Archiv: Israeli proconsulate in Palestine („Palestinian Authority“ / „Autonomiebehörde“)


14.11.2022 - 08:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

14.11.2022 - 08:14 [ ORF.at ]

Palästinensischer Präsident will mit Netanyahu verhandeln

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

30.09.2022 - 20:39 [ UN.org ]

Palestine calls for full UN membership and a plan to end the occupation

He called for the UN Secretary-General to elaborate an international plan….

21.08.2022 - 16:28 [ Auswaertiges-Amt.de ]

Joint Statement by the Spokespersons of the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden

We are deeply concerned by the raids which took place in the morning of 18 August, as part of a worrying reduction of space for civil society in the oPT. These actions are not acceptable.

The further reduction of civil space in the oPT remains a source of concern. We stand firm with NGOs to uphold the right to freedom of expression and association in the oPT.

A free and strong civil society is indispensable for promoting democratic values and for a two state solution. As we stated on 12 July, no substantial information was received from Israel that would justify reviewing our policy towards the six Palestinian NGOs on the basis of the Israeli decision to designate these NGOs as ‘terrorist organisations’. Should convincing evidence be made available to the contrary, we would act accordingly.

21.08.2022 - 16:25 [ Belgian Ministry of Foreign Affairs / Nitter ]

🇧🇪🇩🇰🇫🇷🇩🇪🇮🇪🇮🇹🇳🇱🇪🇸🇸🇪 Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the Israeli raids of six Palestinian civil society organisations on 18 August 2022.

21.08.2022 - 00:05 [ Haaretz ]

‚Not Acceptable‘ | Nine European States Slam Israeli Raids of Palestinian NGOs

In October, Defense Minister Benny Gantz signed an order declaring Addameer, Al-Haq, the Bisan Center for Research & Development, Defense for Children International-Palestine, the Union of Palestinian Women’s Committees and the Union of Agricultural Work Committees as terrorist organizations. The Defense Ministry claims that they are part of a funding network operated by the largely-defunct Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), a charge that all six groups deny.

17.08.2022 - 18:01 [ ORF.at ]

Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation

Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

17.08.2022 - 07:28 [ ORF.at ]

Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück

Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.

15.05.2022 - 14:14 [ Haaretz ]

Police Violence at Palestinian Journalist’s Funeral Is Israel’s Mark of Cain

This is not just about damage to Israel’s image. This is a definitive incident that revealed the full ugliness of life under Israel’s occupation. No PR in the world can repair the damage, because there is no “narrative” that justifies the Israel Police’s conduct.

This is not only about contempt for the pain and grief of the Palestinians; it is about a fundamentally wrong attitude toward the Palestinian flag. This is the flag of the Palestinian Authority – an entity established as part of a deal with Israel, a deal that among other things enshrines the security cooperation that Israel has enjoyed for almost 30 years – and it is recognized by the whole world, including Israel.

27.06.2021 - 17:03 [ Haaretz ]

Death of an Abbas Opponent in Palestinian Detention Stokes Revulsion Toward His Rule

After all, the greater the loathing and repulsion for an unpopular authoritarian regime that won’t change, the more blatant that regime’s warnings and methods of deterrence. That is, Banat’s arrest and the violence were planned and calculated, but not the result: his death.

27.06.2021 - 16:59 [ Dr. Yara Hawari د. يارا هواري / Twitter ]

The Palestinian Authority which regularly hands over Palestinian activists to the Israeli regime for torture & incarceration, has now beaten an activist- Nizar Banat- to death. God knows what we did to deserve these shameful & traitorous murderers. #nizarbanat

(24.06.2021)

15.05.2021 - 08:32 [ Ynetnews.com ]

Eight Palestinians dead in clashes with IDF as unrest spreads to West Bank

Thousands of Palestinians clash with Israeli security forces across several locations; Hamas stokes the flames and calls to ’set fire to the ground underneath the occupation’s feet‘; rioters attack Palestinian police station in protest of PA’s silence

12.05.2021 - 06:33 [ Aziz Abu Sarah / Twitter ]

The Jerusalem uprising had no Hamas or Fatah leadership. Both groups want to capitalize on it and gain some popularity, knowing that their actions will hurt those they claim to want to help most.

(10.05.2021)

17.03.2021 - 23:59 [ Haaretz ]

Palestinian President Mahmoud Abbas Must Resign – or Be Deposed

The geriatric, ineffectual, corrupt and authoritarian Palestinian president has finally called elections and an unprecedented array of candidates is snapping at his heels. But there’s little chance he’ll go quietly

17.01.2021 - 15:13 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

17.01.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Abbas Declares Palestinian Elections, but They’re Unlikely to Actually Happen

If the infection, severe illness and fatality rates do not decline significantly before May, the pandemic could serve as another excuse to postpone the elections – especially if Fatah were to discover, on the eve of the election, that it stood to take a big hit again because the accusations of corruption and nepotism have not disappeared.

That, plus the failing grades both Fatah and Abbas receive for their performance. In that December opinion poll, which was conducted by the Palestinian Center for Policy and Survey Research in the West Bank and the Gaza Strip, 66 percent of respondents said Abbas should resign.

16.09.2020 - 08:48 [ Haaretz ]

Annexation Plan Is Being Realized

In the meetings of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee from July 29 and August 18, MKs from Likud and Yamina and settlers whom they hosted, openly declared what the natural evolution of this process would be: The Palestinians must make do with Areas A and B; that is, no more than 39 percent of the West Bank, with non-contiguous strips of land. So said the man from the right-wing NGO Regavim, Meir Deutsch; so said Likud MK Nir Barkat, who also called for the settlement of two million Jews in the West Bank;

30.06.2020 - 08:25 [ Jerusalem Post ]

Palestinians offer negotiations days before planned annexation – report

The Palestinian Authority dispatched a letter on Monday addressed to the Quartet on the Middle East stating that it’s prepared to renew negotiations with Israel and agree to „minor territorial exchanges,“ according to reports by Ynet News on Monday night.

The Quartet on the Middle East, a foursome consisting of the United Nations, the US, Russia and the European Union involved in mediating the Israeli–Palestinian peace process.

29.06.2020 - 20:53 [ Haaretz ]

Coronavirus Israel Live: Public Gatherings Capped Amid Fears of Second Wave

Palestinian Authority to lock down all areas with confirmed cases

26.06.2020 - 11:31 [ Haaretz ]

Israel Preparing for International Court to Launch Probe Into War Crimes ‚Within Days,‘ Officials Say

This was sparked by a 2015 declaration by the Palestian government to give jurisdiction to the intergovernmental institution „over alleged crimes committed in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, since June 13, 2014.“

In December, ICC Prosecutor Fatou Bensouda announced that she had found a basis for an investigation against Israel and Hamas over suspicions that war crimes were committed in the Palestinian Territories in the period beginning in 2014. But she asked that the court issue a pre-trial ruling first on its jurisdiction in cases involving the West Bank, East Jerusalem and Gaza.

22.06.2020 - 21:50 [ Middle East Eye ]

Palestinian Authority ‚ready to sign maritime exclusive economic zone deal with Turkey‘

However, because of the concave shape of the eastern Mediterranean, there is an overlap between the areas that each country can claim, requiring negotiations and compromise – and opportunity, some say, for leverage in ongoing conflicts.

19.06.2020 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

19.06.2020 - 13:01 [ Times of Israel ]

Caught between annexation and his public’s apathy, Abbas hopes for symbolic wins

But that won’t stop the initiatives, a Palestinian official says.

“The current plan is to keep appealing to UN institutions in order to be recognized, even if the proposals are vetoed over and over. Many countries support this move, so the leadership supports it as well.”

He adds: “There are already 12 or 13 European states that are willing to recognize a Palestinian state under occupation in the event of an Israeli annexation, and that’s the price Israel will have to pay.”

13.06.2020 - 14:42 [ Jerusalem Post ]

ICC Prosecutor: Israel war crimes probe can go on despite Oslo Accords

(08.06.2020)

The ICC asked the Palestinian Authority to declare whether the Oslo Accords are still legally binding. The request came after PA President Mahmoud Abbas declared on May 19 that the PA no longer viewed itself as bound by the Oslo Accords due to Israel’s intention to annex parts of the West Bank.

Responding to this question, the PA said that Abbas’s May 19 declaration was not part of the legal record of the war crimes case regarding Israel.

13.06.2020 - 14:27 [ i24news.tv ]

Report: Palestinian leadership fails to rally crowds for protest against annexation

While the annexation plan met with harsh criticism from the Israeli left, as well as parts of the international community, Palestinian President Mahmoud Abbas’s Fatah party could secure a meager turnout of some 200 protesters at a rally in Ramallah, according to Haaretz.

11.02.2020 - 16:20 [ theGuardian.com ]

Palestinians shelve plan for UN vote on Trump’s Middle East plan

Palestinian-backed plans for a UN security council vote on Tuesday designed to show international opposition to Donald Trump’s Middle East peace plan are expected to be shelved after the US and the UK raised separate objections to the draft text.

In what was being seen as a key test of the diplomatic support for Trump’s “ultimate deal”, Tunisia, with Arab League and Palestinian support, …

23.10.2019 - 07:05 [ Haaretz ]

Palestinian Authority Blocks 59 Palestinian Websites, Social Media Channels Critical of Abbas

The decision was made at the request of the Palestinian prosecution, but it is widely assumed that senior PA officials were behind the move. The prosecution, in its petition to the court, argued that the sites disseminate harmful content about the PA and its officials and are likely to be used to incite lawlessness.

17.09.2019 - 20:03 [ Haaretz / Twitter ]

Netanyahu accuses the Palestinians of trying to defeat him

06.09.2018 - 06:04 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.5.2018) Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

28.08.2018 - 15:29 [ Middle East Eye ]

Hamas has only the hudna to offer to lift the siege

Hamas is negotiating with Israel, through Egyptian brokerage, for a truce aimed at ending the violence and easing the Gaza blockade. The only party that seems vehemently opposed to any truce is the Palestinian Authority

22.07.2018 - 14:41 [ Palestinian Information Center ]

PA forces intercept demonstration against Gaza sanctions PA security forces

Palestinian Authority (PA) security forces on Saturday evening prevented the Palestinian citizens taking part in a demonstration against PA sanctions on Gaza from reaching the headquarters of the Palestine Liberation Organization (PLO) in Ramallah.

15.05.2018 - 10:03 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.5.2018) Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

02.05.2018 - 11:57 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.