This is a list of nationwide public opinion polls that were conducted relating to the Democratic primaries for the 2028 United States presidential election. The persons named in the polls are candidates who have expressed interest or have received media speculation about their possible candidacy.
Archiv: weltweite öffentliche Meinung / Bewusstsein / Debatten / world opinion / awareness / debates
‘I still love you, pal’: Biden‘s last gushing call with Netanyahu conflicts with memoir claims
“You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” Biden said, according to a transcript of the conversation obtained by The Jerusalem Post.
“I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”
He continued: “I don’t know how you’ve done it all… Next time I think I have a tough job, I’ll think of you… you’re a good man… I admire you. It took a lot of courage to do what you did.”
‘You’re a good man, I admire you‘: Joe Biden‘s last call with Netanyahu as US President contrasts remarks in his memoir
Former US president Joe Biden told Israeli prime minister Benjamin Netanyahu that he admired him and considered him a good man during their final telephone conversation, five days before Biden left office.
According to a transcript of the conversation from January 15, 2025, obtained by The Jerusalem Post, Biden told Netanyahu: “You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” adding, “I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”
Hegseth meets with Delcy Rodríguez in Venezuela to deepen military partnership
The meeting, which was not announced by the Pentagon, was captured by Venezuelan state TV.
The Pentagon did not respond to The Hill’s request for comment.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
„§ 41a
Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:
1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,
2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und
3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.
(…)
(9)
Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(…)
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.
(…)
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.
(…)
bb)
Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,
4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“
(…)
(2)
Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“
(…)
„§ 3a
Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn
1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,
2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder
3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.
Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.
Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.
Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse
(November 12, 2026)
Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
House Oversight Committee Takes Stand Against Trump: ‘Will Not Be Deterred’
“The American people voted overwhelmingly for us to pass laws to root out corruption and abuse. The Trump Administration continues to weaponize the government with threat of unconstitutional attacks on Congress. We are a co-equal branch of government and will not be deterred by baseless threats from a weaponized DOJ or from the President’s lawyers.”
White House steps up threat to prosecute Democrats over congressional oversight
The letter, obtained by Punchbowl News, cherry-picks statements from Garcia and other House Democrats to suggest the incoming majority will abuse its oversight powers.
The threats are unlikely to dissuade Democrats. In a statement Wednesday morning, Garcia refused to back down.
“It appears Donald Trump has something to hide. Let’s be clear: Congress’ authority comes from Article I of the Constitution, not from the permission of the White House,” Garcia wrote.
Netanyahu in ‚panic‘ over possibility of Eisenkot becoming prime minister, former aide says
“Life at home would not be easy for him, to put it mildly. And don’t forget, he is someone who loves the respect he receives from world leaders,” Hefetz said.
“Will he sit in the opposition? Will he sit aside and watch Eisenkot with the motorcade, being taken everywhere by helicopter and flying on the Wing of Zion?” he wondered, referencing Israel’s official state aircraft.
“That triumvirate – Netanyahu, Sara, and Yair – would simply explode. For them, it would be worse than people being abducted to Gaza,” Hefetz claimed.
ישבתי והקשבתי לנאום ההזוי, המפלג, מלא השנאה והמביש של ראש הממשלה היוצא, שניצל לרעה אירוע ממלכתי בהשבעת הכנסת ה-26.
השתכנעתי עוד יותר שהוא אינו כשיר להמשיך ולו דקה נוספת בתפקיד.
עלינו לפעול בדחיפות להקמת ממשלת חירום לאומית. המשך שלטונו מפלג את ישראל ומסכן את בטחונה.
@yairlapid @YairGolan1 @AvigdorLiberman @naftalibennett – זה עלינו.
California voters reject Prop. 40 billionaire tax
Billionaires spent $378 million to defeat Prop. 40, exposing a rift among California Democrats on taxing the rich.
California voters reject measure to tax the wealth of billionaires
SACRAMENTO, Calif. (AP) — California voters have rejected a first-in-the-nation tax on the net worth of billionaires following a contentious ballot fight that generated huge spending by some prominent tech leaders eager to stop their taxes from going up.
The measure’s failure is a win for Democratic leaders who opposed it, including Gov. Gavin Newsom, who may run for president in 2028.
[PV Magazine] World’s first solar park featuring hydrogen-producing PV modules takes shape in Belgium
(November 10, 2025)
A 2 MW solar park in Wallonia, Belgium, will rely 50 kW of hydrogen-producing solar modules developed by Solhyd, a spin-off from KU Leuven. The installation will be the first demonstration of Solhyd’s technology at a commercially-relevant scale.
A consortium of Belgian companies has signed a memorandum of understanding (MoU) to build an energy system that features hydrogen-producing solar modules in Wallonia, Belgium.
Billed as the world’s first solar hydrogen park, the installation will see 50 kW of hydrogen-producing solar modules developed by Solhyd integrated into a traditional 2 MW solar park that is connected to battery storage.
The site, which will begin operating next year, will be capable of producing both electricity and hydrogen from solar energy. It is set to operate for five years.
Green energy breakthrough thanks to KU Leuven scientists
(02 October 2019)
For over a decade, Professor Johan Martens and Drs. Tom Bosserez, Jan Rongé and Christos Trompoukis have been developing a ‘solar hydrogen panel’, i.e. a solar panel that can create hydrogen from the water vapour in the air. Using sunlight, moisture taken from the air – i.e. no liquid water – is split into hydrogen on the one hand, and oxygen molecules on the other.
The panel is able to directly convert no less than 15 per cent of sunlight into hydrogen gas, Which is a world record
Israel – Staatspräsident Herzog gibt Eisenkot Auftrag zur Regierungsbildung
Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv, tagesschau, 08.11.2026 • 06:00 Uhr
זו העת להקמת ממשלת חירום לאומית. אעשה הכל כדי שנהיה ראויים
(…)
Israel‘s president taps opposition candidate Eisenkot to form a government, in setback for Netanyahu
Eisenkot, a former military chief, ran as the main challenger to Prime Minister Benjamin Netanyahu, leading a bloc of parties seeking to oust Israel‘s longest-serving premier.
„Now is the time to form a national emergency government. I will do everything to ensure we are worthy,“ Eisenkot wrote on X in his first reaction to the announcement of his designation.
Israel‘s president pledges to pick candidate on Sunday to form government
Herzog held marathon talks with elected factions on Wednesday and Thursday, during which 67 of parliament‘s 120 elected lawmakers endorsed Eisenkot, while 46 endorsed Netanyahu.
In televised remarks at the end of the talks, Herzog said that while the „results of the consultations may appear clear“, there were „mutual vetoes between the blocs and within the blocs themselves“ that make it difficult to say who has the best shot to form a government.
Prop 40, the Billionaire Tax Act, Explained | SEIU-UHW
Our solution: Prop 40, The California Billionaire Tax Act
We’re calling on California’s billionaires to step up and pay a one-time, emergency 5% tax to prevent the collapse of California healthcare and help fund California public K-14 education and state food assistance programs. This would protect healthcare jobs and ensure working people and families can get the care they need. The tax would be paid only by Californians worth more than $1 billion — which is a bit over 200 people who hold a combined wealth of $2 trillion.
California could become the first state to tax billionaires’ wealth
The “no” side has raised roughly 10 times as much as the “yes” side, thanks in large part to tech moguls and venture capitalists, who have poured millions into a political action committee fighting the measure. Billionaires are already bracing for its approval. Some of them, including Google co-founders Sergey Brin and Larry Page, started cutting ties with the state after the measure was unveiled. Mark Zuckerberg said he would stay in California for eight years and made a deal with Meta that would help him pay the tax without losing his ownership stake in the company.
Declaration of Israel‘s Independence 1948
WE DECLARE that, with effect from the moment of the termination of the Mandate being tonight, the eve of Sabbath, the 6th Iyar, 5708 (15th May, 1948), until the establishment of the elected, regular authorities of the State in accordance with the Constitution which shall be adopted by the Elected Constituent Assembly not later than the 1st October 1948, the People‘s Council shall act as a Provisional Council of State, and its executive organ, the People‘s Administration, shall be the Provisional Government of the Jewish State, to be called „Israel“.
THE STATE OF ISRAEL will be open for Jewish immigration and for the Ingathering of the Exiles; it will foster the development of the country for the benefit of all its inhabitants; it will be based on freedom, justice and peace as envisaged by the prophets of Israel; it will ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex; it will guarantee freedom of religion, conscience, language, education and culture; it will safeguard the Holy Places of all religions; and it will be faithful to the principles of the Charter of the United Nations.
i24NEWS – SPECIAL EDITION: ISRAELI ELECTION 2026
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Knesset says polling stations to close at 10pm
The Knesset’s X account has said that polling stations will close at 10pm local time (20:00 GMT).
This comes as reports say the Central Election Commission has rejected the request by Likud to extend voting hours beyond 10pm.
As we’ve previously reported, the commission has said those waiting in line at that time will be allowed to vote.
Parlamentswahl in Israel – «Wir hoffen auf eine neue, eine friedliche Regierung»
Die Stimmen der palästinensischen Israeli könnten wichtiger denn je sein. Sie sehnen das Ende der Regierung Netanjahu herbei.
Record Israeli election turnout as Netanyahu fights to remain in power
The first vote since the October 7 attacks is a tight race between Benjamin Netanyahu and ex-military chief Gadi Eisenkot — with the future direction of Israel at stake.
Netanyahu Goes Into Full Panic Mode
For years, Israelis both pro- and anti-Netanyahu have advised against counting him out. That advice remains sound. He has a Nixon-like ability to reemerge improbably stronger every time his political career has been declared over.