Archiv: Kanzlerämter


26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

21.04.2022 - 07:52 [ Watson.de ]

Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

20.04.2022 - 19:59 [ Tagblatt.ch ]

Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung

Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.

19.04.2022 - 15:32 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard

(12.04.2022)

19.04.2022 - 14:59 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

(23.04.2022)

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

19.04.2022 - 14:33 [ Fabio De Masi / Twitter ]

Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.

19.04.2022 - 13:53 [ ORF.at ]

Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.

19.02.2022 - 10:54 [ Achse des Guten ]

Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

„Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.”

08.12.2021 - 18:02 [ ZDF ]

Scherzen, Kuscheln, Selfie

Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

08.12.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

5860 Tage Kanzlerin

So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.

08.12.2021 - 05:38 [ ORF.at ]

Scholz wird zum deutschen Kanzler gewählt

Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.

07.12.2021 - 06:46 [ ÖVP.at ]

U-Ausschuss: FPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, auch NEOS besorgt

„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.

Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.

07.12.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

Österreichischer Kanzler vereidigt: Nehammer deutet Strategiewechsel an

Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.

30.11.2021 - 08:04 [ nasrin amirsedghi / Twitter ]

Karlsruhe verspielt seinen Ruf „Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.“

(Oct 11, 2021)

30.11.2021 - 08:00 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

(08.10.2021)

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

18.10.2021 - 14:40 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

10.10.2021 - 11:25 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

(08.10.2021)

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

10.10.2021 - 10:54 [ derStandard.at ]

Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen

Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.

Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.

10.10.2021 - 10:49 [ Profil.at ]

Sebastian Kurz: Rücktritt ist ein Ausweichmanöver

Im Verlauf des Samstags dürfte dann Kurz und den ÖVP-Entscheidungsträgern einiges klar geworden sein: Die Grünen meinen es ernst. Der Kanzler wird am Dienstag abgewählt. Die ÖVP fliegt aus der Regierung. Opposition ist Mist. Dazu dürfte es massive Interventionen aus der Wirtschaft gegeben haben, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.

09.10.2021 - 20:18 [ ORF.at ]

Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter, hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt.Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.

08.10.2021 - 16:38 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

02.07.2021 - 13:17 [ ORF.at ]

U-Ausschuss: NEOS wirft Kurz Verhöhnung des Parlaments vor

Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

26.06.2021 - 12:00 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022

Januar:
10.01. – 14.01.2022
24.01. – 28.01.2022

Februar:
14.02. – 18.02.2022

März:
……………………

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:33 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

24.06.2021 - 13:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

24.06.2021 - 13:06 [ Jochen Blind / Twitter ]

Der Europäische Rat beschäftigt sich heute und morgen mit den Folgen der #COVID19-Pandemie & dem Aufbauplan für Flag of European Union #NextGenerationEU. Die FAZ berichtet dazu über das aktuelle @KASonline -Analysepapier „Für ein stabiles Europa von morgen“

Hier zu finden: https://t.co/SY0OIWJI0s

14.06.2021 - 12:37 [ Tagesschau.de ]

Gipfeltreffen in Brüssel: Merkels letzter Auftritt bei der NATO

Für Merkel bedeutet eine gute transatlantische Partnerschaft „auch Verlässlichkeit der Partner untereinander“. Das hat sie unlängst bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion betont und auch ein Beispiel genannt: das auch von ihr 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel – also das Versprechen aller Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

13.06.2021 - 05:01 [ Tagesschau.de ]

Kurz vor NATO-Gipfel: Laschet fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem NATO-Gipfel am Montag hat sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet für ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagements Deutschlands ausgesprochen. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel.

07.06.2021 - 08:24 [ ZDF ]

Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen

Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.

31.05.2021 - 17:21 [ ORF.at ]

Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge

Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:

28.05.2021 - 10:35 [ News Zapper / Twitter ]

Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

14.05.2021 - 14:43 [ Kurier.at ]

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

14.05.2021 - 14:32 [ Vol.at ]

Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

12.05.2021 - 14:16 [ ORF.at ]

VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.

23.04.2021 - 19:20 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

23.04.2021 - 13:09 [ zackzack.at ]

Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben

(23.01.2021)

Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.

23.04.2021 - 13:07 [ Thomas Sigmund, Politikchef @Handelsblat / Twitter ]

Das #Kanzleramt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen #Wirecard und deutschen #Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern des #Finanzausschusses. Wo sich #Marsalek aufhalte, wisse man nicht. –

(01.09.2020)

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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23.04.2021 - 11:58 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Merkel lässt Angriffsversuche im U-Ausschuss #Wirecard (bisher) ins Leere laufen. Ich habe den Eindruck, dass so manche Bund-Schalte mit den Ministerpräsidenten zu #Corona anstrengender ist für Merkel

23.04.2021 - 11:16 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Da ist wieder dieser Begriff aus dem Kanzleramtswortschatz: „Das Kanzleramt hatte keinen Grund, bösgläubig zu sein.“ #merkel #wirecard

23.04.2021 - 11:09 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Zum Gespräch mit zu Guttenberg im Sept.2019: Gespräch habe 45 Minuten gedauert, sagt #Merkel. „Ich persönlich habe keine Erinnerung daran, dass Herr zu Guttenberg in unserem Gespräch namentlich die Unternehmen Wirecard und Allscore erwähnt hat.“

23.04.2021 - 10:55 [ Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Schlüsselsatz von #Merkel s Verteidigung im Fall #Wirecard: „Es gab damals (kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, Anm.) allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen.“

23.04.2021 - 10:46 [ phoenix / Twitter ]

Warum setzt sich die #Kanzlerin in #China für #WireCard ein? Dazu sei #Merkel bisher sehr „schmallippig“ gewesen, so @FabioDeMasi @Linksfraktion . Er erhofft heute im #U-Ausschuss auf klare Antworten auf die Fragen, zu dieser „kriminellen Bande“.

@dielinke
@erhardscherfer

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

22.04.2021 - 13:30 [ Bundestag ]

Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.

Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 13:27 [ Bundestag ]

Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss

Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 07:49 [ ORF ]

Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss

Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.

20.04.2021 - 22:44 [ Zeit.de ]

Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs

Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“

Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.

20.04.2021 - 22:36 [ Welt / Youtube ]

LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

20.04.2021 - 12:25 [ ORF.at ]

Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei

Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.

Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.

20.04.2021 - 12:15 [ ZDF ]

K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet

CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.

16.04.2021 - 09:20 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Und #Marsalek soll 2019 den Jahresdatensatz der #Wirecard-Geschäftspartner anonymisiert an den #BND übermittelt haben. Dieser soll die Daten weder bestellt noch erhalten haben.

(14.04.2021)

Der Nutzen von #Wirecard für Geheim- & Nachrichtendienste ist aber offensichtlich

16.04.2021 - 09:01 [ Benedikt Becker, Journalist im Hauptstadtbüro der @wiwo / Twitter ]

Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard

16.04.2021 - 09:01 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek

15.04.2021 - 21:21 [ ORF ]

Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.

14.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau ]

BKA-Kooperation mit Wirecard: „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: „Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch.“
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern.

29.03.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten

Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.

In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.

24.03.2021 - 18:16 [ Süddeutsche.de ]

„Wir können so nicht weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen – etwa die genaue Feiertagsregelung.

24.03.2021 - 18:11 [ Achse des Guten ]

Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag

Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.

Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.

22.03.2021 - 10:29 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Auch Amri war wohl kein Einzeltäter: „Ich würde so was nie im Leben machen“

(21.03.2021)

Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie haben Bedenken gegenüber der Behauptung, dass Anis Amri im Dezember 2016 am Steuer des LKW gesessen hat (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“). In der Fahrerkabine des LKW wurden an unbeweglichen Teilen keine Fingerabdrücke und vollwertige DNA von Amri gefunden aber von einer unbekannten Person UP2.

Anis Amri selbst hat nach dem Anschlag mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Allerdings gab es den ersten Hinweis darauf erst in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).

22.03.2021 - 10:27 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

20.03.2021 - 12:28 [ Heise.de ]

Verschlusssache Amri

Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.

Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

10.03.2021 - 09:55 [ Heise.de ]

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

(heute)

Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.

10.03.2021 - 09:05 [ Heise.de ]

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

(16.03.2020)

Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.

Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

23.01.2021 - 20:19 [ Nachdenkseiten ]

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.

12.01.2021 - 19:39 [ Tagesschau.de ]

Spitzenbeamter Röller: Merkels „Firewall“ im Wirecard-Skandal?

Für die Öffentlichkeit ist er meist unsichtbar. Allenfalls auf Auslandsreisen gerät der einstige Wirtschaftsprofessor eher unabsichtlich auf Fotos, gemeinsam mit seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, deren wichtigster Stichwortgeber er bei solchen Gelegenheiten ist.

24.12.2020 - 11:23 [ ORF Wien ]

Anschlag: Bericht sieht schwere Pannen

„Dies wird im Zuge des ersten Anti-Terrorpakets in allen Fällen im Zusammenhang mit Extremismus ausgebaut und verpflichtend“, teilte Zadic dazu mit. Ein entsprechender Entwurf sei bereits in Begutachtung. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Endbericht der Untersuchungskommission, der Ende Jänner vorliegen soll, wird laut Zadic in den zweiten Teil des Anti-Terror-Maßnahmenpakets sowie in die Strafvollzugsreform einfließen lassen.

17.12.2020 - 20:37 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org / Twitter ]

Der Geheimdienst wird auch ausgebaut. Nächstes Jahr bekommt der BND erstmals über eine Milliarde Euro Steuergeld. Im Snowden-Jahr 2013 war es noch die Hälfte. (Alle Geheimdienstskandale gehen zu Gunsten der Geheimdienste aus. Immer.)

17.12.2020 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

17.12.2020 - 20:08 [ Humanistische Union ]

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

17.12.2020 - 19:33 [ Heise.de ]

Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt

(24.11.2020)

Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.

17.12.2020 - 10:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT

17.12.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket

Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

17.12.2020 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

05.12.2020 - 13:21 [ Wiener Zeitung ]

U-Ausschuss: WKStA-Chefin spricht von Politeinfluss bei Ermittlungen

Der Hintergrund: Die WKStA ist der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien untergeordnet und an deren Weisungen gebunden, die OStA Wien wiederum ist dem Justizministerium unterstellt.

24.11.2020 - 11:54 [ Heise.de ]

Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt

Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

05.11.2020 - 09:20 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

03.11.2020 - 19:35 [ meinbezirk.at ]

Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

26.09.2020 - 17:21 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen

„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

14.07.2020 - 20:57 [ ZDF ]

Corona-Hotspots: Merkel für Ausreisesperren

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Maßnahme zuvor ins Spiel gebracht, um Infektionsherde bei Unternehmen oder Krankenhäusern zu finden. Es sei sinnvoller anzuordnen, „jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause“, sagte er dem Sender RTL/ntv.

14.07.2020 - 20:44 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Königin Merkel bei Prinz Söder: Was sollen uns diese Bilder sagen?

12.07.2020 - 16:51 [ Bild Politik / Twitter ]

Merkel-Besuch bei Söder – Entscheidet sich die K-Frage schon ÜBERMORGEN?

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

10.07.2020 - 15:29 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

(18.05.2019)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.

08.07.2020 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen nach 40 Jahren eingestellt

(heute)

Die vor mehr als fünf Jahren neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 sind eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

02.07.2020 - 10:42 [ ZDF ]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett

Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:

Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.

24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

17.05.2020 - 00:25 [ ORF ]

Statistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Kanzleramt

„Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind das höchste Gut der amtlichen Statistik. Schon der Anschein einer Einflussnahme oder Bevorzugung einzelner Akteure würde das große Vertrauen, das die Statistik Austria genießt, massiv schädigen“, kritisierte er.

11.05.2020 - 12:17 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Union klettert in Umfrage auf 40 Prozent

09.05.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Kurz hält neuen EU-Vertrag für „aktueller denn je“

Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute.

27.04.2020 - 19:43 [ derStandard.at ]

Kurz‘ Angstmache hat ihren Zweck erfüllt

Die zweite Welle kommt bestimmt. Doch ob sie mit geringen Einschränkungen kontrollierbar bleibt oder einen neuerlichen Lockdown verlangt, hängt davon ab, ob die Bevölkerung weiterhin nicht ihr persönliches Risiko, sondern das der Gemeinschaft als Maßstab für ihr Handeln nimmt. Solidarität in einer Pandemie bedeutet, die eigenen Interessen hintanzustellen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern über Monate hinweg.

27.04.2020 - 15:27 [ derStandard.at ]

Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“ über zu wenig Angst in der Bevölkerung

Einem internen Protokoll zufolge soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich am 12. März in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ dafür ausgesprochen haben, die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen zu verstärken. An der Sitzung nahmen neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt

27.04.2020 - 10:27 [ ORF.at ]

Regierungsprotokoll: Angst vor Infektion offenbar erwünscht

Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal heute veröffentlichten Papier sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben.

09.04.2020 - 15:44 [ Der Spiegel / Twitter ]

Nach der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts informiert die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse. Verfolgen Sie ihren Auftritt jetzt live.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

04.04.2020 - 07:41 [ Bundesregierung / Youtube ]

Kanzlerin Merkel zur Corona-Pandemie und Ostern

Unser Land zeigt sich von seiner besten Seite. Dafür bin ich unendlich dankbar!

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

10.02.2020 - 10:47 [ Spiegel.de ]

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

10.02.2020 - 10:10 [ Kurier.at ]

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

22.12.2019 - 18:25 [ Tagesschau ]

Seit 2005 im Amt: Merkel zieht mit Adenauer gleich

Die nächste Bundestagswahl – sollte die Große Koalition so lange halten – muss spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden. Kohls Rekord könnte von Merkel nur gebrochen werden, wenn sie nach dieser Wahl noch lange geschäftsführend im Amt bleiben müsste – etwa, weil sich Koalitionsverhandlungen lange hinziehen.

21.12.2019 - 14:13 [ Zeit.de ]

Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 15:48 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Die Regierungsbank im #UA1BT : Diehl + Kuropka (Kanzlerinnenamt), Dr. Vogel + Wilms (@BMI_Bund) Bülow (@bka) Müller (@BfV_Bund) Dr. Greßmann (@BMJV_Bund) Sewtz (@GBA) Görlich #BND (an der Seite von Kuropka)

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

08.12.2019 - 18:58 [ Tagesschau.de ]

Esken zur Koalition: „Erst einmal kennenlernen“

Weiter erklärte sie: „Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten.“

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

04.12.2019 - 17:59 [ undocs.org ]

Division for Palestinian Rights of the Secretariat

2. Considers that, by providing substantive support to the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People in the implementation of its mandate, the Division for Palestinian Rights of the Secretariat continues to make a constructive and positive contribution to raising international awareness of the question of Palestine and of the urgency of a peaceful settlement of the question of Palestine in all its aspects on the basis of international law and United Nations resolutions and the efforts being exerted in this regard and to generating international support for the rights of the Palestinian people;

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

02.12.2019 - 06:29 [ Tagesschau ]

Letzter Versuch für die SPD

Sie haben wenig Regierungserfahrung und kommen nicht aus der Berliner Politblase.

Vielleicht schaffen es diese No-Names tatsächlich, der SPD ihre Seele wiedereinzuhauchen, die lebenswichtigen Worte der Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, aus der Phrasenecke zu holen. „Eskabolation“ wird in diesem Fall als Revolution zum Guten in den Geschichtsbüchern geführt. Wenn Esken/ Walter-Borjans scheitern, ist die SPD am Ende.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

01.12.2019 - 11:31 [ Tagesschau ]

Zukunft der Großen Koalition: Neuverhandlung? Union blockt ab

Durch das Votum für Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD gerät die Große Koalition ins Wanken. Doch Unionspolitiker sind sich mehrheitlich einig – Zugeständnisse an den Koalitionspartner soll es nicht geben.

30.11.2019 - 19:24 [ ORF.at ]

Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

25.11.2019 - 18:23 [ Tagesschau ]

Causa Wendt: Kommando aus dem Kanzleramt?

Rainer Wendt schrieb auf Facebook, die „Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein“. Er habe erfahren, dass seine „Ernennung zum Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht durchsetzbar sei“. Wendt weiter: „Lügner und Heuchler“ hätten den Schritt verhindert.

23.11.2019 - 15:22 [ MDR ]

CDU-Parteitag lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Vor allem die Junge Union hatte gefordert, dass der kommende Kanzlerkandidat der Union von der Basis bestimmt werden soll.

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

22.11.2019 - 15:57 [ ZDF ]

AKK stellt die Machtfrage

Die CDU-Vorsitzende hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.“

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:08 [ ZDF ]

Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie

Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.

16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

04.11.2019 - 05:51 [ Tagesschau.de ]

Merz-Rede auf Parteitag: Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

Merz will reden. Das allein ist keine Nachricht, schließlich redet er zuletzt ziemlich oft. Aber der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz kündigt eine „programmatische Rede“ auf dem Parteitag Ende November an. Eine Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 10:14 [ taz.de ]

Machtkampf in der CDU: Auf schwankenden Planken

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

31.10.2019 - 06:08 [ Sueddeutsche ]

Machtkampf in der CDU: Abgeordnete nennen parteiinterne Kritik „extrem schädlich“

15 CDU-Abgeordnete kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der CDU-Politiker Merz und Koch auf Kanzlerin Merkel.

30.10.2019 - 07:19 [ ORF.at ]

Böses Blut in der CDU

Nach dem Wahldebakel in Thüringen spitzt sich der Macht- und Richtungskampf in der CDU zu. Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es bereits die vierte Wahlschlappe seit ihrem Antritt – und sie gerät nicht nur deswegen unter Druck. Doch auch Kanzlerin Angela Merkel bleibt nicht verschont.

29.10.2019 - 05:31 [ ZDF ]

Scharfe Kritik aus der CDU – „Grottenschlecht“, „offene Führungsfrage“

Friedrich Merz hat nach der Wahl in Thüringen den Zustand der CDU und die GroKo scharf kritisert. JU-Chef Kuban lässt im ZDF Rückendeckung für die CDU-Parteivorsitzende vermissen.

25.10.2019 - 16:31 [ German Foreign Policy ]

Führung aus einer Hand (II)

Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates … unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

14.09.2019 - 20:05 [ spiegel.de ]

Hans-Jochen: Vogel Früherer SPD-Chef warnt Partei vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die SPD. Bevor die Genossen über einen Austritt aus der Regierung nachdächten, sollten sie sich fragen: Was hätten wir denn in der Opposition umsetzen können?

27.07.2019 - 16:04 [ Kleine Zeitung ]

Kern gegen Kurz: Wahlkampf artet zur Schlammschlacht aus

Ex-Kanzler Kern meldet sich in der Schredder-Affäre zu Wort und droht Sebastian Kurz mit Klage. ÖVP-Generalsekretär Nehammer schießt zurück und stellt in den Raum, dass Kern und sein Team Handys und Laptops mitgenommen hätten.

27.07.2019 - 16:01 [ derStandard.at ]

Ex-Kanzler: Kern droht Kurz wegen Aussage zu Schredder-Gate mit Klage

Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) widerspricht dem ebenfalls ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Kurz hat am Donnerstag auf Servus TV abermals behauptet, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten aus dem Bundeskanzleramt habe es sich um „ein normales Prozedere“ gehandelt – und: „Auch die Übergabe von Kern verlief so“.

26.07.2019 - 13:04 [ ORF.at ]

Schredder-Affäre: Kurz spricht von „Schlamperei“

Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt, „was ist da los“. Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte, sei „absurd“. Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

17.07.2019 - 15:33 [ Berlin direkt ‏/ Twitter ]

#CDU-Chefin @akk schließt im Sommerinterview die Entsendung von #Bodentruppen nach #Syrien nicht aus. @ZDF #berlindirekt

(07.07.2019)

17.07.2019 - 15:24 [ Christian Feld, TV-Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Bendlerblock @akk @vonderleyen #Bundeswehr #IBuK

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

12.06.2019 - 10:52 [ Stefan Lange, Leiter des Hauptstadtbüros der Augsburger Allgemeinen Zeitung / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer wirbt bei einer Konferenz der Atlantik-Brücke für ein europäisches Projekt ähnlich der chinesischen Seidenstraße. China sei „kein Feind, den man auf allen Ebenen bekämpfen muss“. Null Beifall.

12.06.2019 - 10:31 [ SWR ]

CDU-Politiker Friedrich Merz zu K-Frage und Konferenz Atlantik-Brücke

Merz betonte, er selbst habe die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eingeladen, bei der Atlantik-Brücke heute die Eröffnungsrede zu halten: „Wir arbeiten eng zusammen und ich unterstütze sie bei dem, was sie als Parteivorsitzende tut.“

12.06.2019 - 10:28 [ Ansgar Graw, Chefreporter für @WELT / Twitter ]

Der wackere Wolfgang Bosbach erklärt auf @DLF, den eigentlichen Fehler habe nicht CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gemacht, als er @akk zur nächsten Kanzlerkandidatin erklärte, sondern der Journalist, der die Frage stellte. Mehr Disziplin, Kollegen!

01.06.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(07.12.2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

01.06.2019 - 11:04 [ Michael Schaefer ‏/ Twitter ]

AKK beim @WDR #europaforum: Europäischer Zentralismus nicht der richtige Weg, wir müssen Europa bauen, das gemeinsame Antworten gibt wo wir sie brauchen. Deutschland und Frankreich haben oft gleiche Ziele, aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.

(23.05.2019)

01.06.2019 - 11:01 [ Kirsten O. ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

01.06.2019 - 10:49 [ taz ]

Bilderberg-Konferenz in der Schweiz: AKK beehrt Weltelite nicht

Die CDU-Vorsitzende sagt ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz ab. Ein Thema des Treffens ist „Soziale Medien als Waffe“.

28.05.2019 - 06:01 [ Kurier.at ]

Hartwig Löger im Portrait: Plötzlich Bundeskanzler

Dabei war der Finanzminister erst vor wenigen Tagen zum Vizekanzler aufgestiegen und wird wohl auch seinen neuen Posten nicht lange behalten.

Denn als Vertreter der Regierung Kurz würde es ihm wohl kaum gelingen, im Nationalrat eine stabile Mehrheit zusammenzubringen.

27.05.2019 - 18:29 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 70 B-VG

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.

(…)

Art. 74 B-VG

(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.

27.05.2019 - 18:17 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Bundesregierung abgewählt, Van der Bellen am Zug

Der Nationalrat hat der Bundesregierung das Misstrauen ausgeprochen. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Wir berichten live.

27.05.2019 - 18:15 [ derStandart.at ]

Nationalrat beendet Regierung Kurz

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein Kanzler mitsamt seinem Regierungsteam gestürzt – Kurz gibt um 18.30 Uhr Statement ab, Van der Bellen spricht um 21 Uhr