Archive

08.11.2018 - 17:20 [ Spiegel.de ]

Ich bin übrigens auch noch da

So viele Kamerateams und Fotografen hat die saarländische Landesvertretung in der Hauptstadt kaum je gesehen. Warum auch? Seitdem Oskar Lafontaine 1999 aus der rot-grünen Regierung flüchtete – und die saß damals noch in Bonn -, hat das kleine Land im Westen der Republik auf der Bundesbühne wenig Schlagzeilen gemacht.

08.11.2018 - 06:18 [ ZDF ]

Vorschlag für Generalsekretär – Merz äußert sich erst nach Wahl

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nicht mit einem Vorschlag für einen Generalsekretär in die Wahl zur Nachfolge von CDU-Chefin Merkel ziehen. In einer Sitzung seines CDU-Heimatverbandes erklärte er, er werde erst einen Vorschlag unterbreiten, wenn er auf dem Parteitag gewählt worden sei.

08.11.2018 - 06:08 [ ZDF ]

Merkel-Nachfolge: Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden.

07.11.2018 - 06:14 [ ORF.at ]

Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt

Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.

02.11.2018 - 06:25 [ Spiegel.de ]

Merkel-Nachfolge: Was Washington von Merz, Spahn und AKK hält

„Wer kommt da jetzt?“, ist deshalb eine Frage, die in diesen Tagen häufig von US-Regierungsvertretern und Mitarbeitern in den Think Tanks gestellt wird. Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer wollen Merkel im Parteivorsitz beerben – und damit vielleicht auch bald im Kanzleramt.

01.11.2018 - 12:22 [ MDR ]

Kommentar zu Friedrich Merz: Ein Mann des Großkapitals

Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.

31.10.2018 - 06:10 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: Es ist vorbei

Ihre Entscheidung, nach 18 Jahren an der Spitze den CDU-Vorsitz aufzugeben, lag in der Luft und hat doch alle überrascht. Ihr Schritt nötigt Respekt ab. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, die Regierung lasse sich dadurch retten. Es wäre ein Fehler, sie überhaupt retten zu wollen.

31.10.2018 - 06:01 [ Zeit.de ]

Friedrich Merz: Im Auftrag des Geldes

Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt.

30.10.2018 - 06:33 [ Junge Welt ]

Vorläufig das alte: Hessen-Wahl und Merkel-Rückzug

Im Gegensatz zu zufriedenen Wählern in Hessen oder anderswo folgt die Physikerin der Macht allerdings nicht Stimmungen. Die Ära Merkel wird nicht wegen der Ergebnisse von Landtagswahlen zu Ende gehen, sondern weil das deutsche Kapital sich die Möglichkeit offenhalten muss und will, zu anderen, sozial härteren und politisch autoritären, rechten Formen der Krisenbewältigung überzugehen. Die Namen Friedrich Merz und Jens Spahn, die neben Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt haben, stehen dafür.

29.10.2018 - 19:02 [ Radio Utopie ]

Rochade der „Großen Koalition“

Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.

29.10.2018 - 18:35 [ Zeit.de ]

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

17.09.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

In die Wüste abgeschoben

Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden.

30.08.2018 - 15:04 [ German Foreign Policy ]

Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

05.07.2018 - 19:35 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(vor drei Tagen) Ich wette alles was ich habe darauf, dass die israelischen „Kollegen“ (und natürlich auch die „Kolleginnen“) derzeit massiv ihre lieben Kameraden in Deutschland bespringen und ihnen wieder einmal jeden Sch**ss erzählen denen die gerne hören. Irgendwas mit Terror, links und Islam, zum Beispiel. Die Unverschämtheit, die sich der rechtsradikale Benjamin Weinthal in der „Jerusalem Post“ wieder einmal erlaubt, ist da ein ganz nützliches Indiz. Entsprechend Israels post-Rabinscher Definition als Paradies für Zyniker spricht Weinthal von Aktivitäten der „Revolutionsgarden“ Irans in Deutschland, um Raketentechnologie zu erwerben. Dies wird nun mutmaßlich, entsprechend der unauffällig durch die „Sicherheitsbehörden“ in internationaler Hierarchie und Befehlskette innerhalb der Republik aufgebauten Selbstermächtigungs-Struktur, als Legitimation benutzt werden mutmaßlich genau die Kräfte verstärkt zu bespitzeln und zu verleumden, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden überhaupt noch etwas entgegensetzen.

02.07.2018 - 11:56 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

21.06.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

16.06.2018 - 15:21 [ derStandard.at ]

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

16.06.2018 - 15:04 [ tagesschau.de ]

BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken

(14.6.2018) „Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt“, sagte André Hahn von der Linkspartei.

16.06.2018 - 14:57 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

14.06.2018 - 12:18 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

20.05.2018 - 15:01 [ Junge Welt ]

Die Arroganz der Dienste: BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris

Der damalige Eklat in dem Ausschuss, der unter anderem die Rolle von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe aufklären sollte, hat Fritsches Karriere nicht nachhaltig geschadet. 2014 wurde er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diese Woche ging der »Dirigent der deutschen Dienste« (Tagesspiegel) mit 65 Jahren in den Ruhestand. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird Fritsche aber wohl doch noch aussagen müssen.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

27.03.2018 - 20:18 [ politik-kommunikation.de ]

Die Morgenlagen der Mächtigen

(18.1.2016) Das Wort ist aus dem Militär in die Politik eingewandert: Lange Jahre nur im Manöver, mittlerweile aber auch auf dem Balkan und in Afghanistan, verständigen sich Bundeswehroffiziere in Morgenlagen, wo potenzielle Gefahren drohen. Und wo der Feind steht.

Die wichtigste Morgenlage im politischen Berlin findet selbstverständlich im Kanzleramt statt. Genauer: im siebten Stock. Ganz genau: im Raum LE.7.101. „LE“ ist die Abkürzung für Leitungsebene.

27.03.2018 - 19:23 [ Sueddeutsche.de ]

Klaus-Dieter Fritsche: Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs

(16.12.2013) Es gibt wenige Beamte, die sich mit den Geheimdiensten so gut auskennen wie Klaus-Dieter Fritsche. Das ist zunächst mal nur eine Feststellung. Sie hilft zu erklären, weshalb Fritsche nun im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste wird. Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen.