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20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

16.06.2018 - 15:04 [ tagesschau.de ]

BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken

(14.6.2018) „Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt“, sagte André Hahn von der Linkspartei.

27.03.2018 - 20:18 [ politik-kommunikation.de ]

Die Morgenlagen der Mächtigen

(18.1.2016) Das Wort ist aus dem Militär in die Politik eingewandert: Lange Jahre nur im Manöver, mittlerweile aber auch auf dem Balkan und in Afghanistan, verständigen sich Bundeswehroffiziere in Morgenlagen, wo potenzielle Gefahren drohen. Und wo der Feind steht.

Die wichtigste Morgenlage im politischen Berlin findet selbstverständlich im Kanzleramt statt. Genauer: im siebten Stock. Ganz genau: im Raum LE.7.101. „LE“ ist die Abkürzung für Leitungsebene.

27.03.2018 - 19:23 [ Sueddeutsche.de ]

Klaus-Dieter Fritsche: Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs

(16.12.2013) Es gibt wenige Beamte, die sich mit den Geheimdiensten so gut auskennen wie Klaus-Dieter Fritsche. Das ist zunächst mal nur eine Feststellung. Sie hilft zu erklären, weshalb Fritsche nun im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste wird. Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen.