Archiv: (elektronischer) Polizeistaat / (electronic) police state


25.11.2024 - 00:28 [ Associated Press ]

Israel cracks down on Palestinian citizens who speak out against the war in Gaza

Ahmed Khalefa’s life turned upside down after he was charged with inciting terrorism for chanting in solidarity with Gaza at an anti-war protest in October 2023.

The lawyer and city counselor from central Israel says he spent three difficult months in jail followed by six months detained in an apartment. It’s unclear when he’ll get a final verdict on his guilt or innocence. Until then, he’s forbidden from leaving his home from dusk to dawn.

14.10.2024 - 19:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:40 [ Anadolu ]

UK’s Online Safety Bill to be fully enforced next year

(20.08.2024)

The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

29.03.2024 - 20:34 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 15:03 [ Boris Reitschuster ]

Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“

18.01.2024 - 02:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

18.01.2024 - 01:17 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

17.10.2023 - 19:40 [ Amnesty International ]

Massive data leak reveals Israeli NSO Group’s spyware used to target activists, journalists, and political leaders globally

(July 19, 2021)

NSO Group’s spyware has been used to facilitate human rights violations around the world on a massive scale, according to a major investigation into the leak of 50,000 phone numbers of potential surveillance targets. These include heads of state, activists and journalists, including Jamal Khashoggi’s family.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

15.09.2023 - 21:55 [ MisesInstitute.org ]

America Since 9/11: 22 Years of Lies and Despotism

Just last week, Dick Cheney took to social media to condemn Donald Trump as a threat „to our republic.“ This video echoes a similar condemnation from George W. Bush in 2021.

In a more reasonable world, people like Cheney, Rice, Bolton, et al, would all be forgotten, shamed, disgraced politicians. They all would have been forced into retirement and shunned years ago after overseeing multiple disastrous wars abroad and the creation of a surveillance state at home. Many of them would just now be emerging from prison for their crimes against both international law and the US Constitution.

Unfortunately, we don‘t live in a more reasonable world.

10.09.2023 - 19:16 [ Nachrichtenagentur Radio Utopie ]

We now expect the CIA, Pentagon, NSA, etc, to have all their communications screened. We are looking for:

(25.04.2023)

– child porn
– animal porn
– spy shit
– illegally and arbitrarily stolen communications, secrets, private information and other intellectual, creative, spiritual and personal property (formely called thoughts, identity, mind and soul, and stuff)
– deceitful law drafts, that potentially could be talked into parliamentarian dummies, in order to sell those laws on the other hand to a bunch of idiots as some kind of aid, protection or rescue for anybody, so that everybody´s applauding when they are subjected to an electronic colony, police state and feudalism.

And remember: if they are progessives, they let you do it!

12.07.2023 - 06:20 [ Euro-Med Human Rights Monitor ]

EU’s shocking greenlighting of spyware against journalists is extremely dangerous for media freedom

In the first place, proposing to give governments the power to spy on journalists’ phones and computers puts journalists’ sources at risk of identification and provides a high deterrent for “whistleblowers”, threatening the fundamental confidentiality of journalists’ sources and fostering a climate of impunity out of the fear of speaking up and being surveilled.

Secondly, through this new provision, the Council strongly incentivizes the deployment of threatening spyware based solely on Member States’ discretion, despite the numerous recent high-profile scandals involving the use of malware, such as Pegasus and Predator, to subtly surveil journalists and politicians’ communications, suppress dissent and undermine democracy.

12.07.2023 - 05:59 [ Spiked ]

The EU’s Orwellian crackdown on the media

The way the EU uses the term ‘media pluralism’ is a kind of Orwellian doublespeak. It means the opposite of what it implies. The EU doesn’t want pluralism – it wants to concentrate power in Brussels. It doesn’t want freedom – it wants to curb free expression and impose technocratic values from above. And it wants to do all of this without any public debate or accountability.

10.07.2023 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen

In Frankreich soll die Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform.

10.07.2023 - 12:22 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig.

10.07.2023 - 12:16 [ Netzpolitik.org ]

Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons

Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“

03.07.2023 - 19:10 [ Unlimited Hangout ]

SDG16: Part 1 — Building the Global Police State

(June 5, 2023)

There is no reason to believe that the SDG16’s pretensions to promote peace and justice and inclusivity will do anything for the world as a whole, much less anything to resolve the fundamental failings inherent in the UN’s scurrilous and disreputable system of alleged “global governance.”

You may wonder what Sustainable Development Goal 16—or this article about it—has to do with protecting the planet and its inhabitants from the predicted “climate disaster.” The answer is: nothing at all. But then, “climate change” is merely the proffered rationale that purportedly legitimises and lends urgency to sustainable development.

Establishing firm global governance—in effect, a world dictatorship—through the implementation of SDGs is the United Nations’ real objective. “Climate change” is just the excuse. Nothing demonstrates this more clearly than SDG16.9. And this is why we will exclusively focus on 16.9 in Part 2 of our exploration of SDG16.

30.06.2023 - 07:44 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Analyse-Tool: Bund rückt von Software Palantir ab

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“

Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.

26.06.2023 - 19:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den “Vereinigten Staaten von Europa” Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.

Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.