Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. News directly from the source. There is context in life. Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
GERMANY was forced to apologise on Thursday for using a leopard emoji in a childish jibe at Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Twitter that ended up offending some Africans.
The German foreign ministry poked fun at Russia’s top diplomat during his tour of Africa when it tweeted that he wasn’t there looking for leopards, but using the trip to try and justify Russia’s full-scale invasion of Ukraine.
(25.01.2023)
„We are at war with Russia.“ I did not know that. Maybe Germany is at war with Russia again, then good luck to them, maybe it will turn out better than 70 years ago. Well, we are not at war with anyone. And I don’t know how tanks will help Ukraine. Maybe they will help, or maybe they will burn down just like in Iraq. We will not consider this, and please take it seriously. I myself will insist on this for as long as I can.“
(26.01.2023)
Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.
Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist als erstes Kabinettsmitglied zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock verschaffte sich als erstes einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.
(vor 7 Stunden)
– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”
– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.
– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.
Anders als im vergangenen Jahr findet diese Libyen-Konferenz nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern im Auswärtigen Amt. Geblieben ist die Hoffnung, die Lage in Libyen gemeinsam zu beruhigen – nach vielen Jahren Krieg, Chaos und Zerstörung. Mit dabei ist auch US-Außenminister Antony Blinken, der Berlin auf seiner europäischen Antrittsreise besucht.
2016 versprach Deutschland, die Aufarbeitung der Verbrechen bei der Sekte „Colonia Dignidad“ voranzutreiben. Fünf Jahre danach gibt es weder einen Gedenkort noch Erfolge bei der Suche nach Massengräbern.
(05. Juli 2019)
Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).
Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.
Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
(14.10.2020)
Berlin’s foreign minister reportedly tells Gabi Ashkenazi that Israel will get AstraZeneca COVID-19 inoculation when it is sold to European countries
Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich. Es gibt bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.
The news about renewed massive clashes between Azerbaijan and Armenia along the entire line of conflict do alert me. There are already reports of civilian casualties on both sides. I call on the parties to the conflict to immediately stop all acts of fighting and especially the shelling of villages and cities.
Er fügte hinzu:
„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“
Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.
Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.
Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.
Grund ist die massiv beschränkte Bewegungsfreiheit der Diplomaten, die auf dem Botschaftsgelände unter Quarantäne stehen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.
Find out more about the Alliance
?
http://multilateralism.org
Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.
Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.
In Germany’s current view, the United States cannot be considered an occupying power in these areas, because although it exercises physical control over them, it does not “exercise jurisdiction” there. On this approach, for an occupation to materialize, two cumulative elements must be fulfilled: effective physical control and the actual establishment of an administration in the area.
Granted, this interpretation can be read into the text of Article 42 of the 1907 Hague Regulations,
Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.
Since May 2018, we have worked together to preserve the agreement. The E3 have fully upheld our JCPoA commitments, including sanctions-lifting as foreseen under the terms of the agreement. In addition to the lifting of all sanctions, required by our commitments under the agreement, we have worked tirelessly to support legitimate trade with Iran, including through the INSTEX special purpose vehicle.
Germany, France and the United Kingdom moved on Tuesday to formally sanction Iran over claims that Tehran has violated the 2015 nuclear agreement.
Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.
In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.
United Nations ambassadors from France, Germany and the United Kingdom circulated a letter citing footage released on social media showing the flight test of the Shahab-3 medium-range ballistic missile that is „technically capable of delivering a nuclear weapon,“ reported the Associated Press.
2. Considers that, by providing substantive support to the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People in the implementation of its mandate, the Division for Palestinian Rights of the Secretariat continues to make a constructive and positive contribution to raising international awareness of the question of Palestine and of the urgency of a peaceful settlement of the question of Palestine in all its aspects on the basis of international law and United Nations resolutions and the efforts being exerted in this regard and to generating international support for the rights of the Palestinian people;
Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.
Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.
NATO Secretary General Jens Stoltenberg participated in a meeting of Foreign Ministers of the Global Coalition to Defeat ISIS in Washington, D.C. on Thursday (14 November 2019).
Chaired by US Secretary of State Mike Pompeo, the meeting was convened to address the Coalition’s next steps following the death of ISIS leader al-Baghdadi, as well as recent developments in northeast Syria.
Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout.
In dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es, Kriener werde „aufgrund seiner wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes unter eindeutiger Verletzung der Normen der diplomatischen Beziehungen“ ausgewiesen. Für Venezuela sei nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnehme, „die mehr einem politischen Führer in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition entspricht“.
(20.2.2019)
Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.
Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus
(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.
Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.
Just flagging the issue up for you, Herr Maas…
Die Sprecherin des Auswärtigen Amts verzichtete in der Regierungspressekonferenz auf direkte Kritik.
Die Bundesregierung will das morgen beginnende „Deutschlandjahr“ in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen „neu zu vermessen“. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt.
(27.Mai 2010) Ulrich Delius: Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 4.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten zur Zeit für in- und ausländische Sicherheitsfirmen auch in Krisengebieten arbeiten. Sie sind sowohl beim Personen- und Objektschutz, als auch bei der Ausbildung von Soldaten und Paramilitärs eingesetzt. Insgesamt gibt es rund 2.000 Sicherheitsfirmen weltweit, die 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.
So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.
Colonia Dignidad: Auswärtiges Amt will keine Entschädigungen zahlen
(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.
(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.
(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.
Allein in Syrien sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Unterstützung.
Als Diplomatin hat Emily Haber Stationen in Russland und der Türkei hinter sich, in Moskau leitete sie Anfang der Nullerjahre die politische Abteilung der deutschen Vertretung. Als Innen-Staatssekretärin arbeitete sie unter anderem mit der Regierung Barack Obamas in Terrorfragen und nationaler Sicherheit zusammen.