Archiv: Auswärtiges Amt


17.08.2021 - 09:10 [ Ramona Lenz / Twitter ]

Es ist zum Schreien: Unser Partner aus #Kabul, der vor ca 60 Minuten sicher mit dem #A400M in #Taschkent gelandet ist, bestätigt: Es waren max 10 Leute an Bord! WEIL DIE ANDEREN AM FLUGHAFEN NICHT AUF DER LISTE STANDEN!? Nicht Euer Ernst, @BMVg_Bundeswehr @AuswaertigesAmt !?!?!?

(vor 7 Stunden)

24.06.2021 - 19:46 [ US Außenministerium - State.gov ]

U.S.-Germany Dialogue on Holocaust Issues

– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”

– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.

– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.

24.06.2021 - 19:34 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.

24.06.2021 - 02:35 [ tagesschau / Youtube ]

Berlin: Zweite Konferenz zum Konflikt in Libyen

Anders als im vergangenen Jahr findet diese Libyen-Konferenz nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern im Auswärtigen Amt. Geblieben ist die Hoffnung, die Lage in Libyen gemeinsam zu beruhigen – nach vielen Jahren Krieg, Chaos und Zerstörung. Mit dabei ist auch US-Außenminister Antony Blinken, der Berlin auf seiner europäischen Antrittsreise besucht.

26.04.2021 - 16:22 [ Tagesschau ]

„Colonia Dignidad“ Noch heute profitieren einige wenige

2016 versprach Deutschland, die Aufarbeitung der Verbrechen bei der Sekte „Colonia Dignidad“ voranzutreiben. Fünf Jahre danach gibt es weder einen Gedenkort noch Erfolge bei der Suche nach Massengräbern.

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

29.10.2020 - 05:48 [ Times of Israel ]

Germany to include Israel in EU deal for vaccine, citing ‘special relationship’

(14.10.2020)

Berlin’s foreign minister reportedly tells Gabi Ashkenazi that Israel will get AstraZeneca COVID-19 inoculation when it is sold to European countries

27.09.2020 - 18:52 [ Auswärtiges Amt ]

Außenminister Maas zu den erneuten, massiven Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich. Es gibt bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.

27.09.2020 - 18:50 [ Auswärtiges Amt / German Foreign Office ]

Foreign Minister Maas on the renewed massive clashes between Armenia and Azerbaijan

The news about renewed massive clashes between Azerbaijan and Armenia along the entire line of conflict do alert me. There are already reports of civilian casualties on both sides. I call on the parties to the conflict to immediately stop all acts of fighting and especially the shelling of villages and cities.

08.08.2020 - 14:56 [ ZDF ]

Sassnitz und Nord Stream 2 – Annen: US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Er fügte hinzu:

„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

27.02.2020 - 16:02 [ German Mission to UN / Twitter ]

During his second day in New York, FM Maas will take part in a UNSC meeting on #Syria and host an event of the Alliance for Multilateralism.

Find out more about the Alliance
?
http://multilateralism.org

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

20.02.2020 - 17:05 [ JustSecurity.org ]

Germany Goes 19th Century with New Statement on Law of Occupation – On Status of US Forces in Syria

In Germany’s current view, the United States cannot be considered an occupying power in these areas, because although it exercises physical control over them, it does not “exercise jurisdiction” there. On this approach, for an occupation to materialize, two cumulative elements must be fulfilled: effective physical control and the actual establishment of an administration in the area.

Granted, this interpretation can be read into the text of Article 42 of the 1907 Hague Regulations,

20.01.2020 - 13:05 [ Karl Lauterbach ‏/ Twitter ]

@HeikoMaas hat in der Libyen-Konferenz eine grosse Leistung gezeigt. Auch hat er sich klar für die Auflösung der Flüchtlingslager in Libyen positioniert und will nicht wie andere sich über die schnelle Entsendung von deutschen Soldaten profilieren. Danke!

19.01.2020 - 21:18 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Wir werden ein Follow-up-Komitee gründen, das ab Februar die Ergebnisse der #Libyen -Konferenz umsetzt und Arbeit von @UNSMILibya @GhassanSalame begleitet. – Außenminister @HeikoMaas nach Ende der #BerlinConference

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 18:10 [ Auswärtiges Amt ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany and the United Kingdom on the Joint Comprehensive Plan of Action: 14 January 2020

Since May 2018, we have worked together to preserve the agreement. The E3 have fully upheld our JCPoA commitments, including sanctions-lifting as foreseen under the terms of the agreement. In addition to the lifting of all sanctions, required by our commitments under the agreement, we have worked tirelessly to support legitimate trade with Iran, including through the INSTEX special purpose vehicle.

14.01.2020 - 18:00 [ theHill.com ]

UK, Germany, France move to sanction Iran over nuclear steps

Germany, France and the United Kingdom moved on Tuesday to formally sanction Iran over claims that Tehran has violated the 2015 nuclear agreement.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

12.12.2019 - 16:17 [ Tagesschau ]

Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

05.12.2019 - 06:03 [ Jerusalem Post ]

France, Germany, Britain to UN: Iran has nuclear-capable missiles

United Nations ambassadors from France, Germany and the United Kingdom circulated a letter citing footage released on social media showing the flight test of the Shahab-3 medium-range ballistic missile that is „technically capable of delivering a nuclear weapon,“ reported the Associated Press.

04.12.2019 - 17:59 [ undocs.org ]

Division for Palestinian Rights of the Secretariat

2. Considers that, by providing substantive support to the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People in the implementation of its mandate, the Division for Palestinian Rights of the Secretariat continues to make a constructive and positive contribution to raising international awareness of the question of Palestine and of the urgency of a peaceful settlement of the question of Palestine in all its aspects on the basis of international law and United Nations resolutions and the efforts being exerted in this regard and to generating international support for the rights of the Palestinian people;

22.11.2019 - 19:06 [ Tagesschau ]

Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

15.11.2019 - 21:22 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.

15.11.2019 - 06:02 [ North Atlantic Treaty Organization ]

NATO Secretary General participates in meeting of the Global Coalition to Defeat ISIS

NATO Secretary General Jens Stoltenberg participated in a meeting of Foreign Ministers of the Global Coalition to Defeat ISIS in Washington, D.C. on Thursday (14 November 2019).

Chaired by US Secretary of State Mike Pompeo, the meeting was convened to address the Coalition’s next steps following the death of ISIS leader al-Baghdadi, as well as recent developments in northeast Syria.

17.03.2019 - 09:13 [ Nachdenkseiten ]

Venezuela – Die Intrige der deutschen Diplomatie mit der extremen Rechten Chiles und ihr Schweigen über den Invasionsplan einer Söldnerarmee

Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout.

08.03.2019 - 16:53 [ Amerika21.de ]

Deutscher Botschafter in Venezuela unerwünscht, Maas beordert Diplomaten zurück

In dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es, Kriener werde „aufgrund seiner wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes unter eindeutiger Verletzung der Normen der diplomatischen Beziehungen“ ausgewiesen. Für Venezuela sei nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnehme, „die mehr einem politischen Führer in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition entspricht“.

25.02.2019 - 15:13 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestags / Twitter ]

Neuer „Botschafter“ von #Venezuela in Deutschland soll Otto Gebauer werden, ehem. Mitglied d Militärgeheimdiensts. Er war direkt am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez 2002 beteiligt. Wird die BuReg diesen Botschafter von #Guaidó anerkennen?

(20.2.2019)

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

14.02.2019 - 09:56 [ Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt / Twitter ]

In Warschau beginnt heute der zweite Tag der von Polen und den USA einberufenen Konferenz über den Nahen Osten @AuswaertigesAmt @PolandMFA #WarsawaSummit

14.02.2019 - 09:26 [ Amerika21.de ]

Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar

Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus

14.02.2019 - 09:25 [ Auswärtiges Amt ]

Rede von Außenminister Heiko Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.

Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.

09.02.2019 - 13:53 [ Luis Almagro ‏/ Twitter ]

I met with Philipp Ackermann, Director General of @GermanyDiplo for Africa, Latin America Near and Middle East today. We discussed the #Venezuela crisis, the views of the EU, and the results of the Contact Group meeting in Montevideo.

02.10.2018 - 17:09 [ German Foreign Policy ]

Transatlantische Ambivalenzen

Die Bundesregierung will das morgen beginnende „Deutschlandjahr“ in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen „neu zu vermessen“. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt.

21.07.2018 - 09:31 [ Heise.de ]

Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten

(27.Mai 2010) Ulrich Delius: Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 4.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten zur Zeit für in- und ausländische Sicherheitsfirmen auch in Krisengebieten arbeiten. Sie sind sowohl beim Personen- und Objektschutz, als auch bei der Ausbildung von Soldaten und Paramilitärs eingesetzt. Insgesamt gibt es rund 2.000 Sicherheitsfirmen weltweit, die 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

20.06.2018 - 17:32 [ Welt.de ]

Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.

25.04.2018 - 07:37 [ Zeit.de ]

Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft

(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

18.04.2018 - 12:35 [ Spiegel.de ]

Außenpolitik: Maas wechselt deutsche Botschafter aus

Als Diplomatin hat Emily Haber Stationen in Russland und der Türkei hinter sich, in Moskau leitete sie Anfang der Nullerjahre die politische Abteilung der deutschen Vertretung. Als Innen-Staatssekretärin arbeitete sie unter anderem mit der Regierung Barack Obamas in Terrorfragen und nationaler Sicherheit zusammen.