Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. Abwehrabteilung der NI (Natürliche Intelligenz). Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.
Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.
Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?
Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.
Über diese Rückkehr in ein anderes Land, über meine Arbeit in der Bundespressekonferenz, darüber, was mir in Deutschland heute so große Angst macht, warum ich an das Auswandern denke, und was mein Szenario für die weitere Corona-Politik ist – mitsamt „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl, habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen. Mein bitteres Fazit: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Der polnisch-amerikanische Gestalt- und Sozialpsychologe Solomon Asch (von 1907 bis 1996) war nicht nur einer der Ersten, die erkannten, welch enorme Bedeutung für uns der erste Eindruck bei der Begegnung mit anderen Menschen hat, er gelangte im Rahmen seiner Studien und Experimente auch zu äußerst interessanten Erkenntnissen in Bezug auf die Frage, wie sehr wir durch Gruppenzwang und Konformitätsdruck konditioniert sind. Da diese Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Corona-Inszenierung äußerst aufschlussreich sind, sollen sie im Folgenden kurz referiert werden.
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Wir glauben an Corona wie an einen „Gott“: an etwas, das von außen kommt, das ungleich viel mächtiger ist als wir selbst und das uns Gebote auferlegt, die wir treu zu befolgen haben, und dass wir dann dafür, dass wir sie treu befolgen, belohnt werden. Diejenigen, die die Gebote nicht befolgen, behandeln wir wie eine religiöse Sekte die Häretiker behandelt: Wir grenzen sie aus; wir ächten sie; wir nennen sie Sünder („Corona Sünder“). Wir legen ihnen Strafen auf.
Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.
CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.
Warum aber fällt es vielen Menschen schwer, die Wahrheit auszusprechen – gerade und insbesondere dann, wenn diese der öffentlichen Meinung entgegensteht?
Aus unserer Sicht spielen hier zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Die Angst vor Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes andererseits.
Genau an dieser Stelle setzen wir als Mutigmacher an:
Du möchtest endlich deinem Gewissen folgen und bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen? Dann melde dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir dich unterstützen und dich mutig machen können. Du bist sehr wichtig für eine bessere Welt! Wir freuen uns, dich unterstützen zu können!
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur Folge haben könnten.
So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber_innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftige nach dem „Impf- und Serostatus“ von Infektionserkrankungen befragen und entsprechende Informationen speichern dürfen. Die Arbeitgeber sollen so überprüfen können, ob von (potenziell) Beschäftigten ein Übertragungsrisiko ausgehen könnte oder ob sie durch Immunität vor Erwerb und Weitergabe der Krankheitserreger geschützt sind.
(06.05.2020)
Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.
(24. Juli 2016)
Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.
Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.
Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.
(21. November 2008)
Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der „grundsätzlichen Mitwirkung der Länder“ handelt, wenn Gesetze nur noch mit „Mehrheit der abgegeben Stimmen“ und dementsprechend auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat beschlossen werden dürften (während im Bundestag natürlich weiter die Regelung für die jeweils absolute Anzahl der Stimmen, der „Mitglieder des Bundestages“ gilt) ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.
Nochmal in Zeitlupe: im Bundestag würde dank der eindeutigen Formulierung die Anzahl der Mitglieder die absolute Mehrheit definieren, nach Schäubles Plan (der auch hier wieder die Lücke im Grundgesetz sucht) wären es demnach die Teilnehmer der Abstimmung.
Schäubles konkrete Hintergedanken sind ebenfalls schon formuliert: eine Enthaltung soll demnach nicht mehr als Teilnahme an der Abstimmung gelten.
Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu „ändern“ ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.
Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:
„Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“
Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb „in der Praxis wie Neinstimmen“ wirken würden. Er „plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten“. Der Bundestagspräsident sagte, „das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“.
(16. März 2017)
Auch dazu, von allen populären Bürgerrechtlern, deren Organisationen, KongressteilnehmerInnen und Twitter-Follower-Kolonnen: nichts.
Es bleibt für unsere Leserinnen und Leser der erneute Hinweis: mit der Über-Dreiviertelmehrheit der Regierung ist es nach der Bundestagswahl im September vorbei. Und dann werden „Linke“ und „Grüne“, so sie wieder im Bundestag sind, keine weitere Chance haben sich auf ihr eigenes Nichtstun herausreden zu können. Und Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht mehr auf eine angeblich verfassungsmäßige Regierungsdemokratie mit rechtloser „Opposition“.
Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments, das die Möglichkeit zu der Sachverhaltsaufklärung schafft, die das Parlament zur Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt. Dabei gilt das Gebot der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, die unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes effektiver Opposition auch die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte einschließt (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15,
(28. April 2019)
Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch hatte der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.
(5.2.2019)
Seine Bewunderung für Duterte scheint tief zu gründen. Schon im vergangenen Sommer begrüsste Sirisena die Gewaltorgie im südostasiatischen Inselreich. Gleichzeitig hob Sri Lanka ein Moratorium für die Todesstrafe auf. Nach der von Sirisena verursachten Verfassungskrise, die den Inselstaat zwei Monate lahmlegte und vor der Weltöffentlichkeit blamierte, muss die Versuchung umso grösser sein, den starken Mann zu markieren.