Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.
Archiv: Minderheiten / Mehrheiten
Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.
Es ist uns endgültig gelungen zu beweisen, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss – auch wenn versucht wurde, das zu vertuschen. Hier im Video: Die Rechnung von der der Berliner Senat nicht will, dass Sie sie verstehen.
(04.06.2022)
Mehr Details:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-endergebnis-der-berlin-wahl-wahlleiterin-wahlwiederholung/ @TichysEinblick
Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung
Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen.
Tichys Ausblick Talk: Der Wahlkrimi von Berlin
Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.
Die Staatsverwaltung versagt, die Regierung korrigiert das Wahlergebnis, das Verfassungsgericht schaut weg, das Parlament ist nicht legitimiert: Der Staatsrechtler und Ex-Bundesminister Rupert Scholz über eine „Wahl“ in Berlin und die Folgen.
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021: Muss die Hauptstadt neu abstimmen?
Immer noch ist die Frage offen, ob einige Berliner Wahlbezirke neu über die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses abstimmen müssen. Der Bundeswahlleiter fordert eine Wahlwiederholung und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.
NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen
Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.
Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.
Neue INSA-Umfrage: Deutsche wollen sich Maskenpflicht nicht nehmen lassen
Böse Zungen sagen den Deutschen nach, eine Mehrheit von ihnen hätte Probleme mit der Freiheit. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA gibt diesen bösen Stimmen nun neue Nahrung.
Der codierte Mensch
IBM arbeitet mit dem Covid-19-mRNA-Impfstoffhersteller ModeRNA zusammen, um die Impfstoffverabreichung in Echtzeit über seine verschiedenen Blockchain-, künstlichen Intelligenz- und Hybrid-Cloud-Services zu verfolgen. Die Zusammenarbeit wird sich „darauf konzentrieren, den Nutzen von IBM Funktionen in den USA zu untersuchen“, wie beispielsweise ein kürzlich vorgestelltes Projekt für einen Covid-19-Digital-Health-Pass im Bundesstaat New York. Ziel ist es, den Einwohnern von New York eine einfache, freiwillige und sichere Methode zum Nachweis eines negativen Covid-19-Testergebnisses oder einer Impfbescheinigung zur Verfügung zu stellen.
Nur wenige Tage später wurde in der Tagesschau vom 9. März 2021 verkündet, dass IBM den deutschen Impfpass entwickeln wird.
Exklusiv-Umfrage: Mehrheit der Deutschen zum Dauerimpfen bereit
INSA hat exklusiv für meine Seite 2.130 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich bin bereit, mich so oft gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wie es die Bundesregierung empfiehlt.“ Ursprünglich hatten mir die Meinungsforscher vorgeschlagen, den Satz auf die Stiko zu beziehen („wie es die Stiko empfiehlt“). Ich wollte aber das Vertrauen und die Bereitschaft in die Regierung ergründen, und habe deshalb explizit „Stiko“ durch „Bundesregierung“ ersetzen lassen. Hier das Ergebnis:
Willkommen an der Front
Wie meinte George Orwell doch noch im letzten Jahrhundert: „Ein Volk, das Korrupte, Verräter, Hochstapler und Diebe wählt, ist kein Opfer, sondern Komplize.“
„Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie“ (Cristian Terheș).
Statt Zorn und Dauerdemonstrationen, Farbbeuteln, Belagerungen, Besatzungen, Blockaden, Boykotten, Streiks und Aufständen werden unschuldige, gesunde und in Notwehr handelnde Menschen durch den Dreck gezogen, gekündigt, erpresst, bedroht, aus- oder eingeschlossen, kriminalisiert, zusammengeschlagen, gerichtet und in den (Familien-)Selbstmord getrieben. Vom Mainstream der Politik. Vom Mainstream der Medien. Vom Mainstream der Straße (18).
Die Radikalisierung des Staates
„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen?
Die zerriebene Menschlichkeit: Hannah Arendts Forschung zeigt, dass sich Totalitarismus stets in fünf Schritten entfaltet — Corona ist da keine Ausnahme.
All diesen Ereignissen ging die allmähliche Verbreitung einer Massenideologie voraus sowie anschließende ideologische Kampagnen und Maßnahmen von Seiten des Staates zur Förderung von scheinbar „zu rechtfertigenden“ und „wissenschaftlich bewiesenen“ Kontrollmaßnahmen und Aktionen, die auf eine permanente Überwachung und schließlich einen schrittweisen Ausschluss einiger Personen aus (Teilen) der Gesellschaft zielten, weil sie „ein Risiko“ für andere darstellten oder außerhalb des Rahmens dessen zu denken wagten, was als akzeptable Gedanken betrachtet wurde.
„Typisch deutscher Kontroll- und Allmachtswahn“
Damit dieser kulturelle Kontrast zu früheren Zeiten im Umgang mit den eigenen Bürgern nicht so auffällt, bedient man sich seitens der Regierenden martialischer Rhetorik und bezeichnet die Situation als notwendige autoritäre Ausnahme von der demokratischen Regel. Wie im Krieg halt. Und natürlich muss es wie im Krieg dann auch Sündenböcke geben, die an allen Misserfolgen schuld sind, die man beschimpfen kann (und soll!), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Vor allem braucht man die Sündenböcke aber, um den brav Geführten das Gefühl zu geben, dass die Opfer nicht sinnlos waren und sie alles richtig gemacht haben, als sie ihren Anspruch selbständig zu denken abtraten. Weitere Opfer zu bringen ist schließlich für alle Regierten die Devise, während die politische Kaste insgesamt als Kriegsgewinnler vom Ausnahmezustand kurzfristig profitiert.
Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?
Pieter Schleiter ordnet im Gespräch die aktuelle Diskussion um die Impfpflicht aus rechtlicher Sicht ein und kritisiert mit deutlichen Worten die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Ich halte diese Entscheidung für ungewöhnlich kurzsichtig und sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat“, so Schleiter. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat gerade eine Stellungnahme zur Impfpflicht veröffentlicht.
Psychologie der Massen
Nadim Helow spricht mit Prof. Mattias Desmet über Psychologie der Massen
Nadim Helow ist Musiker, Schauspieler und Regisseur
Prof. Mattias Desmet ist klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut
Hannah Arendt – Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft
Genau gesprochen sind alle die Redensarten, welche dazu dienen, Henker und Opfer gleich gut auf das Funktionieren eines totalen Herrschaftsapparates vorzubereiten – wie „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, und „Wer A gesagt hat, muß auch B sagen“ –, volkstümliche Sprüche, welche von der Verlassenheit des Menschen Kunde geben. Nur jemand, der seine Freunde und wen er liebt, bereits verlassen hat und darum verlassen ist, wird es mit dem „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ wirklich ernst sein; und nur wer darüber hinaus auch von sich selbst bereits verlassen ist, so daß nur noch das rein formale Sich-nicht-Widersprechen ihm eine Garantie dafür bieten kann, daß es ihn auch wirklich gegeben hat, wird die Konsequenz ziehen, ein „B“ zu sagen und zu vollziehen, das ihn zwingt, nicht nur sein Leben, sondern seine Person, seine Ehre und das Andenken an sich zu opfern.
Der Impfrassismus
In Deutschland eskaliert die Ungleichbehandlung einer Minderheit — wenn man Vergleiche zieht, geben sich die Täter entrüstet.
Wenn an fast jeder Restauranttür stünde „Einlass nur für Weiße“ — und dies auf Anweisung des Staates —, würden Sie das schweigend hinnehmen oder wäre es ein Grund, sich massiv für die Diskriminierten einzusetzen, auch wenn Sie selbst nicht zur betroffenen Gruppe gehören?
Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik
(16.06.2007)
Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren – jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.
Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie – mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.
Jetzt kommt die Schnullerpflicht
(17. September 2021)
Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
„Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“
Der jahrtausendealte Satz „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“ hat seine Gültigkeit nie verloren. Es gibt keine Verpflichtung, der Mehrheit zu folgen. Sie kann in die Irre gehen. Dann zählen die wenigen, die den Mut hatten, einen anderen Weg einzuschlagen.
Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus
Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.
Apartheid für Ungeimpfte, Rauchende, Skifahrende
Nirgends sonst wird ein zur Schau gestellter Minderheitenschutz und eine, diesem Ansinnen entgegengesetzte, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ so gleichzeitig, eitel und prahlerisch von ein und derselben meinungsführenden Clique betrieben, wie bei uns. Nirgends wird dieser Widerspruch so unverhohlen diskursabwehrend von „Oben“ orchestriert und so kriecherisch-minutiös von Unten exekutiert, wo man sich gern als vorbildlich hervortun möchte und im Rausch der moralischen Überlegenheit die Ambivalenz des eigenen Werteverständnisses bereits „weg-geboostert“ hat. Heinrich Mann und sein Untertan lassen grüßen.
Die Notwendigkeit von Propaganda für die Demokratie
Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch.
Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit
Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:
– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung
Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?
Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“
In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.
Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.
Wuhan-Affäre: “Die Weltbevölkerung in die Irre geführt”
Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?
Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.
„Wer kritisch ist, wird gemieden, als wäre er ein Aussätziger. Das ist totalitär“
Über diese Rückkehr in ein anderes Land, über meine Arbeit in der Bundespressekonferenz, darüber, was mir in Deutschland heute so große Angst macht, warum ich an das Auswandern denke, und was mein Szenario für die weitere Corona-Politik ist – mitsamt „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl, habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen. Mein bitteres Fazit: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Die Macht der Mehrheit – Wie enorm sich Gruppenzwang auf unser individuelles Verhalten auswirkt, wird in Corona-Zeiten besonders sichtbar.
Der polnisch-amerikanische Gestalt- und Sozialpsychologe Solomon Asch (von 1907 bis 1996) war nicht nur einer der Ersten, die erkannten, welch enorme Bedeutung für uns der erste Eindruck bei der Begegnung mit anderen Menschen hat, er gelangte im Rahmen seiner Studien und Experimente auch zu äußerst interessanten Erkenntnissen in Bezug auf die Frage, wie sehr wir durch Gruppenzwang und Konformitätsdruck konditioniert sind. Da diese Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Corona-Inszenierung äußerst aufschlussreich sind, sollen sie im Folgenden kurz referiert werden.
Streit über das Wahlsystem in den USA
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Corona als Religion
Wir glauben an Corona wie an einen „Gott“: an etwas, das von außen kommt, das ungleich viel mächtiger ist als wir selbst und das uns Gebote auferlegt, die wir treu zu befolgen haben, und dass wir dann dafür, dass wir sie treu befolgen, belohnt werden. Diejenigen, die die Gebote nicht befolgen, behandeln wir wie eine religiöse Sekte die Häretiker behandelt: Wir grenzen sie aus; wir ächten sie; wir nennen sie Sünder („Corona Sünder“). Wir legen ihnen Strafen auf.
Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft
Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.
CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.
Die Idee
Warum aber fällt es vielen Menschen schwer, die Wahrheit auszusprechen – gerade und insbesondere dann, wenn diese der öffentlichen Meinung entgegensteht?
Aus unserer Sicht spielen hier zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Die Angst vor Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes andererseits.
Genau an dieser Stelle setzen wir als Mutigmacher an:
Du möchtest endlich deinem Gewissen folgen und bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen? Dann melde dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir dich unterstützen und dich mutig machen können. Du bist sehr wichtig für eine bessere Welt! Wir freuen uns, dich unterstützen zu können!
Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur Folge haben könnten.
So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber_innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftige nach dem „Impf- und Serostatus“ von Infektionserkrankungen befragen und entsprechende Informationen speichern dürfen. Die Arbeitgeber sollen so überprüfen können, ob von (potenziell) Beschäftigten ein Übertragungsrisiko ausgehen könnte oder ob sie durch Immunität vor Erwerb und Weitergabe der Krankheitserreger geschützt sind.
Corona: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist .. via @faznet
(06.05.2020)
Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz
Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.
Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam
(24. Juli 2016)
Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.
Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.
Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.
Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
(21. November 2008)
Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der „grundsätzlichen Mitwirkung der Länder“ handelt, wenn Gesetze nur noch mit „Mehrheit der abgegeben Stimmen“ und dementsprechend auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat beschlossen werden dürften (während im Bundestag natürlich weiter die Regelung für die jeweils absolute Anzahl der Stimmen, der „Mitglieder des Bundestages“ gilt) ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.
Nochmal in Zeitlupe: im Bundestag würde dank der eindeutigen Formulierung die Anzahl der Mitglieder die absolute Mehrheit definieren, nach Schäubles Plan (der auch hier wieder die Lücke im Grundgesetz sucht) wären es demnach die Teilnehmer der Abstimmung.
Schäubles konkrete Hintergedanken sind ebenfalls schon formuliert: eine Enthaltung soll demnach nicht mehr als Teilnahme an der Abstimmung gelten.
Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu „ändern“ ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.
Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:
„Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“
70 Jahre Grundgesetz: Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus
Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb „in der Praxis wie Neinstimmen“ wirken würden. Er „plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten“. Der Bundestagspräsident sagte, „das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“.
BGH folgt BVerfG: Untersuchungsausschuss und Opposition bei mehr als Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag rechtlos
(16. März 2017)
Auch dazu, von allen populären Bürgerrechtlern, deren Organisationen, KongressteilnehmerInnen und Twitter-Follower-Kolonnen: nichts.
Es bleibt für unsere Leserinnen und Leser der erneute Hinweis: mit der Über-Dreiviertelmehrheit der Regierung ist es nach der Bundestagswahl im September vorbei. Und dann werden „Linke“ und „Grüne“, so sie wieder im Bundestag sind, keine weitere Chance haben sich auf ihr eigenes Nichtstun herausreden zu können. Und Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht mehr auf eine angeblich verfassungsmäßige Regierungsdemokratie mit rechtloser „Opposition“.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 6. Februar 2019 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments, das die Möglichkeit zu der Sachverhaltsaufklärung schafft, die das Parlament zur Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt. Dabei gilt das Gebot der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, die unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes effektiver Opposition auch die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte einschließt (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15,
Der #Bundesgerichtshof hat unsere Rechte als Opposition im #UA1BT massiv gestärkt. Die Bundesregierung muss uns Akten vorlegen, die uns bisher vorenthalten wurden. Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit.
(28. April 2019)
Pattstellung nach Parlamentswahl in Spanien
Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch hatte der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.
Sri Lankas Präsident in Dutertes Fussstapfen
(5.2.2019)
Seine Bewunderung für Duterte scheint tief zu gründen. Schon im vergangenen Sommer begrüsste Sirisena die Gewaltorgie im südostasiatischen Inselreich. Gleichzeitig hob Sri Lanka ein Moratorium für die Todesstrafe auf. Nach der von Sirisena verursachten Verfassungskrise, die den Inselstaat zwei Monate lahmlegte und vor der Weltöffentlichkeit blamierte, muss die Versuchung umso grösser sein, den starken Mann zu markieren.