Archiv: Ägypten


03.11.2020 - 13:23 [ NDR ]

Patrouillenboote der Peenewerft dürfen exportiert werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Wirtschaftsausschuss des Bundestages über diese Entscheidung informiert. Der Wert der Boote wird in dem Schreiben mit etwa 130 Millionen Euro angegeben. Der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft mit der ägyptischen Marine abschließend genehmigt.

25.01.2020 - 15:41 [ MDR ]

Orden des Semperopernballs geht an Ägyptens Machthaber al-Sisi

Inzwischen gibt es auch eine Online-Petition gegen die Verleihung des Ordens an den ägyptischen Präsidenten. Als Begründung heißt es dort, dass in dem nordafrikanischen Land Kritik und Protest unterdrückt würden sowie politische Gegner eingesperrt. Auch sei die Zahl der Hinrichtungen unter der Herrschaft Al-Sisis stark angestiegen.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

27.12.2019 - 11:38 [ ZDF ]

Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

25.09.2019 - 23:25 [ German Foreign Policy ]

Mubarak 2.0 (II)

So hat die Bundesregierung bestätigt, dass es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS (General Intelligence Service) gibt, der sogar offiziell eine Verbindungsbeamtin in die deutsche Hauptstadt entsandt hat. Nicht zuletzt gehörte Ägypten in den Jahren 2016 und 2017 zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

22.08.2019 - 01:36 [ junge Welt ]

Folter in Ägypten: UNO macht Rückzieher

Schon am Montag hatte das internationale NGO-Netzwerk Euromed Rights in einem offenen Brief an Menschenrechtskommissarin und OHCHR-Chefin Michelle Bachelet die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Die Organisation habe »tiefgehende Bedenken« dabei, diese Konferenz in Ägypten abzuhalten, einem Land, in dem Sicherheitskräfte systematisch Folter anwenden würden. »Häftlinge und Gefangene werden regelmäßig in einer Form misshandelt, die Folter gleichkommt, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Aufhängen an Gliedmaßen und Vergewaltigung«, schreibt Euromed Rights in dem Brief. Geständnisse von Verdächtigen würden Berichten zufolge immer wieder durch Folter erlangt, Verantwortliche kaum zur Rechenschaft gezogen. Auch die Weltorganisation gegen Folter OMCT sagte ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Amnesty International sei gar nicht erst eingeladen worden, bestätigte ein Mitarbeiter der Organisation gegenüber jW, zog es aber vor, sich nur anonym zu äußern.

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

31.05.2019 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Doppelgipfel in Mekka: Verbaler Mehrfachschlag gegen den Iran

Die Abschlusserklärung des Doppelgipfels kurz zusammengefasst: Eine Ablehnung iranischer Einmischung in inner-arabische Angelegenheiten sowie eine Verurteilung iranischer Angriffe.

Der Irak gab zu Protokoll, dass er gegen diese Erklärung Einspruch erhebt.

16.05.2019 - 21:40 [ German Foreign Policy ]

Partner der Generäle

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt. Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden.

13.05.2019 - 05:50 [ Tagesschau.de ]

Spannungen in Golfregion: Emirate melden Sabotage an Schiffen

Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Regierungen arabischer Staaten die vermeintlichen „Sabotage-Einsätze“ verurteilt. Sie würden „Spannungen und Konflikte in der Region verschärfen“, so Abdul Al-Sajani, Generalsekretär des Golfkooperationsrats. Das ägyptische Außenministerium sicherte den VAE Solidarität zu. Die Regierung in Kairo werde dem Land bei allen Herausforderungen beistehen, mit denen die VAE es vielleicht zu tun bekämen.

23.04.2019 - 10:53 [ junge Welt ]

Libyen – Haftar trumpft auf

Dessen Regime unter General Abdel Fattah Al-Sisi gehört zu Haftars wichtigsten und zuverlässigsten Unterstützern. Hauptsächlich von dort und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen nach Erkenntnissen der UNO die Waffen, die trotz eines 2011 vom Sicherheitsrat beschlossenen Embargos an Haftars Truppen geliefert werden. Die Rechnungen zahlt zu einem großen Teil Saudi-Arabien.

21.04.2019 - 15:43 [ Junge Welt ]

Wirtschaftskrieg gegen Damaskus: Kein Öl für Syrien

Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

21.04.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Libyens Hauptstadt: Kampf um Tripolis eskaliert weiter

Zudem gab es Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe. Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen.

Den Einwohnern zufolge sollen mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk eingeschlagen sein.

20.04.2019 - 19:20 [ PETA ]

Ägypten: Pferde ausgepeitscht und Kamele bis zum Zusammenbruch verprügelt. Helfen Sie jetzt!

Eine aktuelle Ermittlung von PETA Asia in Ägypten hat schrecklichen Missbrauch an Pferden und Kamelen zutage gebracht. Die Tiere werden gezwungen, Besucher auf ihrem Rücken oder in Kutschen durch die historischen Stätten und Orte zu transportieren. Sie leiden unter der enormen Hitze und haben weder Zugang zu Nahrung noch Wasser oder Schatten.

31.03.2019 - 10:38 [ Israel Nachrichten ‏/ Twitter ]

Mandelblit wird im Fall 3000 (U-Boot-Affaire) nicht erneut Ermitteln

(29.1.2019)

17.02.2019 - 21:27 [ Junge Welt ]

Abschottung als Entwicklungshilfe

An den undemokratischen Zuständen in Ägypten stören sich weder EU noch Bundesregierung. Diktator Abdel Fattah Al-Sisi lässt das Parlament derzeit an einem Gesetz arbeiten, das ihm die Präsidentschaft bis 2034 garantieren soll. Regelmäßig gibt es Berichte von schwersten Menschenrechtsverbrechen. Auch im Hinblick auf alle anderen Staaten, deren Polizeiorganisationen zwecks Flüchtlingsabwehr von Deutschland oder EU gesponsert werden, berichten etwa Amnesty International und Human Rights Watch von immer wiederkehrenden willkürlichen Festnahmen, Folter und Zensur.

06.02.2019 - 16:03 [ hdb / Twitter ]

„#Frankreich will Demonstrationsrecht verschärfen“. Aber in #Ägypten erklärt der Blender #macron wie wichtig das Demonstrationsrecht für eine Demokratie ist! :)

31.01.2019 - 09:45 [ WSWS.org ]

Macron besucht den Henker von Kairo

Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird.

09.01.2019 - 06:20 [ Dietmar Pieper, Spiegel-Journalist / Twitter ]

60.000 politische Gefangene in Ägypten (laut Human Rights Watch), und Deutschland liefert Kriegsschiffe…

09.01.2019 - 06:13 [ NDR ]

23-Jähriger Göttinger ist in Ägypten in Gewahrsam

Ein 23-Jähriger aus Göttingen, der von seiner Familie seit knapp zwei Wochen in Ägypten vermisst wird, ist von den ägyptischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Eine entsprechende Rückmeldung habe die deutsche Botschaft in Kairo erhalten, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Der 23-Jährige war zusammen mit seinem 24 Jahre alten Bruder am 27. Dezember am Flughafen in Kairo gelandet.

09.01.2019 - 06:04 [ Zeit.de ]

Ägypten: Zwei Deutsch-Ägypter bei Familienbesuch verschwunden

Im Dezember verschwinden zwei junge Deutsch-Ägypter an ägyptischen Flughäfen. Zu einem der beiden gibt es nun eine Spur: Sie führt zu den ägyptischen Behörden.

31.10.2018 - 03:12 [ German Foreign Policy ]

Sisi in Berlin (III)

Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren:

01.08.2018 - 05:23 [ WSWS ]

Ägyptens Militärjunta verurteilt 75 Demonstranten zum Tode

Anfang dieses Monats wurde Frankreich von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, Sisis Unterdrückungsmaßnahmen durch Waffenverkäufe von mindestens acht Unternehmen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen, darunter „mächtige digitale Werkzeuge“, die „dazu beigetragen haben, eine orwellsche Überwachungs- und Kontrollarchitektur zu etablieren, die dazu dient, alle Formen von Dissens und Initiativen von unten auszumerzen“.

05.07.2018 - 01:48 [ Junge Welt ]

Neue Staatspartei

Vor fünf Jahren putschte sich Al-Sisi in Ägypten an die Macht. Nun soll das Parlament unter Kontrolle gebracht werden