Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. News directly from the source. There is context in life. Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
(Jan 17, 2023)
Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.
Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.
Mehr im Video: (2/6)
Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.
Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.
Mehr im Video: (3/6)
Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.
Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.
Mehr im Video: (5/6)
….
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
So lieferten die Mainstream-Medien Falschberichte über die mRNA-Injektion. Vor einem Jahr war man sich ganz sicher: Es wäre keine Auffrischung nötig, mit zwei Stichen wäre man jahrelang geschützt.
Dem Autor fällt dazu nun auch nichts mehr ein – aber vielleicht dem Spiegel? In der Tat, denn bereits 2015 hatte die Wissenschaftsredaktion eine grundsätzliche Antwort parat, damals noch im Konjunktiv: „Wenn jemand geschickt täuschen kann, ohne auf Werte und Moral zu achten, sei das womöglich eine evolutionär bedingte Reaktion auf komplexe, soziale Situationen. Lügen sei eine Anpassungsstrategie, die dem Einzelnen helfe, effektiver mit seiner Umwelt zu interagieren.“
Im Zuge der Enthüllungen werden die Rufe nach Johnsons Rücktritt immer lauter – auch in den eigenen Reihen. Johnson und zahlreiche Kabinettsmitglieder weichen Fragen darüber aus. Sie verweisen auf eine interne Ermittlung der hochrangigen Beamtin Sue Gray. Zunächst sollten die Ergebnisse abgewartet werden, sagte Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag. Er glaube Johnson.
Besonders pikant: Mit Benedikt Brechten verbreitet ausgerechnet ein langjähriges Aushängeschild der „Jungen Liberalen“ das Video unter dem Hashtag: #LügenLindner
Der Pandemiker an sich ist eine beklagenswerte Gestalt: Seine Mission der Menschheitsrettung zwang ihn zur Lüge. Nun erweist sich: Er hat die Welt nicht gerettet, sondern zu Klump therapiert, und seine Lügen fliegen ihm um die Ohren. Zwanzig lange und düstere Monate lang sind die Menschen seinen Verheißungen gefolgt, haben ihm das Märchen vom R-Wert unter eins geglaubt, dann folgte die lange Periode des Inzidenzgezockes, und schließlich kam die Endlösung in Sicht: der geradezu aus dem Nichts gezauberte Impfstoff. Ein Kommentar von Walter van Rossum, Autor des bald im Rubikon-Verlag erscheinenden Buches „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“.
Das vorweggestellt sei von mir hinzugefügt: Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz wir Bürger gezwungen werden, uns in der Lüge einrichten zu sollen. Noch erschütterter bin ich, mit welcher Sprache, mit welchen Begriffen, in welchem Ton die Herrschaft der Lüge installiert wird. Und damit meine ich ganz konkret: Weder sind die Ungeimpften die Feinde der Demokratie oder der Volksgesundheit, noch tragen sie Schuld an Lockdowns und Ausgehverboten. Wer das behauptet, kann sich nicht auf Polemik berufen, er ist schlicht ein Lügner.
Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.
Die Bundesregierung klärte auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ bislang im ersten von 10 Punkten auf: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Dieser Punkt wurde nun, wie „Argo Nerd“ entdeckte, klammheimlich gelöscht.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Für Libertäre – und sogar viele Nichtlibertäre – ist es nicht schockierend zu entdecken, dass eine US-Regierung die Wähler lügt und betrügt. Für Regierungen auf allen Ebenen ist das Belügen des amerikanischen Volkes so amerikanisch wie Apfelkuchen. Manchmal werden die Lügner für ihre Täuschung zur Rechenschaft gezogen, meistens aber nicht.
Die US-Führung nahm auch eine ganz andere Position in Bezug auf die Medienberichterstattung über die Somalia-Operation ein, als sie es bei früheren militärischen Interventionen seit dem Ende des Vietnamkriegs getan hatte. Als Washington die Operation Restore Hope mit der Landung amphibischer Truppen in der Nähe der nominellen Hauptstadt Somalias, Mogadischu, einleitete, gewährte das Pentagon Reportern großzügig Zugang.
Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.
Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.
(12.05.2021)
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.
(02.04.2021)
Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.
(01.04.2021)
Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.
(02.04.2021)
Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen.
Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist es, die Wahrheit verheimlichen zu können. Die Firma bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden – und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.
Die Besucherzahlen der gestrigen Großdemonstration für Verfassung und Grundrechte werden massenmedial massiv nach unten „korrigiert“ — und jeder weiß, dass es gelogen ist.
(22. Juli 2004)
Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Die Polizei erklärte, Beamte seien an den Ort gekommen, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der etwa 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet.
Dann heißt es: „Die Beamten konnten den Verdächtigen in Handschellen bekommen und stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien.“ Die Beamten hätten daher einen Krankenwagen gerufen.
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
(19. März 2003)
Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.
Sie sind sicherlich nicht für den Schutz unserer Freiheit gestorben, denn unsere Freiheit wird weder von jemandem in Afghanistan noch von jemand anderem bedroht. Man muss nur die Ost- und die Westküste besuchen und sehen, dass keine feindliche Nation in die Vereinigten Staaten eindringt. Dasselbe gilt für die Nord- und Südgrenze der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Polizei hatte am 1. Januar in einer Pressemitteilung einen linken Aktivisten namentlich genannt, der daraufhin Klage einreichte. Zudem hieß es zunächst, dass ein verletzter Polizist „notoperiert“ werden musste. Loepki hatte diese Wortwahl später korrigiert, da es sich nicht um einen lebensrettenden Eingriff gehandelt hatte.
Obwohl die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten im Parlament in den Protokollen nachvollzogen werden kann, haben die internationalen Unterstützer von Guaidó und internationale Leitmedien den Vorwurf des „Aussperrens“ der Opposition bereits übernommen.
The parliamentarians declared themselves in revolt against Guaidó for having used the presidency of the parliament as a personal project to enrich himself.
Die Lösung ist so offensichtlich wie schmerzhaft. Wir brauchen Frieden, Transparenz und Wahrheit. Beenden Sie die Kriege, geben Sie all die „Geheimnisse“ frei, die wir, das Volk, über unser Militär und unsere Kriege wissen sollten, und belohnen Sie diejenigen, die die Wahrheit sagen, anstatt sie zu bestrafen.
Es wird wirklich sehr sehr seltsam.
WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.
Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.
Mehrere Tageszeitungen, darunter die „Berliner Morgenpost“ und die „B. Z.“, hatten zuvor berichtet, dass die Polizei im Zuge der Räumung zwei Männer festgenommen hat. Den Berichten zufolge sollte es sich um zwei „islamistische Gefährder“ handeln. Doch bei der Auswertung ihrer Namen durch die Polizeibeamten war offenbar ein Fehler unterlaufen.
Seit der Veröffentlichung der Afghanistan Papers scheinen sich plötzlich viele darüber einig zu sein, dass der Krieg in Afghanistan falsch läuft, und zwar schon seit langem. Man habe es lediglich nicht gewusst.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung der „Afghanistan Papers“ stimmten nur 48 Abgeordnete gegen die massiven Militärausgaben des National Defense Authorization Act 2020 („Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“). Sie machen weiter, als ob nichts passiert wäre. Sie werden uns weiterhin anlügen und uns ausnehmen, wenn wir sie lassen.
Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.
Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.
WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.
Nächstes Mal, wenn die Politiker einen optionalen Krieg austragen oder fortsetzen wollen, werden sie uns die gleichen Lügen erzählen, die sie uns diesmal, das letzte Mal und das Mal davor erzählt haben. Wir müssen aufhören, diesen Lügen zu glauben.
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Für nicht wenige im Landesverband scheint Mobbing eine adäquate Form der politischen Auseinandersetzung zu sein.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Wäre der polizeiliche Übergriff zustande gekommen ohne ein Aufbegehren in der öffentlichen Meinung, bald gäbe es bei jedem Open-Air-Konzert – auf wohlgemerkt privatem Grund – Polizeistreifen. Wo bleiben, nebenbei gefragt, vergleichbare Pläne, wenn Neonazis in Themar oder Ostritz massenhaft den rechten Arm strecken und »Sieg heil« brüllen? Der autoritäre Polizeistaat jedenfalls ist bereits realer als viele im bürgerlichen Lager es wahrhaben wollen.
(06.07.2017)
Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.
Die zweite Lesart: Die Polizei hatte wirklich vor, mit etwa hundert Beamten gleichzeitig auf dem Festival Streife zu laufen und hochgerüstete Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer bereitzuhalten. In diesem Fall muss sich Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch fragen lassen, weshalb er diese Mittel als verhältnismäßig erachtete auf einer Veranstaltung, die auch aus Sicht der Polizei zwei Jahrzehnte lang friedlich verlief. Es wirkt, als wollte der Polizeipräsident um jeden Preis seinen Willen durchsetzen.
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Den Gestank dieser „moralischen Essenz“ können auch noch so viele Beschwörungen der „Freiheit“ nicht überdecken. Sie riecht unverkennbar nach Öl und Latrine.
Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!“
Die Firma mit dem Namen „Ina Investment Corporation“ wurde im Jahr 2012 von Edwin Moreno Garcés, dem Bruder des Präsidenten, in Belize gegründet. Nach den Veröffentlichungen wurden erste Rücktrittsforderungen laut.
Die Debatte können wir von mir aus führen — nachdem wir Abgeordnetenbestechung ordentlich unter Strafe gestellt haben. Die Prämisse, dass nur Menschen mit bösen Absichten Tor benutzen, ist natürlich eine dreiste Lüge.
Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus
(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.
Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.
Eine Obduktion (lateinisch obductio, von obducere: ‚bedecken‘, nachträglich ‚hinzuziehen‘ bzw. ‚vorführen‘)[1] ist eine innere Leichenschau (Leichenöffnung) zur Feststellung der Todesursache und zur Rekonstruktion des Sterbevorgangs.
Dieser versuchte sich in Ausflüchte zu retten und sprach von »Verwirrung«, die geherrscht habe. Das wiederum wollte CNN-Moderator Fernando del Rincón nicht auf sich sitzen lassen: »Ich war nicht verwirrt, ich habe genügend Erfahrungen als Journalist. Ihre Aussage war eindeutig.« So stand der Secretary of State als Lügner da.
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt.
Kein Vorwurf war dabei zu abstrus: Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin sei der Meinung, Jesus sei Transvestit.
Diese Nachrichten wurden auf Bestellung von Unternehmen massenhaft verschickt. Unter anderem soll die Kaufhauskette Havan die Kampagne finanziert haben.
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Zwar sind Akademiker in der Regel gut ausgebildet, kennen ihr Fachgebiet ganz ausgezeichnet und würde man ihnen eine neue Aufgabe stellen, die man mit gesundem Menschenverstand lösen kann, so würden die meisten diese Prüfung wohl bestehen. Was ich hier mit Naivität meine, ist also nicht eine Naivität in Hinsicht auf eine klar formulierte Frage, die man jedem unabhängigen Geist stellen mag. Was ich meine, ist die Naivität hinsichtlich zweier Punkte, auf die man sich als Wissenschaftler in der Regel stillschweigend verläßt.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.
(8.6.2017) Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.
Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.
(14.4.2017) Es ist zu befürchten, dass die professionellen LügnerInnen aus Regierungen, Militärs, Dienste und Presse fast die Einzigen sind, die verstehen was in Syrien tatsächlich gespielt wird.
Gegen die performative Impertinenz scheint die diskursive Bemühung wie eine „alte Tante“: immer noch von der Vorstellung besessen, die Lügen der Macht widerlegen zu müssen. So als wüssten die Belogenen nicht schon längst, was wir ihnen erklären zu müssen glauben.
Sind wir nicht schon längst zu Kompradoren der kolonialen Lebensweise geworden. Ist es nicht an der Zeit, unsere Rolle zur Diskussion zu stellen, die Rolle der Psychologen, die Rolle der Wissenschaftler, die Rolle als Intellektuelle – welcher Seite?
Stichworte (unsystematische Auswahl):
Festung Europa,
Kriege weit ab vom Zentrum
elitäres Bewusstsein der Neuen Kreativen („Sedan-Lächeln“)
Tanz um das goldene Kalb,
„Befriedungsverbrechen“
Regieren mit der Angst
Innere Kolonisierung
Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Tafeln
suggerierte Partizipation, simulierte Demokratie
Sollten Sie bei den aktuellen globalen Entwicklungen ein irritierendes Déja-vu erleben, kommt das daher, dass wir das alles tatsächlich schon mal erlebt haben, mehrmals sogar.
Die Menschen im Westens verhalten sich wie eine unterwürfige Schafherde, die willenlos hinter echten Psychopathen im klinischen Wortsinn herläuft.
Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Am schlimmsten ist das ohrenbetäubende Schweigen, die Art, wie viele Menschen wegschauen, nach dem Motto, „was geht mich das an“; am allerschlimmsten aber sind diejenigen, die dieses groteske Schauspiel auch noch ernst nehmen. Was, zum Teufel, ist mit diesen Leuten los? Haben sie sich alle in Zombies verwandelt!
Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger.
Als ich noch Redakteur des Wall Street Journal war, hatten die Zeitungen kompetente Journalisten, die eine solche Frage gestellt hätten. Aber jetzt nicht mehr. Stephen Lendman nimmt die New York Times wegen ihrer Unprofessionalität aufs Korn. Die NY Times ist keine Nachrichtenquelle mehr. Sie ist ein Propagandaorgan.
Das eigentliche Ziel der Zensurkampagne sind nicht gefälschte „Fake News“, sondern wahre Nachrichten – also echter Journalismus und unabhängige Berichterstattung, die naturgemäß den Lügen der Kriegshetzer in Washington, London und Paris widersprechen.
Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.
Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.
Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.