Archiv: Korruption / Bestechung / Betrug / Geldwäsche


23.02.2021 - 04:55 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: Zeugenvernehmung beginnt nach Wahl

Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

22.02.2021 - 08:33 [ ORF.at ]

Ermittlungen gegen Blümel: Kurz bietet Zeugenaussage an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Eine Reaktion der WKStA steht noch aus, Häme kam von der Opposition.

19.02.2021 - 16:22 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Hilfeschrei wegen Gewaltwelle in Buenaventura

Auch gibt es keine kontinuierliche Wasserversorgung. Einige Stadteile bekommen lediglich jeden zweiten Tag Wasser und nur für ein paar Stunden.

Gleichzeitig machen die Unternehmen, die den Hafen besitzen, jährlich über zwei Milliarden US-Dollar Gewinn, wie der Senator Alexander López am Montag berichtete.

13.02.2021 - 07:20 [ ORF.at ]

Vorwürfe gegen Blümel: Heikle Causa mit bekannten Mustern

Laut ORF- und „profil“-Recherchen begann alles mit einer Nachricht, die Blümel 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten haben soll. Darin soll Neumann den damaligen Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Das rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan.

13.02.2021 - 06:55 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Hausdurchsuchung bei Finanzminister

Die Ermittler hatten gestern eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit: Das Glückspielunternehmen Novomatic könnte illegale Zahlungen an die Österreichische Volkspartei ÖVP im Gegenzug zur Unterstützung bei einer drohenden Steuernachzahlung im Ausland geleistet haben.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

09.01.2021 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?

Dies alles soll laut Ermittlern mit Kenntnis und mit Billigung von Markus Braun, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard passiert sein. Braun sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Er will davon nichts gewusst haben.

Hinzu kommen mehrere Beschäftigte von Wirecard, die sich mit eigenen Firmen in Asien angeblich selbständig gemacht hatten.

13.12.2020 - 10:31 [ Portal amerika21.de ]

Opposition in Kolumbien: „Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2022 vorprogrammiert“

Der Gesetzentwurf, so wie der oberste Leiter des Registeramts, Alexander Vega, ihn beim Kongress eingereicht hat, befugt das Staatsoberhaupt dazu, die Struktur dieser Wahlbehörde nach Wunsch zu ändern sowie Löhne und Anstellungsmechanismen zu bestimmen.

11.12.2020 - 13:45 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

(24.11.2020)

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

04.12.2020 - 20:15 [ ORF.at ]

WHO: Impfungen allein reichen nicht

„Die Impfungen alleine werden den Job nicht machen“, sagte WHO-Experte Mike Ryan heute in Genf. Sie seien zweifelsfrei ein mächtiges und wirkungsvolles Werkzeug. Aber viele bisherige Hygieneregeln wie soziale Distanz, das Tragen von Masken und häufiges Händewaschen müssten zunächst weiterhin beachtet werden.

04.12.2020 - 16:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

01.11.2020 - 23:17 [ KBS ]

Früherer Präsident Lee Myung-bak muss Haftstrafe am Montag antreten

Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem Lee wegen Unterschlagung und Bestechlichkeit für 17 Jahre ins Gefängnis muss.

22.10.2020 - 19:15 [ antikrieg.com ]

Verschwendete US-Steuermilliarden in Afghanistan von 2018 bis 2019

Der 19 Jahre währende Krieg in Afghanistan ist nach wie vor ein riesiges Loch für die Dollars der US-Steuerzahler. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung, die die Verschwendung bei den Wiederaufbaubemühungen Washingtons in Afghanistan überwacht, veröffentlichte diesen Monat einen Bericht, der ihre Ergebnisse aktualisiert.

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

10.10.2020 - 17:28 [ MDR ]

Thüringer Polizist wegen Veruntreuung von Hilfsgeldern verurteilt

(10.10.2020)
Der 49-jährige Kriminalobermeister der Landespolizei war laut Gericht für Projektmittel zum Wiederaufbau der afghanischen Polizei in der Außenstelle Masar-i-Scharif verantwortlich.

08.10.2020 - 12:30 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?

Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …

24.09.2020 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“

Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

18.09.2020 - 12:37 [ MDR Thüringen ]

Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena

18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

08.09.2020 - 17:14 [ Taxi-Innung.de ]

Berliner Behördenmikado

Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.

Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

03.09.2020 - 19:45 [ MDR ]

Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten

Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.

24.08.2020 - 11:03 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Kommt Bewegung in den Prozess im Mordfall Berta Cáceres?

Bertha Zúniga, Cáceres‘ Tochter und heutige Koordinatorin ihrer Organisation „Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras“ (Copinh), berichtete, Richter Carlos Irias de León habe ohne weitere Diskussion einem nicht näher begründeten Antrag der Verteidiger Castillos stattgegeben und sie ausgesperrt.

10.08.2020 - 15:32 [ Portal amerika21.de ]

Trotz Pandemie und Ermittlungen in Argentinien: Ex-Präsident Macri reist nach Paris

Nach einer Quarantäne in Paris sollte er anschließend zu einem Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Schweiz reisen. Bei der Fifa stritt man allerdings ab, dass ein solches Treffen auf der Agenda stehe. Dies bestärkte die Mutmaßungen über eine Flucht in einigen argentinischen Medien.

30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

21.07.2020 - 14:02 [ Radio Bulgaria ]

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

18.07.2020 - 20:37 [ Joëlle Weil / Twitter ]

„Wenn wir fallen, dann fällt ihr auch!!“ Demonstration in Tel Aviv gegen die Massnahmen der Regierung.

14.07.2020 - 15:58 [ Volker Votsmeier / Twitter ]

Durchsuchungen bei der #Geldwäsche-Spezialeinheit #FIU. „Entweder ein Beamter hat Informationen unterdrückt oder es handelt sich um ein strukturelles Problem“, sagte ein Sprecher der #Staatsanwaltschaft #Osnabrück dem #Handelsblatt

14.07.2020 - 09:29 [ NDR ]

Bestechlichkeit? Polizist ab heute vor Gericht

Er soll interne Erkenntnisse und Informationen der Polizei an Dritte verkauft und auf Wunsch eines Auftraggebers auch gezielt beschafft haben. Der Prozess gegen den Beamten sowie zwei weitere Angeklagte beginnt heute.

05.07.2020 - 21:55 [ NDR ]

Polizei erteilt Ex-BDK-Chef Hausverbot

Wegen Betrugsvorwürfen darf der Hamburger Kriminalpolizist André Schulz vorerst nicht mehr arbeiten.

30.06.2020 - 19:15 [ ORF ]

Sloweniens Innenminister und Polizeichef zurückgetreten

Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.

29.06.2020 - 15:25 [ MDR ]

„Fahrradgate“ bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen

Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.

29.06.2020 - 11:00 [ Portal amerika21.de ]

Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras

Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.

27.06.2020 - 15:31 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Militärs verkaufen Waffen an kriminelle Banden, darunter auch deutsche Pistolen

Enthüllungsjournalisten haben neue Beweisstücke einer engen Partnerschaft zwischen kriminellen Gruppen und Armeeeinheiten öffentlich gemacht.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

09.05.2020 - 05:10 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Milliarden Corona-Hilfe für die Banken, Almosen für die Armen

In den Elendsvierteln gehen viele Menschen auf die Straße, um staatliche Hilfen gegen den Hunger zu fordern. In Bogotá hat die Stadtverwaltung mit Repression durch die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) geantwortet.

07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]

Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

28.04.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Wirtschaftskrise im Libanon: Demonstranten zünden Banken an

Im Oktober 2019 hatten im Libanon Massenproteste gegen die politische Elite, die weit verbreitete Korruption und die schlechte Wirtschaftslage begonnen. Wegen der Coronavirus-Pandemie waren die Proteste in den vergangenen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen, begannen aber vor einigen Tagen von Neuem.

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

15.02.2020 - 15:03 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Ehemaliger Pemex-Chef Lozoya in Spanien verhaftet

Der spanische Richter ordnete Untersuchungshaft “wegen Fluchtgefahr” an. Seit seiner Flucht aus Mexiko am 30. April 2019 gab es Hinweise, dass sich Lozoya in Deutschland aufhielt. Dort konnte er sich sicher sein, nicht ausgeliefert zu werden, denn seit seiner Heirat mit der Deutschen Marielle Eckes soll er die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Mexiko hat nun 45 Tage Zeit, um einen Auslieferungsantrag zu stellen.

15.02.2020 - 00:53 [ ORF ]

Eurofighter: Experten uneinig zu Ausstiegschancen

Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

12.02.2020 - 15:41 [ Portal amerka21.de ]

Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei in Brasilien erschossen

Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

30.01.2020 - 05:22 [ German Foreign Policy ]

McKinseys Klientenprojekte

Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.

17.01.2020 - 15:40 [ ORF ]

Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.

05.01.2020 - 20:41 [ teleSUR ]

Venezuelan Opposition Rejects Juan Guaido’s Leadership

The parliamentarians declared themselves in revolt against Guaidó for having used the presidency of the parliament as a personal project to enrich himself.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

16.12.2019 - 21:04 [ Tagesschau ]

Reform in Frankreich: Renten-Architekt legt Amt nieder

Delevoye gestand einen „Fehler“ ein und sagte, er habe „vergessen“, mehrere Posten offenzulegen – darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.

06.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau.de ]

US-Bundesstaat Iowa: Biden nennt Wähler „verdammten Lügner“

Ein 83-Jähriger hat den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Biden zur Weißglut getrieben. Der Mann stellte bei einem Bürgertreffen konkrete Fragen zur Ukraine-Affäre. Es folgte ein scharfer Schlagabtausch.

02.12.2019 - 23:16 [ BR24 ]

Griechenland: Ex-Siemens-Chef zu 15 Jahren Haft verurteilt

Unklar ist bislang, ob von griechischer Seite internationale Haftbefehle gegen die Verurteilten verhängt werden. Sollte es dazu kommen, gilt es als unwahrscheinlich, dass Deutschland die Betroffenen ausliefern würde.

22.11.2019 - 15:24 [ Hessenschau ]

„Politisch ist das absolut inakzeptabel“

In der Affäre um das hohe Gehalt seiner Frau bei der AWO hüllt sich der Frankfurter Oberbürgermeister weiter in Schweigen. Der FDP-Politiker Pürsün glaubt nicht, dass Feldmann „heil aus der Affäre rauskommt“. Als OB hätte er Vorteile für seine Frau ablehnen müssen.

20.11.2019 - 03:32 [ KBS ]

Präsident Moon: Unabhängige Ermittlungsstelle für Einhegung der Macht der Staatsanwaltschaft notwendig

Die Politisierung der Staatsanwaltschaft habe Gerechtigkeit verhindert. Die Rechtsdurchsetzung müsse eine Wiedergeburt erfahren, damit sie der Demokratie und der Öffentlichkeit dienen könne.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

17.10.2019 - 03:48 [ amerika21.de ]

Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt

Die von Haiti dank Petrocaribe erzielten Ressourcen sollten in Bauvorhaben in der Infrastruktur sowie in Wirtschafts- und Sozialprojekte investiert werden. Bei mehreren Wirtschaftsprüfungen konnte der Verbleib von 3,8 Milliarden US-Dollar aus diesen Fonds nicht aufgeklärt werden.

03.10.2019 - 08:32 [ Amerika21.de ]

Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen. Dann kam der Gegenschlag

Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.

Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen „vorübergehender Arbeitsunfähigkeit“.

24.09.2019 - 05:49 [ junge Welt ]

Gangster am Ruder

(21.9.2019) Bolsonaro konnte aus allen Schichten Menschen mobilisieren, die eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Regierung um jeden Preis verhindern wollten. Das Feld für den Erfolg seines Marketings hatte die Angstmache vor der Linken bereitet, wie sie der viertgrößte Medienkonzern der Welt Globo betrieb.

24.09.2019 - 02:16 [ junge Welt ]

Ukraine: Auftakt zum Ausverkauf

Der Regierung kommt es offenkundig darauf an, möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kasse zu bekommen. Den Segen der Weltbank hat sie; das Programm ist mit ihr abgestimmt.

10.09.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Demonstrationen für vorgezogene Wahlen

Unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ („Verschwindet alle!“) war es am Donnerstag in den Straßen der Hauptstadt Lima und in zahlreichen weiteren Städten des Landes zu Protesten gegen das derzeitige Parlament und die Korruption im Land gekommen.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

30.08.2019 - 02:19 [ junge Welt ]

Immobilienspekulation: Für dumm verkauft

Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

26.08.2019 - 20:26 [ junge Welt ]

„Rot-Grün-Rot“ in Bremen „Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert“

Für nicht wenige im Landesverband scheint Mobbing eine adäquate Form der politischen Auseinandersetzung zu sein.

15.08.2019 - 10:16 [ Portal amerika21.de ]

Skandal um Itaipú-Kraftwerk: Präsident von Paraguay droht Prozess

Itaipú ist nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China das größte Wasserkraftwerk der Erde. Es liegt an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien.

08.08.2019 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater

Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 154 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert.

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

05.08.2019 - 15:41 [ junge Welt ]

Mobil und ausgebeutet

Vielmehr ist die rassistische Strukturierung Teil der zahlreichen Mechanismen, um Arbeitsmärkte im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Beschaffung von Arbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen und Ansprüchen spielt dabei ebenso eine Rolle wie das Zuweisen bestimmter sozialer Positionen und beruflicher Posten. Migration und rassistische Ausgrenzung sind hierbei eng miteinander verknüpft.

25.07.2019 - 12:31 [ Tagesschau.de ]

US-Außengebiet Puerto Rico: Gouverneur kündigt Rücktritt an

In den vergangenen Wochen waren in San Juan immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. Die bislang größte Demonstration gab es am Montag mit geschätzt etwa 500.000 Teilnehmern.

Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rosselló und elf Vertrauten, in denen sie sich abschätzig über mehrere Personen äußerten.

13.07.2019 - 04:32 [ KBS ]

LKP-Abgeordneter Choi Kyung-hwan wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt

Choi wurde wegen des Vorwurfs angeklagt, im Oktober 2014 als Finanzminister und Vizeministerpräsident der damaligen Park Geun-hye-Regierung 100 Millionen Won vom Geheimdienst NIS erhalten zu haben.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

21.06.2019 - 02:05 [ Portal amerika21.de ]

Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen

Die jüngsten Enthüllungen blieben auch der deutschen Bundesregierung nicht verborgen. Doch auch nach Kenntnisnahme der Berichterstattung bleibe „die Position Deutschlands gegenüber Brasilien unverändert“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von amerika21 mit. Die Bundesregierung argumentiert, dass es „der brasilianischen Justiz obliegt, über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu befinden.“

20.06.2019 - 05:48 [ Tagesschau.de ]

Medienberichte: Deutsche Bank droht neuer Ärger in den USA

Der Deutschen Bank droht einem Medienbericht zufolge neuer Ärger in den USA. Die dortigen Behörden untersuchten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf sieben mit der Angelegenheit vertraute Personen.

19.06.2019 - 15:17 [ Portal amerika21.de ]

Korruptionsfall um Vertreter der venezolanischen Opposition in Kolumbien

Korruptionsvorwürfe gegen Gesandte von Juan Guaidó in Kolumbien wegen Veruntreuung von Geldern. Behörden haben Verfahren eingeleitet

11.06.2019 - 15:19 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien untersucht Vorwürfe gegen Ex-Präsident Santos im Fall Odebrecht

Odebrecht steht seit 2016 im Zentrum eines internationalen Korruptionsskandals. Die Firma hatte vor dem US-Justizministerium die Zahlung von 788 Millionen US-Dollar bestätigt, um die Vergabe von 100 Aufträgen im Bereich Bauwesen und Infrastruktur in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Bei den Empfängerländern handelt es sich laut Odebrecht um Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela.

30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]

Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs

Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

21.05.2019 - 09:02 [ derStandard.at ]

Ibiza-Video: Dürfen die Medien das?

Fritz Hausjell, der stellvertretende Vorstand des Publizistikinstituts an der Universität Wien, beantwortet diese Frage mit einer Gegenfrage: „Muss man das nicht sogar?“ Wenn ein derart relevanter Sachverhalt vorliegt, der die Bereitschaft zur Korruption in höchsten Politkreisen aufzeigt, „dann wiegt das Interesse der Öffentlichkeit mehr als der Umstand, dass das Material mit illegalen Mitteln beschafft worden sein könnte“, betont Hausjell, der auch Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich ist, im STANDARD-Gespräch.

19.05.2019 - 13:14 [ Tagesschau.de ]

Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf

Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.

18.05.2019 - 15:43 [ derStandard.at ]

Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?

Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.

18.05.2019 - 15:33 [ Kleine Zeitung ]

Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten

Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.

17.05.2019 - 12:47 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Kontroverse um Prozesseröffnung gegen Cristina Kirchner

Unterdessen bahnt sich ein neuer Skandal an: Aus den Untersuchungen über das Spionagenetzwerk um Marcelo D’Alessio, die derzeit von Bundesrichter Ramos Padilla geführt werden, geht hervor, dass der Hauptbelastungszeuge Fariña, der ursprünglich nur über die Steuergeschichten von Báez aussagen konnte, von Mitgliedern des staatlichen Geheimdienstes AFI mit Informationen versehen und von einer Fachanwältin sogar gecoacht wurde, um glaubhaft über Vergabeverfahren und Bestechungsformen aussagen zu können. Das Ganze wurde bei einem Treffen im Büro des Justizministers Garavano arrangiert, das dieser zuerst bestritt, dann aber eingestehen musste.

10.05.2019 - 18:24 [ taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen “neuer Anbieter” auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

Wir haben diese Studien zum besseren Verständnis ins Deutsche übertragen.

10.05.2019 - 18:22 [ Tagesschau.de ]

Börsengang in New York: Uber sammelt acht Milliarden ein

Dahinter steckt eine im Grunde simple Idee: Wenn der Fahrdienstleister erfolgreich sein wird, winken aufgrund einer Quasi-Monopolstellung fantastische Gewinne und eine Vervielfachung des künftigen Unternehmenswerts. Im Börsenprospekt geht der Konzern davon aus, dass der globale Markt für Uber eine potenzielle Größe von 5.700 Milliarden Dollar in 175 Ländern habe.

08.05.2019 - 05:02 [ Zeit.de ]

Anna Sorokin: Schreib‘ dich selbst!

Die Stadt sei von ihrer Unverfrorenheit wie „besessen“, hieß es im Time Magazine, und Netflix plant eine Serie.

Sorokins Kapital war es, Kapital vorspiegeln zu können, wovon sich Künstler und Galeristen berauschen ließen, Fotografen, Sterneköche, Hoteliers, Bankiers, Investoren, Mäzene, Freundinnen, Freunde.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

24.04.2019 - 06:45 [ Heise.de ]

Indien: Chronologie von Modis Machenschaften

Ein Blick ins Detail zeigt die Unverfrorenheit und die Dimension, mit der Narendra Modi Großindustrielle unterstützt, während seine hinduistischen Anhänger zur Ablenkung Pakistan nacheifern

17.04.2019 - 21:46 [ Amerika21.de ]

Korruption: Ex-Präsident von Peru für zehn Tage in Haft

Im März vergangenen Jahres legte er sein Amt des Präsidenten nieder und kam damit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren zuvor. Der erstes Versuch, ihn aus dem Präsidentenamt zu entfernen, war zuvor gescheitert, nachdem sich eine Gruppe von konservativen Abgeordneten um die konservative Politikerin Kenji Fujimori überraschend enthalten hatte. Wenige Tage später begnadigte Kuczynski den wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten (1990-2000) und Vater der Politikerin, Alberto Fujimori.

15.04.2019 - 18:13 [ Portal amerika21.de ]

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte.

06.04.2019 - 00:37 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt

Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Aufhebung des Urteils gefordert.

31.03.2019 - 10:38 [ Israel Nachrichten ‏/ Twitter ]

Mandelblit wird im Fall 3000 (U-Boot-Affaire) nicht erneut Ermitteln

(29.1.2019)

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

20.03.2019 - 19:47 [ Joao Paulo Rodrigues / junge Welt ]

Rechte Politik und Milizen „Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen“

Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

08.03.2019 - 16:03 [ Tagesschau.de ]

Manafort-Prozess in den USA: Weit unter der Höchststrafe

Manafort verdiente ein Millionenvermögen durch Berater- und Lobbytätigkeiten unter anderem für den früheren Russland-treuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Dollar versteuerte Manafort nicht. Rund 55 Millionen Dollar versuchte er, auf ausländischen Konten zu verstecken.

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

01.03.2019 - 19:07 [ Sueddeutsche Zeitung ]

Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt.

01.03.2019 - 02:02 [ ORF ]

Israels Justiz will Netanjahu anklagen

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.

26.02.2019 - 18:19 [ Portal amerika21.de ]

Skandal in Ecuador: Offshore-Firma steht in Zusammenhang mit Präsident Moreno

Die Firma mit dem Namen „Ina Investment Corporation“ wurde im Jahr 2012 von Edwin Moreno Garcés, dem Bruder des Präsidenten, in Belize gegründet. Nach den Veröffentlichungen wurden erste Rücktrittsforderungen laut.

12.02.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

Frankreich: Skandal um Macrons Sicherheitsmann Benalla. Geld vom usbekischen Oligarchen

Helle Aufregung im Élysée-Palast, Panik am Regierungssitz Hôtel Matignon: Alexandre Benalla, im vergangenen Juli aus den Diensten Emmanuel Macrons entlassener Sicherheitschef des Präsidenten, arbeitete vermutlich auch für den usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Kachramonowitsch Machmudow.

07.02.2019 - 11:51 [ Kritisches-Netzwerk.de ]

Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro

Was alternative und linke Medien gerne verschweigen

30.01.2019 - 18:29 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Umstrittenes Enteignungsdekret von Präsident Mauricio Macri

Der erste Antrag zur Anwendung des Gesetzes ging jedoch vom Abgeordneten Rodolfo Tailhade von der oppositionellen Frente para la Victoria aus. Er forderte umgehend die Staatsanwaltschaft auf, Güter der Familie Macri einzuziehen. Gegen den Bruder und Geschäftspartner des Präsidenten läuft wegen des fraglichen Verkaufs von mehreren Windparks ein Korruptionsprozess. Bei dem Geschäft strich die Familienfirma einen Gewinn von rund 70 Millionen US-Dollar ein.

26.12.2018 - 12:48 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament

Premierminister Netanjahu kommt ein früherer Wahltermin auch deshalb entgegen, weil bisher noch eine endgültige Entscheidung aussteht, ob er in drei Fällen wegen Korruption angeklagt wird. Die Entscheidung trifft der Generalstaatsanwalt, in zumindest zwei Fällen sollen sich Staatsanwälte bereits für eine Anklage ausgesprochen haben. Aber laut israelischer Rechtslage müsste der Premierminister auch im Falle einer Anklage nicht zurücktreten.

11.12.2018 - 22:56 [ Tagesschau.de ]

Berater in Ministerien: Externe Expertise

Die Bundesregierung investiert kräftig in die Unterstützung durch externe Berater. Trotz mehr als 20.000 eigener Beschäftigter setzt die Regierung auf Sachverstand von außen.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

09.12.2018 - 11:51 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Die Barone von Bercy

(20.9.2018) Der Journalist Vincent Jauvert beschreibt in seinem Buch, wie sich die französische Ministerialbürokratie unter Präsident Macron in einen Staatsadel verwandelt hat.

24.11.2018 - 13:49 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

Die Regierung unter Andrej Babis kann bleiben. Knapp der Hälfte der Bevölkerung passt das nicht.…

24.11.2018 - 13:42 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert

Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …

23.11.2018 - 07:02 [ ORF.at ]

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.

15.11.2018 - 16:21 [ Portal amerika21.de ]

Großbritannien blockiert Rückgabe von 14 Tonnen Gold an Venezuela

Der verstorbene sozialistische Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, repatriierte bereits 2011 rund 160 Tonnen Gold von Banken in den USA und Europa zur Zentralbank in Caracas. Ein Teil von Venezuelas Gold blieb in der Bank von England. Ab 2014 nutzte Venezuela diese Einlagen für Swap-Geschäfte, bei denen internationale Banken Venezuela mehrere Milliarden US-Dollar mit dem Gold als Sicherheit leihten. Seit 2017 sind wegen der US-Sanktionen solche finanziellen Operationen stark eingeschränkt.

09.11.2018 - 06:14 [ Sueddeutsche ]

Schmutziger U-Boot-Deal

Die Polizei empfiehlt, in Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten aus Deutschland Anklage gegen sechs Personen zu erheben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und Betrug. Betroffen sind mehrere Leute aus dem Umfeld von Premier Netanjahu.

13.10.2018 - 17:53 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Petrobras zahlt 853 Millionen US-Dollar für Ermittlungsstopp in den USA

Der Konzern steht seit 2014 im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Brasilianische Politiker sowie ehemalige Vorstandsmitglieder von Petrobras haben dabei Zahlungen erhalten und im Gegenzug Verträge mit Bauunternehmen in Millionenhöhe geschlossen.

12.10.2018 - 18:46 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

12.10.2018 - 18:45 [ Junge Welt ]

Elendsmanagement in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Wohnungslosen. Bis zu 60.000 Menschen sind betroffen – viermal so viele wie 2014, Tendenz steigend. Tausende leben komplett auf der Straße. Die kommunalen Unterkünfte reichen längst nicht mehr. Auch Wohnungen sind knapp, die Mieten explodieren. Der Berliner Senat will nun gegen die Verelendung vorgehen. Am Mittwoch stellte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) …

08.10.2018 - 05:26 [ Basler Zeitung ]

Wo ist Meng? Interpol will Antworten von China

(6.10.2018) Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas über den Verbleib von Meng Hongwei. Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des «Status des Interpol-Präsidenten» gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Samstag über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit.

07.10.2018 - 20:51 [ ORF.at ]

Betrugsprozess gegen Sara Netanjahu gestartet

Sie soll Hunderte Essen auf Staatskosten bestellt haben – seit heute muss sich die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Gericht verantworten. Die 59-jährige Sara Netanjahu erschien zum Prozessauftakt selbst vor dem Gericht in Jerusalem. Ihre Anwälte wiesen alle Vorwürfe zurück.

23.08.2018 - 09:59 [ Spiegel.de ]

Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert

(3.11.2017) In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.

Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

30.07.2018 - 16:26 [ Wikipedia ]

Koreagate

Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.

30.07.2018 - 16:21 [ KBS ]

Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsidentin Park im Zusammenhang mit Bestechung durch Geheimdienst

(5.1.2018) Park wurde am Donnerstag wegen der Annahme weiterer 3,65 Milliarden Won oder 3,65 Millionen Dollar vom Geheimdienst angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral erweiterte die Liste der 18 Anklagepunkte um zwei weitere Einträge.

Die 3,65 Millionen Dollar soll sie im Zeitraum Mai 2013 bis September 2016 erhalten haben.

30.07.2018 - 16:04 [ KBS ]

Früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben

Die Bürgerorganisation Solidarität für partizipatorische Demokratie behauptet, dass Yang Sung-tae als Chef des Obersten Gerichts hohe Summen für besondere Ausgaben erhielt, als er mit der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye über die Einrichtung eines Berufungsgerichts gesprochen hatte.

29.07.2018 - 09:28 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Fälle von Korruption nun auch in der Justiz

In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Kongress von Peru mit einer überwältigenden Mehrheit die Verhängung des Notstands des Nationalen Rates der Magistratur (CNM) für bis zu neun Monate beschlossen. Das Organ ist für die Ernennung, Ratifizierung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

14.07.2018 - 12:57 [ Sueddeutsche.de ]

Russland-Ermittlungen: Muellers neue Anklagen bringen Trump in Verlegenheit

US-Sonderermittler Mueller hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hacker-Angriffe im Wahlkampf 2016 angeklagt.
Erstmals wird damit direkt die russische Regierung für die Hacks gegen das Clinton-Team und Wahl-Behörden verantwortlich gemacht.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin bringt das die US-Regierung in Verlegenheit.

18.06.2018 - 16:31 [ Amerika21.de ]

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen drei Ex-Präsidenten in Peru

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat gegen die Ex-Präsidenten Alan García (1985-1990 und 2006-2011), Alejandro Toledo (2001-2006) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet. Die Politiker sollen während ihrer Wahlkämpfe von dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht höhere, nicht deklarierte Spenden erhalten haben.

01.06.2018 - 13:28 [ Aargauer Zeitung ]

Italien ist gerade mächtig sauer auf EU-Juncker – es geht auch um «Korruption»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich empört über Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Italien gezeigt. Dieser hatte unter anderem «mehr Arbeit, weniger Korruption» und «Ernsthaftigkeit» in Italien gefordert.

01.06.2018 - 12:28 [ Spiegel.de ]

Korruptions-Äußerung: Italienische Politiker empören sich über Juncker

Juncker hatte nach einem Bericht des „Guardian“ gesagt: „Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.“ Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu:

01.06.2018 - 11:39 [ Berner Oberländer ]

«Italiener müssen härter arbeiten und weniger korrupt sein»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Äusserungen über Korruption in Italien und mit einer Klage über Schuldzuweisungen aus Rom an die EU neue Empörung geschürt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

27.05.2018 - 12:51 [ Amerika21.de ]

Betrug bei heutigen Präsidentschaftswahlen in Kolumbien befürchtet

Zum einen hat das Einwohnermeldeamt (RNEC), dass auch die Registrierung der Wahlberechtigten vornimmt, die Wahl-Software von keiner unabhängigen Expertenorganisation überprüfen lassen und die Untersuchung des Softwareprogramms durch Colombia Humana verweigert, obwohl alle Parteien per Gesetz das Recht dazu haben. Zum anderen soll es mindestens 4.000 Personen geben, die unter dubiosen Umständen als Wahlhelfer eingesetzt worden sind.

15.05.2018 - 12:23 [ Spiegel.de ]

Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert

(3.11.2017) In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.

Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

08.05.2018 - 17:59 [ MDR ]

Umstrittenes U-Boot-Geschäft mit Israel

(15.1.2018) Die gesetzliche Grundlage dafür liefere das Haushaltsrecht, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er erklärt: „Die 540 Millionen Euro, mit denen Deutschland den U-Boot-Kauf Israels unterstützt, kommen aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts …

04.05.2018 - 14:19 [ Tagesschau.de ]

Gremium verschiebt Vergabe: Literaturnobelpreis fällt 2018 aus

Mehrere Jurymitglieder legten ihre Arbeit nieder, weil sie nicht damit einverstanden waren, wie glimpflich die Beschuldigten davonkommen sollten. Auch die ständige Sekretärin Sara Danius musste in der Folge ihren Posten aufgeben – nach eigener Aussage auf Wunsch der Akademie.

Aktuell sind damit nur noch zehn der einst 18 Mitglieder aktiv.

20.04.2018 - 11:17 [ Sueddeutsche.de ]

Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im Bamf

Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll in mehr als 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Dies ergibt sich aus Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen. Die betroffene Mitarbeiterin soll die Außenstelle des Bamf in Bremen geleitet haben, sie wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Offenbar arbeitete sie mit drei Anwälten zusammen, …

19.04.2018 - 10:58 [ Luftpost ]

Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?

Die Menschen im Westens verhalten sich wie eine unterwürfige Schafherde, die willenlos hinter echten Psychopathen im klinischen Wortsinn herläuft.

Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.

Am schlimmsten ist das ohrenbetäubende Schweigen, die Art, wie viele Menschen wegschauen, nach dem Motto, „was geht mich das an“; am allerschlimmsten aber sind diejenigen, die dieses groteske Schauspiel auch noch ernst nehmen. Was, zum Teufel, ist mit diesen Leuten los? Haben sie sich alle in Zombies verwandelt!

10.04.2018 - 13:11 [ KBS ]

Ex-Präsident Lee Myung-bak wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft stellte zudem fest, dass Lee von damaligen Geheimdienstchefs 700 Millionen Won erhalten hatte. Es wurden weitere Bestechungsgelder in Höhe von 3,6 Milliarden Won nachgewiesen.

Lee wird auch die Verletzung des Gesetzes zur Verwaltung der Präsidentendokumente vorgeworfen.