Archiv: Korruption


30.06.2020 - 19:15 [ ORF ]

Sloweniens Innenminister und Polizeichef zurückgetreten

Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.

29.06.2020 - 15:25 [ MDR ]

„Fahrradgate“ bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen

Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.

29.06.2020 - 11:00 [ Portal amerika21.de ]

Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras

Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

09.05.2020 - 05:10 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Milliarden Corona-Hilfe für die Banken, Almosen für die Armen

In den Elendsvierteln gehen viele Menschen auf die Straße, um staatliche Hilfen gegen den Hunger zu fordern. In Bogotá hat die Stadtverwaltung mit Repression durch die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) geantwortet.

07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]

Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

28.04.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Wirtschaftskrise im Libanon: Demonstranten zünden Banken an

Im Oktober 2019 hatten im Libanon Massenproteste gegen die politische Elite, die weit verbreitete Korruption und die schlechte Wirtschaftslage begonnen. Wegen der Coronavirus-Pandemie waren die Proteste in den vergangenen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen, begannen aber vor einigen Tagen von Neuem.

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

15.02.2020 - 15:03 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Ehemaliger Pemex-Chef Lozoya in Spanien verhaftet

Der spanische Richter ordnete Untersuchungshaft “wegen Fluchtgefahr” an. Seit seiner Flucht aus Mexiko am 30. April 2019 gab es Hinweise, dass sich Lozoya in Deutschland aufhielt. Dort konnte er sich sicher sein, nicht ausgeliefert zu werden, denn seit seiner Heirat mit der Deutschen Marielle Eckes soll er die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Mexiko hat nun 45 Tage Zeit, um einen Auslieferungsantrag zu stellen.

15.02.2020 - 00:53 [ ORF ]

Eurofighter: Experten uneinig zu Ausstiegschancen

Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

12.02.2020 - 15:41 [ Portal amerka21.de ]

Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei in Brasilien erschossen

Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

30.01.2020 - 05:22 [ German Foreign Policy ]

McKinseys Klientenprojekte

Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.

17.01.2020 - 15:40 [ ORF ]

Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.

16.12.2019 - 21:04 [ Tagesschau ]

Reform in Frankreich: Renten-Architekt legt Amt nieder

Delevoye gestand einen „Fehler“ ein und sagte, er habe „vergessen“, mehrere Posten offenzulegen – darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.

06.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau.de ]

US-Bundesstaat Iowa: Biden nennt Wähler „verdammten Lügner“

Ein 83-Jähriger hat den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Biden zur Weißglut getrieben. Der Mann stellte bei einem Bürgertreffen konkrete Fragen zur Ukraine-Affäre. Es folgte ein scharfer Schlagabtausch.

22.11.2019 - 15:24 [ Hessenschau ]

„Politisch ist das absolut inakzeptabel“

In der Affäre um das hohe Gehalt seiner Frau bei der AWO hüllt sich der Frankfurter Oberbürgermeister weiter in Schweigen. Der FDP-Politiker Pürsün glaubt nicht, dass Feldmann „heil aus der Affäre rauskommt“. Als OB hätte er Vorteile für seine Frau ablehnen müssen.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

17.10.2019 - 03:48 [ amerika21.de ]

Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt

Die von Haiti dank Petrocaribe erzielten Ressourcen sollten in Bauvorhaben in der Infrastruktur sowie in Wirtschafts- und Sozialprojekte investiert werden. Bei mehreren Wirtschaftsprüfungen konnte der Verbleib von 3,8 Milliarden US-Dollar aus diesen Fonds nicht aufgeklärt werden.

03.10.2019 - 08:32 [ Amerika21.de ]

Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen. Dann kam der Gegenschlag

Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.

Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen „vorübergehender Arbeitsunfähigkeit“.

24.09.2019 - 05:49 [ junge Welt ]

Gangster am Ruder

(21.9.2019) Bolsonaro konnte aus allen Schichten Menschen mobilisieren, die eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Regierung um jeden Preis verhindern wollten. Das Feld für den Erfolg seines Marketings hatte die Angstmache vor der Linken bereitet, wie sie der viertgrößte Medienkonzern der Welt Globo betrieb.

24.09.2019 - 02:16 [ junge Welt ]

Ukraine: Auftakt zum Ausverkauf

Der Regierung kommt es offenkundig darauf an, möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kasse zu bekommen. Den Segen der Weltbank hat sie; das Programm ist mit ihr abgestimmt.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

30.08.2019 - 02:19 [ junge Welt ]

Immobilienspekulation: Für dumm verkauft

Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

08.08.2019 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater

Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 154 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert.

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

25.07.2019 - 12:31 [ Tagesschau.de ]

US-Außengebiet Puerto Rico: Gouverneur kündigt Rücktritt an

In den vergangenen Wochen waren in San Juan immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. Die bislang größte Demonstration gab es am Montag mit geschätzt etwa 500.000 Teilnehmern.

Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rosselló und elf Vertrauten, in denen sie sich abschätzig über mehrere Personen äußerten.

13.07.2019 - 04:32 [ KBS ]

LKP-Abgeordneter Choi Kyung-hwan wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt

Choi wurde wegen des Vorwurfs angeklagt, im Oktober 2014 als Finanzminister und Vizeministerpräsident der damaligen Park Geun-hye-Regierung 100 Millionen Won vom Geheimdienst NIS erhalten zu haben.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

21.06.2019 - 02:05 [ Portal amerika21.de ]

Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen

Die jüngsten Enthüllungen blieben auch der deutschen Bundesregierung nicht verborgen. Doch auch nach Kenntnisnahme der Berichterstattung bleibe „die Position Deutschlands gegenüber Brasilien unverändert“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von amerika21 mit. Die Bundesregierung argumentiert, dass es „der brasilianischen Justiz obliegt, über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu befinden.“

19.06.2019 - 15:17 [ Portal amerika21.de ]

Korruptionsfall um Vertreter der venezolanischen Opposition in Kolumbien

Korruptionsvorwürfe gegen Gesandte von Juan Guaidó in Kolumbien wegen Veruntreuung von Geldern. Behörden haben Verfahren eingeleitet

11.06.2019 - 15:19 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien untersucht Vorwürfe gegen Ex-Präsident Santos im Fall Odebrecht

Odebrecht steht seit 2016 im Zentrum eines internationalen Korruptionsskandals. Die Firma hatte vor dem US-Justizministerium die Zahlung von 788 Millionen US-Dollar bestätigt, um die Vergabe von 100 Aufträgen im Bereich Bauwesen und Infrastruktur in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Bei den Empfängerländern handelt es sich laut Odebrecht um Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela.

30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]

Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs

Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

21.05.2019 - 09:02 [ derStandard.at ]

Ibiza-Video: Dürfen die Medien das?

Fritz Hausjell, der stellvertretende Vorstand des Publizistikinstituts an der Universität Wien, beantwortet diese Frage mit einer Gegenfrage: „Muss man das nicht sogar?“ Wenn ein derart relevanter Sachverhalt vorliegt, der die Bereitschaft zur Korruption in höchsten Politkreisen aufzeigt, „dann wiegt das Interesse der Öffentlichkeit mehr als der Umstand, dass das Material mit illegalen Mitteln beschafft worden sein könnte“, betont Hausjell, der auch Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich ist, im STANDARD-Gespräch.

19.05.2019 - 13:14 [ Tagesschau.de ]

Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf

Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.

18.05.2019 - 15:43 [ derStandard.at ]

Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?

Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.

18.05.2019 - 15:33 [ Kleine Zeitung ]

Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten

Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.

17.05.2019 - 12:47 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Kontroverse um Prozesseröffnung gegen Cristina Kirchner

Unterdessen bahnt sich ein neuer Skandal an: Aus den Untersuchungen über das Spionagenetzwerk um Marcelo D’Alessio, die derzeit von Bundesrichter Ramos Padilla geführt werden, geht hervor, dass der Hauptbelastungszeuge Fariña, der ursprünglich nur über die Steuergeschichten von Báez aussagen konnte, von Mitgliedern des staatlichen Geheimdienstes AFI mit Informationen versehen und von einer Fachanwältin sogar gecoacht wurde, um glaubhaft über Vergabeverfahren und Bestechungsformen aussagen zu können. Das Ganze wurde bei einem Treffen im Büro des Justizministers Garavano arrangiert, das dieser zuerst bestritt, dann aber eingestehen musste.

10.05.2019 - 18:24 [ taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen “neuer Anbieter” auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

Wir haben diese Studien zum besseren Verständnis ins Deutsche übertragen.

10.05.2019 - 18:22 [ Tagesschau.de ]

Börsengang in New York: Uber sammelt acht Milliarden ein

Dahinter steckt eine im Grunde simple Idee: Wenn der Fahrdienstleister erfolgreich sein wird, winken aufgrund einer Quasi-Monopolstellung fantastische Gewinne und eine Vervielfachung des künftigen Unternehmenswerts. Im Börsenprospekt geht der Konzern davon aus, dass der globale Markt für Uber eine potenzielle Größe von 5.700 Milliarden Dollar in 175 Ländern habe.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

17.04.2019 - 21:46 [ Amerika21.de ]

Korruption: Ex-Präsident von Peru für zehn Tage in Haft

Im März vergangenen Jahres legte er sein Amt des Präsidenten nieder und kam damit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren zuvor. Der erstes Versuch, ihn aus dem Präsidentenamt zu entfernen, war zuvor gescheitert, nachdem sich eine Gruppe von konservativen Abgeordneten um die konservative Politikerin Kenji Fujimori überraschend enthalten hatte. Wenige Tage später begnadigte Kuczynski den wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten (1990-2000) und Vater der Politikerin, Alberto Fujimori.

15.04.2019 - 18:13 [ Portal amerika21.de ]

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte.

06.04.2019 - 00:37 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt

Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Aufhebung des Urteils gefordert.

20.03.2019 - 19:47 [ Joao Paulo Rodrigues / junge Welt ]

Rechte Politik und Milizen „Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen“

Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

08.03.2019 - 16:03 [ Tagesschau.de ]

Manafort-Prozess in den USA: Weit unter der Höchststrafe

Manafort verdiente ein Millionenvermögen durch Berater- und Lobbytätigkeiten unter anderem für den früheren Russland-treuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Dollar versteuerte Manafort nicht. Rund 55 Millionen Dollar versuchte er, auf ausländischen Konten zu verstecken.

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

01.03.2019 - 19:07 [ Sueddeutsche Zeitung ]

Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt.

01.03.2019 - 02:02 [ ORF ]

Israels Justiz will Netanjahu anklagen

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.

12.02.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

Frankreich: Skandal um Macrons Sicherheitsmann Benalla. Geld vom usbekischen Oligarchen

Helle Aufregung im Élysée-Palast, Panik am Regierungssitz Hôtel Matignon: Alexandre Benalla, im vergangenen Juli aus den Diensten Emmanuel Macrons entlassener Sicherheitschef des Präsidenten, arbeitete vermutlich auch für den usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Kachramonowitsch Machmudow.

30.01.2019 - 18:29 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Umstrittenes Enteignungsdekret von Präsident Mauricio Macri

Der erste Antrag zur Anwendung des Gesetzes ging jedoch vom Abgeordneten Rodolfo Tailhade von der oppositionellen Frente para la Victoria aus. Er forderte umgehend die Staatsanwaltschaft auf, Güter der Familie Macri einzuziehen. Gegen den Bruder und Geschäftspartner des Präsidenten läuft wegen des fraglichen Verkaufs von mehreren Windparks ein Korruptionsprozess. Bei dem Geschäft strich die Familienfirma einen Gewinn von rund 70 Millionen US-Dollar ein.

26.12.2018 - 12:48 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament

Premierminister Netanjahu kommt ein früherer Wahltermin auch deshalb entgegen, weil bisher noch eine endgültige Entscheidung aussteht, ob er in drei Fällen wegen Korruption angeklagt wird. Die Entscheidung trifft der Generalstaatsanwalt, in zumindest zwei Fällen sollen sich Staatsanwälte bereits für eine Anklage ausgesprochen haben. Aber laut israelischer Rechtslage müsste der Premierminister auch im Falle einer Anklage nicht zurücktreten.

11.12.2018 - 22:56 [ Tagesschau.de ]

Berater in Ministerien: Externe Expertise

Die Bundesregierung investiert kräftig in die Unterstützung durch externe Berater. Trotz mehr als 20.000 eigener Beschäftigter setzt die Regierung auf Sachverstand von außen.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

09.12.2018 - 11:51 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Die Barone von Bercy

(20.9.2018) Der Journalist Vincent Jauvert beschreibt in seinem Buch, wie sich die französische Ministerialbürokratie unter Präsident Macron in einen Staatsadel verwandelt hat.

24.11.2018 - 13:42 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert

Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …

23.11.2018 - 07:02 [ ORF.at ]

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.

12.10.2018 - 18:46 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.