Archiv: Saludos mosquitos! (mosquitos = spies)


14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2) Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

07.10.2026 - 15:52 [ TheMunichEye.com ]

Kidnapping Suspects Conducted Year-long Surveillance in Southern Denmark, Court Hears

(February 6, 2026)

The individual identified as the leader of the operation, a 68-year-old executive of an Israeli security firm, described in court the use of advanced monitoring techniques targeting the home of the children‘s father, Stephan Hensel.

According to court testimony, the surveillance extended beyond simple observation. The suspects allegedly installed electronic devices in the vicinity of the property as early as a year before forcibly retrieving the children. The objective of these actions was to gather information pertinent to an ongoing custody dispute between the parents.

The monitoring reportedly included both visual surveillance and attempts to intercept digital communications. The court heard that the suspects sought unauthorized access to the Hensel family‘s home network, aiming to monitor and potentially listen in on electronic traffic within the household. Despite efforts to extract information, including partial decryption of passwords, the surveillance team was unable to fully access the family‘s data.

19.09.2026 - 12:26 [ Gizmodo ]

Google’s Gemini Hacked Three Companies in May, and It’s Only Admitting That Now

(September 18, 2026)

The Wall Street Journal reported on Friday that Google has confirmed that a Gemini instance was able to leave its sandbox and attack other companies during a security test back in May. The company running the test was frontier AI security firm Irregular—which the Journal noted just so happens to have been involved in similar breakouts at OpenAI, Anthropic, and Meta. The common thread between all of the incidents, according to the New York Times, is that AI models obtained unauthorized internet access during Irregular’s tests.

19.09.2026 - 12:19 [ TechJuice.pk ]

This Tiny Israeli Startup Just Managed to Hack Three of the World’s Most Powerful AI Labs

(one month ago)

Over the past two weeks, OpenAI, Anthropic, and Meta all disclosed that their AI models went rogue during routine security testing. Every single incident traces back to one company: Irregular, a three-year-old Israeli startup that operates cybersecurity testbeds for frontier AI models.

Founded in Tel Aviv by by Dan Lahav, CEO, and Omer Nevo, CTO, and backed with $80 million from Sequoia and Redpoint Ventures, Irregular runs Capture-the-Flag exercises for major AI labs. In these exercises, models are instructed to find vulnerabilities inside simulated corporate networks.

10.09.2026 - 19:40 [ theGuardian.com ]

Israel sanctions will not hurt intelligence sharing between spy agencies, says Miliband

(September 9, 2026)

British intelligence has been given assurances by its Israeli counterpart that information sharing with the UK will continue as before, Ed Miliband, the foreign secretary, has said.

16.08.2026 - 17:35 [ The Young Turks / Youtube ]

Tucker Makes His Most STARTLING Admission Yet!

Tucker Carlson admitted that a lot of the tips he received about Hunter Biden were from Israeli intelligence. Cenk Uygur and Glenn Greenwald discuss on The Young Turks.

10.08.2026 - 06:19 [ Ynetnews.com ]

Eurovision of spies: Europe ranks its top intelligence agencies, reveals what it thinks of Mossad

The agencies were assessed in three main areas: recruiting “moles” and penetrating centers of power; assassination and sabotage operations, including operations such as Israel’s pager attack and Ukraine’s Operation Spiderweb; and intelligence collection, cyber operations and access to encrypted communications.

“I had not imagined that relations between the agencies were much more intense than the official relations between the countries,” a senior Swiss diplomatic figure told the magazine. “An effective intelligence agency gives a country power no less significant than nuclear weapons.”

26.07.2026 - 18:14 [ Common Dreams ]

Human Rights Expert Sounds Alarm Over Israeli Firm‘s ‚Dystopian‘ Video-Altering Tech

(December 27, 2022)

Haaretz continued:

Twenty years on, this is no longer the stuff of movies: Toka‘s tech allows clients to do just that and more—not just diverting a live feed but also altering old feeds and erasing any evidence of a covert op.
Technical documents reviewed by an ethical hacker prove that Toka‘s tech can alter both live and recorded video feeds—all without leaving any forensics or telltale signs of a hack (in contrast to NSO‘s Pegasus spyware, or Intellexa‘s Predator, which leave a digital fingerprint on targeted devices).

26.07.2026 - 17:32 [ Qpress.de ]

Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist

(July 20, 2026)

Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.

Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.

26.07.2026 - 17:21 [ Tichys Einblick ]

Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat

(July 13, 2026)

Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:

„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf

1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch

a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“

22.07.2026 - 14:38 [ Antiwar.com ]

House Rule Advances 2027 NDAA With Section to Integrate US and Israeli Militaries

The House on Tuesday approved a procedural vote to advance the $1.15 trillion 2027 National Defense Authorization Act, which includes a section to further integrate the US and Israeli militaries, a plan that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has said was his idea.

The rule to allow floor debate and a vote on the NDAA and several pieces of legislation passed in a 214-211 vote, and a final vote on the House’s version of the NDAA is expected to take place on Wednesday. The procedural step came after the House Rules Committee denied a vote on an amendment introduced by Rep. Thomas Massie (R-KY) to strip Section 219, the Israeli integration plan, from the bill.

16.07.2026 - 13:32 [ Netzpolitik.org ]

Einer Demokratie unwürdig

Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.

15.07.2026 - 13:42 [ Tichys Einblick ]

Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat

Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:

„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf

1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch

a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“

15.07.2026 - 13:41 [ Roland Tichy / X ]

Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.

(July 13, 2026)

Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.

15.07.2026 - 12:29 [ Common Dreams ]

How Section 219, the US-Israel Military Merger, Would Thwart American Democracy

(July 13, 2026)

The House provision, which has a Senate version known as Section 1217, would also forbid the president of the United States from limiting intelligence collaboration with Israel over its human rights abuses. If the President ever wants to limit such collaboration, he or she must tell Congress and can only cite American national security as a basis.

In other words, these bills would connect the US and Israeli militaries in unprecedented ways and make it exceedingly difficult for any future president to unwind this partnership with a foreign government.

15.07.2026 - 12:14 [ Human RIghts Watch ]

Congressional Proposal Could Deepen US Complicity

(June 16, 2026)

Buried in the US$1.15 trillion National Defense Authorization Act is a provision that would deepen US military cooperation with Israel while walling that cooperation off from further congressional oversight.

Section 219 (formerly section 224) creates the role of an “executive agent” focused on folding Israeli technology into US weapons programs, and vice versa, including in missile and air defense technologies as well as artificial intelligence, quantum computing, cyberwarfare, and autonomous systems. Once implemented, the provision would speed efforts to embed Israeli technologies into US weapons systems in ways almost never codified into law, even for allies. As the protracted experience with unwinding Turkish participation in the F-35 program shows, practically, integration binds the United States to rely on producers in ways that become next to impossible to walk back later, even if lawmakers want to.

(…)

Section 219 also calls for “data fusion.” In defense doctrine, data fusion means combining feeds from many sensors and intelligence sources into a single targeting picture. The United States would be absorbing Israeli data, which may have been collected under problematic mass surveillance programs. Moreover, section 219 would be reinforced by section 622 of the intelligence appropriations bill, which mandates intelligence sharing and would further promote combining US intelligence streams with Israeli ones that could then be used by the Israeli military for targeting.

03.06.2026 - 18:09 [ Common Dreams ]

‘This Must Stop’: Call Grows for US Lawmakers to Pass Lebanon War Powers Resolution

The brief resolution would require the US to end unauthorized military cooperation with Israel within seven days of being passed, which proponents said may also limit the ability of the US military to share intelligence and coordinate targets with Israel.

Tlaib and other progressives like Rep. Ro Khanna (D-Calif.) initially pushed for the resolution to be brought to a House vote during the week of May 18, but it was kicked until after lawmakers returned from recess.

In the meantime, several cosponsors have signed onto the resolution, bringing the total up to 17. They include Congressional Progressive Caucus Chair Greg Casar (D-Texas) and Rep. André Carson (D-Ind.), who serves on the House Permanent Select Committee on Intelligence.

18.05.2026 - 02:34 [ New York Times ]

In Iraqi Desert, Two Israeli Outposts Were Kept Secret for Months

The presence of an Israeli outpost in Iraq was previously reported by The Wall Street Journal. Iraqi officials told The Times there was another undisclosed second base also in Iraq’s western desert.

The base Mr. al-Shammari came across predated the current war between the United States, Israel and Iran, the regional security officials said, and was used during the 12-day war against Tehran in June 2025.

Israeli forces began preparing to build the makeshift base as far back as late 2024, one of the regional officials said — identifying remote sites from which to operate in future conflicts.

18.05.2026 - 02:30 [ Middle East Eye ]

Iraqi farmer killed to hide evidence of two Israeli bases in country: Report

The presence of two secret Israeli bases in Iraq may have led to the death of a shepherd who discovered them, according to an investigation by The New York Times (NYT).

The Wall Street Journal reported last week that Israel set up a covert outpost in Iraq’s western desert during the conflict with Iran. The site was reportedly used to support air operations and housed special forces units.

04.05.2026 - 12:00 [ Informationsstelle Militarisierung ]

Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende

(April 23, 2026)

Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch
Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente Integration von Frauen
und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

04.05.2026 - 11:43 [ Informationsstelle Militarisierung ]

IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht

(Artikel 23, 2026)

In einer neuen Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. untersucht Melchior Grabowski die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland seit dem Verkünden der Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass trotz massiver Völkerrechtsbrüche Israels umfangreiche Militärkooperationen zwischen den beiden Ländern stattfinden, die tief in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Damit deckt die Studie auf, welche deutschen Interessen abseits der „Staatsräson“ in der militärischen Kooperation mit Israel bestehen.

04.05.2026 - 10:29 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4092 – Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens

(February 23, 2026)

4. Macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit von seiner Befugnis nach § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch, um gemeinsame Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang?

5. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?

6. Macht das BfV derzeit von seiner Befugnis nach § 22d BVerfSchG Gebrauch, sich an gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?

7. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?

8. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, wie viele personenbezogene Datensätze waren und sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils in diesen gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten gespeichert gewesen (bitte nach Jahren, ggf. mit Stichtag 31. Dezember, und der einspeichernden Stelle auflisten)?

9. Wenn keine solchen gemeinsamen Dateien betrieben werden, was sind die Gründe dafür?

Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam im Sachzusammenhang beantwortet.

Die Beantwortung der Fragen zur Nutzung gemeinsamer Dateien insbesondere mit den israelischen Nachrichtendiensten, aber auch mit ausländischen Nachrichtendiensten allgemein kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Beantwortung der Fragen nach Nutzung gemeinsamer Dateien zwischen dem BfV und ausländischen Nachrichtendiensten könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Eine Konkretisierung hinsichtlich eines gegebenenfalls stattfindenden Austausches mit anderen Behörden könnte betroffene Personen oder Gruppen in die Lage versetzen, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Ferner können die erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sog. Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rn. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch die ausländischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bzgl. der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse handelt. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde. Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessensabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Informationen kann demzufolge einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die
(zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf Hinweise von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden anderer Staaten. Dies beinhaltet stets auch die Information, ob solche überhaupt vorliegen. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

04.05.2026 - 09:56 [ TechHQ.com ]

Breaking down Germany’s Cyber Dome: What this Israel partnership involves

(July 2, 2025)

The first pillar involves establishing a joint German-Israeli cyber research centre, which would serve as the intellectual foundation for developing advanced defensive technologies. This collaboration leverages Israel’s established expertise in cybersecurity innovation with Germany’s robust technological infrastructure and research capabilities.

Strengthening cooperation between intelligence services forms the second component, specifically enhancing collaboration between Germany’s BND (Bundesnachrichtendienst) and Israel’s Mossad. This intelligence-sharing framework aims to provide early warning systems for emerging cyber threats and coordinate responses to state-sponsored attacks.

The third element focuses on expanding Germany’s anti-drone defence capabilities, addressing a growing concern as unmanned aerial vehicles become increasingly weaponised and accessible to hostile actors.

27.04.2026 - 19:06 [ Netzpolitik.org ]

Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.

27.04.2026 - 18:52 [ ARDMediathek.org ]

Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler

(April 7, 2026)

Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.

27.04.2026 - 18:48 [ Netzpolitik.org ]

Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

(April 7, 2026)

Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.

(…)

Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.

27.04.2026 - 18:19 [ ScotusBlog.com ]

Digital location data heads back to the Supreme Court

(April 24, 2026)

Background

The Supreme Court last weighed in on the digital Fourth Amendment in 2017. In Carpenter v. United States, the court addressed whether the police had to get a warrant before accessing a certain kind of digital location data, cell-site location information. Cell phones generate CSLI anytime they are on by scanning for the nearest cell tower with strong service. When a cell phone connects to a tower, that tower then records that connection in CSLI logs. A phone’s location can be tracked across time and space by reviewing those logs.

Writing for a 5-4 majority, Chief Justice John Roberts’ Carpenter opinion held that the police must get a warrant before reviewing seven or more days of CSLI for a person’s phone. (…)

Enter: geofence data

Among these unsettled questions is whether police need a warrant to access geofence data, another kind of digital location data. Geofence data generally refers to location information collected by cellphone apps. If you have encountered a prompt on your phone that asks you whether you’d like to allow an app to use your location, you’re likely generating the kind of data at issue in Chatrie. Chatrie specifically involved data generated by a Google service called Location History. In Google’s case, this location information was created by combining information from cell towers but also on GPS, Wi-Fi, and Bluetooth signals.

24.03.2026 - 13:32 [ Tagesschau.de ]

Missionen in Nahost: Wie sich der Iran-Krieg auf die Bundeswehr auswirkt

(March 11, 2026)

Zentrale Standorte der Bundeswehr sind der jordanische Luftwaffen-Stützpunkt Al-Asrak und eine multinationale Basis in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Dort hat die Bundeswehr bis vor Kurzem Sicherheitskräfte ausgebildet.

23.03.2026 - 19:12 [ New York Times ]

Israel Thought It Could Spur Rebellion Inside Iran. That Hasn’t Happened.

Within days of the war’s beginning, said David Barnea, the Mossad chief, his service would likely be able to galvanize the Iranian opposition — igniting riots and other acts of rebellion that could even lead to the collapse of Iran’s government. Mr. Barnea also presented the proposal to senior Trump administration officials during a visit to Washington in mid-January.

Mr. Netanyahu adopted the plan.