Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.
Archiv: Nomenklatura (herrschende Klassen / „politische“ Klassen / Establishment / Tiefer Staat / „Eliten“ / Oligarchien / Gilden / etc)
Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an
Damit habe sich der Innenminister Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.
Nach den Wahlen: ++ Klüssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++
SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an Fünf-Prozent-Hürde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fünf Prozent. CDU-Politiker suchen nach Erklärungen für das Wahldesaster.
George Orwell – 1984
O’Brien lächelte leise. »Sie sind kein Metaphysiker, Winston«, sagte er. »Bis jetzt hatten Sie nie in Betracht gezogen, was mit Existenz gemeint ist. Ich will es deutlicher ausdrücken. Existiert die Vergangenheit konkret – im Raum? Gibt es irgendwo einen Ort, eine Welt greifbarer Dinge, wo die Vergangenheit noch in Erscheinung tritt?«
»Nein.«
»Wo dann existiert die Vergangenheit, wenn überhaupt?«
»In Aufzeichnungen. Sie ist niedergeschrieben.«
»In Aufzeichnungen. Und?«
»Im Denken. Im Gedächtnis der Menschen.«
»Im Gedächtnis. Nun, dann also gut. Wir, die Partei, kontrollieren alle Aufzeichnungen, und wir kontrollieren alle Erinnerungen. Demnach also kontrollieren wir die Vergangenheit, oder nicht?«
»Aber wie könnt ihr die Menschen daran hindern, sich an Dinge zu erinnern?« rief Winston, der wieder einen Augenblick die Skala vergaß. »Es geschieht unwillkürlich. Man kann nichts dagegen tun. Wie könnt ihr das Gedächtnis kontrollieren? Meines habt ihr nicht kontrolliert!«
O’Briens Verhalten wurde wieder streng. Er legte die Hand auf die Zahlenscheibe. »Umgekehrt«, sagte er. »Sie haben es nicht kontrolliert. Das hat Sie hierher gebracht. Sie sind hier, weil Sie es an Demut, an Selbstdisziplin haben fehlen lassen. Sie wollten den Akt der Unterwerfung nicht vollziehen, der der Preis ist für geistige Gesundheit. Sie zogen es vor, ein Verrückter, eine Minderheit von einem einzelnen zu sein. Nur der geschulte Geist erkennt die Wirklichkeit, Winston.
Sie glauben, Wirklichkeit sei etwas Objektives, äußerlich Vorhandenes, aus eigenem Recht Bestehendes. Auch glauben Sie, das Wesen der Wirklichkeit sei an sich klar. Wenn Sie sich der Selbsttäuschung hingeben, etwas zu sehen, nehmen Sie an, jedermann sehe das gleiche wie Sie. Aber ich sage Ihnen, Winston, die Wirklichkeit ist nicht etwas an sich Vorhandenes. Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Denken und nirgendwo anders. Nicht im Denken des einzelnen, der irren kann und auf jeden Fall bald zugrunde geht: nur im Denken der Partei, die kollektiv und unsterblich
ist.
Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Es ist unmöglich, die Möglichkeit anders als durch die Augen der Partei zu sehen. Diese Tatsache müssen Sie wieder lernen, Winston. Dazu bedarf es eines Aktes der Selbstaufgabe, eines Willensaufwandes. Sie müssen sich demütigen, ehe Sie geistig gesund werden können.«
DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation
(February 7, 2016)
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– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge„, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus„), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus„).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.
Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist für mich keine Option“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolg
Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW möglich, die zusammen 44 Sitze hätten.
Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab
(Dezember 17, 2016)
Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.
Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.
Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.
Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.
Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.
#362 Die Freimaurer Leaks. „Unter Brüdern“ – mit Peter Gnaiger
Aug 22, 2026 Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast
Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe der Dunkelkammer stellt der Journalist und „SN“-Redakteur Peter Gnaiger (der zudem mein Cousin ist) sein neues Buch „Unter Brüdern – Die Freimaurer Leaks“ vor, das im Herbst in unserem Verlag Edition Lauter erscheint. Peter war 15 Jahre lang Mitglied einer Salzburger Loge, er ehe Gegenstand eines kafkaeskes „Freimaurer-Gerichtsverfahrens“ wurde und den Männerbund schließlich verließ. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Freimaurer-Leaks: Rituale, Seilschaften und ein Wiener Bürgermeister, der nichts weiß
(September 4, 2026)
Zwei aktuelle Videos beleuchten eines der brisantesten Themen, über das besonders ungern berichtet wird: die österreichische Freimaurerei und ihre politischen Hintergründe.
Es sind zwei aktuelle Videos aus unterschiedlichen Ecken. Im Podcast „Die Dunkelkammer“ (#362) spricht Mainstream-Journalist Michael Nikbakhsh mit seinem Cousin, dem Journalisten und Freimaurer-Aussteiger Peter Gnaiger. Zugleich verarbeitet die Satiresendung „Alles Gute Österreich“ eines alternativmedialen Kanals das Thema.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Leserzuschriften zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten
Zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten (s. dazu auch hier und hier) erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften unserer Leser, die uns auf die Kampagne aufmerksam machten und uns vielfach auch ihre Solidarität aussprachen. Darunter waren auch E-Mails direkt an Campact e.V., bei denen Leser uns in CC gesetzt hatten oder die sie an uns weiterleiteten. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Folgen des Iran-Kriegs: Trump hat Amerikas Macht verspielt
Die Supermacht USA hat sich mit einer zweitklassigen Regionalgröße angelegt – und ist dabei unterlegen. Das hat geostrategische Folgen, die wir längst noch nicht alle begreifen. Am Persischen Golf sind die Amerikaner jetzt auf dem Rückzug, das Pentagon überlegt ernsthaft, die zerstörten Stützpunkte in der Region nicht wieder aufzubauen.
Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten
Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
The Shadow Of The Nomenklatura: Corruption, Elite Privilege, And Eroding Trust In Democratic Strongholds
(June 14, 2026
The final decade of the Soviet Union showed how systemic corruption and elite self-enrichment destroy public faith in a governing system. The nomenklatura—the Communist Party’s privileged bosses—enjoyed dachas, special stores, and luxury while ordinary citizens faced shortages and endless propaganda about equality. Scandals like the Uzbek cotton embezzlement exposed billions diverted through falsified records and bribes. This hypocrisy sped up the CPSU’s moral and practical collapse in 1991.
Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl
Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lässt, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.
ARD-DeutschlandTrend: AfD legt zu, Union verliert weiter
Die Unzufriedenheit mit der Regierung speist sich auch aus einem größer werdenden Veränderungswunsch. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent, +7 im Vergleich zu Dezember 2024) wünscht sich mittlerweile einen grundlegenden Wandel in Deutschland.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Söder, ein „Stabilisator der Demokratie“?
Die CSU sei „der größte Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“, sagte der Ministerpräsident trotz des mauen Abschneidens – auch mit Blick auf die Beliebtheitswerte für Söder selbst. Im Vergleich zu Pandemie-Zeiten sanken seine Zustimmungswerte von 58 Prozent auf zuletzt 27 Prozent im ARD-DeutschlandTrend von April. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als eine Mischung aus Manager und „Stabilisator der Demokratie“.
Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?
Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei Verstoß einer Regierung gegen das Grundgesetz.
Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz handelt verfassungswidrig“
Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
Wer steckt hinter der Iran-Politik des Westens?
In den letzten Jahren bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien der weltweit größte Friedensstörer ist. Wenn es gelänge, die Londoner City mit ihren Stützpfeilern in der britischen Regierung, im Bankwesen, im Geheimdienst, in der geheimen Diplomatie sowie mit einem riesigen Netzwerk aus Thinktanks, Medienorganisationen, NGOs, Wohltätigkeitsorganisationen und Spielkasinos auf der ganzen Welt irgendwie unter Quarantäne zu stellen, wahrscheinlich 95 % aller Kriege und anderen Probleme der Welt über Nacht verschwinden würden.
Gavin Newsom gambles on Joe Biden in hunt for 2028 presidential nomination— but still has to clear the Kamala Harris hurdle
(June 23, 2026)
While other Democrats are distancing themselves from Biden’s failed reelection bid and the political wreckage that followed, California’s governor is leaning in. Newsom has praised Biden’s presidency, defended his record, and positioned himself as one of the party’s most visible Biden loyalists.
He has called the Biden presidency a “masterclass of policymaking.” He has said he will never turn his back on Biden. And last week, he went further.
He hosted Hunter Biden on his podcast.
That matters.
Troubled Hunter Biden teases bizarre 2028 White House run with Gavin Newsom
(June 12, 2026)
Sky News Digital Presenter Gabriella Power reacts to Hunter Biden speaking about his political future on Gavin Newsom‘s podcast. The son of former US President Joe Biden teased a potential vice-presidential run in 2028.