Archiv: Nomenklatura (herrschende Klassen / „politische“ Klassen / „Eliten“ / Oligarchien / Gilden / etc)


12.12.2019 - 14:54 [ German Foreign Policy ]

Die Weltenrichter

Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

10.12.2019 - 21:08 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

07.12.2019 - 19:56 [ Presseportal.de ]

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: SPD sinkt auf 11 Prozent – CDU/CSU, AfD und FDP gewinnen je 1 Prozentpunkt – 3 Prozent der Deutschen trauen SPD zu, mit Problemen in Deutschland fertig zu werden

57 Prozent trauen nach wie vor gar keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.

06.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau.de ]

US-Bundesstaat Iowa: Biden nennt Wähler „verdammten Lügner“

Ein 83-Jähriger hat den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Biden zur Weißglut getrieben. Der Mann stellte bei einem Bürgertreffen konkrete Fragen zur Ukraine-Affäre. Es folgte ein scharfer Schlagabtausch.

03.12.2019 - 15:36 [ Nachdenkseiten ]

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten.

02.12.2019 - 06:24 [ ORF.at ]

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Maltas Premier Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Mitte Jänner als Premier und Chef der regierenden Sozialdemokraten zurücktreten, gab Muscat in einer TV-Ansprache bekannt. Unterdessen gingen Tausende Menschen in Valletta gegen die Regierung auf die Straße.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

30.11.2019 - 20:19 [ Tagesschau ]

Malta nach Mord an Journalistin: Ein Staat im Ausnahmezustand

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und – so sagt es die maltesische Polizei – auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

30.11.2019 - 15:28 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2917)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

27.11.2019 - 17:52 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien streikt weiter und trauert um Dilan Cruz

Aus Sicht der Arbeitergewerkschaften „beseitigt diese Gründung die direkte Kontrolle des Staates über die Gelder staatlicher Finanzunternehmen“ und wird zu einem „Arbeitsplatzmassaker“ bei den entsprechenden Institutionen führen.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

25.11.2019 - 18:40 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Die Intensivierung der deutsch-kolumbianischen Beziehungen korreliert dabei mit dem Ausbau der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO. Das Land hat bereits im Jahr 2013 einen offiziellen „Dialog“ mit dem transatlantischen Kriegsbündnis aufgenommen. Im Mai 2017 folgte dann der Abschluss eines „Individuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, im Mai 2018 wurde Kolumbien als „globaler Partner“ der NATO eingestuft – ein Status, den nur acht weitere Staaten haben, darunter Australien, Japan und Südkorea.

25.11.2019 - 17:14 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Der Hass auf den Indio

Die Frage, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ist: Wie konnte diese traditionelle Mittelklasse so viel Hass und Ressentiments gegen das Volk ausbrüten, dass sie so weit geht, einen Faschismus anzunehmen, der rassistisch und konzentriert auf den Indio als Feind ist? Wie schaffte sie es, ihre Klassenfrustration bis in die Polizei und die Streitkräfte auszustrahlen und die soziale Basis dieser Faschisierung zu sein, dieses Staatsrückschritts und moralischen Verfalls?

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

22.11.2019 - 16:11 [ Nachdenkseiten ]

Wagenknecht ist die beliebteste Politikerin der Republik – Ohrfeige für Journalisten und Teile der LINKEN

Durch die Umfrage wird außerdem an den inakzeptablen Zustand erinnert, dass ein destruktiver Teil der LINKEN die begabteste und darum beliebteste Politikerin der Partei durch jahrelange interne Angriffe vertrieben hat: Begründet hatte Wagenknecht ihren (vorläufigen) Rückzug aus der ersten Reihe mit massivem Mobbing vonseiten einiger Partei-„Freunde“. Wer so mit den dünn gesäten Talenten der Partei umgeht, darf sich über Abstürze in der Wählergunst nicht beschweren.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:32 [ Meedia.de ]

Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

14.11.2019 - 18:05 [ Radio Utopie ]

Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“

(15.07.2018)

Auf erneute Erklärungen verzichten wir, da wir nicht nur von einem moralisch-politischen, sondern auch von einem mentalen Zusammenbruch fast aller progressiven / linken Individuen und ergo Organisationen und Strömungen in der U.S.-Hegemonie ausgehen müssen.

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

30.10.2019 - 07:12 [ ORF.at ]

Krise im Libanon: Regierungschef Hariri gibt auf

Er werde mit seiner gesamten Regierung bei Präsident Michel Aoun den Rücktritt einreichen, sagte Hariri in einer Ansprache. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.

28.10.2019 - 06:02 [ Friedensblick ]

Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen – Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-UA 6/1

(16.10.2019)

Die Realität wird vom Untersuchungsausschuss in nicht hinnehmbarer Weise verbogen. Im Fall des Zeugen Sopuschek durch suggestive Beeinflussung und unter Weglassen des objektiven Tatortbefundes. Im Fall des Zeugen Bräunings durch das in diesem Fall ungerechtfertigte Unterstellen von Trugwahrnehmungen. Es handelt sich also um eine besonders signifikante Indizfamilie nach dem Prinzip: „große Hände aber kleine Füße“. Zeugen irren sich nach Auffassung des Untersuchungsausschusses immer dann, wenn deren Aussagen unvereinbar mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausausschusses sind. Objektive Tatortbefunde werden ebenfalls immer dann nicht berücksichtigt, wenn deren Ergebnisse mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausschusses nicht in Einklang zu bringen sind. Es gibt dutzende weiterer Beispiele im Abschlussbericht.

28.10.2019 - 05:26 [ Tagesschau.de ]

Sieger sehen anders aus

Der Spitzenkandidat der Linken, Ministerpräsident Ramelow, erklärte in den tagesthemen, er könne noch nicht sagen, wie es weitergeht und wolle nun zunächst das Wahlergebnis abwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen. Er bedauere aber sehr, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne nicht „von der guten Arbeit“ im Land profitieren konnten.

27.10.2019 - 22:37 [ Portal amerika21.de ]

„Chile ist aufgewacht“: Größte Proteste in Geschichte des Landes, Minister entlassen

Landesweit finden am heutigen Sonntag Versammlungen und offene Räte statt, in denen soziale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger ihre Forderungen an die Regierung diskutieren.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

27.10.2019 - 15:57 [ ZDF ]

Wie Berlin nach Erfurt schaut – Volksparteien zittern vor neuem Denkzettel

Bei der Wahl in Thüringen sieht es wieder nicht gut aus für SPD und CDU. Und auch die Kleinen müssen sich Sorgen machen. In Berlin fragt man sich schon jetzt nach den Lehren.

26.10.2019 - 02:08 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Chile gehen trotz Zusagen von Präsident Piñera weiter

Trotz der Reformankündigungen setzt die Regierung weiterhin auf Repressionen. Noch am Sonntag ließ Präsident Piñera verlauten, dass sich Chile in einem „Krieg“ befinde. Auch für die Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde für die Region Metropolitano erneut eine Ausgangssperre verhängt. Am Mittwoch wurden Pläne der Regierung bekannt, neben regulären Streitkräften auch Reservisten einzuberufen.

Dennoch sind für die kommenden Tage weitere Proteste geplant.

26.10.2019 - 02:02 [ Portal amerika21.de ]

Chile erhebt sich

Das heißt, der politisch-militärische Feind des Staates und seiner Verwalter ist das chilenische Volk selbst. Obwohl es in diesem Fall nur friedlich demonstriert. Es ist unbewaffnet. Seine politische Linke ist dezimiert.

20.10.2019 - 12:52 [ Heise.de ]

„Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis“

Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin

19.10.2019 - 11:55 [ Spiegel.de ]

Tulsi Gabbard: Hillary Clinton warnt vor russischer Unterstützung für Kandidatin bei US-Wahl

(heute)

„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet massive Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

15.10.2019 - 13:45 [ fluter.de ]

Wie kommt man in den Bundestag?

In Berlin bin ich in den 22 Sitzungswochen des Bundestags, den Rest der Zeit verbringe ich im Wahlkreis. In meinen zwei Wahlkreisbüros in Kulmbach und Lichtenfels kümmere ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen um die Anfragen, die seitens der Kommunen auf uns zukommen – von den Bürgermeistern, von Unternehmern, aber auch von Einzelpersonen. Und klar, es gibt auch die typischen gesellschaftlichen Veranstaltungen, bei denen Ehrenbürger ernannt oder Unternehmen eingeweiht werden.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

23.08.2019 - 20:33 [ Bundesbank ]

20 Jahre Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.

23.08.2019 - 20:29 [ SWR.de ]

Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

20.08.2019 - 17:49 [ Sueddeutsche.de ]

Trump fordert vor Notenbanktagung große Zinssenkung der Fed

Damals hatte Trump den Währungshüter als bestens geeignet, engagiert und klug beschrieben. An diesem Freitag hält der Fed-Chef bei einem jährlichen Treffen von Notenbankern in Jackson Hole eine Rede zu den Herausforderungen der Geldpolitik.

10.08.2019 - 11:32 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Haushalt: Schwarze Null „ökonomisch unklug“?

Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

01.08.2019 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

US-Demokraten: Biden in Bedrängnis

Beim zweiten Teil der TV-Debatte der US-Demokraten haben sich die Präsidentschaftsbewerber auf den bislang führenden Kandidaten eingeschossen: Ex-Vizepräsident Biden. Der hatte große Mühe, den Attacken etwas entgegenzusetzen.