Archiv: Nomenklatura (herrschende Klassen / „politische“ Klassen / Establishment / Tiefer Staat / „Eliten“ / Oligarchien / Gilden / etc)


07.07.2026 - 03:36 [ Nachdenkseiten ]

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.

Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.

Doch längst passiert mehr.

Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.

07.07.2026 - 03:24 [ TKP.at ]

Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen

(July 4, 2026)

Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.

Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.

01.07.2026 - 12:42 [ Alex Krainer / TKP.at ]

Wer steckt hinter der Iran-Politik des Westens?

In den letzten Jahren bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien der weltweit größte Friedensstörer ist. Wenn es gelänge, die Londoner City mit ihren Stützpfeilern in der britischen Regierung, im Bankwesen, im Geheimdienst, in der geheimen Diplomatie sowie mit einem riesigen Netzwerk aus Thinktanks, Medienorganisationen, NGOs, Wohltätigkeitsorganisationen und Spielkasinos auf der ganzen Welt irgendwie unter Quarantäne zu stellen, wahrscheinlich 95 % aller Kriege und anderen Probleme der Welt über Nacht verschwinden würden.

27.06.2026 - 12:48 [ New York Post ]

Gavin Newsom gambles on Joe Biden in hunt for 2028 presidential nomination— but still has to clear the Kamala Harris hurdle

(June 23, 2026)

While other Democrats are distancing themselves from Biden’s failed reelection bid and the political wreckage that followed, California’s governor is leaning in. Newsom has praised Biden’s presidency, defended his record, and positioned himself as one of the party’s most visible Biden loyalists.

He has called the Biden presidency a “masterclass of policymaking.” He has said he will never turn his back on Biden. And last week, he went further.

He hosted Hunter Biden on his podcast.

That matters.

27.06.2026 - 12:37 [ Sky News Australia ]

Troubled Hunter Biden teases bizarre 2028 White House run with Gavin Newsom

(June 12, 2026)

Sky News Digital Presenter Gabriella Power reacts to Hunter Biden speaking about his political future on Gavin Newsom‘s podcast. The son of former US President Joe Biden teased a potential vice-presidential run in 2028.

25.06.2026 - 17:33 [ Martin Sonneborn / X ]

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.

Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.

Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.

Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.

Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.

09.06.2026 - 19:49 [ Admin.ch ]

“Club de Berne” meeting in Switzerland

(April 28, 2004)

The CTG was formed in September 2001. Since then it has provided threat assessments to key EU policymakers. Those assessments are based on information provided by member services having access to all relevant intelligence. CTG also provides a forum for experts to develop practical collaboration and an understanding of the terrorist threat.

02.04.2026 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.

Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.

02.04.2026 - 09:03 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie

CDU/CSU und SPD verlieren zum Vormonat jeweils zwei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag käme die Union aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Das ist für die SPD ein Rekordtief; einen schwächeren Wert hatte sie in der Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend noch nie. Die AfD könnte zwei Prozentpunkte zulegen und aktuell 25 Prozent Zustimmung erreichen. Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14- bzw. zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent.

28.02.2026 - 00:07 [ TKP.at ]

Angebliche Mitgliederliste des Bohemian Grove geleakt

Der Bohemian Grove, ein legendärer Geheimclub in Kalifornien, steht erneut im Fokus der Öffentlichkeit. Eine angebliche Mitgliederliste mit über 2.000 Namen voller Prominenter aus Politik, Wirtschaft und Popkultur ist aufgetaucht.

Dem unabhängigen Journalisten Daniel Boguslaw ist es offenbar gelungen, die Mitgliederliste des exklusiven Bohemian Grove Clubs zu beschaffen. Die Liste mit rund 2.000 Namen konnte vom Medium San Francisco Standard teilweise bestätigt werden.

27.02.2026 - 23:30 [ ZDFheute.de ]

Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück

(February 26, 2026)

Zuvor hatte das US-Justizministerium zahlreiche weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht. Die Veröffentlichung hatte drei Geschäftsessen Brendes mit Epstein offenbart. Der Norweger kommunizierte demnach auch per E-Mail und SMS mit dem US-Millionär.

Brende stammt aus Norwegen und war dort lange Abgeordneter der konservativen Partei sowie Umwelt-, Handels- und Außenminister. Seit 2017 ist er Präsident des WEF, das jedes Jahr im Januar das berühmte Treffen in Davos in den Schweizer Bergen ausrichtet.

10.02.2026 - 15:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(Februar 21, 2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

10.02.2026 - 15:37 [ Zeit.de ]

Grüne verlangen von Bundesregierung Ermittlungen zu Jeffrey Epstein

„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Die Taten, die im Raum stehen, seien „widerwärtig“ und dürften nicht ungesühnt bleiben, sagte Mihalic. Sie forderte eine umfangreiche Aufklärung der Frage, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten.

07.02.2026 - 23:11 [ taz ]

Neue Epstein-Files: Akten des Grauens

Auch wenn die Epstein-Files zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu weiteren Verfahren geführt haben, legen sie doch die Verkommenheit eines beachtlichen Teils der Reichen und Mächtigen offen. Immer wieder wird auch vermutet, dass politische Einflussnahme eine weitere Aufklärung verhindern könnte, wobei auch in dieser Hinsicht aktuell keine handfesten Erkenntnisse vorliegen.

22.01.2026 - 13:17 [ Tagesschau.de ]

Gremium des US-Präsidenten: Trumps „Friedensrat“ – Konkurrenz für die UN?

Ausgerechnet im Namen des Friedens stellt US-Präsident Trump die internationale Ordnung auf den Kopf. Heute will er in Davos seinen neuen „Friedensrat“ gründen – und fordert damit die Vereinten Nationen heraus.

19.01.2026 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(July 8, 2015)

In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.

Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.

Über die Rolle dieser „Volksrepublik“ bei der systemischen Zersetzung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich der „Europäischen Union“ und des Finanzsystems „Euro“ schrieb ich im Juli 2011:

„Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ geführte Staatsstreich von Banken, „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.“

05.01.2026 - 20:58 [ Nachdenkseiten ]

Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“ – „Wertegemeinschaft“ präsentiert sich mit heruntergelassenen Hosen

Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert – und glaubt, es werde nicht bemerkt.

21.12.2025 - 15:24 [ Nachdenkseiten ]

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XIX) – Heute dabei: „faul“, „Friedensangst“, „Generation Waschlappen“ und „glasklarer Auftrag“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.

05.12.2025 - 04:57 [ Junge Welt ]

Ein bisschen peinlich

Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt – aber natürlich ist das auf Dauer für alle Beteiligten ein bisschen peinlich.

03.12.2025 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Mehrheitsschwelle sinkt: Linke will sich enthalten – Weg frei für Rentenpaket?

Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

26.10.2025 - 14:53 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

22.10.2025 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

17 Prozent vertreten populistisches Weltbild

23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.

16.10.2025 - 14:23 [ Junge Welt ]

»Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«

Sehen Sie Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten auf dem Weg zum Totalitarismus oder Faschismus?

Es gibt den Begriff des umgekehrten Totalitarismus, und ich glaube, das trifft es in Europa eher. Die Institutionen bleiben formal bestehen, wir gehen wählen, aber das Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt, Berufswege von Menschen, die widersprechen, werden zerstört. Die Repression nimmt zu. Das kann natürlich auch in offenen Totalitarismus kippen, wie wir das in den USA bereits sehen.

27.09.2025 - 20:27 [ Tagesschau.de ]

60.000 Menschen demonstrieren gegen Gaza-Krieg

Zu der Demonstration in der Innenstadt hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Im Demo-Aufruf wurde die Bundesregierung zu einer Kursumkehr in der Nahost-Politik aufgefordert.

26.09.2025 - 20:12 [ Jacobin ]

»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein

Eine Außenministerin verteidigt das Bombardieren von Krankenhäusern und Schulen; ein Bundeskanzler beschreibt einen illegalen, unprovozierten Luftkrieg als notwendige »Drecksarbeit«; Politiker und Journalisten stellen immer wieder infrage, ob die grausamen Bilder von Massenmord in Gaza nicht vielleicht doch gestellt sind. Demonstrierende werden auf Berliner Straßen von der Polizei brutal zusammengeschlagen, und die liberalen Stimmen, die sonst ihre Bereitschaft, für die freie Meinungsäußerung zu sterben, laut kundtun, bleiben auf einmal still. Eine unfassbare Entmenschlichung macht sich breit, und diejenigen, die diese kritisieren – darunter nicht wenige Menschen jüdischer Abstammung – werden als Antisemiten diffamiert. Es fühlt sich nicht selten so an, als würde Deutschland eine Parallelrealität bewohnen.

25.09.2025 - 20:36 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe

Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.