(Oktober 13, 2026)
Die Frage ist, wer hier die Rolle von La France insoumise übernehmen sollte, solche Bewegungen politisch voranzutreiben. Daran, dass die Linkspartei diese Rolle erfüllen könnte und wollte, ja, dass linke Bürgermeister sich wie in Saint-Denis der Polizei in den Weg stellen, um Demonstrierende zu schützen, daran darf leider sehr gezweifelt werden.
Es ging dabei um das Klima nach dem 7. Oktober 2023 – das Datum markiert den Angriff palästinensischer Gruppen auf israelisches Militär und Zivilist*innen mit 1200 Toten und den Beginn von Israels Gaza-Krieg mit inzwischen mindestens 74.000 Toten, darunter 21.000 Kinder.
An der anonymen Online-Befragung beteiligten sich 179 von 597 gezielt angeschriebenen Journalist*innen, 145 davon füllten den Fragebogen vollständig aus.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfuhr, soll der SPD-Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Dort werde der gesamte Parteivorstand neu gewählt.
(October 9, 2026)
Am 8. Oktober 2026 haben die parlamentarischen Beratungen über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force (EUNAVFOR) Aspides begonnen.
Daten und Fakten
– Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten betragen.
– Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden.
– EUNAVFOR Aspides („Schilde“) ist eine Operation der Europäischen Union. Der Einsatz wurde am 8. Februar 2024 von der EU beschlossen. Die Bundesregierung sprach sich für eine deutsche Beteiligung am 16. Februar 2024 aus und das Parlament gab am 23. Februar 2024 grünes Licht.
– Der deutsche Beitrag zum Einsatz umfasst derzeit Stabspersonal im Hauptquartier im griechischen Larissa, sowie auf dem Führungsschiff der Operation. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit seegehenden Einheiten.
(…)
Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR Aspides umfasst die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Im Bereich der Straße von Hormus gibt es allerdings ein gesondert ausgewiesenes Einsatzgebiet mit besonderen Regelungen. Dort gibt es für Aspides derzeit keine Befugnisse für das Minenräumen oder den Schutz von Schiffen.
In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.
(October 9, 2026)
Schwerin. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linkspartei und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Genehmigung der Tagesordnung, der Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung und der Wahl der Schriftführer/innen für die 9. Wahlperiode stand der erste Höhepunkt der konstituierenden Sitzung an – die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen.
Tobias Rausch neuer Landtagspräsident
Nach geheimer Wahl wurde das Ergebnis bekanntgeben. Bei der geheimen Wahl wurden 82 gültige Stimmen abgegeben. 48 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 29 stimmten mit „Nein“ und 5 Abgeordnete enthielten sich. Es wurde keine ungültige Stimme abgegeben. Damit wurde Tobias Rausch (AfD-Fraktion) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Damit habe sich der Innenminister Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
(August 19, 2014)
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Die Supermacht USA hat sich mit einer zweitklassigen Regionalgröße angelegt – und ist dabei unterlegen. Das hat geostrategische Folgen, die wir längst noch nicht alle begreifen. Am Persischen Golf sind die Amerikaner jetzt auf dem Rückzug, das Pentagon überlegt ernsthaft, die zerstörten Stützpunkte in der Region nicht wieder aufzubauen.
Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
Einzelkämpfer wie Joe Rogan, Tucker Carlson oder Megyn Kelly – um nur die Bekanntesten in den USA zu nennen. Einzelkämpfer bieten dem Publikum vor allem Authentizität. Aber natürlich auch kaum Neutralität, das liegt in der Natur dieser Art des Medienmachens.
Andererseits gibt es wiederum permanent neue Personen, die sich in dieser Hinsicht ins Blickfeld drängen und diesen Nachteil durch Vielfalt ausgleichen.
Das Urteil bleibt dann dem Leser überlassen.
Und genau so sollte es ja auch sein!
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Die CSU sei „der größte Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“, sagte der Ministerpräsident trotz des mauen Abschneidens – auch mit Blick auf die Beliebtheitswerte für Söder selbst. Im Vergleich zu Pandemie-Zeiten sanken seine Zustimmungswerte von 58 Prozent auf zuletzt 27 Prozent im ARD-DeutschlandTrend von April. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als eine Mischung aus Manager und „Stabilisator der Demokratie“.
»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« (Kurt Tucholsky)
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind.
Lege Köder aus, um den Feind zu verführen. Täusche Unordnung vor und zerschmettere ihn. Wenn der Feind in allen Punkten sicher ist, dann sei auf ihn vorbereitet. Wenn er an Kräften überlegen ist, dann weiche ihm aus. Wenn dein Gegner ein cholerisches Temperament hat, dann versuche ihn zu reizen.
Gib vor, schwach zu sein, damit er überheblich wird. Wenn er sich sammeln will, dann lasse ihm keine Ruhe. Wenn seine Streitkräfte vereint sind, dann zersplittere sie. Greife ihn an, wo er unvorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst.
Der General, der eine Schlacht gewinnt, stellt vor dem Kampf im Geiste viele Berechnungen an. Der General, der verliert, stellt vorher kaum Berechnungen an. So führen viele Berechnungen zum Sieg und wenig Berechnungen zur Niederlage – überhaupt keine erst recht! Indem ich diesem Punkt Aufmerksamkeit widme, kann ich voraussagen, wer siegen
oder unterliegen wird.
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
lIn den USA ist das Gericht nicht nur eine Instanz der Kontrolle von Weißem Haus und Kongress, sondern wird selbst als „dritte Säule der Regierung“ bezeichnet. Seine Entscheidungen haben das Land oft nachhaltiger geprägt als Präsidenten und Abgeordnete.
Das liegt zum einen daran, dass Richter auf Lebenszeit berufen sind und deshalb keine Wahlen fürchten müssen. Zum anderen haben Entscheidungen des Supreme Courts unmittelbar Gesetzeskraft.
Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.
(April 22, 2026)
Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.
Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.
(April 16, 2026)
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:
Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.
(April 7, 2026)
Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.