(April 22, 2026)
Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.
Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.
(April 16, 2026)
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:
Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.
(April 7, 2026)
Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.
(April 7, 2026)
Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.
(…)
Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.
Trump droht damit, Iran anzugreifen, so dass die gesamte Nation stirbt. Allein mit dieser verbalen Entgleisung normalisiert er Menschheitsverbrechen.
(December 2, 2025)
Zwar sei die frühe Auftragserteilung logisch, da allen Beteiligten bewusst war, dass der Zentralkanal regelmäßig erneuert werden müsse. „Völlig unverständlich ist aber, wieso es in 13 Jahren nicht gelungen ist, ein weiteres Exemplar dieses Zentralkanals herzustellen, etwas was ja offensichtlich vor mehr als 20 Jahren noch möglich war“, sagte Büchler.
(January 12, 2026)
Wie kürzlich aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervorging, warten die Garchinger schon seit fast 13 Jahren auf einen neuen Zentralkanal. Er war 2013 als regulär zu wechselndes Ersatzteil bestellt und sollte im Herbst 2014 geliefert werden, hieß es in der Antwort des Ministeriums.
(August 18, 2022)
Weltweit werden jährlich mehr als 30 Millionen medizinische Untersuchungen mit der radioaktiven Substanz Technetium-99m zur Diagnose von Tumoren durchgeführt. Einen großen Anteil – etwa drei Millionen Untersuchungen – daran hat Deutschland. Zur Herstellung von Technetium-99m wird zunächst Molybdän-99 benötigt. Dieses kann international in nur wenigen Forschungsreaktoren (vier in Europa sowie jeweils einer in Afrika und Australien) hergestellt werden, es kommt deshalb seit Jahren immer wieder zu Engpässen. Fällt eine dieser Quellen aus, müssen die unter Umständen lebenswichtigen Untersuchungen verschoben werden. Aufgrund der kurzen Halbwertszeiten von nur 66 Stunden kann Molybdän-99 nicht auf Vorrat produziert werden, sondern nur unmittelbar vor der Untersuchung.
Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.
Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.
(Dezember 30, 2016)
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.
Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt – aber natürlich ist das auf Dauer für alle Beteiligten ein bisschen peinlich.
(Juni 15, 2017)
Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.
Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.
Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.
Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.
Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.
Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.
Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.
(November 13, 2025)
Nun scheint klar: Das neue BND-Gesetz wird einen gewaltigen Umfang haben. Seit dieser Woche gibt es nach WDR-Informationen einen Referentenentwurf, der 139 Paragraphen enthalten soll.
(…)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre, die bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt werden, haben die Arbeit des BND nicht einfacher gemacht. Die Vorschriften zur Datenübermittlung etwa sind bereits jetzt sehr streng.
(…)
Der BND hackte sich vor einigen Jahren in die Chatkommunikation der russischen Wagner-Söldner und las dort mit. Aber das Programm aktiv stören oder abschalten, das ist bislang ebenso wenig erlaubt wie IT-Strukturen anzugreifen und unschädlich zu machen, von denen gegnerische Hackerangriffe ausgehen.
According to Odeh, “Every hostage returned from Gaza is a victory. Every child and family who survived Gaza is a victory. But that is not the victory Netanyahu wants.” He said, “What has been achieved and at what price? Palestinian cities have been erased from the map. Tens of thousands of Palestinians in Gaza were killed, including 20,000 children. Hundreds of thousands were left without homes. This is not a victory. This is devastation,” and called on “those responsible for crimes against humanity” to be held accountable.
“The Israeli state was already like Sparta – now it has become a super Sparta. If this is victory, what does defeat look like?” Odeh wondered. Odeh also urged Germany to recognize a Palestinian state, saying that the only request he had of U.S. President Donald Trump when he came to address Israel’s Knesset in October was to recognize a Palestinian state. “So, I ask you too: Germany – recognize Palestine! Recognize that there are two people in our shared homeland, both with the right to self-determination,” he cried out, to great applause.
Regarding Germany, Odeh said that Berlin “carries the scars of the 20th century and stands as a living reminder of how far human cruelty can go when power is absolute. When racism is normalized and people are dehumanized. But a city like Berlin can be both a graveyard for history, resistance culture and rebirth,” he said. Odeh also said the history of Berlin teaches that “silence in the face of injustice is deadly. It was silence that made the greatest crime of the century possible. And yet, today we see silence return, dressed up in diplomatic language.”
23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.
Gazakrieg: Israelische Armee tötet Team des Senders Al-Dschasira und nennt Todesopfer Terroristen
Details über die neue Partei sind noch spärlich gesät. Online wurde sie als »Your Party« angekündigt; der endgültige Name soll in einem noch nicht näher definierten demokratischen Prozess festgelegt werden. Innerhalb weniger Tage haben sich 600.000 Menschen für den E-Mail-Verteiler angemeldet. Diese sind freilich noch keine Mitglieder, aber das große Interesse steht den Versuchen selbsternannter »vernünftiger Zentristen« entgegen, die Partei lächerlich zu machen: Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass sehr viele Menschen (tatsächlich mehr als die Mitgliederzahlen von Labour) eine solche Partei für notwendig halten.
(March 3, 2016)
Passive Funksender sind keine neue Idee. Schon 1945 wurde die US-Botschaft mit einem passiven Mikrophonsender abgehört, der keine eigene Stromquelle brauchte. Die Energie für das Signal wird von einem anderen Sender bereitgestellt, der passive Funksender muss dieses vorhandene Signal nur noch so verändern, dass es die gewünschte Information trägt.
(June 22, 2021 / kein spezifisches Datum)
All den Verwirrten, Verblödeten und Passiven in der berühmten „breiten Mehrheit“ der Deutschen – dazu zählen leider trotz über dreizehn Jahren unserer Arbeit offensichtlich auch Leser und Leserinnen von Radio Utopie – möchte ich hier in gestützter Kommunikation versuchen begreiflich zu machen:
Wie der Staat und seine Funktionäre habt Ihr das Grundgesetz nicht verdient, genauso wie die Demokratie. Ihr habt es nie erkämpft, ihr habt es nie verteidigt und ihr tut nichts dafür.
Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:
„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.
Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“
… oder: Ich verhöhne, also bin ich (Becker/Muckers). Neulich hat mich eine Freundin gefragt: Wie geht’s dir? Woaß net … Ich weiß es nicht … Ich kann’s nicht sagen. Soll ich das Land verlassen, soll ich dableiben? Es heißt ja: Die es sich leisten können, verlassen das Land, die es sich nicht leisten können, kommen rein. Ja, ich weiß nicht genau, was ich denken soll, auch was ich schreiben soll, was ich im Kabarett überhaupt noch sagen darf …
(June 20, 2014)
Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.
Ich bin es leid, meinen lieben MitbürgerInnen versuchen das Lesen beizubringen. Ich bin es leid dreißig, vierzig Mal das Gleiche zu schreiben, bis diese es schaffen zu begreifen und weiterzuerzählen. Ich bin es aber vor allem leid darauf zu warten, bis diese unaussprechlich verkommenen Staatsschauspieler des Bundestages mal wieder aus ihrem Urlaub zurück kommen, den sie sich rund sieben Monate im Jahr gönnen, um mir dann deren Ausreden und Erklärungen anzuhören, warum sie ja nichts machen können, weil sie nur im Parlament sitzen.
Defying the malaise that has plagued the German economy for the past two years, Rheinmetall has reported record growth since the start of the war in Ukraine, building new factories in just months, leading digitization efforts and creating thousands of jobs.
“An era of rearmament has begun,” Armin Papperger, the chief executive of Rheinmetall, said Wednesday on an earnings call with analysts. “It brings us growth prospects for the coming years that we have never experienced before.”
Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“
(video)
Around 160,000 active-duty personnel are stationed outside of the United States, a vast quantity of whom are in Germany.
“Trump is angry that they [Europe] appear to be pushing for war,” a source close to the White House said.
Brian Hughes, a US national security spokesman, said: “While no specific announcement is imminent, the US military is always considering the redeployment of troops around the world to best address current threats to our interests.”