Archiv: autopilot systems / Autopiloten (politics)


25.09.2022 - 15:12 [ theHill.com ]

The seven Democrats most likely to run for president — if Biden bows out

While Harris, 57, has seen her own approval ratings fall at times during an up-and-down tenure as vice president, she remains the top non-Biden possibility for 2024.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

06.09.2022 - 06:59 [ The Left Wing Society / Nitter ]

Please can Jeremy Corbyn turn the Peace and Justice project into a party and take on the absolute cesspit that is British politics.

Who agrees? @jeremycorbyn

06.09.2022 - 06:51 [ Jeremy Corbyn / Nitter ]

The first act of Liz Truss’ premiership should be taking immediate action to tackle the cost of living crisis that is pushing millions into poverty — this must be a wealth tax and bringing energy companies, water, mail and rail into public ownership.

She must also commit to giving workers a pay rise, ending the creeping privatisation of our NHS and the appalling treatment of refugees fleeing war.

05.09.2022 - 15:10 [ Times of Israel ]

Netanyahu congratulates Liz Truss on succeeding Boris Johnson as UK PM

“I am sure that under your leadership the deep friendship between Britain and Israel will be further strengthened in all fields,” tweets Netanyahu.

The former prime minister also adds his thanks to outgoing PM Boris Johnson “for his valued contributions to the excellent relations between our two countries.”

05.09.2022 - 13:03 [ DailyMail.co.uk ]

New Prime Minister LIVE: Liz Truss on course to be named next Tory leader at 12.30PM after brutal six-week battle with rival Rishi Sunak to succeed Boris Johnson

Follow updates here as the next Prime Minister is revealed as the winner of the Tory leadership contest is announced at Westminster’s Queen Elizabeth II Centre:

04.09.2022 - 09:44 [ theGuardian.com ]

The more Tory voters see of Liz Truss, the less they like her, polls show

The latest polling by Opinium for the Observer shows that whereas 49% of people who voted Tory in 2019 had believed Truss “looks like a prime minister in waiting” at the beginning of August, this had dropped to just 31% by 30 August.

Similarly while 55% said she was competent at the start of August, this had dropped to 35% among 2019 Tory voters by the end of the month. And while 52% of the same voters thought she was likeable at the start of August, only 31% felt that way by the end of the month.

04.09.2022 - 09:36 [ Independent.co.uk ]

Tory MPs warn Liz Truss ‘don’t lurch to the right’ amid fears of ‘Thatcher tribute government’

Conservative MPs have warned Liz Truss not to lurch the government to the right if, as expected, she triumphs over her rival Rishi Sunak and becomes prime minister next week.

Tory MPs cautioned that the new Conservative leader must not abandon the centre ground or surround herself with an inner circle of right-wing allies now that a general election is looming.

03.09.2022 - 17:36 [ Spectator.co.uk/ ]

Is Liz Truss the British Trump?

If you are a right-wing MP or ambitious wonk on the Truss campaign ‘pivot’ is such a useful word. Far better to say ‘we need to pivot from campaign mode to governing mode,’ than to blurt out that ‘now we have their votes we can forget the lies we told to win over Conservative members’. Far better for Truss herself to say, ‘I am pivoting from my previous position on tax cuts’ to ‘I admit that I was wrong’.

Pivoting calls to mind the elegance of a ballerina turning on her points. Not the cynicism of a politician breaking promises she made only a few days before.

03.09.2022 - 14:59 [ Wahlrecht.de ]

Infratest dimap: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre …

01.09.2022
CDU/CSU 27 %
SPD 17 %
GRÜNE 22 %
FDP 8 %
LINKE 5 %
AfD 13 %
Sonstige 8 %

26.08.2022 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.

18.08.2022 - 05:00 [ Middle East Eye ]

UK: Conservative PM candidates back moving Israel embassy to Jerusalem

Rishi Sunak joins Liz Truss in suggesting he would be open to relocating Britain’s diplomats from Tel Aviv

10.08.2022 - 20:22 [ Tichys Einblick ]

Social Scoring wie in China: Lauterbach will „Corona-Warn-App“ zum Instrument der sozialen Kontrolle machen

Die Idee für seine Politik holt sich der deutsche Gesundheitsminister vermutlich aus China. Dort funktioniert die „Health Code“-App so, wie es Lauterbach auch in Deutschland einführen will. Grün bezeichnete App-Nutzer dürfen sich demnach frei bewegen, Rote müssen mindestens für zwei Wochen in Quarantäne. Ohnehin setzt China auf das „Social Scoring“.

10.08.2022 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsurteil zu Affenpocken: Quarantäne auch für geimpfte Mitbewohner

Trotz inzwischen erfolgter Impfung muss ein Mann aus Nordrhein-Westfalen 21 Tage lang in Quarantäne bleiben, weil sein Mitbewohner mit Affenpocken infiziert war und er während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung blieb.

Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige diese vorübergehende Einschränkung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

05.08.2022 - 13:51 [ Washington Post ]

The U.S.-China crisis over Taiwan was wholly predictable

As Jeffrey Bader, President Barack Obama’s top adviser on Asia, has noted of the Biden team: Despite having criticized Trump’s foreign policy bitterly, “when it comes to the greatest foreign policy challenge facing the United States — how to deal with the rise of China — [Biden officials] have continued and mimicked Trump’s destructive approach.”

Bader added, “This has prompted glee among departed Trump officials, who proudly declare themselves innovators and the Biden administration unimaginative and dutiful implementers.”

Ryan Hass, another top Obama China expert, argued that “communication channels for managing tensions have collapsed.”

31.07.2022 - 18:26 [ Nadine Dorries, UK Secretary of State for @DCMS / Nitter ]

Liz will deliver. As Prime Minister, I will deliver for the British people so we can succeed like never before

27.07.2022 - 15:36 [ @BethLynch2020 / Nitter ]

If you’re gonna spend a trillion dollars on the military, pursue GOP’s wet dreams in China, hand 10s of billions to cops and corps, keep Trump’s tax cuts, while also not delivering on debt relief, higher wages, HC, or protecting any of our rights, why does voting for you matter?

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

25.07.2022 - 16:04 [ New York Times ]

’super‐Europe’

(Nov. 9, 1978)

While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.

Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America’s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.

20.07.2022 - 21:21 [ TKP.at ]

Eine neue demokratisch-souveränistische Bewegung formiert sich in Italien

Toscana ist Journalist und erfolgreicher Youtuber, der auf seinem Kanal „Visione TV“ 209.000 Abonnenten hat. Die Gäste am Kongress wie Donato und Rizzo nannte er „die besten freien und mutigen Intelligenzen des Landes“. Diese würden sich „in den Dienst eines einheitlichen Projekts“ stellen. Anfang Juni hatte sich auch die ehemalige Fünf-Sterne-Senatorin Bianca Laura Granato „Ancora Italia“ angeschlossen.

An die Medien richtete Toscana scharfe Worte. Er rief den Journalisten während des Kongresses zu: „Lasst die Diener des Systems, die Clowns im Dienst eines Apparates, der dazu neigt, abweichende Meinung zu unterdrücken, wissen, dass wir keinen Millimeter zurückweichen werden“.

18.07.2022 - 17:10 [ Express.co.uk ]

Boris lashes out at Truss on tax as Tory leadership tensions explode in bloodbath contest

His comments came despite Ms Truss being seen as the „Boris Johnson continuity candidate“ with a number of his supporters backing her in a bid to stop Mr Suank entering No10.

Her attack on the former Chancellor’s record last night was one of a number of punches swung as the Tory leadership contest gets increasingly bitter.

14.07.2022 - 18:05 [ Multipolar Magazin ]

„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.

14.07.2022 - 12:39 [ Reuters ]

Biden to sign joint pledge with Israel to prevent Iran going nuclear

U.S. President Joe Biden and Israeli Prime Minister Yair Lapid will sign a joint pledge to deny Iran nuclear weapons on Thursday, closing ranks after long-running disputes between the allies over global diplomacy with Tehran.

28.06.2022 - 23:32 [ Demoracy Now! ]

France Says Western Powers Should Open Oil Markets to Iran and Venezuela

President Nicolás Maduro: “I would tell President Macron: Venezuela is ready to receive all the French companies that want to come to produce gas and petrol for the European market, for the global market. You are welcome to come whenever. The road is paved. We are prepared, ready and happy to do it.”

28.06.2022 - 09:13 [ AFP News Agency / Nitter.net ]

#BREAKING France wants oil from Iran, Venezuela back on the market: Macron’s office

(19 hours ago)

28.06.2022 - 09:06 [ Reuters ]

Powers need to study all oil options, including Iran, Venezuela -France

„There are resources elsewhere that need to be explored,“ a French official said on the sidelines of a G7 summit in Germany, when asked about how to alleviate high oil prices.

28.06.2022 - 08:52 [ marketwatch.com ]

Oil prices end higher as the U.S. announces new sanctions on Iran

(16.06.2022)

Oil futures climbed on Thursday, shaking off early losses from economic growth worries in the wake of the Federal Reserve’s latest interest-rate hike, to finish higher after the U.S. announced new economic sanctions on Iran.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

09.06.2022 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des „Datenblindflugs“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlt der Bundesärztekammer auch nach mehr als zwei Jahren vor allem eines: verlässliche Daten. Auch die tägliche Statistik des RKI basiert auf einer immer brüchigeren Datenlage.

09.06.2022 - 12:26 [ Reitschuster.de ]

Bundesgesundheitsminister warnt vor „Entzündung des Gehirns“

Vor vier Tagen hat er in seiner wirren Rede beim „Verband der Privaten Krankenkassen“ zugegeben, dass wegen der Corona-Maßnahmen eine Immunitätslücke entstanden sei, weshalb die „vulnerablen Gruppen erneut vulnerabel werden“, vorgestern verbreitete er Angst mit neuen Studienergebnissen zu Long-Covid. „Es verdichten sich die Studienhinweise, dass Long-Covid oft mit andauernder Entzündung des Gehirns einhergeht“, schreibt er in seinem Tweet. Doch sein Kommentar ist nicht aufgrund einer möglichen „Entzündung des Gehirns“ wegen Long-Covid so zündend, sondern weil er sich dabei auf eine Studie der Universität Amsterdam bezieht, die exakt zwei Probanden hatte und deren Kontrollgruppe aus drei Personen bestand.

09.06.2022 - 12:22 [ Deutsches Ärzteblatt ]

Grüne und FDP uneins bei Anpassung von Infektions­schutzgesetz

(07.06.2022)

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

09.06.2022 - 12:08 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Die von der Bundesregierung eingesetzen Corona-Experten liefern in ihrer aktuellen Empfehlung was nicht anders zu erwarten war: die Aufforderung, im Herbst mit den bekannten Maßnahmen wieder anzufangen.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

25.05.2022 - 11:50 [ Fox News ]

Democrats blaming voters for being ’stupid‘ rather than acknowledge failed ideology, policies: Glenn Greenwald

(24.05.2022)

„The Democrats simply replaced Trump with the same ideology they governed with for 8 years under Obama that caused people to run away from them as fast as they could,“ he said. „And now that people are doing that again, instead of asking ‘why is that happening’ they’re getting poised to blame the electorate for being stupid — for thinking the economy’s bad when it’s actually good.“

„And ultimately they’ll just say there were ‘too racist’ to vote for Democrats.“

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

16.05.2022 - 16:12 [ WDR ]

Landtagswahl in NRW: Historisch niedrige Wahlbeteiligung schadete vor allem der SPD

Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.

15.05.2022 - 19:29 [ MDR AKTUELL / Nitter.net ]

Neue Hochrechnung sieht FDP sicher im NRW-Landtag: ↗️CDU 35,9 % ↘️SPD 27,1 % ↗️Grüne 18,1 % ↘️AfD 5,6 % ↘️FDP 5,3 % ↘️Linke 2,0 % #nrwwahl2022 #ltwnrw2

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

11.05.2022 - 09:41 [ Tagesschau.de ]

Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.

Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

12.04.2022 - 18:05 [ Der Spiegel / Twitter ]

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will Dutzende Kampfpanzer an die Ukraine liefern, sofern die Bundesregierung zustimmt. Eine Schulung an den Fahrzeugen vom Typ Leopard 1 sei kurzfristig möglich.

12.04.2022 - 16:11 [ Washington Post ]

Will Israel Ever Move Past the Netanyahu Era?

(April 6, 2022)

Netanyahu has been relatively quiet on Ukraine, which would put him at odds with the current administration and key parts of the U.S. Republican Party. In the past he has seen Putin as a partner in fighting Iranian influence in Syria and in the effort to keep Iran from supplying Hezbollah and Hamas with cash and weapons. That is similar to Bennett’s policy, though it is hard to imagine Bibi trying to mediate the conflict or allowing his foreign minister to call Putin a war criminal, as Lapid is now doing.

12.04.2022 - 15:33 [ AlArabiya.net ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing amid Ukraine crisis

(26 February ,2022)

Russia sees its military coordination with Israel over Syria continuing, the Russian embassy said on Saturday, after Moscow signaled displeasure with Israeli statements about the Ukraine crisis.

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a “deconfliction mechanism” with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighboring Arab state.

06.04.2022 - 04:55 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 18:29 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

10.03.2022 - 13:09 [ Alarabiya.net ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing amid Ukraine crisis

(26 February ,2022)

Russia sees its military coordination with Israel over Syria continuing, the Russian embassy said on Saturday, after Moscow signaled displeasure with Israeli statements about the Ukraine crisis.

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a “deconfliction mechanism” with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighboring Arab state.

14.02.2022 - 19:47 [ taz.de ]

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle

(11.02.2022)

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen.

14.02.2022 - 18:31 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier bei Wiederwahl abgewatscht – Medien verschweigen es

Frank-Walter Steinmeier, der die aktuelle Bundesrepublik in einem Anflug von Größenwahn zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt hat, war kaum fertig mit der erneuten Selbstbeweihräucherung nach seiner Wiederwahl am heutigen Sonntag in Berlin, da zeigten die Medien mit ihrer Reaktion, wie verkommen die politische bzw. mediale Landschaft hierzulande nach 16 Jahren Merkel in Wirklichkeit ist.

14.02.2022 - 03:33 [ Rubikon ]

Blindflug Richtung Impfpflicht

Im Deutschen Bundestag fand am 26. Januar 2022 ein Hochamt des fortgeschrittenen Irrsinns statt — wir veröffentlichen die Chronik seines schweren Verlaufs.

14.02.2022 - 03:19 [ Tichys Einblick ]

Keine Bundespräsidentenwahl – Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie

Er ist der perfekte Repräsentant des sozialdemokratischen Staatsgebildes neuerer Art: Er zieht in seiner Rhetorik die Grenze zwischen denen, die dazu gehören, weil angepasst und gehorsam, und jenen, die nicht dazu passen, weil sie Fragen stellen, eigene Meinungen pflegen und dafür neuerdings auch noch spazieren gehen. Er ist der Präsident einer Partei, die aus wenigen Anhängern und Wählern höchste Ämter ableitet und ihre Machtposition virtuos und rücksichtslos ausbaut.

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

20.01.2022 - 05:50 [ theSun.co.uk ]

Boris Johnson comes out ahead of Pork Pie plotters with big slice of good Covid news

There were signs last night of a dying down of the plot — named after more than a dozen MPs met in the office of Alicia Kearns, whose Rutland and Melton seat is the home of pork pie making.

The rebels were still short of gathering the 54 letters needed to be sent to backbench 1922 committee chairman Sir Graham Brady in order to trigger a vote of no confidence in the PM.

05.01.2022 - 11:29 [ Achse des Guten ]

Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

16.12.2021 - 05:06 [ bankinfosecurity.com ]

Senate Passes $768 Billion NDAA With Cyber Provisions

Lawmakers claim the bill is the widest expansion of CISA through legislation since the SolarWinds incident. Among other features, the NDAA authorizes CISA’s program to monitor IT and OT networks of critical infrastructure partners; and codifies a program providing businesses and state and local governments with model exercises to test their critical infrastructure.

16.12.2021 - 04:47 [ BGR,com ]

Nation-state hackers are already exploiting the scary Log4j vulnerability

Security researchers recently stunned the world with the Log4Shell hack, revealing that the entire internet is scrambling to patch a vulnerability in a widely used Java utility that many companies employ in their servers. Also known as the Log4j hack, the security issue allows hackers to get into computer systems without a password.

16.12.2021 - 04:45 [ theTimeshub.in ]

Threat 10 out of 10: Hackers are already exploiting a new vulnerability on computers around the world

According to the Finacial Times, up to December 14

hackers launched more than 1.2 million attacks, which affected hundreds of thousands of users.

Attackers have almost unlimited freedom to hack. The attack was quickly and easily deployed.
They extract the information they need, add record data to the server, delete it, switch to different servers, install ransomware.
Hackers can inject malicious software onto servers, install various programs (including for mining cryptocurrencies), steal confidential data, modify information and make changes to the service interface.

16.12.2021 - 04:33 [ Wired ]

Google Warns That NSO Hacking Is On Par With Elite Nation-State Spies

“This is on par with serious nation-state capabilities,” he says. “It’s really sophisticated stuff, and when it’s wielded by an all-gas, no-brakes autocrat, it’s totally terrifying. And it just makes you wonder what else is out there being used right now that is just waiting to be discovered. If this is the kind of threat civil society is facing, it is truly an emergency.”

After years of controversy, there may be growing political will to call out private spyware developers.

08.12.2021 - 18:34 [ BBC ]

Germany’s Olaf Scholz takes over from Merkel as chancellor

Mr Scholz is already a known and trusted face in Berlin and Brussels. He marketed himself to voters as sort of Merkel Mark Two, despite hailing from a different political party.

But it’s not all about continuity, and friends and trade partners of this rich and powerful nation will be watching closely.

08.12.2021 - 18:02 [ ZDF ]

Scherzen, Kuscheln, Selfie

Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

08.12.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

5860 Tage Kanzlerin

So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.

08.12.2021 - 05:38 [ ORF.at ]

Scholz wird zum deutschen Kanzler gewählt

Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.

06.12.2021 - 12:05 [ Franz W.Winterberg / Twitter ]

Ex-Diplomat Christoph Heusgen: Merkel-Vertrauter soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden

06.12.2021 - 11:55 [ Tagesschau,de ]

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.

02.12.2021 - 22:39 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Impfpflicht, nicht Impfzwang

Ein Verfassungsrechtler ist schockiert, der Gesundheitsminister verspricht mehr Ausgrenzung, der Weltärztepräsident unterscheidet Pflicht von Zwang und schwärmt von der DDR, und Olaf Scholz redet wie Angela Merkel.

02.12.2021 - 08:18 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Vor dem #Corona-Gipfel über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus #BadenWürttemberg eine allgemeine #Impfpflicht gefordert.

Diese sei „die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen“.

02.12.2021 - 06:16 [ Deutschland Germany / Twitter ]

CDU: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun einig über schärfere Corona-Maßnahmen

01.12.2021 - 13:05 [ euronewsde / Twitter ]

Bei dem informellen Bund-Länder-Treffen haben sich die Teilnehmenden, darunter die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz, auf schärfere Regeln verständigt. Konkret wird es erst am Donnerstag.

Aber der neue Krisenstab steht.

01.12.2021 - 12:00 [ der Spiegel / Twitter ]

Corona-Beratungen: Künftiger Bundeskanzler Olaf #Scholz fordert nach SPIEGEL-Informationen eine allgemeine #Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«

(30.11.2021)

17.11.2021 - 16:51 [ Reitschuster.de ]

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte? Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit

Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:

Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.

17.11.2021 - 16:40 [ @ricobarberis / Twitter ]

Scholz kündigt Konferenz der #Ministerpräsidenten zur Corona-Lage für nächste Woche an! Das #Merkel Regime wird brav weitergeführt!

Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!

11.11.2021 - 18:38 [ ZDF ]

Scholz für 3G-Regel am Arbeitsplatz

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält weitere Corona-Beschränkungen für nötig und kündigte ein Bund-Länder-Treffen nächste Woche an. Sehen Sie hier seine ganze Rede im Bundestag.

23.10.2021 - 05:44 [ ZDF / Twitter ]

Heute ging Angela Merkels 107. EU-Gipfel zu Ende – vermutlich ihr letzter. Ein Europäischer Rat ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, so Ratspräsident Charles Michel. Inhaltlich dagegen ging es weniger harmonisch zu.

(22.10.2021)

13.10.2021 - 06:29 [ ZDF ]

Erneuerung der CDU – Schäuble macht Platz im Bundesvorstand

Er ist einer der prägendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will Schäuble nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behält er aber.

13.10.2021 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Neuaufstellung der CDU: Schäuble gibt seine Führungsrolle ab

Vom Bundestagspräsidenten zum einfachen Abgeordneten: Wolfgang Schäuble hat angekündigt, in der CDU künftig keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Im Gegensatz zu Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er sein Mandat aber behalten.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

12.10.2021 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?

Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?

12.10.2021 - 09:07 [ Tagesschau.de ]

Ziemiak in den tagesthemen: „Viele wollen mehr Mitgliederbeteiligung“

Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.

12.10.2021 - 09:00 [ ZDF ]

Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?

Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.

Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

26.09.2021 - 05:53 [ Michael Bayer / Twitter ]

Bundestagswahl 2021: Aus dem Ausland kommt nur grenzenloser Spott

25.09.2021 - 09:02 [ DailyMail.co.uk ]

Auf Wiedersehen to Angela Merkel – the colossus of Europe… who bounced Britain to Brexit. As her indomitable 15-year reign ends tomorrow, what’s next for Germany, asks DOMINIC SANDBROOK

Well-sealed windows. No other country can make such well-sealed and nice windows.’ That was Angela Merkel’s answer when, more than a decade ago, a journalist asked her what she most associated with her native land.

24.09.2021 - 04:40 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

24.09.2021 - 04:31 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

(09.09.2021)

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

24.09.2021 - 04:14 [ CNN ]

Germany’s election will decide what life after Merkel looks like. Here’s what you need to know

Germans will file into polling stations to vote in an unpredictable federal election on Sunday — but for the first time in nearly two decades, their longtime leader won’t be in contention.

20.09.2021 - 05:02 [ Heise.de ]

Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht

Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl.

17.09.2021 - 13:07 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

10.09.2021 - 13:31 [ Bloomberg ]

How a Scholz-Led Government Could Transform Germany and Europe

Social Democrat Olaf Scholz is the favorite to become Germany’s next chancellor, but he’ll need a messy three-party coalition to form a government, according to the polls.

The path to power for the SPD and its preferred partner the Green Party is complicated. It would probably involve either a more centrist alliance with the business-friendly Free Democrats, or a shift in the opposite direction in a tie-up with the anti-capitalist Left party.

09.09.2021 - 13:59 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

17.03.2021 - 10:35 [ Haaretz ]

After Four Elections, Israeli Voters Are Losing Their Party Loyalty

Israeli voters tell Haaretz why they will vote differently in next week’s election