Archiv: UNO (United Nations Organization / Organisation der Vereinten Nationen)


14.05.2022 - 16:59 [ ORF.at ]

Tote Journalistin: UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Nach dem Tod einer Journalistin im Westjordanland hat der UNO-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des mächstigsten UNO-Gremiums.

14.05.2022 - 13:01 [ France24.com ]

UN chief ‚deeply concerned‘ about risks of global hunger due to war in Ukraine

(11.05.2022)

Speaking alongside Austria’s chancellor and foreign minister in Vienna, Guterres also said talks were ongoing to evacuate more civilians from conflict zones in Ukraine.

„I have to say that I am deeply concerned, namely with the risks of hunger becoming widespread in different parts of the world because of the dramatic food security situation we are facing because of the war in Ukraine,“ he said.

27.04.2022 - 20:08 [ United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

27.04.2022 - 19:28 [ Interfax.com.ua ]

UN Secretary General arrives in Ukraine

„I have arrived in Ukraine after visiting Moscow. We will continue our work to expand humanitarian support & secure the evacuation of civilians from conflict zones. The sooner this war ends, the better – for the sake of Ukraine, Russia, and the world, “ he said on Twitter Wednesday.

27.04.2022 - 13:27 [ PeoplesParty.org ]

Disband NATO to End the War in Ukraine

To end the war in Ukraine, stand with its people, avert escalation and future wars, and create a more peaceful and collaborative world, we support getting to the origins and heart of the conflict and taking these actions when we are in government:

1. Disband NATO and its military bases
2. Recognize the UN as the global security authority
3. Disband permanent membership and veto power on the UN Security Council
4. Recognize Ukraine as an independent and militarily neutral country

5. End all wars of aggression, regime-change wars and resource wars
6. Ban funding and arming Nazis
7. Ban Congress and government officials from war profiteering and insider trading
8. Cut the US military budget in half and invest those resources into guaranteeing jobs, health care, housing and college at home

09.04.2022 - 18:28 [ UN.org ]

General Assembly Adopts Text to Suspend Russian Federation from Human Rights Council, Continuing Emergency Special Session on Humanitarian Crisis in Ukraine

The Assembly adopted the draft resolution by a recorded vote of 93 in favour to 24 against, with 58 abstentions, signaling the international community’s strong censure of Moscow’s aggressive actions towards a neighbouring State.

09.04.2022 - 18:24 [ Camila / Twitter ]

In terms of population, 73.73% of the world did not vote in favor of suspending Russia 🇷🇺 from the UN Human Rights Council. The figure is even higher when you factor in the 18 countries that didn’t vote.

09.04.2022 - 18:20 [ Washington Post ]

How isolated is Russia, really?

Though the United States, the European Union and other allies have imposed sanctions on Russian oligarchs and armed enemies of the Kremlin, most of the world’s population lives in countries that have not.

Even in the United Nations votes, condemners did not represent a majority of the global population — abstainers and supporters of Russia did.

26.03.2022 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

(27. September 2013)

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient also dazu solche Angriffskriege zu verhindern, wie sie im Zweiten Weltkrieg Europa und Teile von Asien und Afrika verwüstet hatten und allein 20 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion das Leben kostete, kurz vor dem Beschluss dieses Völkerrechtsvertrages.

Die U.S.A. benutzen Kapitel VII der U.N.O. Charta um solche Kriege zu führen. Wie bekannt, wenn man lesen kann, in Libyen.

Wir lesen nun den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, auf den sich gestern die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, namentlich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow bei ihrem kurzfristig angesetzten Treffen in New York, geeinigt haben …

26.03.2022 - 11:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

26.03.2022 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

(18. March 2011)

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

Warum aber ist diese abgrundtief zynische Verdrehung des Völkerrechtes für die Resolution zwingend notwendig? Weil sich der Sicherheitsrat auf Kapitel VII der am 26.Juni 1945 beschlossenen UN Charta beruft.

26.03.2022 - 11:18 [ United-Nations.org ]

Charter Chapter VII: Action with respect to threats to the peace, breaches of the peace and acts of aggression

Article 42

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of members of the Renewed United Nations, when peaceful solutions to the conflict, leading to freedom, personal responsibility, self-determination, increased prosperity and further implemenations of fundamental rights and freedoms for the population of the territory are simultaneously proposed or put into effect.

26.03.2022 - 11:15 [ Vereinte Nationen - United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 42

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Zustimmung des Gouverneursrates mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen, wenn dabei gleichzeitig friedliche Lösungen des Konfliktes angeboten oder durchgeführt werden die zu Freiheit, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung, zur Vermehrung des Wohlstandes und zur weiteren Umsetzung der Grundrechte und -freiheiten für die Bevölkerung des Gebietes führt.

11.03.2022 - 19:43 [ ORF.at ]

UNO: Keine Biowaffenprogramme in der Ukraine bekannt

Die Vereinten Nationen haben bekräftigt, nichts über in der Ukraine produzierte Biowaffen zu wissen. „Mir sind Medienberichte über Vorwürfe von Biowaffenprogrammen bekannt. Der UNO sind keine Biowaffenprogramme bekannt“, sagte Izumi Nakamitsu, die Leiterin des UNO-Büros für Abrüstungsfragen, heute bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

02.03.2022 - 19:28 [ UN.org ]

Secretary-General’s press remarks following vote of General Assembly on Ukraine

Ladies and gentlemen of the media,

The General Assembly has spoken.

As Secretary-General, it is my duty to stand by this resolution and be guided by its call.

The message of the General Assembly is loud and clear:

End hostilities in Ukraine — now.

Silence the guns — now.

Open the door to dialogue and diplomacy — now.

The territorial integrity and sovereignty of Ukraine must be respected in line with the UN Charter.

We don’t have a moment to lose.

02.03.2022 - 19:24 [ United Nations / Twitter ]

In historic „Uniting for Peace“ session, #UNGA adopts resolution demanding that the Russian Federation immediately cease its use of force against Ukraine and withdraw its military forces.

24.02.2022 - 08:24 [ United Nations ]

António Guterres (UN Secretary-General) on Ukraine – Security Council, 8974th meeting

Remarks by António Guterres, United Nations Secretary-General, on Ukraine. to the Security Council during the 8974th meeting

03.01.2022 - 20:11 [ Boris Reitschuster ]

Gewalt der Amsterdamer Polizei jetzt im Fokus des UN-Folter-Sonderberichterstatters

Er schreibt dazu: „Ich lade Opfer, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen dazu ein, überprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen.“ In dem Tweet steht auch ein Link, mit dem jedermann Beweise einsenden kann. Den Absendern sichert Melzer Vertraulichkeit zu.

Der Schweizer Rechtswissenschaftler wurde am 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt zum Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

21.10.2021 - 03:08 [ UN Geneva / Twitter ]

While the Syrian constitutional talks are ongoing at @UNGeneva this week, our security colleagues and their K9 dogs are making sure everything is safe and secure. In this photo: Moscou is taking a break after inspecting the venue of the talks.

18.10.2021 - 11:14 [ Yahoo.oom ]

Syrian government, opposition agree to redraft constitution -envoy

The drafting committee, comprising 45 representatives of Syria’s government, opposition and civil society, has a mandate to draw up a new basic law leading to U.N.-supervised elections.

Special Envoy Geir Pedersen said its Syrian co-chairs, who he met together for the first time ahead of week-long talks, had agreed to „prepare and start drafting constitutional reform.“

18.10.2021 - 11:09 [ Tagesschau.de ]

Syrien-Krise: Leise Hoffnung in Genf

Nach mehreren vergeblichen Anläufen soll die Arbeit an einer neuen Verfassung für Syrien nun tatsächlich beginnen. Darauf einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition.

27.08.2021 - 14:48 [ KBS ]

Globales Forum für Frieden in Korea findet nächste Woche statt

Dieses Jahr jähren sich die Unterzeichnung der Innerkoreanischen Grundlagenvereinbarung und der gleichzeitige Beitritt Süd- und Nordkoreas zu den Vereinten Nationen zum 30. Mal. Deshalb werden beim Forum der aktuelle Stand des innerkoreanischen Verhältnisses bewertet und nach neuen Visionen gesucht.

14.07.2021 - 15:57 [ Xinhuanet ]

UNICEF chief Henrietta Fore decides to resign: UN

Henrietta Fore, executive director of UN Children’s Fund (UNICEF), has informed the UN secretary-general of her intention to resign, „to devote herself to a family health issue,“ the United Nations announced on Tuesday.

Through a statement attributable to his spokesperson, UN Secretary-General Antonio Guterres has expressed his full understanding of Fore’s decision and „has accepted it, with deep regret.“

26.06.2021 - 14:59 [ Dave DeCamp / antikrieg.com ]

USA stimmen bei der UNO erneut gegen Beendigung des Kuba-Embargos

Auf der Wahlkampftour sagte Präsident Biden, dass er zur Kuba-Politik der Obama-Ära zurückkehren würde. Aber bis jetzt hat Biden nichts in dieser Richtung unternommen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Änderung der Kuba-Politik keine „Priorität“ des Präsidenten ist.

26.06.2021 - 11:16 [ Tagesschau.de ]

Verletzte Bundeswehrsoldaten in Mali: Rücktransport der Verwundeten angelaufen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, von den Deutschen seien drei schwer verletzt. Die Soldaten sicherten nach UN-Angaben den Konvoi eines malischen Bataillons. Vorangegangen sei am Vortag die Explosion eines Sprengsatzes, bei der es aber nur Sachschaden an einem Fahrzeug gegeben habe.

26.06.2021 - 10:47 [ TaunusOnline.de / Twitter ]

wknachrichten | Bei einem Bombenanschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali sind mindestens zwölf deutsche Soldaten verletzt worden.

26.06.2021 - 10:43 [ Christian Klatt / Twitter ]

It seems like German bluehelmets from #MINUSMA were attacked this morning near #Gao. The #Bundeswehr is in northern Mali as part of German engagement in the UN Mission

(25.06.2021)

18.06.2021 - 10:43 [ UN News ]

António Guterres nominated by Security Council for second term as UN chief

(08.06.2021)

The recommendation, made in a resolution adopted by acclamation in a private meeting, now goes to the 193-member General Assembly for formal approval.

18.06.2021 - 10:31 [ ORF.at ]

UNO-Chef Guterres vor Wiederwahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute über eine zweite Amtszeit für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres entscheiden. Da der 72-jährige Portugiese ohne Gegenkandidaten oder -kandidatin antritt und da er die Unterstützung des mächtigen Sicherheitsrates hat, wird seine Ernennung für fünf weitere Jahre als sicher angesehen.

09.05.2021 - 17:55 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

(…)

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert.

02.05.2021 - 17:00 [ UN News ]

UN chief welcomes return to electoral agreement in Somalia

The “Special Law on Federal Elections” was adopted by the Lower House in April, allowing for the extension of term of President Mohamed Abdullahi Mohamed for a period of two years, after the term officially ended in February.

31.03.2021 - 20:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt.

31.03.2021 - 16:05 [ BBC ]

UN inquiry finds French air strike killed Mali civilians

The UN investigation was carried out by the human rights division of its mission in Mali, Reuters news agency reports. Its team analysed satellite images, visited the area in late January and interviewed more than 400 people.

23.03.2021 - 19:18 [ Al Jazeera ]

Top Saudi official issued death threat against UN investigator

A senior official issued a death threat against UN investigator Agnes Callamard following her inquiry into the killing of Saudi journalist Jamal Khashoggi, the Guardian reported on Tuesday.

14.03.2021 - 16:55 [ Portal amerika21.de ]

Die geplanten Sprühflüge mit Glyphosat sind in Kolumbien umstritten

Das Schreiben an Duque ist bereits am 17. Dezember 2020 verfasst worden, laut der Organisation Dejusticia, Zentrum für juristische und gesellschaftliche Studien in Bogotá, jedoch erst zwei Monate später der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden.

09.03.2021 - 10:15 [ UN.org ]

Myanmar: UN calls for safe release of trapped protesters in Yangon

According to Stéphane Dujarric, spokesperson for Secretary-General António Guterres, many of those trapped are women, who were peacefully marching in commemoration of International Women’s Day, on Monday.

“[The Secretary-General] is following the developments in Myanmar very closely, notably in the Sanchaung district of Yangon”, Mr. Dujarric said at a press briefing at the UN Headquarters, in New York.

08.03.2021 - 18:29 [ UN Geneva / Twitter ]

UN Envoy for #Myanmar @SchranerBurgen1 to the Security Council: „It is critical that this council is resolute and coherent in putting the security forces on notice and standing with the people of Myanmar firmly, in support of the clear November election results.“

02.03.2021 - 23:04 [ France24 ]

Row over who represents coup-hit Myanmar at UN

Dujarric said that the UN envoy to Myanmar, Christine Schraner Burgener, who is currently in Switzerland, „continues her conversations with various parties regarding the current situation.“

02.03.2021 - 08:51 [ Portal amerika21.de ]

UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden

Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er „strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an“. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu „eine umfassende Überprüfung“ ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.

27.02.2021 - 16:12 [ i24news.tv ]

UN rights chief accuses Iran of targeting minority groups

UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet on Friday accused Iran of “persistent impunity for human rights violations” in regions including Sistan-Baluchestan.

“In Iran, an apparently coordinated campaign has been targeting minority groups since December, including in Sistan and Baluchestan, Khuzestan, and in the Kurdish provinces,” Bachelet told the UN Human Rights Council in Geneva.

05.02.2021 - 20:48 [ derStandard.at ]

Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt

Genf – Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium.

23.01.2021 - 19:49 [ CNN ]

Unlocking the World: What ‚vaccine passports‘ mean for your summer vacation

This week, Zurab Pololikashvili, the secretary general of the United Nations World Tourism Organization, called for the global adoption of vaccination passports as part of wider measures he said were essential to get the world in motion once again.
„The rollout of vaccines is a step in the right direction, but the restart of tourism cannot wait,“ he told a meeting of the UNWTO’s Global Tourism Crisis Committee in Madrid. „Vaccines must be part of a wider, coordinated approach that includes certificates and passes for safe cross-border travel.“

19.01.2021 - 14:07 [ ORF.at ]

Jan Kubis als Libyen-Vermittler der UNO bestätigt

Kubis werde offiziell von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nominiert, bestätigte dessen Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York. Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat am Freitag grünes Licht für die Berufung des derzeitigen Sonderkoordinatoren für den Libanon gegeben. Kubis soll seine Arbeit Anfang Februar aufnehmen.

17.01.2021 - 15:13 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

12.01.2021 - 12:13 [ PBS.org ]

Leaders at One Planet summit focus on protecting biodiversity

(11.01.2020)

The one-day summit will focus on four major topics: protecting terrestrial and marine ecosystems; promoting agroecology, a more sustainable way to grow food; increasing funding to protect biodiversity; and identifying links between deforestation and the health of humans and animals.

About 30 leaders, government officials and heads of international organizations were to attend, including U.N. Secretary General Antonio Guterres, French President Emmanuel Macron, German Chancellor Angela Merkel, British Prime Minister Boris Johnson and Canadian Prime Minister Justin Trudeau. China will be represented by Vice Premier Han Zheng.

12.01.2021 - 11:09 [ UN.org ]

COVID-19 recovery offers ‘chance to change course’, Guterres tells One Planet Summit

(11.01.2021)

The Secretary-General noted that innovations and nature-based solutions are especially promising, and that preserving biodiversity also creates jobs. According to the World Economic Forum, emerging business opportunities across nature could create 191 million jobs by 2030, he added.

At the same time, with a financing gap of $711 billion per year until 2030 to meet global biodiversity targets, increased and sustained financing will be crucial to transition away from polluting sectors, Mr. Guterres said.

“The time has come to…align public and private financial flows with the Paris Agreement commitments and the Sustainable Development Goals (SDGs) and integrate the goal of carbon neutrality into all economic and fiscal decisions.”

12.01.2021 - 10:43 [ UN.org ]

Agenda 21

Agenda 21 is a comprehensive plan of action to be taken globally, nationally and locally by organizations of the United Nations System, Governments, and Major Groups in every area in which human impacts on the environment.

Agenda 21, the Rio Declaration on Environment and Development, and the Statement of principles for the Sustainable Management of Forests were adopted by more than 178 Governments at the United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) held in Rio de Janeiro, Brazil, 3 to 14 June 1992.

12.01.2021 - 09:37 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26. September 2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

06.01.2021 - 09:12 [ United Nations ]

UN human rights expert ‘cautiously welcomes’ UK court’s refusal to extradite Julian Assange

“If extradited to the United States, he faces a sentence of up to 175 years imprisonment under inhumane conditions of near total isolation,” Mr. Melzer added.

According to the news release, the Special Rapporteur repeatedly expressed in individual communications and statements that Mr. Assange has been subjected to more than 10 years of arbitrary detention and political persecution. During a visit conducted to Belmarsh Prison in 2019, the rights expert and a specialized medical team found that Mr. Assange showed all the symptoms typical for prolonged exposure to psychological torture.

23.11.2020 - 11:51 [ New York Times ]

Transition Highlights: Biden Plans to Name Blinken, Sullivan and Thomas-Greenfield to Cabinet

Together, Mr. Blinken and Mr. Sullivan, good friends with a common worldview, have become Mr. Biden’s brain trust and often his voice on foreign policy matters. And they led the attack on President Trump’s use of “America First” as a guiding principle, saying it only isolated the United States and created opportunities and vacuums for its adversaries to fill.

21.11.2020 - 13:23 [ theHill.com ]

Trump to participate in virtual G-20 summit amid coronavirus surge

The summit for the group, made up of 19 leading world economies and the European Union, moved online this year due to the COVID-19 pandemic. Saudi Arabia’s King Salman will chair the summit, which was originally set to take place in Riyadh.

21.11.2020 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

G20 in Saudi-Arabien: Trump nimmt an virtuellem Gipfel teil

Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie. Neben den sieben führenden Industrienationen und 13 Schwellenländern nehmen auch von der Pandemie betroffene Staaten wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der UN, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil.

05.11.2020 - 22:11 [ Al Jazeera ]

„Alarming“: UN experts worried by health of jailed Saudi activist

Al-Hathloul, 31, was arrested along with about a dozen other female activists in May 2018, just weeks before Saudi Arabia lifted a decades-old ban on female drivers.

28.10.2020 - 02:16 [ Xinhuanet ]

All in-person meetings suspended at UN New York headquarters due to COVID-19 infections

Diplomats said people who attended Thursday’s meeting were being tested for COVID-19, and an in-person meeting on Syria planned for Tuesday was instead held virtually.

04.10.2020 - 00:45 [ teleSUR ]

Chile Urges the Removal of Carabineros‘ Chief After Violent Incident

The Chilean people Friday demanded the resignation of Chilean Police Director General Mario Rozas after a 16-year-old boy fell into the Mapocho River after being pushed by an officer from the Pío Nono Bridge in Santiago, Chile.

03.10.2020 - 21:15 [ Xinhuanet ]

Sudanese gov’t, armed groups sign peace deal to end conflicts

The signing ceremony, which was broadcast live by Sudan’s official TV, was attended by South Sudan’s President Salva Kiir, Chairman of Sudan’s Sovereign Council Abdel Fattah al-Burhan, and Sudan’s Prime Minister Abdalla Hamdok.

The participants also included representatives from Saudi Arabia, United Arab Emirates, Qatar, Chad and Egypt in addition to regional and international organizations such as the United Nations, the African Union, the Arab League and the European Union.

28.09.2020 - 10:37 [ Xinhuanet ]

UN chief extremely concerned over Nagorno-Karabakh conflict

United Nations Secretary-General Antonio Guterres on Sunday expressed his great concern over the latest Nagorno-Karabakh conflict, calling on both sides to immediately stop fighting.

28.09.2020 - 10:30 [ Xinhuanet ]

UN chief welcomes agreement between parties to Yemen conflict to release prisoners

Delegates representing the government of Yemen and Ansar Allah (Houthi group) announced on Sunday that they have agreed to immediately release the first group of 1,081 conflict-related detainees and prisoners, the largest prisoner release in the country’s history.

27.09.2020 - 13:24 [ Reuters ]

Yemen’s warring parties agree largest prisoner swap

The two sides will now free 1,081 detainees and prisoners, U.N. envoy Martin Griffiths said in a joint news briefing with the International Committee of the Red Cross (ICRC) after a nearly 10-day meeting of the prisoners’ exchange committee held in the Swiss village of Glion above Lake Geneva.

23.09.2020 - 18:02 [ Nils Melzer / Twitter ]

Having investigated this case in my capacity as the #UN #SRTorture, I am absolutely convinced that, if extradited to the USA, #Assange will be exposed to an unfair trial & conditions of detention amounting to #Torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

23.09.2020 - 12:14 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Kopelman said Assange’s auditory hallucinations tell him things like “you’re worthless”, “you’re nothing”, “you’re dust”, “you’re dead”, and to kill himself.

The prosecution argued these were self-reported. Kopelman pointed out hallucinations are always self-reported. 13/

23.09.2020 - 11:55 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Prosecutor James Lewis also attempted to discredit UN Special Rapporteur on Torture @NilsMelzer , dismissing his report after visiting Assange at Belmarsh prison as “palpable nonsense”. Melzer’s report detailed the effects of psychological torture on Assange. 19/

22.09.2020 - 09:41 [ UN.org ]

LIVE: UN ‚only as strong as its members‘ Guterres tells UN75 event, looking to the future

On Monday the UN marks the 75 years of the Organization with a High-level meeting featuring many world leaders. The theme is, “The future we want, the United Nations we need”, and there is a strong focus on the role of youth, and ensuring the UN remains relevant for future generations.

Highlights:
• Live broadcast of High-level meeting

• UNcomplicated podcast: the UN turns 75
• UN75 photo story

• Richard Curtis video, Nations United

• Lid Is On podcast, narrated by Julia Roberts

• W.H. Auden’s „Hymn to the United Nations“

22.09.2020 - 07:15 [ Finanzen.at ]

EU lehnt Iran-Sanktionen ab und mahnt zur Abkommens-Einhaltung

Die US-Regierung hatte in einem umstrittenen Alleingang zuletzt erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen mit dem Klerikerstaat 2015 ausgesetzt worden. Da die USA das Abkommen 2018 unter Präsident Donald Trump verließen, ist völlig strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können.

22.09.2020 - 07:09 [ New York Times ]

Trying to Hammer Iran With U.N. Sanctions, U.S. Issues More of Its Own

Four cabinet secretaries, the White House national security adviser and the American ambassador to the United Nations announced the additional penalties at the State Department, two days after the administration said it had unilaterally reimposed U.N. sanctions against Iran — a declaration European allies have balked at and the U.N. Security Council has refused to recognize.

22.09.2020 - 07:00 [ ArabNews.com ]

US says all UN sanctions on Iran restored

(20.09.2020)

WASHINGTON: The Trump administration declared Saturday that all UN sanctions against Iran have been restored, a move most of the rest of the world rejects as illegal and sets the stage for an ugly showdown at the world body ahead of its annual General Assembly.

20.09.2020 - 09:44 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: UNO verurteilt Polizeigewalt bei Protesten, auch Indigene fordern Schutz

Die Vereinten Nationen in Person der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und der Untersekretärin für politische und Friedensangelegenheiten, Rosemary DiCarlo, haben sich äußerst besorgt wegen der anhaltenden Gewalt in Kolumbien gezeigt. Zu den vielen Massakern und Morden an sozialen Anführern war in der vergangenen Woche die massive Gewalt durch staatliche Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden gekommen (amerika21 berichtete).

13.09.2020 - 01:10 [ Anadolu Agency ]

UN, OIC, NATO hail push for peace in Afghanistan

The United Nations, Organization of Islamic Cooperation (OIC), and NATO welcomed the start of intra-Afghan talks in Qatar on Saturday, saying the process presents an ideal chance for lasting peace after decades of conflict in Afghanistan.

04.09.2020 - 12:53 [ teleSUR ]

President Maduro Invites UN, EU Observers to December Elections

The United States, expectedly, dismissed the pardon of opposition lawmakers as a „token“ measure. In contrast, Foreign Minister Arreaza, in his letter Wednesday, assures the UN and EU officials that their electoral observation and accompaniment will help „build consensus in the construction of a climate of peace, national reconciliation and the resolution of our difficulties through democratic, electoral and constitutional means.“

30.08.2020 - 10:57 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko lässt Unterstützung der UNO in Fällen des Verschwindenlassens zu

Doch die Regierungen der Vorgänger López Obradors, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, hatten sich geweigert, den Ausschuss zu akzeptieren. Der Beschluss jetzt erfolgt also mit zehn Jahren Verzögerung.

26.08.2020 - 11:24 [ Portal amerika21.de ]

Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung

Nun konnte durch forensische Untersuchungen auch der Einsatz von „tödlicher Munition“ festgestellt werden, die laut OHCHR Ursache „für alle Todesfälle“ bei den Protesten war.

09.08.2020 - 07:09 [ NBC News ]

Beirut explosion: Trump to discuss aid response with Lebanese, world leaders

Trump will join a conference call on Sunday, led by France and the United Nations, to rally aid and funds in the aftermath of the colossal explosion, which killed more than 150 people and injured at least 5,000, many of whom are now homeless.

„We will be having a conference call on Sunday with President Macron, leaders of Lebanon, and leaders from various other parts of the world. Everyone wants to help!“ Trump tweeted Friday.

26.07.2020 - 12:41 [ teleSUR ]

UN Condemns Discriminatory Use of Force Against US Protesters

The United Nations (UN) denounced police brutality at anti-racism protests in Portland and other U.S. cities against protesters and journalists.

24.07.2020 - 14:11 [ ABC News Australia ]

UN issues warning to US authorities as Black Lives Matter protesters continue to face off against police

The United Nations human rights office has issued a stark warning to authorities in the US against using disproportional force against protesters and journalists involved in anti-systemic racism protests across the country.

12.07.2020 - 16:07 [ Portal amerika21.de ]

UN-Menschenrechtskomitee: Kolumbien muss Mord an Gewerkschafter aufklären

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf hat den kolumbianischen Staat verurteilt, weil er die Auftraggeber des Mordes an dem Gewerkschafter Adolfo Múnera nicht ermittelt hat.

07.07.2020 - 16:30 [ DailyMail.co.uk ]

UN slams Donald Trump for killing Iranian General Soleimani because there was ‚insufficient evidence he was behind an ongoing or imminent attack‘

A U.N. human rights investigator issued the report on Monday noting that the January 3 attack which killed Iranian General Soleimani violated the U.N. charter
She said that the US had failed to provide sufficient evidence to justify the strike
She is calling for accountability for targeted killings by armed drones, like those used in the US strike
President Trump had authorized the strike against Soleimani months beforehand

07.07.2020 - 16:28 [ wibqam.com ]

U.N. expert deems U.S. drone strike on Iran’s Soleimani an ‘unlawful’ killing

The January U.S. drone strike in Iraq that killed top Iranian general Qassem Soleimani and nine other people represented a violation of international law, a U.N. human rights investigator said on Monday.

The United States has failed to provide sufficient evidence of an ongoing or imminent attack against its interests to justify the strike on Soleimani’s convoy as it left Baghdad airport, said Agnes Callamard, U.N. special rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions.

03.07.2020 - 20:48 [ ReclaimTheNet.org ]

UN recruits an army of social media coronavirus “misinformation” correctors

The fight against COVID-19 misinformation will be “long-term, without a clear end in sight,” according to Fleming.

01.07.2020 - 08:25 [ Tagesschau.de ]

UN-Sicherheitsrat: Gute Chancen für Corona-Resolution

Bis zum Nachmittag deutscher Zeit könnten die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über einen Entwurf der französischen und tunesischen Vertretung abstimmen. Er unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

30.06.2020 - 08:25 [ Jerusalem Post ]

Palestinians offer negotiations days before planned annexation – report

The Palestinian Authority dispatched a letter on Monday addressed to the Quartet on the Middle East stating that it’s prepared to renew negotiations with Israel and agree to „minor territorial exchanges,“ according to reports by Ynet News on Monday night.

The Quartet on the Middle East, a foursome consisting of the United Nations, the US, Russia and the European Union involved in mediating the Israeli–Palestinian peace process.

30.06.2020 - 07:55 [ ORF.at ]

EU und UNO halten Syrien-Geberkonferenz ab

Die EU und die UNO halten heute eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet die Veranstaltung mit 80 Vertreterinnen und Vertreterin von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Schalte abgehalten.

29.06.2020 - 17:48 [ France24 ]

‚Annexation is illegal. Period‘: UN rights chief warns Israel against West Bank move

„Annexation is illegal. Period,” Bachelet said in a statement. „I am deeply concerned that even the most minimalist form of annexation would lead to increased violence and loss of life, as walls are erected, security forces deployed and the two populations brought into closer proximity.“

19.06.2020 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

19.06.2020 - 13:01 [ Times of Israel ]

Caught between annexation and his public’s apathy, Abbas hopes for symbolic wins

But that won’t stop the initiatives, a Palestinian official says.

“The current plan is to keep appealing to UN institutions in order to be recognized, even if the proposals are vetoed over and over. Many countries support this move, so the leadership supports it as well.”

He adds: “There are already 12 or 13 European states that are willing to recognize a Palestinian state under occupation in the event of an Israeli annexation, and that’s the price Israel will have to pay.”

16.06.2020 - 13:32 [ NationalPost.com ]

U.N. rights experts condemn Israel’s annexation plan and U.S. support

The joint statement, signed by nearly 50 independent experts, voiced dismay at U.S. support for Prime Minister Benjamin Netanyahu’s “unlawful” plan to extend sovereignty, de facto annexation of land that the Palestinians seek for a state.

14.06.2020 - 02:07 [ UN News ]

International Criminal Court oversight chief ‘deeply regrets’ US decision to target officials investigating Afghanistan war crimes

The decision, announced on Thursday by US Secretary of State Mike Pompeo, national security adviser, Robert O’Brien, defence secretary, Mark Esper and attorney general, William Barr, targets ICC officials investigating war crimes allegedly committed in Afghanistan by all sides, including the US, and will also see visa restrictions imposed on their families.

25.05.2020 - 15:34 [ Malta Today ]

Suspected mercenaries were released from arrest after two days

A group of 20 men evacuated from Benghazi, Libya and suspected of having been contracted to lend support to General Khalifa Haftar’s forces, were held under arrest in Malta for two days before being released without charge. 

Multiple law enforcement sources speaking to this newspaper say the police are still investigating the incident, almost a year on since the arrival of the men on two RHIBs (rigid-hull inflatable boats) at the Valletta seaport in June 2019. 

25.05.2020 - 15:29 [ New York Times ]

By Air and Sea, Mercenaries Landed in Libya. But the Plan Went South.

The abortive mercenary expedition last summer was organized and financed by a network of secretive companies in the United Arab Emirates, according to a confidential report submitted to the United Nations Security Council in February. The companies are controlled or part-owned by Christiaan Durrant, an Australian businessman and former fighter pilot who is a close associate of Erik Prince, America’s most famous mercenary entrepreneur.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

25.05.2020 - 15:12 [ Bloomberg ]

Western Team Went to Help Moscow’s Man in Libya, UN Finds

Opus and Lancaster 6 financed and directed an operation to provide Haftar’s forces with helicopters, drones and cyber capabilities through a complex web of shell companies, according to two diplomats who briefed Bloomberg on the contents of the UN Panel of Experts report shared with the Security Council’s sanctions committee in February. The diplomats also shared excerpts of the report with Bloomberg.

20.05.2020 - 03:38 [ The Guardian ]

Venezuela in bid to force Bank of England to transfer $1bn of gold

The claim follows a request Venezuela made to the Bank in April to sell part of its gold reserves there and send the proceeds to the United Nations to help with the country’s coronavirus-fighting efforts.

10.05.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien will Geberkonferenz für Jemen ausrichten

Saudi-Arabien, das mit Verbündeten seit fünf Jahren Ziele im benachbarten Jemen bombardiert, will eine Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg geplagte Land ausrichten. Die Konferenz soll am 2. Juni unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute.

09.05.2020 - 14:25 [ CaspianNews.com ]

Iran Urges Europe To Prevent Israel From Attacking Syria, Lebanon

Iranian President Hassan Rouhani has called on Europe to prevent Israel from attacking Syria and Lebanon, and support efforts to end US-imposed sanctions on Iran amid the global pandemic.

08.05.2020 - 16:01 [ China Xinhua News / Twitter ]

UN Secretary-General Antonio Guterres launches a global appeal to address and counter „the virus of hate“ — hate speech related to the COVID-19 pandemic.

08.05.2020 - 15:02 [ Reliefweb.int ]

New United Nations Strategy Aims at Countering Viral Hatred, COVID-19 Conspiracy Theories, Secretary-General Says, Urging World to Unite against Virus

(14.04.2020)

„As the world fights the deadly COVID-19 pandemic — the most challenging crisis we have faced since the Second World War — we are also seeing another epidemic, a dangerous epidemic of misinformation. Around the world, people are scared. They want to know what to do and where to turn for advice.“

07.05.2020 - 14:59 [ i24News.tv ]

Israel demands more access for UN peacekeepers in Lebanon

The new measures reportedly have the backing of the United States, according to The Times of Israel.

Israel’s envoy, Danny Danon, made the demands during a video press briefing, adding that the UN Security Council must be immediately informed if Lebanon moves to block any of the new measures.

01.05.2020 - 23:15 [ Middle East Monitor ]

UN: Israeli annexation plans ‚entirely unacceptable‘

“Israel’s decision to unilaterally march ahead with the planned annexation on July 1 undermines human rights in the region, and would be a severe body blow to the rules-based international order,” said Michael Lynk, the UN special rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967.

25.04.2020 - 11:43 [ Ansa.it ]

WHO and UN launch drive to accelerate vaccine development

As the deaths caused by the coronavirus passed 190,000 at the global level and the number of cases crossed the 2.7 million threshold (Johns Hopkins University data updated Friday), a „historic collaboration“ was launched to accelerate the arrival of a vaccine.

25.04.2020 - 10:41 [ UN.org ]

Secretary-General’s remarks at the launch of the Statement of Commitment and Call for Support for the Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 Tools [as delivered]

This launch brings together world leaders, the private sector, scientific and humanitarian actors and other partners to promote health, keep the world safe and advance the public good.

Human health is the quintessential global public good.

And today, we face a global public enemy like no other.

25.04.2020 - 10:35 [ LA Times ]

$8-billion effort aims to speed development of coronavirus vaccines and treatments

Friday’s launch event was co-hosted by French President Emmanuel Macron, European Commission President Ursula von der Leyen and philanthropists Bill and Melinda Gates.

Leaders from South Africa, Rwanda, Germany, Great Britain, Spain, Italy, Malaysia, Saudi Arabia, Finland and Costa Rica joined the call to pledge their commitment to work with and support the ACT Accelerator.

Representatives from the United States and China were noticeably absent.

25.04.2020 - 10:21 [ World Health Organization WHO.int ]

Global collaboration to accelerate new COVID-19 health technologies

The launch of the new collaboration is being co-hosted by WHO Director-General Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, Emmanuel Macron, President of the French Republic, Ursula von der Leyen, President of the European Commission, and the Bill and Melinda Gates Foundation.

The virtual event will include senior United Nations, government and public health and industry leaders from around the world.

25.04.2020 - 10:15 [ southafrica.watsupafrica.com ]

World leaders call for global collaboration in COVID-19 fight

World leaders have joined the World Health Organisation in calling for global collaboration to accelerate the development and equitable access to new COVID-19 tools, including vaccines.

27.02.2020 - 02:36 [ UNSCO ]

Statement by United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process, Nickolay Mladenov, on Israeli settlement announcements

All settlements are illegal under international law and remain a substantial obstacle to peace.

27.02.2020 - 01:46 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten

Am Rande der UN-Sitzung ist der venezolanische Außenminister bereits am Montag in Genf mit Alfred de Zayas zusammengetroffen. Der US-amerikanische Völkerrechtler leistet Beiträge zur Untermauerung der Klage gegen die USA, die Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat.

18.02.2020 - 09:25 [ Wall Street Journal ]

EU to Step Up Naval Enforcement of Libya Arms Embargo

European Union foreign ministers agreed to revive a naval mission in the Mediterranean Sea to enforce the internationally backed arms embargo on Libya, a move likely to encounter stiff challenges given the recent arms buildup by regional powers in the North African country.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

11.02.2020 - 19:44 [ Netzpolitik.org ]

Geleakter Bericht: Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

Der Bericht besagt, dass die Hacker eine Schwachstelle in der SharePoint-Software von Microsoft ausnutzten. Die dafür verwendeten Malware sei bis dahin unbekannt gewesen.

Die Techniker der UN scheiterten demnach bislang auch daran, die Befehls- und Kontrollserver im Internet zu identifizieren, die für die Exfiltrierung von Informationen verwendet wurden.

20.01.2020 - 05:39 [ Panapress.com ]

‘This terrible situation cannot be allowed to continue’, Guterres tells world leaders at major Libya summit

Speaking at a major, high-level summit on Libya, held in the German capital Berlin on Sunday, UN Secretary-General António Guterres evoked the disastrous humanitarian situation faced by thousands of civilians, as conflict in the North African country grows deeper and more destructive

19.01.2020 - 11:02 [ France24.com ]

Can Europe, caught scrapping or napping, mend its credibility at Berlin talks on Libya?

Since he took up the UN special representative for Libya post two years ago, Salamé has repeatedly called on foreign powers to stop interfering in the conflict in the North African nation. He repeated his call on the eve of the Berlin conference, but the sheer size of the participant list – which includes the five permanent UN Security Council members as well as regional players – belies the fact that no one is really listening to Salamé.

07.01.2020 - 09:05 [ UN.org ]

UN cultural agency chief meets with Iran ambassador amid current tensions

UNESCO Director-General Audrey Azoulay and Iranian Ambassador to the UN agency, Ahmad Jalali, met in Paris against a background of mounting threats between his country and the United States.

03.01.2020 - 19:14 [ un.org ]

Statement attibutable to the Spokesman for the Secretary-General – on events in the Gulf

In a statement issued on Friday morning, UN Deputy Spokesperson Farhan Haq, said that …

30.12.2019 - 12:26 [ UN.org ]

Continued airstrikes in western Libya ‘utterly unacceptable’, says UN mission chief

Libya has been facing ongoing instability since the fall of President Muammar Gaddafi in 2011.

Thousands have been killed in fighting between factions of the self-styled Libyan National Army (LNA) commanded by Khalifa Haftar, based in the east, and the internationally-recognized government in the capital, Tripoli, located in the west.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

22.12.2019 - 12:32 [ Slate.com ]

U.S. Officials Bracing for Imminent North Korea Intercontinental Ballistic Missile Test

Pyongyang has promised to deliver a “Christmas gift” if there is no progress on easing up on sanctions. But any movement on that front seems nearly impossible at this stage considering talks with Washington have stalled and the North Korean regime is once again insulting Trump regularly. As tensions with North Korea increase, and especially if there is a test around the holidays, it would mark a huge blow to one of President Donald Trump’s major foreign policy initiatives. And it would happen right as he gears up for the presidential campaign.

11.12.2019 - 12:58 [ BBC ]

Saudi Arabia oil attacks: UN ‚unable to confirm Iranian involvement‘

„At this time, [the UN] is unable to independently corroborate that the cruise missiles and unmanned aerial vehicles used in these attacks are of Iranian origin,“ Mr Guterres wrote in the report, seen by Reuters and AFP news agencies.

10.12.2019 - 22:27 [ NPR ‏/ Twitter ]

A new U.N. report argues many of the street protests popping up around the globe are driven by a growing sense that societies are rigged to favor the powerful — and trap the masses in low-wage, dead-end lives.

08.12.2019 - 11:18 [ Yonhap ]

(Yonhap Interview) U.S. expert calls for ‚tailored sanctions relief‘ on path to N.K. denuclearization

„As you do that step by step, that’s in essence how you develop some trust that lets you go to the final goal, which is elimination of nuclear weapons and the means to produce them, and integration of North Korea into the community of nations and the international economic system,“ he added.

Hecker was in Seoul to attend a forum on geopolitics and the denuclearization of the North hosted by the Korean National Diplomatic Academy and the Asia-Pacific Leadership Network.

08.12.2019 - 11:10 [ Yonhap ]

(LEAD) Trump warns N. Korea not to interfere with his reelection bid

„I’d be surprised if North Korea acted hostilely,“ Trump was quoted as telling reporters at the White House. „He knows I have an election coming up. I don’t think he wants to interfere with that. But we’ll have to see.“

The remark came as the North has increased pressure on the United States to meet its demand for a new negotiating proposal by year’s end, strongly suggesting that otherwise, it could restart testing of nuclear weapons and intercontinental ballistic missiles (ICBMs).

08.12.2019 - 10:58 [ CNN ]

North Korea’s UN ambassador says denuclearization is off the table in talks with US

In the statement, the ambassador, Kim Song, said the United States‘ pursuit of „sustained and substantial dialogue“ was a „time-saving trick“ to benefit a „domestic political agenda.“
„We do not need to have lengthy talks with the US now and the denuclearization is already gone out of the negotiation table,“ he said.

08.12.2019 - 10:49 [ LA Times ]

North Korea says it has carried out testing at long-range rocket launch site

The U.N. bans North Korea from launching satellites because it is considered a forbidden test of long-range missile technology.

After repeated failures, North Korea successfully put a satellite into orbit for the first time in 2012 in a launch from the same site. North Korea had another successful satellite launch in 2016.

06.12.2019 - 10:06 [ Middle East Monitor ]

UN officially asks Israel to leave Golan Heights

The request was made after the resolution was adopted after 91 UN member states voted in favour, nine rejected and 65 abstained.

On 15 November 2018, the UN General Assembly adopted a resolution asking Israel to stop exploiting the natural resources in the Palestinian territories, including the occupied East Jerusalem and Syrian Golan Heights.

18.11.2019 - 13:08 [ Elijah J. Magnier ]

The US and Iran in Iraq: Protestors take over the streets, demanding government reforms “or else”…

Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert, a Dutch diplomat serving as Special Representative of the Secretary-General of the United Nations assistance mission in Iraq since November 2018, visited the Grand Ayatollah Sistani at his home in Najaf. A few days later, Thursday the 14th at 20:00 pm, IRGC-Quds brigade commander Qassem Soleimani landed at Najaf airport and visited Sayyed Sistani to discuss his requests for a solution to the unrest in the country. Soleimani returned to Baghdad the same evening with clear answers: reforms are inevitable within a specific time-table, and the US and Iran should stop intervening because protestors are for the most part sincere and have justified demands.

18.11.2019 - 05:33 [ Anadolu Agency ]

Somalia protests ‚outdated‘ UN arms embargo

The UN on Friday passed a resolution extending a more than decade-long arms embargo on Somalia by one year, saying the move was aimed at preventing al-Shabaab from acquiring arms, chemicals and bomb-making components…

Russia, China and Equatorial Guinea are against the extension of the arms embargo.

15.11.2019 - 00:00 [ Press TV ]

UN to test impact of mosquito sterilization on disease spread

TDR has partnered with the World Health Organization, the International Atomic Energy Agency and the Food and Agriculture Organization to develop a pilot program for countries interested in using SIT on mosquitoes to test the impact on disease transmission.

14.11.2019 - 16:46 [ ORF.at ]

Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

11.11.2019 - 23:15 [ ORF ]

UNO-Weltbevölkerungskonferenz beginnt in Nairobi

Der Gipfel baut auf der Weltbevölkerungskonferenz vor 25 Jahren in Kairo auf, bei der Vertreter von 179 Ländern ein Aktionsprogramm verabschiedet hatten. Dabei ging es unter anderem darum, das Wachstum der Bevölkerung zu begrenzen.

20.10.2019 - 01:02 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Regierung sagt Dialog mit Gewerkschaft ab, UNO und OAS untersuchen Menschenrechtsverletzungen

Präsident Lenín Moreno hat den angesetzten Termin für einen Dialog mit der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (FUT) kurzfristig abgesagt. Diese hatte kurz zuvor für den 30. Oktober eine weitere Demonstration angekündigt, da sie nicht mit den Plänen der Arbeitsmarktreform und den Massenentlassungen einverstanden ist.

18.10.2019 - 15:30 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt.

18.10.2019 - 15:22 [ teleSUR ]

Venezuela, Brazil Become New Members in UN Human Rights Council

The U.N. General Assembly elected a total 14 Human Rights Council members on Thursday from five regional blocs. Germany, the Netherlands, Libya, Mauritania, Namibia and Sudan were elected uncontested but still needed to win a majority vote.

17.10.2019 - 03:58 [ Voice of America ]

Thousands Mourn Those Killed in Haiti Protests to Oust Moise

U.N. military peacekeepers left Haiti on Oct. 15, 2017, after 13 years. But the stabilization mission stayed behind to train national police, help the government strengthen judicial and legal institutions, and monitor human rights.

On Wednesday, a U.N. political mission known as the United Nations Integrated Office in Haiti officially replaced the stabilization mission.

11.10.2019 - 06:35 [ Tagesschau.de ]

Offensive in Nordsyrien: Sicherheitsrat mahnt Erdogan

In einer von den EU-Staaten einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates richtete der deutsche Gesandte deutliche Worte in Richtung Ankara. Auch die USA mahnten Erdogan.

08.10.2019 - 19:25 [ The Sudan Tribune ]

AU, UN officials in Sudan to discuss UNAMID future in Darfur

Jean-Pierre Lacroix, the head of the Department for Peace Operations and the African Union’s Commissioner for Peace and Security, Smail Chergui, arrived on Monday to take part in a tripartite meeting to discuss the future of the UN- AU Mission in Darfur on Tuesday…
The 15 member body extended the mandate of the UNAMID, until Oct. 31, and asked the U.N. and AU to make recommendations by Sept. 30 on what the council should do about continuing the withdrawal.

03.10.2019 - 10:08 [ Amerika21de ]

Kolumbien: Präsident Duque blamiert sich bei UNO mit Bilder-Fake gegen Venezuela

Die Fotos sind demnach nicht in Venezuela sondern in Kolumbien aufgenommen worden, stellten die kolumbianische Zeitung El Colombiano und die Agence France-Press (AFP) richtig. Die Bilder sind Teil eines Dossiers, das Duque UN-Generalsekretär António Guterres überreicht hat. Das 128-seitige Dokument belege, so Duque, „die Komplizenschaft von [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro mit den Terror-Kartellen, die die kolumbianische Bevölkerung angreifen“.

28.09.2019 - 04:36 [ United Nation ]

„No place for violence, intimidation or fraud“’ in Afghan elections: UN chief

The United Nations Mission in Afghanistan (UNAMA), published a tweet on Friday noting the announced closure of 445 more polling stations on election day: “Transparency key to credibility”, the mission said. “Imperative to clarify where these Polling Centres are located – voters have a right to vote and need to know”.

22.09.2019 - 13:40 [ Haaretz ]

Iran’s Rohani Vows to Lead Security in Gulf, Will Showcase Plan at UN General Assembly

Rohani added that he will offer a regional peace plan during his visit to the UN this week. Fears of a wider regional conflagration have grown, as tensions between Iran and the U.S. remain high over Tehran’s failing 2015 nuclear deal with world powers. Recently, Iran has broken the deal’s limits on enrichment, uranium stockpiles and the use of advanced centrifuges, as ot seeks to pressure Europe to offer it a way to sell its crude oil on the international market despite U.S. sanctions.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 18:57 [ Independent.co.uk ]

Revealed: British plan to build training camp for Taliban fighters in Afghanistan

(4. Februar 2008)

Afghan government staff also claimed the „EU peace-builders“ had handed over mobile phones, laptops and airtime credit to insurgents. They said the memory stick revealed plans to train the Taliban to use secure satellite phones, so they could communicate directly with UK officials.

Mr Patterson, a Briton, was the third-ranking UN diplomat when he was held. Mr Semple, an Irishman, was the acting head of the EU mission. Officially, the British embassy remains tight-lipped, fuelling speculation that the plan may have been part of a wider clandestine operation.

30.08.2019 - 02:58 [ The National ]

UN mission in Lebanon extended for a year

Diplomats say this led the US, which currently has no troops there, to propose that maximum number for the mission be reduced from 15,000 to 9,000.

The US mission to the UN would not confirm that number after the council voted 15-0 to extend the peacekeeping role, with no reduction to the maximum.

22.08.2019 - 01:36 [ junge Welt ]

Folter in Ägypten: UNO macht Rückzieher

Schon am Montag hatte das internationale NGO-Netzwerk Euromed Rights in einem offenen Brief an Menschenrechtskommissarin und OHCHR-Chefin Michelle Bachelet die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Die Organisation habe »tiefgehende Bedenken« dabei, diese Konferenz in Ägypten abzuhalten, einem Land, in dem Sicherheitskräfte systematisch Folter anwenden würden. »Häftlinge und Gefangene werden regelmäßig in einer Form misshandelt, die Folter gleichkommt, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Aufhängen an Gliedmaßen und Vergewaltigung«, schreibt Euromed Rights in dem Brief. Geständnisse von Verdächtigen würden Berichten zufolge immer wieder durch Folter erlangt, Verantwortliche kaum zur Rechenschaft gezogen. Auch die Weltorganisation gegen Folter OMCT sagte ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Amnesty International sei gar nicht erst eingeladen worden, bestätigte ein Mitarbeiter der Organisation gegenüber jW, zog es aber vor, sich nur anonym zu äußern.

17.08.2019 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.02.2018)

Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:

„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

07.08.2019 - 18:16 [ Haaretz ]

UN Slams Israel’s ‚Effective Annexation‘ of West Bank After 2,000 Settlement Units Approved

Israel’s Civil Administration approved the proposed plans this week and construction is currently pending. Among units approved include 537 in Alon Shvut, 18 in Ma’aleh Adumim, 66 in Efrat and 96 in Kiryat Netafim.

03.08.2019 - 16:22 [ ORF.at ]

Vierter Raketentest innerhalb weniger Tage in Nordkorea

UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea – das mehrfach Atomwaffen getestet hat – die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite.

31.07.2019 - 06:47 [ Tass.com ]

Russia presents to UN its concept of collective security in Persian Gulf

„Practical work on launching the process of creating a security system in the Persian Gulf may be started by holding bilateral and multilateral consultations between interested parties, including countries both within the region and outside of it, UN Security Council, LAS [League of Arab States], OIC [Organization of Islamic Cooperation], GCC [Gulf Cooperation Council],“ the document added.

25.07.2019 - 17:09 [ NKnews.org ]

Oil tanker numbers at Nampho not impacted by sanctions, analysis shows

Analysis of oil tanker numbers at North Korea’s Nampho oil terminal compiled from over two and half years of satellite imagery shows continued and sustained activity at the site, despite strict UN sanctions restricting oil flows passed at the end of 2017.

The collection of over 300 images, taken at regular intervals between January 2017 and July 2019 by Planet Labs satellites, overall show an expanding oil loading facility growing to meet continual activity.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

21.07.2019 - 10:05 [ theGuardian.pe.ca ]

Gibraltar extends detention of Iranian tanker for a month

(20.07.2019)

Gibraltar said the Iranian vessel, seized by marines in a daring landing in darkness off the coast of the British territory on July 4, was suspected of smuggling oil to Syria in breach of European Union sanctions.

21.07.2019 - 09:59 [ DailyMail.co.uk ]

Jeremy Hunt seeks EU and UN backing for stringent new sanctions against Iran after ‚illegal seizure‘ of UK oil tanker

Foreign Secretary Jeremy Hunt is expected to announce a range of measures targeting the Iranian regime following the seizure of the Stena Impero on Friday Afternoon.

Mr Hunt is expected to urge the European Union to support British calls for a host of diplomatic and economic sanctions to target Iran- including reimposing restrictions which were lifted after Tehran signed the 2016 nuclear deal.

15.07.2019 - 11:41 [ John Hudson / Twitter ]

ahead of his visit to NYC for a UN summit, Pompeo limits Zarif’s movements to the UN Headquarters and the six blocks it takes to get to the Iranian mission. By ⁦@CMorelloWP⁩

15.07.2019 - 11:40 [ theIranProject.com ]

Zarif arrives in New York to attend UN meeting

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif landed in the American city of New York hours ago.

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif left Tehran for New York on Saturday afternoon in order to attend the annual meeting of the high-ranking officials of the United Nations Economic and Social Council.

12.07.2019 - 11:41 [ ORF.at ]

Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung

Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.

12.07.2019 - 11:35 [ France24.com ]

Missiles belonging to French army found at pro-Haftar base in Libya

(10.07.2019)

The missiles were intended for the “protection of a French military unit deployed to carry out counter-terrorism operations”, the ministry added.

In its statement, the French ministry of defence also denied the Javelins had been given to Haftar’s forces, and it further reiterated that the arms were not subject to import restrictions because they were intended for the protection of French troops.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

08.07.2019 - 10:46 [ Portal amerika21.de ]

UN-Menschenrechtsbericht zu Venezuela in der Kritik

Auch der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas kritisierte den Bericht als „grundsätzlich fehlerhaft und enttäuschend“ und bezeichnetet ihn als eine „verpasste Gelegenheit“. Zayas war von 2012 bis 2018 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung und besuchte in dieser Funktion auch Venezuela.

04.07.2019 - 11:33 [ Daily Sabah ]

US might end arms sales to UAE over reports American missiles shipped to Libya’s Haftar

(02.07.2019)

In a letter to Secretary of State Mike Pompeo, Robert Menendez, the top Democrat on the Senate Foreign Relations Committee, demanded an investigation and asked for explanations by July 15 on arms agreements with the United Arab Emirates.

„You are surely aware that if these allegations prove true you may be obligated by law to terminate all arms sales to the UAE,“ Menendez said.

He warned that the transfer would be a „serious violation“ of US law and „almost certainly“ break the UN arms embargo on Libya.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

23.06.2019 - 13:30 [ Irna.ir ]

VP: Iran to take legal action against US with UN Security Council over drone

Tehran, June 23, IRNA – Vice-President for Legal Affairs Laya Joneidi said on Sunday that Iran will take legal action with United Nations Security Council over violation of Iranian airspace by the US sending reconnaissance drone for spying on Iran’s military in total disregard of sovereignty of states enshrined by the UN Charter.

Speaking to IRNA, Joneidi said aggression on Iran land, water and air borders will not be acceptable and tolerated but efforts will be made to avoid war.

19.06.2019 - 18:25 [ Yonhap ]

S. Korea to send 50,000 tons of rice to N. Korea via WFP

It marks the first time for South Korea to provide rice to North Korea since 2010, when it sent 5,000 tons to support its efforts to recover from flood damage.

18.06.2019 - 19:05 [ South China Morning Post ]

The Trump summit in Hanoi broke down, but Xi’s Pyongyang visit is set to give Kim political capital – and tonnes of food

– In a state visit this week, the Chinese president is expected to provide massive aid to the North, with reports anticipating at least 100,000 tonnes of food
– International food organisations say 10 million people, or 40 per cent of North Korea’s population, are in urgent need of sustenance

18.06.2019 - 18:03 [ Radio Utopie ]

Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?

(11.9.2011)

Ausdrücklich erwähnt werden:
– Erdbeben oder Veränderungen der Erdkruste
– Tsunamis
– Wetterphänomene wie Zyklone, Tornados, Wolkenbildung, Niederschlag/Regen
– Störung der ökologischen Balance einer Region
– Beeinflussung der Meeresströmungen, usw

Und das war 1976.

18.06.2019 - 17:33 [ KBS.co.kr ]

Trump betont Vertrauen und gute Beziehungen zu Kim Jong-un

Der Interviewer wies darauf hin, dass die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen fortbestehe. Daraufhin sagte Trump, die Situation könne sich ändern.

18.06.2019 - 17:32 [ Korea Times ]

Xi’s visit to North

It is particularly noteworthy that Xi’s visit to the North is taking place right before the G20 summit in Osaka, Japan, June 28 and 29. President Trump is expected to visit South Korea around the time of the G20 Summit for a meeting with President Moon Jae-in. Therefore, the key players in the denuclearization talks are gathering in this part of the world at the same time.

18.06.2019 - 17:27 [ KBS.co.kr ]

Seoul: Xis Nordkorea-Besuch wird zu friedlicher Lösung von Korea-Fragen beitragen

Das südkoreanische Vereinigungsministerium rechnet hinsichtlich des anstehenden Nordkorea-Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit positiven Auswirkungen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

18.06.2019 - 17:22 [ Yonhap ]

FM says she believes there are ‚good signs‘ for resuming N.K. nuclear talks

Kang returned from a two-day trip to Russia, where she held talks with her counterpart, Sergey Lavrov, on key bilateral issues, including the latest on North Korea’s denuclearization.

18.06.2019 - 17:15 [ Yonhap ]

Cheong Wa Dae says inter-Korean summit is not a must before G-20

South Korea’s presidential office publicly toned down its expectations for an early inter-Korean summit Tuesday, a day after Beijing and Pyongyang announced this week’s bilateral summit.

18.06.2019 - 06:39 [ theGuardian.com ]

Xi Jinping to meet Kim Jong-un in first state visit to North Korea

Move is first such trip by a Chinese president in 14 years and comes amid stalling nuclear talks with the US

18.06.2019 - 06:24 [ KBS.co.kr ]

Südkoreas Nuklearunterhändler besucht USA

Lee Do-hoon, der Sondergesandte für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, wird im Vorfeld des bilateralen Gipfels Ende Juni mit seinem US-Amtskollegen über die nordkoreanische Nuklearfrage beraten. Präsident Moon Jae-in hatte bei seiner jüngsten Nordeuropa-Reise betont, dass die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA über die Denuklearisierung nun durch Verhandlungen auf Arbeitsebene ergänzt werden müssten.

16.06.2019 - 09:24 [ Ryukyu Shimpo ]

Editorial: UN special rapporteur indicates freedom of expression in Japan in danger; infringing on freedom of expression is inexcusable

(07.06.2019)

The report also expresses concern over the pressure the government is applying on the protests against the new base construction in Okinawa, and advised against infringing on the freedom to demonstrate in opposition of public policy, and suggested the government cooperate with the protests and related journalism.

The new report once again criticizes the Japanese government, stating that almost none of the previous report’s recommendations have been implemented.

05.06.2019 - 05:25 [ BBC Newsnight ‏/ Twitter ]

Philip Hammond: „I reject the idea that there are vast numbers of people facing dire poverty in this country“ Emily Maitlis: „14 million according to the UN rapporteur“ Philip Hammond: „I don’t accept the UN rapporteur’s report at all“ MORE 22:30 #newsnight | @maitlis

04.06.2019 - 08:45 [ Craig Murray ]

Jeremy Hunt Works That Rogue State Status

When Jeremy Hunt decided to attack the United Nations on twitter yesterday, he didn’t expect them to respond. He got owned.

03.06.2019 - 18:32 [ WikiLeaks / Twitter ]

„It states Assange would not be extradited and could be questioned in Britain“. – Assange has offered cooperation and to be questioned in the UK since 2010.

02.06.2019 - 13:48 [ Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture; Human Rights Chair / Twitter ]

For the record: I never said I considered #JulianAssange „a bad actor“ but that, initially, I had been affected by the same misguided smear campaign as everybody else, and only saw the real facts once I investigated in detail @isaacstanbecker @wapo

02.06.2019 - 00:13 [ John Pilger / Twitter ]

The UN Special Rapporteur on Torture says of Julian #Assange: “In 20 years of work with victims of war and political persecution I have never seen democratic states ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual. with so little regard for the law.”

31. Mai 2019

01.06.2019 - 07:41 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) ]

UN expert says „collective persecution“ of Julian Assange must end now

In official letters sent earlier this week, Melzer urged the four involved governments to refrain from further disseminating, instigating or tolerating statements or other activities prejudicial to Assange’s human rights and dignity and to take measures to provide him with appropriate redress and rehabilitation for past harm. He further appealed to the British Government not to extradite Assange to the United States or to any other State failing to provide reliable guarantees against his onward transfer to the United States. He also reminded the United Kingdom of its obligation to ensure Assange’s unimpeded access to legal counsel, documentation and adequate preparation commensurate with the complexity of the pending proceedings.

“In 20 years of work with victims of war, violence and political persecution I have never seen a group of democratic States ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity and the rule of law,” Melzer said. “The collective persecution of Julian Assange must end here and now!”

01.06.2019 - 07:39 [ Democracy Now! ‏/ Twitter ]

U.N. Special Rapporteur on Torture @NilsMelzer says there has been a lot of „fabrication and manipulation“ in Julian Assange’s legal cases. „We have to take a step back and look at all these proceedings … and come to our own conclusions about whether these are fair.“

25.05.2019 - 18:18 [ Japan Today ]

Trump arrives in Tokyo; meets Japanese business leaders

U.S. President Donald Trump and his wife, Melania, landed in Japan on Saturday on a largely ceremonial visit meant to showcase strong ties with Tokyo even as trade tensions loom.

25.05.2019 - 17:45 [ Daily Beast ]

John Bolton Says North Korea Missile Testing Violates UN Resolutions

National security adviser John Bolton said Saturday that sanctions against North Korea must be kept in place after the rogue country violated a United Nations Security Council resolution when it test-fired short-range missiles last week. The Associated Press reported that Bolton, speaking in Tokyo ahead of U.S. President Donald Trump’s state visit, also defended the U.S. seizure of a North Korean cargo ship May 14.

25.05.2019 - 16:27 [ European Parliament ]

COP21 and Agenda 2030: The challenges of complementarity

(26.11.2015)

The interaction of climate change and development has found full recognition in the Agenda 2030 programme adopted in September 2015.

25.05.2019 - 16:15 [ Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ]

Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development

(26.09.2015)

This Agenda is a plan of action for people, planet and prosperity. It also seeks to strengthen universal peace in larger freedom. We recognise that eradicating poverty in all its forms and dimensions, including extreme poverty, is the greatest global challenge and an indispensable requirement for sustainable development.

All countries and all stakeholders, acting in collaborative partnership, will implement this plan. We are resolved to free the human race from the tyranny of poverty and want and to heal and secure our planet. We are determined to take the bold and transformative steps which are urgently needed to shift the world on to a sustainable and resilient path. As we embark on this collective journey, we pledge that no one will be left behind.

25.05.2019 - 16:09 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: „Nichts muss so bleiben, wie es ist“

(26.09.2015)

Nichts weniger als einen Weltrettungsplan suchen die 160 Staatschefs in New York. Kanzlerin Merkel hat sie darauf eingestimmt: Jede große Veränderung beginne im Kopf.

25.05.2019 - 16:05 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26.09.2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

Diesbezüglich wird im zufällig entdeckten und ein Jahr später zeitlich passend zum UN-Beschluss der „Agenda 2030“ ausgebrochenen globalen Abgaswandel (Thema Abgaswerte und Manipulation bei der Volkswagen AG) noch zu berichten sein. Der Totalausfall praktisch aller relevanten Bereiche von Demokratie und Verstand, in allen 193 UN-Mitgliedstaaten von 7 Milliarden Menschen, muss und kann dabei (leider) spieltheoretisch einkalkuliert, sowie irgendeine parlamentarische „Opposition“ vernachlässigt werden.

25.05.2019 - 16:02 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Der große Weltenplan

(25.09.2015)

Nach diesem schlichten Motto handeln die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Wochenende die neue Agenda für die Weltgemeinschaft in New York verabschieden werden. Sie enthält nicht nur 17 Oberziele, zum Beispiel zur Beseitigung von Armut und Hunger, zu Gesundheit, Bildung und zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch 169 speziellere Vorgaben. So soll jeder bis 2030 an sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen kommen. Im Jahr 2030 soll die Erde ein besserer Ort geworden sein.

25.05.2019 - 15:58 [ Bridget Cheasty ‏/ Twitter ]

‚1 billion refugees due to climate change, we all could be refugees due to climate change, make agenda 2030 a priority‘ Larissa Miller at #16thBPWEuropeanconference

(today)

10.05.2019 - 09:16 [ Haaretz ]

1,700 Gazans Could Face Amputations Due to the Lack in Health Funding, UN Warns

A lack of health funding in Gaza means 1,700 people shot by Israeli security forces may have to have amputations in the next two years, Jamie McGoldrick, the UN Humanitarian Coordinator for Occupied Palestinian Territory, told reporters on Wednesday.

10.05.2019 - 09:14 [ Jerusalem Post ]

Trump’s peace plan sets conditions for surrender, Palestinians tell UNSC

“We cannot afford not to engage with any peace efforts. But the US administration efforts cannot be characterized, nor can qualify as peace efforts,” Maliki told an UNSC Arria-Formula meeting that was organized by Indonesia.
“All indicates this far, that this is not a peace plan, but rather conditions for surrender. There is no amount of money that can make it acceptable.

09.05.2019 - 20:56 [ New York Times ]

U.S. Seizes North Korean Ship for Violating Sanctions

“This sanctions-busting ship is now out of service,” said John C. Demers, the head of the Justice Department’s national security division. The complaint was filed in Federal District Court in Manhattan on Thursday by the United States attorney’s office for the Southern District of New York.

The civil action came as North Korea’s weapons tests over the past several days have threatened the disarmament discussions that President Trump opened.

02.05.2019 - 18:26 [ ffm-online.org ]

UN kritisiert Militarisierung des Sahel durch Frankreich und die USA

(14.01.2019)

Im Halbjahresbericht der UN zum Sahel und zu Westafrika wird einer wachsenden Sorge wegen der Militarisierung der Region durch Frankreich und die USA Ausdruck gegeben. Während die Militäreinsätze erhöht werden, steigt die Feindseligkeit der dortigen Bevölkerung gegenüber den Militärs, so der Bericht. Es fehle an Entwicklungsperspektiven für die Region.

28.04.2019 - 13:03 [ DoughtyStreet.co.uk ]

UN Special Rapporteur on the right to privacy conducts visit to Julian Assange and Doughty Street Chambers

The UN announced on 5 April that the UN Special Rapporteur had the agreement of Ecuador to visit Mr Assange in the embassy on 25 April to “help determine if there exists a prima facie case of violation of privacy that warrants further investigation.” The announcement made clear that the UN Special Rapporteur had received “assurances from the Government of Ecuador that it will facilitate his visit to the country’s embassy in London.”

On 10 April, WikiLeaks announced it had proof of the extent of surveillance and interference with the right to privacy inside the embassy, which included the recording of visits by his lawyers, including the copying of their notes, as well as recording visits of his doctors. This was reported widely around the world (see, for example, here, here, here and here).

The next day, on 11 April, Mr Assange was forcefully removed from the embassy by British police

28.04.2019 - 09:00 [ New York Times ]

Errors Raise Questions About Sri Lankan Response to Bombing

But many officials and lawmakers have said, publicly and privately, that they doubted the president was unaware of the intelligence on an imminent threat.

In addition to being president, Mr. Sirisena also leads the Defense Ministry, which oversees the work of much of the intelligence agencies. The officials say it is impossible that he would not have been briefed on a memo about threats that others at much lower levels had heard about.

27.04.2019 - 12:27 [ business-standard.com ]

The massacre in Sri Lanka has opened doors for strongman Rajapaksa’s return

“The government from the very beginning wanted to keep the minority vote with them, so they didn’t take any action,” Rajapaksa said.

The violent attacks, the ensuing political uncertainty and an upsurge in nationalism is almost certainly going to strengthen the Rajapaksa family, according to Alan Keenan, a London-based senior Sri Lanka analyst for the International Crisis Group who has lived on and off in the country for nearly two decades.

27.04.2019 - 12:22 [ Washington Post ]

Sri Lanka’s president says intelligence lapse allowed Easter bombings to take place

(26. April 2019)

A police spokesman said Friday that police forces had raided a house in Sammanthurai, a town on the east coast, and that after a gun battle they seized an Islamic State flag, explosives and clothes they said may have belonged to some of the Easter suicide attackers. It was not immediately clear who had been inside the house or whether any occupant had been killed. Police said the clothes matched those worn in a video that the attackers posted online before the bombings.

27.04.2019 - 12:15 [ thehindubusinessline.com ]

Lanka PM Wickremesinghe, President Sirisena at loggerheads over war crime probes

(7. März 2019)

It said the government will seek an extension of the timeline of the UHRC resolution 30/1 of October 01, 2015, through a co-sponsored roll-over resolution at the ongoing 40th session of the UN Human Rights Council.

The statement stands in contrast with President Sirisena’s comments on Wednesday that he would send his own team to the UNHRC session later this month to seek a reprieve. He said the UN must allow Sri Lanka to resolve its own issues without digging into past.

27.04.2019 - 12:12 [ Asia Times ]

How Sri Lanka wards off war crimes investigators

(6. März 2019)

However, at the 30th session, the UNHRC relaxed its call for an international inquiry by opting for a hybrid court that included both international and local judges and prosecutors to conduct the probe into war crimes. At the UNHRC’s 34th Session in March 2017, the Sri Lankan government was allowed by way of Resolution 34/1 a period of two years to meet the requirements outlined in the 30/1 Resolution.

27.04.2019 - 12:09 [ Groundviews.org ]

War Crimes in Sri Lanka: Stain or slander?

(16. September 2018)

This debate has been in progress since Lanka was granted independence by the British in 1948. It involves the disfranchisement of plantation Tamils in 1948, the passing of the Official Language Bill (better known as the Sinhala Only Bill) in 1956, the 1958 riots against the Tamil community and those in 1977, the two insurrections by the Janatha Vimukthi Peramuna (Peoples Liberation Front – JVP) which were brutally suppressed, and the 1972 and 1977 constitutions, both of which stated that Sri Lanka is a Sinhala Buddhist country. These are matters which the country’s elite have consistently downplayed.

1983 was a pivotal year in the history of post-independence Sri Lanka. It was in July of that year a pogrom against Tamils in the south and east of Sri Lanka was instigated. Their possessions and business were looted, their houses burnt, many women were raped and probably 2,000 people were killed. This resulted in an exodus of around 100,000 Tamils from the south. It is not surprising that the civil war began in earnest in its bloody aftermath. It ended only with the complete victory of the Lankan state and the annihilation of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) twenty-six years later. During the conduct of the long civil war there were countless human rights violations by both sides, with the civilian population being caught in the middle. The conduct of the last phase of the war, known as Eelam War IV,[3] came under particular scrutiny by the international community. It is this scrutiny that has angered that section of the Sinhala community that refuses to admit any fault on their own side.

27.04.2019 - 11:55 [ theHindu.com ]

Sri Lanka says ’no‘ to foreign judges in war crimes probe

(5. März 2017)

Mr. Sirisena himself addressing troops in the northern Jaffna peninsula on Sunday said he would not subject the Sri Lankan military personnel to any probe.

“I have clearly said that I am not prepared to serve charge sheets to our soldiers or to have foreign judges to try our security forces,” Mr. Sirisena said.

“It is my duty to protect the troops,” he said.

27.04.2019 - 11:53 [ sbs.com.au ]

Sri Lanka must have foreign judges in war crime investigation: HRW

(17. Februar 2017)

Sri Lanka must employ international judges and prosecutors to ensure accountability during trials of those responsible for alleged war crimes against mostly Tamils, Human Rights Watch Australia’s director Elaine Pearson told SBS News.

Ms Pearson’s call, which echoes a recommendation in a 2015 UN Human Rights Council report of the OHCHR investigation of Sri Lanka, comes as Sri Lankan Prime Minister Ranil Wickremesingh this week visited Canberra.

27.04.2019 - 11:42 [ UN.org ]

UN urges creation of special court in Sri Lanka after new report confirms ‘horrific’ abuses

(16. September 2015)

Among the most serious crimes documented in the report are numerous unlawful killings, sexual and gender-based violence, enforced disappearances, torture, child recruitment, attacks on civilians, denial of humanitarian assistance, and violation of the rights of internally displaced persons in closed camps.

The report also documents “years of denials and cover-ups, failure to carry out prompt investigations, stalled investigations and reprisals against the family members of victims and others who have pushed for justice,” states the news release issued by the UN human rights office (OHCHR).