Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
Archiv: Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie / Fernabstimmungen / Proxy-Wahlen / virtuelle Wahlkämpfe / Parteitage / etc.
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
The Club de Berne: a black box of growing intelligence cooperation
(April 1, 2020)
“To date, neither the public, nor Parliament, nor other departments have been informed of the existence, let alone the extent, of the practices of this secret service exchange”, Guttmann notes. Her research work in the Swiss Federal Archives however, does not go beyond the 1980s, as more recent files are subject to the usual 30- to 50-year retention period for documents held by federal authorities. Since then, the CdB has largely been a black box.
“Club de Berne” meeting in Switzerland
(April 28, 2004)
The CTG was formed in September 2001. Since then it has provided threat assessments to key EU policymakers. Those assessments are based on information provided by member services having access to all relevant intelligence. CTG also provides a forum for experts to develop practical collaboration and an understanding of the terrorist threat.
Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren
(March 21, 2016)
Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.
(…)
Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.
Der entsprechende Frageteil könne „aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.
Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(June 15, 2017)
Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.
Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.
Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal…
„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)
Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.
Aufenthaltsvertrag: Geheimdienstliche Tätigkeit
Die amerikanischen Geheimdienste sind als militärische Einheiten organisiert. Daher vertritt Helmut Schäfer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt die Auffassung, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland auf dem Aufenthaltsvertrag und den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut basieren.
Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(…)
Artikel 3
Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, daß die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(Februar 21, 2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Aschewolke auf Euer Haupt, Ihr Schwachköpfe
(May 25, 2011)
Es braucht eigentlich nur drei Sätze, um dieses ganze erbärmliche Debakel von Bananenrepublik zu umschreiben:
„Die Aschewolke aus Island hat Norddeutschland gar nicht erreicht. Das haben Messungen des Instituts für Physik der Atmosphäre beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ergeben.“
Und:
„Sobald die Berechnungen des Vulkanaschezentrums in London sagten, dass die Grenzwerte überschritten seien, müsse dies als Wahrheit angenommen und eins zu eins umgesetzt werden.„
Mensch, macht doch einfach den Kopp zu, klappt die Republik hoch und legt Euch wieder hin.
DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam
(April 19, 2010)
Es gibt weltweit neun „Volcanic Ash Advisory Center“ VAACs. Doch diese sind Teil der Wetterbehörden der Staaten, in welchen sie stationiert sind.
Das „Volcanic Ash Advisory Center“ VAAC in London ist Teil des „Meteorologischen Büros“ („Met Office“). Das „Met Office“ wiederum ist eines von nur zwei weltweit existierenden „World Area Forecast Centers“ (WAFC), auf welches die ICAO in ihrem Ausweichplan Bezug nimmt. Das gesamte Wetterbüro („Met Office“) wiederum gehört zum britischen Verteidigungsministerium.
Laut der offiziellen Zuteilung der von der ICAO eingerichteten neun existierenden „Beratungszentren für Vulkanasche“ („Volcanic Ash Advisory Center“) ist für unseren Luftraum nicht das VAAC in London, sondern das VAAC in Toulouse zuständig.
Trotzdem bleiben hier in Mitteleuropa derzeit Zehntausende Menschen am Boden, treten Milliardenschäden auf, müssen Regierungen mit dem Zug fahren und spielt sich ein surreales Schauspiel Orwell´schen Ausmaßes ab, nur wegen der Computersimulation einer Abteilung des britischen Verteidigungsministeriums: dem „Volcanic Ash Advisory Center“ in London.
Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten „Institute“ oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.
Ein bisschen peinlich
Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt – aber natürlich ist das auf Dauer für alle Beteiligten ein bisschen peinlich.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Mehrheitsschwelle sinkt: Linke will sich enthalten – Weg frei für Rentenpaket?
Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(Juni 15, 2017)
Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.
Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.
Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.
Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.
Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.
Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.
Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.
Bundesnachrichtendienst: Bald ein echter Geheimdienst?
(November 13, 2025)
Nun scheint klar: Das neue BND-Gesetz wird einen gewaltigen Umfang haben. Seit dieser Woche gibt es nach WDR-Informationen einen Referentenentwurf, der 139 Paragraphen enthalten soll.
(…)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre, die bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt werden, haben die Arbeit des BND nicht einfacher gemacht. Die Vorschriften zur Datenübermittlung etwa sind bereits jetzt sehr streng.
(…)
Der BND hackte sich vor einigen Jahren in die Chatkommunikation der russischen Wagner-Söldner und las dort mit. Aber das Programm aktiv stören oder abschalten, das ist bislang ebenso wenig erlaubt wie IT-Strukturen anzugreifen und unschädlich zu machen, von denen gegnerische Hackerangriffe ausgehen.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.