Archiv: soziale Kontrolle / Selektion / Isolation


04.12.2020 - 20:21 [ ORF.at ]

Schweiz verschärft Regeln: Auch Singen verboten

„Singen ist außerhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schulen verboten, sowohl im Freien als auch in Innenräumen. Unter das Verbot fallen nicht nur Chöre, sondern auch das gemeinsame Singen in Gottesdiensten und bei gewissen Silvesterbräuchen, die mit Gesängen verbunden sind“, wie das Schweizer Fernsehen (SRF) dazu berichtet.

03.12.2020 - 04:40 [ ZDF ]

Bund und Länder zu Corona-Regeln – Teil-Shutdown wird bis 10. Januar verlängert

„Wenn man jetzt angesichts von ein bisschen Knick in der Kurve gleich sagt: ‚Ja, aber nun kann ich ja wieder loslegen‘ – mitnichten. Wir sind weit von 50 in den allermeisten Bundesländern entfernt.“

Die Kanzlerin bekräftigt weiter: „Das Virus lässt sich nicht betrügen – oder lässt sich nicht wegdiskutieren. Und es ist in einem bemerkenswerten Maße da. Das muss man leider sagen.“

02.11.2020 - 07:15 [ Bild / Twitter ]

Corona-News im Live-Ticker – Polizei löst Kindergeburtstag mit 100 Gästen auf

31.10.2020 - 10:25 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

28.10.2020 - 08:48 [ ZDF ]

„Alles kann diskutiert werden“

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder stehen unter Druck, auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

16.10.2020 - 21:51 [ Spiegel.de ]

Linkenpolitiker Ramelow über Corona-Einsätze: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“

„Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft“, sagte Ramelow.

„Wir könnten in Thüringen manches gar nicht aufrechterhalten, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten“, so Ramelow. „In Sonneberg gab es keinen anwesenden Amtsarzt, weil die Person schon länger krank ist. Eine Stabsärztin der Bundeswehr hat ausgeholfen, da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken.“

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

15.10.2020 - 15:00 [ BW24 / Twitter ]

In Stuttgart hilft jetzt auch die Bundeswehr beim Kampf gegen Corona:

15.10.2020 - 14:56 [ @R1chtungsweiser / Twitter ]

München, Hamburg und Stuttgart beschließen Maskenpflicht in Innenstadt – Stuttgart ordert Bundeswehr

15.10.2020 - 14:53 [ RND / Twitter ]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Städte und Gemeinden auf eine Einsatz-Reserve der #Bundeswehr zurückgreifen. Doch wie funktioniert das konkret? Und was kann die Truppe leisten?

(13.10.2020)

15.10.2020 - 06:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder vereinbart

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen hielten bereits in Protokollerklärungen Vorbehalte gegen die Regeln zu Feiern fest.

14.10.2020 - 11:03 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Bald mehr Ordnung im Regelchaos?

Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Regelungen.

13.10.2020 - 21:45 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach den aktuellen Zahlen des #Frankfurter Gesundheitsamts steigen die #Corona-Fälle in der Stadt. Nun soll die #Bundeswehr helfen, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

13.10.2020 - 21:35 [ ZDF ]

„Vorbote auf den zu erwartenden Zoff“

Länderchefinnen und -chefs treffen sich zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder physisch mit der Kanzlerin zum Corona-Gipfel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

13.10.2020 - 21:22 [ Peter Nowak / Heise.de ]

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

12.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

++ Mit Schal und Decke ins Klassenzimmer ++

Schüler sollen sich mit Decken und Schals für die kalte Jahreszeit rüsten, damit die Klassenzimmer gut gelüftet werden können. Das empfiehlt der Philologenverband. Laut einer Studie überlebt das Virus lang auf Oberflächen.

12.10.2020 - 10:36 [ ORF.at ]

Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten

Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.

11.10.2020 - 14:41 [ Tagesschau.de ]

++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++

Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.

11.10.2020 - 14:33 [ ZDF ]

Länderchefs: Verantwortung statt Partys

Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

11.10.2020 - 14:18 [ ORF.at ]

Mittlerweile 1.500 Schweizer Clubbesucher in Quarantäne

Die angeordnete Quarantäne würden auf zwei verschiedene infizierte Personen zurückgehen, sagte ein Sprecher der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

10.10.2020 - 19:56 [ rbb24.de ]

Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen

Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.

10.10.2020 - 10:39 [ ORF.at ]

Staaten einigten sich auf Empfehlung für CoV-Ampel

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf folgende Datensätze stützen soll, welche von den EU-Ländern einzumelden sind: Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage kumulativ, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

10.10.2020 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“

Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

05.10.2020 - 23:06 [ Daniel Neun / Twitter ]

Ihr merkt aber schon, dass nach dem Testlauf von Akzeptanz des Ausnahmezustands gerade weltweit zur sozialen Selektion bestimmter Stadtteile / Ghettos übergegangen wird? So etwas nennt man ein Programm.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

03.10.2020 - 19:22 [ Berliner Morgenpost / Twitter ]

Corona in Berlin: Dilek Kalayci fordert wegen steigender Infektionen Alkoholverbot

03.10.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Italien setzt Polizei und Heer bei Kontrollen ein

Seit heute gilt in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer soll dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, teilte das Innenministerium mit.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

01.10.2020 - 14:55 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017)

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. (…)

Es ist der Traum jedes Funktionärs, jedes Spitzels, jedes Spanners, jedes Voyeurs und Soziopathen: in einem Sessel zu sitzen, sich jede Email, jedes Bild, jede Ton- oder Bildaufnahme die er kriegen kann auf seinen Schirm schicken zu lassen und sich dann mit den lieben KollegInnen darüber das Schandmaul zu zerreißen.

(…)

Wer jetzt an den Turban tragenden Bombenleger denkt und über diese linken liberalen Hippies schimpft, die ihnen ihren Polizeistaat wegnehmen wollen, sollte sich die alte konservative Formel „Recht und Gesetz“ noch einmal selbst laut vorlesen.

Ordnung gab es auch in der D.D.R. Und noch einmal: „Recht und Gesetz“ das heisst nicht „Law and Order“. Dies heisst nämlich „Gesetz und Befehl“. Auch dieser Unterschied sollte begriffen werden.

Für Alles und Jeden gefährlich ist, wenn weder Recht, noch Gesetz, ja nicht einmal ein Befehl notwendig ist, um willkürlich Personen in der Republik ausspionieren und „überwachen“ zu können, sondern nur noch das beleidigte Ego eines Faschisten und / oder Staatsautoritären aus der sogenannten „Linken“, der es einem überlegenen Überlebenden des Intellekts und der sozialen Demokratie heimzahlen will von ihm auf´s Kreuz gelegt worden zu sein.

Alle, die demnächst wieder eifrig Nicken, wenn Funktionäre nach Attentaten, deren Verhinderung ihre Aufgabe und Verantwortung gewesen wäre, die Rund-Um-Die-Uhr-„Überwachung“ von „Gefährdern“ fordern und noch mehr Geld, Ressourcen und Macht verlangen, sollten dabei zu allererst nach dem Recht, dann nach dem Gesetz und dann fragen, wer hier unter wessen Befehl steht in Deutschland.

27.09.2020 - 18:37 [ ORF,at ]

Proteste gegen CoV-Auflagen in Madrid

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte die Regionalregierung am 21. September strikte CoV-Auflagen für die rund 850.000 Bewohner von ärmeren Stadtvierteln vor allem im Süden der Hauptstadtregion verhängt. Von Montag an gelten die Auflagen für weitere 167.000 Einwohner, sodass insgesamt mehr als eine Million Menschen betroffen sind.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s 😱 Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

25.09.2020 - 14:20 [ ORF.at ]

Madrid riegelt acht weitere Stadtteile ab

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso hatte Anfang der Woche die Armee zur Hilfe bei der Eindämmung des Virus gerufen. Am vergangenen Wochenende war es wegen der Abriegelungen zu Protesten gekommen.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

20.09.2020 - 20:08 [ Kurier.at ]

Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid: „Keine Gettos“

Tausende Menschen haben in Madrid gegen die corona-bedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert.

08.09.2020 - 17:11 [ epicenter.works / Twitter ]

Wir kritisieren scharf, dass von Innenminister @karlnehammer ohne politische Debatte und ohne jede Rechtsgrundlage die Software für #Gesichtserkennung mit 1. August vollständig in die IT des #BMI integriert wurde.

08.09.2020 - 17:10 [ ORF.at ]

Gesichtserkennung laut Innenministerium im Regelbetrieb

„Heimlich, still und leise wird nun eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt. So geht das nicht mehr, wir werden dem ganz genau nachgehen“, meinte die Sprecherin für Netzpolitik im SPÖ-Parlamentsklub, Katharina Kucharowits. Es gebe Grundrechte, die wir achten und schützen müssten.

27.08.2020 - 14:13 [ ORF ]

Covid-19-Gesetz: Scharfe Kritik an neuem Entwurf

Die geplante Novelle zum Covid-19-Gesetz stößt im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endet, auf viel Kritik. Als höchst problematisch gesehen werden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.

27.08.2020 - 07:00 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

17.08.2020 - 07:24 [ Tagesschau.de ]

Spahn sieht Feiern als Gefahrenquellen

Gesundheitsminister Spahn warnt davor, das Gefahrenpotenzial von Feierlichkeiten in der Corona-Krise zu unterschätzen. Die meisten lokalen Ausbrüche hingen mit Hochzeiten oder anderen Festen zusammen, sagte er.

15.08.2020 - 18:49 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21. Oktober 2018)

Kommen wir gleich mal zu den konkreten Folgen von „Grenzen dicht!“.

– praktisch der gesamte Eisenbahn-, Auto- und Flugverkehr ins Ausland und vom Ausland brechen zusammen, größtenteils auch innerhalb von Deutschland (z.B. fahren hier auch Züge durch und nehmen Reisende innerhalb von Deutschland mit, es gibt dann auch sowas wie Infrastruktur, Ersatzteile die geliefert werden müssen, und so weiter)

– Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, etc, kollabieren praktisch über Nacht (bei „CNN“ melden sie, dass neben Madonna auch Hunderte andere Künstler, deren Techniker, Crew, Transporteure, etc, an der Grenze zurückgewiesen wurden unter dem Vorwurf in Deutschland ein Konzert veranstalten zu wollen, Hunderte von Fussballspielern versuchen fluchtartig das Land zu verlassen im Wissen nach einem Urlaub nicht mehr wieder reinzukommen, im Genlabor von Bayer basteln sie hektisch an der deutschen Banane, etc, etc, pp, Tausende weiterer Anekdoten dürfen sich gedacht werden).

15.08.2020 - 14:19 [ Ärztezeitung.de ]

Kammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

In der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

15.08.2020 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

15.08.2020 - 14:00 [ Tagesschau.de ]

Baerbock will Tests für alle Lehrer

Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“

15.08.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

„Partyurlaub ist unverantwortlich“

Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.

07.08.2020 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Ruf nach Reiseverboten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen sich ab morgen bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen.

30.07.2020 - 22:14 [ Deutscher Bundestag ]

Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will…

Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen.

 

25.07.2020 - 22:13 [ Portal amerika21.de ]

Regierung verhängt erneut Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala

Außerdem sind Hausdurchsuchungen und Festnahmen ohne richterliche Anordnung möglich und werden sowohl von der Polizei als auch vom Militär durchgeführt.

21.07.2020 - 21:56 [ Österreich ]

Wieder Maskenpflicht in Supermärkten

Jeder müsse diese Orte aufsuchen, hier gebe es keine Freiwilligkeit, so Kurz. Die Maske habe auch einen symbolischen Effekt. Je mehr sie aus dem Alltag verschwinde, desto größer werde die Sorglosigkeit, so Kurz.

21.07.2020 - 16:06 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Große Lücken im Narrativ der Corona-‚Spitzen‘

Wir stehen vor dem größten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten in unserem Leben. Der Virus ist real, aber die Reaktion der Regierung ist politisch und totalitär.

14.07.2020 - 21:26 [ ORF.at ]

Überbordende Überwachung: Tausende Israelis irrtümlich in Quarantäne

Die israelische Regierung hatte zu Beginn der Pandemie auf die Überwachung von Handys Infizierter durch den Inlandsgeheimdienst Shin Bet gesetzt. Ende April wurde das vom Höchsten Gericht vorübergehend verboten, ehe das Parlament am 1. Juli einen neuen Gesetzesbeschluss für die Wiederaufnahme verabschiedete.

Die Technologie wird für gewöhnlich zur Terrorbekämpfung eingesetzt.

14.07.2020 - 20:57 [ ZDF ]

Corona-Hotspots: Merkel für Ausreisesperren

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Maßnahme zuvor ins Spiel gebracht, um Infektionsherde bei Unternehmen oder Krankenhäusern zu finden. Es sei sinnvoller anzuordnen, „jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause“, sagte er dem Sender RTL/ntv.

10.07.2020 - 14:40 [ ORF ]

Tracking-App in Italien wird zum Flop

In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.

10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

05.07.2020 - 19:42 [ Futurezone.at ]

Corona-Virus: Schüler bekommen fiebermessende Armbänder

(11.05.2020)

In Peking haben die Schulen bereits seit Montag erstmals wieder geöffnet. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden nun Armbänder getestet, die die Körpertemperatur der Schüler überwachen sollen. In fünf Bezirken der chinesischen Hauptstadt wurden Schüler mit den Armbändern ausgestattet. Wie die Zeitung „Beijing Daily“ berichtete, können Schulen und Eltern über eine App auf die Daten zugreifen.

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

14.06.2020 - 16:48 [ NDR ]

Corona: Göttingen ordnet weiteren Massentest an

Die Stadtverwaltung habe zudem entschieden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudekomplexes getestet werden sollen, so Broistedt. Die Tests sollen ihr zufolge am Montag und Dienstag, 15. und 16. Juni, vor Ort durchgeführt werden. Dabei komme erstmals ein mobiles Testzentrum mit Bussen zum Einsatz, welches der Krisenstab auf Basis der jüngsten Erkenntnisse entwickelt hat.

23.05.2020 - 14:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

22.05.2020 - 21:23 [ MDR ]

Soziale Isolation erhöht das Herzinfarkt-Risiko

Um das Coronavirus einzudämmen, hat die Politik sozialen Abstand verordnet. Wie gefährlich das für die Gesundheit einsamer Menschen werden kann, zeigt eine Langzeitstudie aus Essen.

20.05.2020 - 18:11 [ MDR ]

Bundeswehr unterstützt Gera im Anti-Corona-Kampf

Der Einsatz der insgesamt acht Soldatinnen und Soldaten in Gera ist vorerst für die nächsten sechs Wochen geplant – je nachdem, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.

20.05.2020 - 16:10 [ ZDF Morgenmagazin ]

Contact Tracer, die Corona-Detektive

Sie sollen die Kontakte von Corona-Infizierten aufspüren und damit dafür sorgen, dass Ansteckungsketten unterbrochen werden – die sogenannten Contact Tracer in den USA.

17.05.2020 - 17:59 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Corona-„Detektivarbeit“: Dieses Team kümmert sich um das Contact Tracing in Köln

Schon 13.000 Menschen haben die Virusdetektive mittlerweile angerufen – davon viele täglich – um Symptome abzufragen.
Am 1. April dachten viele, es handele sich um einen Aprilscherz. Einige Menschen schimpfen auf den „Überwachungsstaat“ und legen auf.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.

17.05.2020 - 17:43 [ NZZ.ch ]

Hielt sich ein Infizierter in einem Grossraumbüro auf oder besuchte er eine Party, wird die Arbeit der Corona-Detektive knifflig

Die Virus-Detektive, die seit Anfang Woche in der kantonalen Tracing-Zentrale am Flughafen Zürich arbeiten, meistern ihre Aufgabe gut. Allerdings ist die Zahl der Fälle so kurz nach dem Ende des Lockdowns noch sehr überschaubar. Die Bewährungsprobe wird später kommen.

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

12.05.2020 - 21:04 [ ARTEde / Youtube ]

Überwacht: Sieben Milliarden im Visier | Doku | ARTE

Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 06:23 [ Netzpolitik.org ]

Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie

Die Entscheidung, was legitime Rede ist und was nicht, sollte letztlich von Leuten getroffen werden, die nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ausgewählt wurden, in einem ebenso abgelaufenen Prozess. Und nicht in einem selbstgeschaffenen Tribunal von Facebooks Gnaden, auch wenn noch so viele schlaue Jurist:innen daran teilnehmen.

06.05.2020 - 17:43 [ derStandard.at ]

Biopolitik – Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert

Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.

06.05.2020 - 17:39 [ Regionews.at ]

Kärnten: Elektronischer Impfpass als Pilotprojekt für ganz Österreich

(25.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. „Wenn nicht jetzt angesichts der Coronasituation, wann dann sollte es allen Akteuren bewusst sein, dass wir den elektronischen Impfpass nicht länger vor uns herschieben können“, appellierte heute im Rahmen der Videokonferenz der Bundeszielsteuerungskommission die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

01.05.2020 - 13:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

30.04.2020 - 15:34 [ Finanzen.at ]

Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App

Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.

30.04.2020 - 06:17 [ Thorsten Holz, Professor focussing on computer security / Twitter ]

Weniger als die Hälfte der vom @ZDF Politbarometer befragten Personen würden eine #Corona App nutzen. Mit so wenig Akzeptanz hat es das Konzept (sowohl zentral als auch dezentral) schwer…

(24.04.2020)

30.04.2020 - 05:57 [ Frank Oesterwind / Twitter ]

Corona App: Kommt die Tracing Pflicht-App gegen Corona? – Bundestags-Gutachten legt Möglichkeit einer Pflicht-App nahe

(27.04.2020)

29.04.2020 - 13:51 [ Radio Utopie ]

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

27.04.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

„Bestimmte Personengruppen“: Epidemiegesetz-Reform schlägt hohe Wellen

(24.04.2020)

Dass es keine von der Opposition geforderte Begutachtung des Antrags gibt, der auch in keiner Pressekonferenz vorgestellt wurde, begründete der ÖVP-Klub damit, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue „Containment-Strategie“ rechtzeitig zur „Öffnung“ nach der Coronavirus-Krise in Kraft sei.

27.04.2020 - 11:50 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Die App ist unglaublich wichtig. Das wird dramatisch unterschätzt“, sagt @Karl_Lauterbach bei #AnneWill. #CoronaTracing #Coronavirus

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

26.04.2020 - 12:05 [ Tagesschau ]

Corona-Tracing: Bundesregierung denkt bei App um

Noch am Freitag hatte eine Sprecherin die Präferenz dafür bekräftigt. Man habe „großes Vertrauen“ in das System, das gerade getestet werde. Das basierte auf dem Grundgerüst der europäischen Technologie-Initiative PEPP-PT.

26.04.2020 - 12:01 [ KBS ]

Regierung führt elektronische Armbänder zur Verhinderung von Verstößen gegen Selbstquarantäne ein

Wer den Quarantäneort unerlaubt verlasse oder einen Kontrollanruf nicht entgegennehme, dem drohe diese Maßnahme.

26.04.2020 - 11:58 [ MDR ]

Corona: Diese Bußgelder drohen in Mitteldeutschland

Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Ausgangsbeschränkungen oder Versammlungsverboten widersetzt – diese Regelung war erst kürzlich von der Bundesregierung verschärft worden.

25.04.2020 - 20:57 [ Basler Zeitung ]

Die Suche nach Infizierten geht weiter

Ob wie angekündigt schon bald mithilfe einer Handy-App Personen ausfindig gemacht werden, die in Kontakt mit positiv getesteten Personen standen, ist noch offen.

25.04.2020 - 20:56 [ Basler Zeitung ]

Der ganz normale Ausnahmezustand

China hat das Coronavirus nach eigenen Angaben im Griff – auch wenn es neue lokale Ausbrüche gibt. Landesweit entscheiden Überwachungs-Apps, wie frei sich Bürger bewegen dürfen.

08.04.2020 - 08:28 [ sueddeutsche.de ]

Ethikrat kritisiert Krisenkommunikation der Regierung

Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg kritisierte am Dienstag eine Handreichung zu „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“, die sieben medizinische Fachgesellschaften Ende März herausgegeben hatten. In diesem Papier wird Ärzten empfohlen, bei begrenztem Platz auf der Intensivstation die Patienten nach ihrer „Erfolgsaussicht“ zu sortieren.

06.04.2020 - 09:37 [ Eddie Graf / Twitter ]

Boris Palmer, hatte zuvor vorgeschlagen, Menschen über 65 Jahren und „Risikogruppen“ aus dem Alltag „herauszunehmen“ und sie weiter Kontakte vermeiden zu lassen.

06.04.2020 - 09:35 [ Christian Ströbele / Twitter ]

Interview mit RedaktionswerkDt : Wenn alle Alten in Alten- und Pflegeheime separiert werden sollen, gehe ich zum Bundesverfassungsgericht, weil verfassungswidrig. Darauf melden sich viele hier, wollen unterstützen. Solche Vorschläge müssen vom Tisch. Sie machen Angst.

04.04.2020 - 11:50 [ Tagesschau ]

Coronavirus-„Hotspots“: Israel riegelt streng religiöse Gegenden ab

Die größte von streng-religiösen Juden bewohnte Stadt Israels ist abgeriegelt und zur Sperrzone erklärt. Dutzende von Checkpoints wurden errichtet. 1000 Polizisten, unterstützt von der Armee, sind im Einsatz, patrouillieren unter Anderem in den Straßen. Drohnen überwachen Bnei Brak aus der Luft.

01.04.2020 - 14:39 [ Xinhua ]

Xi fordert, Großstädte „intelligenter“ zu machen

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, sagte, Großstädte könnten durch den Einsatz von Big Data, Cloud Computing und Technologien für künstliche Intelligenz zur Modernisierung der Stadtverwaltung „intelligenter“ werden.

06.03.2020 - 14:59 [ rbb24.de ]

Nutzung von Bewegungsdaten: Mit dem Handy dem Coronavirus auf der Spur

Wissenschaftler denken nun bei möglichen Eindämmungsstrategien auch über die Nutzung von Handydaten nach.

Experten des Berliner Robert-Koch-Instituts beraten, wie diese Daten ausgewertet werden könnten, um so den Bewegungsradius und die persönlichen Kontakte eines Infizierten nachzuvollziehen, wie die Einrichtung am Donnerstag mitteilte.

06.03.2020 - 14:52 [ Heise.de ]

Im Griff des Sicherheitsstaats?

(04.03.2020)

Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

16.11.2019 - 19:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Im Dezember startet Gesichtserkennung in Österreich. Zwar wird es vorerst keine Echtzeit-Analyse geben, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

16.05.2019 - 16:11 [ Netzpolitik.org ]

San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

29.04.2019 - 09:20 [ Rubikon ]

Die Spanner-Diktatur

Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird.

31.03.2019 - 18:33 [ ORF.at ]

China: Überwachungsstaat „made in USA“

Denn wie die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ („FP“) kürzlich berichtete, seien neben SenseNets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig. Zufall ist das keiner: Das Uigurengebiet dient quasi als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat.

17.03.2019 - 18:46 [ Ḱurier.at ]

Die digitale Diktatur: Wie China unerwünschtes Verhalten straft

Die Supermacht überwacht ihre Bürger nahezu lückenlos und bestraft sie für unerwünschtes Verhalten. Bis hin zum Jobverlust.

03.03.2019 - 18:15 [ Yougov.de ]

Social Scoring: Zwei von fünf Deutschen würden gerne das Verhalten ihrer Mitmenschen bewerten

(4.2.2019)

„Dieses Konzept findet mit 46 Prozent im Milieu der Performer den größten Anklang. Diese wirtschaftsnahe und effizienzgetriebene Leistungselite ist äußerst fortschrittsoptimistisch und schätzt es sehr, wenn das Leben durch technischen Fortschritt vereinfacht wird. Den geringsten Zuspruch erfährt dieses Instrument hingegen mit 28 Prozent im Milieu der Sozialökologischen. Diese engagierten Gesellschaftskritiker erkennen zwar die Chance, andere zu besseren Menschen zu ‚erziehen‘, die Angst vor totaler Überwachung ist jedoch größer.“

03.03.2019 - 11:29 [ Axel Dorloff, Daniel Satra, ARD-Studio Peking / Tagessschau.de ]

China: Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.

03.03.2019 - 11:27 [ Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai / Tagesschau.de ]

Sozialkredit-Ranking in China: Reiseverbot für Millionen Menschen

Diese de-facto-Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen abschrecken und die Menschen in China zu besserem Verhalten erziehen. Entsprechend berichteten die staatlichen chinesischen Medien in den vergangenen Tagen stolz und sehr positiv über die Zahlen.

02.03.2019 - 13:23 [ derStandard.at ]

Ziel: Brave Bürger – Überwachung und Kriege der Zukunft

(8.2.2019) Zudem wird das Rating öffentlich ausgestellt, sodass „schlechte“ Bürger mit sozialer Isolation rechnen müssen.
China zeigt eindrucksvoll, wie der Überwachungsstaat der Zukunft aussehen könnte – denn sie ist die zentrale Grundlage, mit der die Volksrepublik ihre Macht über die Bürger festigt.

12.05.2018 - 14:57 [ Change.org ]

Beenden Sie die Isolation von Julian Assange

Mit großer Sorge haben wir gehört, dass Julian Assange den Zugang zum Internet und das Recht, Besucher*innen in der ecuadorianischen Botschaft in London zu empfangen, verloren hat. Nur außerordentlicher Druck der US-amerikanischen und spanischen Regierungen kann erklären, warum die Behörden Ecuadors solch entsetzliche Schritte zur Isolierung von Julian unternommen haben sollten.

Wir fordern, dass Julian Assanges Isolation JETZT endet!