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08.11.2018 - 17:02 [ Junge Welt ]

Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der israelischen Zivilgesellschaft. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

Einigkeit mit Washington zeigt die israelische Rechtsregierung auch mit Blick auf die neue Staatsführung in Brasilien. Premier Benjamin Netanjahu gratulierte Jair Bolsonaro überschwänglich zu dessen Wahl. Der Faschist hat einen Bürgerkrieg gegen Oppositionelle in seinem Land angekündigt. Entsteht eine neue Internationale der Rechten?

Ja, die ist schon längst im Werden, und Netanjahu sieht sich als Teil dieser neuen Achse. Die Faschisierung, die die israelische Politik gegenwärtig durchläuft, spiegelt sich nicht zuletzt in besagten Wahlverwandtschaften Netanjahus, sie liegt ganz auf der Linie seiner geopolitischen Interessen, die wiederum, über seine Gesinnung hinaus, ganz den Interessen seines Herrschafts- und Machterhalts untergeordnet sind.

07.11.2018 - 17:40 [ Nachdenkseiten ]

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.

02.11.2018 - 05:51 [ ORF.at ]

Brasilien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro will die Botschaft seines Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, plane er den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, erklärte der Rechtsaußen-Politiker gestern auf Twitter. „Israel ist ein souveräner Staat, und wir sollten dies respektieren“.

30.10.2018 - 20:09 [ Amerika21.de ]

Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien

Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.

Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sich die Generäle für den früheren Hauptmann Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die bessere Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Insbesondere „strategische Bereiche“ wie die Erdölförderung und Stromerzeugung stehen unter ihrem „Schutz“. 33 Jahre nach Ende der Militärdiktatur scheinen die Militärs in Brhttps://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaersasilien wieder das erste und letzte Wort zu haben.

30.10.2018 - 02:42 [ German Foreign Policy ]

Der Chicago Boy und sein Präsident

Bolsonaro habe vor der CNI seine bekannten antidemokratischen, rassistischen, sexistischen und teilweise „offen faschistischen“ Positionen vertreten, hieß es weiter: Dafür sei er von einem großen Teil der Industrievertreter „mit stehenden Ovationen gefeiert“ worden. Ein Großteil der in Brasilien tätigen deutschen Firmen sei „Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen“. Sie trügen den Kurs der CNI ohne jegliche Distanzierung mit. Das sei „absolut inakzeptabel“.

27.10.2018 - 19:44 [ Portal amerika21.de ]

Vorwurf: Brasiliens Militär manipuliert Wahlkampf zugunsten Bolsonaros

Bereits im Jahr 2014 beschlossen Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil des Vorhabens und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel.

07.10.2018 - 20:11 [ Amerika21.de ]

Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht

Zuletzt lag der ehemalige Militär Jair Bolsonaro in den Umfragen weiter vorne und konnte seinen Vorsprung sogar noch ausbauen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage, die in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde, kommt der Rechtsextreme auf 35 Prozent der Stimmen. Damit liegt Bolsonaro 13 Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad, der für die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) antritt. Haddad ersetzt den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der nach einem international umstrittenen Prozess inhaftiert ist.

12.09.2018 - 05:45 [ Amerika21.de ]

Turbulenter Wahlkampf in Brasilien, Militär bezieht Stellung gegen Linke

Nach der endgültigen Blockade der Kandidatur Lulas durch die Justiz hat die Koalition aus Arbeiterpartei (PT), Kommunisten (PCdoBrasil) und der Partei Pros Haddad zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt.

Auf Drängen des Wahlkampfteams des kürzlich im Wahlkampf niedergestochenen Rechtsextremen Bolsonaro hat das Oberste Wahlgericht zudem ein Werbevideo der Arbeiterpartei verboten. In dem Spot rufen Menschen: „Ich bin Lula“ und tragen dabei eine Maske mit dem Gesicht des Ex-Präsidenten. Fernando Haddad sagt in dem Spot: „Nichts kann verhindern, dass Lula das Land führt, denn wir sind Millionen Lulas.“

09.09.2018 - 11:20 [ ORF.at ]

Brasilien: Präsidentschaftskandidat nach Angriff stabil

Der Ex-Soldat Bolsonaro zählt zum rechtsextremen Lager in Brasilien. Er hat die brasilianische Militärdiktatur offen gelobt und in der Vergangenheit gesagt, sie hätte mehr Menschen töten sollen. Ihm steht ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof bevor. Ermittler und Ermittlerinnen werfen ihm vor, zu Hass und Vergewaltigung aufgerufen zu haben. Er weist dies als politisch motiviert zurück.

08.09.2018 - 15:56 [ WSWS ]

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.

31.08.2018 - 17:03 [ WSWS ]

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Als am 26. September 2016 zwei Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Moschee und das Internationale Kongresszentrum in Dresden verübt wurden, erschienen auf der mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotenen Website „linksunten.indymedia.org“ gefälschte Bekennerschreiben im Namen der Dresdner Antifa und des Anti-Einheitsfeier-Bündnisses 3oct. Später stellte sich heraus, dass hinter den Anschlägen ein Redner der rechtsradikalen Pegida-Bewegung stand, die von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit aufgebaut wurde und über enge Verbindungen zur sächsischen Polizei und den Geheimdiensten verfügt.

09.07.2018 - 14:01 [ Spiegel.de ]

Treffen in Berlin: US-Botschafter bietet Autobossen offenbar Lösung im Zollstreit an

(4.7.2018) An dem Treffen nahmen verschiedenen Medien zufolge unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess, Elmar Degenhart von Continental sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem „Momentum“ gesprochen haben, das es zu nutzen gelte. Sprecher besagter Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern.

05.06.2018 - 13:33 [ Zeit.de ]

„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.

13.05.2018 - 17:43 [ Amerika21.de ]

Fake News gegen aussichtsreichen linken Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien

Laut aktueller Prognosen wird Petro gegen Iván Duque, den Kandidaten der von Ex-Präsident Álvaro Uribe gegründeten ultrarechten Partei Centro Democrático (CD), in der Stichwahl antreten.

Die falschen Meldungen basieren auf angebliche Aussagen von Petro in Pressekonferenzen oder Interviews mit leitenden Medien. Doch diese haben tatsächlich nie stattgefunden. Gemeinsam ist den falschen Aussagen, die Petro in den Mund gelegt werden, die Ankündigung von Einschränkungen der Freiheit der Bürger.

05.05.2018 - 19:34 [ RT ]

Odessa-Pogrom: Vier Jahre später laufen die Mörder noch immer frei herum (Video)

„Wir riefen unsere Familien und Freunde an und verabschiedeten uns“, erinnert sich Oleg Muzyka an den 2. Mai 2014, als er zusammen mit anderen Anti-Maidan-Aktivisten im brennenden Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa eingesperrt war. Diejenigen, die versuchten, dem Feuer zu entfliehen, wurden draußen von den Rechtsextremisten totgeschlagen. Die Feuerwehr von Odessa kam zu spät, die Polizei war ebenfalls untätig.