Archiv: Kapital / Kapitalismus


12.02.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

Frankreich: Skandal um Macrons Sicherheitsmann Benalla. Geld vom usbekischen Oligarchen

Helle Aufregung im Élysée-Palast, Panik am Regierungssitz Hôtel Matignon: Alexandre Benalla, im vergangenen Juli aus den Diensten Emmanuel Macrons entlassener Sicherheitschef des Präsidenten, arbeitete vermutlich auch für den usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Kachramonowitsch Machmudow.

10.02.2019 - 15:25 [ Nachdenkseiten ]

Der Fall Hammarskjöld (1/3)

(8.2.2019) Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber, die wir hier in deutscher Übersetzung von Josefa Zimmermann wiedergeben.

10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

08.02.2019 - 09:20 [ WSWS.org ]

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

31.01.2019 - 19:03 [ ORF.at ]

Kommission verdächtigt Banken des Anleihekartells

Die EU-Kommission nimmt acht Banken wegen der möglichen Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ins Visier. Die Geldhäuser werden verdächtigt, zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen den Wettbewerb verzerrt zu haben, teilte die EU-Kommission heute mit.

31.01.2019 - 09:51 [ Nachdenkseiten ]

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

27.01.2019 - 09:48 [ Basler Zeitung ]

Maurer plant Reise nach Saudiarabien

Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

27.01.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

Zehntausende „Gelbwesten“ bei Protesten in Frankreich

Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte den elften Samstag in Folge zu Demonstrationen gegen den Reformkurs Macrons aufgerufen. Im Vergleich zum vorherigen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen leicht zurück. Am vergangenen Wochenende hatten sich landesweit 84.000 Menschen beteiligt, in Paris waren es 7000 gewesen.

24.01.2019 - 05:42 [ wsws.org ]

Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.

Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

24.01.2019 - 04:51 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise

Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

22.01.2019 - 06:59 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

19.01.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Tausende „Gelbwesten“ erneut auf den Straßen

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, dass in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gehen. Erneut versammelten sich Tausende „Gelbwesten“ in mehreren Städten des Landes.

18.01.2019 - 13:39 [ ORF.at ]

Wegen „Shutdown“: USA stornieren Reise nach Davos

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte seinen Besuch beim WEF-Treffen ebenfalls abgesagt; er bleibt wegen der Proteste der „Gelben Westen“ zu Hause. Großbritanniens Premierministerin Theresa May verzichtet wegen der Brexit-Verhandlungen auf die Reise.

18.01.2019 - 07:21 [ Junge Welt ]

German Kapitalangst

Ein »Brexit« ohne Abkommen sei keine Option. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass in solch einem Fall Großbritannien zu einem »Drittstaat« werde: »Damit fällt einer unserer engsten Handelspartner bei den Regelungen der wirtschaftlichen Beziehungen hinter Länder wie die Türkei, Südkorea oder Ghana zurück.« Eine Prognose für die deutsche Konjunktur 2020 wagte Kempf wegen der ausgeprägten Unsicherheit nicht. »Das wäre alles Kaffeesatzleserei.«

05.01.2019 - 19:13 [ derStandard.at ]

Proteste gegen Orbán-Regierung lassen nicht nach

Eine neue Qualität hat die aktuelle Protestwelle auch deshalb, weil die Parteien der Opposition – von den linken Sozialisten bis zur stramm rechten Jobbik –, Gewerkschaften, Zivilorganisationen und Studenten an einem Strang ziehen. Als Zuglokomotive erwiesen sich die zuvor lahmen und zerstrittenen Oppositionsparteien, deren Abgeordnete in gemeinsamen Aktionen Menschen motivierten.

03.01.2019 - 03:12 [ Amerika21.de ]

Drohungen und Boykott bei Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien

Nur 46 Regierungsdelegationen nahmen an der Amtseinführung teil. Bei den PT-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Lula und Dilma Rousseff waren es 110 bis 130. US-Präsident Donald Trump hatte eine Grußbotschaft gesendet: „Die USA sind mit Euch.“ Sein Außenminister Mike Pompeo nahm an der Zeremonie teil.

01.01.2019 - 14:30 [ Patrick Welter / FAZ.net ]

Südkorea erhöht den Mindestlohn drastisch

(19.7.2017) Bis zu 3 Billionen Won (2,3 Milliarden Euro) sollen als Lohnzuschüsse an Kleinunternehmen mit weniger als 30 Arbeitern gezahlt werden, um den überdurchschnittlich starken Anstieg der Mindestlöhne abzufedern. Mit etwa 1 Billion Won sollen Kleinunternehmen bei Kreditkartengebühren entlastet werden.

Ob diese Finanzhilfen dauerhaft fließen ist ungewiss. Jedenfalls zahlt der Steuerzahler dafür, dass Moon Jae-in seine Wahlversprechen einhält.

01.01.2019 - 14:22 [ Junge Welt ]

Präsident Moon Jae-in will den Mindestlohn auf 7,72 Euro anheben und die maximale Wochenarbeitszeit auf 52 Stunden reduzieren. Unternehmer laufen Sturm

(21.7.2017) Nach dem Regierungswechsel sind die Aktivisten ihrem Ziel eines menschenwürdigen Mindestlohnes ein bescheidenes Stück nähergekommen. Die südkoreanische Mindestlohnkommission kam zum Ergebnis, dass die untersten Löhne um 16 Prozent angehoben werden sollen.

Obwohl diese immer noch deutlich unter der Armutsgrenze liegen, ist die Aufregung bei den Unternehmensverbänden groß.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

25.12.2018 - 11:34 [ Tagesschau.de ]

US-Wirtschaft: Trump greift Notenbank erneut an

Attacken auf die Notenbank sind für einen US-Präsidenten normalerweise tabu, nicht jedoch für Amtsinhaber Trump: Die Fed sei das einzige Problem der Wirtschaft. Der Dow Jones und der japanische Nikkei-Index sackten ab.

20.12.2018 - 18:12 [ Nachdenkseiten ]

Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen.

15.12.2018 - 12:23 [ Nachdenkseiten ]

Gladio in Straßburg?

(13.12.2018) Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist.

15.12.2018 - 11:39 [ WSWS.org ]

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.

14.12.2018 - 23:02 [ ZDF ]

Minister sollen ESM umbauen – EU-Chefs wollen Eurozone reformieren

Verabschiedet wurde etwa eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Zu dem Paket gehört auch ein Budget für die Eurozone, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel.

14.12.2018 - 10:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

14.12.2018 - 10:36 [ Jebus ‏/ Twitter ]

Kampf gegen Terrorismus: Nach Straßburg-Anschlag: FDP-Vize Kubicki fordert europäisches FBI via @focusonline

14.12.2018 - 10:30 [ Heise.de ]

Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung

(4.12.2018) Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen („gilets jaunes“). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind.

14.12.2018 - 10:26 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die französische Regierung bittet die „#Gelbwesten“ nach dem Anschlag in #Straßburg an diesem Wochenende nicht zu protestieren. Ein Appell an die Vernunft.

11.12.2018 - 11:30 [ .Zeit.de ]

Gelbwesten in Frankreich: Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu.

10.12.2018 - 23:05 [ Tagesschau,de ]

Rede zur Lage der Nation: Macron kommt „Gelbwesten“ entgegen

Fraglich ist, ob die Zugeständnisse ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind noch weitgehender – sie fordern unter anderem die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung sowie mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

10.12.2018 - 09:38 [ ORF.at ]

„Gelbwesten“-Proteste: Macron kündigt Rede an Nation an

Nach den Protesten der vergangenen Wochen reagiert nun auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die „Gelbwesten“. Er kündigte für Montagabend eine Rede an die Nation an.

09.12.2018 - 11:49 [ Zeit.de ]

Frankreich: Und Macron schweigt

„Man wählt nicht zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats“, zitiert die Zeitung Le Monde einen der Slogans der Protestierenden und macht damit deutlich, dass es bei den Protesten nicht nur gegen die Erhöhung der Energiesteuer ging, die Präsident Emmanuel Macron inzwischen zurückgenommen hat. Es ging am gestrigen Samstag gegen die Klimapolitik, gegen die Sozialpolitik. Vor allem: gegen Macron.

09.12.2018 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Proteste in Frankreich: „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons

In Frankreich gehen die „Gelbwesten“-Proteste in die vierte Woche, wieder gab es viele Verletzte und Festnahmen. Die Regierung setzt auf Abschreckung, sucht aber auch den Dialog – und kündigt Antworten des Präsidenten an.

09.12.2018 - 11:34 [ Spiegel.de ]

Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:

08.12.2018 - 22:18 [ taz.de ]

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht

Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.

08.12.2018 - 22:16 [ Junge Welt ]

Rien ne va plus

Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.

08.12.2018 - 09:51 [ Heise.de ]

Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise „Neuland“, weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.

07.12.2018 - 17:28 [ Les Gilet Jaunes / Nachdenkseiten ]

Abgeordnete Frankreichs, Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)

Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.

Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie)
betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig
bleiben. Keine Rente nach Punkten.

Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann
erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung
angepasst werden.

Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist
widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis
auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber auch.

07.12.2018 - 16:29 [ WSWS.org ]

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

07.12.2018 - 16:11 [ Beate Schicker, Psychiaterin, Psychotherapeutin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin, Europäerin, ]

Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei

07.12.2018 - 16:02 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.

07.12.2018 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen

Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.

07.12.2018 - 15:41 [ SRF News ‏/ Twitter ]

Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.

07.12.2018 - 15:20 [ Zeit.de ]

Gelbwesten: „Merkt Macron gar nichts mehr?“

Ich habe zwei Kinder und muss Geld reinbringen. Deswegen arbeite ich auch noch 50 Stunden im Monat als Nachtwächter in einem öffentlichen Schwimmbad in Antibes, 50 weitere Stunden als Aufpasser in einem Nachtclub. Häufig kriege ich kein Auge zu in der Nacht.

Es kann nicht sein, ein reiches Land wie Frankreich, und seine Bürger müssen sich kaputtarbeiten, Tag und Nacht, um über die Runden zu kommen.

07.12.2018 - 13:09 [ Junge Welt ]

Noam Chomsky: „USA müssen zum Frieden gezwungen werden“

Die Mittel zur Erlangung der politischen Herrschaft sind offensichtlich: Die Konzentration des Reichtums führt zu einer Konzentration der politischen Macht. All dies führt zu Wut, Groll und Verachtung für die etablierten politischen Parteien, wobei viele Menschen leicht Demagogen zum Opfer fallen und ihren berechtigten Ärger gegen Sündenböcke richten; in der Regel gegen Menschen, die noch stärker benachteiligt sind.

05.12.2018 - 17:23 [ WSWS.org ]

Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten

Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die regressiven Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant.

05.12.2018 - 15:45 [ Radio Utopie ]

Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

(4.August 2012) Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg („Der Euro ist Europa“). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.

Die geforderte „Abgabe“, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer „politischer Union“ von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu „retten“ was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.

29.11.2018 - 12:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

(25.7.2012) Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:

Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.

29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]

Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD

29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]

Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]

Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario

25.11.2018 - 15:22 [ Nachdenkseiten ]

Der „SPIEGEL“ verrührt etwas Export-Esoterik mit einem Schuss Querfront-Rhetorik und nennt das Ganze dann auch noch „Analyse“

Konkret geht es um den Artikel „Bachblütenökonomie – Warum Deutschlands Handelsüberschüsse keine Arbeitslosigkeit verursachen“ des SPIEGEL-Redakteurs Christian Reiermann.
Dieser versucht nämlich dem Leser weiszumachen, dass Deutschlands Exportüberschüsse keine Arbeitslosigkeit verursachen, und dass die negativen Auswirkungen eben jener Exportüberschüsse im Grunde nur die Erfindungen irrlichternder Populisten vom Schlage Donald Trumps und Oskar Lafontaines sind. Garniert wird das Ganze dann noch mit etwas Querfront-Rhetorik: „Es gilt die Hufeisentheorie: Linkes und rechtes politisches Spektrum kommen sich häufig sehr nah.“

22.11.2018 - 05:47 [ oe24.at ]

Merkel: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

„Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, räumte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ ein.

22.11.2018 - 01:13 [ ORF ]

Merkel wirbt für Abgabe der Souveränität von EU-Staaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende gestern in Berlin.

17.11.2018 - 14:13 [ Junge Welt ]

Unter Kontrolle Brüssels: Großbritannien nach »Brexit«-Deal

Großkonzerne rühren die Werbetrommel für Mays Abkommen. »Ein Deal ist besser als keiner«, macht als Slogan die Runde. Europäische Politiker fordern ein neues EU-Referendum. Und eine unbekannte Zahl blairistischer, neoliberaler Labour-Abgeordneter denkt offen darüber nach, das »Brexit«-Abkommen doch noch im Parlament zu unterstützen oder eine nationale Einheitsregierung mit den Tories zu bilden, um Corbyn zu stoppen.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

13.11.2018 - 10:35 [ Reiner Heyse / Youtube ]

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015: Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement. Prof. Dr. Rainer Mausfeld Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Der Vortrag beschäftigt sich mit einem oftmals als ‚Paradoxon der Demokratie‘ bezeichneten Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten: Demnach könne es in einer Demokratie beispielsweise passieren, daß, wie Aristoteles bemerkte, „die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen.“ Aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten sind Demokratien daher mit einem besonderen ‚Stabilitätsproblem‘ behaftet….

13.11.2018 - 10:33 [ Westend Verlag ]

Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

12.11.2018 - 11:48 [ Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(21. Juli 2008) Frankreichs Präsident Sarkozy plant die Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur ESA durch die EU. Die Hintergründe sind kommerziell-militärischer Natur, sowie eine strategische Anbindung an die USA.

12.11.2018 - 07:54 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft“ ?

Mit dem Symposium „Trommel für den Krieg“ 2014 und dem Kongress „Krieg um die Köpfe“ 2015 hat sich die NGfP eingehend mit den institutionellen und psychologischen Vorbereitungen zu Kriegen und die Rechtfertigung von Kriegen aus angeblicher Verantwortung heraus,beschäftigt. Wir wollen erneut die von der Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten angemahnte stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion, die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen, thematisieren und in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen, verstehen.

Letztlich geht es um die Zementierung der bestehenden Macht- und
Reichtumsverhältnisse. Dafür wird das innenpolitische Klima mit allen Mitteln nach rechts gedrückt, werden demokratische Errungenschaften gekippt, soziale Sicherheiten abgebaut, Kontrollen der staatlichen Apparate über Bord geworfen, wird
ein Klima des Verdachts und des Misstrauens
untereinander geschaffen.

06.11.2018 - 06:07 [ Kurier.at ]

IS weiterhin mit Bankensystem verbunden: Trotz Sanktionen Zugang zum Finanzdienstleister Swift.

(3.März 2016) „Swift ist gemeinsam mit der für Swift zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren“, zitierte das Magazin eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Konkret gehe es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Raqqa.

04.11.2018 - 14:13 [ Gabor Steingart / der Spiegel ]

Aufstieg Asiens: Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert

(19. September 2006) So kommt es, dass ausgerechnet jene Kreise aus Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die sich selbst für hochrational und am wenigsten schwärmerisch halten, als die großen Träumer vor uns stehen. Was einst über die Totalverweigerer, Friedensmarschierer und Blockierer von Mutlangen gesagt wurde, trifft auf sie heute auch zu: Sie sind gutmütig und deshalb gefährlich. Sie wissen viel und sind dennoch unfassbar naiv.

01.11.2018 - 19:51 [ Sueddeutsche.de ]

Medienbericht: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen – Barnier widerspricht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der Times. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.

01.11.2018 - 12:22 [ MDR ]

Kommentar zu Friedrich Merz: Ein Mann des Großkapitals

Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.

31.10.2018 - 06:01 [ Zeit.de ]

Friedrich Merz: Im Auftrag des Geldes

Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt.