Archiv: Kapital / Kapitalismus


17.10.2021 - 18:43 [ Nachdenkseiten ]

Die Notwendigkeit von Propaganda für die Demokratie

Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

23.09.2021 - 20:26 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Uruguay legte das Land lahm

„Artigas (der Staatsgründer) stützte den Unabhängigkeitskampf auf drei Säulen: die Verteidigung des Hafens von Montevideo, die Landverteilung und die Integration freier Völker. Heute verteidigen wir dieses Erbe. Die Gegner bleiben die gleichen: ausländische Interessen an unseren Ressourcen, Finanzspekulationen und die Habgier jener, die den Sozialstaat auseinandernehmen wollen“, sagte Soledad Amaya Correa von der Gewerkschaft der Landarbeiter auf der Kundgebung.

20.09.2021 - 05:02 [ Heise.de ]

Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht

Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl.

14.08.2021 - 15:53 [ Tagesschau.de ]

Index über 16.000 Punkten: Warum der DAX Rekord um Rekord bricht

Seit Jahresbeginn belaufen sich die Kursgewinne auf rund 17 Prozent.

Ein Grund für die Entwicklung auf den Aktienmärkten sind die aktuellen US-Inflationsdaten. Im Juli lagen die Preise zwar 5,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Aber die Preise stiegen langsamer als im Juni.

28.07.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

WTO weiter uneins über Aussetzung der Impfstoffpatente

Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst. Die 164 WTO-Staaten müssen alle Entscheidungen im Konsens treffen.

19.07.2021 - 15:52 [ Amerika21.de ]

Stecken Haitis Kapitalisten hinter der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse?

„Reginald Boulos ist einer der reichsten Männer Haitis und derjenige, der am meisten mit Moïse verfeindet ist. Ich glaube, er ist aus dem Land geflohen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, was ihn auch motiviert haben könnte, eine Söldnereinheit zu unterstützen, um Moïse zu töten. Vielleicht war jedoch mehr Geld nötig, als eine Familie allein aufbringen konnte. Es könnten mehrere Familien beteiligt gewesen sein. So wie es bei früheren Putschen passiert ist, wie etwa dem gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ‒ damals wurde in der Bourgeoisie eine Sammlung gemacht, und sie bekamen Zehntausende Dollar zusammen, um den Putsch 1991 zu unterstützen.“

17.07.2021 - 07:54 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021

Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

15.07.2021 - 06:03 [ ZDF ]

Wirtschaftsminister entsetzt: Start-Up-Beirat riet zur Presse-Regulierung

Ein Sprecher des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV)sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dpa:

„Dieses Papier zeigt, dass der Beirat offenbar überhaupt keine Kenntnisse über das Grundrecht der Pressefreiheit hat – und das ist das eigentlich Erschreckende.“

24.06.2021 - 12:59 [ Tagesschau.de ]

Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel verteidigt Patentschutz für Impfstoffe

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

11.06.2021 - 12:16 [ Stern.de ]

Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet

(12.03.2020)

Es war ein Prevent-Mann als Ermittler beteiligt, als auf dem Rechner eines Managers der norddeutschen Landesbank HSH Spuren zu Kinderporno-Material gefunden wurden. Genauer gesagt: angeblich wurden solche Spuren gefunden. Die Bank musste sich später für den Vorwurf entschuldigen. Hatte man dem Manager das belastende Material also untergeschoben? Prevent bestritt jede Schuld.

11.06.2021 - 12:02 [ Handelsblatt.com ]

August Hanning: Job mit Nebenwirkungen

(06.09.2010)

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes BND spielt nun im Vorsitz des Beirates der Wirtschaftsdetektei Prevent die Führungsrolle. Dabei berät er auch die Spürnasen der Skandalbank HSH.

11.06.2021 - 11:55 [ Zeit.de ]

Bundesnachrichtendienst: Ex-Geheimdienstchef: Uhrlau berät die Deutsche Bank

(5. Februar 2012)

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, ist jetzt für die Deutsche Bank tätig. Er berät das Institut in Fragen der globalen Sicherheit.

10.06.2021 - 18:32 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.06.2021)

10.06.2021 - 18:28 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

(16.04.2021)

Zum Ende des Jah­res 2020 be­lief sich das Geld­ver­mö­gen der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im drit­ten Quar­tal.

(…)

Im sel­ben Zeit­raum er­höh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten der pri­va­ten Haus­hal­te um 24 Mrd € auf 1 960 Mrd €.

(…)

Das Geld­ver­mö­gen der nicht­fi­nan­zi­el­len Ka­pi­tal­ge­sellschaf­ten stieg ins­ge­samt auf 5 233 Mrd € und wuchs somit um 72 Mrd €.

10.06.2021 - 18:21 [ Rumi / Twitter ]

„Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch…fast 7 Billionen Euro…WIE DAS GELD VERTEILT IST, GEHT AUS DEN DATEN NICHT HERVOR.“ No shit Sherlock, das ist natürlich völlig unbeabsichtigt.

(16.04.2021)

10.06.2021 - 18:20 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

10.06.2021 - 18:03 [ ORF.at ]

EZB lässt Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent

Die EZB hat in der Pandemie ein besonders flexibles Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) aufgelegt. Das Programm mit einem Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro läuft bis mindestens Ende März 2022.

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

09.06.2021 - 08:18 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

09.06.2021 - 08:14 [ Tagesschau.de ]

Rente mit 68: Damit lässt sich keine Wahl gewinnen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Machtwort gesprochen, die Vorschläge seines eigenen wissenschaftlichen Beirats mit einem Tweet weggewischt. Wahrscheinlich hat er damit für CDU und CSU gerettet, was zu retten war. Dreieinhalb Monate vor der Wahl wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen. Denn mit Rentenkürzungen kann man in Deutschland keine Wahl gewinnen.

09.06.2021 - 08:03 [ Süddeutsche ]

CDU/CSU: Wie die Union den Staat modernisieren will

In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden insgesamt 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein „App-Store für die Verwaltung“, ein Digitalministerium, ein „Digital-TÜV“ sowie „Modernisierungsteams“ in den Behörden.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

05.06.2021 - 11:41 [ Zeit.de ]

Europäischer Kolonialismus

(30. März 2012)

Die Herrschaft über Kolonien erlangten die Machthaber Europas, indem sie Militär in die Kolonien entsendeten und Zivilverwaltungen aufbauten. Dieses Vorgehen rechtfertigten sie damit, dass sie die Bevölkerung in den kolonialen Besitzungen für minderwertig erklärten. Die sogenannten Wilden betrachteten sie als rassisch unterlegen, als unzivilisiert und unfähig, sich selbst zu verwalten. Es galt daher als legitim, sie in den Kolonien zur Arbeit zu zwingen oder als Sklaven zu exportieren.

Kolonialmächte wollten Kolonien aber nicht nur beherrschen und ausbeuten, sondern ihnen auch ihre Kulturen und Religionen aufprägen.

25.05.2021 - 20:03 [ Norbert Häring ]

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

Das Programm ist Teil des von der Weltbank-Tochter IDA finanzierten West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion (WURI) Program. Das wiederum reiht sich ein in das von Rockefeller Stiftung, Microsoft,Gavi und Accenture vorangetriebenen Programms ID2020, das darauf abzielt, allen Erdenbürgern eine eindeutige, biometrisch unterlegte digitale Identität zu geben, unter der alle Daten über diese Personen zuverlässig automatisiert gesammelt und ausgewertet werden können.

08.05.2021 - 21:44 [ WDR ]

Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.

07.05.2021 - 09:06 [ Christiane Eff (formerly known as NotHeidisClown) / Twitter ]

Das die #Patentfreigabe überhaupt diskutiert wird zeigt wie bankrott und verkommen das Wertesystem ist Pfizer hat 2018 11,1 Mrd $ und 2019 16,2 Mrd $ Gewinn gemacht. Man sollte fragen warum der Konzern nicht von sich aus auf den Schutz der Patente verzichtet

07.05.2021 - 09:00 [ ZDF ]

Debatte um Patent-Aussetzung – Steutel: „Verheerende Folgen für Deutschland“

Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag von US-Präsident Biden, Patentrechte auszusetzen rundweg ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, betont der Chef des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im ZDF.

07.05.2021 - 00:24 [ Tagesschau,de ]

++ Bundesregierung: Patentschutz notwendig ++

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington für die Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“

15.04.2021 - 19:56 [ junge Welt ]

Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin

Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«

12.04.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

12.04.2021 - 17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:20 [ Heise.de ]

EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.

28.03.2021 - 18:42 [ Republik.ch ]

«Den Jungen ist gar nicht bewusst, wie schlecht es ihnen geht»

“ Ich habe «Individuum» immer für eine sehr ermächtigende Vokabel gehalten, dachte, damit gehen immer ein Privilegium und Freiheiten einher. Das kann aber auch zerschlagen, dass ich mich mit anderen zusammen­gehörig fühle. Ein sozialer Aufstand, den ich mir als konservativer Mensch natürlich über Partizipations­modelle in der Wirtschaft wünsche, ist sehr unwahrscheinlich geworden. Weil die Leute gar nicht erkennen, dass sie in der gleichen Lage sind.“

27.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.

Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht.

10.03.2021 - 08:05 [ Spiegel.de ]

NDR, SWR und SR: Öffentlich-rechtliche Sender legten Gelder bei Skandalbank Greensill an

Von den Turbulenzen um die Bremer Bank Greensill sind offenbar auch ARD-Anstalten betroffen. Laut einem Medienbericht haben NDR, SWR und SR dort Geld investiert, hoffen aber auf einen glimpflichen Ausgang.

10.03.2021 - 08:01 [ WDR / Twitter ]

Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?

10.03.2021 - 07:55 [ WDR / Twitter ]

Die Insolvenz der #Greensill-Bank trifft die Stadt Monheim doppelt hart: Die Chancen, die investierten 38 Millionen Euro zurückzubekommen, stehen schlecht. Zudem ist Strafanzeige gegen die Stadtspitze gestellt worden

05.03.2021 - 18:14 [ Bundestag ]

Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.

Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

05.03.2021 - 18:05 [ Bundestag ]

Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden

Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.

Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.

05.03.2021 - 11:15 [ Heise.de ]

Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre

Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“

Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.

05.03.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.

Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.

25.02.2021 - 22:40 [ Netzpolitik.org ]

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

24.02.2021 - 06:52 [ Nachdenkseiten ]

Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)

(05.02.2021)

Auszug aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, erschienen am 7. September 2020:

Einführung

Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.

Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!

Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

31.01.2021 - 08:51 [ derStandard.at ]

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Impfstoffhersteller: „Riesige Kapazitäten liegen brach“

Patientinnen bekommen nicht mehr die Arzneistoffe, die Diagnostik, die Impfstoffe, die sie benötigen. Sie und Interessenparteien wie die EU sitzen am unteren Ende einer schiefen Ebene. Am oberen sitzen sehr mächtige pharmazeutische Konzerne.

STANDARD: Gibt es Gegenmittel?

Bachmann: Die Pharmaindustrie war sehr erfolgreich darin, den Regierungen viele geistige Schutzrechte abzuverhandeln.

27.01.2021 - 19:06 [ Achse des Guten ]

Von der Mutation zur Transformation

Wer die Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Davos-Gipfel aufmerksam anhört, kann nicht behaupten, er hätte von nichts gewusst.

15.01.2021 - 17:10 [ Nachdenkseiten ]

Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau.

09.01.2021 - 10:33 [ Tagesschau.de ]

Anleger setzen auf den Biden-Effekt: Börsen im Höhenrausch

DAX 14.000, Dow 31.000, Nasdaq 13.000! Wie hoch soll es an den Börsen noch gehen? Trotz der weiter steigenden Corona-Infektionen und der Ausweitung der Lockdowns in Europa und trotz des Angriffs gewalttätiger Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington sind die Anleger in Hochstimmung.

09.01.2021 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?

Dies alles soll laut Ermittlern mit Kenntnis und mit Billigung von Markus Braun, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard passiert sein. Braun sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Er will davon nichts gewusst haben.

Hinzu kommen mehrere Beschäftigte von Wirecard, die sich mit eigenen Firmen in Asien angeblich selbständig gemacht hatten.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

21.12.2020 - 09:53 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

25.11.2020 - 19:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression im Cyber Valley

Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.

22.11.2020 - 12:56 [ Tagesschau.de ]

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.

15.10.2020 - 14:51 [ Heise.de ]

Wem gehört das Wasser?

Wer darf sich wieviel vom Grundwasser nehmen? Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

05.10.2020 - 04:43 [ Nachdenkseiten ]

Ergänzende Informationen zur „Aktion Einflussagenten erkennen und benennen“

Die Beschäftigung von Einflussagenten in Kombination mit der Nutzung von Instrumenten der Meinungsmache erweist sich immer mehr als Top-Kombination zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Diese Erkenntnis führt dazu, dass die NachDenkSeiten über beide Phänomene immer wieder aufklären.

18.09.2020 - 17:00 [ antikrieg.com ]

Leben in der Krebsallee

Die Anlage würde von Formosa Plastics, einem taiwanesischen Unternehmen, in St. James Parish, einer der Louisiana River Parishes, einer einkommensschwachen, hauptsächlich schwarzen Gemeinde, die bereits weit mehr als ihren Anteil an der industriellen Verschmutzung hat, gebaut werden. Daher der Name: Cancer Alley. Die vorgeschlagene Anlage, die Formosa das Sunshine Project (benannt nach einer örtlichen Brücke) nennt, wäre eine der größten Kunststofffabriken der Welt. Sie hat die Genehmigung sowohl des Staates als auch der lokalen Behörden erhalten – immerhin handelt es sich um eine Investition von 9,4 Milliarden Dollar -, so dass es an den Anwohnern liegt, auf eigene Faust zu kämpfen, um ihr Gemeinwesen zu retten.

10.09.2020 - 09:15 [ New York Times ]

Surging Euro Presents E.C.B. With a Dilemma

For the European Central Bank, which is meeting Thursday to discuss monetary policy, the stronger euro is yet another headache. The bank’s Governing Council is not expected to make any changes to its stimulus program, which is already enormous.

10.09.2020 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Drohende Deflation setzt EZB unter Druck

Das Geld aus dem Kauf der Anleihen durch die EZB fließt immer stärker in den Aktienmarkt. Der hat seine Bodenhaftung verloren und ist im Lichte der dramatischen Wirtschaftslage völlig überbewertet.

22.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Breite Front gegen Masken am Arbeitsplatz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie in Frankreich ab 1. September gelten soll.

18.08.2020 - 16:35 [ ZDF ]

Michelle Obama bei US-Parteitag – „Donald Trump ist der falsche Präsident“

„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“

16.08.2020 - 17:03 [ Demokratischer Widerstand ]

»VON LICHT BIS LICHT UND NOCH ‘NE SCHICHT«

»Von Licht bis Licht und noch ‘ne Schicht.« So geht ein Sprichwort unter uns Arbeitern. Das ist unser Alltag. Zu müde, um uns zu erheben. Keine Kraft mehr für den Aufstand.

Der Chef reibt sich die Hände: Er hat uns die Arbeitsleistung von Zweien zu den Lohnnebenkosten von einem Arbeitsplatz abgepresst. Im Grunde aber bewegt er sich nur innerhalb des Spielraums, den andere geschaffen haben. Neben dem Arbeitgeber profitiert am meisten die Regierung von diesen perfiden Zuständen.

Ein bis zur Schmerzgrenze beschäftigter Arbeiter, ist ein guter Untertan. Er funktioniert nur noch, erwirtschaftet brav das allheilige Wachstum, trägt zur Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei, hält den Laden mit Steuerzahlungen am Laufen. Die Regierung scheint keinerlei Interesse an der Regulierung der Märkte zu haben. Von den Parteien erwarte ich keine Hilfe, nicht einmal mehr von der Linken. Die soziale Marktwirtschaft ist tot!

Ich raffe mich auf, nehme meine Kraft zusammen und gehe auf die Straße. Jeden Samstag, sofern es mein Einsatzplan zulässt. Verschwörungstheorien brauche ich nicht, mir reicht die Realität.

Ich will mir keinen andern Job suchen. Ich bin Gleisbauer! Ich möchte verteidigen, was ich mir aufgebaut habe. Aber ich will endlich unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können, möchte Mensch sein dürfen.

Dies zu erreichen scheint mir nur möglich, wenn man dem Bürger endlich zugesteht, sich einzubringen und aktiv mitzugestalten. Das bedeutet weit mehr, als alle vier Jahre bei einer beliebigen Farbe sein Kreuzchen zu setzen. Ich fordere eine direkte Demokratie. Ich fordere den Systemwechsel. Jetzt!

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

04.08.2020 - 11:26 [ antikrieg.com ]

Die Privatisierung des globalen Chaos

Handelt es sich um einen Trend oder eine „neue Normalität“, um einen Ausdruck aus dem aktuellen Pandemievokabular in den Bereich der internationalen Beziehungen zu übernehmen? Es scheint so. Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum.

18.06.2020 - 18:17 [ ORF.at ]

Österreich: Finanzvermögen sprunghaft gestiegen

Knapp 47.000 Dollar-Millionäre (880.000 Euro) zählt BCG in Österreich, sie halten 55 Prozent der Finanzvermögen. Auch weltweit halten die Millionäre mehr als die Hälfte aller Finanzvermögen. Gemessen werden Finanzvermögen der erwachsenen Bevölkerung in Dollar ohne Immobilien und Wertsachen wie Gold.

25.05.2020 - 10:41 [ Portal amerika21.de ]

Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador

Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.

23.05.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

Zapatisten, Wissenschaftler und NGOs in Mexiko mobilisieren gegen Tren Maya

Gerade die staatliche Förderung von Großprojekten wie des Tren Maya, würde zur „Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeitskraft“ führen und dadurch prekäre Lebensverhältnisse kontinuierlich reproduzieren.

23.05.2020 - 01:49 [ ORF ]

Superreiche in den USA werden noch reicher

Das Vermögen der 600 reichsten US-Amerikaner wuchs zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um insgesamt 434 Milliarden Dollar (395 Mrd. Euro) – das entspricht einer Steigerung von fast 15 Prozent, wie das US-Magazin „Forbes“ gestern berichtete.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

29.04.2020 - 13:13 [ German Foreign Policy ]

Profitable Pestizide

Besonders geschäftsfreundliche Verhältnisse findet Bayer dabei in Brasilien vor, wo der Konzern seinen Umsatz im ersten Quartal 2020 überdurchschnittlich steigern konnte. In dem Land hat sich mit der Schaffung riesiger Agrarflächen durch Abholzen tropischer Wälder der Pestizidverbrauch von 2000 bis 2018 mehr als verdreifacht

28.04.2020 - 11:20 [ jörgalthoff, Sportchef BILD Süddeutschland / Twitter ]

Kommt die Ticketpflicht für die Fußgängerzone? @BILD Haben die ‘nen Knall? Überwachung, wer wann wo einkaufen gehen darf? #Orwell

28.04.2020 - 11:17 [ Earls Outskirt / Twitter ]

DIHK möchte Digitalisierung nutzen und schlägt Ticketpflicht für Geschäfte vor. Natürlich per App. Marketingzusage vermutlich vorausgesetzt. Ihr kriegt doch den Hals nicht voll.

Ich mach mit bei eurem Wunsch, bei Amazon.

25.04.2020 - 03:38 [ junge Welt ]

Retten mit Rendite

Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems wird also seit mehr als zwanzig Jahren immer weiter zurückgefahren. Nun werden militärische Kapazitäten angezapft und weitreichende Kontaktsperren verhängt, um den drohenden Kollaps abzuwenden.

23.04.2020 - 19:28 [ Google News Deutschland ]

Heime, Tote

(Suchergebnisse)

23.04.2020 - 01:38 [ Youtube ]

Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020

Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13.April 2020

18.04.2020 - 13:39 [ Tilo Jung / Youtube ]

Anselm Lenz über antikapitalistischen Lobbyismus – Jung & Naiv Folge 315

(09.07.2017)

Diesmal geht’s um eine Nischenform des Lobbyismus: Dem antikapitalistischen. Anselm Lenz ist ist ein deutscher Dramaturg, Schriftsteller sowie Journalist. Er hat das „Haus Bartleby“ mitgegründet, dem Zentrum für Karriereverweigerung, das Lobbyismus für Demokratie in der Wirtschaft & Ressourcenverteilung machen will. Worum es darum geht, was das ganze überhaupt soll, erklärt Anselm im Jung & Naiv-Interview. Außerdem geht’s zB um Anselms Werdegang, ein „Kapitalismustribunal“ und politische Alternativen in Deutschland.

18.04.2020 - 13:01 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

09.04.2020 - 09:24 [ Börsenversteher / Twitter ]

Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

30.03.2020 - 16:00 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés

Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

08.03.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Überraschungscoup in Frankreich

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

26.02.2020 - 13:20 [ Portal amerika21.de ]

Kiestagebau in Kolumbien bedroht Lebensgrundlagen der Anwohner des Rio Magdalena

Der Tagebau soll an einem Seitenarm des Rio Magdalena stattfinden, wofür dieser umgeleitet werden müsste. Auch droht eine Kontamination des Gewässers. Der Fluss trennt die beiden zentralen kolumbianischen Departamentos Tolima und Cundinamarca.

15.02.2020 - 15:31 [ Wikipedia ]

Rainer Mausfeld: Weiße Folter und Verantwortung der Wissenschaft

Mausfeld stellt in seiner Arbeit dar, welchen Anteil Psychologen an der Entwicklung, Anwendung und Rechtfertigung moderner Methoden der Weißen Folter haben. Diese ziele nicht, wie behauptet, auf Informationsgewinnung, sondern auf die Brechung des Willens, Disziplinierung, Demütigung und Erniedrigung ihrer Opfer.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

09.02.2020 - 15:21 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

26.12.2019 Neben dem Finanzministerium sind aus den USA auch das Wirtschafts- und Energieministerium, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID), die Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) sowie die Gesellschaft für privates Überseeinvestment (OPIC) beteiligt.

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

24.01.2020 - 07:29 [ ZDF ]

Weltwirtschaftsforum – Warum in Davos Mülleimer Essensreste analysieren

Keine Plastikflaschen, kompostierbare Trinkbecher, intelligente Mülleimer analysieren Essensreste – das Weltwirtschaftsforum will nachhaltig sein.

21.01.2020 - 06:25 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

19.01.2020 - 12:07 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Kanzlerin #Merkel ist heute Gastgeberin der #BerlinConference zu Libyen. Zur Vorgeschichte der Konferenz und ihren Zielen:

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

09.01.2020 - 01:11 [ junge Welt ]

Landschaftsschutzgebiet verschenkt

Laut Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde liegt das »20 Jahre alte Plangebiet (…) inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet«. Im Rahmen eines alten Planverfahrens sei es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert worden, um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Viele Fragen seien noch offen, aber es stehe fest, dass ein Teil des Geländes als Erholungswald kartiert sei und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liege.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

27.12.2019 - 23:19 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Indigenes Forum setzt auf Information und Selbstorganisation

Vernetzungstreffen in Chiapas. Gemeinden sind mit zunehmenden Eingriffen in ihren Territorien konfrontiert. Austausch über Widerstandsformen

26.12.2019 - 19:17 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, „übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.

Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.

Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)

Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.

Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?

Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.

Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:

eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 11:59 [ Rudolf Maresch / Heise.de ]

Politik des Großraums

Von „demokratischen Brückenköpfen“, die Deutschland und Frankreich für Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.

Stattdessen sprach Zbig ausführlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa künftig übernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen müsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten künftig für Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

22.12.2019 - 17:38 [ WSWS.org ]

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Volckers besondere Aufgabe bestand darin, die Zinsen anzuheben und das Land in eine Rezession zu stürzen, um Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

Eine vollständige Bilanz würde zeigen, dass seine Politik, die im Namen der amerikanischen herrschenden Klasse durchgesetzt wurde, zu unbeschreiblichem sozialem Elend und dem vorzeitigen Tod von Millionen Menschen führte – nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Er zeichnete den Weg vor, auf dem ihm die herrschende Klasse in anderen Ländern folgte.

20.12.2019 - 01:11 [ Portal amerika21.de ]

Bahnprojekt „Tren Maya“ in Mexiko bei umstrittener Befragung angenommen

Auch indigene Gruppierungen kritisieren das Großprojekt und insbesondere die improvisierte “Konsultation”, welche die von Mexiko ratifizierte ILO-Konvention 169 über indigene Rechte verletze. Die Befragung wird von diesen Organisationen deshalb als Simulation verurteilt, die sich über die Versprechen von Regierungsprogrammen im Schnellverfahren die Zustimmung der Gemeindevertreter erkaufte.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

17.12.2019 - 06:18 [ MDR SACHSEN-ANHALT ‏/ Twitter ]

In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 09:43 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei

Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.

05.12.2019 - 15:28 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Macron droht der Renten-Aufstand

Zusammen mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung führte das dazu, dass französische Frauen die längste Zeit in der Rente von allen OECD-Ländern haben, erklärt Queisser. Das sei eine sehr schöne Situation für französische Frauen. „Aber es ist auch eine teure Situation, denn diese langen Rentendauern müssen natürlich finanziert werden.“

29.11.2019 - 11:16 [ junge Welt ]

EU-Rüstungspolitik: Unbedingt angriffsbereit

Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

24.11.2019 - 18:55 [ Portal amerika21.de ]

Regierung in Ecuador besteht auf neoliberalem Reformpaket

Die Regierung Ecuadors hat sich gegenüber dem IWF verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung durchzuführen. Die Indigenorganisation Conaie bekräftigte, sie werde keine IWF-Reformen akzeptieren. Die Basis sei bereit für neue Mobilisierungen.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

20.11.2019 - 23:12 [ Ende Gelände / Youtube ]

Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!

WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!

19.11.2019 - 10:02 [ KBS.co.kr ]

Regierung legt ergänzende Maßnahmen zur 52-Stunden-Woche vor

Die maximale Wochenarbeitszeit von 52 Stunden gilt ab Januar auch für Unternehmen mit 50 bis 299 Mitarbeitern. Kleine und mittlere Unternehmen forderten jedoch die Verschiebung der Maßnahme, weil sie nicht genügend darauf vorbereitet seien.

16.11.2019 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Valparaíso, Chile: Chronik eines aufständischen Oktobers

Dann ergänzend sagt Claudia: „Es ist wichtig, dass die Menschen Folgendes verstehen: Abgesehen von dem, was die Mächtigen in Chile schon immer an Profiten gemacht haben, wie Dann erklärt hat, wollen sie nun auch noch, dass wir sie entschädigen, falls wir etwas zugunsten des chilenischen Volkes ändern. Das ist das Brutalste, was man je im Neoliberalismus gesehen hat. […] Nicht genug damit, dass sie uns bis zum Tod, bis auf die Knochen ausbeuten wollen, jetzt wollen sie auch noch, dass wir für Geschäfte bezahlen, die sie gar nicht wahrgenommen haben, von denen sie aber meinen, dass ihnen daraus Profite zustehen.

16.11.2019 - 09:22 [ Nachdenkseiten ]

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

„Jede Kürzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entmündigenden Charakter. Leider hat das höchste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zurückgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine Übergangslösung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige Übergangsregelung.“

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

12.11.2019 - 23:16 [ junge Welt ]

Ganze Konterrevolution – Putsch in Bolivien

Evo Morales stand zwar an der Spitze der wirtschaftlich erfolgreichsten Regierung in der Geschichte Boliviens, doch er lieferte die Bodenschätze des Landes nicht vorbehaltlos den ausländischen Großkonzernen aus. Lithium ist unverzichtbar für die Herstellung von Laptops, Mobiltelefonen und E-Autos – und Bolivien verfügt über die weltweit größten Vorkommen dieses Alkalimetalls. Aber alle Bodenschätze sind 2006 nationalisiert worden. Auch wenn Boliviens Regierung ausländischen Investoren immer wieder weit und auch zu weit entgegenkam, war das doch ein Hindernis, dessen man sich zu entledigen suchte.

04.11.2019 - 23:42 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent – darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

03.11.2019 - 02:27 [ SRF ]

Uber-Chef: «Stand jetzt würden wir Genf verlassen»

Laut Kontrollen des Kantons Genf legt Uber Kriterien wie Fahrtpreise, Abrechnungen und selbst ein Bewertungssystem ihrer Fahrer fest. Deshalb lässt der Kanton Genf die Argumente der Uber-Juristen nicht gelten und befand, dass es sich bei den Fahrern um Schein-Selbständige handle.

28.10.2019 - 17:05 [ Portal amerka21.de ]

Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko

Vor einigen Jahrzehnten hörte ich einen konservativen Politiker mit naivem und zugleich zynischem Tonfall in Bezug auf die Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Folgendes sagen: „Diese Banken leihen dir Geld und gleichzeitig schlagen sie dir [neoliberale] Maßnahmen vor, um die Anleihen zahlen zu können. Du entscheidest, ob du dich verschuldest oder bezahlst.“

27.10.2019 - 22:37 [ Portal amerika21.de ]

„Chile ist aufgewacht“: Größte Proteste in Geschichte des Landes, Minister entlassen

Landesweit finden am heutigen Sonntag Versammlungen und offene Räte statt, in denen soziale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger ihre Forderungen an die Regierung diskutieren.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

25.10.2019 - 18:02 [ Amerika21.de ]

Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung

Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.

25.10.2019 - 17:54 [ Junge Welt ]

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression

Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen.

21.10.2019 - 23:19 [ German Foreign Policy ]

Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien

Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen

17.10.2019 - 03:48 [ amerika21.de ]

Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt

Die von Haiti dank Petrocaribe erzielten Ressourcen sollten in Bauvorhaben in der Infrastruktur sowie in Wirtschafts- und Sozialprojekte investiert werden. Bei mehreren Wirtschaftsprüfungen konnte der Verbleib von 3,8 Milliarden US-Dollar aus diesen Fonds nicht aufgeklärt werden.

08.10.2019 - 16:01 [ junge Welt ]

„Am Ende verlieren die Betroffenen häufig ihr Land“

Bisher wurde das Thema eher unter der Decke gehalten, indem etwa vorhandene Studien – beispielsweise auch 2017 durch die deutschen Geldgeber BMZ und KfW (Entwicklungsministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau, jW) – nicht publiziert wurden.

08.10.2019 - 14:39 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

08.10.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober

Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.

04.10.2019 - 13:16 [ ORF.at ]

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.

04.10.2019 - 13:15 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.

24.09.2019 - 02:16 [ junge Welt ]

Ukraine: Auftakt zum Ausverkauf

Der Regierung kommt es offenkundig darauf an, möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kasse zu bekommen. Den Segen der Weltbank hat sie; das Programm ist mit ihr abgestimmt.

24.09.2019 - 01:25 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht

Indem die Deutsche Bank sich führend am Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, beteiligt sie sich auch an der Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen. Neben ihr unterstützen deutsche Manager die Konzentration des wirtschaftlichen Einflusses bei Muhammad bin Salman.

14.09.2019 - 20:05 [ spiegel.de ]

Hans-Jochen: Vogel Früherer SPD-Chef warnt Partei vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die SPD. Bevor die Genossen über einen Austritt aus der Regierung nachdächten, sollten sie sich fragen: Was hätten wir denn in der Opposition umsetzen können?

31.08.2019 - 18:59 [ Junge Welt ]

Druck aus Opposition und Wirtschaft zeigt Wirkung. Berliner Senat rudert zurück. Aktien von Immobilienkonzernen gehen durch die Decke

Die Obergrenzen fallen höher aus und sollen mit der Inflation mitwachsen. Sanierungsaufschläge bleiben zulässig und Mietsenkungen auf das Niveau der Obergrenze sollen nur in Härtefällen möglich sein, wie Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) am Freitag in Berlin erläuterte.

25.08.2019 - 15:06 [ armin / Twitter ]

Vor gut einem Jahrzehnt wurde ein Gentrifizierungsexperte noch wegen vermeintlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Karlsruhe geflogen. Jetzt erhebt Karlsruhe den Kampf gegen #Gentrifizierung zum Gemeinwohlziel. Auch ein Ergebnis von 10 Jahren #RechtaufStadt

(22.08.2019)

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

23.08.2019 - 20:33 [ Bundesbank ]

20 Jahre Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.

23.08.2019 - 20:29 [ SWR.de ]

Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

14.08.2019 - 17:44 [ Realfunding.de ‏/ Twitter ]

Replying to @stadtvermieter: Was viele Menschen in Deutschland nicht akzeptieren können oder wollen: Es gibt in der sozialen Marktwirtschaft keine Statusgarantie. Wenn die Mieten in der Innenstadt unerschwinglich werden, muss man entweder sein Einkommen massiv steigern oder nach Brandenburg umziehen.

(12.08.2019)

14.08.2019 - 17:32 [ Thomas Fricke, Chief Economist ‏/ Twitter ]

Die ärmsten zehn Prozent der Deutschen müssen mittlerweile 40 Prozent des Einkommens für Miete zahlen. Die oberen zehn Prozent sind dank steigender Immopreise seit 2011 um Billionen reicher geworden. Irre.

(21.06.2019)

14.08.2019 - 17:01 [ FOCUS Finanzen / Twitter ]

„Abnorm niedrige Inflation“ – Ex-EZB-Chef Trichet: Deutschland muss Angst vor China überwinden und Löhne erhöhen

(08.08.2019)

14.08.2019 - 16:49 [ Nachdenkseiten ]

Andreas Aust: „Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

Seit mehreren Jahren entwickelt sich nunmehr die Wirtschaft in Deutschland ausgesprochen positiv. Auch die Beschäftigung nimmt zu und die offene Erwerbslosigkeit nimmt ab. Infolgedessen müsste eigentlich auch die Armut abnehmen, weil mehr Menschen bezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Dies passiert aber nicht. Die Armut in Deutschland nimmt im Gegenteil zu.

14.08.2019 - 16:26 [ Gesamtmetall, Wir sind Metall+Elektro, ?? größte Industriebranche ‏/ Twitter ]

„Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten #Brexit – massiv stocken würde.“ Gesamtmetall-HGF Zander im Interview mit dem @RNDnewsroom #Rezession #Kurzarbeit #Konjunktur #Wirtschaft

(12.08.2019)

13.08.2019 - 17:01 [ Portal amerika21.de ]

Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien

Der Wert des US-Dollars ist von 48,5 Pesos am Sonntagabend im Laufe des Montagvormittags um mehr als 30 Prozent auf bis zu 65 Pesos gestiegen. Argentinische Staatsanleihen und Aktien an den internationalen Börsen haben mit schweren Verlusten zu kämpfen. Macri machte auf einer Pressekonferenz am Montag den Erfolg der „Frente para Todos“ für die heftige Reaktion der Märkte und den immensen Abstieg des Pesos verantwortlich.

10.08.2019 - 15:13 [ junge Welt ]

Türkei: Proteste gegen Goldgruben

Der kanadische Konzern hat nach eigenen Angaben ein mehr als 1.500 Hektar großes Areal erworben. In diesem Goldgrubengebiet seien bisher rund 200.000 Bäume gefällt worden, erklärte Doganay Tolunay, Forstwirtschaftsprofessor an der Universität Istanbul, am Freitag

06.08.2019 - 12:03 [ Portal amerika21.de ]

Indigenenbehörde in Brasilien wird auf Bolsonaro-Kurs gebracht

Der Bundespolizeikommissar Marcelo Augusto Xavier da Silva ist neuer Präsident der Funai, nachdem auf Drängen der Agrarlobby sein Vorgänger, der Reservegeneral Franklimberg Ribeiro de Freitas des Amts enthoben worden war. Die parlamentarisch mächtige Agrarlobby hält da Silva für eine vielversprechende Besetzung in Bezug auf Landrechtsdispute, da sie bereits erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet hat.

06.08.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Vermögen Macris während Präsidentschaft nochmals stark gewachsen

Bei der vergleichsweise gemäßigt wirkenden Vermögenshöhe des Präsidenten muss berücksichtigt werden, dass die Familie Macri zu den reichsten Familien des Landes zählt. Ihr Vermögen wurde zuletzt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Vermögen stammt vor allem aus der Zeit der Militärdiktatur, wie unter anderen die Abgeordnete Alcira Argumedo im Jahr 2017 im Parlament eindrucksvoll beschrieb. Die Familie Macri, Großgrundbesitzer und Unternehmer aus Italien, lebt seit Ende der 1940er Jahre in Argentinien. Der Vater des Präsidenten, Franco Macri, war bis zu seinem Tod im März dieses Jahres Chef der Macri-SOCMA-Gruppe. Sie besteht aus Unternehmen hauptsächlich aus den Bereichen Bauwesen (SIDECO), Automobilindustrie (Sevel), Flugzeuge (Macair Jet), Gebührensystem (Pago Fácil), Müllabfuhr (Manliba) und Lebensmittelindustrie und hat Niederlassungen in Brasilien und Uruguay.

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

05.08.2019 - 15:41 [ junge Welt ]

Mobil und ausgebeutet

Vielmehr ist die rassistische Strukturierung Teil der zahlreichen Mechanismen, um Arbeitsmärkte im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Beschaffung von Arbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen und Ansprüchen spielt dabei ebenso eine Rolle wie das Zuweisen bestimmter sozialer Positionen und beruflicher Posten. Migration und rassistische Ausgrenzung sind hierbei eng miteinander verknüpft.

31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?

29.07.2019 - 18:23 [ Firmenweb / Twitter ]

#Deutsche Industrie für Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf

28.07.2019 - 18:26 [ Klimacamp Leipziger Land ]

Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle

Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.

26.07.2019 - 19:32 [ Tagesschau.de ]

Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro

Mehr als jede zweite deutsche Rente liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

26.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

24.07.2019 - 19:05 [ Untergrund Blättle ]

Vertreibung als politische Strategie: Paramilitärische Gewalt in Mexiko

Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

24.07.2019 - 09:43 [ Portal amerika21.de ]

Heftige Proteste gegen Bergbauprojekt Tía María in Peru

Die Proteste vereinen unterschiedliche Bevölkerungsschichten und regionale Regierungen in der strikten Ablehnung der Konzessionsvergabe an den mexikanischen Bergbaukonzern Southern Copper Corporation.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

22.07.2019 - 16:56 [ German Foreign Policy ]

Transatlantische Perspektiven (I)

Ungeachtet der jüngsten rassistischen Kampagne des US-Präsidenten stärkt die Bundesrepublik ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter. Deutsche Unternehmen kündigen milliardenschwere Investitionen in dem Land an; so will etwa die Deutsche Telekom weit mehr als fünf Milliarden Euro in ihre Tochterfirma T-Mobile USA investieren.

15.07.2019 - 10:51 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Präsident López Obrador besucht EZLN-Region in Chiapas

Diese Militarisierung ist vor Ort deutlich zu beobachten. Zwischen dem Flughafen von Tuxtla Gutiérrez und San Cristóbal de las Casas gibt es nun zwei Checkpoints. Auf den Landstraßen Richtung Altamirano, Ococingo und Las Margaritas sind häufig 2-3 Militärtransporter mit schwer bewaffneten Militärs der Guardia Nacional zu sehen. Im Zentrum von San Cristóbal ist ebenfalls Polizei- und Militärpräsenz festzustellen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas hat dies durch die Beobachtungsbrigaden bereits dokumentiert. Nichtsdestotrotz verleugnete López Obrador diese Tatsache. Er behauptete, die Militarisierung sei „eingebildet“, und stellte die langjährige seriöse Arbeit des Zentrums in Frage.

13.07.2019 - 16:26 [ Tagesschau.de ]

Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

„Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt“, sagte Frank Appel, Chef der Deutschen Post, der „Rheinischen Post“. „Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen.“