Archiv: Umsturzversuche (Interventionen / Angriffskriege)


16.02.2019 - 11:31 [ Junge Welt ]

Washingtons »humanitäre Maßnahmen«: Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor

In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.

16.02.2019 - 11:31 [ WSWS.org ]

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

(29.1.2019) Die Drohung gegen Maduro zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke unterstützen mit dieser Behauptung die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass Berlin und Brüssel einen rechten Putsch unterstützen, der das Markenzeichen „Made in USA“ trägt. 2014 beteiligten sie sich aktiv am Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der durch den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst wurde.

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

16.02.2019 - 10:58 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

15.02.2019 - 14:49 [ Portal amerika21.de ]

Für die US-Regierung ist Venezuela nur das erste Opfer

Die Umstürzler in Trumps Team sind obsessiv und höchst aggressiv: Senator Marco Rubio, der jetzt als Schattenstaatssekretär für Lateinamerika tätig ist und für den der Sturz der Kubanischen Revolution oberste Priorität hat; Mauricio Claver-Carone, der Hardliner gegen Obamas Engagement war und heute Sonderassistent des Präsidenten und Direktor in der Abteilung Western Hemisphere Affairs des National Security Council ist; Elliott Abrams, der ehemalige stellvertretende Außenminister während der Reagan-Jahre, der berüchtigt wurde, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit in El Salvador und Guatemala ermöglicht und vertuscht hatte,

15.02.2019 - 01:58 [ Granma ]

Friedenstrommeln für Venezuela

Den ganzen Kriegstrommeln die gegen Venezuela geschlagen werden, hat der kubanische Musiker und Komponist Raúl Torres die Friedenstrommeln entgegengesetzt, ein Werk, das zum Nachdenken anregt, eine Art von Aufruf, dass das Gute über das Schlechte siegen möge

14.02.2019 - 09:26 [ Amerika21.de ]

Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar

Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus

14.02.2019 - 09:25 [ Auswärtiges Amt ]

Rede von Außenminister Heiko Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.

Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.

13.02.2019 - 18:45 [ Portal amerika21.de ]

USA bestehen auf Regime Change in Venezuela

Vergangene Woche hatte auch der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Craig Faller, mit einem Eingreifen der USA in Venezuela gedroht: Man sei bereit, „das Personal und die diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu schützen, sollte dies notwendig sein.“

12.02.2019 - 18:56 [ Portal amerika21.de ]

Südafrikanische Länder und Rotes Kreuz kritisieren US-Politik gegenüber Venezuela

Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) haben erklärt, dass sie „mit Besorgnis die Versuche von Führern anderer Länder feststellen, sich in die inneren Angelegenheiten und die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen“. Dies gab der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, bekannt.

11.02.2019 - 22:07 [ Nicolas Maduro / antikrieg.com ]

Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Ich wende mich mit diesen Worten an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, um vor dem Ernst und der Gefahr zu warnen, die mit der Absicht einiger Sektoren im Weißen Haus verbunden sind, in Venezuela einzudringen, mit unvorhersehbaren Folgen für mein Land und für die gesamte amerikanische Region. Präsident Donald Trump beabsichtigt auch, die edlen Dialoginitiativen zu stören, die von Uruguay und Mexiko mit Unterstützung der CARICOM für eine friedliche Lösung und einen Dialog zugunsten Venezuelas gefördert werden. Wir wissen, dass wir uns zum Wohle Venezuelas hinsetzen und reden müssen, denn Dialogverweigerung bedeutet, Krafteinsatz als Weg zu wählen. Denken Sie an die Worte von John F. Kennedy: „Lasst uns nie aus Angst verhandeln. Aber lasst uns nie Angst haben, zu verhandeln“.

10.02.2019 - 22:39 [ Radio Utopie ]

Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika: Solidarität mit Regierung Maduro

In einer am heutigen Sonntag, den 10.2.2019 veröffentlichten Erklärung zur Lage in Venezuela stellt sich die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf die Seite der Regierung von Präsident Maduro.

10.02.2019 - 18:59 [ Amerika21.de ]

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt.

09.02.2019 - 14:18 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Bei dem Treffen von Außenminister @HeikoMaas und @AmbJohnBolton ging es vor allem um #Venezuela: Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident @jguaido schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.

09.02.2019 - 10:05 [ Junge Welt ]

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

09.02.2019 - 10:01 [ Amerika21.de ]

Differenzen auf internationaler Konferenz zu Venezuela in Montevideo

Aus Lateinamerika nahmen an der Konferenz Vertreter aus Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay teil. Aus Europa waren Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien anwesend. Mit dabei war auch die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez.

09.02.2019 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Machtkampf in Venezuela: Guaidó erwägt Hilfe durch US-Militär

Im Kampf um die venezolanische Staatsführung schließt der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó einen Eingriff des US-Militärs nicht mehr aus. Allerdings sei ein Eingriff der US-Armee ein „sehr brisantes“ Thema, betonte Guaidó gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er werde „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten.

08.02.2019 - 09:10 [ Amerika21.de ]

Mexiko, Uruguay und Caricom: Montevideo-Mechanismus als Lösung für Krise in Venezuela

Im Vorfeld zur ersten Tagung der Internationalen Kontaktgruppe zur Bewältigung der Krise in Venezuela haben Mexiko, Uruguay sowie das Länderbündnis Karibische Gemeinschaft (Caricom) den Montevideo-Mechanismus als Ergebnis ihrer Zusammenarbeit zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Konfliktes bekanntgegeben.

08.02.2019 - 08:28 [ Junge Welt ]

Fake News gegen Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen. Warnung vor US-Militärintervention

Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften.

06.02.2019 - 06:05 [ Amerika21.de ]

Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung

evim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: „Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.“ Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, teilt zwar die Kritik an der ökonomischen und politischen Situation in Venezuela sowie an den letzten Präsidentschaftswahlen, die Entscheidung der Bundesregierung jedoch sei „brandgefährlich“. Deutschland habe als Sicherheitsratmitglied eine besondere Verantwortung für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts, stellte er fest.

05.02.2019 - 13:43 [ Amerika21.de ]

US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, „die demokratischen Prinzipien zu respektieren“. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

05.02.2019 - 09:34 [ Radio Utopie ]

Ein Telefonat zwischen Corbyn und Ocasio-Cortez, schon macht sich die Kriegslobby ins Hemd

Hintergrund der Panik der internationalen Kriegslobby vor einer möglichen internationalen Allianz von etablierten Linksdemokraten, ist eine mögliche Störung des nächsten Angriffskrieges im siebzehnjährigen Terrorkrieg, nämlich den gegen Venezuela.

05.02.2019 - 01:44 [ Granma ]

Ultimatum…

Das kürzlich von den Vereinigten Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesprochene Ultimatum und der Prozess der „Aufweichung“ durch alle Arten von Sanktionen, einschließlich des Diebstahls der in den USA gegründeten venezolanischen Raffinerie Citgo, haben das Label der Methoden von vor anderthalb Jahrhunderten

04.02.2019 - 23:36 [ antikrieg.com ]

Trump sagt, dass der Einmarsch in Venezuela eine Option bleibt

Der von den USA als interimistischer Ersatz für Präsident Maduro unterstützte Juan Guaido sagt, dass er die Unterstützung eines in seinem Namen unternommenen Einmarsches der USA nicht ausschließen wird, obwohl er sagte, dass seine Priorität darin besteht, Venezuela „in Richtung Demokratie“ zu führen.

04.02.2019 - 23:11 [ antikrieg.com ]

„Moralische Schande“: das EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela

Die Form der Amtseinführung, die Maduros Feinde aus der ehemaligen Kolonialmacht Venezuelas in Europa für verfassungswidrig halten, ist in Wirklichkeit in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen.

04.02.2019 - 16:36 [ Zeit.de ]

Deutschland erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an

„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

04.02.2019 - 08:27 [ WSWS.org ]

EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Die Unterstützung der EU für den Putsch in Venezuela entlarvt die Darstellung der EU als verglichen mit dem US-Imperialismus menschlichere und demokratischere Variante als Lüge. Die EU verfolgt ihre räuberischen Interessen genauso rücksichtslos wie Washington und ist bereit, sie letztlich auch durch Krieg durchzusetzen. Während die USA ihre Konfrontation mit Russland und China verschärfen, forcieren die EU-Staaten ihren Austeritätskurs und pumpen Hunderte Milliarden Euro in ihre Armeen, um sich am imperialistischen Wettlauf um die Plünderung von Profiten und Märkten auf der ganzen Welt zu beteiligen.

04.02.2019 - 08:09 [ Junge Welt ]

Hunderttausende demonstrieren in Caracas für Präsident Maduro, mehrere Zehntausend für Putschist Guaidó. USA bereiten Intervention vor

Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.

03.02.2019 - 17:45 [ antikrieg.com ]

Warum muss Venezuela zerstört werden?

Es wäre durchaus verständlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln würden. Sie ist sicherlich ein wenig zu abstrakt für die Komplexität der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, ängstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoßen und erklärt sich zum Präsidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trump auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Versager wird von der Bank geholt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

02.02.2019 - 23:16 [ teleSUR ]

Evo Morales Visits Venezuela, Rejects ‚Empire’s Coup‘ Against Maduro

The president of Bolivia Evo Morales arrived in Venezuela Friday evening and held a meeting with his counterpart Nicolas Maduro in a show of support and solidarity for the Venezuelan leftist government against the U.S.-led coup and intervention.

02.02.2019 - 16:24 [ Junge Welt ]

EU-Staaten uneins zu Venezuela

Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.

02.02.2019 - 16:21 [ tt.com ]

Guaido ruft zu „größter Demonstration“ in Venezuelas Geschichte auf

Inmitten der Staatskrise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido seine Anhänger für Samstag zur „größten Demonstration“ in der Geschichte des Landes aufgerufen. Mit den Kundgebungen solle dem Ultimatum von vier der 28 EU-Mitgliedstaaten Nachdruck verliehen werden.

02.02.2019 - 16:05 [ Spiegel.de ]

Venezuela: Guaidó telefonierte offenbar mit Pence – kurz bevor die Revolte begann

(25.1.2019) Gab Washington das Signal zum Aufstand in Venezuela? Laut „Wall Street Journal“ telefonierte US-Vizepräsident Mike Pence mit Juan Guaidó – der sich kurze Zeit später zum Staatschef erklärte.

01.02.2019 - 14:10 [ WSWS.org ]

Venezuelas Öl und die Geopolitik des US-gestützten Putsches

Mit diesem abgedroschenen und heuchlerischen Gerede von „Freiheit“ und „Demokratie“ tarnt Washington seine wahren Motive für einen Putsch, der schnell zu einem Bürgerkrieg und einer bewaffneten Intervention führen könnte.

Venezuela hat die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt – mehrere Milliarden Barrel mehr als Saudi-Arabien. Dieses wertvolle Vermögen ist nicht nur eine Profitquelle, sondern ein wichtiges geopolitisches Werkzeug im Konflikt zwischen den USA und China, vor allem angesichts der wachsenden Befürchtungen, dass sich die Lage auf den Ölmärkten bald verschlechtern könnte.

01.02.2019 - 04:52 [ Radio Utopie ]

U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Veterans for Peace haben Stellung bezogen zur aktuellen Situation in Venezuela um die Regierungsführung des Landes. Die konsequent U.S.-pazifistische Militär-Organisation ruft zu Widerstand gegen den Staatsstreich in Venezuela, zur Aufklärung der einheimischen Bevölkerung durch ihre Mitglieder in den dortigen lokalen U.S.-Capters und zu politischen Aktionen in den Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika auf.

30.01.2019 - 14:34 [ Tagesschau.de ]

Maduro zum Machtkampf: „Wir lassen uns nicht erpressen“

In einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti gab sich Maduro offen: „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen.“

Die Gespräche könnten unter Vermittlung mehrerer Länder stattfinden, schlug Maduro der Agentur zufolge vor.

30.01.2019 - 14:31 [ Sputniknews.com/ ]

Maduro: Bolton verbietet Trump Dialog mit Caracas

„Ich habe seit Jahren Versuche unternommen, (…) Verbindungen, achtungsvolle Beziehungen, Dialog mit den USA herzustellen, unberücksichtigt der politischen, kulturellen und ideologischen Differenzen“, sagte Maduro. Es schien ihm zufolge, dass es bald soweit sei, doch Bolton soll Trump verboten haben, einen Dialog aufzunehmen.

30.01.2019 - 02:56 [ Junge Welt ]

USA ölen die Putschisten

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die 2020 Präsidentin ihres Landes werden will, wertet das als den realen Grund für die US-Intervention: »It’s about the oil … again«. Das südamerikanische Land verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.

30.01.2019 - 02:22 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Fiasco Venezuela

Erst vor vier Monaten sagte Präsident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere Souveränität zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies für Präsident Trump nicht gut enden wird. Oder für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Venezuela in Ruhe lassen!

29.01.2019 - 23:12 [ Portal amerika21.de ]

US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten

Im Beisein des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Dienstag noch bekannt gegeben, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von PDVSA.

29.01.2019 - 23:06 [ Portal amerika21.de ]

Kein „Regime Change“ in Caracas!

John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.

Im Folgenden der Wortlaut:

28.01.2019 - 21:48 [ German Foreign Policy ]

Die Weltenherrscher

Nach Kolonialherrenart

Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als „Interimspräsident“ in Aussicht. „Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen“.[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt.

28.01.2019 - 16:42 [ Junge Welt ]

Putschversuch in Venezuela: Gewalt fordert 20 Menschenleben. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat

In vielen Medien ist die Rede davon, dass es sich bei den Aktionen in Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Orten um »Demonstrationen« gegen die Regierung gehandelt habe. Tatsächlich aber stecken hinter den Plünderungen und Übergriffen in den meisten Fällen gewöhnliche Kriminelle, die sich die politische Krise zunutze machen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte deshalb, alle gewaltsamen Zwischenfälle, die Tote oder Verletzte forderten, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen. Es müsse ermittelt werden, ob der Grund dafür überzogene Einsätze der Sicherheitskräfte waren oder Verbrechen bewaffneter Banden.

28.01.2019 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Venezuela: Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) mit Generalsekretär der Vereinten Nationen

Am heutigen Montag, dem 28.1.2019, kommt es zu einer Notfallsitzung mit fünf Vertretern von Mitgliedsländern der Karibischen Gemeinschaft wegen der aktuellen Situation um Venezuela im U.N.O.-Hauptquartier in New York in den U.S.A. mit U.N.O.-Generalsekretär Antonio Guterres.

28.01.2019 - 05:29 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

„Die meisten Länder des Regionalverbandes Caricom akzeptieren Juan Guaidó nicht als Interimspräsidenten“, sagte Antiguas Premierminister Gaston Browne gegenüber der US-Tageszeitung Miami Herald. „Wir halten es für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall (…) ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne verfassungsmäßige Unterstützung, ohne Unterstützung durch das Völkerrecht“, sagte Browne bei der Sitzung der Organisation der 15 Karibik-Staaten des Bündnisses. Das derzeitige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sei „ein echter Affront gegen die Demokratie in der Region“.

27.01.2019 - 09:42 [ Amerika21.de ]

Verwirrung um Haltung der Schweiz zu Putschversuch in Venezuela

Der offensichtliche Alleingang des Amerika-Chefs im EDA ist besonders brisant, da Bénédict de Cerjat bis Februar 2016 Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas war. Wegen Äußerungen auf Twitter, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefasst wurden, erklärte Venezuelas Regierung damals den Diplomaten zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes.

27.01.2019 - 08:33 [ Co-op News ]

Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) – Position zu Venezuela – 18 vs 16 gegen die Anerkennung des „Interimspräsidenten“ Guaidó

(25.1.2019) Das internationale Signal zugunsten des „Interimspräsidenten“ Venezuelas Guaidó aus 16 Delegationen – Argentinien, Bahamas, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, die Vereinigten Staaten, Honduras, Guatemala, Haiti, Panama, Paraguay, Peru und die Dominikanische Republik –

27.01.2019 - 07:54 [ Junge Welt ]

Berlin putscht mit

Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre.

27.01.2019 - 07:52 [ SRF.ch ]

EU-Staaten setzen Maduro acht Tage Frist für Wahlen

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», liess Kanzlerin Angela Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

27.01.2019 - 02:09 [ Neue Züricher Zeitung ]

Pompeo ernennt umstrittenen Diplomaten zum Venezuela-Sondergesandten

Nicht nur seine Rolle in der Iran-Contra-Affäre macht Elliott Abrams in Lateinamerika zu einer umstrittenen Figur. Er soll vorab vom Putschversuch im Jahr 2002 gegen Venezuelas damaligen Staatschef Hugo Chávez gewusst und diesen abgenickt haben, wie damals der britische «Observer» recherchiert hatte.

26.01.2019 - 19:56 [ Granma ]

Venezuela ist nicht allein, sein Volk und die internationale Gemeinschaft sind auf seiner Seite

Die Kommandeure der Strategischen Regionen der Integralen Verteidigung (REDI) von Venezuela haben ihre Verbundenheit mit der Verfassung und ihre Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro als Oberbefehlshaber bestätigt. Der oberste Vertreter der Westlichen REDI, Fabio Zavarce, lehnte die internationale Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ab und bestätigte seine Unterstützung für das Staatsoberhaupt. Manuel Bernal aus der Andenregion drückte die Loyalität und Subordination der von ihm geführten operativen Einheiten unter die verfassungsmäßige Regierung des südamerikanischen Landes aus.

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

26.01.2019 - 12:30 [ Amerika21.de ]

„Diktatur“ bis „Putschversuch“: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich

Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“.

Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: „Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.“

26.01.2019 - 12:23 [ Tagesschau.de ]

Machtkampf in Venezuela: USA verstärken Druck auf Maduro

Das US-Finanzministerium will den finanziellen Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro weiter erhöhen. Profitieren solle Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich am Mittwoch selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen hatte. Der Chef des venezolanischen Parlaments war von einigen Ländern wie den USA als Interimspräsident anerkannt worden.

26.01.2019 - 02:05 [ Granma ]

Warum Venezuela?

Ich stelle mir vor, dass bei diesem medialen Schauspiel, mit dem man die Welt vergiften möchte, die großen transnationalen Ölkonzerne bereits Gewehr bei Fuß stehen, um ihre Krallen auszufahren und sich des Erdöls zu bemächtigen.

25.01.2019 - 16:39 [ German Foreign Policy ]

Umsturzversuch in Caracas

Auf Unterstützung von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise auch der Bundesregierung selbst hat die Opposition gegen die Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro stets bauen können. Dies war schon bei dem – letztlich gescheiterten – Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 der Fall. Die in den Umsturzversuch involvierte Partei Primero Justícia von Henrique Capriles Radonski, damals Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta, war zuvor von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden.

24.01.2019 - 17:18 [ Junge Welt ]

USA putschen in Venezuela

Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos.

24.01.2019 - 17:07 [ Paul Craig Roberts / antikrieg.com ]

Washington hat einen Präsidenten für Venezuela bestimmt

Maduro, wie Chavez vor ihm, hat das unverzeihliche Verbrechen begangen, das venezolanische Volk anstelle der amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen zu vertreten. Washington toleriert einfach keine lateinamerikanischen Regierungen, die die Bevölkerung Lateinamerikas vertreten. Wie der US-Marine-General Smedley Buttler sagte, machten er und seine Marines Lateinamerika sicher für die United Fruit Company und Investitionen von US-Banken.

24.01.2019 - 16:31 [ Portal amerika21.de ]

Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten

Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt.

23.01.2019 - 14:57 [ Junge Welt ]

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität.

23.01.2019 - 14:55 [ Amerika21.de ]

Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen.

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten „das Volk“ aufrufen, auf die Straße zu gehen. „Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir“, sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall.

22.01.2019 - 18:52 [ ORF.at ]

Präsidenten aus Lateinamerika wollen Lösung für Venezuela

„Die Lage in Venezuela ist dramatisch. Das stellt ein Problem für die ganze Region dar“, sagte der costa-ricanische Staatschef Carlos Alvarado heute auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Paraguays Präsident Mario Abdo Benitez forderte: „Venezuela muss eine Angelegenheit werden, um die sich die ganze Welt kümmert.“

13.01.2019 - 07:37 [ Amerika21.de ]

Parlament in Venezuela will alternative Regierung bilden

Am 23. Januar solle „in allen Ecken des Landes“ dafür demonstriert werden, twitterte Guaidó auf dem Account des Parlaments. Zuvor hatte er nach Angaben von Sprechern des US-Außenministeriums ein längeres Telefongespräch mit Außenminister Mike Pompeo geführt.

05.01.2019 - 09:38 [ Amerika21.de ]

Venezuela: Zwei Tote bei vereiteltem „Terroranschlag“ auf Erdölanlage

(4.1.2019) Laut Quevedo, der auch Präsident der PDVSA ist, versuchten zwei bewaffnete Personen auf das Gelände zu kommen und eröffneten das Feuer auf Soldaten, die dort zur Bewachung im Einsatz sind. Diese hätten zurückgeschossen „und bedauerlicherweise starben zwei Bürger. Einer konnte identifiziert werden, der andere hatte keine Dokumente bei sich“, fügte er hinzu. Die Polizei ermittelt.

Die Anlage La Yagua ist strategisch wichtig, da sie große Teile der dicht besiedelten Zentralregion Venezuelas, einschließlich die Hauptstadt Caracas, mit Benzin versorgt.

05.01.2019 - 09:37 [ ORF.at ]

13 Staaten gegen neue Amtszeit Maduros in Venezuela

Unterzeichnet wurde der Aufruf von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Sollte Maduro die Präsidentschaft in der kommenden Woche dennoch antreten, werde er von den Regierungen dieser Länder nicht anerkannt, hieß es in der Erklärung.

05.01.2019 - 08:49 [ Amerika21.de ]

US-Regierung schmiedet in Lateinamerika Bündnisse gegen Venezuela

US-Außenminister trifft Präsidenten von Peru, Brasilien und Kolumbien. Druck auf Venezuela soll erhöht werden. Regierung Maduro kritisiert Einmischung

05.01.2019 - 08:47 [ Spiegel.de ]

Neuer Präsident: Bolsonaro offen für US-Militärbasis in Brasilien

„Wer weiß, ob wir diese Frage nicht in Zukunft diskutieren müssen, abhängig davon, was passiert in der Welt“, sagte Bolsonaro nun in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage. Dass Russland im benachbarten Venezuela den linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro unterstütze, sei eine besorgniserregende Entwicklung und habe zu Spannungen in der Region geführt.

04.01.2019 - 05:58 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump: Afghanische Invasion hatte den Zusammenbruch der Sowjetunion zur Folge

Mit seinen Kommentaren sorgte Präsident Trump am Mittwoch für Aufsehen, als er den Zusammenbruch der Sowjetunion nach ihrem verheerenden Krieg in Afghanistan in einen Zusammenhang stellte. Dies führte zu einer Flut von Gegenreaktionen in den Medien, die die historische Genauigkeit der Aussage in Frage stellten.

29.12.2018 - 17:37 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’

29.12.2018 - 17:31 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)

29.12.2018 - 17:22 [ sozialismus.info ]

Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch

Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.

Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “

Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“

21.12.2018 - 05:26 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren.

19.12.2018 - 20:00 [ NZZ,ch ]

Trump ordnet US-Rückzug aus Syrien an

Nach einem Rückzug der amerikanischen Truppen könnte der Weg frei werden für eine neuen Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Erst in der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive an.

03.12.2018 - 23:45 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten

Nun, hier sind einige unaufgeforderte Ratschläge für den Präsidenten: Hören Sie auf die Menschen, die Sie gewählt haben, die genug davon haben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Polizei der Welt sind. Die Ukraine und Russland sollen mit ihren eigenen Probleme selbst fertig werden. Werfen Sie alle Ihre „Experten“ hinaus und beginnen Sie von vorne mit einer echten proamerikanischen Außenpolitik: dem Nicht-Interventionismus.

23.11.2018 - 19:12 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Sides‘ Ausdruck „Südkorea helfen, als Demokratie auf die Beine zu kommen“ ist interessant. Er ist interessant, weil Südkoreas erster gewählter Präsident, Syngman Rhee, einer der brutalsten Diktatoren auf der Welt war. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt schränkte er den politischen Dissens ein und autorisierte seine Schläger, sich mit unbefristeter Haft, Folter, Ermordung, Todesschwadronen und Massakern zu beschäftigen.

13.11.2018 - 20:23 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?

Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie über unsere Außenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak wurde als „Befreiung“ bezeichnet. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war eine „humanitäre Intervention“. Und so weiter.

10.11.2018 - 07:16 [ Sueddeutsche.de ]

Bundeswehr: Für die Wehrpflicht fehlt der entscheidende Grund

(5.8.2018) Wer die Bürger zum Dienst an der Waffe verpflichten will, muss dies verfassungsrechtlich wesentlich besser begründen als mit Personalnot im Seniorenheim oder bei den Panzergrenadieren. Für die Wehrpflicht fehlt der Hauptgrund: eine äußere Bedrohung, die so groß ist, dass sie einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen rechtfertigt.

10.11.2018 - 06:49 [ Tagesschau.de ]

EU-Interventionstruppe: Merkel und Macron wollen nicht dasselbe

(5.6.2018) Es gebe ja bereits eine ganze Reihe von EU-Krisen-Einheiten, etwa die 6000 Mann starke „Deutsch-französische Brigade“ oder die sogenannten „EU-Battle-Groups“, die aber bislang nie zum Einsatz gekommen seien.

„Ich sehe nicht, was es bringen sollte, neben all diesen Ansätzen noch einen zusätzlichen Ansatz draufzupacken. Da hat die Kanzlerin Recht, dass sie sagt, eine solche Interventionstruppe muss in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden“, so Bütikofer im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

10.11.2018 - 06:48 [ Heise.de ]

Macron will eine „wahre europäische Armee“

(6.11.2018) Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und die USA“; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten

06.11.2018 - 15:13 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

Brent Taylor ist nicht für Gott, Familie und Vaterland gestorben

Am vergangenen Wochenende wurde Major Brent Taylor im Einsatz in Afghanistan getötet, wo die US-Regierung nun seit 17 Jahren Krieg führt. Als er getötet wurde, bildete der 39-jährige Taylor eine afghanische Sicherheitstruppe aus. Einer seiner Rekruten richtete seine Waffe auf Taylor und erschoss ihn.

06.11.2018 - 06:07 [ Kurier.at ]

IS weiterhin mit Bankensystem verbunden: Trotz Sanktionen Zugang zum Finanzdienstleister Swift.

(3.März 2016) „Swift ist gemeinsam mit der für Swift zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren“, zitierte das Magazin eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Konkret gehe es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Raqqa.

06.11.2018 - 06:05 [ Business Insider ]

Here’s how ISIS still has access to the global financial system

(24.März 2015) Targeting the group’s finances has therefore become one of the anti-ISIS coalition’s five primary lines of effort. On March 19-20, the United States, Saudi Arabia, and Italy co-chaired the inaugural meeting of the Counter-ISIL Finance Group in Rome.

The first goal laid out in the group’s action plan is to prevent the self-styled Islamic State from using „the international financial system, including unregulated money remitters.“

04.11.2018 - 14:13 [ Gabor Steingart / der Spiegel ]

Aufstieg Asiens: Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert

(19. September 2006) So kommt es, dass ausgerechnet jene Kreise aus Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die sich selbst für hochrational und am wenigsten schwärmerisch halten, als die großen Träumer vor uns stehen. Was einst über die Totalverweigerer, Friedensmarschierer und Blockierer von Mutlangen gesagt wurde, trifft auf sie heute auch zu: Sie sind gutmütig und deshalb gefährlich. Sie wissen viel und sind dennoch unfassbar naiv.