Archiv: Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen) / coups / attempts / regime changes / invasions (aggressions / interventions)


16.07.2026 - 14:46 [ Time Magazine ]

Trump Administration Vows to Dismantle the International Criminal Court

(July 14, 2026)

The ICC was established by a 2002 treaty to investigate and prosecute war crimes, genocide, and crimes against humanity when a member of the treaty is unable or unwilling to prosecute the crimes on its own. The U.S. signed but never ratified the Rome Statute, and the ICC has never opened an investigation into alleged crimes committed on U.S. territory.

The court has, however, taken actions against President Donald Trump’s ally, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. It has also opened investigations into American actions overseas, including alleged war crimes committed by U.S. personnel in Afghanistan. Some human rights organizations and legal experts have also argued that U.S. strikes on vessels in the Caribbean and Pacific and the U.S. abduction of former Venezuelan President Nicolas Maduro could fall within the ICC’s jurisdiction, as Venezuela is a party to the Rome Statute. The ICC has not opened a formal investigation into the U.S. conduct.

16.07.2026 - 14:27 [ U.S. Department of State ]

State Department Launches Campaign to Dismantle International Criminal Court’s Threat to American Sovereignty

(July 13, 2026)

Actions under consideration include:

– Diplomatic calls from the Secretary of State, Deputy Secretary, ambassadors, and other members of senior leadership to foreign nations highlighting the abuses of the ICC and the risks posed to Americans and other nations urging them to withdraw from the ICC

– Nations that partner with American law enforcement and the U.S. military or that enjoy the benefits of the U.S. security umbrella are called upon to reject the ICC’s purported authority to prosecute American officials and servicemen

– Increased scrutiny of nations that refuse to reject the ICC’s false authority while relying on U.S. assistance

– Diplomatic calls urging other nations that, like America, that are not party to the Rome Statute to leverage their diplomatic networks to take similar actions alongside us

– Visa revocations and travel bans for ICC personnel

– Increased sanctions against the ICC and affiliated organizations

10.07.2026 - 12:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(March 3, 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.

10.07.2026 - 12:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(February 7, 2010)

Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.

Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:

„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“

Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:

Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.

Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.

(…)

Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?

Die Antwort ist einfach: nichts.

Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.

07.07.2026 - 03:36 [ Nachdenkseiten ]

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.

Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.

Doch längst passiert mehr.

Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.

07.07.2026 - 03:24 [ TKP.at ]

Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen

(July 4, 2026)

Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.

Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.

03.07.2026 - 23:37 [ theGuardian.com ]

‘Sixty seconds, that’s all it took’: the clinical Israeli-US operation to kill Ali Khamenei

(March 1, 2026)

The timing of the assassination was determined by information the CIA gleaned about a meeting of top Iranian officials at a leadership compound in the heart of Tehran scheduled for Saturday morning. Most critically, the CIA was able to tell Israeli counterparts that Khamenei would be at the site and the timing of the meeting, according to the New York Times.

Israeli spies had also been tracking Khamenei for many years, building a minutely detailed file on his daily routine and those of his family members, associates, allies and those charged with keeping him safe.

30.06.2026 - 09:50 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(March 4, 2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

25.06.2026 - 17:33 [ Martin Sonneborn / X ]

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.

Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.

Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.

Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.

Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.

18.06.2026 - 20:45 [ ZDF ]

Operation Rubikon

(August 27, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?

Politische Handlungen durch Rubikon

Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.

Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.

Kühn und skandalträchtig

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

18.06.2026 - 20:37 [ SRF Dokus & Reportage / Youtube ]

Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok

(Februar 13, 2020)

Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.

m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.

Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.

Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?

17.06.2026 - 19:34 [ Türkiye Today ]

Exclusive – Syria‘s al-Sharaa eyes potential Trump meeting at Ankara NATO summit

(June 16, 2026)

Syrian President Ahmad al-Sharaa may travel to Ankara to meet with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the upcoming NATO summit, though he has not received an official invitation to the gathering, according to information obtained by Türkiye Today.

Contrary to the reports published earlier in Turkish media, the Syrian leader is not included on the official guest list for the alliance‘s formal event. However, sources indicate a face-to-face meeting with Trump remains a possibility as global leaders converge on the Turkish capital.

17.06.2026 - 18:26 [ TKP.at ]

Trump plaudert am G7-Gipfel Plan B aus für Fortsetzung der Kriege in Westasien

Euronews berichtete mit der Schlagzeile, Trump habe Netanjahu zu „mehr Verantwortung“ ermahnt und Syriens Präsidenten als den „Fähigsten“ zur Bekämpfung der Hisbollah bezeichnet. Das ist der Terrorist, auf den die USA davor eine Kopfprämie von 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatten und der jetzt für sie arbeitet – als Terrorist. Middle East Eye nannte es eine Bestätigung von Berichten, die „ein hochrangiger US-Beamter ursprünglich dementiert hatte“ — nämlich dass Washington Syrien zu einer Invasion des Libanon drängt.

17.06.2026 - 17:47 [ i24nrews.com ]

Syria‘s al-Sharaa rejects military action against Hezbollah despite Trump‘s push – report

New details have also emerged regarding discussions involving Israeli and Lebanese representatives. Reports indicate that Trump proposed a framework in which the Syrian military would play a central role in a future effort to disarm Hezbollah.

The proposal, however, has reportedly faced skepticism from multiple sides. Israeli officials have questioned Syria‘s ability to effectively confront Hezbollah, while Lebanese authorities oppose the presence of foreign troops operating within Lebanon.

17.06.2026 - 04:44 [ Antiwar.com ]

Trump Suggests Syria Should ‘Take Care’ of Hezbollah in Lebanon

“I suggested to Israel to let Syria take care of Hezbollah, because to be honest with you, I think they’d do a better job of doing it,” Trump said. He went on to praise Sharaa, formerly known by his al-Qaeda nom de guerre Abu Mohammed al-Jolani, saying he “has pulled that country together very quickly, he’s very capable, and he’s very good for me. He’s protected everything that I’ve asked for.”

Sharraa and his group of jihadists, known as Hayat Tahrir al-Sham (HTS), an offshoot of al-Qaeda, took power in Damascus in December 2024, ousting former President Bashar al-Assad. Sharaa has been embraced by Trump and visited the White House despite HTS and affiliated fighters being responsible for massacres of Alawites, Druze, and other minorities in Syria.

17.06.2026 - 04:17 [ CNN ]

Why Trump’s proposal for Syria to fight Hezbollah will send shudders across Lebanon

US President Donald Trump suggested on Tuesday that Israel allow Syria to “deal with Hezbollah,” claiming Damascus would do a “better job.” The proposal, which Trump has now raised twice this month, touches on some of Lebanon’s deepest anxieties: Syria’s long history of interference in its affairs and the jihadist past of the country’s new rulers.

17.06.2026 - 04:04 [ ABC.net.au ]

Trump intensifies pressure on Netanyahu over Lebanon attacks

US President Donald Trump says Benjamin Netanyahu must be „more responsible“ in Lebanon and suggests asking Syria to fight Hezbollah „if Israel can‘t do the job without killing everyone else“.

08.06.2026 - 18:12 [ Seatrade-Maritime.com ]

EU deploys new sanctions on Iran over Hormuz restrictions

“Ministers were clear today that Iran‘s actions are unacceptable,” said Kaja Kallas, high representative for foreign affairs and security policy and vice-president of the European Commission. “In response, EU Member States in Brussels today approved sanctions against the Iranian individuals and entities involved in disrupting transit through the Strait of Hormuz. This is the first time the EU has applied its new freedom of navigation sanctions regime, and where necessary [it] will apply it again.”

06.06.2026 - 15:23 [ Middle East Eye ]

Not neutral but not fighting: Lebanon’s army walks tightrope on Israeli invasion

(October 5, 2024)

A few days ago, Lebanon’s army commander, General Joseph Aoun, visited Parliament Speaker Nabih Berri to discuss how the military will respond to Israel‘s invasion of southern Lebanon.

There, they reaffirmed the Lebanese political authorities’ long-standing position: Lebanon’s military must not be involved in Israel’s war and battles with Hezbollah.

05.06.2026 - 02:51 [ GreyDynamics.com ]

Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World

(August 2, 2025)

Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.

Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.

The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.

30.05.2026 - 17:50 [ American Prospect ]

The Miller Doctrine

(May 27, 2026)

Yet proposals that skirt the edges of international law didn’t come out of nowhere. The U.S. under George W. Bush created legal mechanisms following the September 11th attacks to torture hundreds of people in CIA black sites and then at Guantanamo Bay. The Obama administration’s targeted drone strikes were assassinations by another name. The Biden administration further eroded international norms and subverted its own policies by financing Israel’s genocide in Gaza, in violation of the Leahy Law, which prohibits foreign military assistance to nations that violate human rights.

“Seems like Miller is sort of taking what he was already willing to do during the first term and then combining that with what Israel has been doing in the way it has just been completely ignoring any kind of international law, Geneva Conventions, any of it in its conduct in Gaza and Lebanon, to then influence U.S. foreign policy,” Annelle Sheline, a research fellow in the Middle East program at the Quincy Institute for Responsible Statecraft, said in an interview.

In other words, Miller and the Trump administration have been able to steamroll what was left of international law; they just had to figure out how to do it.

23.05.2026 - 08:51 [ Junge Welt ]

Türkei: Justizputsch in Ankara

Der 38. Parteitag der noch auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Republikanischen Volkspartei (CHP), auf dem 2023 der jetzige Parteichef Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte, wurde wegen angeblicher Delegiertenbeeinflussung für »vollständig nichtig« erklärt.

Das Gericht beschloss, dass Kılıçdaroğlu vorerst die Parteigeschäfte führen soll. Er hatte seine Bereitschaft dazu bereits am Tag vor dem Urteil signalisiert.

23.05.2026 - 07:03 [ PBS.org ]

Tulsi Gabbard resigns as Trump‘s national intelligence director

There had been rumblings that Gabbard would split with Trump after the president‘s decision to strike Iran, which caused some division within his administration. Joe Kent, the director of the National Counterterrorism Center, announced his resignation in March, saying he „cannot in good conscience“ back the war.

Gabbard, a veteran and former Democratic congresswoman from Hawaii, built her political name on her opposition to foreign wars. This put her in an awkward position when the U.S. joined Israel in launching attacks on Iran on Feb. 28.

22.05.2026 - 02:13 [ Miami Herald ]

U.S. sends aircraft carrier Nimitz to the Caribbean as pressure mounts on Cuba

In what appears to be a carefully calibrated show of force, the U.S deployed the aircraft carrier USS Nimitz and its accompanying strike group into Caribbean waters this week, a move that coincided with the unsealing of murder charges against former Cuban leader Raúl Castro on Wednesday and an intensifying pressure campaign by the Trump administration against Havana.