Archiv: Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen)


26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

24.09.2022 - 16:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die Atmosphäre, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kündigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine Atmosphäre, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

19.09.2022 - 15:57 [ ZDF ]

Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei

„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.

17.09.2022 - 19:14 [ Norbert Häring ]

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.

15.09.2022 - 14:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

(17. August 2007)

Die schmierigste Rolle in dieser Angelegenheit spielt der iranische Ministerpräsident Ahmadinejad. Er drängelt sich der SCO auf, er will auch mit dabei sein, um im Falle einer Konfrontation mit den US- und NATO-Militärs alle mit reinzuziehen.

Dabei hat er der Bush-Regierung und ihren Verbündeten bisher nichts als in die Hände gespielt. Die Äusserung, der „Raketenschild“ in Polen bedrohe letztendlich auch ihn, gab der US-Regierung Recht in einer Legende, die selbst hierzulande niemand glaubt: dass das Waffensystem in Polen wegen dem Iran errichtet wird.
Nun dieses Geschwafel von Ahmadinejad, das Raketensystem bedrohe einen „großen Teil des asiatischen Kontinents“ (5). Das ist der beste Beweis, dass die US-Regierung mehr Feinde im US-Parlament als an der iranischen Regierung hat.

DIE ROLLE DEUTSCHLANDS…

…ist dabei so erbärmlich, dass es mit Worten schwer zu beschreiben ist. Gegen die eigenen Interessen, wie die blöden Dackel, laufen wir einer pausbäckigen Witzfigur im Kanzleramt hinterher, mittenrein in einen neuen, globalen Krieg bisher nicht vorstellbaren Ausmasses und behalten dabei ständig die Börsenkurse im Auge.

Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.

Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?

Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.

14.09.2022 - 17:44 [ Kultur-Zentner.de ]

Kabarettist Martin Großmann: „In der Kleinkunst ist eine Underground-Szene entstanden“

Dabei schlüpft der Kabarettist wieder in die Rolle verschiedener Figuren, die das thematisieren, was seit über zweieinhalb Jahren in Deutschland passiert. Die Geschichten beruhen auf wahren Begebenheiten, werden jedoch ein wenig überhöht. Großmann sieht in diesen Audio-Aufnahmen eine weitere Möglichkeit, künstlerisch aktiv zu bleiben. „Es ist spannend, was sich durch die Krise auftut“, beschreibt er seine Situation. Trotz der Strapazen und Enttäuschungen sieht der Kabarettist die Corona-Zeit als sehr wertvoll an. Noch nie, so Großmann, habe er über die Spezies Mensch soviel lernen dürfen wie in den letzten zwei Jahren.

14.09.2022 - 17:32 [ Tichys Einblick ]

Grundgesetz: Wer hat noch nicht, wer kriegt noch mal?

Ab Herbst gelten Regelungen zur Freiheitsbeschränkung „grundrechtsschonend“, so Justizminister Buschmann. Genau! Man muss das Grundgesetz schonen. Man darf nicht zu viel davon hergeben, sonst machen es die Bürger bloß kaputt. Gut, dass diese Regierung das Demonstrationsrecht jetzt jederzeit einschränken kann: Stell Dir vor, die Leute demonstrieren gegen kalte Wohnungen, müssen nassgespritzt werden von der Polizei und frieren dann erst richtig in ihren kalten Buden mit nassen Kleidern. Da hilft nur: Schont das Grundgesetz.

08.09.2022 - 19:36 [ Achse des Guten ]

„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

08.09.2022 - 19:25 [ Reitschuster.de ]

Wider besseres Wissen: Bundestag pfeift auf die Realität…

Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind.

08.09.2022 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“

Der Minister lässt den Fluggästen also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. Bürger in Fernzügen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat.

08.09.2022 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Feige Demokratische Partei?

Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.

08.09.2022 - 10:42 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage: Achse-Enthüllung nimmt Fahrt auf

Sie haben vielleicht letzte Woche auf Achgut.com Bericht zur Coronalage – die unbekannte Studie gelesen. Seit gestern nimmt die Geschichte Fahrt auf. Ob es die Twitternachrichten meines geschätzten Kollegen Christian Haffner oder der Achgut-Artikel waren oder was auch immer, die Bild-Zeitung hat sich gestern der Sache angenommen und titelte (hinter der Bezahlschranke): Erst wenn Maßnahmen beschlossen sind – Regierung will brisante Corona-Daten nicht rausgeben! Ein offen zugänglicher Kommentar legt nach: „Alle Corona-Daten auf den Tisch!“

08.09.2022 - 10:05 [ Stefan Homburg / Nitter ]

#Gruene Abgeordnete fordern Schulschließungen und Online-Unterricht wie im Ukrainekrieg. Das Buschmann-Lauterbach-Gesetz, das heute im BT zur Abstimmung steht, macht den Weg dafür frei. Ich bitte alle Abgeordneten, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen!

Deutsche Grüne gehören neben Lauterbach zu den Letzten, die an eine gefährliche „Pandemie“ glauben. Im Ausland lacht man darüber. Außerdem nähren sie das widerlegte Gerücht, die Schule seit ganz besonders gefährlich.

08.09.2022 - 09:43 [ Reitschuster.de ]

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten…

Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

07.09.2022 - 07:35 [ Tagesschau.de ]

USA stufen Russland nicht als Terrorstaat ein

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Wir haben uns das ernsthaft angeschaut“, betonte er. Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte – etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

07.09.2022 - 07:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG

(10. April 2015)

„George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.“

Michael Moore in „Fahrenheit 9/11“, 2004

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“ in Kraft.

04.09.2022 - 10:25 [ Achse des Guten ]

Der deutsche Corona-Maßnahmenterror

Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Die Tatsachen dafür liegen längst auf dem Tisch.

04.09.2022 - 10:19 [ Reitschuster.de ]

Neue Zahlen zu Impfnebenwirkungen: Ketzerei im Bundestag

„Warum wollen Sie dem Bundestag die Daten nicht liefern, wenn es sich doch, wie Sie behaupten, um kleine Dinge handelt, könnten Sie doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung haben“, hakte Sichert nach. Hofmeister antwortete nun, die Daten lägen vor, und sie würden auch dem Bundestag vorgelegt. Auf Nachfrage, wann er die Daten dem Bundestag zur Verfügung stellen könnte, antwortete der Ärztefunktionär, er könne keinen genauen Zeitpunkt nennen.

04.09.2022 - 10:09 [ @mopsstimme / Nitter ]

Am 8.9.2022 stimmt der Bundestag über die Corona – Schutzmaßnahmen für den Herbst ab.

(…)

03.09.2022 - 15:44 [ Nachdenkseiten ]

Großbritannien – mehr Tote durch Lockdowns als durch Corona?

In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden.

03.09.2022 - 13:48 [ Boris Reitschuster ]

Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres).

30.08.2022 - 19:05 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschuster.de ]

Gesundheitsminister warnt vor „gravierendem Variantenwechsel“: Wirre Begründungen für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehen wir einmal davon ab, dass sich in der Regel im Zuge mutationsbedingter Virenentwicklung tatsächlich die „leichteren Varianten“ durchsetzen, weil ihre Wirte sich besserer Gesundheit erfreuen und sie deshalb weitergeben können – „ausschließen“ kann man üblicherweise gar nichts, keine unangenehmen Varianten und auch keine aufschlagenden Kometen. Aber deshalb laufen wir nicht auf Jahre hinaus mit einem Helm auf dem Kopf durch die Welt und deshalb müssen wir auch nicht zu Maßnahmen greifen, die man nur noch mit Begriffen des Strafrechts oder – bei unterstellter Schuldunfähigkeit – der Psychiatrie charakterisieren kann.

28.08.2022 - 13:30 [ ORF.at ]

Neue Kämpfe in Libyen: Mindestens 23 Tote

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Im Mai kam es dabei nach einem gescheiterten Putschversuch in Tripolis erstmals zu schweren Kämpfen.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.08.2022 - 08:41 [ Bastian Barucker / Nitter ]

Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. …es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte.“@jeha2019

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961

19.08.2022 - 06:51 [ TKP.at ]

Covid-Laborthese: Wenn nicht vom Markt, woher dann?

Am 03.05.20 wurde in Frankreich eine Studie veröffentlicht, die Covid-19 in Abwasserproben vom Dezember 2019 aus Paris nachgewiesen hatten. (Quelle: Deslandes et al., “SARS-CoV-2 was already spreading in France in late December 2019”). Am 18.06.20 wurden Ergebnisse aus Mailand, Turin und Bologna veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis (schon im Dezember 2019) kamen. (Quelle: ISS, “CS N°39/2020 – Studio ISS su acque di scarico, a Milano e Torino Sars-Cov-2 presente già a dicembre”). Am 26.06.20 berichtete die Universität von Barcelona, dass sogar schon im März 2019 Spuren von Covid-19 gefunden wurden. (University of Barcelona, Spain. [G. Echevarria-Miró, E. Anfruns-Estrada, S. Guix, R.M. Pintó, A. Bosch], Sentinel surveillance of SARS-CoV-2 in wastewater anticipates the occurrence of COVID-19 cases.)

(…)

Bereits 1867 schrieb Karl Marx im „Kapital“: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, zitiert nach: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 788)

18.08.2022 - 06:53 [ ORF,at ]

WHO warnt: Affenpockenimpfung kein Allheilmittel

Impfdurchbrüche würden sowohl bei Menschen gemeldet, die nach einem möglichen Kontakt mit einem Infizierten geimpft wurden, als auch bei jenen, die sich vorsorglich hatten impfen lassen.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

16.08.2022 - 07:08 [ SWR.de ]

Vierjährige aus Pforzheim hat doch keine Affenpocken

Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht

15.08.2022 - 16:26 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“

Am 4. September wird die chilenische Bevölkerung über den Entwurf abstimmen – bislang ist alles andere als klar, ob der Entwurf eine Mehrheit bekommt. Ist das Referendum erfolgreich, müssen Gesetze angepasst, Institutionen reformiert oder neu geschaffen werden.

15.08.2022 - 15:50 [ Friedrich Merz / Nitter ]

„So wie Herr #Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ ™

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html

15.08.2022 - 15:47 [ dps / Nitter ]

„Nein. Mit welcher Begründung denn?“: CDU-Chef Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel

15.08.2022 - 15:11 [ Boris Reitschuster ]

Lauterbach verbreitet Hetzliste gegen Journalisten

Der Minister entblödete sich nicht, auf Twitter eine Hassliste gegen Journalisten (auch meine Wenigkeit) zu teilen:

13.08.2022 - 17:27 [ Muh / Nitter ]

Boris Johnson ist wegen der Party-Affäre während des Lockdowns aus dem Amt geflogen. Karl Lauterbach verletzte möglicherweise die Corona-Quarantäne-Regelungen in Berlin. Nun könnte ihm dasselbe Schicksal drohen wie Boris Johnson.

13.08.2022 - 07:44 [ Bundesgesundheitsministerium / Nitter ]

Hallo @haake_daniel, der Minister ist vier Mal geimpft. Die vierte Impfung ist in seiner Corona-Warn-App aber nicht registriert.

13.08.2022 - 07:32 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Wer es nicht mitbekommen hat: Auf der BPK offenbarte Lauterbach, er habe seine 4. Dosis im März erhalten. Dann zeigte er sein digitales Impfzertifikat, um die Funktion seiner „Farbenlehre“ zu demonstrieren. Pfiffige lasen das Zertifikat aus: Dort sind nur 3 Dosen vermerkt!

13.08.2022 - 07:27 [ Martin M. Müller / Nitter ]

Laut CovPassCheck-App: Lauterbach zuletzt vor 271 Tagen geimpft

12.08.2022 - 19:28 [ Boris Reitschuster ]

Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger

Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt

12.08.2022 - 19:17 [ Tichys Einblick ]

Verwirrung vom Gesundheitsminister: Lauterbachs bizarre Show vor der Bundespressekonferenz

Der Gesundheitsminister widerspricht sich mal wieder selbst und verwirrt. Nur ein Beispiel: Er behauptet, eine Impfung nach nur drei Monaten sei „medizinisch völlig unsinnig“, stellt aber einen Drei-Monats-Pass vor, der nur gilt, wenn man getestet, genesen oder geimpft ist.

12.08.2022 - 18:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

10.08.2022 - 20:56 [ rowohlt Verlag ]

Václav Havel – Versuch, in der Wahrheit zu leben

«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung …
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»

Václav Havel, 21. Februar 1989

10.08.2022 - 20:44 [ Multipolar Magazin ]

In der Wahrheit leben

„Der Mensch wird zum Leben in Lüge gezwungen, kann aber nur deshalb dazu gezwungen werden, weil er imstande ist, so zu leben. Nicht nur, dass das System den Menschen entfremdet – der entfremdete Mensch stützt dieses System zugleich als eine unwillkürliche Projektion seines Ichs. Als erniedrigtes Bild seiner eigenen Erniedrigung. Als Dokument seines Versagens.“

(…)

„Das ‚Diktat des Rituals‘ führt freilich dazu, dass sich die Macht deutlich anonymisiert. Der Mensch löst sich fast im Ritual auf, lässt sich von ihm tragen, und manchmal scheint es, als ob es das Ritual selbst wäre, das die Menschen aus den dunklen Winkeln in das Licht der Macht hinaufträgt. Oder – ist es denn nicht für das posttotalitäre System charakteristisch, dass auf allen Ebenen seiner Machthierarchie Persönlichkeiten immer mehr durch Menschen ohne Gesicht, durch Marionetten, uniformierte Diener des Rituals und der Machtroutine verdrängt werden?“

10.08.2022 - 20:27 [ Nachdenkseiten ]

Geplante Corona-Regeln ab Oktober entbehren jeglicher sachlichen Grundlage

Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen…

10.08.2022 - 20:22 [ Tichys Einblick ]

Social Scoring wie in China: Lauterbach will „Corona-Warn-App“ zum Instrument der sozialen Kontrolle machen

Die Idee für seine Politik holt sich der deutsche Gesundheitsminister vermutlich aus China. Dort funktioniert die „Health Code“-App so, wie es Lauterbach auch in Deutschland einführen will. Grün bezeichnete App-Nutzer dürfen sich demnach frei bewegen, Rote müssen mindestens für zwei Wochen in Quarantäne. Ohnehin setzt China auf das „Social Scoring“.

10.08.2022 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsurteil zu Affenpocken: Quarantäne auch für geimpfte Mitbewohner

Trotz inzwischen erfolgter Impfung muss ein Mann aus Nordrhein-Westfalen 21 Tage lang in Quarantäne bleiben, weil sein Mitbewohner mit Affenpocken infiziert war und er während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung blieb.

Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige diese vorübergehende Einschränkung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

10.08.2022 - 00:35 [ Thomas Moser / Overton-Magazin.de ]

Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik

Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.

Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.

Man könnte auch sagen: Am 25. März 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewählten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland.

10.08.2022 - 00:05 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Einladung zum Symposium von KRiStA am 17.09.2022 in Halle (Saale)

Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass die von der Exekutive dominierte, die Grundrechte massiv einschränkende und letztlich autoritäre Corona-Politik die Blaupause für das politische Handeln in den anderen Krisen liefern könnte. Könnte Corona womöglich nur der Auftakt für das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wie wir ihn kannten, gewesen sein?

09.08.2022 - 21:48 [ Reitschuster.de ]

Uniklinik Regensburg wendet sich mit Bettel-Brief an ungeimpfte Mitarbeiter

Im Klartext: Derzeit kann man weder in Regensburg noch in Bayern oder sonstwo in Deutschland auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen verzichten, weshalb sie doch bitte, bitte von einseitigen Kündigungen absehen sollen. Falls der Wind sich aber wieder drehen sollte, wird man die Drohkulisse des Betretungs- und Beschäftigungsverbots ohne mit der Wimper zu zucken wieder aus dem Schrank holen.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

05.08.2022 - 16:27 [ Tichys Einblick ]

Wer sollte diese Partei noch wählen? Und warum?

Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.

05.08.2022 - 15:59 [ Reitschuster.de ]

FDP und Lindner brechen bei Umfrage ein

Die Art und Weise, wie die FDP ihre Wähler verrät, ist selbst für Verhältnisse der Liberalen spektakulär.

05.08.2022 - 15:55 [ Stefan Homburg / Nitter ]

In den Drukos sehe ich: Viele Geboosterte haben noch gar nicht mitbekommen, dass Ihre Privilegien am 1.10. weg sind! Dann lesen Sie mal hier:

05.08.2022 - 15:46 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Alle sehen jetzt, dass selbst die Bundesregierung von maximal drei Monaten „Schutz“ ausgeht. Das sollte ab jetzt unstreitig sein. Ebenso die unzähligen Nebenwirkungen, die jeder, der sich unterwirft, viermal jährlich riskiert.

05.08.2022 - 15:42 [ Transparenztest.de ]

Neue Corona-Regeln ab Oktober: Impfabo durch die Hintertür

Das neue IfSG bringt das Impfabo durch die Hintertür: Ab 1. Oktober können sich nur noch frisch Geimpfte oder Genesene von Masken & Testpflicht – für z.B. Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr oder Besuch in Kranken- oder Pflegeeinrichtungen – für drei Monate befreien. Auf Länderebene sind gleiche Einschränkungen für Freizeit-, Kulutr-, Sport- oder Gastroeinrichtungen möglich. Für die meisten Bürger sichert ab 1. Oktober nur die 4te, 5te oder Xte Impfung dauerhaft den freien Zugang. Der Großteil der Bürger wird davon betroffen sein, da auch bei Drittimpfungen diese nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen

Wenige Minuten später schnellten die Aktienkurse von den mRNA Impfstoffherstellern Biotech und Moderna abrupt in die Höhe.

05.08.2022 - 06:12 [ Wikipedia ]

Chiang Kai-shek

Chiang Kai-shek oder Tschiang Kai-schek (chinesisch 蔣介石 / 蒋介石, Pinyin Jiǎng Jièshí, W.-G. Chiang Chieh-Shih, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄐㄧㄝˋ ㄕˊ, kantonesisch Chiang Kai-shek, Pe̍h-ōe-jī Chiúⁿ Kài-se̍k; * 31. Oktober 1887 als 蔣中正 / 蒋中正, Jiǎng Zhōngzhèng, Chiang Chung-cheng, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄓㄨㄥ ㄓㄥˋ, Pe̍h-ōe-jī ChiúⁿTiong-chìng; in Xikou, Landkreis Fenghua, Provinz Zhejiang, kaiserliches Qing-China; † 5. April 1975 in Taipeh) war ein chinesischer Militär und Politiker in der Zeit nach der Xinhai-Revolution (1911) und ab 1925 Führer der Kuomintang. Als solcher war er im Chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949) der Gegenspieler Mao Zedongs und bis zur Machtübernahme der Kommunisten auf dem chinesischen Festland im Chinesischen Bürgerkrieg der führende Politiker Chinas. In dieser Zeit war er mehrfach Präsident sowie als Marschall und Generalissimus militärischer Oberbefehlshaber der Republik China.

Nach der Niederlage gegen die Kommunisten proklamierte Chiang Ende 1949 auf Taiwan (früher Formosa) die provisorische Regierung der Republik China. Er regierte teilweise diktatorisch und erhob bis zu seinem Tod 1975 mit US-Unterstützung Anspruch auf ganz China.

(…)

Um Japans Dominanz zu begegnen und den innerchinesischen Konflikt mit den Kommunisten für sich zu entscheiden, war es notwendig, die Modernisierung von Wirtschaft und Militär voranzutreiben. Unterstützung erhielt Chiang von Nazideutschland, das im Zuge seiner Aufrüstung auf chinesische Rohstoffe angewiesen war. Im Rahmen der chinesisch-deutschen Kooperation waren Hans von Seeckt von 1933 bis 1935 und dann Alexander von Falkenhausen von 1935 bis 1938 als Militärberater für Chiang tätig.

(…)

Chiangs Deichbruchaktion in der Provinz Henan am Gelben Fluss am 9. Juni 1938 mit der Idee, durch das Fluten ganzer Provinzen die japanische Armee aufzuhalten, forderte fast eine Million Tote. Die Flutungen bewirkten immerhin eine monatelange Unterbrechung des japanischen Feldzugs.

03.08.2022 - 16:21 [ Reitschuster.de ]

Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes

Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.

03.08.2022 - 15:27 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

03.08.2022 - 15:18 [ ZDF ]

Pläne für erwartete Corona-Welle : Bund will mit Stufenplan durch Winter kommen

Weitere Maßnahmen bei Verschärfung der Pandemie-Lage:

Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Meter im öffentlichen Raum.
Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

29.07.2022 - 16:32 [ Tichys Einblick ]

Nutzer tragen Zitate zusammen: Die Erinnerung an zwei Jahre tiefster Spaltung

„Na herzlichen dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.“ (→)

„Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!“, weiter: „Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!“ – „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.“ (→)

„Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ (→)

„Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“ (→)

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ (→) und „Impfgegner sind Bekloppte“. (→)

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ weiter: „Der Staat hat schon umstrittenere Sachen durchgepaukt!“ (→)

26.07.2022 - 22:32 [ TKP.at ]

Rauch setzt sich gegen ZeroCovid-Fraktion durch – Quarantäne fällt

Ab 1. August sind positiv getestete Personen in Österreich nicht mehr verpflichtet, sich zu isolieren. Der Gesundheitsminister nähert sich dadurch Skandinavien, der Schweiz und anderen Ländern an. Trotz massiven Widerstand.

26.07.2022 - 21:52 [ Tichys Einblick ]

Journalist des RND führt Shitstorm gegen Nena an

Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

26.07.2022 - 21:42 [ TKP.at ]

Tony Blair drängt auf digitale ID in Großbritannien

Ein Bericht des „Tony Blair Instituts for Global Change“ empfiehlt die Implementierung der digitalen ID, um die Probleme rund um illegale Einwanderung in Großbritannien „zu lösen“. Damit solle das „Asylproblem“ gelöst werden, wie es im Bericht heißt.

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

19.07.2022 - 09:44 [ Tagesschau.de ]

Treffen Putin, Erdogan und Raisi: Drei Mal eigene Interessen

Keiner der drei Parteien gehe es bei dem Treffen um das syrische Volk, kritisiert Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, gegenüber der ARD – Putin, Erdogan und Raisi gehe es um „Kriegsmanagement“ und darum, sich für die jeweiligen geostrategischen Interessen in Syrien stark zu machen.

17.07.2022 - 15:18 [ Bundesregierung.de ]

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 in Berlin:

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.

Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben.

17.07.2022 - 15:12 [ Boris Reitschuster ]

Peinlicher Patzer: Lauterbach enttarnt sich selbst – “Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen“

“Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion.“ Diesen Satz sollte man lange auf sich wirken lassen. Jener Professor aus Köln, der nun mit Verve den vierten Stich als Rettung aus höchster Not propagiert, spricht den heilsbringenden Vakzinen ihre Wirkung ab.

Und das, obwohl er erst im Mai für 830 Millionen Euro weitere Impfstoff-Dosen auf Vorrat bestellt hat.

14.07.2022 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.

14.07.2022 - 18:39 [ TKP.at ]

Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab

Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.

14.07.2022 - 18:36 [ Buchkomplizen ]

Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.

14.07.2022 - 18:29 [ Rubikon ]

Staatsstreich der Globalfaschisten

Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.

14.07.2022 - 18:05 [ Multipolar Magazin ]

„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.

09.07.2022 - 18:41 [ Reitschuster.de ]

82 Prozent der Covid-Intensivpatienten vollständig geimpft

„Im Zeitraum MW 16-19/2022 war für ungeimpfte Personen das Risiko, aufgrund von COVID-19 in einem Krankenhaus behandelt zu werden 6,7-fach (12- bis 17-Jährige), 3,7-fach (18- bis 59-Jährige) bzw. 9,0-fach (ab 60-Jährige) erhöht im Vergleich zu Personen mit einer Auffrischimpfung.“

Fragen Sie mich bitte nicht, wie das zu den oben zitierten Zahlen aus dem Wochenbericht passt.

04.07.2022 - 14:41 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Man beschließe eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie Quarantäne für PCR-Positive. Schon hat man den „Notstand“ für weitere „Maßnahmen“. Und so geht das in D ewig weiter.

04.07.2022 - 14:39 [ Reitschuster.de ]

Angstmache: „Corona-Notstand in deutscher Klinik“

Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – geleitet vom Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz – als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit umgeimpften Mitarbeitern umging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen.

04.07.2022 - 06:30 [ Heiko Kleve / Nitter ]

„Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ Offizielle Dekonstruktion der politischen #Corona-Maßnahmen im #Evaluierungsbericht, S. 80.

04.07.2022 - 06:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Fast jeder Zweite für Verschärfung der Maßnahmen

Aber auch wenn die Umfrage vor dem vernichtenden Ergebnis der Experten erfolgte: Dass Ende Juni, als in den meisten anderen europäischen Staaten Corona gar kein Thema mehr ist, in Deutschland, wo es keinerlei Anzeichen von Überlastung des Gesundheitssystems wegen Corona gibt, die Angst und die Sehnsucht nach autoritären Maßnahmen und Verboten noch so groß ist, ist zutiefst erschütternd.

02.07.2022 - 09:33 [ TKP.at ]

„Impfung schützt jahrelang“: Die Medienberichte vor einem Jahr

So lieferten die Mainstream-Medien Falschberichte über die mRNA-Injektion. Vor einem Jahr war man sich ganz sicher: Es wäre keine Auffrischung nötig, mit zwei Stichen wäre man jahrelang geschützt.

02.07.2022 - 08:15 [ Nachdenkseiten ]

Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

02.07.2022 - 08:09 [ Äerzteblatt.de ]

Gesundheitsminister­konferenz will baldige Anpassung des Infektionsschutz­gesetzes

Unter anderem wollen die Länder Testpflichten insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftsein­richtungen und für Schulen oder Kindertageseinrichtungen anordnen können. Zudem benötige man die Befugnis, Einrichtungen und Betreibern vorzugeben, Hygienekonzepte unter Berücksichtigung von Rahmenhygienekonzepten auszuarbeiten.

Sollten wegen einer „ungünstigen Entwicklung“ der Coronapandemie die Basismaßnahmen für den Schutz des Gesundheitssystems nicht ausreichen, müssten die Länder weitere Eindämmungsmaßnahmen ergreifen können, heißt es im Beschlusstext weiter.

Hierzu würden beispielsweise Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen zählen.

02.07.2022 - 07:50 [ ZDF ]

Corona-Lage: Das fordern die Länder

Rasche Klarheit wollen die Gesundheitsminister der Länder mit Blick auf die Corona-Lage. Noch vor der Sommerpause brauche es den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.

01.07.2022 - 12:18 [ Bild / Nitter.net ]

Deutschlands oberster Richter unter Druck – Hat Harbarth etwas zu verbergen?

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

24.06.2022 - 07:30 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – sofort

Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen. Das steht im aktuellen Impfnebenwirkungsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betreffen die Abrechnungen aller Kassenärzte und stehen so für 90 Prozent aller Patienten. Diese Offenlegung erfolgte erst auf Druck des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Noch am 21. März musste die Bundes-KV auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu passen.

24.06.2022 - 07:12 [ TKP.at ]

Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben

Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.

24.06.2022 - 07:10 [ Tichys Einblick ]

Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

23.06.2022 - 19:11 [ Tagessschau.de ]

BRICS-Gipfel in Peking: Putin ruft Partner zur Zusammenarbeit auf

Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von den Sanktionen gegen ihren BRICS-Partner Russland. Und so wurde der Gipfel der Fünf für heftige Kritik am Westen genutzt – besonders von Putin und Xi.

19.06.2022 - 16:48 [ Jean-Luc Mélenchon, Député @FranceInsoumise, candidat Premier ministre de la Nouvelle Union Populaire / Nitter.net ]

L’esprit de résistance, même quand tout semblait perdu, a sauvé le pays. #18juin

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

17.06.2022 - 18:22 [ ZDF ]

Reiche werden immer reicher

(09.06.2022)

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die Vermögen dank des Börsen-Booms gestiegen. An dieser Entwicklung wird wohl auch der Ukraine-Krieg wenig ändern.

10.06.2022 - 21:33 [ Marco Gallina / Tichys Einblick ]

Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht

Weil es nicht mit dem Phänomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich ins Leben. In diese Kategorie rückt der Staat jeden Bürger, der den Staat kritisch sieht – und schafft damit eine Rückkehr des Tatbestands der Majestätsbeleidigung.

10.06.2022 - 21:22 [ Vera Lengsfeld / Reitschuster.de ]

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

09.06.2022 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des „Datenblindflugs“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlt der Bundesärztekammer auch nach mehr als zwei Jahren vor allem eines: verlässliche Daten. Auch die tägliche Statistik des RKI basiert auf einer immer brüchigeren Datenlage.

09.06.2022 - 12:26 [ Reitschuster.de ]

Bundesgesundheitsminister warnt vor „Entzündung des Gehirns“

Vor vier Tagen hat er in seiner wirren Rede beim „Verband der Privaten Krankenkassen“ zugegeben, dass wegen der Corona-Maßnahmen eine Immunitätslücke entstanden sei, weshalb die „vulnerablen Gruppen erneut vulnerabel werden“, vorgestern verbreitete er Angst mit neuen Studienergebnissen zu Long-Covid. „Es verdichten sich die Studienhinweise, dass Long-Covid oft mit andauernder Entzündung des Gehirns einhergeht“, schreibt er in seinem Tweet. Doch sein Kommentar ist nicht aufgrund einer möglichen „Entzündung des Gehirns“ wegen Long-Covid so zündend, sondern weil er sich dabei auf eine Studie der Universität Amsterdam bezieht, die exakt zwei Probanden hatte und deren Kontrollgruppe aus drei Personen bestand.

09.06.2022 - 12:22 [ Deutsches Ärzteblatt ]

Grüne und FDP uneins bei Anpassung von Infektions­schutzgesetz

(07.06.2022)

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

09.06.2022 - 12:08 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Die von der Bundesregierung eingesetzen Corona-Experten liefern in ihrer aktuellen Empfehlung was nicht anders zu erwarten war: die Aufforderung, im Herbst mit den bekannten Maßnahmen wieder anzufangen.

07.06.2022 - 14:58 [ Achse des Guten ]

Kinder malen Menschen ohne Mund und Nase

„So war das in Corona-Zeiten. Wir beobachteten das immer häufiger: Die Kinder nahmen uns mit Maske nicht so wahr“, kommentiert Engelhardt. Sie erläutert, dass für die Sprachentwicklung Mimik und Gestik unerlässlich seien und durch das Maskentragen den Kindern viel davon genommen worden sei. Aussprache und Sprachverständnis seien schlechter geworden. Und sie fügt einen besonders besorgniserregenden Umstand hinzu: „Es erschreckt mich, wenn ich sehe, dass Kinder Gesichter nur noch mit Augen malen, Nase und Mund einfach vergessen.“

07.06.2022 - 14:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

07.06.2022 - 14:19 [ Boris Reitschuster / Nitter.net ]

Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und „klaren Rechtsbruch“. Papier, jedes Hangs zum Extremen unverdächtig, nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung, die jedem zu denken geben sollte.

07.06.2022 - 14:08 [ WestendVerlag.de ]

Wolfgang Kubicki: Die erdrückte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.

03.06.2022 - 15:28 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

30.05.2022 - 16:37 [ Norbert Häring ]

USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst

Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.

22.05.2022 - 17:58 [ Wolfgang Meier / Twitter ]

„Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“ (Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, im Interview mit B. Reitschuster)

(02.12.2020)

21.05.2022 - 11:27 [ Rubikon ]

Die zukünftige Weltregierung

Zudem sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die in Deutschland im Rang einfacher Gesetze stehen, nachgeschärft werden, sodass die öffentliche Gewalt an sie gebunden ist. Gewählte Regierungen sollen keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen haben. Stattdessen sollen diese in einem Automatismus den Bevölkerungen aufgezwungen werden.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vertrag uns aufgrund der beschriebenen Mechanismen in einen dauerhaften Ausnahmezustand versetzen wird.

21.05.2022 - 06:16 [ Achse des Guten ]

Die diskrete Ermächtigung der WHO

Was hier in deutsches Recht implementiert worden ist, ist eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Sanitäts- und Quarantänevorschriften. Infolge der Anthrax-Anschläge 2001 sowie von SARS 2002 bis 2004 fand eine umfassende Überarbeitung der IHR und damit ein Systemwechsel statt.

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.05.2022 - 13:56 [ Trending Deutschland / Nitter.net ]

urteilderschande ist nr.8 trending hashtag in DE in letzten 4 Stunden. #urteilderschande

19.05.2022 - 13:09 [ Tichys Einblick ]

Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht

„Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck.“

19.05.2022 - 13:01 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Nitter.net ]

3. Erstens: Keine roten Linien. Der Entscheidung ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie weit der Gesetzgeber bei Impfpflichten gehen darf.

Damit lässt Karlsruhe letztlich auch die Politik im Stich.

4. Zweitens: Erneut werden die Entscheidung und die Begründung von allen 8 Richterinnen und Richtern einstimmig mitgetragen.

5. Da nicht vorstellbar ist, dass 8 gestandene Richterinnen und Richter in Sachen #Corona stets einer Meinung ist, fragt man sich, weshalb es keine Sondervoten gibt.

19.05.2022 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden.

18.05.2022 - 15:47 [ Boris Reitschuster ]

Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

Was ist in den letzten zwei Jahren mit unserer Demokratie passiert? Durch die sogenannte Pandemie wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Und womöglich geht es im Herbst so weiter. Meinungsfreiheit ist inzwischen ein kostbares und seltenes Gut geworden. Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

11.05.2022 - 09:41 [ Tagesschau.de ]

Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.

Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

29.04.2022 - 09:33 [ Tichys Einblick ]

„Grundrechtsblindheit“ in Karlsruhe: Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden kann niemand kontrollieren

(27.04.2022)

Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau

29.04.2022 - 09:17 [ Legal Tribune Online ]

Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

(03.12.2021)

Der Senat billigt in Gestalt des selbstvollziehenden Gesetzes den Parlamentsabsolutismus obwohl das Gericht in ständiger Rechtsprechung immer betonte, „die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden“, so in seiner Kalkar-Entscheidung 1978. Mit dieser ständigen Rechtsprechung setzt sich der Senat nicht auseinander. Er stützt sich auf zwei schon in der Sache nicht einschlägige Entscheidungen (Legalplanung Stendal; gesetzliche Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften in Bremen). Wer hätte gedacht, dass eine Eisenbahnstrecke 25 Jahre später den pandemischen Umbau des Rechtsstaats rechtfertigen kann?

29.04.2022 - 08:51 [ ich-habe-mitgemacht.de ]

„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht

Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

27.04.2022 - 20:08 [ United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

27.04.2022 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Baerbock zur Hilfe für Ukraine: Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

25.04.2022 - 12:54 [ Nachdenkseiten ]

US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.

25.04.2022 - 07:37 [ Süddeutsche.de ]

Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“

(31. August 2015)

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

21.04.2022 - 05:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

17.04.2022 - 07:44 [ Reitschuster.de ]

Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung

“In einem aktuellen Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um Sauter und Nüßlein hat die Bundesanwaltschaft Partei ergriffen für die beiden ehedem führenden CSU-Politiker. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verstoßen die Masken-Provisionen nicht gegen den Anti-Korruptionsparagrafen (§ 108e) für Parlamentarier. Das geht aus einer 50-seitigen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft von Ende Februar für den BGH hervor, der über diesen Fall entscheiden muss”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die bereits das Verfahren am OLG begleitete.

15.04.2022 - 15:41 [ Freischwebende-Intelligenz.org ]

Aufklärung muss erzwungen werden, sie fällt nicht vom Himmel

Wir haben zwei Jahre systemisches Versagen auf ganzer Linie erlebt. Kaum eine Institution gab es, die nicht Schuld auf sich geladen hatte: Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen, das Rechtssystem. Systeme erneuern sich jedoch nie aus sich selbst heraus. Sie sind träge. Sie können allenfalls durch äußere Erschütterung zur Reformierung gebracht werden. Dafür braucht es jedoch eine Art Nullpunkt, von dem man einen Neustart beginnen kann. Es bräuchte eine personelle und inhaltliche Grunderneuerung. Eine Art Frühjahrsputz und großen Kehraus für Institutionen. Nichts davon ist auch nur in Sichtweite. Kein Runder Tisch, keine Reform-, Historiker-, Wahrheitskommission, kein Untersuchungsausschuss. Nichts.

15.04.2022 - 15:38 [ TauBlog ]

Wenn Experten raten

In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.

15.04.2022 - 15:08 [ Reitschuster.de ]

“Verfassungsgericht betreibt Rechtsverweigerung”: Verfassungsrechtler erwägt Klage gegen Verfassungsrichter wegen Rechtsbeugung

Zwar ist das Gericht befugt, Klagen ohne Begründung nach Gerichtsordnung abweisen (§ 93d BVerfGG: “Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung”), jedoch gibt es im vorliegenden Fall eine Begründung, die offensichtlich unwahr ist. Denn das Gericht behauptet, die Beschwerde werde in der Sache nicht begründet, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügen würde und die verletzten Grundrechte nicht einmal aufgeführt wurden. Dagegen verwehrt sich Vosgerau und bezeichnet diese Aussage als objektiv und frappierend unwahr, was er auch beweisen könne, da seine Begründung der Beschwerde außergewöhnlich umfangreich sei und die verletzten Grundrechte deutlich herausgearbeitet wurden.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

13.04.2022 - 08:20 [ Rubikon ]

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.04.2022 - 12:55 [ Stefan Homburg / Twitter ]

EIL +++ #Impfpflicht ist gescheitert! Von 683 Anwesenden stimmten 296 mit Ja, 378 mit Nein, und 9 enthielten sich.

07.04.2022 - 12:47 [ Heute im Bundestag / Twitter ]

Mit 296 Ja-Stimmen gegen 378 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen (683 abgegebene Stimmen) hat der #Bundestag den Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten der🚦-Koalition für eine #ImpfpflichtAb60 Jahren & eine Impfberatungspflicht zum 15.Oktober 2022 soeben abgelehnt.