Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommen.
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Neuer ukrainischer Generalstabschef: „Russland hat kein Existenzrecht“
Donezk und Lugansk seien schwierige Gebiete, so Drapatyj. Dort würden vor allem „Umsiedler“ (aus Russland), „Kriminelle“ und Personen wohnen, „die nicht arbeiten und alles umsonst haben wollen“ (Minute 12:00). In Donezk und Lugansk lebe eine Bevölkerung „ohne Bewusstsein“. Mit „Bewusstsein“ meint Drapatyj das Gefühl, zur Ukraine zu gehören.
Russland ist laut Drapatyj eine „ständige Gefahr“ für die Ukraine. „Das ist eine Nation mit einer Führung, die kein Recht auf Existenz hat. Sie hat während tausend Jahren nichts Zivilisatorisches hervorgebracht, nicht in der Mentalität und nicht in dem imperial-ambitionierten Verhalten.“ (Minute 23:40)
Mit Russland könne die Ukraine, so Drapatyj, keinen Kompromiss finden. „Am Ende des Kampfes um unsere Unabhängigkeit muss unser Sieg stehen. Ein Sieg ohne Kompromisse.“ (24:34)
Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?
(December 8, 2016)
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.
Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.
Aber welchen Falles? Und durch wen?
(…)
Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.
Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.
Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?
Vorbereitung für den Ausnahmezustand
„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Slamming Trump’s Cuba Report as ‘McCarthyite Attack’ on Free Speech, Dems Vow to Fight Back
President Donald Trump’s escalating claims that Cuba and its supporters poses a threat to US security have been denounced as “laughable” and “crazy,” but progressive lawmakers are warning that the State Department’s report alleging that the country of roughly 10 million people aims to “conquer” the United States and is backing “left-wing terrorism on American soil” represents a genuine attack on Trump’s perceived political enemies.
“Trump appears hell-bent on taking America back 70 years to the height of Cold War McCarthyism, when hawkish foreign policy was paired with unsubstantiated accusations of communist subversion and political repression against dissidents at home,” said a group of Democrats led by progressive Rep. Ilhan Omar (D-Minn.), chair of the Congressional Progressive Caucus Peace and Security Taskforce. “We condemn this report’s attack on Americans’ constitutional rights to free speech and assembly.”
Operation Northwoods
(March 13, 1962)
c. Commence large scale United States military operations.
3. A „Remember the Maine“ incident could be arranged in several forms:
a. We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba.
b. We could blow up a drone (unmanned) vessel anywhere in the Cuban waters. We could arrange to cause such incident in the vicinity of Havana or Santiago as a spectacular result of Cuban attack from the air or sea, or both. The presence of Cuban planes or ships merely investigating the intent of the vessel could be fairly compelling evidence that the ship was taken under attack. The nearness to Havana or Santiago would add credibility especially to those people that might have heard the blast or have seen the fire. The US could follow up with an air/sea rescue operation covered by US fighters to „evacuate“ remaining members of the non-existent crew. Casualty lists in US newspapers would cause a helpful wave of national indignation.
4. We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.
The terror campaign could be pointed at refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans en route to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extent of wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement, also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.
Declassified Papers Show Anti-Castro Ideas Proposed to Kennedy
(19. November 1997)
“We could blow up a US warship in Guantanamo Bay and blame Cuba,“ the memorandum said.
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,“ it continued. “The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated).“
The records show that on March 13, 1962, the Joint Chiefs of Staff endorsed these ideas as “suitable for planning purposes.“ No evidence exists that they were carried out.
US accuses Cuba of sweeping spy campaign, aiding American left
(July 21, 2026)
Containing little new information, the report, titled „Cuba: The Capital of 21st Century Communism,“ comes as US President Donald Trump pushes to end communist rule of the island while amping up anti-leftist rhetoric at home.
A months-long pressure campaign has seen Washington effectively impose an oil embargo on Cuba, while issuing economic sanctions against key state-run companies and even indicting the former president, Raul Castro.
State Dept. again deems Cuba a threat amid talk of U.S. push for regime change
(July 20, 2026)
A new report claims Havana influenced “the George Floyd riots to the rise of Antifa” and accuses the Democratic Socialists of America of Cuba ties.
Beihilfe zum Angriffskrieg
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulässig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschränken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heißt es, „Handlungen, die geeignet sind …, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, seien „unter Strafe zu stellen“. Wer die Führung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste „Beihilfe“, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch Streitkräfte eines Drittstaates gelte, etwa durch die Streitkräfte der USA.
Angriffskrieg der USA – wieder Beihilfe durch Deutschland 24. Juli (Ticker 13:00 Uhr)
German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
Iran-Krieg: Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Trump says Germany helping with Iran strikes in meeting with Merz at White House
(March 3, 2026)
US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.
(…)
Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.
ماجرای جنگ 2 | به روایت جواد موگویی | روایت بیستم | گفتوگو با سیدعباس عراقچی (بخش اول)
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ماجرای جنگ 2
مهمان این قسمت: سید عباس عراقچی – وزیر امور خارجه
به روایت: جواد موگرایی
Araghchi interview draws fire from Iran hardliners
Javan, a newspaper affiliated with the Revolutionary Guards, wrote on Tuesday that confirming details surrounding the attacks, discussing the day the former leader was killed or revealing that the foreign minister had no contact with new Supreme Leader Mojtaba Khamenei were not matters that should have been disclosed publicly.
Beyond espionage: Araghchi says spies seek to shape Iran‘s decisions
Omid Memarian, an Iran analyst at DAWN, said one possible manifestation of the kind of influence Araghchi described would be officials advocating policies that prolong the war despite the damage continued conflict causes to the Islamic Republic‘s own interests.
„Some of the decisions they are making are exactly the things that Israelis might wish for,“ Memarian told Iran International.
„When it comes to Iran‘s national security and national interests, they don‘t make sense,” he added.
‚You can neither threaten us, nor bribe us‘, Iran‘s Araghchi tells US, Israel
Iranian foreign minister Abbas Araghchi said during an interview that was released on Sunday that he resisted attempts by the United States and Israel to bribe his country.
Araghchi: Pre-Planned Scenarios Were in Place for Khamenei’s Death
Reiterating that he has not yet seen Mojtaba Khamenei, the third Supreme Leader of the Islamic Republic, Araghchi described decisions to enter or end a war as “collective,” noting that negotiations with the United States were not his personal initiative. He emphasized that decisions on war and peace are made within the Supreme National Security Council.
Araghchi says security breach behind Khamenei assassination remains and affects decision-making
According to the Iran International website, Araghchi made the remarks during an interview on the programme The Story of the War. He said he was at Khamenei’s headquarters on 28 February when the site came under attack.
Araghchi said the attack on the headquarters was carried out through a security breach, adding: “That breach still exists, and it also affects the direction and mechanisms of decision-making.”
(…)
He also said he had not met Mojtaba Khamenei during that period, adding that only a small number of people had been able to see him.
Trump Administration Vows to Dismantle the International Criminal Court
(July 14, 2026)
The ICC was established by a 2002 treaty to investigate and prosecute war crimes, genocide, and crimes against humanity when a member of the treaty is unable or unwilling to prosecute the crimes on its own. The U.S. signed but never ratified the Rome Statute, and the ICC has never opened an investigation into alleged crimes committed on U.S. territory.
The court has, however, taken actions against President Donald Trump’s ally, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. It has also opened investigations into American actions overseas, including alleged war crimes committed by U.S. personnel in Afghanistan. Some human rights organizations and legal experts have also argued that U.S. strikes on vessels in the Caribbean and Pacific and the U.S. abduction of former Venezuelan President Nicolas Maduro could fall within the ICC’s jurisdiction, as Venezuela is a party to the Rome Statute. The ICC has not opened a formal investigation into the U.S. conduct.
State Department Launches Campaign to Dismantle International Criminal Court’s Threat to American Sovereignty
(July 13, 2026)
Actions under consideration include:
– Diplomatic calls from the Secretary of State, Deputy Secretary, ambassadors, and other members of senior leadership to foreign nations highlighting the abuses of the ICC and the risks posed to Americans and other nations urging them to withdraw from the ICC
– Nations that partner with American law enforcement and the U.S. military or that enjoy the benefits of the U.S. security umbrella are called upon to reject the ICC’s purported authority to prosecute American officials and servicemen
– Increased scrutiny of nations that refuse to reject the ICC’s false authority while relying on U.S. assistance
– Diplomatic calls urging other nations that, like America, that are not party to the Rome Statute to leverage their diplomatic networks to take similar actions alongside us
– Visa revocations and travel bans for ICC personnel
– Increased sanctions against the ICC and affiliated organizations
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
DER MOLOCH
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
‘Sixty seconds, that’s all it took’: the clinical Israeli-US operation to kill Ali Khamenei
(March 1, 2026)
The timing of the assassination was determined by information the CIA gleaned about a meeting of top Iranian officials at a leadership compound in the heart of Tehran scheduled for Saturday morning. Most critically, the CIA was able to tell Israeli counterparts that Khamenei would be at the site and the timing of the meeting, according to the New York Times.
Israeli spies had also been tracking Khamenei for many years, building a minutely detailed file on his daily routine and those of his family members, associates, allies and those charged with keeping him safe.
Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999
(March 4, 2015)
The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.
„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.
Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“
Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.
Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.
Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.
Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.
Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.
Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
Kühn und skandalträchtig
Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Exclusive – Syria‘s al-Sharaa eyes potential Trump meeting at Ankara NATO summit
(June 16, 2026)
Syrian President Ahmad al-Sharaa may travel to Ankara to meet with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the upcoming NATO summit, though he has not received an official invitation to the gathering, according to information obtained by Türkiye Today.
Contrary to the reports published earlier in Turkish media, the Syrian leader is not included on the official guest list for the alliance‘s formal event. However, sources indicate a face-to-face meeting with Trump remains a possibility as global leaders converge on the Turkish capital.
Trump plaudert am G7-Gipfel Plan B aus für Fortsetzung der Kriege in Westasien
Euronews berichtete mit der Schlagzeile, Trump habe Netanjahu zu „mehr Verantwortung“ ermahnt und Syriens Präsidenten als den „Fähigsten“ zur Bekämpfung der Hisbollah bezeichnet. Das ist der Terrorist, auf den die USA davor eine Kopfprämie von 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatten und der jetzt für sie arbeitet – als Terrorist. Middle East Eye nannte es eine Bestätigung von Berichten, die „ein hochrangiger US-Beamter ursprünglich dementiert hatte“ — nämlich dass Washington Syrien zu einer Invasion des Libanon drängt.
Syria‘s al-Sharaa rejects military action against Hezbollah despite Trump‘s push – report
New details have also emerged regarding discussions involving Israeli and Lebanese representatives. Reports indicate that Trump proposed a framework in which the Syrian military would play a central role in a future effort to disarm Hezbollah.
The proposal, however, has reportedly faced skepticism from multiple sides. Israeli officials have questioned Syria‘s ability to effectively confront Hezbollah, while Lebanese authorities oppose the presence of foreign troops operating within Lebanon.
Trump Suggests Syria Should ‘Take Care’ of Hezbollah in Lebanon
“I suggested to Israel to let Syria take care of Hezbollah, because to be honest with you, I think they’d do a better job of doing it,” Trump said. He went on to praise Sharaa, formerly known by his al-Qaeda nom de guerre Abu Mohammed al-Jolani, saying he “has pulled that country together very quickly, he’s very capable, and he’s very good for me. He’s protected everything that I’ve asked for.”
Sharraa and his group of jihadists, known as Hayat Tahrir al-Sham (HTS), an offshoot of al-Qaeda, took power in Damascus in December 2024, ousting former President Bashar al-Assad. Sharaa has been embraced by Trump and visited the White House despite HTS and affiliated fighters being responsible for massacres of Alawites, Druze, and other minorities in Syria.