Archiv: Five Eyes (spy alliance) / associated / subordinated states


14:11 [ Bundestag.de ]

Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

12.11.2026 - 20:18 [ Humanistische Union ]

Trennungs­gebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrich­ten­diens­tre­form: Offener Brief von 29 Organi­sa­ti­onen an die Abgeord­neten des Deutschen Bundestages

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

(…)

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen.

12.11.2026 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

11.11.2026 - 21:09 [ Netzpolitik.org ]

Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab.

(…)

Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.

Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.

30.10.2026 - 20:21 [ Tagesschau,de ]

Prüfung der Zusammenarbeit: US-Dienste warnten BND nach Hanning-Festnahme

Von einer Einschränkung in der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei nichts zu spüren, heißt es nun in Berlin. „Die Zusammenarbeit befindet sich im Normalzustand der Kooperation“, so Sicherheitskreise. „Es sind lediglich ein paar Arbeitsgespräche verschoben worden“. Diese seien inzwischen neu terminiert.

29.09.2026 - 23:32 [ Netzpolitik.org ]

Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

Die Geheimdienstreform betrifft Ärzt:innen und ihre Patient:innen. Sie schränkt die Vertraulichkeit im Behandlungszimmer ein.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Journalist:innen und ihre Quellen. Sie höhlt die Grundlagen der journalistischen Arbeit aus.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Klimaaktivistinnen und Sitzblockierer. Sie geraten schneller ins Visier der Dienste.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Autowerkstätten. Deren Mitarbeitende werden zu Erfüllungsgehilf:innen der Dienste.

Die geplanten Gesetze verpflichten jede Menge private Akteure, den deutschen Geheimdiensten zuzuarbeiten. Neben Anbietern von digitalen Diensten und Telekommunikation sind hier auch explizit Autowerkstätten und Kfz-Hersteller erwähnt.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft dich, wenn du durch ein Einkaufszentrum läufst. Denn die Dienste könnten dich künftig dabei beobachten.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Denn der BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und durchsuchen.

29.09.2026 - 23:13 [ TKP.at ]

EU-Rat treibt die Chatkontrolle wieder an

Der ehemalige deutsche Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, sieht darin klar „Massenüberwachung unter anderem Namen“. Ziel von Rat, Kommission und einigen Mitgliedstaaten sei es, „Massenüberwachung in ganz Europa dauerhaft zu normalisieren“.

Der Vorschlag, „Teile eines Dienstes“ zu scannen, würde in der Praxis bedeuten, dass „jeder Nutzer in der EU“ betroffen wäre, so Breyer.

Zudem handle es sich nicht um ein neues System, das das alte ersetze, sondern um eines, das parallel dazu existieren würde. Das alte System sei eine „erwiesene Katastrophe“: In Deutschland richteten sich über die Hälfte der Ermittlungen gegen Minderjährige wegen „einvernehmlichen Sextings“, während 75 Prozent der gemeldeten Chats „nicht verwertbar“ seien.

28.09.2026 - 19:17 [ ZDFHeute.de ]

BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen

(September 24, 2026)

Zudem werden Analyse- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Übermittlung von Informationen an andere Behörden.

(…)

Im Fall des BND heißt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dürfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.

Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete Maßnahmen bereits im Entwurf aufgezählt, etwa das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“.

10.09.2026 - 19:40 [ theGuardian.com ]

Israel sanctions will not hurt intelligence sharing between spy agencies, says Miliband

(September 9, 2026)

British intelligence has been given assurances by its Israeli counterpart that information sharing with the UK will continue as before, Ed Miliband, the foreign secretary, has said.

16.08.2026 - 16:13 [ Junge Welt ]

Medienschau: Geheimpolizei? Gut!

Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhält nun Legalisierungstünche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der Aufrüstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekämpft werden müssen.

Redakteure deutscher Bürgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.

16.08.2026 - 16:08 [ TKP.at ]

Rückkehr der Gestapo? Deutschland reißt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein

Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall für weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Verfassung ändern, um Bundeswehreinsätze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur Drohnenfrüherkennung zu nutzen.

Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale „hybride Bedrohungen„, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Inneren unterdrücken soll – mit stillschweigender oder offener Unterstützung aller Bundestagsparteien.

16.08.2026 - 12:56 [ Daniel Leisegang / Netzpolitik.org ]

Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich

(August 12, 2026)

Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.

Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.

28.07.2026 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

(December 8, 2016)

Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.

Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.

Aber welchen Falles? Und durch wen?

(…)

Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.

Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.

Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung für den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

26.07.2026 - 17:57 [ Netzpolitik.org ]

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

(July 10, 2026)

Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dürfen. Damit soll sie Videoüberwachung live auswerten dürfen und prüfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. Für den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dürfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die Videoüberwachungsanlagen mit zu nutzen – zumindest wenn es um Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen geht. Das heißt, der Verfassungsschutz dürfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.

(…)

Um biometrische Daten abzugleichen, müsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen – ein Abgleich dürfte auch über öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europäische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafür, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europäischen Datenschutzrechten nicht geben dürfte. Der Geheimdienst könnte bei außereuropäischen Partnern um Hilfe bitten, für die schwächere Regeln gelten.

26.07.2026 - 17:32 [ Qpress.de ]

Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist

(July 20, 2026)

Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.

Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.

26.07.2026 - 17:21 [ Tichys Einblick ]

Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat

(July 13, 2026)

Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:

„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf

1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch

a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“

22.07.2026 - 15:08 [ Thomas Massie, U.S. Representative / X ]

Unfortunately the Rule passed just now and no debate or vote was allowed on section 219, integration of US military technology and supply chains with Israel’s. The NDAA will receive a recorded vote tomorrow with section 219 in it. I’ll vote no.

7:11 PM · Jul 21, 2026

22.07.2026 - 14:50 [ Rep. Alexandria Ocasio-Cortez / X ]

Tomorrow, the House will vote on the NDAA, which includes a provision to merge parts of our military with the IDF. This amendment is an existential threat to American sovereignty and democracy. Every member of Congress must vote NO.

12:49 AM · Jul 22, 2026

22.07.2026 - 14:38 [ Antiwar.com ]

House Rule Advances 2027 NDAA With Section to Integrate US and Israeli Militaries

The House on Tuesday approved a procedural vote to advance the $1.15 trillion 2027 National Defense Authorization Act, which includes a section to further integrate the US and Israeli militaries, a plan that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has said was his idea.

The rule to allow floor debate and a vote on the NDAA and several pieces of legislation passed in a 214-211 vote, and a final vote on the House’s version of the NDAA is expected to take place on Wednesday. The procedural step came after the House Rules Committee denied a vote on an amendment introduced by Rep. Thomas Massie (R-KY) to strip Section 219, the Israeli integration plan, from the bill.

16.07.2026 - 13:32 [ Netzpolitik.org ]

Einer Demokratie unwürdig

Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.

15.07.2026 - 14:55 [ FDP ]

Tabubruch bei den Geheimdiensten

(July 13, 2026)

Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.

Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.

15.07.2026 - 13:42 [ Tichys Einblick ]

Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat

Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:

„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf

1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch

a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“

15.07.2026 - 13:41 [ Roland Tichy / X ]

Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.

(July 13, 2026)

Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.