Archiv: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms


17:10 [ Antiwar.com ]

US B-2 Bombers Deploy to Diego Garcia

Diego Garcia is subject to a territorial dispute from its native population, which was expelled by Britain before the island was leased to the US. Despite ongoing lawsuits, neither the US nor Britain has any intention of allowing the natives to return.

05:27 [ Caitlin Johnstone ]

Viral Fake Footage Of “Chinese” Atrocities Shows The Power Of Narrative Spin

The only sane response to a situation that is swamped with propaganda and disinformation is to hold tight to skepticism and agnosticism until presented with hard proof. Get comfortable with not knowing, and don’t forget that the power structures presenting you with these narratives have lied to you in the past.

Stay skeptical. Stay critical. Demand hard, verifiable proof about any claim about any US-targeted nation, and if it isn’t given to you, don’t swallow it. This is how you keep your head clear of the propaganda.

05:00 [ Times of Israel ]

Michael Cohen has offer to be a political consultant, his lawyer says

(06.08.2020)

Michael Cohen hopes to accept the offer to work on the committee’s behalf, attorney Danya Perry told US District Judge Alvin K. Hellerstein in a letter aimed at ensuring the judge does not object. She did not identify the committee.

13.08.2020 - 21:13 [ The Hill ]

Georgia governor drops lawsuit over Atlanta’s mask mandate

In a statement, Kemp said that he has failed to reach an agreement with Atlanta Mayor Keisha Lance Bottoms (D) and will instead file an executive order.

13.08.2020 - 20:43 [ Netzpolitik.org ]

Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen.

13.08.2020 - 17:39 [ Demokratischer Widerstand ]

ÄRZTINNEN UND ÄRZTE IM DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND: Meine Einschätzung der Lage

Als Arzt ist es meine Aufgabe, mich mit vielen Krankheiten auseinanderzusetzen. Das ist der Stand zu Corona: Seit einiger Zeit werden so gut wie keine echten COVID-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet mehr nachgewiesen. Das sagen alle vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Buch von Prof. Bhakdi und Prof. Reiss »Corona: Fehlalarm?« gesammelt sind. Die wenigen positiven Ergebnisse bei COVID-19-PCR-Tests können durch die mindestens 1,4% falsch-positiven Testergebnisse erklärt werden. Diese Ungenauigkeit des »Corona-Tests« hat selbst die Charité eingeräumt. Außerdem ist wissenschaftlich nachgewiesen: Die meisten Masken sind beim Schutz vor Viren völlig ineffektiv. Vielmehr kommt es beim Tragen von Gesichtsmasken sehr häufig zu gravierenden körperlichen und auch psychischen Belastungen, die schwer gesundheitsgefährdend sind.

13.08.2020 - 14:49 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

13.08.2020 - 05:57 [ Ahram Online ]

Head of Egypt’s General Intelligence Service in South Sudan for meetings with President Salva Kiir

Egypt’s head of General Intelligence Service (GIS) Abbas Kamel visited South Sudan on Wednesday for talks with President Salva Kiir and several senior officials, including Vice President Riek Machar.

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

12.08.2020 - 19:29 [ Margot Käsemann, Linkerseits der Linkspartei / Twitter ]

Heute: #RKI kündigt Impfstoff für Herbst an. Heute: #RKI zieht Prognose für Impfstoff zurück. #tierarzt #schafshoden

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

12.08.2020 - 03:30 [ Fefes Blog ]

Deutschland hat endlich eine neue Bundesbehörde!

Achtet mal drauf. Wer kriegt die Erkenntnisse? Nicht die Netzbetreiber, nicht die Infrastrukturbetreiber, nicht ihr. Die Bundesregierung. Und die war bisher an Sicherheitslücken nur interessiert, um sie geheim zu halten und für Einbrüche zu benutzen.

12.08.2020 - 03:17 [ Netzpolitik.org ]

Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

Sachsen ist nun bereits das sechste Bundesland, bei dem bekannt wird, dass Corona-Listen an die Polizei geschickt wurden. Anfang April waren die Übermittlungen in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einem Politikum geworden.

12.08.2020 - 02:55 [ Netzpolitik.org ]

Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste

Was bislang aber kaum jemand wusste: Die biometrischen Gesichtsdaten der täglich mehr als 50.000 Passagiere werden seit 2016 automatisch aufgenommen, ausgewertet und eine Zeit lang gespeichert.

11.08.2020 - 11:47 [ Arte TV ]

USA wollen Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan bis November auf unter 5000 senken

Derzeit haben die USA noch 8600 Soldaten in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche in einem Interview des Nachrichtenportals „Axios“ als Zielmarke genannt, die Truppenpräsenz in Afghanistan bis zur US-Präsidentschaftswahl am 3. November auf „4000 bis 5000“ zu reduzieren.

11.08.2020 - 09:10 [ Reuters ]

U.S. nuclear arsenal to cost $1.2 trillion over next 30 years: CBO

(October 31, 2017)

The CBO study reviewed the Obama’s Administration’s plans for modernization of the nuclear arsenal.

11.08.2020 - 08:32 [ Yenisafak.com ]

Watching that ‘mushroom cloud’ over Beirut on Hiroshima’s anniversary…Is someone sending us a message?

A total of 2,750 tons of ammonium nitrate was kept at the harbor for six years. Who kept it there, why, whose was the secret hand that kept it there, what was the purpose for keeping it there? The resulting blast, the explosion that was felt 250 kilometers away, even from the Turkish Republic of North Cyprus (TRNC).

Hiroshima’s anniversary, similar mushroom cloud: Does this mean ‘Watch your step’?

11.08.2020 - 07:53 [ ZDF ]

Dürfen Arbeitgeber Corona-Leugner entlassen?

Basketballer Joshiko Saibou wurde gefeuert. Von seinem Club, den „Baskets Bonn“. Der Grund: Auf der großen Corona-Demo kürzlich in Berlin hatte sich Saibou ohne Maske öffentlich gezeigt. Für seinen bisherigen Arbeitgeber ein „Verstoß gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages“ als Profisportler.

11.08.2020 - 07:40 [ United States Secret Service ]

U.S. Secret Service Statement on Officer Involved Shooting

At approximately 5:53 PM today, a 51 year old male approached a U.S. Secret Service Uniformed Division officer who was standing at his post on the corner of 17th Street and Pennsylvania Avenue N.W. near the White House Complex. The suspect approached the officer and told the officer he had a weapon. The suspect then turned around, ran aggressively towards the officer, and in a drawing motion, withdrew an object from his clothing. He then crouched into a shooter’s stance as if about to fire a weapon. The Secret Service officer discharged his weapon striking the individual in the torso. Officers immediately rendered first aid to the suspect and D.C. Fire and EMS were called to the scene. Both the suspect and the officer were transported to local hospitals.

11.08.2020 - 07:37 [ ORF.at ]

Schüsse vor Weißem Haus in Washington

Trump führte die Begegnung mit Journalisten kurze Zeit später fort. „Sie waren überrascht, ich war überrascht, und ich denke auch, dass das ziemlich ungewöhnlich war“, sagte Trump weiter. Journalistinnen und Journalisten wollten wissen, ob er in den Bunker unter dem Weißen Haus gebracht wurde. Trump sagte, Sicherheitsleute hätten ihn lediglich zurück in sein Büro ins Oval Office gebracht, bis die Lage nach knapp zehn Minuten bereinigt gewesen sei.

10.08.2020 - 21:19 [ rbb24.de ]

Mangelnde Disziplin bei Hygienregeln: Kalayci erwägt Alkoholverbot für Berliner Kneipen und Bars

„In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“ Oft würden Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt. „Das aber geht gar nicht. Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

10.08.2020 - 16:30 [ Taxi-Innung.de ]

Clown Busters

Gehören illegal operierende Mietwagenunternehmen in Hamburg der Vergangenheit an? Kann sich Berlin hier ein Beispiel nehmen? Ein Interview mit Hamburger Kutschern, die es wissen müssen.

10.08.2020 - 15:38 [ Portal amerika21.de ]

Dokument von USAID regt Regime-Change in Nicaragua an

Das Dokument mit dem Titel Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) beschreibt für die USA mögliche Szenarien, die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu ersetzen.

10.08.2020 - 04:44 [ BBC ]

Gay Girl in Damascus: Tom MacMaster defends blog hoax

(13 June 2011)

Mr MacMaster, who is on holiday in Istanbul, told BBC Scotland: „I really felt a number of years ago, in discussions on Middle East issues in the US, often when I presented real facts and opinions, the immediate reaction to someone with my name was: ‚Why are you anti-American? Why are you anti-Jewish?‘

„So I invented a name to talk under that would keep the focus on the actual issue.“

Mr MacMaster said he had wanted people to listen to the facts without paying attention to „the man behind the curtain“.

10.08.2020 - 02:55 [ CBS News ]

National security adviser warns countries of „severe consequences“ for election interference

„There’s no higher concern that we have than maintaining the free and fair elections that are the cornerstone of our democracy,“ O’Brien said. „And look, we know that there are people overseas, the Chinese, the Iranians, the Russians, others who would like to interfere with our democracy. And we’re going to fight against that.“

The warning from the national security adviser to foreign governments less than 100 days before the November election comes after the intelligence community issued its first public assessment Friday on the candidate preferences of some foreign actors.

09.08.2020 - 06:44 [ France24.com ]

The strange history of the chemical cargo that caused the Beirut blast

The Lebanese authorities have not yet released the conclusions of the official investigation into the tragedy. However, several publications – including The New York Times, CNN and Der Spiegel – were able to piece together a chronology of the facts.

08.08.2020 - 16:56 [ CNN ]

Trump advisers hesitated to give military options and warned adversaries over fears he might start a war

Our partners, adversaries, and competitors know we don’t know the next play,“ Gordon said.

With any other president or any other administration, such deliberate unpredictability might be seen as a flaw, identifying it as a criticism. But in the view of Trump and his most devout supporters, his unpredictability is a keen negotiator’s strength to be lauded.
„For him, the unpredictability is a card that he liked having,“ said Yun.

08.08.2020 - 16:45 [ ORF ]

Dt. Verfassungsschutz: Demos nicht von Extremisten dominiert

Zwar würden bei den Demonstrationen, die derzeit in verschiedenen Städten stattfinden, auch „einige Rechtsextremisten“ mitmischen, sagte Haldenwang weiter. „Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt. So entsteht aber ein falsches Bild.“ Diese Extremisten prägten das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.

08.08.2020 - 04:00 [ Tagesschau.de ]

Ab heute gilt Corona-Testpflicht

An den Grenzen soll es stichprobenartige Kontrollen geben, zum Teil auch Testzentren nahe der Grenze oder an Bahnhöfen.

Zudem sollen Reisende auf Schiffen, in Bussen und Bahnen Aussteigekarten ausfüllen, die das Gesundheitsamt dann stichprobenartig kontrolliert. Viel nachzuverfolgen also, die Gesundheitsämter bräuchten Unterstützung, meint Kordula Schulz-Asche, Gesundheitspolitikerin der Grünen:

08.08.2020 - 03:55 [ USA Today ]

Ohio Gov. Mike DeWine tested positive, then negative for COVID. 7 questions you might have about testing.

Why could you get false results?

The super-short answer, joked Campbell, is that „(expletive) always happens.“ A number of factors contribute to the possibility that any lab test could result in incorrect outcomes.

Each test provides its own slew of errors.

07.08.2020 - 22:37 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!

Rede zum 75. Hiroshima-Jahrestag in Herrenberg

Deutschland sollte endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, statt ihn weiter zu sabotieren.

07.08.2020 - 16:31 [ Rubikon ]

Das Maß ist voll!

Nach ihrer Schand-Berichterstattung zum 1. August 2020 muss die Mainstreampresse massiven Gegenwind zu spüren bekommen — boykottieren wir sie!

07.08.2020 - 16:24 [ ORF.at ]

Forderung nach EU-Patientendatenbank

Um bereits verfügbare Medikamente noch effizienter auf eine mögliche Wirksamkeit gegen das Coronavirus zu prüfen, fordern der österreichische Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Weltärztebundchef Frank Montgomery eine europaweite Datenbank mit Informationen über Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Das berichtet die „Presse“ vorab aus ihrer Samstag-Ausgabe.

07.08.2020 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Ruf nach Reiseverboten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen sich ab morgen bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen.

07.08.2020 - 16:10 [ ORF.at ]

Empörung über US-Drohung gegen deutschen Ostsee-Hafen

Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung aktiv werden.

07.08.2020 - 16:08 [ NDR ]

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz

Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, so Schwesig.

07.08.2020 - 11:40 [ CBS News ]

Ohio governor says he tested negative for COVID-19 hours after announcing positive result

The Ohio governor’s office said in a statement that the second test was a PCR test, which the office described as „extremely sensitive, as well as specific, for the virus.“ When DeWine was tested earlier in the day, an antigen test was used.

The PCR tests for both the governor and his wife were run twice, and came back negative both times, the office said.

07.08.2020 - 03:19 [ Canadian Peace Congress / Global Research ]

On the Enduring Significance of Hiroshima after 75 Years

For starters, we must demand that Canada sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). And we must call for a massive cut in arms spending, for Canada’s withdrawal from the aggressive NATO military alliance, and for full respect for – and compliance with – the principles of the UN Charter and international law

06.08.2020 - 20:47 [ John LaForge / Counter Punch ]

First US Citizen Convicted for Protests at Nuclear Weapons Base in Germany

May 26, 2020

Dennis DuVall, 78, a long-time member of Veterans for Peace from Arizona and now living in Dresden, Germany, became the first US citizen prosecuted in Germany for civil resistance against the threatened use of the US nuclear weapons.

06.08.2020 - 15:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Testpflicht gilt ab Samstag

Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Andernfalls drohen Bußgelder. Er sei sich bewusst, dass dies einen Eingriff in die „Freiheit des Einzelnen“ bedeute, dies sei aber gesamtgesellschaftlich vertretbar, so der CDU-Politiker. Er erinnerte dabei auch an die Verantwortung des Einzelnen für Andere.

06.08.2020 - 06:05 [ BBC Studios / Youtube ]

Hiroshima: Dropping The Bomb – Hiroshima – BBC

(3 years ago)

Hear first-hand accounts from the air and ground, re-telling every memory from the day the world first witnessed the horrors of atomic warfare.

Taken From Hiroshima

06.08.2020 - 05:50 [ Global News / Youtube ]

Hiroshima anniversary: Japanese city marks 75th anniversary of first atomic bomb attack

Officials in the Japanese city of Hiroshima held a ceremony on Thursday morning to commemorate the 75th anniversary of the first atomic bomb attack.

On Aug. 6 and Aug. 9, 1945, the United States detonated two atomic bombs, the first in the city of Hiroshima and the second in Nagasaki, resulting in the deaths of between 129,000 and 226,000 people.

05.08.2020 - 17:32 [ ZDF ]

Wie viel Konsens verträgt eine Pandemie?

Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur – sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“

04.08.2020 - 20:25 [ Haaretz ]

Changing U.S. Aid Terms Hit Israeli Defense Industry Harder Than Expected, Report Says

To illustrate the importance of U.S. aid to the Israeli defense industry, the State Comptroller noted that in recent years it has accounted for between 34% and 43% of the IDF’s total purchases from Israel’s three biggest defense companies – Israel Aerospace Industries, Elbit System and Rafael. The three account for 94% of all local procurement by the IDF.

04.08.2020 - 17:33 [ Hermann Ploppa / DemokratischerWiderstand.de ]

DIE CORONA-BETRÜGER III: EINMAL DIE WELT NEUPROGRAMMIEREN, BITTE?!

DIE CORONA-PANDEMIE BIETET FÜR DIE SUPERREICHEN DIESER WELT EINMALIGE GELEGENHEITEN, DIE WELT NACH IHREM BILDE NEU ZU ERSCHAFFEN

04.08.2020 - 17:28 [ Prof. Giorgio Agamben / DemokratischerWiderstand.de ]

»DER WELT DROHT EINE NEUE ÄRA DES TECHNIKGESTÜTZTEN DESPOTISMUS«

In vielen Lagern wird gegenwärtig die Hypothese formuliert, dass wir tatsächlich das Ende einer Welt erleben, derjenigen der auf Rechten, Parlamenten und Gewaltenteilung beruhenden bürgerlichen Demokratien, die einer neuen Despotie Platz macht, welche hinsichtlich der Zudringlichkeit der Kontrollen und der Unterbindung jeglicher politischer Tätigkeit schlimmer sein wird als die Totalitarismen, die wir bisher kennengelernt haben.

04.08.2020 - 16:08 [ theGuardian.com ]

UK coronavirus live: deaths in England and Wales below five-year average for sixth week in a row, says ONS

(today)

Deaths from all causes were below average levels for the sixth consecutive week. There were a total of 8,891 deaths registered in England and Wales in the week to 24 July, according to the ONS, 161 fewer than the five-year average of 9,052.

04.08.2020 - 16:07 [ BBC ]

Coronavirus: England highest level of excess deaths

(30.07.2020)

The Office for National Statistics says that Spain saw the highest peak in rates of death in Europe.

But the UK had the longest period of above-average deaths and so overall saw higher death rates.

04.08.2020 - 13:39 [ IPPNW ]

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

… zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.

04.08.2020 - 13:00 [ The Hill ]

Police committed 125 human rights violations during Floyd protests: Amnesty

In the report published Tuesday, Amnesty alleges the violations occurred in 40 states during demonstrations following the May 25 police killing of Floyd in Minneapolis.

04.08.2020 - 02:20 [ Reuters ]

AstraZeneca to be exempt from coronavirus vaccine liability claims in most countries

July 30, 2020

AstraZeneca has been granted protection from future product liability claims related to its COVID-19 vaccine hopeful by most of the countries with which it has struck supply agreements, a senior executive told Reuters.

03.08.2020 - 19:55 [ NDR ]

Daten im Restaurant: Mehr als 90 Beschwerden

Die Behörde habe nicht genügend Personal, um proaktiv den datenschutzkonformen Umgang mit den Corona-Gästelisten zu überprüfen,

03.08.2020 - 17:50 [ ORF.at ]

WHO sieht viele offene Fragen zu Herkunft des Virus

Entsprechende Studien seien von einem Zweimannteam der WHO zusammen mit chinesischen Fachleuten nun vorbereitet worden. Sie dienten als Grundlage für das von der WHO angeführte internationale Team, das dann in China alle Fragen gründlich untersuchen solle.

03.08.2020 - 17:23 [ ZDF ]

Neue Corona-Studie – Kein erhöhtes Ansteckungsrisiko in Schulen

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Gesundheitsexperten Kindern und Jugendlichen eine Hauptrolle beim Übertragen des Virus zugeschrieben; ähnlich wie bei der Grippe. Das war im März das Hauptargument, um Schulen zu schließen. Neue medizinwissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen allerdings ein anderes Bild.

03.08.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

03.08.2020 - 10:49 [ CNN ]

Birx defends herself as Pelosi accuses Trump administration of spreading disinformation on Covid-19

Politico reported Pelosi told White House chief of staff Mark Meadows and Treasury Secretary Steven Mnuchin that Birx was the „worst“ and that they were in „horrible hands“ with her.
Asked on ABC’s „This Week“ whether the account was true and if she has confidence in Birx, Pelosi said, „I think the President is spreading disinformation about the virus and she is his appointee, so I don’t have confidence there, no.“

03.08.2020 - 10:46 [ Bloomberg.com ]

Pelosi Says Virus Task Force Head Birx Spreads Disinformation

“Deborah Birx is the worst. Wow, what horrible hands you’re in,” Pelosi said at the meeting, according to Politico.

A New York Times article in July on the Trump administration’s coronavirus response portrayed Birx as overly optimistic about the course of the pandemic. While voicing “tremendous respect” for Pelosi, Birx on Sunday criticized the newspaper’s reporting.

03.08.2020 - 09:15 [ Tagesschau.de ]

++ Testpflicht soll noch diese Woche kommen ++

Gesundheitsminister Spahn kündigt die Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch für diese Woche an.

03.08.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Schulstart unter Corona-Bedingungen

Mehrere Bundesländer wie Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht in Schulgebäuden einzuführen. Sie soll jedoch nicht im Unterricht gelten. In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist von freiwilligen Maskengeboten die Rede, oder es liegt – wie in Hessen oder Sachsen – im Ermessen der Schulen.

02.08.2020 - 18:54 [ Rubikon.news ]

Lügen die Medien?

Die Besucherzahlen der gestrigen Großdemonstration für Verfassung und Grundrechte werden massenmedial massiv nach unten „korrigiert“ — und jeder weiß, dass es gelogen ist.

02.08.2020 - 18:20 [ É Mo Scél / Twitter ]

If you have time watch this and count the people. Have fun! 20.000 is a lie.

02.08.2020 - 18:14 [ Manfred Hübner / Twitter ]

Lt. Presse seien in Berlin 20.000 Leute auf der Kundgebung #TagDerFreiheit gewesen. Leute schaut den Live Stream, das waren mehr als 1 Mio. Menschen. Warum lügen die Medien so billig? Es ist doch alles leicht einzusehen…

02.08.2020 - 13:04 [ ZDF ]

Zwölf Festnahmen – Erfurt: Verletzte bei rassistischer Attacke

Zwei von ihnen wurden verletzt, einer sehr schwer. Laut Polizei war der Zustand des Schwerverletzten zeitweise kritisch.

Die „dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger“ sei an einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in einem Plattenbaugebiet im Südosten Erfurts von zehn bis zwölf Deutschen verbal und danach tätlich angegriffen worden.

02.08.2020 - 12:51 [ Haaretz ]

‚No Method in the Madness‘: Israeli Shop Owners Revolt, Open Despite Coronavirus Ban

Some businesses say they are protesting against pressure exerted on the government by ultra-Orthodox parties, others say their only goal is survival

02.08.2020 - 11:10 [ Tagesschau.de ]

Debatte um Corona-Gästelisten: Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

02.08.2020 - 11:09 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Corona-Demo: „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe“

Einen Tag nach der Kundgebung in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen hat die Politik deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs festhält.

02.08.2020 - 10:53 [ Caitlin Johnstone ]

Don’t. Side. With. The. Powerful.

I’ve been thinking about it because it’s such an accurate reflection of how subservience to power actually manifests in our world. You talk about abusive power structures in our world, from police brutality to corporate predation to imperialist military interventionism, and many people are receptive. But you always wind up standing across from some freaky empire zombie saying “Well, what did you expect?”

It really is like a zombie infection, like a virus of the mind which spreads through propaganda and toxic ideologies and leads people to support the abuse of the disempowered by the powerful.

01.08.2020 - 17:10 [ Radio Utopie ]

Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

###dieser Ticker wird fortgesetzt###

31.07.2020 - 16:48 [ Natasha Roth-Rowland / Twitter ]

Here you can hear a group of far-right Israelis chanting „leftists are sons of wh****s“ and „death to leftists“ at tonight’s anti-Netanyahu protest in Jerusalem.

Members of the far right also assaulted journalists and a Palestinian bus driver

31.07.2020 - 16:34 [ i24NEWS English / Twitter ]

WATCH: #JerusalemProtests: i24NEWS Defense Correspondent @DanielTsemach ’s camera knocked down by members of the far-right extremist group ‚La Familia‘ as they ran past him

31.07.2020 - 16:27 [ Haaretz ]

Fifteen Far-right Activists Arrested After Attack on Press, Palestinian at anti-Netanyahu Rally

Meanwhile, dozens of the far-right extremist group La Familia, composed of fans of the Beitar Jerusalem soccer team, gathered at Jerusalem’s Hatachana outdoor mall complex.

This came after the group said it would hold a counter-protest to support the premier and to show the „leftist wimps“ that the „rules of the game have changed.“

31.07.2020 - 15:14 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

31.07.2020 - 07:50 [ Tagesschau.de ]

Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?

Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

31.07.2020 - 07:41 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

(18.05.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

31.07.2020 - 07:36 [ Kurier.at ]

Corona-Impfpflicht-Debatte: Der Streit um den unbequemen Pikser

Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren zu lassen, sinkt. Von 74 Prozent im April schrumpfte sie europaweit auf 68 Prozent im Juni. Selbst im Corona-gebeutelten Italien ging die Zustimmung um 13 Prozent zurück. In den USA wollen sich gar nur 40 Prozent impfen lassen.