Archive

24.04.2018 - 22:04 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Was werden Waffeninspektoren in Syrien finden – und spielt das eine Rolle?

In einem Tweet vor wenigen Tagen brachte der Abgeordnete Thomas Massie seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, der Außenminister und der Verteidigungsminister „null echte Beweise“ dafür lieferten, dass Assad den Angriff durchgeführt hat. Entweder sie haben welche und wollen sie nicht mit dem Kongress teilen, schrieb er, oder sie haben keine. So oder so, fügte er hinzu, ist das nicht in Ordnung.
Wir sollten die Sorgen des Abgeordneten Massie teilen.

24.04.2018 - 22:01 [ Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ]

What Will Weapons Inspectors Find in Syria – And Does it Matter?

In a Tweet just days ago, Rep. Thomas Massie expressed frustration that in a briefing to Congress last week the Director of National Intelligence, the Secretary of State, and the Secretary of Defense “provided zero real evidence” that Assad carried out the attack. Either they have it and won’t share it with Congress, he wrote, or they have nothing. Either way, he added, it’s not good. We should share Rep. Massie’s concerns.

24.04.2018 - 15:14 [ Brementrojaner.de ]

Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

(4.4.2018) Es ist unverständlich, wie eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grundrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.

Wir fordern die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das BremPolG abzubrechen. Im Falle einer neuen Gesetzesinitiative muss eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft im Vorfeld stattfinden.

24.04.2018 - 15:09 [ taz ]

Mehr Befugnisse für die Polizei: „Erhebliche Bedenken“

(9.1.2018) „Rot-Grün und besonders Herr Mäurer wollen das Gesetz schlicht durchpauken. Diskussion unerwünscht“, sagt dazu Susanne Wendland.

Die von der Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten massiven Bedenken haben keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden: Sie wurden in wesentlichen Punkten vom Innenressort nicht berücksichtigt.

24.04.2018 - 15:00 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Ein Gift von hoher Reinheit: Neokoloniale Lebensweise

Gegen die performative Impertinenz scheint die diskursive Bemühung wie eine „alte Tante“: immer noch von der Vorstellung besessen, die Lügen der Macht widerlegen zu müssen. So als wüssten die Belogenen nicht schon längst, was wir ihnen erklären zu müssen glauben.

Sind wir nicht schon längst zu Kompradoren der kolonialen Lebensweise geworden. Ist es nicht an der Zeit, unsere Rolle zur Diskussion zu stellen, die Rolle der Psychologen, die Rolle der Wissenschaftler, die Rolle als Intellektuelle – welcher Seite?

Stichworte (unsystematische Auswahl):
Festung Europa,
Kriege weit ab vom Zentrum
elitäres Bewusstsein der Neuen Kreativen („Sedan-Lächeln“)
Tanz um das goldene Kalb,
„Befriedungsverbrechen“
Regieren mit der Angst
Innere Kolonisierung
Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Tafeln
suggerierte Partizipation, simulierte Demokratie

24.04.2018 - 10:49 [ Kickstarter.com ]

CIA: Collect It All

Collection Deck was designed by CIA Analyst David Clopper and it is used to teach new recruits about intelligence collection techniques. It was originally classified as Top Secret. The CIA recently declassified the game and Douglas Palmer and Mitchell Kotler secured its public release through a Freedom of Information Act (FOIA) request via Muckrock.

When the news first broke, we were fascinated – the CIA is making board games? Now that we have the game files, we’re thrilled to finally play them. We figure that there are plenty of likeminded folks out there so we’re running this Kickstarter.

23.04.2018 - 19:33 [ Arirang News / Youtube ]

Police block entrance to THAAD base as protests turn violent

This comes after 30 protesters confronted police officers at the base’s entrance on Sunday evening,… leaving at least two with injuries following the clashes. Demonstrators have been blocking the transport of construction materials and equipment into the THAAD site for months. More clashes are expected Monday as the defense ministry has said more construction equipment will be brought in today,… after attempts to do so earlier this month failed.

23.04.2018 - 19:31 [ Arirang News / Youtube ]

Tensions rise in Seongju County between residents and police over further base

(11.4.2018) About 150 local residents, as well as some civic activists who are against the deployment,… have occupied the road into the site for the past few months,… preventing trucks from going in and out. Some three thousand police officers have been deployed there starting from seven A.M. Thursday,… to try and ensure the trucks can access the site.

23.04.2018 - 19:28 [ Korea Broadcasting System ]

Erneut Zusammenstoß zwischen Polizei und Einwohnern wegen Bauarbeiten an THAAD-Standort

Etwa 3.000 Polizisten wurden eingesetzt, um 200 Demonstranten auseinander zu treiben. Dabei wurden dutzende Personen verletzt, zwei mussten wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Es wurden zwei Fahrzeuge und ein Zelt, die die Zufahrtsstraße blockierten, entfernt. Anschließend startete der Transport von Baumaterialien und Geräten.

23.04.2018 - 19:11 [ Japan Today ]

Protest rally marks one year since start of seawall work for U.S. base

In Monday’s sit-in protest outside the gates of Camp Schwab in Henoko, over 300 people including lawmakers took part. The protest will last for six straight days through Saturday.

Forced out by riot police officers, protestors rallied, saying they would never allow the building of new bases in Henoko, either at sea or on land.

Among them, a 50-year-old local resident vowed to „never give up.“

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

23.04.2018 - 13:28 [ Sicherheit-in-Berlin.de ]

Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin

Artikel 1

Gesetz zur Änderung des ASOG

1. § 24a ASOG wird neu gefasst wie folgt:

§ 24 a Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben

1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche
Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.

2. an gefährlichen Orten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren
Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.

Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt.

23.04.2018 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

(15.1.2017) Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Darüber die Betroffenen von Spionage, Attentaten und kontrolllosem Agieren der Geheimdienste selbst abstimmen zu lassen, soviel demokratische Gesinnung hätte man gerade der „C.D.U.“ gar nicht zugetraut. Nur immer her mit der Volksabstimmung!

Das wird ein Fest, von dem sie noch lange reden werden! Und nicht nur hier!

23.04.2018 - 09:23 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

23.04.2018 - 09:18 [ SWR.de ]

Täter in Uniform

Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst.

Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren.

23.04.2018 - 08:28 [ ORF.at ]

„Starker“ Korruptionsverdacht im Europarat

Der Europarat hat unter anderem die Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben auch Länder wie die Türkei, Russland und Aserbaidschan.

23.04.2018 - 06:08 [ Radio Utopie ]

Cops benutzten Finger eines toten Mannes, um Handy zu entsperren

Im vergangenen Monat, am 23.3.2018 wurde der dreissigjährige Afroamerikaner Linus Phillip, Vater zweier Kinder, durch vier Schüsse in den Rücken von der Polizei an einer Wawa-Tankstelle in Largo im U.S.-Bundesstaat Florida regelrecht wie im Blutrausch durch das Beifahrerfenster hingerichtet, nachdem die Beamten ihn zu einer Verkehrskontrolle dort zum Anhalten herausgewunken hatten.

22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Bern (Schweiz) ]

Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

22.04.2018 - 16:28 [ Hannoversche Allgemeine ]

Hat das neue Polizeigesetz nur Gefährder im Blick?

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will – ähnlich wie in Bayern geplant – die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Ein neues Polizeigesetz soll bis Ende dieses Jahres beschlossen werden. Der aktuelle Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt der HAZ vor.

22.04.2018 - 16:18 [ Heise.de ]

Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen

Die CDU befürwortet demnach den Einsatz von Staatstrojanern, um verschlüsselte Messenger-Kommunikation etwa über WhatsApp abhören und IT-Geräte ausforschen zu können. Die SPD sei jedoch dagegen, obwohl sie auf Bundesebene der Polizei bereits voriges Jahr entsprechende Befugnisse selbst zur Verfolgung von Alltagskriminalität an die Hand gab.

22.04.2018 - 15:50 [ Regierung Kanada ]

Canada and Japan sign Acquisition and Cross-Servicing Agreement to strengthen military cooperation

This agreement will strengthen cooperation between the Canadian Armed Forces (CAF) and the Japanese Self-Defense Forces and will allow both countries to make efficient use of each other’s military equipment during operations and exercises in Canada, Japan and other locations.

22.04.2018 - 15:38 [ Navy Times ]

Naples mayor tells US Navy submarine to keep out

In his letter, de Magistris referenced a resolution he passed in 2015 which declared the Port of Naples a “nuclear-free area.” He called Naples a “City of Peace” that respects “the fundamental rights of everyone, convinced of disarmament and international cooperation,” according to the Italian newspaper La Repubblica.

22.04.2018 - 14:33 [ Colin Todhunter / Global Research ]

Behind Theresa May’s ‘Humanitarian Hysterics’: The Ideology of Empire and Conquest

And this is where Britain and the West’s concerns really lie: facilitating the geopolitical machinations of financial institutions, oil companies and war profiteers in the form of arms manufacturers. Ordinary people are mere ‘collateral damage’ left dying in or fleeing war zones that the West and its allies created. Any ‘outrage’ about an alleged chemical weapons attack by the ‘monster’ Assad on ordinary Syrians must be seen for what it is. The West’s brutal oil and gas wars are twisted as ‘humanitarian’ interventions for public consumption.

22.04.2018 - 00:54 [ Al-Monitor ]

Egypt’s parliament moves forward on anti-cybercrime law

Fuad Abdelnaby, professor of constitutional law at Menoufia University, said this draft law contains loosely defined terms and vague content that make it easy to convict any person of “threatening national security,” “damaging family values” or “affecting public morals” without giving a clear definition of these offenses.

21.04.2018 - 21:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

21.04.2018 - 14:52 [ Radio Utopie ]

Recht und Order

(25.7.2014) Der Begriff „Order“ umschreibt im Englischen sowohl „Ordnung“ als auch „Befehl“. D.h., der entsprechende militärische Befehl „I give you an order“ lautet direkt übersetzt „Ich gebe Dir eine Ordnung“. Auch der Begriff „New World Order“ ist dementsprechend unterschiedlich interpretierbar, wenn man wiederum den etwas altbackenen Terminus „Neue Welt“ noch kennt, als Synonym für „Amerika“, mit dem natürlich keinesfalls irgendein Eskimo oder Mapuche gemeint war und ist.

Der Begriff „Neue Weltordnung“ ist also nur eine Übersetzung von „New World Order“. Eine andere wäre „Neuer Weltbefehl“, oder (im übertragenen Sinne) „Befehl Amerikas“.

Den Begriff „Law and Order“ übersetzte übrigens seinerzeit genau der damalige Innenminister von Deutschland falsch, der bis heute als „Law-and-Order“-Minister angesehen wird: Manfred Kanther (Innenminister von 1993-1998). Vor laufender Kamera übersetzte er „Law and Order“ mit „Gesetz und Recht“.

Noch heute fällt es gerade allen Konservativen – oder denjenigen, die sich dafür halten – schwer, ihren alten Gassenhauer „Recht und Gesetz“ wenigstens vom Deutschen ins Deutsche zu übersetzen.

21.04.2018 - 14:48 [ Nordbayern.de ]

Psychiatriegesetz: Bayern, der Law-and-Order-Staat?

Es gibt zwar auch weniger erfreuliche Zahlen: Die Zahl der Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden, steigt zum Beispiel leicht. Aber insgesamt ist der Trend doch erfreulich. Das müsse man auch denen entgegnen, „die mit Fake News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer“, so Herrmann.

21.04.2018 - 08:44 [ Südtirol News ]

“Spione” in Bus und Bahn – sinnvoll?

Die SAD spricht von Kundschaftern, für die Gewerkschaften sind es „Spione“. Um Ordnung und Sicherheit in Bussen und Zügen zu gewährleisten, sucht die SAD Fahrgäste, die melden, wenn etwas schiefläuft. Den Fahrgästen werden dafür Einkaufsgutscheine versprochen.

Auch die Busfahrer sind wenig begeistert. Sie sagen, sie seien ohnehin schon ständig überwacht worden.

21.04.2018 - 08:35 [ IRNA ]

World navy commanders to meet in Tehran

IONS 2018 consists of 23 permanent members and 9 observers, Navy Commander Rear Admiral Hossein Khanzadi told a press conference Saturday.
The Indian Ocean Naval Symposium is the biggest military summit in Iran’s history and its hosting has been ceded to Iran for two years.
The Indian Ocean Naval Symposium, commonly known as IONS, is a series of biennial meetings among the littoral states of the Indian Ocean region.

21.04.2018 - 03:42 [ BigBrotherAwards ]

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2018:

Arbeitswelt: Soma Analytics
PR & Marketing: Konzept der „Smart City“
Technik: Microsoft Deutschland
Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH
Verbraucherschutz: Amazon Alexa
Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag

21.04.2018 - 02:43 [ ACLU ]

Senators: Demand the CIA release Haspel’s torture record

Gina Haspel is best known for running a “black site” torture prison in Thailand during the George W. Bush administration. The prison she ran was the first to test some of the CIA’s most brutal and criminal tactics – including waterboarding, beatings, starvation, and locking men for hours in coffin-like confinement boxes. Press reports place Haspel in charge of the prison when a man was waterboarded multiple times. These torture methods became a template for a program applied to scores of detainees held in a network of secret CIA prisons.

21.04.2018 - 02:02 [ Middle East Monitor ]

Morocco, Turkey join forces to tackle terrorism, drug trafficking

“The memorandum of understanding aims to promote judicial cooperation between the two public prosecutors by exchanging information between the Moroccan and Turkish authorities on the legal systems of the two countries and criminal laws, in particular laws relating to organised crime, terrorist crime, trafficking in narcotic drugs and illegal psychotropic substances and economic crimes,” it said.

20.04.2018 - 22:30 [ Consortium News ]

US Intel Vets Dispute Russia Hacking Claims

(12.12.2016) All signs point to leaking, not hacking. If hacking were involved, the National Security Agency would know it – and know both sender and recipient.

In short, since leaking requires physically removing data – on a thumb drive, for example – the only way such data can be copied and removed, with no electronic trace of what has left the server, is via a physical storage device.

20.04.2018 - 22:28 [ Washington Post ]

Democratic Party files lawsuit alleging Russia, the Trump campaign and WikiLeaks conspired to disrupt the 2016 campaign

The complaint, filed in federal district court in Manhattan, alleges that top Trump campaign officials conspired with the Russian government and its military spy agency to hurt Democratic presidential nominee Hillary Clinton and help Trump by hacking the computer networks of the Democratic Party and disseminating stolen material found there.

20.04.2018 - 11:17 [ Sueddeutsche.de ]

Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im Bamf

Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll in mehr als 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Dies ergibt sich aus Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen. Die betroffene Mitarbeiterin soll die Außenstelle des Bamf in Bremen geleitet haben, sie wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Offenbar arbeitete sie mit drei Anwälten zusammen, …

19.04.2018 - 19:23 [ William J. Astore / Antikrieg.com ]

Technologie ersetzt Strategie bei US-Militäroperationen

Wieder einmal hat das US-Militär Tomahawk-Marschflugkörper gegen Syrien gestartet, sowie eine neue Waffe namens JASSM-ER, die als „ein aus der Luft abgefeuerter Tarnkappen-Langstreckenflugkörper“ bezeichnet wird. Laut FP: Foreign Policy wird die letztgenannte Waffe „wahrscheinlich von Tokio genau beobachtet, wo Militärbeamte erwägen, die Rakete zu kaufen, um dem Militär des Landes eine weitreichende Schlagkraft gegen nordkoreanische Ziele zu verleihen“, berichtet die Japan Times. Kurz gesagt, das US-Militär demonstrierte eine neue Waffe für einen Verbündeten und potenziellen Kunden, während es ein Land (Syrien) angriff, das keine Möglichkeit hat, direkt gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzuschlagen.

19.04.2018 - 14:21 [ BigBrotherAwards.de ]

Die BigBrotherAwards benötigen Geldspenden gegen Datenkraken!

Mit einer Spende unterstützen Sie unseren Einsatz gegen Gewissenlosigkeit und Resignation und für eine lebenswerte moderne Welt. Auch mit einem kleinen Betrag können Sie uns helfen: Wenn viele Menschen regelmäßig 20, 50 oder 100 Euro im Monat beitragen, geben Sie uns eine langfristige Basis, um weiter unabhängig zu arbeiten.

Digitalcourage e.V. ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt – eine Spendenquittung schicken wir selbstverständlich zu. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

19.04.2018 - 14:14 [ Radio Utopie ]

Es gibt keine Bürgerrechtsbewegung. Es gibt Digitalcourage.

Am morgigen Freitag (20.) verleiht die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage wieder die jährlichen BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“. Die im Stadttheater Bielefeld um 18 Uhr beginnende Verleihung wird live übertragen.

19.04.2018 - 13:21 [ Mucbook - das Münchner Stadtmagazin ]

Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

19.04.2018 - 12:13 [ Friedensblick ]

Beobachtete Heilbronner Polizei den Polizistenmord an Michele Kiesewetter?

In früheren Artikeln diskutierte ich die Indizien, dass bis heute unbekannte Polizisten sich unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenüberfall am Tatort aufhielten, vielleicht sogar die Tat um 14:00 beobachteten. Sie könnten sich mit dem Blut der überfallenen Polizisten verschmiert haben, als sie anschließend ihre Kollegen umlagerten. Michele Kiesewetter (MK) wurde aus dem Auto gehoben und auf den Boden gelegt, eventuell um erste Hilfe zu leisten. Für diese Darstellung sprechen nicht nur die Aussagen verschiedener Polizisten und Zeugen, sondern auch das frühe Eintreffen der Notärztin sowie die Ausrufung der Tatortbereichsfahndung, noch bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Polizisten eintrafen, um sich ein Bild zu machen.

19.04.2018 - 11:41 [ Digitalcourage ]

Mitmachen und BigBrotherAwards gemeinsam live im Internet ansehen

Wasserdichte Recherche, pointierte Reden, Musik und Tanz als Rahmen: Am Freitag, 20. April 2018 verleihen wir ab 18 Uhr die BigBrotherAwards an die schlimmsten Datenschutz-Saboteure des Jahres. Wer zu weit weg wohnt, um im Bielefelder Stadttheater (Karten bestellen) dabei zu sein, kann die Verleihung wie immer live im Internet mit ansehen.

19.04.2018 - 10:46 [ Nachdenkseiten ]

Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger.

18.04.2018 - 16:12 [ Netzpolitik.org ]

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

In Europa tätige Unternehmen müssen demnach innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen sechs Stunden die verlangten Daten – E-Mails, in der Cloud gespeicherte Dokumente oder auch Vorratsdaten – an die jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden herausgeben, unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben oder die Daten ihrer Nutzer speichern.

18.04.2018 - 16:07 [ Techdirt ]

In Trying To Ban Telegram, Russia Breaks The Internet

Russia’s war on encryption and privacy has reached an entirely new level of ridiculous. We’ve noted for a while how Putin’s government has been escalating its war on encrypted services and VPNs in the misguided hope of keeping citizens from dodging government surveillance. But things escalated dramatically when the Russian government demanded that encrypted messaging app Telegram hand over its encryption keys to the FSB. After Telegram refused, a Russian court banned the app entirely last Friday, and the Russian government began trying to actually implement it this week.

18.04.2018 - 13:28 [ Change.org ]

Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz

Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.

Es werden sich noch weniger Menschen Hilfe suchen, diejenigen wenigen Gefährder werden auf keinen Fall den Fehler begehen, sich behandeln zu lassen und die überwältigende Mehrheit der potentiellen Patienten wird sich zweimal überlegen, ob sie sich in die Gefahr begibt, nur weil psychisch krank aller Freiheiten beraubt zu werden.