Archive

01:39 [ RT deutsch ]

Präventivmaßnahme: US-Demokraten wollen Trump Abzug des US-Militärs aus Südkorea verbieten

Die US-Senatoren Chris Murphy und Tammy Duckworth legten vor wenigen Tagen den entsprechenden Entwurf einer Gesetzesergänzung vor. Durch diese streben sie an, den US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Präsenz der US-Armee in Südkorea unilateral zu verringern.

19.06.2018 - 23:38 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

19.06.2018 - 23:12 [ Boston 25News ]

Algeria to block internet to stop high school exam leaks

Nouria Benghabrit told Algerian national radio Tuesday that the internet, including social networks such as Facebook, will be blocked during for the first hour of each baccalaureate exam during the June 20-25 exam period.
Cell phone jammers are also being installed at each examination center.

19.06.2018 - 19:30 [ Independent Australia ]

John Pilger: Bringing Julian Assange home

Their main weapon would be personal smear. Their shock troops would be enlisted in the media — those who are meant to keep the record straight and tell us the truth.

The irony is that no one told these journalists what to do. I call them „Vichy journalists“ — after the Vichy Government that served and enabled the German occupation of wartime France.

19.06.2018 - 19:24 [ Youtube ]

John Pilger speaks out for Julian Assange

Legendary Australian writer and film-maker, John Pilger, has returned to Australia to seek urgent help, both government and public, for the Wikileaks founder Julian Assange. Pilger’s public speech at Sydney Town Hall yesterday was informative and painfully moving. Assange, he says, has not only been a victim of persecution from the US and other states, from which he was granted political asylum – or, a place to remain arbitrarily ‚holed-up‘ for 6 years, according to two UN rulings… What troubles Pilger more is the „Vichy journalism“, of which he gives numerous examples, that has served to aggregate lies and smear that would demolish public support for Wikileaks, and deflect us from reading the content of their publications. If we would only read them now, we might be skeptical about journalists describing a war hawk as „the icon of our generation“…

19.06.2018 - 19:12 [ WSWS ]

Die Kundgebung in Sydney zur Verteidigung von Julian Assange: Ein wichtiger Schritt nach vorn

Die Rede von John Pilger stellte all jene Politiker, Zeitungsredakteure, Journalisten, Ex-Liberalen und „Ex-Linken“ bloß, die Julian Assange den Wölfen zum Fraß vorgeworfen haben. Sie war eine starke Verteidigung demokratischer Rechte.

„Ich kenne Julian Assange gut“, begann er. „Ich betrachte ihn als einen engen Freund, eine Person von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe einen Tsunami von Lügen und Schmutz über ihn hinwegfegen sehen; endlos, rachsüchtig, heimtückisch; und ich weiß, warum sie ihn mit Dreck bewerfen.“

„Im Jahr 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument vom 8. März 2008 ein Plan zur Zerstörung von WikiLeaks und Assange aufgestellt. Die Autoren saßen in der Cyber Counter-intelligence Assessments Branch des US-Verteidigungsministeriums. Sie beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das ‚Gefühl des Vertrauens‘, das den Kernpunkt von WikiLeaks ausmacht, zu zerstören.“

„Dies würde erreicht werden, schrieben sie, mit der Androhung von ‚Entblößung‘, ‚Strafverfolgung‘, und einen unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzigen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.“

19.06.2018 - 17:46 [ Welt.de ]

Angriff gegen Gaddafi: Westerwelle rechtfertigt deutschen Libyen-Sonderweg

(20.März 2011) Jedenfalls sah sich der Außenminister veranlasst, mittags vor die Presse zu treten und die deutsche Haltung, keine Soldaten zur Unterstützung internationaler Truppen nach Libyen zu entsenden, erneut zu rechtfertigen. Vorwürfe, die Bundesrepublik habe sich durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat von den westlichen Bündnispartnern isoliert, wies Westerwelle als „völlig falsch“ zurück:

19.06.2018 - 17:23 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Auffanglager in Nordafrika: Grüne: Schily-Vorschlag „absurd“

(21.Juli 2004) Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd“. Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem „Rücken von Flüchtlingen“ eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, „daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden“.

19.06.2018 - 14:05 [ derStandard.at ]

BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“

Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.

19.06.2018 - 14:02 [ Kurier.at ]

Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid

Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

19.06.2018 - 10:31 [ New York Times ]

Trump Orders Establishment of Space Force as Sixth Military Branch

During a speech at a meeting of the National Space Council, Mr. Trump announced plans to protect American interests in space through monitoring commercial traffic and debris, initiatives he said would be “great not only in terms of jobs and everything else, it’s great for the psyche of our country.”

Minutes later, the president zeroed in on Gen. Joseph F. Dunford Jr., the chairman of the Joint Chiefs of Staff, and tasked him with the undertaking of creating another branch of the military.

18.06.2018 - 22:56 [ GIZMODO ]

Australia Scraps Plans for National Biometric Crime Database

The Australian government is ending its plans for a national biometric database meant to help police departments track suspects and other persons of interest, the Australian Criminal Intelligence Commission announced Friday. Surveillance and security company NEC was awarded the contract in 2016, but after a third-party audit found the project had nearly doubled its budget, ACIC terminated the contact.

18.06.2018 - 17:13 [ Spiegel.de ]

„Tronland.net“: Ermordet wegen eines Telefons?

(15.2.2002) Gerade im Ergebnis seiner bahnbrechenden Diplomarbeit sehen die Autoren von Tronland.net aber auch den wahrscheinlichsten Grund für die Ermordung des „jungen Genies“: Seine Erfindung hätte, so glauben sie, eine sichere Verschlüsselung für jedermann erschwinglich gemacht. Eine Datensicherheit hätte erreicht werden können, wie sie heute PGP nur mathematisch-theoretisch, nicht aber technisch garantiert: Zu viele Hintertüren und Trojanische Pferde könnten von Geheimdiensten in Anwendersoftware, Betriebssysteme und selbst in die Chiparchitektur der Hardware eingeschmuggelt worden sein.

18.06.2018 - 17:01 [ Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers ]

Über Tron und die Gefährlichkeiten der Kryptotelefonie

Hat man die Kryptotruppe des EISS damals systematisch zerstört? So wie man auch andere Lehrstühle der IT-Sicherheit systematisch mit unfähigen Leuten besetzt hat?

Kommen wir zurück auf Tron und Österreich.

18.06.2018 - 16:31 [ Amerika21.de ]

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen drei Ex-Präsidenten in Peru

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat gegen die Ex-Präsidenten Alan García (1985-1990 und 2006-2011), Alejandro Toledo (2001-2006) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet. Die Politiker sollen während ihrer Wahlkämpfe von dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht höhere, nicht deklarierte Spenden erhalten haben.

18.06.2018 - 16:06 [ ORF.at ]

BND: Justiz richtet Rechtshilfeersuchen an Deutschland

Nach Bekanntwerden neuer Details zu Spionageaktivitäten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich nimmt die heimische Justiz ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Christina Ratz, der APA heute auf Anfrage.

18.06.2018 - 14:13 [ AviationIntel.com/ ]

Israel developing a stealth UCAV

(3.12.2012) I have talked about this before as it seems absolutely logical that Israel would work towards developing a low-observable UCAV to help ease its long-range deep strike and surveillance woes. In fact I think Israel has also developed other stealthy assets, including a low-observable modified transport helicopter, similar to the “Stealth Hawks” used in the Bin Laden raid. None the less, a low observable unmanned surveillance and strike platform would fit into Israel’s order of battle like a prominent piece in a jigsaw puzzle, it just makes sense.

18.06.2018 - 12:01 [ Japan Times ]

To counter overstayers, Japan plans new surveillance system to manage foreign residents’ data

The Justice Ministry will play a key role in handling the information, which will include records on employment, tax payments and marriage that is currently being separately managed by central and local government agencies.

The system is intended to strengthen government surveillance of overstayers as the nation imports more foreign labor to ease a severe nationwide labor shortage.

18.06.2018 - 11:02 [ German Foreign Policy ]

Pädagogen im Visier

Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: „Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven ‚Hack-backs‘.“

17.06.2018 - 13:56 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

17.06.2018 - 13:14 [ Zeit.de ]

Oberlandesgericht Frankfurt: Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A.

(7.6.2018) Zwar hält es auch das Oberlandesgericht für wahrscheinlich, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschaffte und aufbewahrte. Es sei aber unwahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

17.06.2018 - 13:12 [ MDR.de ]

Keine Disziplinarmaßnahmen für Bamf-Mitarbeiter im Fall Franco A.

(4.6.2018) In der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hieß es, die Bamf-interne Aufarbeitung des Falls habe zwar ergeben, dass fehlerhaft gehandelt und die vorgegebenen Schritte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Aber „ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen“. Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen.

17.06.2018 - 13:04 [ Spiegel.de ]

Flüchtlinge: Wann die Bundeswehr helfen darf – und wann nicht

(2.11.2015) Doch über die Asylanträge entscheiden dürfen die Bundeswehrkräfte nicht. Dabei handelt es sich eben um eine hoheitliche Aufgabe, von der alle Soldaten nach Artikel 87a ausgeschlossen sind. Stattdessen wird das Bundeswehrpersonal im Sekretariat oder vor Ort bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt, wie das Bamf mitteilt.

Zu ihren Aufgaben gehört demnach, die Personalien der Migranten aufzunehmen, deren Identität festzustellen, Dokumente zu scannen und Vor-Akten anzulegen, wie die Behörde weiter ausführt.

17.06.2018 - 12:54 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde

(28.4.2017) Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.

17.06.2018 - 12:51 [ Welt.de ]

Soldat als Flüchtling registriert: Wie konnte der falscheste der falschen Syrer durchkommen?

(28.4.2017) Es ist noch unklar, wie der in Offenbach am Main geborene Bundeswehrsoldat sowohl den standardmäßig anwesenden Übersetzer als auch den Entscheider im BAMF bei der Anhörung davon überzeugen konnte, aus Syrien zu stammen und damit zumindest eingeschränkt schutzbedürftig zu sein.

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

17.06.2018 - 12:05 [ Heute.at ]

Was wir bisher über die BND Affäre wissen

Unter den Ausgespähten sollen sich u.a. das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs befinden. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer.

17.06.2018 - 10:08 [ Radio Utopie ]

Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?

(20.11.2016) Auszug aus Verfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 5/15:

„Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.“

Diese ins Gehirn von 80 Millionen Menschen rauf, rein und runtergebetete „Selektorenliste“ umfasst also nur die Spionageziele („Selektoren“) des Bundesnachrichtendienstes, die nach dessen eigenen Angaben „durch diesen ABGELEHNT worden waren“- also nicht etwa die Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst selbst tatsächlich anvisiert hatte und bis heute anvisiert.

17.06.2018 - 10:08 [ WIener Zeitung ]

BND-Abhörskandal schlägt hohe Wellen

Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es „ein Problem“, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.

17.06.2018 - 09:59 [ oe24.at ]

BND-Abhörskandal: Pilz fordert U-Ausschuss

Die Liste Pilz holte bereits zum Rundumschlag gegen BVT und ÖVP aus. In einer Aussendung spricht man von einem „Totalversagen“. In den letzten drei Jahren habe das BVT in der Aufklärung der Massenspitzelung über Internet und Telefon nichts unternommen, so der Vorwurf der Liste Pilz. Laut ihrer Schlussfolgerung könne dies nur zwei Gründe haben. Entweder der Verfassungsschutz wollte nicht oder er durfte nicht.

17.06.2018 - 09:55 [ ots.at ]

NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären

„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.

17.06.2018 - 09:51 [ Zeit.de ]

Fall Anis Amri: Oppositionsparteien klagen auf Akteneinsicht beim BND

(11.6.2018) Bislang hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag keine Einsicht in die Papiere des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun stellten die Obleute der Fraktionen einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof.

17.06.2018 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Spionagevorwürfe an Deutschland: Österreich fordert Aufklärung

Die österreichische Behörde hatte bereits 2014 Untersuchungen eingeleitet, wie Kurz erklärte. Doch habe Deutschland damals die Kooperation verweigert. Er verwies darauf, dass 2016 die Gesetzeslage in Deutschland verschärft wurde.

Kurz erklärte, man habe derzeit keine Indizien dafür, dass es nach Bekanntwerden des Skandals noch eine Überwachung gegeben habe.

16.06.2018 - 20:53 [ Bundesverwaltungsgericht ]

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

(31.5.2018) Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.

16.06.2018 - 20:52 [ Tagesschau.de ]

Internet-Überwachung: Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix

(28.5.2018) Kein Internetknoten ist größer: In Frankfurt am Main werden unter anderem Datenströme aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten durchgeleitet – und natürlich auch der deutscher Kunden. Bislang sind in bestimmten Glasfaserkabeln am Frankfurter Internetknoten sogenannte Y-Stücke eingebaut. Damit erhält der deutsche Auslandsgeheimdienst erstmal eine ungefilterte und vollständige Kopie des Kabels.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

16.06.2018 - 15:24 [ Spiegel.de ]

„Sehr gut aussehend“: BND bespitzelte Willy Brandts Freundin

Bislang gingen Experten davon aus, dass der BND erst 1960 vom Kanzleramt Konrad Adenauers (CDU) den Auftrag erhielt, das Privatleben des SPD-Rivalen auszuforschen (SPIEGEL 15/2017). Die neuen Akten hat der Geheimdienst auf Antrag der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung herausgegeben. Es sind gut 30 Blatt, darunter Zeitungsartikel. Zwei weitere Dokumente sind noch gesperrt, ansonsten sei nicht mehr über Brandt im Archiv zu finden, so der BND.

16.06.2018 - 15:21 [ derStandard.at ]

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

16.06.2018 - 15:13 [ Profil.at ]

Exklusiv: Deutscher Nachrichtendienst spionierte in Österreich

Diese „Selektoren“, wahlweise auch „Telekommunikationsmerkmale“ genannt, sind Teil eines größeren Ganzen. Sie finden sich auf einer seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Datei, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt. Sie stammt aus dem Innersten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und erzählt eine in Details und Ausmaß bisher unbekannte Geschichte:

16.06.2018 - 15:04 [ tagesschau.de ]

BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken

(14.6.2018) „Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt“, sagte André Hahn von der Linkspartei.

16.06.2018 - 14:57 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

16.06.2018 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N

16.06.2018 - 08:22 [ reliefweb ]

Syrian Arab Republic: Humanitarian situation update in Afrin District and for IDPs in surrounding communities (as of 15 June 2018)

The United Nations continue to provide humanitarian assistance to the displaced population of Afrin in Tall Refaat and surrounding areas. Despite the increase in the presence of humanitarian partners in these areas, assistance and services remain insufficient, particularly for people in rural areas and in the IDP sites of Tall Refaat, Fafin and Wahshiyeh. Facilities in IDP sites are sub-standard and inadequately arranged for the dignity and the safety of women and children.

16.06.2018 - 07:47 [ OSCE ]

Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Surface-to-air missiles and rounds fired in direction of SMM long-range UAV

Immediately after, the UAV recorded a surface-to-air missile system (9K33 Osa) (in violation of withdrawal lines) about 2km north-west of Panteleimonivka (non-government-controlled, 26km north-east of Donetsk), and about 4km north-east of the area where the UAV was flying, firing a second missile in the direction of the UAV which also followed a ballistic trajectory at a significantly lower altitude than the UAV. About three minutes later, the UAV recorded a probable anti-aircraft gun (ZU-23, 23mm) located near the surface-to-air missile system also firing several rounds in the direction of the UAV. The SMM assessed the fire as directed at the UAV which was returned to base safely.

15.06.2018 - 19:37 [ Diplomatic Courier ]

Indo-U.S. Relations Dilemma: CAATSA

The Minister of External Affairs, Sushma Swaraj has made it clear that India only follows UN sanctions and does not recognize the unilateral sanctions by the United States.(…)
The push for a waiver by the U.S. Secretary of State might be a face-saving grace as America’s reliability as a global power and the unpredictable nature of the current U.S. administration is questioned.(…)
Prime Minister Modi’s visit to Russia and Mrs. Swaraj meeting with her counterpart from Iran is not necessarily a shift but adhering to India’s unequivocal stand on not relenting to these unilateral sanctions directly or indirectly.

15.06.2018 - 18:04 [ Raw Story ]

Paul Manafort jailed on witness tampering charges

Paul Manafort was jailed Friday on new charges of witness tampering filed against him last week by special counsel Robert Mueller.
The former Trump campaign chairman was arraigned after his indictment on the new charges, and a judge granted Mueller’s request for Manafort’s $10 million bail to be revoked.

15.06.2018 - 14:33 [ Independent.co.uk ]

Damning report condemns FBI’s Comey over handling of Clinton email investigation

„Then-Director Comey … engaged in his own subjective, ad hoc decision making,“ the report written by the inspector general of the Justice Department reads. „In so doing, we found that Comey largely based his decisions on what he believed was in the FBI’s institutional interests and would enable him to continue to effectively lead the FBI as its Director.

15.06.2018 - 14:31 [ NZZ.ch ]

Untersuchung zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons: FBI-Direktor Comey handelte ungehorsam

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar «unbotmässig» benommen. Er ist «klar und in dramatischer Weise» von lange etablierten Normen abgewichen und hat damit dem Ruf des FBI und des Justizministeriums Schaden zugefügt. Allerdings liegen keine Hinweise vor, dass es für dieses Verhalten ein politisches Motiv gab.

15.06.2018 - 10:34 [ Spiegel.de ]

Parteienfinanzierung: Hauptsache mehr

Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug, dann um das Werbeverbot für Abtreibungen oder das Vorgehen beim Bamf-Skandal. Bei einem Thema aber sind sich Union und SPD überraschend einig. Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden und das möglichst rasch. Nach dem Motto: Schnell, schneller, GroKo.

15.06.2018 - 10:32 [ Junge Welt ]

Anpfiff zur Fußball-WM: Sozialdemokraten wollen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Bundestag soll Änderung des Parteiengesetzes abnicken

Alle vier Jahre findet die Fußball-WM statt. Pünktlich zum Anpfiff jagt die Bundesregierung eine Schweinerei durchs Parlament. Die Lohnabhängigen sind in der Zeit Balla-Balla und wehren sich nicht – so das Kalkül.

15.06.2018 - 10:24 [ Junge Welt ]

Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke Gewerkschafterin

Gülaferit Ünsal ist 48 Jahre alt, studierte Architektin und Geflüchtete. In den 1990er Jahren hat sie in der türkischen Hauptstadt Ankara als Stadtplanerin gearbeitet. Nach dem Militärputsch 1980 waren die 1990er Jahre in der Türkei durch einen autoritären Staat sowie wirtschaftliche und politische Instabilität gekennzeichnet. Linke Gruppen und revolutionäre Organisationen bildeten sich aus Bauern-, Gewerkschafts-, Arbeiter- und Frauenbewegungen heraus. In dieser Zeit gründete Ünsal zusammen mit anderen Staatsbediensteten die Beamtengewerkschaft BEM-SEN. Von 1992 bis 1994 fungierte sie als Erste Vorsitzende und war bis zu ihrer Verhaftung 1995 Mitglied im Vorstand.

15.06.2018 - 10:07 [ Zeit.de ]

Türkei: Mutmaßlicher Putschist womöglich in Berlin

Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Çavuşoğlu im Januar in Goslar gesagt, es stehe nicht fest, dass sich Öksüz überhaupt in Deutschland aufhalte. Sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden deutsche Behörden aktiv werden.

Der Theologiedozent Adil Öksüz soll nach Angaben türkischer Medien der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein.

15.06.2018 - 10:04 [ Zeit.de ]

Türkei: Mehrere Tote bei AKP-Wahlkampfveranstaltung

Die Berichte zum Ablauf des Geschehens sind widersprüchlich. Anadolu und die Agentur Doğan meldeten eine Schießerei. Anadolu berichtete außerdem, Bewaffnete hätten eine Gruppe von AKP-Wahlkämpfern um den Abgeordneten İbrahim Halil Yıldız angegriffen. Dessen Bruder sei dabei getötet worden, der Abgeordnete selbst sei unverletzt. Seitens des Gouverneursbüros der zuständigen Provinz Şanlıurfa war dagegen nur von einer „Schlägerei zwischen zwei Gruppen“ die Rede.

15.06.2018 - 09:51 [ Hurriiyet ]

Why has Erdoğan vowed to lift the state of emergency?

His words were one of the biggest surprises of the election campaign so far. Because until now it has been the opposition parties that have been pledging to lift the state of emergency as soon as they come to power, if they can beat Erdoğan. Until June 13, Erdoğan accused those asking for the state of emergency to be lifted of supporting terrorism and praising the toppling of the government through a coup.

14.06.2018 - 19:20 [ Techdirt ]

European Citizens: You Stopped ACTA, But The New Copyright Directive Is Much, Much Worse: Speak Up

It’s understandable that people are getting fatigued from all the various attacks on the internet, but as I’ve noted recently, one of the biggest threats to our open internet is the incredibly bad Copyright Directive that is on the verge of being voted on by the EU Parliament’s Legal Affairs Committee.

14.06.2018 - 16:35 [ Straits Times ]

Japan says joint military drills between US and South Korea are a ‚vital security deterrent‘

Mr Kono told a news conference alongside US Secretary of State Mike Pompeo and South Korean counterpart Kang Kyung Wha that while precise details of the halt in joint war games are to be ironed out between the US and South Korea, „we understand that any pause in exercise is contingent upon DPRK action towards denuclearisation“.

14.06.2018 - 15:29 [ TASS ]

Russian embassy comments on growing US military presence in Norway

„Such actions run counter to the decision Norway made in 1949 not to allow foreign states to set up military bases on the country’s territory until Norway was under attack or threat of attack.“ Such steps indicate that Norway is not predictable enough, they may lead to rising tensions and trigger an arms race, destabilizing the situation in northern Europe,“ the Russian embassy said, adding that „we consider them to be clearly unfriendly so they cannot go without consequences.“

14.06.2018 - 12:18 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

14.06.2018 - 05:08 [ UPI ]

House committee approves $674.6B Pentagon spending bill

„Funding is targeted to programs that will help boost economic growth and opportunity. This includes providing stability for our financial system and ensuring consumers and investors are protected, while also stopping burdensome regulations,“ committee Chairman Rodney Frelinghuysen, R-N.J., said.(…)
Defense Subcommittee Chairwoman Kay Granger, R-Texas, said. „This bill does what General Dunford, the chairman of the Joint Chiefs of staff has asked, it ‚ensures the joint force has the depth, flexibility, readiness and responsiveness that ensures our men and women will never face a fair fight.'“

14.06.2018 - 04:30 [ SBS News ]

North, South Korea in military talks

South and North Korea are holding rare high-level military talks to discuss reducing tensions across their heavily fortified border.
It’s possible North Korean officials will seek a firm commitment from the South on stopping its military drills with the United States, during Thursday’s talks at the border village of Panmunjom.