(July 28, 2026)
We’ve been sitting on that for a while. You should be the judge of what you see.
Archiv: Kontrollmechanismen / control mechanisms
Candace Owens releases footage she claims shows never-before-seen angle of Charlie Kirk assassination
(August 1, 2026)
Owens claimed the footage was played during the weeklong preliminary hearing for Robinson held in Utah State District Court from July 6-10. Though it has been reported that security footage was played in court during the hearing, officials have not specified what that video actually showed.
Spain, which never misses an opportunity to lecture Israel, has declared a state of emergency in Ceuta following the crisis over its immigration policy. Maybe before it continues lecturing us, it’s time it explained to the world why it still maintains colonial enclaves in Africa.
(July 30, 2026)
Egypt‘s Sisi says ongoing investigation into drone attack at Damietta Port
The drone attack in Egypt has raised fears of the conflict in the region widening to a new front. No party has claimed responsibility for the attack so far.
Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?
Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂź einer Regierung gegen das Grundgesetz.
Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz hanÂdelt verÂfasÂsungsÂwidrig“
Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.
Neuer ukrainischer Generalstabschef: „Russland hat kein Existenzrecht“
Donezk und Lugansk seien schwierige Gebiete, so Drapatyj. Dort würden vor allem „Umsiedler“ (aus Russland), „Kriminelle“ und Personen wohnen, „die nicht arbeiten und alles umsonst haben wollen“ (Minute 12:00). In Donezk und Lugansk lebe eine Bevölkerung „ohne Bewusstsein“. Mit „Bewusstsein“ meint Drapatyj das Gefühl, zur Ukraine zu gehören.
Russland ist laut Drapatyj eine „ständige Gefahr“ für die Ukraine. „Das ist eine Nation mit einer Führung, die kein Recht auf Existenz hat. Sie hat während tausend Jahren nichts Zivilisatorisches hervorgebracht, nicht in der Mentalität und nicht in dem imperial-ambitionierten Verhalten.“ (Minute 23:40)
Mit Russland könne die Ukraine, so Drapatyj, keinen Kompromiss finden. „Am Ende des Kampfes um unsere Unabhängigkeit muss unser Sieg stehen. Ein Sieg ohne Kompromisse.“ (24:34)
Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?
(December 8, 2016)
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.
Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.
Aber welchen Falles? Und durch wen?
(…)
Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.
Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.
Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?
Vorbereitung fĂĽr den Ausnahmezustand
„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Top 10 Scariest Deepfake Videos
These videos will forever haunt our fever dreams. For this list, we‘ll be looking at deepfakes that are scary-realistic… or just plain scary. Our countdown includes Nicolas Cage Will Survive, A Message From “Obama”, Buscemi Meme, and more!
Nach dem CSD-Anschlag: Polizei findet Bekennervideo auf Handy von Abdul B.
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaĂźlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das Video zeige demnach unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, blieb zunächst offen. Nach Informationen des „Spiegel“ ist der Mann auf dem Video verhĂĽllt, es soll sich aber mutmaĂźlich um Abdul B. handeln.
(…)
Abdul B. wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Seltsamkeiten rund um den CSD-Anschlag
Schnell nach dem Anschlag begann die ritualisierte Reaktion: Debatten über Islam, Islamismus und Einwanderung, (absurde) Demos gegen rechts, und die Regierung bereitet wohl schon neue Überwachungs- und Kontrollgesetze (gegen alle) vor. Wichtige Fragen bleiben auf der Strecke. Etwa: Warum wusste man sofort vom Täter?
3 people killed, several wounded in shooting at Seattle food festival
Two people were believed to be shooting at each other, Davis said. Two weapons were recovered. The investigation is ongoing and “there is no outstanding threat to the community,” Davis said.
It’s unknown what prompted the shooting. Authorities urged people who witnessed the shooting to come forward with any information that could be helpful for the investigation.
Bei Polizeieinsatz erschossen: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags ist tot
Eine Bestätigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der Tatverdächtiger getötet wurde.
Wie im Gangster-Film: Firma will Ăśberwachungskameras fĂĽr Geheimdienste manipulieren
(December 29, 2022)
Auch mit Deutschland soll es zumindest Gespräche gegeben haben, geht aus den Haaretz vorliegenden Dokumenten hervor. Neben den USA und Australien soll es zudem Kontakt mit Singapur gegeben haben, einem nicht-demokratischen Staat. Ob die Länder tatsächlich Produkte von Toka einsetzen, ist nicht bekannt.
Der Markt für vernetzte Geräte wie Videokameras, Kühlschränke und Autos wächst seit Jahren kontinuierlich an.
Human Rights Expert Sounds Alarm Over Israeli Firm‘s ‚Dystopian‘ Video-Altering Tech
(December 27, 2022)
Haaretz continued:
Twenty years on, this is no longer the stuff of movies: Toka‘s tech allows clients to do just that and more—not just diverting a live feed but also altering old feeds and erasing any evidence of a covert op.
Technical documents reviewed by an ethical hacker prove that Toka‘s tech can alter both live and recorded video feeds—all without leaving any forensics or telltale signs of a hack (in contrast to NSO‘s Pegasus spyware, or Intellexa‘s Predator, which leave a digital fingerprint on targeted devices).
Geheimdienstreform: Zeitenwende fĂĽr Spione
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dürfen. Damit soll sie Videoüberwachung live auswerten dürfen und prüfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. Für den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dürfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die Videoüberwachungsanlagen mit zu nutzen – zumindest wenn es um Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen geht. Das heißt, der Verfassungsschutz dürfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, müsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen – ein Abgleich dürfte auch über öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europäische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafür, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europäischen Datenschutzrechten nicht geben dürfte. Der Geheimdienst könnte bei außereuropäischen Partnern um Hilfe bitten, für die schwächere Regeln gelten.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂĽtzt, bis nichts mehr davon ĂĽbrig ist
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăśberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂĽr Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Schwarz-GrĂĽn will dich beim Autofahren filmen
(July 24, 2026)
Die schwarz-grüne Regierungskoalition von Schleswig-Holstein treibt gerade ein Polizeigesetz durch den Landtag, das massive neue Befugnisse mit sich bringt: automatisierte Datenanalyse nach Palantir-Art sowie Videoüberwachung, die selbstständig Gesichter erkennt, Verhalten bewertet und Menschen über das Kameranetzwerk verfolgt. Gerade wartet der Innenausschuss des Landtages auf die schriftlichen Stellungnahmen von Expert*innen dazu.
Die Regierungskoalition nutzte die Zeit, um das Polizeigesetz noch einmal deutlich zu verschärfen. Mit einem Änderungsantrag will sie dem Gesetz weitere Befugnisse hinzufügen.
Demnach soll die Polizei von Schleswig-Holstein künftig in fahrende Autos filmen dürfen. Dabei soll Videoauswertungssoftware zum Einsatz kommen, die automatisch detektiert, ob die Autofahrenden elektronische Geräte in der Hand halten.
Anschlag auf den CSD: Dobrindt stuft Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein
Am Sonntagnachmittag trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Presse und stufte die Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein. Auch die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.
Laut CSU-Chef Markus Söder zielte der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Er ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller Härte dagegen vorgegangen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview.
Eine Tote und Verletzte bei CSD in Berlin: Verdächtiger soll zu islamistischer Szene gehören
Ein Autofahrer hatte laut Polizei kurz vor 22.00 Uhr gestern Abend im Bereich des Tiergartens in der Nähe des Potsdamer Platzes Menschen angefahren. Der CSD wurde daraufhin abgebrochen. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Lieferwagen sei mit hoher Geschwindigkeit von der Lennéstraße in den Tiergarten abgebogen.
Die Nachrichtenagentur dpa meldete, ein weißer Wagen sei gegen 22.00 Uhr am Ahornsteig parallel zur Lennéstraße gefahren. Dort habe er mehrere Menschen angefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte. Der Fahrer habe das Fahrzeug verlassen und sich in unbekannte Richtung entfernt. Laut jüngsten Angaben der Polizei soll es sich um einen Pkw oder Minivan handeln. Menschen sollen auch durch Stiche verletzt worden sein.
Angriff beim Berliner CSD: So schildern Polizei und Feuerwehr die Nacht im Tiergarten
„Die alles entscheidende Frage, die uns momentan umtreibt, ist: Wer war das und wie hat er das geschafft, hier reinzukommen?“
Florian Nath, Pressesprecher der Berliner Polizei
Auch das Motiv sei bislang unklar.
Polizeisprecher: „akribische“ Sicherheitsvorbereitungen
„Wir sind alle ziemlich betroffen hier“, sagte Nath. „Wir haben dieses Event zusammen mit dem Veranstalter akribisch vorbereitet. Wir haben unglaublich viele Kräfte im Einsatz.“ Damit Fahrzeuge nicht auf das Veranstaltungsgelände fahren können, seien umfangreiche Zufahrtssperren eingerichtet worden.
Der Täter müsse an einer noch unbekannten Stelle unbemerkt in den Tiergarten gefahren sein. Nun werde untersucht, wie das Fahrzeug auf das Gelände kam, warum der Fahrzeugführer die Menschen anfuhr und vor allem, wo dieser nun ist.
Operation Northwoods
(March 13, 1962)
c. Commence large scale United States military operations.
3. A „Remember the Maine“ incident could be arranged in several forms:
a. We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba.
b. We could blow up a drone (unmanned) vessel anywhere in the Cuban waters. We could arrange to cause such incident in the vicinity of Havana or Santiago as a spectacular result of Cuban attack from the air or sea, or both. The presence of Cuban planes or ships merely investigating the intent of the vessel could be fairly compelling evidence that the ship was taken under attack. The nearness to Havana or Santiago would add credibility especially to those people that might have heard the blast or have seen the fire. The US could follow up with an air/sea rescue operation covered by US fighters to „evacuate“ remaining members of the non-existent crew. Casualty lists in US newspapers would cause a helpful wave of national indignation.
4. We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.
The terror campaign could be pointed at refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans en route to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extent of wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement, also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.
Declassified Papers Show Anti-Castro Ideas Proposed to Kennedy
(19. November 1997)
“We could blow up a US warship in Guantanamo Bay and blame Cuba,“ the memorandum said.
“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,“ it continued. “The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated).“
The records show that on March 13, 1962, the Joint Chiefs of Staff endorsed these ideas as “suitable for planning purposes.“ No evidence exists that they were carried out.
The Art of War
18. All warfare is based on deception.
19. Hence, when able to attack, we must seem unable; when using our forces, we must seem inactive; when we are near, we must make the enemy believe we are far away; when far away, we must make him believe we are near.
20. Hold out baits to entice the enemy. Feign disorder, and crush him.
21. If he is secure at all points, be prepared for him. If he is in superior strength, evade him.
22. If your opponent is of choleric temper, seek to irritate him. Pretend to be weak, that he may grow arrogant.
23. If he is taking his ease, give him no rest. If his forces are united, separate them.
24. Attack him where he is unprepared, appear where you are not expected.
25. These military devices, leading to victory, must not be divulged beforehand.
26. Now the general who wins a battle makes many calculations in his temple ere the battle is fought. The general who loses a battle makes but few calculations beforehand. Thus do many calculations lead to victory, and few calculations to defeat: how much more no calculation at all! It is by attention to this point that I can foresee who is likely to win or lose.
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(December 30, 2016)
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.
Einer Demokratie unwĂĽrdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂźnahmen der automatisierten Ăśberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂĽr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂĽtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂĽr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ă–ffentlichkeit tun, sie bei unerwĂĽnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăśberwachungsstaat
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂĽr Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Second fatal ICE-involved shooting in six days comes as investigation in Pretti and Good‘s deaths continues in Minnesota
Another person was killed during an encounter involving U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) officers, in Biddeford, Maine earlier today on July 13, 2026. This shooting comes only six days after ICE agents fatally shot Lorenzo Salgado Araujo in Houston, Texas.
The most recent shooting comes as the Justice Department has turned over a substantial amount of evidence from the killings of Renee Good and Alex Pretti during Operation Metro Surge, Hennepin County Attorney Mary Moriarty said Monday, as reported by the Star Tribune.
ICE officer „fearing for public safety“ shot fleeing man, DHS says after hours of silence
An ICE officer fired his weapon “fearing for public safety” as the victim of Monday’s fatal shooting, in a vehicle, “attempted to flee the scene,” the Department of Homeland Security said in its first official statement nearly 12 hours after the incident in Maine.
The department did not share details on why the officer believed the man was a public safety risk.
The man was not the target of the immigration enforcement operation, according to the office of Maine Sen. Angus King, citing a conversation with DHS Secretary Markwayne Mullin.
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive ĂĽber alles? Das Urteil aus Karlsruhe
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
DER MOLOCH
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden
Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.
Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Ăśberwachungspaket
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den EntwĂĽrfen.
What we know so far about the fatal ICE shooting of a Mexican father in Houston
Immigration and Customs Enforcement officials have said an agent opened fire after Lorenzo Salgado Araujo, a 52-year-old Mexican national, rammed a law enforcement vehicle and refused to follow verbal commands during a a traffic stop that was part of a “targeted operation” Tuesday.
But attorney Hugo Balderas-Ibarra said three men detained during the operation told him the version of events presented by ICE is false.
“At no point did they use the van to ram into the ICE agents and at no point were these ICE agents’ lives ever in any danger,” Balderas-Ibarra said in a video posted to his Instagram.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.