Archive

04:05 [ CNN ]

Egypt’s President Sisi ratifies new internet control law

Since taking power in 2014, Sisi’s government has been criticized for blocking critical voices in the media and scrubbing digital content. Nearly 500 websites have already been blocked in Egypt since May 2017, according to the Cairo-based Association of Freedom of Thought and Expression.

19.08.2018 - 09:41 [ Electronic Frontier Foundation ]

Telling the Truth About Defects in Technology Should Never, Ever, Ever Be Illegal. EVER.

(15.August) If corporations can simply silence researchers who don’t play ball, we should expect them to do so. There is no shortage of CEOs who are lulling themselves to sleep tonight with fantasies about getting to shut their critics up.(…)
EFF has sued the US government to overturn DMCA 1201 and we just asked the US Copyright Office to reassure security researchers that DMCA 1201 does not prevent them from telling the truth.

18.08.2018 - 17:50 [ Julia Reda ]

Out-of-control censorship machines removed my article warning of out-of-control censorship machines

Under current US law, Google allows a number of companies to directly and without oversight remove sites from its search index, based purely on the claim that copyrights are being infringed. In effect, a handful of media companies have control over what we can – and can’t – find online.

One of them is Symphonic Distribution, who offer a service called “Topple Track” . This service sent a notice to Google on July 22 falsely claiming that my blog post and a number of other sites were somehow infringing on the copyright of an Australian TV starlet. Automated systems at Google honored the claim and delisted the pages, sight unseen.

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

18.08.2018 - 10:21 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013) In den Vereinigten Staaten von Amerika findet diese Strategie des unkontrollierbaren Tötens ihren vorläufigen Höhepunkt mit den Visionen des Chefs des U.S.S.O.C.O.M., Admiral McRaven (Vortrag vom Frühjahr 2013 am Woodrow Wilson Center „U.S. Special Operations 2020“). Dieser Mann ist, wenn ihm nicht durch die eigene Regierung Einhalt geboten wird, im Prinzip der mächtigste Kriegsfürst auf diesem Planeten.

Dem mit der C.I.A. eng verbandelten Admiral wird in Kürze alles ohne Rechenschaftspflicht wegen der Geheimhaltung im Rahmen der nationalen Sicherheit zur Verfügung stehen: Geld ohne Ende, die Elite der Elite der eigenen sowie ausländischer Spezialeinsatzkommandos (auch deutscher), ein Strom von Informationen von internationalen detaillierten Daten über fast jeden Ort und Bürger dieses Planeten durch befreundete Geheimdienste, die neuesten Errungenschaften militärischer Techniken, Einbindung des Heimatschutzministeriums, staatlicher und nichtstaatlicher Behörden und vieles mehr. Für die Bewilligung des dazu benötigten Kapitals sorgen die Profiteure im U.S.-Senat und Kongress.

Eine Kontrolle ist so gut wie unmöglich, da alle Aktivitäten und Informationen als „Top secret“ eingestuft sind. Dem Präsidenten können zur „legalen“ Absegnung der Einsätze Märchen serviert werden oder laufen ohne jegliches Wissen darüber im Geheimen ab.

18.08.2018 - 10:20 [ Kurier.at ]

Kampfschrift: US-Nationalheld steigt gegen Trump in den Ring

„Wenn Du die Welt verändern willst, beginne damit, dein Bett zu machen“. Mit Buch-Lebensweisheiten wie diesen ist normalerweise selbst in Amerika nicht viel Auflage zu machen.

Es sei denn, der Autor ist ein hochdekorierter Navy-Admiral namens William H. McRaven und verwickelt den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerade, um im Bild zu bleiben, in eine beispiellose politische Kissenschlacht.

18.08.2018 - 10:20 [ William H. McRaven / Washington Post ]

Revoke my security clearance, too, Mr. President

Dear Mr. President:

Former CIA director John Brennan, whose security clearance you revoked on Wednesday, is one of the finest public servants I have ever known. Few Americans have done more to protect this country than John. He is a man of unparalleled integrity, whose honesty and character have never been in question, except by those who don’t know him.

Therefore, I would consider it an honor if you would revoke my security clearance as well, so I can add my name to the list of men and women who have spoken up against your presidency.

18.08.2018 - 08:09 [ Fox News ]

Special ops shoot down Brennan and his defenders: ‚You put your politics before us‘

Kris “Tanto” Paronto, a former Army Ranger and private security contractor who was part of the CIA team that fought back during the 2012 Benghazi terror attack, accused Brennan of putting his “politics” before those in the field.

“He is lucky the security clearance is all he is getting away with,” Paronto told Fox News in an interview on Friday.

18.08.2018 - 07:47 [ Kurier.at ]

Scharfe Kritik von mehreren Ex-CIA-Chefs an Trump

Mehrere frühere CIA-Chefs haben in einem ungewöhnlichen Schritt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump angeprangert, dem früheren CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Trumps Vorgehen sei „unangemessen und zutiefst bedauerlich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichner waren u.a. Robert Gates, George Tenet, Porter Goss, Leon Panetta und David Petraeus.

18.08.2018 - 06:00 [ Junge Welt ]

Endlich wieder Ostfront

Wie das Kriegsbündnis mitteilte, liegt der Übung ein »Artikel-5-Szenario« zugrunde – die Annahme, so hat es US-Admiral James G. Foggo erläutert, dass »die Souveränität des Verbündeten Norwegen verletzt« wird und die NATO darauf militärisch reagiert. Nach Lage der Dinge liefe dies auf einen Krieg gegen Russland hinaus. Foggo ist Kommandeur des Joint Force Command in Neapel und wird das Manöver leiten.

17.08.2018 - 22:05 [ German Foreign Policy ]

The Human Rights Teachers

Since over five years, EU troops, particularly from the Bundeswehr, have been training Malian soldiers. The Bundeswehr claims that „content and guidelines of humanitarian international law“ are an „important component of its training concept.“ The development in central Mali exemplifies how state discrimination and social conflicts foster jihadism – and how anti-jihadi military action, favored by Berlin and the EU – in Mali only leads to a steady deterioration of the situation and an increase in brutality

17.08.2018 - 15:19 [ ORF.at ]

D: Geflüchtete soll früherem IS-Peiniger begegnet sein

Eine nach Deutschland geflohene Jesidin soll in Schwäbisch Gmünd einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begegnet sein, der sie im Irak drei Monate lang gefangen gehalten und mehrmals vergewaltigt hatte.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute, dass eine 19-Jährige im Februar entsprechende Angaben bei der Polizei gemacht hat.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:14 [ Deutscher Richterbund ]

Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“

17.08.2018 - 06:10 [ ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen / Twitter ]

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel

17.08.2018 - 05:59 [ Nachdenkseiten ]

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?

Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren.

16.08.2018 - 17:10 [ M.K. Bhadrakumar/Asia Times ]

US-Turkish alliance reaches the point of no return

(15.August) With the pullback of money from the Turkish market in recent months, Turkish companies and banks, which took out loans in dollars or euros, are staring at a potential crisis in repaying their debts. In sum, the currency exchange rate volatility is turning into a debt and liquidity crisis.

16.08.2018 - 16:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Das IMI-Magazin (August 2018)

RÜSTUNGSINDUSTRIE
— Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort (Christoph Marischka)
— Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen (Jacqueline Andres)
— Heron TP für die Bundeswehr – Erstmal überwachen, töten später? (Marius Pletsch)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Drehscheibe Deutschland: NATO-Aufmarsch in Osteruopa (Tobias Pflüger)
— Verschärfung der Polizeigesetze. Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen (Alexander Kleiß)

EU-MILITARISIERUNG
— Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik. Das Beispiel Ägypten (Jascha Rittmann)
— Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen (Jürgen Wagner)

16.08.2018 - 15:40 [ Telegraph ]

EU fears its Brexit talks are being bugged by British secret agents trying to obtain sensitive files

(15.August) The European Union’s Brexit negotiators fear that they are being bugged by the British secret service after the UK obtained sensitive documents “within hours” of them being presented to a meeting of EU officials last month, The Telegraph understands.

16.08.2018 - 11:26 [ Hamburgische Bürgerschaft ]

Der G20-Sonderausschuss im Livestream 16.7.2018 ab 17 Uhr

Heute findet um 17 Uhr die Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ statt, die Sie im Live-Stream verfolgen können. Die Übertragung kann nur während der Sitzungszeit ab 17 Uhr empfangen werden. Bitte klicken Sie dann auf den Play-Button. Sollte es beim Aufruf der Übertragung zu Verzögerungen kommen, bitten wir Sie um einen Moment Geduld.

16.08.2018 - 11:15 [ WSWS ]

Polizeiterror in Amerika nimmt kein Ende

Vor vier Jahren löste die Ermordung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) durch den Polizeibeamten Darren Wilson in der Bevölkerung große Empörung über Polizeigewalt aus. Doch Polizeimorde gehören in den USA weiterhin zum Alltag. Bis Ende Juli wurden dieses Jahr bereits mindestens 720 Menschen von Polizisten getötet, das sind mehr als drei Todesopfer pro Tag.

16.08.2018 - 11:10 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

16.08.2018 - 07:33 [ Washington Post ]

Comey cautions Democrats against ‘socialist left.’ Democrats pounce.

(23.7.2018) James B. Comey, the former FBI director and a registered Republican most of his adult life, is trying out a new role: armchair strategist for the Democratic Party.

Days after urging voters to paint the country blue in the midterm elections this fall, Comey took to Twitter on Sunday to caution Democrats not to move too far to the left.

16.08.2018 - 06:58 [ Korea Broadcasting System ]

Haftbefehl gegen Gouverneur Kim Kyoung-soo im Skandal um Onlinemedienmanipulation beantragt

Druking hatte vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 die Manipulation von Kommentaren von Onlinenachrichten geleitet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Politiker das Büro von Druking in Paju im November 2016 besuchte und stillschweigend sein Einverständnis zum Einsatz einer Software gegeben habe, mit der sich Kommentare manipulieren lassen.

16.08.2018 - 06:51 [ Netzpolitik.org ]

Automatisches Ausweichen: Militärische Drohnen sollen bald neben zivilen Flugzeugen fliegen

Bisher fliegen militärische Drohnen in speziellen Bereichen, bald sollen sie auch im zivilen Luftraum fliegen dürfen. Rüstungskonzerne entwickeln dafür automatische Ausweichsysteme. Serienmäßig soll dies zuerst bei der „Eurodrohne“ umgesetzt werden, in Deutschland ist vielleicht die Spionagedrohne „Triton“ schneller.

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

15.08.2018 - 23:18 [ The Tashkent Times ]

CIS states to discuss improving Joint Air Defense System

Delegations from the defense ministries of Uzbekistan, Russia, Armenia, Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, representatives of the Joint Staff of the Collective Security Treaty Organization, heads of the basic organization of the CIS states in the field of research of the Air Defense problems.

15.08.2018 - 22:38 [ antikrieg.com ]

Massaker als „Zusammenstöße“ schöngeredet

Wie FAIR bereits öfter aufgezeigt hat, wird der Begriff „Zusammenstoß“ fast immer verwendet, um ungleiche Machtverhältnisse schönzureden und dem Leser den Eindruck zweier gleichberechtigter Seiten zu vermitteln. Er verschleiert die Machtdynamik und die Art des Konflikts selbst, z.B. wer ihn ausgelöst hat und welche Waffen, wenn überhaupt, eingesetzt wurden. „Zusammenstoß“ ist der beste Freund eines Reporters, wenn er Gewalt beschreiben will, ohne Machthaber zu beleidigen – in den Worten von George Orwell, „um Dinge zu benennen, ohne mentale Bilder von ihnen aufzurufen“.

15.08.2018 - 17:01 [ taz ]

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung

Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.

Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht.

15.08.2018 - 07:26 [ New York Times ]

Israeli Airport Detention of Prominent U.S. Jew Prompts Uproar

Israeli airport security, long extolled for its success in preventing terrorism, seems to have another target recently: critics of Israel.

On Sunday, officers at Tel Aviv’s Ben-Gurion International Airport pulled aside Peter Beinart, a liberal American Jewish journalist, after he landed and interrogated him about his political activities. Mr. Beinart, an author and CNN contributor, is known for his love of Israel as well as his vocal opposition to its occupation of Palestinian territory.

His case is not unique.

15.08.2018 - 07:23 [ Junge Welt ]

NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor

Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.

15.08.2018 - 02:57 [ German Foreign Policy ]

War Games in the Caucasus

A large-scale military exercise – with German Bundeswehr participation – aimed at Georgia’s integration into NATO operations, will end on Wednesday. This is the „Noble Partner“ exercise’s fourth itineration since 2015, extending the already bloated war exercises, held by US and NATO troops in Eastern and Southeastern Europe since the escalation of the Ukraine conflict, to the southern Caucasus.

15.08.2018 - 02:42 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Kaukasus

Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen.

14.08.2018 - 19:14 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

14.08.2018 - 19:06 [ Haaretz ]

Israel, U.S. Embassies in Germany Receive Hostile Letters With White Powder

Berlin police say threatening letters containing a white powder have been sent to both the American and Israeli embassies in the German capital.

Police spokeswoman Kerstin Ismer told The Associated Press on Tuesday that the Israeli embassy received a letter July 24 and the U.S. Embassy on July 26.

14.08.2018 - 18:47 [ Daily Mail ]

Corbyn’s wreath at Munich terrorists‘ graves: Photos show Labour leader at tribute event for Palestine ‚martyrs’… including plotters behind 1972 slaughter of Israeli Olympic athletes

(10.8.2018) Tribute: Jeremy Corbyn pictured in 2014 holding a wreath at a cemetery in Tunis. Sources close to Mr Corbyn insisted he was at the service to commemorate 47 Palestinians killed in an Israeli air strike on a Tunisian PLO base in 1985

14.08.2018 - 17:23 [ Kleine Zeitung ]

BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH

SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.

14.08.2018 - 07:17 [ Junge Welt ]

Die Bundesrepublik macht gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Damit das so bleibt, mischt sich Berlin nicht in den Streit zwischen Ottawa und Riad ein

Mehr als die Tatsache, dass Außenamtschef Heiko Maas, offenbar im Versuch, zu vermitteln, mit seiner kanadischen Amtskollegin und dem saudischen Außenminister telefoniert hat, ist aus Berlin nicht zu hören; im Auswärtigen Amt heißt es, das »Verhältnis von Drittstaaten untereinander« kommentiere man »grundsätzlich nicht«.

14.08.2018 - 00:03 [ Fox News ]

Taliban travel from Afghanistan to Uzbekistan for talks

(11.8.2018) Last week, Afghan security forces reportedly rescued scores of Afghan Uzbeks who had declared their allegiance to IS when they came under attack by Taliban fighters in northern Afghanistan not far from the border with Uzbekistan. The rescued Uzbek warriors declared they would join the peace process. Most of those rescued were Afghan Uzbeks loyal to Afghanistan’s Vice President Rashid Dostum who had gone over to IS after Dostum fell out with Afghan President Ashraf Ghani and fled to Turkey in May last year.

Coincidentally their rescue from the Taliban came just days after Dostum returned to Afghanistan and reconciled with Ghani’s government.

13.08.2018 - 23:50 [ pajhwok.com ]

China, Afghanistan relations expanding: Dostum

(7.8.2018) KABUL (Pajhwok): First Vice President Gen. Abdul Rashid Dostum and Chinese Ambassador to Afghanistan Lu Jing Sung have met and discussed bilateral and regional issues, a media report said on Tuesday.
Dostum dubbed China, the most important country in global affairs and world and regional economic development, BNA reported.

13.08.2018 - 23:03 [ Guardian ]

Taliban hails ‚helpful‘ US talks as boost to Afghan peace process

On Sunday fighting continued for the third consecutive day between the Taliban and Afghan security forces in the eastern city of Ghazni.

The US previously said it would sit on the sidelines of an “Afghan-led, Afghan-owned” peace process. The Trump administration changed tack, however, in recognition of the Taliban’s refusal to enter negotiations with the Afghan government without first discussing the removal of foreign troops in the US.

The first round of basic contacts “were very helpful”, a senior member of the Taliban’s Quetta Shura told the Guardian. They requested anonymity as only the movement’s spokesperson is authorised to speak in public.

13.08.2018 - 06:59 [ Amerika21.de ]

Lula da Silva von erster Fernsehdebatte in Brasilien ausgeschlossen

Den Antrag der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) auf Teilnahme an der politischen Debatte hatte ein Gericht abgelehnt, auch eine Teilnahme per Videokonferenz wurde Lula untersagt.

Die Arbeiterpartei forderte die „ungerechte, illegale und nicht-verfassungsgemäße verfrühte Inhaftierung Lulas zum Absitzen einer Freiheitsstrafe dürfe den Ex-Präsidenten nicht seiner politischen Rechte beschneiden und seine Meinungs- und Redefreiheit einschränken“.

13.08.2018 - 06:56 [ Amerika21.de ]

Facebook schließt zeitweilig Account des unabhängigen Portals Venezuelanalysis

Am Donnerstagmorgen hat der Facebook-Konzern das Konto des unabhängigen englischsprachigen Nachrichtenportals Venezuelanalysis (VA) auf seiner Social-Media-Plattform ohne Vorwarnung oder Angabe von Gründen gesperrt. Wie das Partner-Portal von amerika21 erklärte, hat Facebook die Maßnahme lediglich mit einer Standardformulierung begründet und behauptet, VA habe die Geschäftbedingungen verletzt.

13.08.2018 - 06:46 [ Wikipedia ]

1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch First Amendment) ist Bestandteil des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.

13.08.2018 - 06:13 [ RT / Youtube ]

Daniel Ortega im Exklusiv-Interview für RT: „Es war für die USA inakzeptabel, uns in Ruhe zu lassen“

Seit Mitte April kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. RT hat mit dem Präsidenten des zentralamerikanischen Staates, Daniel Ortega, über Ursachen und Hintergründe der blutigen Proteste gesprochen. Dem Politiker zufolge wollen die USA seine Regierung dämonisieren.

13.08.2018 - 06:12 [ CNBC ]

Nicaragua is on the verge of civil war. The fallout could become the ‘biggest wild card’ in the midterm elections

Violent confrontations between protesters and government security forces have been steadily escalating since April, fueling speculation that Nicaragua is on the brink of all-out civil war.
Thousands of Nicaraguans are already fleeing abroad and the impact on U.S. borders could escalate an already-heated immigration debate, impacting the 2018 midterms.
During the last Nicaraguan civil war, over 250,000 Nicaraguan refugees sought asylum in the United States.

12.08.2018 - 13:48 [ Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ]

VIDEO: Rep. Tulsi Gabbard Introduces Legislation to Stop Arming Terrorists

(8.12.2016) Under U.S. law it is illegal for any American to provide money or assistance to al-Qaeda, ISIS or other terrorist groups. If you or I gave money, weapons or support to al-Qaeda or ISIS, we would be thrown in jail. Yet the U.S. government has been violating this law for years, quietly supporting allies and partners of al-Qaeda, ISIL, Jabhat Fateh al Sham and other terrorist groups with money, weapons, and intelligence support, in their fight to overthrow the Syrian government.

The CIA has also been funneling weapons and money through Saudi Arabia, Turkey, Qatar and others who provide direct and indirect support to groups like ISIS and al-Qaeda. This support has allowed al-Qaeda and their fellow terrorist organizations to establish strongholds throughout Syria, including in Aleppo.

12.08.2018 - 13:02 [ derStandard.at ]

Hawaii: Keine Entwarnung, weil Gouverneur Twitter-Passwort vergessen hatte

(24.1.2018) So soll David Ige, Gouverneur von Hawaii, binnen zwei Minuten nach dem Alarm darüber informiert worden sein, dass kein Raketeneinschlag droht.
Ige gab nun zu, dass er keinen Tweet absetzen konnte, da er sein Twitter-Passwort vergessen hatte.

12.08.2018 - 12:54 [ Radio Utopie ]

Raketen-Panik auf Hawaii: Simulierter Alarm vom Pazifikkommando

(31.1.2018) Am 13. Januar wurde durch die Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii ein Alarm ausgegeben, der im Anflug auf die Insel befindliche Raketen suggerierte. Nahe lag für die Bewohner der Insel ein Angriff mit Nuklearraketen aus Nordkorea. Die Sirenen heulten, wie anderthalb Monate zuvor geübt. Die Menschen suchten irgendwo Schutz. Der U.S.-Sender „NBC“ verkündet während der Fernsehübertragung eines Basketballspiels in einer Audio-Botschaft („dies ist keine Übung“), das U.S. Pazifikkommando habe einen laufenden Raketenangriff auf Hawaii geortet.

Erst fast 40 Minuten später gaben die Behörden Entwarnung. Es gab keine anfliegenden Raketen.

12.08.2018 - 12:48 [ wtop.com ]

False missile alert plays key role in Hawaii governor race

(9.8.2018) While Ige acknowledged that he was “ultimately responsible” for the mishap, he repeatedly pointed to “human error” and a low-level state employee who sent the alert as the cause for the panic. But Ige ordered his defense department to roll out the nuclear attack plan before it was ready, providing the framework for the error.

The Ige administration has denied an Associated Press request for emails, phone records and calendars related to the missile alert, something Hanabusa also criticized .

12.08.2018 - 10:50 [ Radio Utopie ]

Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

(12.3.2014) Zwölf der Angeschossenen sollen den Angaben nach auf Intensivstationen in Berlin, wahrscheinlich in der Charité, verteilt werden.
Die Bundeswehrkrankenhäuser in Ulm und Koblenz nehmen jeweils sechs Personen auf, die in isolierten „ungestörten Bereichen“ behandelt werden.
Dazu wird nach Zwischenstopp in Berlin der Airbus der Bundeswehr zunächst nach Köln und anschliessend nach Stuttgart fliegen. Von dort geht es mit Fahrzeug-Konvois auf der Strasse bis zum Zielort. In Ulm wird die Autokolonne gegen 20 Uhr erwartet.

11.08.2018 - 18:36 [ Matthias Becker / Heise.de ]

Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“

(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.

Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

11.08.2018 - 18:16 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.

11.08.2018 - 18:03 [ Kristin Helberg / Zeit.de ]

Idlib: Niemand wird Assad aufhalten

Drei Millionen Syrer stehen auf Fahndungslisten des Regimes, weil sie den Aufstand unterstützt haben, darunter viele Geflüchtete. Die meisten Syrer werden deshalb bis auf Weiteres in Deutschland und anderen EU-Ländern bleiben. Sie sollten als langfristiges Potenzial für ihre Heimat betrachtet und entsprechend gefördert werden. Denn der Glaube an zivilgesellschaftliches Engagement ist für viele das Einzige, was von der Revolution geblieben ist.

11.08.2018 - 17:41 [ Wikipedia ]

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)

Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung tritt an die Stelle der Dublin-II-Verordnung und wird auch Dublin-III-Verordnung genannt. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und ist ihrem Art. 49 zufolge seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet das Asylverfahren durchzuführen, in welchem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt.