Archiv: Kontrollmechanismen / control mechanisms


18.06.2026 - 20:45 [ ZDF ]

Operation Rubikon

(August 27, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?

Politische Handlungen durch Rubikon

Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.

Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.

Kühn und skandalträchtig

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

18.06.2026 - 20:37 [ SRF Dokus & Reportage / Youtube ]

Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok

(Februar 13, 2020)

Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.

m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.

Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.

Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?

18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.

13.06.2026 - 21:01 [ New York Post ]

Tren de Aragua leader killed in dramatic US airstrike — marking new level of cooperation with Venezuela

US military officials stressed the joint action with the former US rival in statements after President Trump shared video of the “swift and lethal” strike that took out Guerrero.

“We extend our gratitude to the Venezuelan security forces for their support to the successful joint operation against a Tren de Aragua compound that resulted in the death of the narco-terrorist organization’s leader,” said Gen. Francis L. Donovan, head of US Southern Command.

04.06.2026 - 16:04 [ Nachdenkseiten ]

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

04.06.2026 - 14:46 [ CGTN.com ]

1 UN peacekeeper killed, 2 injured in southeastern Lebanon, UN mission says

A peacekeeper died early Thursday morning from injuries sustained when mortar shells struck his position in southeastern Lebanon the previous night, the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) said.

31.05.2026 - 18:41 [ ABC7NY.com ]

Newark Mayor Ras Baraka orders mandatory curfew for protestors near Delaney Hall

Gov. Mikie Sherrill said she sent in state police to bring order outside Delaney Hall, taking control of the area over from ICE agents.

„It has grown unsafe, and that‘s completely unacceptable,“ the Democratic governor said at a news conference announcing the new measures. „We need to take this opportunity to lower the temperature.“

As police erected protest barriers, ICE agents who had formed an line in front of protesters moved inside the building‘s perimeter fence.

New Jersey State Police Lt. Col. David Sierotowicz said ICE officers agreed to stand down with state police assuming responsibility.

31.05.2026 - 18:25 [ Fox 5 New York / Youtube ]

Anti-ICE protests continue outside Newark‘s Delaney Hall

Protests and counter-protests continue outside the ICE detention center in Newark, New Jersey. State police drew demonstrators away from the building Friday night, Gov. Mikie Sherrill said, to avoid a conflict with ICE agents.

31.05.2026 - 18:21 [ TODAY / Youtube ]

Protests Outside Newark ICE Detention Center Enters 10th Day

(today)

Protesters and police have been clashing outside of an immigration center in Newark, New Jersey, for more than a week.

31.05.2026 - 18:05 [ Senator Andy Kim ]

Senator Kim Leads NJ Democratic Delegation in Demanding an End to ICE Brutality and Inhumane Detention at Delaney Hall

(May 29, 2026)

WASHINGTON, D.C. – Today, Senator Andy Kim (D-N.J.) led members of the New Jersey Democratic Congressional delegation in sending a letter to U.S. Department of Homeland Security (DHS) Secretary Markwayne Mullin and Acting Attorney General (Acting AG) Todd Blanche demanding immediate action to end ICE brutality and inhumane detention at Delaney Hall in Newark.

The letter comes after Senator Kim and members of the New Jersey congressional delegation conducted oversight visits of Delaney Hall over the past week, witnessing the inhumane treatment of detainees inside the for-profit facility, run by the private company GEO Group, and the use of escalatory tactics by ICE agents on the ground. Their visits followed reports of ICE retaliating against those detained inside the facility and hundreds beginning a hunger and labor strike in protest of the inhumane conditions.

31.05.2026 - 17:48 [ Whyy.org ]

‘Modern-day concentration camp’: Escalating violence reported at Delaney Hall ICE facility in Newark, New Jersey

(May 29, 2026)

The Department of Homeland Security said that about six demonstrators were arrested for assaulting law enforcement officers as activists clashed with armed federal immigration officers outside of the facility Wednesday, according to the Associated Press.

(…)

Sherrill,
although serving as the leader of the Garden State, does not have the legal right to enter the facility.

That being said, no New Jersey official or congressional representative has the legal authority to shut down Delaney Hall.

31.05.2026 - 17:39 [ U.S. House Representative LaMonica McIver ]

McIver Speaks out Against Unlawful Abuse Against Protestors and Detainees at Delaney

(May 28, 2026)

“I’m hearing from advocates and families on the ground reports of ICE pepper spraying and beating detainees inside Delaney Hall. I have seen the horrific conditions and spoken to those inside about the disgusting food, lack of medical care, and violent and unsanitary conditions as recently as this week. With demoted former USCBP Commander Greg Bovino’s announcement that he is coming to Newark today and his threats online to tear gas our community, I have even more concern that he will only escalate the chaos at Delaney,” said McIver. “More ICE violence has never made a situation safer. The only solution to stop the abuse at Delaney Hall and quell this terror nationwide is to shut down the facility and abolish ICE. We will keep standing up to this administration’s terror campaign and we will keep fighting for justice.”

On Monday, McIver made her fourth visit to Delaney Hall. The chaos created by Immigration and Customs Enforcement (ICE) and the Department of Homeland Security (DHS) during McIver’s first visit to Delaney Hall, led to the Trump administration bringing baseless charges against her for conducting oversight. Her second visit came on the heels of the death of Jean Wilson Brutus in ICE custody. Her third visit was following the release of the S.O.S. letter signed by 300 detainees.

31.05.2026 - 17:21 [ State of New Jersey Governor Mikie Sherrill ]

Statement by Governor Sherrill on NJDOH Inspection of Delaney Hall

(May 28, 2026)

“The New Jersey Department of Health today sought to conduct a health inspection of Delaney Hall, but it was denied full access and was allowed to inspect only a limited part of the facility. We will review and share the Department’s findings from the limited portion it was allowed to inspect, and we will continue to pursue all appropriate avenues for demanding transparency and ensuring humane conditions for the individuals being held at the facility.

“As I’ve said repeatedly, refusing to provide full access raises serious questions about what ICE is trying to hide from public view.

“New Jersey believes in the rule of law, will uphold the Constitution, and Delaney Hall should be closed down. I am calling for ICE to immediately de-escalate the situation as I continue working to keep New Jersey residents safe.”

31.05.2026 - 17:11 [ Whyy.org ]

New Jersey Gov. Sherrill denied access to North Jersey immigration detention center as hunger strike enters fourth day

(May 26, 2026)

After her visit, Sherrill said in a statement that her request to access the facility was formally denied earlier in the day “raising serious questions about what they are trying to hide from public view.” She added that she visited the site to hear from advocates and the families of those detained.

“What I heard from them was heartbreaking,” she said in the statement. “I will continue to hold ICE accountable, and I remain grateful for the work of our federal delegation.”

The governor expressed concerns about Delaney Hall in a previous statement issued Sunday, calling reports of “unsafe, inhumane, and unconstitutional living conditions…completely unacceptable.”

31.05.2026 - 17:01 [ New Jersey Monitor ]

Newark migrant jail detainees launch hunger, labor strike over conditions behind bars

(May 22, 2026)

NEWARK — Roughly 300 people detained at migrant jail Delaney Hall began a hunger and labor strike to bring attention to what they call the detrimental conditions and treatment they say they face behind bars.

For two hours near a tent outside the Doremus Avenue detention center Friday morning, people shared their stories of loved ones who are detained inside. Gabriela Soto translated calls from prisoners, including one from her husband, Martin, who has been held there since February.

(…)

Shortly after their calls with advocates, guards cut access to phones and tablets inside.

31.05.2026 - 16:42 [ LaHuelga.com ]

S.O.S: A Second Letter From Delaney Hall

(May 12, 2026)

We feel vulnerable and, in a way, kidnapped —detained without justification— not to mention that we are being tortured physically and psychologically due to the poor food resources provided in these detention centers. We see with deep helplessness and frustration that our due process, rights, and defense have been violated, disregarding benefits granted under the 4th, 5th, and 6th Amendments of the UNITED STATES CONSTITUTION. Families are being destroyed and separated, where there are children, nieces, and minors who are suffering a very strong psychological impact because they do not understand the situation, and in some cases they have witnessed the arrests of their relatives, who have been struck by tragedy and the economic burden, since in most cases we are heads of household.

31.05.2026 - 16:29 [ LaHuelga.com ]

El Grito de Nosotros Our Cry: A letter from inside Delaney Hall

(February 2026)

Through this letter, I would like to describe the situation that thousands of immigrants are currently living through:

First, we’d like to apologize for the way we entered the United States, but we were experiencing safety circumstances that endangered our lives and the lives of some members of our family.

Upon entering, we surrendered ourselves to border authorities who processed us. Some of us were given parole or a court date to continue our cases in accordance with the due process afforded to us by the Constitution and laws of the United States. We also attended periodic check-ins, obtained work permits and social security numbers, filed taxes, and were working legally and contributing to the economy. Therefore, we did not pose a threat to the country or the communities where we resided.

We know that ICE agents have orders to arrest immigrants. In our cases, we had already been processed and were complying with legal requirements. There was no judge‘s order for our detention or arrest, since we received a procedural benefit upon our entry, but the ICE officers did not take this into account, nor the fact that we had an immigration court date. They arrested us at scheduled appointments and at USCIS offices.

31.05.2026 - 16:26 [ Jersey VIndicator ]

Detained immigrants issue “Our Cry,” a letter from inside Newark ICE facility pleading for due process

(February 12, 2026)

Kathy O’Leary of Pax Christi, an international Catholic peace organization, said she was blown away by the letter’s careful, measured phrasing, as well as the apology it led with.

“It’s heartbreaking,” she told The Jersey Vindicator. “I can’t imagine being in that situation and having the presence of mind to write a letter like that.”

(…)

The message also comes more than a month after the still-unexplained demise of Jean Wilson Brutus, a 41-year-old Haitian man who died at Delaney Hall, and months of complaints and criticism from immigration advocates, local officials, and federal lawmakers about the facility’s treacherous living conditions.

31.05.2026 - 16:11 [ New Jersey Monitor ]

41-year-old detainee at Newark migrant jail died in custody, ICE says

(December 19, 2025)

This marks the first death of a Delaney Hall detainee since it opened earlier this year. Immigrant advocates are demanding more information from authorities on exactly what happened and why it took a week for ICE to announce Brutus’ death.

Kathy O’Leary, an activist who holds vigils at the detention center, said she was there last week when an ambulance pulled onto the jail’s property, and she heard discussions of someone having a medical emergency over guards’ walkie-talkies. That ambulance was held up leaving the jail by a van dropping off new detainees, she added.

It wasn’t until ICE put out the statement Thursday evening that she learned about Brutus’ death.

31.05.2026 - 16:05 [ Fox5 New York ]

Rep. LaMonica McIver charged with assault after Newark mayor’s arrest outside ICE facility

(May 19, 2025)

In a clip released by the Department of Homeland Security, McIver can be seen on the facility side of a chain-link fence before crossing through the gate and joining a crowd shouting „surround the mayor.“ Video shows McIver pressing forward in the crowd, with her elbows making contact with a federal officer.

Homeland Security said the charge followed a „thorough review“ of the footage and an investigation by Homeland Security Investigations.

30.05.2026 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Strack-Zimmermann schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus

(August 20, 2025)

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Einsatz von deutschen Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht kategorisch ausgeschlossen. „Die Frage wird sein, wenn es erforderlich ist, die Ukraine zu sichern: Reicht es, das mit Aufrüstung zu machen? Bedarf es anderer Schutztruppen?“, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

30.05.2026 - 18:18 [ TKP.at ]

Rumäniens Präsident zu Drohnen-Zwischenfall: „Kein russischer Angriff“ – Merz & EU-Poltiker eskalieren

Am 28./29. Mai 2026 schlug eine Drohne in ein Wohngebäude in Galați ein, nahe der ukrainischen Grenze. Es gab Verletzte, aber keine Toten. Statt besonnener Aufklärung folgte der übliche Reflex: Sofortige Schuldzuweisung an Russland, Forderungen nach NATO-Artikel 4 oder gar 5 und diplomatische Maßnahmen wie die Schließung des russischen Konsulats in Constanța. Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat nun jedoch unmissverständlich erklärt: Russland hatte keine Absicht, Rumänien anzugreifen. Die Drohne war offenbar auf dem Weg zu einem ukrainischen Ziel (Hafen Reni) und wurde durch ukrainische elektronische Kriegsführung abgelenkt.

Hier der Bericht dazu:

27.05.2026 - 10:15 [ Punchbowl.news ]

Mystery PACs roil Democratic primaries

Yet Lead Left PAC has spent hundreds of thousands of dollars on Galindo’s behalf ahead of Tuesday’s primary runoff. Democrats are accusing Republicans of orchestrating the effort.

“You have an openly bigoted person who has no business in elected office getting boosted by a Republican PAC,” Rep. Greg Casar (D-Texas) said. “So the Republican leadership here, of course, is going to go to great lengths to hide that.”

The district is a Trump +10, and Galindo would certainly be a weaker opponent for the GOP in November than Garcia.

The Congressional Leadership Fund, the GOP super PAC aligned with House Republican leaders, has declined to say if it’s behind Lead Left PAC.

27.05.2026 - 10:08 [ CNN ]

Democrat rebuked by party for antisemitic remarks will lose Texas House runoff, CNN projects

Galindo caught Democrats off guard when she placed first in the March 3 primary, despite spending just a few thousand dollars on her campaign. After a mysterious super PAC spent nearly $1 million boosting her bid, Democrats were forced to grapple with the possibility that she could win the nomination — an outcome the party worried could jeopardize its chances in the district and tie them to rhetoric they’ve denounced.