Archiv: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms


19.04.2021 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.

19.04.2021 - 17:44 [ Antony J. Blinken, U.S.-Aussenministerium ]

U.S.-Norway Supplementary Defense Cooperation Agreement

The SDCA builds on the 1951 NATO Status of Forces Agreement to facilitate further development of opportunities for U.S. forces to train and exercise in Norway, promoting improved interoperability with Norwegian and other allied forces. This agreement reflects decades of close U.S.-Norwegian security partnership and our shared commitment as NATO Allies to Transatlantic security.

19.04.2021 - 09:17 [ Portal amerika21.de ]

Die Brüder Castaño in der Geschichte der kolumbianischen Paramilitärs

Zwei paramilitärische Gruppen, die ab Mitte der Neunziger Terror unter Kleinbauerngemeinden und Oppositionellen verbreiteten, gingen direkt aus den Pepes-Todesschwadronen hervor: Die Selbstverteidigungsgruppe von Córdoba und Urabá (ACCU) und das paramilitärische Bündnis Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC).

18.04.2021 - 18:58 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

18.04.2021 - 18:51 [ Heise.de ]

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.

Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.

18.04.2021 - 16:57 [ ORF.at ]

Engpass bei Haushaltsgeräten

Bitte warten, heißt es derzeit bei fast allen Elektrohändlern.

18.04.2021 - 12:16 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern

ICAN schreibt: „Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher, als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes  (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind“.

18.04.2021 - 05:51 [ ORF.at ]

Demos gegen CoV-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten

In mehreren deutschen Städten hat es gestern zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die CoV-Beschränkungen gegeben.

17.04.2021 - 18:16 [ Reitschuster ]

Nach 13 Monaten SARS-CoV-2 fehlt immer noch eine befriedigende Intensiv-Statistik – Warum Corona-Patient nicht gleich Corona-Patient ist

Hier werden aber auch die symptomlosen Menschen mit einbezogen. Sachlich und fachlich aus meiner Sicht falsch. Genesen heißt „gesund“ werden. Gehen RKI und BGM künftig davon aus, das jedweder Virus(partikel)nachweis mittels PCR als „Krankheit“ einzustufen ist, wird unser Land und die Bevölkerung nie wieder gesund und wir werden für immer im Lockdown leben.

Und so hören wir immer: „an und mit COVID-19…“. Daraus ergibt sich: „mit“ kann ja auch beinhalten (s.o.), dass man nicht COVID-19-krank ist, sondern lediglich den SARS-CoV-2-Virus in Form von RNA-Bruchstücken nachgewiesen hat!

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

17.04.2021 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

2. Sowohl die „Impfstoffe“ der Konzerne Pfizer und BioNTech, als auch Moderna, basieren auf Gentechnologie rund um das „messenger ribonucleic acid“ Molekül, abgekürzt mRNA (hier dazu alle Artikel auf der Nachrichtenagentur mit diesem Schlüsselbegriff). Diese „Impfstoffe“ verändern das menschliche Erbgut. Nie zuvor ist eine derartige Technologie auf die Menschheit losgelassen bzw ein derartiger „Impfstoff“ zugelassen worden.

17.04.2021 - 00:00 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Future Combat Air System: Das größte Rüstungsprojekt Europas

Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den besagten Betrag überschreiten und aus diesem Grund auch noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss bewilligt werden müssen. Auf dieser Liste findet sich auch die nächste Projektphase des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Luftkampfsystem, dessen wichtigste Komponente ein neues Kampfflugzeug darstellt, das auch von unbemannten teilweise bewaffneten Drohnen begleitet werden soll.

16.04.2021 - 23:55 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Mali: Gelder aus der Friedensfazilität?

Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17).

16.04.2021 - 17:01 [ ORF ]

Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft

Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.

16.04.2021 - 16:35 [ Ramzy Baroud / Antiwar.com ]

The Secret Wars of Africa’s Sahel: What Is Behind Mali’s Ongoing Strife

Barkhane was spearheaded by France and included Paris’ own „coalition of the willing“, dubbed „G5 Sahel.“ All former French colonies, the new coalition consisted of Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania and Niger. The declared goal of France’s indefinite intervention in the Sahel is to provide material support and training to the „G5 Sahel“ forces in their „war on terror.“

16.04.2021 - 16:20 [ Norman Solomon / antikrieg.com ]

Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt

Matthew Hoh, ein Marine-Kampfveteran, der 2009 der ranghöchste US-Vertreter wurde, der aus Protest gegen den Afghanistan-Krieg aus dem Außenministerium zurücktrat, sagte am Mittwoch meinen Kollegen vom Institute for Public Accuracy: „Unabhängig davon, ob die 3.500 anerkannten US-Soldaten Afghanistan verlassen, wird das US-Militär weiterhin in Form von Tausenden von Spezialeinsatzkräften und CIA-Personal in und um Afghanistan präsent sein, durch Dutzende von Staffeln bemannter Kampfflugzeuge und Drohnen, die auf Landbasen und auf Flugzeugträgern in der Region stationiert sind, und durch Hunderte von Marschflugkörpern auf Schiffen und U-Booten.“

16.04.2021 - 16:17 [ Norman Solomon / Antiwar.com ]

Contrary to What Biden Said, US Warfare in Afghanistan Is Set To Continue

But in March 2020, the Trump administration abruptly stopped publishing US Airpower Summaries, and the Biden administration has so far not published any either.“

16.04.2021 - 14:06 [ IPPNW ]

Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

16.04.2021 - 10:34 [ zoepfchen / Twitter ]

Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

16.04.2021 - 10:29 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:

16.04.2021 - 09:20 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Und #Marsalek soll 2019 den Jahresdatensatz der #Wirecard-Geschäftspartner anonymisiert an den #BND übermittelt haben. Dieser soll die Daten weder bestellt noch erhalten haben.

(14.04.2021)

Der Nutzen von #Wirecard für Geheim- & Nachrichtendienste ist aber offensichtlich

16.04.2021 - 09:14 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Oh dear, 2014-2020 soll das deutsche Bundeskriminalamt in der Arbeit mit V-Leuten 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit #Wirecard getätigt haben

(14.04.2021)

16.04.2021 - 09:01 [ Benedikt Becker, Journalist im Hauptstadtbüro der @wiwo / Twitter ]

Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard

16.04.2021 - 09:01 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek

15.04.2021 - 21:21 [ ORF ]

Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.

15.04.2021 - 19:03 [ antikrieg.com ]

Joe Biden bekräftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer

Im Februar 2020 verkündete US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen mit den Taliban, das den US-Streitkräften 15 Monate Zeit für den Abzug aus Afghanistan gab. Fast ein Jahr später, als der Abzug fast abgeschlossen war und nur noch 2.500 Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden verblieben, legte der neue Präsident Joe Biden den Amtseid ab und begann sofort zu beklagen, dass die Frist zum 1. Mai „schwer einzuhalten“ sei.

15.04.2021 - 19:01 [ Antiwar.com ]

Joe Biden Reaffirms Washington’s Message to the World: Never, Ever Trust Us

In February 2020, US President Donald Trump announced a peace deal with the Taliban, giving US forces 15 months to get out of Afghanistan. Nearly a year later, with the withdrawal nearly complete and only 2,500 US armed forces members remaining on Afghan soil, incoming President Joe Biden took the oath of inauguration and instantly began complaining that the May 1 deadline would be “hard to meet.”

15.04.2021 - 15:46 [ Nachdenkseiten ]

Helfer auf höchster Ebene – Politik im Dienst von Wirecard

Unter anderem sollte WMP für Wirecard eine schwarze Liste offenbar unliebsamer Journalisten erstellen und eine positiv konnotierte weiße: »WMP identifiziert in Absprache mit Wirecard die relevanten Medienvertreter (›black list‹/›white list‹)«, heißt es demnach in einem Papier. Unter anderem bot WMP auch ein breiteres Konzept namens »Drachenblut« an. Bebildert mit einem muskulösen Siegfried, der einen Drachen ersticht, versprach das Konzept, »das Unternehmen unverwundbar zu machen«. Die Arbeit von WMP für Wirecard endete Anfang 2020.

15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

15.04.2021 - 11:23 [ Reitschuster.de ]

Nach wochenlanger Angstmache: Briten-Mutante nun doch nicht tödlicher

„CORONAVIRUS – Briten-Mutation ist ansteckender UND tödlicher“, titelte etwa die „Bild“ in riesigen Lettern am 22. Januar. Weiter hieß es in dem Text: „Die erstmals in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist nach britischen Erkenntnissen offenbar tödlicher als frühere Virus-Varianten. Es gebe mittlerweile ‘Hinweise‘, dass die Mutante nicht nur ansteckender sei, sondern auch „mit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werden“ könne, sagte Premierminister Boris Johnson am Freitagabend in London.“ All das verfestigte sich dann noch: „STUDIE ZU B.1.1.7 – Corona-Mutante ist um 64 Prozent tödlicher“, hieß es ebenfalls in der Bild am 10. März in Großbuchstaben. …

15.04.2021 - 11:19 [ Achse des Guten ]

Corona-Protest: Im Club der toten Lichter

In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.

14.04.2021 - 20:18 [ Common Dreams ]

‚Shame‘: Biden to Advance Trump-Era Sale of $23 Billion in F-35s and Armed Drones to UAE

A State Department spokesperson told HuffPost Tuesday that „the administration intends to move forward with these proposed defense sales to the UAE, even as we continue reviewing details and consulting with Emirati officials to ensure we have developed mutual understandings with respect to Emirati obligations before, during, and after delivery.“

14.04.2021 - 18:45 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.

14.04.2021 - 18:26 [ Manlio Dinucci / Global Research ]

Why NATO Destroyed Libya Ten Years Ago

Ten years ago, on March 19, 2011, US/NATO forces began their bombardment of Libya by air and by sea. The war was initiated directly by the United States, first through Africa Command (AFRICOM), and then through NATO under US command. Over the course of seven months, US/NATO airplanes carried out 30,000 missions, including 10,000 strikes involving over 40,000 bombs and missiles.

14.04.2021 - 18:17 [ Manlio Dinucci / Global Research ]

Warum die NATO vor zehn Jahren Libyen zerstörte

Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US/NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens aus der Luft und von der See aus. Der Krieg wurde direkt von den Vereinigten Staaten von Amerika initiiert, zunächst durch das Afrika-Kommando (AFRICOM), und dann durch die NATO unter US-Kommando.

14.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau ]

BKA-Kooperation mit Wirecard: „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: „Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch.“
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern.

14.04.2021 - 16:33 [ ORF ]

Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.

14.04.2021 - 15:31 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt.

14.04.2021 - 12:50 [ Reitschuster.de ]

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

14.04.2021 - 10:29 [ Bundestag ]

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

14.04.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

14.04.2021 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

B.1.1.7 doch nicht tödlicher?

Die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 ist aktuellen Studien zufolge ansteckender als die ursprüngliche Form, allerdings nicht tödlicher. Zu diesem Schluss kommen Forscher in zwei separaten Studien, die in den Fachmagazinen „The Lancet Infectious Diseases“ und „The Lancet Public Health“ veröffentlicht wurden.

14.04.2021 - 08:21 [ Tagesschau,de ]

Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.

13.04.2021 - 16:49 [ Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages & unter Streichung von Rechten der Kommunen & Länder zu operieren. Wir müssen das Grundgesetz schützen.

13.04.2021 - 16:42 [ Max Otte / Twitter ]

Hier der komplette Gesetzestext zur neuerlichen Novellierung des InfSchG. Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.

(11.04.2021)

13.04.2021 - 16:25 [ Annette Böcker / Twitter ]

„Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet“.

#NetzwerkKRiSta #Infektionsschutzgesetz #Ausgangssperren

13.04.2021 - 16:22 [ Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte ]

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.

13.04.2021 - 15:22 [ Tagesschau ]

USA stocken Truppen in Deutschland auf

Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.

13.04.2021 - 11:47 [ Michael Thenissen / Twitter ]

Achtet bitte auf das Abstimmungsverhalten zum #Infektionsschutzgesetz im Bundestag! #FDP #DieLINKE #AfD #DieGruenen

13.04.2021 - 11:45 [ Regio-Journal / Twitter ]

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung muss nun durch Bundestag und Bundesrat.

#AngelaMerkel #BundesNotbremse #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz

12.04.2021 - 23:53 [ Reuters ]

Canada scraps export permits for drone technology to Turkey, complains to Ankara

Ottawa suspended the permits last October so it could review allegations that Azeri drones used in the conflict had been equipped with imaging and targeting systems made by L3Harris Wescam, the Canada-based unit of L3Harris Technologies Inc.

12.04.2021 - 17:02 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

In einem weitaus größeren Maßstab werden die USA am 3. Mai die neueste Variante der Übung „Northern Edge“ in der Arktis in Alaska starten. (Das Pentagon bevorzugte in seiner Erklärung zu den Kriegsspielen den Begriff „High North“). An den Übungen werden 10.000 amerikanische Soldaten teilnehmen, die „üben werden, wie das US-Militär reagieren könnte, wenn die schwelenden Spannungen in der Arktis einen Siedepunkt erreichen.“ Seltsame Wahl der Metaphern angesichts des Schauplatzes.

12.04.2021 - 16:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Corona: Jobchance Bundeswehr?

Über viele Jahre hat es die vergleichsweise gute Konjunktur der Bundeswehr nicht eben leichter gemacht, an RekrutInnen zu gelangen

11.04.2021 - 16:20 [ Elynitthria.net ]

Go Woke Go War

Da hat dann, was sich in den USA als the left sieht oder the progressives, keine hundert Tage das Weiße Haus und die Dominanz im Kongress inne, schon ist es keine Frage mehr, ob es zum Krieg zwischen, nennen wir es der Kürze halber der NATO und jenen Ländern, die sich dem Diktat der NATO nicht beugen, dem Gürtel Iran, Belarus, Russland, China, Nordkorea und neuerdings auch Myanmar, kommt, sondern nur noch die Frage, wann.

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

11.04.2021 - 15:08 [ ORF.at ]

Illegale Party: Mann in Belgien stirbt bei Flucht vor Polizei

Versuche der Polizeibeamten, den abgestürzten jungen Mann wiederzubeleben, blieben erfolglos. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren, hieß es.

11.04.2021 - 04:55 [ Tagesschau.de ]

Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

11.04.2021 - 02:52 [ Heise.de ]

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.

11.04.2021 - 02:49 [ jungeWelt ]

Inlandsgeheimdienst: Außer Kontrolle

Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.

10.04.2021 - 18:48 [ IPPNW ]

Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

10.04.2021 - 18:10 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Ukraine’s Top Commander Invokes NATO’s Article 5 Military Assistance Clause as West Continues to Oversee Ukraine’s War in the Donbass

The American delegation met with troops assigned to “the contact line with the enemy, talked with Ukrainian defenders and once again made sure [were apprised?] of the presence of Russian mercenaries in Donbas.” It also visited a memorial to Ukrainian soldiers killed in the seven-year war in the Donbass.

10.04.2021 - 17:54 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Der ukrainische Oberbefehlshaber beruft sich auf die militärische Beistandsklausel nach Artikel 5 der NATO

Die amerikanische Delegation traf sich mit Truppen, die „der Kontaktlinie mit dem Feind zugewiesen sind, sprach mit ukrainischen Verteidigern und vergewisserte sich noch einmal [wurde informiert?] über die Anwesenheit russischer Söldner im Donbass.“ Sie besuchte auch eine Gedenkstätte für ukrainische Soldaten, die in dem siebenjährigen Krieg im Donbass getötet worden waren.

10.04.2021 - 07:09 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?

10.04.2021 - 07:03 [ Nachdenkseiten ]

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

10.04.2021 - 06:50 [ Heise.de ]

Der unendliche Ausnahmezustand

(14.03.2021)

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

10.04.2021 - 06:43 [ Zeit.de ]

Infektionsschutzgesetz: Regierung legt Pläne für „Bundesnotbremse“ vor

Laut den Berichten, soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden. In der kommenden Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Damit auch der Bundesrat rasch abstimmen kann, soll die nächste Sitzung vorgezogen werden, die ursprünglich für den 7. Mai geplant war.

09.04.2021 - 20:56 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Indopazifk: Kein Gerede

Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde:

09.04.2021 - 20:34 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

09.04.2021 - 20:07 [ Heise.de ]

Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung

Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden

09.04.2021 - 12:01 [ NDR SH / Twitter ]

Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt.

Auch @DGuenther_CDUSH
hatte sich gegen das Treffen ausgesprochen.

09.04.2021 - 11:35 [ Bloomberg ]

Merkel Bloc Pushing for More Central Power Over Virus Strategy

(08.04.2021)

Chancellor Angela Merkel wants to push ahead with a bid to transfer powers to impose coronavirus restrictions from the regional to the federal level, as the German leader tries to reverse the latest surge in infections threatening Europe’s biggest economy.

Germany’s current “infection protection law” doesn’t allow for “common action” to tackle the pandemic because it leaves the enforcement of restrictions to the 16 states, Norbert Roettgen, a senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, said in a position paper obtained by Bloomberg.

09.04.2021 - 11:09 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

US Mulls Sending More Warships to Black Sea To ‘Send Message’ to Russia

The feature mentioned that U.S. Navy routinely operates in the Black Sea, crisis or no crisis, but that dispatching additional warships to the sea would “send a specific message to Moscow that the US is closely watching.”

09.04.2021 - 10:11 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.

09.04.2021 - 10:02 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder

Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

09.04.2021 - 09:53 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tannheim: Schau-Übungen

Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr

09.04.2021 - 09:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch

In der New York Timeswird kritisiert, dass die neue US-Regierung keine Einschnitte beim Militärhaushalt zu beabsichtigen scheint und weist dabei auf die engen Verbindungen zur Rüstungslobby in:

08.04.2021 - 14:42 [ Heise.de ]

Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.

08.04.2021 - 14:38 [ Achse des Guten ]

Was, wenn die Verschwörungstheoretiker recht haben?

Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen Sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt, hat recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker!

08.04.2021 - 12:53 [ Tagesschau.de ]

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichten das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend.

08.04.2021 - 10:55 [ ORF,at ]

Polizeipräsenz in Parlament formal fixiert

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.

08.04.2021 - 09:06 [ Netzpolitik.og ]

Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

07.04.2021 - 02:10 [ The Hill ]

House Democrats push Biden to limit transfer of military-grade gear to police

“Decades of militarization of our nation’s law enforcement have led to some police departments looking more like an occupying army than a community-based regulatory arm of state and local government,” the 29 Democrats wrote in the letter, a draft of which was obtained by The Hill.

07.04.2021 - 01:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.

06.04.2021 - 23:02 [ ORF.at ]

Wiener Gestapo-Chef wurde BND-Spion

Die „New York Times“ berichtet von einem Memo des US-Geheimdienstes CIA 1953, in dem es heißt, dass Huber aufgrund seines Netzwerks als ehemaliger SS-General auch für die CIA von gutem Nutzen sein könnte. Das CIA wollte aktuell dazu keinen Kommentar abgeben.

06.04.2021 - 11:31 [ Dave deCamp ]

Indien schließt sich französisch geführten Militärübungen im Golf von Bengalen an

Indien und seine Quad-Partner halten gemeinsam mit Frankreich Marinemanöver in der Bucht von Bengalen

05.04.2021 - 19:29 [ IPPNW ]

IPPNW und ICAN AKTIONSCAMP BÜCHEL 2021

Sei dabei!

Vom 6.-11. Juli 2021 kommen wir in Büchel zusammen, um vor Ort unsere Forderungen und unseren Protest laut und deutlich kundzutun – mit Workshops, Musik, Tanz, Theater und Aktionen. Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Atomwaffenproblematik erhöhen und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.

04.04.2021 - 14:04 [ The Hill ]

Ukraine to hold join military drills with NATO amid escalating tensions with Russia

The armed forces said in a statement at Facebook that the drills will be held with more than 1,000 military personnel from at least five NATO member states in a few months.

04.04.2021 - 12:00 [ CatholicNewsAgency.com ]

Polish Catholic parish in London: Police ‘grossly exceeded powers’ in halting Good Friday service

An April 3 statement on the parish’s website said: “On Good Friday, April 2, during the Liturgy of the Lord’s Passion, at the moment of the Adoration of the Cross, at about 6 p.m., the police came to the door of our church. We were not allowed to finish the celebration.”

“The police officers, stating that our liturgical assembly was unlawful, ordered everyone to leave our church immediately under the threat of a fine for each of the parishioners present of £200 [around $277] or even arrest. The faithful obeyed this order without objection.”

04.04.2021 - 11:55 [ Spiked ]

Now the police are breaking up Good Friday services

It looks like something out of a tinpot tyranny. The church service was being livestreamed online. Halfway through, two cops appear and arrogantly walk to the sanctuary itself, the area around the altar. They then take over the lectern from the priest and issue a dire warning to the people who had gathered to commemorate the darkest day in the Christian faith – the trial and execution of Christ. ‘You need to go home’, an officer says. ‘Failure to comply with this direction to leave… could lead you to be fined £200 or, if you fail to give your details, to you being arrested.’

04.04.2021 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Generation beleidigt – Ein neues Buch über eine Generation mit totalitärem Machtanspruch

Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

04.04.2021 - 09:16 [ Dutchnews.nl ]

ChristenUnie rules out a new coalition with Rutte as prime minister

ChristenUnie leader Gert-Jan Segers said in an interview with the Nederlands Dagblad …

04.04.2021 - 09:13 [ Zeit.de ]

Niederlande: Premier Rutte übersteht Misstrauensvotum

(02.04.2021)

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.

04.04.2021 - 09:10 [ Süddeutsche.de ]

Niederlande:“Teflon-Mark“ vor dem Fall

(01.04.2021)

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.

04.04.2021 - 08:57 [ Sueddeutsche.de ]

Niederlande: Eine Welt voll Lug und Betrug

(02.04.2021)

Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen.

04.04.2021 - 07:59 [ ORF.at ]

Festnahmen in Jordanien nach angeblichem Komplott

In Jordanien sind laut einem Bericht der „Washington Post“ fast 20 Menschen festgenommen worden – in Zusammenhang mit einem angeblichen Komplott gegen König Abdullah II. Zudem sei Prinz Hamsa bin Hussein – Halbbruder des Königs – aufgefordert worden, im Rahmen von Ermittlungen zu einer „komplexen und weitreichenden“ Verschwörung seinen Palast in Amman nicht zu verlassen.

04.04.2021 - 07:56 [ Haaretz ]

Alleged Jordan Coup: Former Crown Prince Says He Is Under House Arrest

About 20 people, including associates of King Abdullah II, were arrested by Jordanian authorities Saturday on suspicion of plotting to unseat the monarch.

The Washington Post and Arabic media outlets reported earlier Saturday that among those detained was the former Crown Prince Hamzah bin Hussein, half-brother of the king, in a plot termed by the authorities „a threat to the country’s stability.“

03.04.2021 - 19:44 [ theSun.co.uk ]

Patients face TWO YEAR wait for vital operations due to ‘frightening’ backlog caused by Covid crisis

The pandemic has led to a widespread suspension of normal NHS diagnostic tests and surgery as hospitals prioritised saving Covid victims.

This has left the service in England with a record 4.59 million people waiting for hospital treatment.

Sir David told the Guardian: „The backlog is truly frightening. We can very easily get to the next election with people waiting over two years.

03.04.2021 - 18:53 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel „NATO 2030“. Frage: Wer hat die Kompetenz, diese schwerwiegenden Änderungen gutzuheißen? Die Kriegs- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten? Die Regierungen der Mitgliedstaaten? Oder werden da dann auch die Parlamente der Mitgliedstaaten noch ein Wort mitzureden haben, was dringend nötig wäre?

Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Politikern, Medienvertretern oder auch Studierenden im Gespräch ist. Besser schlafen kann man danach allerdings nicht.

03.04.2021 - 18:50 [ theGuardian.com ]

‘Kill the bill’ protesters rally across England and Wales on Saturday: Demonstrations against crackdown on right to protest are organised in 25 cities including London

The police, crime, sentencing and courts bill, which passed its second reading in parliament last month, will modify existing public order legislation to make it easier for police to ban or shut down peaceful protests if they are considered too disruptive or likely to lead to disorder.

Opponents of the bill have called it an attack on the right to protest and a step towards authoritarianism.

03.04.2021 - 16:48 [ junge Welt ]

Pentagon kauft bei Microsoft ein

Das Pentagon hat für bis zu 21,9 Milliarden US-Dollar (18,6 Milliarden Euro) Headsets und Clouddienste bei Microsoft bestellt. Der Vertrag läuft bis zu zehn Jahre und umfasst unter anderem die Produktion von rund 120.000 auf Microsofts Hololens-Hardware aufbauenden Augmented-Reality-Brillen, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag erklärte.

03.04.2021 - 16:39 [ Reuters ]

Ukraine says joint military drills with NATO to begin in a few months

The drills will involve more than 1,000 military personnel from at least 5 NATO member states and will be held in a few months, the Ukrainian armed forces said in a statement on Facebook on Saturday.

03.04.2021 - 12:30 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

NATO Appoints Turkey To Lead Drive Into the Middle East and Asia

On the first of the year the North Atlantic Treaty Organization transferred command of the NATO Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) to Turkey.

On March 30 NATO turned over its current mission in Afghanistan to Turkish Brigadier General Selçuk Yurtsizoglu.

03.04.2021 - 12:13 [ Ray McGovern / Antiwar.com ]

Stephanopoulos, Blinken Score Win for MICIMATT

One must always ask cui bono? Who profits from those two „disasters“. Were they not a boon to the people with inordinate influence over those we elect (at least nominally) to run the country? I refer, of course, to those of the Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank complex who profiteer from tension.

03.04.2021 - 11:07 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

03.04.2021 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Harbarth zu Corona-Regeln: „Stresstest für Demokratie“

Das Thema werde die Gerichte vermutlich noch Jahre beschäftigen.

Die Bekämpfung des Coronavirus verlaufe aber „in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.“ Von „alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat“ halte er nichts.

03.04.2021 - 11:06 [ MDR ]

Ostern: Polizei kontrolliert Corona-Einschränkungen auch mit Hubschraubern

In Sachsen-Anhalt wird die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Oster-Feiertagen auch aus der Luft überwacht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wie im vergangenen Jahr würden verstärkt Polizei-Hubschrauber eingesetzt. Damit solle zum Beispiel die Einhaltung der Kontaktreduzierungen kontrolliert werden. Die polizeilichen Maßnahmen würden zudem in den bevorstehenden Ferien fortgesetzt.

03.04.2021 - 00:03 [ Tagesschau.de ]

Washington: Angriff auf Polizisten am US-Kapitol

Der Fahrer, der anschließend mit einem Messer aus dem Wagen stieg, wurde erschossen, wie sie weiter berichtete. Er habe zuvor nicht auf Warnrufe der Sicherheitskräfte reagiert. Weitere Angaben wollten die Beamten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.

02.04.2021 - 20:27 [ CNN ]

US Capitol is on lockdown after Capitol Police officers injured outside the building

(US Capitol Police) is responding to the North Barricade vehicle access point along (Constitution) Avenue for reports someone rammed a vehicle into two USCP officers. A suspect is in custody. Both officers are injured. All three have been transported to the hospital,“ USCP said in a tweet Friday.

02.04.2021 - 15:05 [ antikrieg.com ]

Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein

Nicht alles in Europa ist durch den Anti-Covid-Lockdown gelähmt: in der Tat ist die jährliche Mammutübung der US-Armee, Defender-Europe, die bis Juni auf europäischem Territorium und darüber hinaus Zehntausende von Soldaten mit Tausenden von Panzern und anderem Gerät mobilisiert hat, in Gang gesetzt worden. Mit Defender-Europe 21 wird das durch Covid verkleinerte Programm 2020 nicht nur wieder aufgenommen, sondern erweitert.

01.04.2021 - 23:27 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für härteren Lockdown steigt

Zwei Drittel für härteren Lockdown (…)

24 Prozent finden die aktuell gelten geltenden Maßnahmen angemessen (-14 zu Mitte März, -23 zu Anfang März), und ebenfalls 24 Prozent sagen, die Corona-Maßnahmen gehen zu weit (-1 zu Mitte März, -6 zu Anfang März).

01.04.2021 - 20:48 [ antikrieg.com ]

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Manchmal ist es notwendig, nicht mehr mit Menschen herumzuhängen, die Sie in die Irre führen. Werden Sie die schlechten Einflüsse in Ihrem Leben los. Es ist an der Zeit, dass Kanada die kriegerische, militaristische North Atlantic Treaty Organization verlässt.

Am Vorabend des 72. Jahrestages der NATO wird das Canadian Foreign Policy Institute eine Diskussion zum Thema „Warum Kanada die NATO verlassen sollte“ veranstalten.

01.04.2021 - 20:37 [ Antiwar.com ]

NATO Is a Bad Influence. The North Atlantic Treaty Organization Strengthens the Worst Tendencies of Our Political Culture.

Sometimes it is necessary to stop hanging around with people who lead you astray. Get rid of the bad influences in your life. It’s time Canada left the belligerent, militaristic, North Atlantic Treaty Organization.

On the eve of NATO’s 72nd anniversary the Canadian Foreign Policy Institute will be hosting a discussion on „Why Canada should leave NATO“

01.04.2021 - 15:23 [ Cityreport24 / Twitter ]

Verhandlungen vertagt: Kretschmann kann Grün-Schwarz nicht durchsetzen

01.04.2021 - 15:10 [ MDR ]

Bundeswehr will großen Truppenverband in Oberlausitz stationieren

Die Bundeswehr plant, einen bis zu 1.000 Mann starken Truppenverband in der Oberlausitz zu stationieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am Mittwoch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnet.

01.04.2021 - 15:08 [ ORF.at ]

Polizei wehrt sich gegen Demo-Urteil

Das Gericht hatte kritisiert, dass Zahlen und Begriffe einer Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht würden. Die Definition des Gesundheitsministeriums für bestätigte CoV-Fälle sei falsch. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt“, hieß es in dem Erkenntnis. Das Verbot sei daher nicht zulässig gewesen. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ.

01.04.2021 - 15:00 [ ORF ]

Bundesheer bereitet sich auf Blackouts vor

Investiert wird in die Infrastruktur des Heeres: Künftig soll es in jedem Bundesland mindestens eine autarke Kaserne geben, insgesamt soll es zwölf „Sicherheitsinseln“ geben. Diese Kasernen sollen eigenständig in jedem Bereich sein, von der Energieversorgung bis zur Verpflegung, um die Truppe handlungsfähig zu halten. In einer zweiten Stufe sollen sie auch Externe versorgen können, und etwa die Sanitätsversorgung für die Öffentlichkeit sicherstellen, erläuterte Generalstabschef Robert Brieger.

01.04.2021 - 14:57 [ ORF.at ]

Innsbruck: 60 Anzeigen innerhalb einer halben Stunde

Im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade und der Universität hatten sich nach 20.00 Uhr noch Hunderte Menschen aufgehalten.

31.03.2021 - 23:00 [ Radio Prague ]

Gericht hebt Pflicht eines negativen Corona-Tests für Rückkehr in die Heimat auf

Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

31.03.2021 - 20:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt.

31.03.2021 - 16:05 [ BBC ]

UN inquiry finds French air strike killed Mali civilians

The UN investigation was carried out by the human rights division of its mission in Mali, Reuters news agency reports. Its team analysed satellite images, visited the area in late January and interviewed more than 400 people.

31.03.2021 - 12:15 [ Portal amerika21.de ]

BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Als „Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle“ bezeichneten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, das RüstungsInformationsbüro, Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einer gemeinsamen Pressemiteilung den Gerichtentscheid.

30.03.2021 - 23:47 [ Antiwar.com ]

Unhappy 18th Anniversary: How an Unholy Pro-War Lobbying Alliance Pushed America Into the Iraq Quagmire in 2003

By every reasonable measure, the Iraq war was – and remains – a debacle. This anniversary provides an opportunity to examine the roles that the architects of the military intervention and their collaborators in the news media and the foreign policy community played.

30.03.2021 - 22:58 [ Antiwar.com ]

AFRICOM-Led 33-Nation Naval Exercise in Oil-Rich Gulf of Guinea

The African counties participating were Angola, Benin, Cabo Verde, Cameroon, Cote d’Ivoire, the Democratic Republic of Congo, Equatorial Guinea, Gabon, the Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Morocco, Namibia, Nigeria, the Republic of Congo, Sao Tome & Principe, Senegal, Sierra Leone and Togo.

With their former colonial masters and those who had mandate and protectorates over them in parenthesis, they are again Angola (Portugal), Benin (France), Cabo Verde (Portugal), Cameroon (Britain, France and Germany), Cote d’Ivoire (France), Democratic Republic of Congo (Belgium), Equatorial Guinea (Spain), Gabon (France), the Gambia (Britain), Ghana (Britain), Guinea-Bissau (Portugal), Guinea-Conakry (France), Liberia (semi-colony of the US), Morocco (France and Spain), Namibia (Germany), Nigeria (Britain), Republic of Congo (France), Sao Tome & Principe (Portugal), Senegal (France), Sierra Leone (Britain) and Togo (Germany and France).

30.03.2021 - 22:29 [ Haaretz ]

China Is Involved in a Sensitive Israeli Project. Israeli Government Claims It Didn’t Know

According to sources who spoke with Haaretz, the Prime Minister’s Office and the National Security Council did not know of the Chinese corporation’s involvement, and claimed that the matter is under the purview of the Defense Ministry.

30.03.2021 - 21:03 [ MDR ]

Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei – Spezialeinheit soll aufgelöst werden

Dass der Verlust der Munition lange nicht auffiel, erklärte Kleine mit der Zuständigkeit der Beschuldigten für die Waffenkammer des Einsatzkommandos. Der Leiter der Einheit und die drei Schießtrainer entwendeten seinen Angaben zufolge Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre.

30.03.2021 - 16:26 [ Tagesschau ]

Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt

Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen.

Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht. Die erschlichene Ausfuhrgenehmigung wurde 2010 über einen Whistleblower bekannt – ein Aktivist zeigte sie an.

30.03.2021 - 16:01 [ Rubikon ]

Die Macht der Mehrheit – Wie enorm sich Gruppenzwang auf unser individuelles Verhalten auswirkt, wird in Corona-Zeiten besonders sichtbar.

Der polnisch-amerikanische Gestalt- und Sozialpsychologe Solomon Asch (von 1907 bis 1996) war nicht nur einer der Ersten, die erkannten, welch enorme Bedeutung für uns der erste Eindruck bei der Begegnung mit anderen Menschen hat, er gelangte im Rahmen seiner Studien und Experimente auch zu äußerst interessanten Erkenntnissen in Bezug auf die Frage, wie sehr wir durch Gruppenzwang und Konformitätsdruck konditioniert sind. Da diese Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Corona-Inszenierung äußerst aufschlussreich sind, sollen sie im Folgenden kurz referiert werden.

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

30.03.2021 - 15:51 [ diePresse.com ]

Grüner Pass kommt Ende April

(26.03.2021)

Am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu neue Details: Als eine Art Zertifikate-Sammlung könnte der Grüne Pass Reisefreizügigkeit, das Betreten von Restaurants oder den Besuch von Kulturveranstaltungen schon bald ermöglichen.

30.03.2021 - 15:29 [ ORF.at ]

SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.

30.03.2021 - 15:26 [ Rubikon ]

Die zweite Phase

Nach der anfänglichen Schocktherapie winken die Eliten mit kleinen Freiheiten, treiben die autoritäre Transformation aber umso geschickter voran.

30.03.2021 - 10:30 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Hensoldt: Bund steigt ein (II)

… Damit besitzt der Staat bei dem börsennotierten Unternehmen eine sogenannte Sperrminorität, mit deren Hilfe er Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen kann.“

29.03.2021 - 18:03 [ Radio Utopie ]

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

(22. Februar 2015)

Artikel 93 Grundgesetz berechtigt jede Landesregierung, Gesetze und Aktivitäten von Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden durch das Bundesverfassungsgericht auf deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

(…)

Die Regierung und ihr – wie man weiß: stets flexibles und handzahmes – Parlament würden es sich fortan dreimal überlegen, ob sie wie bisher das Grundgesetz ignorieren. Auch in Karlsruhe könnte dieser Antrag einer Landesregierung auf Klärung der Auslegung des Grundgesetzes durch die Weltraumtheoretiker in Bundesregierung und Bundestag für einige Unruhe, am Ende sogar noch Aktivität sorgen.

Man muss das natürlich wollen.

29.03.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten

Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.

In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.

29.03.2021 - 04:56 [ tagesschau / Youtube ]

Merkel bei Anne Will für Ausgangsbeschränkungen | Söder reagiert bei #tagesthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. „Wir müssen die dritte Welle brechen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

29.03.2021 - 04:47 [ ZDF ]

Wie Corona die Psyche belastet: Ein Blick in unser Gehirn

Was dabei genau passiert, ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Bereiche. Zum Teil lassen sich die Folgen der Pandemie direkt mit den Aktivitäten einiger Hirnareale in Verbindung setzen: Zumindest temporär passen sie sich strukturell den Veränderungen an.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

28.03.2021 - 09:42 [ ORF.at ]

Polizei löst illegale Partys mit 25 Personen auf

Alle Personen wurden angezeigt.

Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

28.03.2021 - 08:56 [ Heise.de ]

Das „Jahrhundertereignis“ der Bafin: Umstrittene Rolle bei Wirecard

Der Grund, sagt Roegele, seien Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft gewesen. Diese habe Anhaltspunkte für eine Attacke von Leerverkäufern gehabt, die auf die fallenden Kurse wetten und oft gezielt negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen, um den Markt zu beeinflussen. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft von Anhaltspunkten für Straftaten wie Erpressung berichtet. In München glaubte man Wirecard-Anwälten, das Unternehmen werde aus der Medienbranche unter Druck gesetzt.

28.03.2021 - 08:44 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: BaFin-Chef räumt Versäumnisse ein

Die BaFin hatte im Februar 2019, also mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps, ein sogenanntes Leerverkaufsverbot ausgesprochen. Damit wollte sie gegen Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das Verbot vermittelte aber bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.

27.03.2021 - 19:26 [ Brown.edu ]

The Iran Contra Affairs – Iran: Other Relevant Conflicts

The Iran-Iraq war was the main reason why Iran was so need of weapons, and thus was willing to purchase them from the U.S. and Israel. The Reagan Administration’s decision to sell arms to Iran was particularly shocking because the U.S. had publicly supported Iraq, along with Saudi Arabia, Kuwait, and other small mideast nations.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

27.03.2021 - 17:10 [ Zeit.de ]

Corona-Demonstrationen in Chemnitz bleibt verboten

Nach Angaben des OVG hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bei seiner Entscheidung auch geltend gemacht, dass im Bündnis Gruppierungen eingebunden sind, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht beachten. Das OVG habe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen können, da die Beschwerde erst am Vormittag einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11.00 Uhr beginnen sollten, hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar.

27.03.2021 - 16:22 [ Frank Stoltze, KPCC 89.3FM Public Radio / Twitter ]

Take a close look at this video. An #LAPD officer points a „less than lethal“ rifle directly at this journalist. There appears to be no immediate threat anywhere. Earlier @JamesQueallyLAT is arrested, now another reporter faces the barrel of a gun. @pressfreedom @ACLU_SoCal

27.03.2021 - 16:18 [ Kate Cagle, Anchor and reporter @SpecNews1SoCal / Twitter ]

Here is the moment @LAPDHQ escorted me out of the crowd and zip tied my hands. I’m turning back and insisting that I promised my newsroom I would protect my crew and identifying the photographers who are with me.

27.03.2021 - 16:14 [ Jonah Valdez, @sgvtribune /@socalnewsgroup / Twitter ]

This is the moment @RosenfeldReport and I were nearly kettled. Those on the other end of this line of officers, including our colleagues from the @latimes and @SpecNews1SoCal were improperly detained, zip tied and later released.

27.03.2021 - 16:07 [ LA Times ]

Reporters, legal observers cry foul after being caught up in LAPD’s mass arrests at Echo Park protest

They also accused the LAPD of issuing confusing directives and attempting to force media members into a designated observation area that would not have allowed them to see the protest or the arrests that followed.

While some detained reporters and observers were released without being arrested, others — including reporters for less-established media brands — were held for hours and then formally charged, raising additional questions about police picking and choosing which outlets to acknowledge as legitimate.

27.03.2021 - 15:53 [ CampaignOpposingPoliceSurveillance.com ]

Which Justice Campaigns Were Spied On?

(14th February 2018)

Just as the infiltration of protest groups shows the counter-democratic remit of the spycops, so their infiltration of justice campaigns over a period of 26 years proves a key part of their purpose was to take an active role in obstructing justice.

The resources that should have established the truth and brought the guilty to justice were instead spent on undermining the grieving loved ones.

27.03.2021 - 15:46 [ @copscampaign / Twitter ]

The Met have admitted that #SpyCops targeted at least 18 justice campaigns by grieving loved ones. The real number is sure to be much higher. Resources that should have been spent catching killers were instead used to obstruct justice.

(24.03.2021)

27.03.2021 - 15:30 [ Matthew Dresch, Journalist @DailyMirror / Twitter ]

Police assaulted me at the Bristol protest even though I told them I was from the press. I was respectfully observing what was happening and posed no threat to any of the officers. I have muted the latter part of the video to spare you all the pain of hearing my shrill voice.

27.03.2021 - 15:28 [ theGuardian.com ]

Police under fire for ‚assault‘ of journalist at Bristol protest

Police have come under fire for their treatment of a reporter at demonstrations in Bristol on Friday night, during violent clashes between officers and protesters.

Daily Mirror journalist Matthew Dresch shared video footage that appeared to show police pushing him and hitting him with a baton as he shouted that he was a member of the press.

27.03.2021 - 14:35 [ ORF.at ]

Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.

27.03.2021 - 14:31 [ BBC ]

Kill the Bill: Violent protest ‚disgraceful‘, says prime minister

Home Secretary Priti Patel also criticised the disorder and the „violence being directed towards the police“.

„I’m in no doubt the silent, law-abiding majority will be appalled by the actions of this criminal minority,“ she said.

„Despite repeated warnings to disperse, it’s clear these thugs were only intent on causing trouble.

27.03.2021 - 14:12 [ Guardian News / Youtube ]

‚Kill the bill‘: hundreds take part in Bristol protest

A crowd of people gathered in Bristol on Friday evening for a third ‚kill the bill‘ demonstration within a week.
Protesters met at two parks, Castle Park and College Green, and marched through the city centre and along Park Street towards Bristol University’s buildings
Hundreds sit down outside Bristol police station in ‚kill the bill‘ protest

26.03.2021 - 22:00 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben

26.03.2021 - 19:19 [ Haaretz ]

Israelis Don’t Care if the State Is Spying on Them

The Irgun’s intelligence unit, known as Delek, collected information based on gossip with equal enthusiasm. A 1945 file, for example, contains details about a 50-year-old Herzliya man whose wife was said to be cheating on him with Jews and Englishmen alike. The source of the item elaborates: “He doesn’t like his youngest son because it’s whispered in Herzliya that he looks like a certain Englishman who used to court his wife.” That’s the sort of intelligence, among others, that our excellent boys came up with.

26.03.2021 - 12:13 [ ORF.at ]

Sterbezahlen: Noch kein breiter Impfeffekt in Bevölkerung

Wie aus der APA vorliegenden Zahlen der Gesundheit Österreich (GÖG) hervorgeht, sind die Coronavirus-Todesfälle vorige Woche wieder gestiegen – und zwar auch in der am stärksten geimpften Altersgruppe ab 85.

Hier kletterte die Mortalität von 21,2 auf 33,6 Tote pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Das entspricht einem Anstieg von 48 auf 76 verstorbene Personen ab 85 Jahren.

26.03.2021 - 12:00 [ DailyMail.co.uk ]

Covid laws are extended until SEPTEMBER: Boris sees off Tory rebellion as MPs vote 484 to 76 to KEEP draconian measures in place – despite deaths falling 33% in a week and hospitalisations plummeting

– Boris Johnson and the Government today won a crunch vote on extending coronavirus powers to September
– But the PM suffered a considerable Tory rebellion as 35 of his MPs voted against and a further 20 abstained
– Emergency powers will now be kept in place to September despite lockdown being due to end on June 21
– Rebels questioned need for ’significant draconian powers‘ after life is supposed to be back to normal

26.03.2021 - 10:46 [ ORF.at ]

Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

25.03.2021 - 19:08 [ The Scott Horton Show ]

3/18/21 Gareth Porter on the Military’s Efforts to Subvert the Afghan Peace Deal

Gareth Porter talks about the U.S. military’s efforts to sabotage any attempt at leaving Afghanistan. The deal negotiated by the Trump administration made both the conditions and deadlines for withdrawal clear—but almost immediately, the military began claiming that the Taliban was somehow in violation of the agreement, and that America had to stay. Sadly very few people in power are willing to drastically change the situation in Afghanistan, and it looks increasingly likely that the Biden administration will simply try to stay the course

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

25.03.2021 - 17:29 [ Heise.de ]

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

25.03.2021 - 17:11 [ Lebenshaus Schäbische Alb ]

Verfassungsgericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen.

25.03.2021 - 13:09 [ Zero Hedge ]

Fraud That Brought Down Wirecard Started Years Earlier Than Previously Believed

According to the FT, Bellenhaus, a Wirecard vet who claims he was oblivious to the fraud, told prosecutors that one of the biggest accounting frauds in modern European corporate history began in 2010 when he created a string of shell companies based in Hong Kong and the British Virgin Islands at the behest of Jan Marsalek, the mysterious Wirecard COO who remains on Interpol’s most-wanted list.

25.03.2021 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21. April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

25.03.2021 - 09:33 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rüstung trotz Pandemie

In den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein.

24.03.2021 - 21:19 [ Law Blog ]

Unantastbare Rechte

Der um sich greifenden Blockwartmentalität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verpasst das Oberlandesgericht Koblenz einen Dämpfer. Nicht jedes Zusammentreffen von Personen ist laut dem Gericht eine „Ansammlung“, die ein Bußgeld nach sich zieht.

24.03.2021 - 18:16 [ Süddeutsche.de ]

„Wir können so nicht weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen – etwa die genaue Feiertagsregelung.

24.03.2021 - 18:11 [ Achse des Guten ]

Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag

Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.

Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.

24.03.2021 - 10:06 [ teleSUR ]

Honduras: Indigenous Activist Carlos Cerro Shot Dead

Cerro was a leader of the Indigenous Lenca people and coordinated the movement United Communities, which brings together residents from the surroundings of Ulua de Chinda and San Antonio Cortes rivers as they fight against the El Tornillito hydroelectric project in the area.

24.03.2021 - 09:57 [ teleSUR ]

Brazil: Supreme Court Rules Lula Was Treated Unfairly by Moro

A Supreme Court justice ruled on Tuesday in a tie-breaking vote that former Brazilian President Luiz Inacio ‚Lula‘ da Silva was mistreated by former Judge Sergio Moro, who oversaw corruption embezzlement investigations against the popular leftist leader.

23.03.2021 - 19:51 [ Augen geradeaus! ]

Verteidigungshaushalt soll 2022 um fünf Prozent steigen, dann geht’s runter (Neufassung)

Damit solle der aktuelle Bedarf im Jahr 2022 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung berücksichtigt werden, heißt es in den Eckwerten für die Finanzplanung des Bundes in den kommenden Jahren, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.

23.03.2021 - 19:34 [ ziviler-hafen.de ]

Gelungener Auftakt: Start der Unterschriftensammlung

In einer Zeit der zunehmenden Aufrüstung, gesteigerter Rüstungsexporte und dem Aufbau von neuen und alten Feindbildern haben wir uns gegen die Erzählung, die Bevölkerung hätte da nicht mitzureden, zusammengefunden und sowohl kulturell als auch in den gehaltenen Redebeiträgen deutlich gemacht, was Frieden bedeuten muss: ein respektvolles Zusammenleben, mit Kreativität und in Solidarität auf Grundlage des Völker- und Menschenrechts.