Archiv: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms


02.12.2022 - 06:07 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Manager: Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Braun

Angeklagt ist außerdem Wirecards früherer Chef-Buchhalter. Jan Marsalek ist nach wie vor untergetaucht. Hiesige Behörden vermuten ihn in Russland. Nicht zuletzt Marsaleks Verbindungen in die Welt der Geheimdienste haben die Grenzen dessen, was bei einem DAX-Konzern vorstellbar ist, deutlich verschoben.

01.12.2022 - 11:37 [ Tagesschau.de ]

Wann der Staat Richter entlassen darf

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen „Flügels“ galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als „dekadentes Konstrukt“ bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen.

29.11.2022 - 19:38 [ Techspot.com ]

A Surveillance Primer: 5 Eyes, 9 Eyes, 14 Eyes

(August 15, 2022)

The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States

(…)

The Nine Eyes countries include:

– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway

(…)

The 14 Eyes surveillance countries include:

– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain

28.11.2022 - 21:44 [ Boris Reitschuster ]

Corona-Test verweigert: 13-Jähriger zu 4 Tagen Jugendarrest verurteilt

Achim E. lehnte solche Tests für seinen Sohn ab, was er gegenüber reitschuster.de mit seiner persönlichen Lebensphilosophie begründet. In der Folge ließ Rektor M. den Schüler dauerhaft nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Gegenüber dem Ordnungsamt warf die Schulleitung Achim E. und dessen Sohn einen „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ vor. Der Vater beteuert jedoch, dass er seinen Sohn jeden Tag zur Schule gefahren und ihm aufgetragen habe, zur Schulleitung zu gehen und um Teilnahme am Unterricht zu ersuchen. Da ihm diese aber regelmäßig verweigert worden sei, habe er ihn jeden Tag wieder mit nach Hause genommen bzw. nehmen müssen. Von einem „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ könne nach Auffassung von Achim E. daher keine Rede sein.

28.11.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Die Politik kapituliert

(17.02.2022)

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

28.11.2022 - 05:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 4. April gab das C.D.C. einen „Leitfaden für die Zertifizierung von Todesfällen aufgrund der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ („Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)“) heraus. In diesem heißt es wörtlich:

„In Fällen, in denen eine definitive Diagnose von COVID-19 nicht gestellt werden kann, dies jedoch verdächtigt wird oder wahrscheinlich ist (z.B. wenn die Umstände innerhalb eines vernünftigen Maßes an Sicherheit überzeugend sind), ist es akzeptabel, COVID-19 auf einem Totenschein als „vermutet“ oder „mutmaßlich“ zu melden.“

Original:

„In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.”

Und im letzten Teil, sowohl als kongeniale Selbstbegründung als auch äußerst pragmatische Handlungsanweisung:

„Wenn ein Todesfall auf COVID-19 zurückzuführen ist, ist er wahrscheinlich die zugrunde liegende Todesursache („UCOD“) und sollte daher in der untersten Zeile in Teil I des Totenscheins angegeben werden. Im Idealfall sollte auf COVID-19 getestet werden, aber es ist akzeptabel, COVID-19 ohne diese Bestätigung auf einer Sterbeurkunde zu melden, wenn die Umstände mit einem vernünftigen Maß an Sicherheit überzeugend sind.“

Original:

„When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.“

(…)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden.

27.11.2022 - 15:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Der “Leak” und die “Whistleblower”

(8. Juni 2017)

Zusammenfassung der Taktik “Leak”

Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.

Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.

Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.

Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.

(…)

Es führt kein Weg daran vorbei, die Konsequenzen und die Wirkung von Veröffentlichungen von bis dato geheimem Material einzuschätzen, sowohl vorab wie nachfolgend, ebenso die Art und Weise wie diese Veröffentlichungen zustande kamen.

Des Weiteren ist sich in die Rolle der Betreiber und Akteure von Massenerfassung und weltweiter Spionage hineinzuversetzen: wie würden diese versuchen Whistleblower, das Bekanntwerden eigener Umtriebe und entsprechende Plattformen wie Wikileaks für die eigenen Zwecke zu nutzen?

Erfolgreicher als in den letzten Jahren hätten sie dies kaum tun können.

27.11.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Wikileaks-Trick entlarvt sich

(28.Juli 2010)

Kapital 4: Auftritt Julian Assange

Dienstag Abend. Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem der vielen Plätze, die es nicht in Deutschland gibt / geben darf, dem Londoner Frontline Club. Hier der Mitschnitt.

Assange ging in seinem Statement gleich zu Anfang explizit auf die in den Dokumenten enthaltenen Beschuldigungen gegen Pakistan und den ISI ein, ohne den Inhalt der US-Geheimdienst-Dokumente irgendwie in Zweifel zu ziehen. Er ging auf das weltweite Presseecho ein. Man könne die Wirkung der Veröffentlichung noch gar nicht absehen.

Die Quelle dieser Dokumente, so der Wikileaks-Gründer Assange, kenne man nicht, die kenne man nie. Das ganze Zugangssystem der Informationsplattform sei darauf angelegt, dass man nicht wisse, wer die Quelle sei und so dieses Geheimnis auch nicht preisgeben könne. Mehrere Systeme seien miteinander verbunden, u.a. ein System, welches die Militärspionage der US Navy entwickelt habe, um die Herkunft von Informationen seitens der Marinespione zu verbergen. Assange wörtlich zum Informationssystem von Wikileaks: “Das ist wirklich etwas, was es sonst auf der Erde nicht gibt”.

Das “Office of Naval Intelligence” (ONI) ist, so vermerkt es sogar der dt-Sprachige Wikipedia-Eintrag, unter der Verwaltung der “Defense Intelligenc Ageny” (DIA) – also genau der Agentur des Pentagon, welche solche Lücken wie die nun erfolgte Übertragung von 91.000 Militärdokumenten verhindern soll.Die DIA ist im mittlerweile außer Kontrolle geratenen Spionage-Komplex der USA eng mit einer ganzen Reihe von IT-Konzernen verknüpft. (TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”, 24.Juni)

Assange bezeichnete einiges in den veröffentlichen Dokumenten von Unteroffizieren der US-Militärspionage, die weitgehend auf den Aussagen bezahlter Informanten beruhen, selbst als “exotisch”; etwa Berichte, dass Osama Bin Laden sich regelmäßig einmal im Monat mit seinen Freunden zum Tee in einem bestimmten Teehaus in Afghanistan treffe.

Bisher sei Wikileaks aber noch nie mit gefälschten Dokumenten hereingelegt worden.

(…)

Kapitel 6: Analyse und Einschätzung

Damit kein falscher Eindruck entseht: meiner bescheidenen Meinung nach ist Julian Assange weder korrupt, noch ein Spion. Das wird von Quellen zur Zersetzung von Wikileaks gestreut, aus behördlichem Interesse, oder durch Konkurrenten die schlicht neidisch sind und persönlichen Erfolg als ihre höchste Priorität sehen.

Nein, was ich sagen will ist folgendes: Julian Assange liegt einfach falsch mit dieser Veröffentlichung.

Die Dokumente sind keine Fälschungen. Es ist echtes Geschwätz aus der US-Spionage. Das ist der Witz. Es ist echter Bullshit, der nichts wert ist. Aber er wurde wahrscheinlich extra zu diesem einen Zwecke produziert, um bei Wikileaks zu landen und als echter Bullshit die Welt noch blöder zu machen, als sie es jetzt schon ist, was zugegebenermaßen immerhin eine Leistung ist.

24.11.2022 - 16:59 [ Nachdenkseiten ]

Wolfgang Ischinger fordert „Kriegswirtschaft“ für Deutschland

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet.

24.11.2022 - 12:05 [ @Hromadske / Nitter ]

The Biden administration is concerned that Russia may use chemical weapons in Ukraine if its troops continue to lose ground. They are trying to prepare allies for such an event. However, the US has no intelligence data to suggest that the use of chemical weapons is imminent.

24.11.2022 - 11:57 [ Politico.com ]

U.S. concerned Russia could use chemical weapons in Ukraine

The U.S. does not have any intelligence to suggest such an attack in Ukraine is imminent, the people said. In fact, many DoD officials believe the fighting will stall during the winter months, with neither side able to take much ground.

But in the case of continued battlefield losses, or a complete collapse of the Russian army, some top officials working on the issue have determined that Moscow might resort to employing chemical weapons — including those the country has been associated with using in the poisoning of Alexei Navalny.

24.11.2022 - 11:50 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

24.11.2022 - 10:51 [ Meta - fb.com ]

Meta’s Adversarial Threat Report, Third Quarter 2022

This quarterly threat report includes our findings about three networks we took down in the United States, China and Russia. The latter two we originally reported on September 27, 2022.

The US network — linked to individuals associated with the US military — operated across many internet services and focused on Afghanistan, Algeria, Iran, Iraq, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Russia, Somalia, Syria, Tajikistan, Uzbekistan and Yemen.

24.11.2022 - 10:41 [ theHill.com ]

Meta links phony accounts to people ‘associated with the US military’

It marks a rare instance of the Silicon Valley-based company tying an influence campaign to the U.S. rather than a foreign nation.

Meta said that the people behind the operation “attempted to conceal their identities,” but the company’s investigation “found links to individuals associated with the US military.”

23.11.2022 - 14:04 [ Netzpolitik.org ]

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an.

Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt.

17.11.2022 - 17:02 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Spione sind Mücken

(14.01.2018)

Spione, Spitzel bei einem “Nachrichtendienst”, einer geheim operierenden Polizeibehörde, “Detektive”, etc, sie sind effektiv nichts als Räuber. Kleine, feige Sauger, die stets in Schwärmen auftreten wo es was zu holen gibt. Dabei ist das natürlich nicht ihr Selbstbild. Das wird ihnen von der (internationalen) Hierarchie vorgegeben. Ein Selbstbetrug, den die Mücken brauchen, um die interne Moral, die innere (und das heisst psychologische) Sicherheit hochzuhalten, was bei gewolltem, gezieltem, strukturellem und bezahltem unmoralischen Verhalten notwendig ist, um dieses vor sich selbst schön und ggf andere Opfer ihrer Berufswahl – die lieben KollegInnen – heiß zu reden und motiviert zu halten.

17.11.2022 - 16:56 [ Nachdenkseiten ]

„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News.

17.11.2022 - 11:38 [ Archive.org ]

Operation Northwoods

(March 13, 1962)

c. Commence large scale United States military operations.
3. A „Remember the Maine“ incident could be arranged in several forms:
a. We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba.
b. We could blow up a drone (unmanned) vessel anywhere in the Cuban waters. We could arrange to cause such incident in the vicinity of Havana or Santiago as a spectacular result of Cuban attack from the air or sea, or both. The presence of Cuban planes or ships merely investigating the intent of the vessel could be fairly compelling evidence that the ship was taken under attack. The nearness to Havana or Santiago would add credibility especially to those people that might have heard the blast or have seen the fire. The US could follow up with an air/sea rescue operation covered by US fighters to „evacuate“ remaining members of the non-existent crew. Casualty lists in US newspapers would cause a helpful wave of national indignation.
4. We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.

The terror campaign could be pointed at refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans en route to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extent of wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement, also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.

17.11.2022 - 11:18 [ New York Times ]

Declassified Papers Show Anti-Castro Ideas Proposed to Kennedy

(19. November 1997)

“We could blow up a US warship in Guantanamo Bay and blame Cuba,“ the memorandum said.

“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,“ it continued. “The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated).“

The records show that on March 13, 1962, the Joint Chiefs of Staff endorsed these ideas as “suitable for planning purposes.“ No evidence exists that they were carried out.

17.11.2022 - 11:09 [ PublicIntelligence.net ]

Operation Northwoods

(March 9, 2010)

Operation Northwoods was a plan circulated in the U.S. government in 1962 to stage false flag terrorist attacks inside the U.S. and abroad to provoke “military intervention in Cuba”. The plan called for Central Intelligence Agency (CIA) or other operatives to commit genuine acts of terrorism in U.S. cities and elsewhere. These acts of terrorism were to be blamed on Cuba in order to create public support for a war against that nation, which had recently become communist under Fidel Castro. One part of the Operation Northwoods plan was to “develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.” The document was signed by Chairman of the Joint Chiefs of Staff Lyman Lemnitzer and reportedly presented to Secretary of Defense Robert McNamara on March 13, 1962.

The previously Top Secret document was originally made public on November 18, 1997, by the John F. Kennedy Assassination Records Review Board, a U.S. federal agency overseeing the release of government records related to John F. Kennedy’s assassination.

17.11.2022 - 10:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

(…)

Hier nun der Zapruder-Film. Sehen Sie genau hin. Damit fing und fängt alles an.

17.11.2022 - 10:14 [ Central Intelligence Agency / Archive.org ]

CIA Document 1035-960 – Concerning Criticism of the Warren Report

(01. April 1967)

Presumably as a result of the increasing challenge to the Warren Commission’s report, a public opinion poll recently indicated that 46% of the American public did not think that Oswald acted alone, while more than half of those polled thought that the Commission had left some questions unresolved. Doubtless polls abroad would show similar, or possibly more adverse results.

(…)

Innuendo of such seriousness affects not only the individual concerned, but also the whole reputation of the American government. Our organization itself is directly involved: among other facts, we contributed information to the investigation. Conspiracy theories have frequently thrown suspicion on our organization, for example by falsely alleging that Lee Harvey Oswald worked for us. The aim of this dispatch is to provide material countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists, so as to inhibit the circulation of such claims in other countries. Background information is supplied in a classified section and in a number of unclassified attachments.

3. Action. We do not recommend that discussion of the assassination question be initiated where it is not already taking place. Where discussion is active, however, addresses are requested:

a. To discuss the publicity problem with liaison and friendly elite contacts (especially politicians and editors), pointing out that the Warren Commission made as thorough an investigation as humanly possible, that the charges of the critics are without serious foundation, and that further speculative discussion only plays into the hands of the opposition. Point out also that parts of the conspiracy talk appear to be deliberately generated by Communist propagandists. Urge them to use their influence to discourage unfounded and irresponsible speculation.

b. To employ propaganda assets to answer and refute the attacks of the critics. Book reviews and feature articles are particularly appropriate for this purpose. The unclassified attachments to this guidance should provide useful background material for passing to assets. Our ploy should point out, as applicable, that the critics are (I) wedded to theories adopted before the evidence was in, (I) politically interested, (III) financially interested, (IV) hasty and inaccurate in their research, or (V) infatuated with their own theories.

(…)

4. In private to media discussions not directed at any particular writer, or in attacking publications which may be yet forthcoming, the following arguments should be useful:

a. No significant new evidence has emerged which the Commission did not consider. The assassination is sometimes compared (e.g., by Joachim Joesten and Bertrand Russell) with the Dreyfus case; however, unlike that case, the attack on the Warren Commission have produced no new evidence, no new culprits have been convincingly identified, and there is no agreement among the critics. (A better parallel, though an imperfect one, might be with the Reichstag fire of 1933, which some competent historians (Fritz Tobias, AJ.P. Taylor, D.C. Watt) now believe was set by Vander Lubbe on his own initiative, without acting for either Nazis or Communists; the Nazis tried to pin the blame on the Communists, but the latter have been more successful in convincing the world that the Nazis were to blame.)

17.11.2022 - 10:05 [ Michael Butter, Professor of American Literary and Cultural History, University of Tübingen / Yahoo.com ]

There’s a conspiracy theory that the CIA invented the term ‚conspiracy theory‘ – here’s why

(March 16, 2020)

One may find the CIA’s attempt to influence public opinion problematic. But there is not a single sentence in the document that indicates the CIA intended to weaponise, let alone introduce the term “conspiracy theory” to disqualify criticism. In fact, “conspiracy theory” in the singular is never used in the document. “Conspiracy theories” in the plural is only used once, matter-of-factly in the third paragraph:

Conspiracy theories have frequently thrown suspicion on our organisation, for example, by falsely alleging that Lee Harvey Oswald worked for us.

16.11.2022 - 20:45 [ Tichys Einblick ]

Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl

Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, der maßgeblich mit TE zusammenarbeitete, um das ganze Ausmaß des Wahldebakels aufzudecken, betonte gegenüber TE, dass die Entscheidung der Lohn für 14 Monate „intensiver Arbeit“ des gesamten Teams sei. Allein aus den unvollständigen, falschen, teils gar manipulierten Niederschriften der Wahllokale ergebe sich die Ungültigkeit der Wahlen. Das Gericht betonte dabei, dass in diese Niederschriften nur einer reingesehen habe, nämlich Luthe selbst.

16.11.2022 - 20:32 [ Dr. Andreas Hey / Nitter ]

Auch die Bundestagswahl muss wiederholt werden. Alles andere würde das Vertrauen in die Wahl an sich erschüttern. Denn niemandem ist es ernsthaft zu vermitteln, dass die AGH Wahl so voller Fehler war, die BT aber nicht.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

10.11.2022 - 17:00 [ Nachdenkseiten ]

Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat

Snepp schildert, wie er in Hotellobbys Kontakt zu den Journalisten gesucht hat und sich „langsam, aber sicher“ das Vertrauen erschlichen hat. Zunächst seien dafür „echte“ Informationen mitgeteilt worden. Dann habe er in diesen Konversationen jene Informationen gestreut, die die CIA gerne in der Zeitung lesen wollte – und diese Informationen seien dann eben nicht mehr zwingend zutreffend gewesen. Snepp schildert auch konkrete Vorgänge, bei denen mit Hilfe von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten Fake News von der CIA verbreitet wurden, etwa um Entscheidungen des US-Kongresses zu beeinflussen.

10.11.2022 - 16:36 [ Achse des Guten ]

„Corona-Maßnahmen”: Sie konnten wissen, was sie tun

All dies wurde begleitet von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Hass- und Hetzkampagne von Politikern und Medienschaffenden, in deren Verlauf jeder, der auf die experimentellen modRNA-Injektionen lieber verzichten wollte oder es wagte, Zweifel an der Wirksamkeit der von Politikern verhängten „Maßnahmen“ oder den experimentellen modRNA-Injektionen zu üben, als Covidiot, Schwurbler, Verfassungsfeind oder gleich als Nazi beschimpft wurde.

10.11.2022 - 09:04 [ Global Investment Explorer / Nitter ]

Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern.

10.11.2022 - 08:17 [ Berliner Zeitung / Nitter ]

SPD-Innenverwaltung: #Wahlwiederholung in Berlin könnte #Krise auslösen! Am 16. November entscheidet das #Landesverfassungsgericht über die Wahlwiederholung. Doch plötzlich wackelt der Wahltermin. Erst soll #Karlsruhe entscheiden.

(07.11.2022)

08.11.2022 - 06:22 [ stearthinktank.com ]

Five Eyes, Six Eyes, Europe’s Eyes? Europe-Five Eyes Cooperation in the Face of China

(Mar 27, 2021)

In the short term, Europe may be able to shrug off the illegality of its data-sharing practices under the GDPR, and please privacy advocates with adequacy reviews, but in the long term the violation of Europe’s own data privacy crownpiece is sure to harm its international credibility.

08.11.2022 - 06:12 [ Techspot.com ]

A Surveillance Primer: 5 Eyes, 9 Eyes, 14 Eyes

(August 15, 2022)

The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States

(…)

The Nine Eyes countries include:

– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway

(…)

The 14 Eyes surveillance countries include:

– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain

08.11.2022 - 03:49 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

08.11.2022 - 03:17 [ Netzpolitik.org ]

Spionageskandal in Griechenlan: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?

Berichterstatterin Sophie in’t Veld vergleicht in der Pressekonferenz das Stochern im Spionage-Nebel mit dem Rätsel eines Kriminalromans: „Wer hatte ein Motiv, die Mittel und die Gelegenheit [zum Einsatz dieser Software]?“, fragt sie. In ihren Augen kommen nur zwei Verdächtige infrage – viele mögliche Szenarien gebe es schließlich nicht. Entweder habe die Firma Intellexa, die Predator vertreibt, selbst die Spionagesoftware eingesetzt – oder eben die griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis. Auch wenn es keine Beweise gebe, deute alles darauf hin, dass Menschen in Regierungskreisen Predator eigesetzt haben.

30.10.2022 - 16:33 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

30.10.2022 - 16:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31.10.2017)

Die “Grundrechte” der “Europäischen Union” und ihre “Charta” sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom “Gerichtshof der Europäischen Union” geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.

30.10.2022 - 16:22 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org. Mitgründer @freiheitsrechte und @digiges / Twitter ]

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof hält eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und eine Bestandsdatenabfrage ohne Richterbeschluss bei Urheberrechtsverletzzungen für legal.

Von wegen Terror oder sexueller Missbrauch.

27.10.2022 - 11:50 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss besser informiert werden

Im jetzt untersuchten Fall hatte sich die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf zurückgezogen, dass sie jedenfalls bei der Außenpolitik freie Hand habe. Es ging im Jahr 2015 um ein Konzept der EU für eine Militäroperation.

(…)

So gehe es nicht, sagten nun die Verfassungsrichter. Das sei nicht irgendeine Außenpolitik gewesen, da sei es ganz eindeutig um eine Angelegenheit der EU gegangen. Und bei der EU müsse der Bundestag eben, wie es im Grundgesetz heißt, „umfassend und frühestmöglich“ eingebunden werden –

27.10.2022 - 11:21 [ Nachdenkseiten ]

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

19.10.2022 - 20:44 [ Süddeutsche.de ]

Berliner Wahlskandal: Nun bummeln die Richter

(13.10.2022)

Nur vom Berliner Landesverfassungsgericht kann die Verschreibung, also ein Urteil, kommen. Aber es kommt keins. Es kommen nur Andeutungen, längst erkannt zu haben, dass die Wahl mancherorts illegal abgelaufen sei. Ja – das ist schon klar.

18.10.2022 - 18:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

13.10.2022 - 08:51 [ Tagesschau.de ]

Vorwürfe gegen BSI-Präsident: Sind Schönbohms Tage gezählt?

Die „Operation Steinbeis“ brachte keine verwertbaren Beweise und wurde schließlich aus juristischen Gründen eingestellt.

Auf Anfrage von „Zeit“ und Kontraste erklärte Dünn dazu: „Mir ist nicht bekannt, dass gegen eine mir bekannte Person eine Spionageabwehr-Operation durchgeführt wird. Da ich nicht weiß, um welche Person es sich bei dem von Ihnen geäußerten Verdacht handelt, kann ich keine Auskunft zum jetzigen oder zukünftigen Verhältnis geben. Sofern sich der geäußerte Verdacht verifiziert, würde ich den Kontakt zu der betreffenden Person sofort abbrechen.“ Das BfV wollte sich zu der Operation „Steinbeis“ nicht äußern.

12.10.2022 - 13:59 [ Netzpolitik.org ]

RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller

Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.

11.10.2022 - 19:08 [ Transparenztest.de ]

PEI Bericht: 323.684 Covid Impf Nebenwirkungen und 3.023 Todesfälle

Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem neuesten Sicherheitsbericht vom 07.09.22 speziell für die Covid Impfstoffe insgesamt 323.684 (zuletzt 31.12.21 mit 244.576) Meldungen mutmaßlicher Nebenwirkungen zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 30. Juni 2022. Laut PEI wurden in diesem Zeitraum von 1,5 Jahren insgesamt 182,7 Millionen (31.12.21 mit 148,8 Millionen) Covid Impfdosen verabreicht.

Das PEI registrierte für den Zeitraum der letzten 20 Jahre – vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 – für die Gesamtheit aller in diesen zwei Jahrzehnten eingesetzten Impfstoffe genau 54.488 gemeldete Fälle mit mutmaßlichen Nebenwirkungen.

11.10.2022 - 18:06 [ Achse des Guten ]

Abgrundfalsche Corona-Merkblätter der Regierung

Als Naturwissenschaftler weiß ich nicht, ob es eine Straftat ist, Menschen mit Hilfe von Lügen, Nötigung und psychischen Tricks dazu zu bringen, sich selbst zu schaden und dabei vielleicht sogar zu sterben. Was es aber auf alle Fälle zeigt, ist ein Abgrund an moralischer Verkommenheit.

11.10.2022 - 16:37 [ Tichys Einblick ]

Die deutsche Gesinnungsoligarchie

Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.

Die Volksparteien haben vom „Volk“ Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungsoligarchie einfügen zu können.

11.10.2022 - 15:49 [ Nachdenkseiten ]

„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“

Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.

10.10.2022 - 15:52 [ Fabio De Masi / Nitter ]

Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…

…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …

10.10.2022 - 15:23 [ ORF.at ]

Russland-Kontakte: Chef des deutschen BSI muss gehen

Protelion war bisher auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI), der Verband erklärte aber inzwischen, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.

10.10.2022 - 15:03 [ Netzpolitik.org ]

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.

10.10.2022 - 14:48 [ Tagesschau.de ]

Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden

Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen – sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts.

09.10.2022 - 13:02 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat am 6. Oktober Verfassungsbeschwerde gegen einen Paragrafen des NRW Polizeigesetzes beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieser ermögliche die Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile durch die automatisierte Auswertung von zahlreichen Datenbeständen. Er verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bürgerrechtsorganisation fordert in ihrer Verfassungsbeschwerde (PDF) strengere Voraussetzungen und eine zureichende Verfahrenssicherung des Grundrechtseingriffs.

09.10.2022 - 12:38 [ Tagesschau.de ]

Politiker fordern mehr Sicherheit: „Über Sicherheitsarchitektur neu nachdenken“

Hintergründe zu den mutmaßlichen Tätern sind bislang unklar.

08.10.2022 - 08:26 [ Boris Reitschuster ]

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin: Bis zu 90 Bundestags-Mandate wackeln

Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.

08.10.2022 - 08:16 [ Tichys Einblick ]

Wahlwiederholung Mitte Februar erwartet – Berlin-Wahl: Am 16. November entscheidet das Gericht

Das Berliner Verfassungsgericht wird am 16. November die Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wahl war von zahlreichen Irregularitäten, Pannen und Manipulationen überschattet gewesen. TE hatte mit einem eigenen Team und in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe den Skandal um die Berlin-Wahl aufgeklärt.

08.10.2022 - 07:45 [ Boris Reitschuster ]

Nur jeder achte „Corona-Intensivpatient“ wegen Corona in Behandlung: Unglaubliche Zahlen aus Österreich

„Aktuell 22 Prozent der Corona-Spitalsfälle ‘wegen‘ Covid im Krankenhaus“, titelt das Zentralorgan des rotgrünen Zeitgeists in Österreich. Und weiter wird ausgeführt: „Knapp mehr als ein Fünftel aller Corona-positiven Fälle im Spital wird mit Covid-19-Symptomatik eingeliefert. Im Intensivbereich sind es zwölf Prozent.“

Und ich kann mich noch gut an die gehässigen Blicke der Kollegen und die spöttischen Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erinnern, wenn ich genau zu diesem Thema Auskunft wollte:

08.10.2022 - 07:32 [ ORF.at ]

Nach Amoklauf: Gesamte Polizei im Schulbezirk Uvalde beurlaubt

„Der Bezirk hat die Entscheidung getroffen, alle Aktivitäten der für den Schulbezirk Uvalde zuständigen Polizei für eine gewisse Zeit auszusetzen. Die derzeit beschäftigten Beamten werden andere Aufgaben im Bezirk übernehmen“, hieß es in einer vom Schulbezirk veröffentlichten Mitteilung. Ende August war der umstrittene Polizeichef des Schulbezirks entlassen worden.

08.10.2022 - 07:12 [ CNN ]

Uvalde school district suspends its police force, 2 school officials placed on administrative leave after CNN report

“Our children have been taken from us. We will not stop fighting until we have answers and we ensure the safety of the children in our community is the top priority,” said a statement from representatives for families of district students.

05.10.2022 - 17:05 [ Felix Reda / Nitter ]

EU Commissioner @YlvaJohansson claimed that AI is capable of detecting unknown depictions of sexualized violence against children with over 90% accuracy & 99% precision. My #FOIA request reveals that her statement is based on industry claims: #chatcontrol

In the process of responding to my #FOIA request, the @EU_Commission asked for my snail mail address, asked for more time to consult with colleagues, misgendered me, failed to meet the extended deadline, all to finally admit that they believed whatever numbers #Meta published.

05.10.2022 - 16:50 [ Netzpolitik.org ]

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.

05.10.2022 - 13:59 [ Tichys Einblick ]

Die Wahlwiederholung in Berlin als Farce: Der Parteienstaat entblößt sich selbst

Wem kommt da nicht sofort der berüchtigte Satz Walter Ulbrichts in den Sinn, den das jüngste Mitglied der Gruppe Ulbricht, Wolfgang Leonhard, in seinem Buch der Zeitgeschichte – Die Revolution entläßt ihre Kinder – verewigt hat:

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Marco Gallina schreibt: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten.

04.10.2022 - 19:55 [ Netzpolitik.org ]

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen.

04.10.2022 - 17:46 [ Max Zeising / Nitter ]

Bei der Wiederholung der #Bundestagswahl in #Berlin will sich die Ampel auf die Zweitstimmen beschränken, was bedeuten würde, dass die drei Direktmandate der Linken und auch deren Verbleib im Bundestag damit gesichert wäre.

#Neuwahlen #DieLinke

04.10.2022 - 17:43 [ rbb24.de ]

Pannen-Wahl zum Bundestag: Ampel schlägt Wahlwiederholung in rund 300 Berliner Stimmbezirken vor

Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Ein entsprechender Vorschlag sei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegangen, berichtet AFP.

29.09.2022 - 19:09 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

@Senficon erklärt euch in 7 Minuten die fünf größten Gefahren der geplanten #Chatkontrolle, u.a. #Massenüberwachung, #ChillingEffects, #Uploadfilter, #Netzsperren, #Altersverifikation.

29.09.2022 - 19:03 [ Freiheitsrechte.org ]

Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.

29.09.2022 - 18:03 [ Netzpolitik.org ]

Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute

Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.

Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.

29.09.2022 - 10:45 [ Tichys Einblick ]

Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl

Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags. Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht. Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.

29.09.2022 - 10:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Spione sind Mücken

(14. January 2018 / kein spezifisches Datum)

Ein in der amerikanisierten Welt der Spione dafür häufig verwendeter Terminus ist „like a fly on the shit“. Zielpersonen, die man z.B. nur bespitzelt, um zu wissen was diese wissen, werden als das bezeichnet was die Mücken selbst repräsentieren. Diese Art von psychologischen Tricks, „Verwechslungen“ und mentalen Verrenkungen, zur Kreation einer Scheinrealität, mit sich selbst als Scheinriesen, als Überwesen, als „Auserwähltem“, der Gottes Werk tut, sind über Hunderte von Jahren Imperialismus, Kolonialismus, Kapitalismus und Krieg in den strukturell nie aufgeräumten Hinterzimmern der Mücken und ihrer Schwarmführer gewachsen und immer weiter gewuchert – ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle entsprechend einer ganz normalen Gewaltenteilung. Denn diese endet – noch – an den Toren der Spitzel, genauso wie der Rest der Demokratie. Und weltweit ist kein Unterschied im Gebaren des geheimdienstlichen Komplexes festzustellen, welchem System sie auch dienen.

29.09.2022 - 09:58 [ @24hamburg_de / Nitter ]

Ukraine-Krieg: Geheimdienste verstärken Überwachung nach Putin-Atomdrohung

29.09.2022 - 09:23 [ Tagesspiegel Checkpoint / Nitter ]

Guten Morgen! Ein Gericht rechnet ab: #Berlin droht die komplette #Wahlwiederholung. Auch #Landeswahlleiter Bröchler glaubt, dass eine Neuauflage der Stimmabgabe ansteht. Und die Ampel im #Bund prüft, ob zudem die Parlamentswahl neu erfolgen muss.

28.09.2022 - 08:15 [ ORF.at ]

ÖVP-U-Ausschuss: Spannung vor Befragung von Kurz

Am Mittwoch wird der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Sebastian Kurz einen früheren Bundeskanzler befragen. Im Mittelpunkt werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge unter seiner Amtszeit stehen. Kurz ist als Auskunftsperson geübt, war er doch im „Ibiza“-U-Ausschuss zweimal geladen – und entschlug sich wegen laufender Ermittlungen.

26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

25.09.2022 - 18:16 [ UkraineFrontlines.com ]

Kamikaze drones serial production has started in Ukraine

(14.08.2022)

Earlier, Yuriy Kasyanov wrote that a serial production of attack drones will start in Ukraine without the participation of the state. People believed, gave money, gave furniture, machine tools, tools, hoods, soldering irons, oscillographs.

Serial production of kamikaze drones. 8 pieces were made, 10 pieces are under production, components were purchased for 38 pieces.

According to the plan, up to 100 pieces can be produced in September, 2022.

25.09.2022 - 18:12 [ NavalPost.com ]

Russian Navy Ships Get More Powerful with Kamikaze drones

(October 30, 2021)

As previously reported by the Ministry of Defense, an exercise was staged in Kamchatka in October, during which they rehearsed providing fire support for troops arriving on the coast. Unmanned kamikaze and unmanned aircraft were employed for the first time during the maneuvers. Their assistance destroyed the conditional enemy’s personnel and equipment. In addition, certain kinds of Russian hovering munitions have already been tested in the field.

The Cube and Lancet drones, in particular, were deployed in Syria. Bekkhan Ozdoev, industrial director of Rostec’s weapons complex, stated that kamikaze drones have proven to be successful tools on the battlefield due to their advantages in Syria

25.09.2022 - 18:08 [ Newsweek ]

How Bigger Kamikaze Drones Expected From U.S. Could Boost Ukraine’s Fight

(22.08.2022)

A U.S. research and development contract for 10 larger, long-range Switchblade 600 kamikaze drones is expected to be awarded within the next 30 days, according to a Monday Defense News report citing Pentagon spokeswoman Jessica Maxwell. The U.S. has already supplied Ukraine with hundreds of smaller Switchblade 300 and Phoenix Ghost drones, which are able to „loiter“ in an area and conduct surveillance for hours before reaching a target and detonating.

25.09.2022 - 18:04 [ RepublicWorld.com ]

What are Kamikaze drones? All about ‚Suicide Drones‘ which US might transfer to Ukraine

(2022-03-16)

US President Joe Biden is considering sending US-made Kamikaze drones, also dubbed as suicide or killer drones, to war-hit Ukraine as part of $1 billion security assistance. According to reports, Biden is considering sending lightweight and ultramodern Kamikaze drones, which can fly up to 40 minutes then bomb a target.

‚Switchblade‘ drones will likely placate Ukrainian President Zelenskyy as the US has repeatedly opposed his calls for a no-flight zone over Ukraine, fearing that it could spread the war.

25.09.2022 - 18:01 [ New York Times ]

Hobbits and the Hard Right: How Fantasy Inspires Italy’s Potential New Leader

Giorgia Meloni, the nationalist politician who is the front-runner to become prime minister, sees “The Lord of the Rings” as not just a series of novels, but also a sacred text.

25.09.2022 - 17:28 [ derStandard.at ]

Russischer Angriff auf Odessa: Die Drohnen der Mullahs

Am Hafen von Odessa simmerten noch die letzten Glutnester, als in Kiew ein neues Feuer ausbrach. Anders als im ersten Fall beschränkten sich die Folgen letzteren auf die diplomatische Front. Per Twitter bestätigte Oleg Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Vorabend angekündigt hatte. Ihr Land entzieht dem Botschafter des Iran mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung.

25.09.2022 - 17:26 [ LawfareBlog.com ]

Covert Military Information Operations and the New NDAA: The Law of the Gray Zone Evolves

(December 10, 2019)

Section 1631(b) expressly affirms that the Defense Department can conduct “military operations” in the information environment, “including clandestine operations,” for certain purposes. I’ll have more to say about that reference to “clandestine” below. First, let’s note the broad list of purposes.

The military’s role comes into play in three scenarios. First, defense of the United States itself. Second, defense of allies. Third, defense of the “interests” of the United States. The statute notably does not clarify what nature or degree of threats to these objects count, and so the invitation can only be described as quite broad.

25.09.2022 - 17:00 [ Washington Post ]

Pentagon opens sweeping review of clandestine psychological operations

(September 19, 2022)

The measure, known as Section 1631, allows the military to carry out clandestine psychological operations without crossing what the CIA has claimed as its covert authority, alleviating some of the friction that had hindered such operations previously.

“Combatant commanders got really excited,” recalled the first defense official. “They were very eager to utilize these new authorities. The defense contractors were equally eager to land lucrative classified contracts to enable clandestine influence operations.”

25.09.2022 - 16:54 [ Max Blumenthal / Nitter ]

After Congress passed Section 1631 allowing the military to conduct covert online propaganda, the Pentagon created droves of accounts spreading fake news against designated enemies, including one claiming Iran was harvesting organs in Afghanistan

(20.09.2022)

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

20.09.2022 - 12:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

20.09.2022 - 12:35 [ Gerichtshof der Europäischen Union ]

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 | VD und C-397/20 | SR

Es geht im Wesentlichen um das Zusammenspiel der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) und der einschlägigen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung.

(…)

Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es nach der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und im
Lichte der Charta
nicht zulässig ist, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

20.09.2022 - 12:29 [ Spiegel.de ]

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Wer hat geklagt?

Ausgangspunkt sind die Klagen der Provider SpaceNet und Deutsche Telekom von 2016. Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien. Die Bundesnetzagentur setzte die Durchsetzung der Regelung sogar insgesamt aus, kein Provider muss daher Verkehrsdaten speichern. Doch 2019 legte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Revision die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH vor.

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die Atmosphäre, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kündigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine Atmosphäre, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

17.09.2022 - 19:14 [ Norbert Häring ]

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.

17.09.2022 - 19:03 [ Boris Reitschuster ]

Bundesländer bereiten sich auf Blackouts vor

Immer mehr Bundesländer bereiten sich auf Szenarien vor, die man bisher nur aus Filmen oder weit entfernten Ländern kannte. Deutschland steht ein stürmisches Winterhalbjahr bevor, so viel scheint festzustehen. Bei der Berliner Polizeilandesdirektion werden derzeit verschiedene Katastrophen-Szenarien entwickelt, um die Reaktionen der Bevölkerung auf bestimmte Situationen besser vorhersagen zu können.

14.09.2022 - 17:32 [ Tichys Einblick ]

Grundgesetz: Wer hat noch nicht, wer kriegt noch mal?

Ab Herbst gelten Regelungen zur Freiheitsbeschränkung „grundrechtsschonend“, so Justizminister Buschmann. Genau! Man muss das Grundgesetz schonen. Man darf nicht zu viel davon hergeben, sonst machen es die Bürger bloß kaputt. Gut, dass diese Regierung das Demonstrationsrecht jetzt jederzeit einschränken kann: Stell Dir vor, die Leute demonstrieren gegen kalte Wohnungen, müssen nassgespritzt werden von der Polizei und frieren dann erst richtig in ihren kalten Buden mit nassen Kleidern. Da hilft nur: Schont das Grundgesetz.

13.09.2022 - 09:37 [ GreekReporter.com ]

European Parliament Probes Wiretapping Scandal in Greece

(09.09.2022)

Triantafillou reportedly observed that official investigations into privacy breaches seem to move slowly while investigations into media leaks move much faster.

MEPs agreed on the need to urgently investigate spyware companies, pointing to the risk of evidence destruction.

They highlighted the negative consequences for democracy, media freedom, and freedom of expression.

13.09.2022 - 09:28 [ Haaretz ]

Israeli-made Spyware Was Used to Hack Phone of Greek Ex-minister

(09.09.2022)

Intellexa is run by a former Israeli military intelligence official Tal Dilian. The company was based in Cyprus until a year and a half ago, when it moved to Greece.

Predator is very similar to the infamous Pegasus spyware made by the competing and more famous cyber firm NSO Group. Like Pegasus, it allows the operator to access the entire contents of the target’s phone, as well as secretly activating its camera and phone and recording.

13.09.2022 - 09:24 [ Euractiv.com ]

Another Greek opposition lawmaker victim of Predator

(09.09.2022)

A parliamentary inquiry committee set up to investigate the scandal has not brought any results considering that the former secret services chief and the prime minister’s secretary general, who both resigned after the scandal, refused to explain the reasons for spying on the Greek opposition leader.

Main opposition leader Alexis Tsipras warned on Thursday that those who invoke “confidentiality” to cover up crimes “face criminal charges”.

12.09.2022 - 13:53 [ Boris Reitschuster ]

CDU lässt sich von Pfizer und Arzneimittel-Importeuren sponsern

Manchmal ist Journalismus heutzutage ganz einfach. Im vorliegenden Fall musste ich nur ein Wort in der Überschrift aus einem Beitrag vom Dezember 2021 austauschen – das damalige „SPD“ gegen das heutige „CDU“. Alles andere bleibt gleich. Auch den Text von damals kann ich fast eins zu eins übernehmen – es reicht, die beiden Parteinamen auszutauschen:

11.09.2022 - 10:05 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

10.09.2022 - 17:52 [ Boris Reitschuster ]

Neuer Psychoterror: Wieder die Polizei, wieder die Banken

Kripo-Besuche beim Hausmeister und bei Kollegen, Aufhalten an der Passkontrolle am Flughafen – wegen einer Verleumdung. Das ist ein Jahr her, bis heute weiß ich nichts Genaues. Drei Banken haben mir gekündigt, eine sogar meiner Tochter ihr Sparkonto. Offenbar, weil sie den falschen Nachnamen trägt – Reitschuster. Versuchen Sie einmal, das einer Achtjährigen zu erklären!

Jetzt geht es weiter, wie ich den Abonnenten meines kostenlosen Wochenbriefings bereits vorab berichtete. Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.

10.09.2022 - 11:55 [ Patrick Breyer ]

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

„Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“

10.09.2022 - 11:52 [ Verbraucherzentrale.de ]

Smart Meter: Was Sie über die neuen Stromzähler wissen müssen

(24. März 2022)

Der digitale Stromzähler ersetzt den alten analogen Stromzähler (Ferraris-Zähler). Er wird auch als moderne Messeinrichtung bezeichnet und kann mit einem Kommunikationsmodul verbunden werden. Erst durch dieses Kommunikationsmodul – auch Smart-Meter-Gateway genannt – wird eine moderne Messeinrichtung zu einem intelligenten Messsystem. Dieses ermöglicht die Datenübertragung in beide Richtungen. Es kann also sowohl Signale senden als auch empfangen. Auf diese Weise könnten in Zukunft zum Beispiel auf Wunsch elektrische Geräte in einem Smart Home automatisch an- oder ausgeschaltet werden.

08.09.2022 - 19:36 [ Achse des Guten ]

„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

08.09.2022 - 19:25 [ Reitschuster.de ]

Wider besseres Wissen: Bundestag pfeift auf die Realität…

Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind.

08.09.2022 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“

Der Minister lässt den Fluggästen also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. Bürger in Fernzügen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat.

08.09.2022 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Feige Demokratische Partei?

Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.

08.09.2022 - 11:07 [ Dr. Agnes Imhof / TKP.at ]

Die Maske wird allmählich zum Amulett

Die Maske ist in deutschen Supermärkten und Büros zu einer Glaubensfrage geworden, zu einem Amulett, das vor Krankheit schützen soll. Und damit längst eine Angelegenheit für Religionswissenschaftler ebenso wie für Mediziner und Psychologen.

08.09.2022 - 10:42 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage: Achse-Enthüllung nimmt Fahrt auf

Sie haben vielleicht letzte Woche auf Achgut.com Bericht zur Coronalage – die unbekannte Studie gelesen. Seit gestern nimmt die Geschichte Fahrt auf. Ob es die Twitternachrichten meines geschätzten Kollegen Christian Haffner oder der Achgut-Artikel waren oder was auch immer, die Bild-Zeitung hat sich gestern der Sache angenommen und titelte (hinter der Bezahlschranke): Erst wenn Maßnahmen beschlossen sind – Regierung will brisante Corona-Daten nicht rausgeben! Ein offen zugänglicher Kommentar legt nach: „Alle Corona-Daten auf den Tisch!“

08.09.2022 - 10:05 [ Stefan Homburg / Nitter ]

#Gruene Abgeordnete fordern Schulschließungen und Online-Unterricht wie im Ukrainekrieg. Das Buschmann-Lauterbach-Gesetz, das heute im BT zur Abstimmung steht, macht den Weg dafür frei. Ich bitte alle Abgeordneten, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen!

Deutsche Grüne gehören neben Lauterbach zu den Letzten, die an eine gefährliche „Pandemie“ glauben. Im Ausland lacht man darüber. Außerdem nähren sie das widerlegte Gerücht, die Schule seit ganz besonders gefährlich.

08.09.2022 - 09:43 [ Reitschuster.de ]

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten…

Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

04.09.2022 - 10:25 [ Achse des Guten ]

Der deutsche Corona-Maßnahmenterror

Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Die Tatsachen dafür liegen längst auf dem Tisch.

04.09.2022 - 10:19 [ Reitschuster.de ]

Neue Zahlen zu Impfnebenwirkungen: Ketzerei im Bundestag

„Warum wollen Sie dem Bundestag die Daten nicht liefern, wenn es sich doch, wie Sie behaupten, um kleine Dinge handelt, könnten Sie doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung haben“, hakte Sichert nach. Hofmeister antwortete nun, die Daten lägen vor, und sie würden auch dem Bundestag vorgelegt. Auf Nachfrage, wann er die Daten dem Bundestag zur Verfügung stellen könnte, antwortete der Ärztefunktionär, er könne keinen genauen Zeitpunkt nennen.

04.09.2022 - 10:09 [ @mopsstimme / Nitter ]

Am 8.9.2022 stimmt der Bundestag über die Corona – Schutzmaßnahmen für den Herbst ab.

(…)

03.09.2022 - 20:54 [ Haaretz ]

Supreme Court as Rubber Stamp

The role of the High Court is to oversee and restrain the Shin Bet, not to become its abject servant. This week the court showed it fails in this duty, and also made a laughingstock of itself.

03.09.2022 - 13:48 [ Boris Reitschuster ]

Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres).

03.09.2022 - 13:46 [ Nachdenkseiten ]

Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion

Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind.

01.09.2022 - 14:57 [ ORF.at ]

Fenstersturz: Mysteriöser Tod von Lukoil-Chef

Daneben sind seit Jahresbeginn mehrere Manager russischer Energiekonzerne tot aufgefunden worden, teils samt ihren Familien. Auch hier soll es sich um Suizid bzw. Mord und Suizid gehandelt haben.

30.08.2022 - 19:05 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschuster.de ]

Gesundheitsminister warnt vor „gravierendem Variantenwechsel“: Wirre Begründungen für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehen wir einmal davon ab, dass sich in der Regel im Zuge mutationsbedingter Virenentwicklung tatsächlich die „leichteren Varianten“ durchsetzen, weil ihre Wirte sich besserer Gesundheit erfreuen und sie deshalb weitergeben können – „ausschließen“ kann man üblicherweise gar nichts, keine unangenehmen Varianten und auch keine aufschlagenden Kometen. Aber deshalb laufen wir nicht auf Jahre hinaus mit einem Helm auf dem Kopf durch die Welt und deshalb müssen wir auch nicht zu Maßnahmen greifen, die man nur noch mit Begriffen des Strafrechts oder – bei unterstellter Schuldunfähigkeit – der Psychiatrie charakterisieren kann.

30.08.2022 - 16:37 [ New York Times ]

Death in Navy SEAL Training Exposes a Culture of Brutality, Cheating and Drugs

An often heard unofficial adage in the SEALs holds that, “if you ain’t cheating, you ain’t trying.”

During BUD/S, he said, the “enemy” to be outfoxed is the course itself.

“No one can do everything the instructors ask, so you have to learn how to cheat to get through,” he said. “Everyone knows it happens. The point is to learn how to not get caught.”

“Basically, you are selecting for guys who are willing to cheat,” he added.

26.08.2022 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.

26.08.2022 - 12:17 [ Washington Post ]

Former security chief claims Twitter buried ‘egregious deficiencies’

The complaint from former head of security Peiter Zatko, a widely admired hacker known as “Mudge,” depicts Twitter as a chaotic and rudderless company beset by infighting, unable to properly protect its 238 million daily users including government agencies, heads of state and other influential public figures.

26.08.2022 - 12:05 [ Netzpolitik.org ]

Schwere Vorwürfe an Twitter

Die 84 Seiten starke Beschwerde des Whistleblowers liegt nun bei der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und beim US-Justizministerium. Eine Fassung des Dokuments, die an den US-Kongress ging, wurde gestern teils geschwärzt von der Washington Post veröffentlicht.

Der als „Mudge“ bekannte Hacker Peiter Zatko wurde 2020 vom damaligen Twitter-Chef Jack Dorsey angestellt. Nach einem schweren Sicherheitsvorfall, bei dem die Twitter-Konten von Joe Biden, Jeff Bezos und anderen Prominenten gekapert wurden, sollte Zatko die Systeme des Kurznachrichtendienstes verbessern.

Ausrichten konnte Zatko jedoch offenbar nicht viel: Seine intern vorgebrachten Warnungen seien in den Wind geschlagen worden, zitiert die Washington Post mehrere ungenannte Insider.

26.08.2022 - 11:28 [ Cicero ]

Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten

(7. August 2022)

Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

26.08.2022 - 09:55 [ theTexan.news ]

Uvalde Class Action Lawsuit to be Filed Against Law Enforcement Agencies, Gun Manufacturer

He then listed off Uvalde ISD, its police chief Pete Arredondo, the Uvalde Police Department, the Uvalde County Sheriff, the Texas Rangers, the Department of Public Safety (DPS), and U.S. Customs and Border Patrol as the law enforcement subjects of the impending suit.

26.08.2022 - 09:51 [ APnews.com ]

Uvalde school police chief fired for response to shooting

In a unanimous vote Wednesday evening, the Uvalde Consolidated Independent School District’s board of trustees fired Arredondo during a meeting also attended by parents and survivors of the May 24 massacre. Arredondo, who was not present, is the first officer to lose his job following one of the deadliest classroom shootings in U.S. history.

25.08.2022 - 16:40 [ Boris Reitschuster ]

Günther will Begrenzung von Raumtemperatur in Privatwohnungen

Wenn Sie bislang noch glaubten, die Warnungen vor einer massiven Gefährdung der Freiheit seien übertrieben, sollten Sie sich anhören, was jetzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gesagt hat: Eine „Begrenzung der Raumtemperatur auch in Privatwohnungen muss möglich sein“, sagte der Christdemokrat der „Welt am Sonntag“ (mit kritischen Journalisten wie mit mir sprechen Politiker wie Günther ja nicht – was ich auch gut nachvollziehen kann, da sie da richtig Gegenwind bekämen; die „Welt“-Kollegen ersparten Günther auch kritische Nachfragen).

24.08.2022 - 15:32 [ ORF.at ]

Deutschland: Heizen in Gebäuden per Verordnung eingeschränkt

Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude in Deutschland ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett heute in Berlin.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

20.08.2022 - 21:03 [ Reuters ]

At least 12 killed as Somalia hotel siege enters second day

(today)

At least 12 people were killed when al Qaeda-linked militants attacked a hotel in Somalia’s capital Mogadishu, seizing hostages who authorities were still battling to free 24 hours later, an intelligence officer said on Saturday.

20.08.2022 - 21:00 [ Fox News ]

Biden approves sending US Special Operations troops to Somalia

(May 18, 2022)

A senior U.S. defense official has confirmed to Fox News on Monday that President Joe Biden has authorized the deployment of hundreds of Special Operations troops inside Somalia.

The decision comes alongside approval of a Pentagon request for standing authority to target about a dozen suspected leaders of the al-Shabab terrorist group that operates inside the east African country’s borders, the official said.

19.08.2022 - 21:27 [ @BeatBalzli / Nitter ]

Ist die Cum-Ex-Affäre ein Rätsel für Sie? Finanz-Mafia-Versteher @FabioDeMasi hat mir anschaulich erzählt, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat: „Ich hab ja früh gesagt: das ist ein Pinocchio-Kanzler“

https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo

19.08.2022 - 20:41 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme

Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.

Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.

19.08.2022 - 20:29 [ ZDF ]

Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.08.2022 - 08:41 [ Bastian Barucker / Nitter ]

Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. …es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte.“@jeha2019

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961

19.08.2022 - 08:17 [ UnlimitedHangout.com ]

RNA for Moderna’s Omicron Booster Manufactured by CIA-Linked Company

The firm only acquired its first commercial manufacturing plant in March 2021, located in Boston, MA and purchased from Sanofi, followed shortly thereafter by the acquisition of another separate plant located in Mississauga, Ontario, Canada. Makeovers were announced for the plants, but little is publicly known about their progress. Prior to the acquisitions, the company had been subleasing a Bay area facility in Fremont, California. Reporters were puzzled at the time as to why a company with roughly 700 employees at the time had acquired a total of 599,00 square feet of manufacturing space after having only emerged from stealth less than 6 months prior.

In April 2021, National Resilience acquired Ology Bioservices Inc., which had received a $37 million contract from the US military the previous November to develop an advanced anti-COVID-19 monoclonal antibody treatment. This acquisition also provided National Resilience with its first Biosafety Level 3 (BSL-3) laboratory and the ability to manufacture cell and gene therapies, live viral vaccines and vectors and oncolytic viruses.

Despite being in the earliest stages of developing its “revolutionary” manufacturing capabilities, National Resilience entered into a partnership with the Government of Canada in July of last year.

19.08.2022 - 06:51 [ TKP.at ]

Covid-Laborthese: Wenn nicht vom Markt, woher dann?

Am 03.05.20 wurde in Frankreich eine Studie veröffentlicht, die Covid-19 in Abwasserproben vom Dezember 2019 aus Paris nachgewiesen hatten. (Quelle: Deslandes et al., “SARS-CoV-2 was already spreading in France in late December 2019”). Am 18.06.20 wurden Ergebnisse aus Mailand, Turin und Bologna veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis (schon im Dezember 2019) kamen. (Quelle: ISS, “CS N°39/2020 – Studio ISS su acque di scarico, a Milano e Torino Sars-Cov-2 presente già a dicembre”). Am 26.06.20 berichtete die Universität von Barcelona, dass sogar schon im März 2019 Spuren von Covid-19 gefunden wurden. (University of Barcelona, Spain. [G. Echevarria-Miró, E. Anfruns-Estrada, S. Guix, R.M. Pintó, A. Bosch], Sentinel surveillance of SARS-CoV-2 in wastewater anticipates the occurrence of COVID-19 cases.)

(…)

Bereits 1867 schrieb Karl Marx im „Kapital“: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, zitiert nach: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 788)

19.08.2022 - 06:34 [ SciTechDaily.com ]

What Is the Origin of COVID-19 Variants Like Omicron?

(July 2, 2022)

According to recent research from Tel Aviv University, immunosuppressed chronic COVID-19 patients are thought to be the source of several SARS-CoV-2 variants. The researchers hypothesize that a compromised immune reaction, particularly in the lower airways of these chronic patients, may delay complete recovery from the virus and cause the virus to evolve often during the course of prolonged infection.

19.08.2022 - 06:27 [ Wired.co.uk ]

The Origins of Covid-19 Are More Complicated Than Once Thought

(04.Aug 2022)

It might seem unlikely that a once-in-a-generation event happened twice within the space of a couple of weeks, but actually, says Wertheim, once all the conditions were in place—a zoonotic virus capable of human infection in close proximity to humans—it would have been surprising if it had only happened once. The barriers to spillover had been lowered. “We failed to climb Mount Everest for thousands of years, and then in one day two people did,” says Andersen.

19.08.2022 - 06:04 [ .europarl.europa.eu ]

Special Committee on the COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future

01-08-2022 – 11:45

The next COVI Committee meetings will take place on Tuesday 30 August 2022 from 15:30 to 18:30 and Monday 5 September 2022 from 15:00 to 18:30 in Brussels.

19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

18.08.2022 - 19:40 [ Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi / Spiegel.de ]

Die verhüllte Demokratie

Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.

18.08.2022 - 19:26 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital / Nitter ]

Fundstück in den #Wirecard-Akten mit #CumEx-Bezug: Die #Scholz-Vertraute (deren Mails im Fall Cum-Ex durchsucht wurden), wollte dem Bundestag bestimmte Dokumente nicht vorlegen, um keine „Präzedenzfälle für andere Dossiers wie cum ex“ zu schaffen.

Der Wunsch kam von StS Kukies

Also Staatssekretär @joergkukies wollte die Dokumente gerne dem Bundestag übermitteln – Frau Schwamberger nicht (s. Mails)

18.08.2022 - 19:13 [ Fabio De Masi / FinanceFWD.com ]

Cum-Ex: Die Spur des Geldes und der Bundeskanzler

Als Olaf Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbehörde auf eine Rückforderung über 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das könnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. In regelmäßigen Abständen schreibt der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer für Finance Forward über aktuelle Finanz- und Fintechtrends. Mit dem Cum-Ex-Skandal setzt er sich bereits seit Jahren auseinander

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

17.08.2022 - 17:39 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz‘ Büroleiterin durchsucht

Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem „Stern“ und dem „Manager Magazin“ vorliegen.

16.08.2022 - 07:08 [ SWR.de ]

Vierjährige aus Pforzheim hat doch keine Affenpocken

Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht

15.08.2022 - 15:50 [ Friedrich Merz / Nitter ]

„So wie Herr #Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ ™

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html

15.08.2022 - 15:47 [ dps / Nitter ]

„Nein. Mit welcher Begründung denn?“: CDU-Chef Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel

15.08.2022 - 15:11 [ Boris Reitschuster ]

Lauterbach verbreitet Hetzliste gegen Journalisten

Der Minister entblödete sich nicht, auf Twitter eine Hassliste gegen Journalisten (auch meine Wenigkeit) zu teilen:

13.08.2022 - 17:49 [ JDRucker.com ]

Discreetly Deleted From CDC Website: “mRNA and the Spike Protein Do Not Last Long in the Body”

How many Americans took the Covid-19 jabs because they believed people like Anthony Fauci or organizations like the CDC when they said the spike proteins didn’t stay in the bodies of the injected? Tens of thousands? Hundreds of thousands? Millions?

If reports that the spike proteins last indefinitely weren’t ignored by corporate media and suppressed by Big Tech, would more Americans have opted out of taking the “vaccines”? Absolutely.

Now, the CDC has discreetly removed from their website the important claim they’ve made from the beginning that spike proteins, whether injected directly into the body through J&J jabs or created by the body through the Pfizer or Moderna mRNA jabs, do not last long in the body.

13.08.2022 - 17:27 [ Muh / Nitter ]

Boris Johnson ist wegen der Party-Affäre während des Lockdowns aus dem Amt geflogen. Karl Lauterbach verletzte möglicherweise die Corona-Quarantäne-Regelungen in Berlin. Nun könnte ihm dasselbe Schicksal drohen wie Boris Johnson.

13.08.2022 - 17:05 [ EuroWeeklyNews.com ]

Is German Health Minister mistaken about his covid vaccination status?

The Minister of Health held his digital vaccination certificate including QR code up to the cameras at a press conference on Friday, August 12, and was officially and extensively filmed and photographed. The minister’s certificate can be seen in many of the photos.

Like millions of other certificates, it can be checked legally with just a few clicks via CovPassCheck.

13.08.2022 - 07:59 [ Reitschuster.de ]

Bombe in Cum-Ex-Affäre: Scholz-Mails gezielt gelöscht

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.

Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf Steuerrückzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.

13.08.2022 - 07:44 [ Bundesgesundheitsministerium / Nitter ]

Hallo @haake_daniel, der Minister ist vier Mal geimpft. Die vierte Impfung ist in seiner Corona-Warn-App aber nicht registriert.

13.08.2022 - 07:32 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Wer es nicht mitbekommen hat: Auf der BPK offenbarte Lauterbach, er habe seine 4. Dosis im März erhalten. Dann zeigte er sein digitales Impfzertifikat, um die Funktion seiner „Farbenlehre“ zu demonstrieren. Pfiffige lasen das Zertifikat aus: Dort sind nur 3 Dosen vermerkt!

13.08.2022 - 07:27 [ Martin M. Müller / Nitter ]

Laut CovPassCheck-App: Lauterbach zuletzt vor 271 Tagen geimpft

12.08.2022 - 19:28 [ Boris Reitschuster ]

Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger

Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt

12.08.2022 - 19:17 [ Tichys Einblick ]

Verwirrung vom Gesundheitsminister: Lauterbachs bizarre Show vor der Bundespressekonferenz

Der Gesundheitsminister widerspricht sich mal wieder selbst und verwirrt. Nur ein Beispiel: Er behauptet, eine Impfung nach nur drei Monaten sei „medizinisch völlig unsinnig“, stellt aber einen Drei-Monats-Pass vor, der nur gilt, wenn man getestet, genesen oder geimpft ist.

12.08.2022 - 18:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

12.08.2022 - 18:17 [ Soldier of Fortune - sofmag.com ]

Mali’s Junta Rulers Slam France for Filming Wagner Mercs as They Staged a ‘Mass Grave’

(28.04.2022)

Mali’s military government on Tuesday night accused France of spying and deliberately violating its airspace in the latest tension between the junta and the former colonial power.

Speaking on ORTM state TV, Military spokesman Colonel Abdoulaye Maiga said France violated the government’s order to get permission for all flights over Mali.

12.08.2022 - 18:10 [ France24.com ]

France says mercenaries from Russia’s Wagner Group staged ‚French atrocity‘ in Mali

(22.04.2022)

The French military has said it has videos of Russian mercenaries burying bodies near an army base in northern Mali, which it says is part of a smear campaign against the French, who handed the Gossi base over to Malian forces earlier this week.

12.08.2022 - 17:45 [ Tagesschau.de ]

Verteidigungsministerium: Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt

(today)

Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert.

12.08.2022 - 17:38 [ ORF.at ]

Über 40 Tote nach Angriff in Mali

(10.08.2022)

Die neue Bilanz geht aus einem gestern von der malischen Armee veröffentlichten Dokument hervor.

10.08.2022 - 20:27 [ Nachdenkseiten ]

Geplante Corona-Regeln ab Oktober entbehren jeglicher sachlichen Grundlage

Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen…

10.08.2022 - 20:22 [ Tichys Einblick ]

Social Scoring wie in China: Lauterbach will „Corona-Warn-App“ zum Instrument der sozialen Kontrolle machen

Die Idee für seine Politik holt sich der deutsche Gesundheitsminister vermutlich aus China. Dort funktioniert die „Health Code“-App so, wie es Lauterbach auch in Deutschland einführen will. Grün bezeichnete App-Nutzer dürfen sich demnach frei bewegen, Rote müssen mindestens für zwei Wochen in Quarantäne. Ohnehin setzt China auf das „Social Scoring“.

10.08.2022 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsurteil zu Affenpocken: Quarantäne auch für geimpfte Mitbewohner

Trotz inzwischen erfolgter Impfung muss ein Mann aus Nordrhein-Westfalen 21 Tage lang in Quarantäne bleiben, weil sein Mitbewohner mit Affenpocken infiziert war und er während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung blieb.

Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige diese vorübergehende Einschränkung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

10.08.2022 - 08:41 [ NDR ]

Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen

Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.

(…)

Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“

10.08.2022 - 08:31 [ NDR ]

„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

(05.08.2022)

Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rütteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

10.08.2022 - 08:14 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz embroiled in bank’s alleged tax fraud as prosecutors search his emails

Olaf Scholz’s emails have been searched by prosecutors as part of a corruption investigation into a Hamburg bank’s avoidance of a €50 million (£42 million) tax bill. (…)

According to leaked details, investigators probing the case found over €200,000 (£170,000) in cash during a search of the premises of Johannes Kahrs, a colleague of Mr Scholz’s in the Hamburg SPD.

10.08.2022 - 00:35 [ Thomas Moser / Overton-Magazin.de ]

Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik

Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.

Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.

Man könnte auch sagen: Am 25. März 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewählten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland.