Archiv: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms


04.08.2021 - 11:50 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Indo-Pazifik: Gewöhnung

Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Kieler Institut für Sicherheitspolitik, sieht darin auch eine an die Bevölkerung gerichtete Botschaft.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

04.08.2021 - 08:25 [ ORF.at ]

Golf von Oman: Rätsel um mögliche Tankerentführung

Laut unbestätigten Refinitiv-Schiffverfolgungsdaten sollen mehrere Öltanker ein automatisches Statussignal gesendet haben, laut dem sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände manövrierunfähig sein sollen.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

03.08.2021 - 16:27 [ Netzpolitik.org ]

Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck

Auch die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage kritisiert die neue Pflicht: „Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken werden rechtstreue Bürgerinnen und Bürger beinahe so behandelt wie Verdächtige“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Es gäbe keinen legitimen und zwingenden Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken zu zwingen.

03.08.2021 - 15:07 [ MDR ]

Gespeicherte Fingerabdrücke: Datenschützer kritisieren Gesetz zum Personalausweis

Doch Datenschützer rechneten damit, dass der Staat „mittelfristig“ auf die Daten zugreifen wolle. Cohaus sagte, er befürchte, im Ergebnis könne eine „zentrale Datei für die Fingerabdrücke aller Bürger“ entstehen, die auch „für andere Zwecke“ genutzt werden könne.

02.08.2021 - 18:36 [ Paul Antonopoulos / Global Research ]

US Hopes to Turn Philippines into Military Outpost Aimed Against China

On July 29, Filipino President Rodrigo Duterte decided to cancel his plans to end the Visiting Forces Agreement (VFA) – an important defense treaty with the United States. He said that the legal conditions for the temporary U.S. military presence in the Philippines has existed since 1998, on which the two sides conducted joint exercises on land, air and sea.

01.08.2021 - 20:30 [ Jonathan Cook / Consortium News ]

Murray Jailing Latest Move to Stop Journalism

It may not be surprising that corporate journalists, keen to hold on to their jobs, are consenting through their silence to this all-out assault on journalism and free speech, with Craig Murray its latest victim, writes Jonathan Cook.

31.07.2021 - 06:03 [ butenunbinnen.de ]

Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten

Parteiintern wird der Frau vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, sie sei die Lebensgefährtin eines unterlegenen Kandidaten, so die Anschuldigung aus der Bremer AfD-Parteispitze während der Sitzung des Landeswahlausschusses.

31.07.2021 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl 2021: Vorerst keine Zulassung für Saar-Grüne

Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst am 17. Juli neu aufgestellt. Dabei hatten sie auch Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt.

Von der Entscheidung über die neue Liste waren aber 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden.

30.07.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

29.07.2021 - 20:46 [ Prof. Marjorie Cohn / Global Research ]

Drone Whistleblower Gets 45 Months in Prison for Revealing Ongoing US War Crimes

Drone strikes shield U.S. military members from harm in order to minimize Americans’ opposition to war. But drone operators who make or carry out remote targeting decisions nevertheless suffer from post-traumatic stress disorder (PTSD).

At his sentencing hearing, Hale told U.S. District Judge Liam O’Grady, “I believe that it is wrong to kill, but it is especially wrong to kill the defenseless.” Hale said he revealed what “was necessary to dispel the lie that drone warfare keeps us safe, that our lives are worth more than theirs.”

29.07.2021 - 09:14 [ corona-blog.net ]

CORONA: SELBST VERSTEHEN – BESSER ÜBERSTEHEN ANHAND OFFIZIELLER MEDIEN UND ORGINALQUELLEN

[ZUR BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT STAMMEN 9 DER 568 ZITATE AUS ZUSÄTZLICHEN QUELLEN)

29.07.2021 - 09:08 [ Nachdenkseiten ]

Die Corona-Heuchelei – In den Worten der großen Medien

Die Mediensammlung „Corona – Selbst Verstehen“ folgt einem interessanten Ansatz: Hier werden Meldungen und Artikel zur Corona-Politik ausschließlich aus großen und etablierten Medien zusammengefasst und in zum Teil entlarvender Weise miteinander kombiniert. Zudem werden auch Artikel aus der Vor-Corona-Zeit (etwa zur WHO, Bill Gates oder zur Schweinegrippe) präsentiert, was den massiven Umschwung im Tenor der Berichterstattung großer deutscher Medien seit März 2020 deutlich macht.

28.07.2021 - 17:00 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Pitch Black: Deutsche Beteiligung

Ab 2022 wird die Luftwaffe begin­nen, Tank- und Kampfflugzeuge im Rah­men von Langstreckenverlegungen nach Australien zu entsenden.

27.07.2021 - 16:23 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Ukraine: SWP pro Waffenlieferungen

Dass die beiden Autoren das gut finden, ist eine Sache, dass sie aber lediglich angeben, solche Lieferungen würden gegen keine internationalen Verträge verstoßen, ist schon gewagt. Schließlich „vergessen“ sie die nationalen und europäischen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen

27.07.2021 - 16:06 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Mali-Luftschläge: Untersuchung

Es ist schon wieder einige Zeit vergangen, seit die französische Armee in Mali Anfang des Jahres eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und zahlreiche Opfer verursacht hatte

27.07.2021 - 15:18 [ Portal amerika21.de ]

Pegasus-Abhörskandal erschüttert in Mexiko erneut die Gesellschaft

Wie Amerika21 berichtete konnte 2017 nachgewiesen werden, dass die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group zur Fernüberwachung von Smartphones in Mexiko dazu verwendet wurde, um Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter:innen der Familien der gewaltsam verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa.

27.07.2021 - 04:13 [ Glenn Greenwald ]

FBI Using the Same Fear Tactic From the First War on Terror: Orchestrating its Own Terrorism Plots

Questioning the FBI’s role in 1/6 was maligned by corporate media as deranged. But only ignorance about the FBI or a desire to deceive could produce such a reaction.

26.07.2021 - 17:23 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Alaska: Dual use

Von Alaska aus könnten die USA in beide Richtungen – gen Arktis und in den Indo-Pazifik – Macht entfalten, so der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zur Bedeutung des US-Bundesstaates.

26.07.2021 - 11:07 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Is this a right-wing message or a left-wing message that I’m expressing here, or does it show the worthlessness of those labels when it comes to the dangers posed by the permanent, secret US security state?

26.07.2021 - 10:55 [ BuzzFeed ]

Watching The Watchmen

(20.07.2021)

An examination of the case by BuzzFeed News also reveals that some of those informants, acting under the direction of the FBI, played a far larger role than has previously been reported. Working in secret, they did more than just passively observe and report on the actions of the suspects. Instead, they had a hand in nearly every aspect of the alleged plot, starting with its inception. The extent of their involvement raises questions as to whether there would have even been a conspiracy without them.

26.07.2021 - 10:47 [ opIndia.com ]

FBI helped instigate plot to kidnap Michigan Governor, framed Trump supporters as US establishment prepares for domestic war on terror

On October 8 last year, about 13 people were arrested for allegedly conspiring to abduct Michigan State Governor Gretchen Whitmer. The said arrests were made by the US Federal Bureau of Investigation (FBI) on suspicion that the accused were planning to overthrow the State government over strict Covid-19 rules. A news investigation by Buzzfeed news has now revealed that about 12 FBI informants were not only a part of the conspiracy but also instigated the kidnapping plot.

26.07.2021 - 10:17 [ Tagesschau.de ]

Sondersitzung im Innenausschuss: Versäumnisse beim Katastrophenschutz?

Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

25.07.2021 - 15:02 [ Daily Sabah ]

Turkish shipbuilder front runner in Bangladesh frigate program

Several countries initially showed interest in the $2.5 billion program, including the United Kingdom, France and South Korea, while Turkey, China, the Netherlands and Italy made the offers that reached the final stage.

23.07.2021 - 22:41 [ MDR ]

Jena: Funkzellenabfrage: Polizei überprüfte 138.000 Handynummern

Die Abfrage von 138.000 Rufnummerndatensätze sei kein Pappenstiel und ein erheblicher Grundrechtseingriff gegen potentiell Tausende unbescholtene Bürger, deren Positionsdaten sich nun in Ermittlungsakten wiederfänden.

23.07.2021 - 17:34 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

US-Haushalt: Erhöhung

Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

23.07.2021 - 05:44 [ FT.com ]

UK ministers urge public not to delete Covid app

According to the health department, the number of people using the NHS Test and Trace app to register at pubs, shops and other venues fell 10 per cent compared with the previous week — which has been seen as another sign of deletions.

23.07.2021 - 05:40 [ Independent.co.uk ]

Just over a fifth of people have the NHS Covid app and are using it properly, poll finds

(20.07.2021)

Forty per cent of respondents say they never had the app in the first place

23.07.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Ausfälle durch Quarantäne: Britische „Pingdemic“ sorgt für Chaos

Schätzungen zufolge befinden sich derzeit rund 1,7 Millionen Briten in Selbstisolation, da sie entweder an Covid-19 erkrankt sind oder als enge Kontakte von Infizierten „gepingt“ – also von der englischen Corona-App oder vom Gesundheitsdienst – benachrichtigt wurden.

22.07.2021 - 19:29 [ Vijay Prashad / Consortium News ]

A Senseless Cathedral of Doom

Vijay Prashad reflects on the geo-political backdrop to last month’s “African Lion 21,” a U.S.-led military exercise on the African continent that involved the armed forces of 21 countries.

22.07.2021 - 18:48 [ Democracy Now! ]

Four Colombian Mercenaries Tied to Moïse Assassination Were Trained at Fort Benning in U.S.

The Pentagon has confirmed four of the Colombian mercenaries accused of assassinating Haitian President Jovenel Moïse once received U.S. military training at Fort Benning in Georgia while they were members of the Colombian armed forces.

22.07.2021 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser

Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?

Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.

22.07.2021 - 13:21 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

22.07.2021 - 13:01 [ Heise.de ]

Luca und Lügen

Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.

22.07.2021 - 12:25 [ Dailymail.co.uk ]

Supermarket bosses beg shoppers not to panic buy as bottled water, bread, meat and frozen food runs low – while minister U-turns by saying ‚key worker‘ exemption list WILL be issued TODAY and firms tell staff to ‚ignore app‘ amid ‚pingdemic‘ mayhem

– Business Secretary Kwasi Kwarteng admits he can’t guarantee ‚pingdemic‘ won’t continue beyond August 16
– Iceland said it closed ‚a number of stores‘ due to staff having to self-isolate after being notified by NHS app
– The frozen food chain revealed 1,000 employees – four per cent of its workforce – have had to stay at home
– It said that in the next few days it will start to draft in another 2,000 people to fill temporary roles in stores
– Meanwhile BP said it has had to temporarily close some of its stations due to petrol and diesel supply issues
– The oil company said the problems were being caused by a shortage of lorry drivers that had been ‚pinged‘

22.07.2021 - 12:10 [ Tagesschau.de ]

US-Pharmaindustrie: Milliardenvergleich in Opioid-Krise

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben Johnson & Johnson und drei weitere Pharmakonzerne einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. Hunderttausende waren an Überdosen gestorben.

22.07.2021 - 06:47 [ USA Today ]

Drones are zapping clouds with electricity to create rain in United Arab Emirates project

Similar forms of cloud seeding have existing for decades. But the process has typically used salt flairs and has come with concerns about the environment, expenses and effectiveness, according to the Desert Research Institute and CNN.

So the UAE is now testing a new method that has drones fly into clouds to give them an electric shock to trigger rain production, the BBC and CNN have previously reported.

22.07.2021 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

(25. Juli 2011)

Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.

Heute nun meldet das „Dagbladet“ (1): es handelt sich bei diesem Toten um den Stiefbruder der Kronprinzessin Mette-Marit, den 51-jährigen Trond Berntsen. Dieser habe, als Polizist außer Dienst, „private Überstunden“ als Wachmann auf der Insel gemacht.

Folgendes wird nun durch das „Dagbladet“ berichtet: nach dem Attentat in Oslo sei am Freitag den Veranstaltern des Jugendcamps auf der Insel telefonisch mitgeteilt worden, daß ein Polizei-Vertreter auf der Insel erscheinen werde, um sie über das Attentat in Oslo zu informieren.

WAS?!!

22.07.2021 - 05:26 [ ORF.at ]

Terroranschläge in Norwegen jähren sich zum zehnten Mal

(heute)

Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach fuhr er auf die Insel Utoya, wo er sich als Polizist ausgab und das Feuer auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei eröffnete.

21.07.2021 - 18:47 [ TASS ]

Russia intent on delivering Su-35 jets to Indonesia, agency vows

Russia is poised to supply a batch of Sukhoi Su-35 multirole fighters to Indonesia despite the pressure being exerted on this Asian-Pacific country, a spokesperson for the Federal Service for Military-Technical Cooperation, Valeria Reshetnikova, told reporters at the MAKS-2021 air show on Wednesday.

21.07.2021 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Schon bei der letzten Klage schrieben wir: „Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.“

20.07.2021 - 20:11 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

EUTM Mali: Beschossen

Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.

20.07.2021 - 20:10 [ France24 ]

Mali interim leader says he’s ‚well‘ after assassination attempt

Malian strongman Colonel Assimi Goita survived an assassination attempt at a mosque in Bamako on Tuesday, in the latest blow to stability in a country reeling from two military coups in less than a year.

20.07.2021 - 18:02 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Azerbaijan: NATO’s Strategic Gateway to the Caucasus, Caspian

If you’re asking yourself why the new Italian envoy is immediately consulting with his host nation’s defense chief on the aftermath of last year’s war against Nagorno-Karabakh and increasing military ties with the aggressor you’re not the only one.

20.07.2021 - 17:55 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Aserbaidschan: Das strategische Tor der NATO zum Kaukasus und zum Kaspischen Meer

Ende Juni traf Verteidigungsminister Hasanov mit dem Stabschef des Alliierten Landkommandos der NATO, Metin Tokel, zusammen, der Aserbaidschan als zuverlässigen Partner des 30 Nationen umfassenden Militärblocks lobte. (Das Allied Land Command wurde 2012 in Izmir in der Türkei gegründet. Die Türkei hat das Militär ihres „Eine Nation, zwei Staaten“-Verbündeten nach NATO-Standards ausgebildet. Die aserbaidschanischen Streitkräfte sind NATO-interoperabel.)

20.07.2021 - 08:03 [ Politico.eu ]

5 things to know about EU’s Fit for 55 climate package

(21.07.2021)

It’s the first time that a major economy is radically overhauling its climate rules, and is being watched around the world.

The Fit for 55 package will be announced on July 14.

20.07.2021 - 07:59 [ europarl.europa.eu ]

Legislative train: Fit for 55 package under the European Green Deal

The following initiatives were announced for second quarter (Q2) of 2021. The Commission has announced a postponement of the initial batch to 14 July 2021:

– Revision of the EU Emissions Trading System (ETS), including maritime, aviation and CORSIA as well as a proposal for ETS as own resource
– Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) and a proposal for CBAM as own resource
– Effort Sharing Regulation (ESR)
– Revision of the Energy Tax Directive
– Amendment to the Renewable Energy Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target (RED)
– Amendment of the Energy Efficiency Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target (EED)
– Reducing methane emissions in the energy sector
– Revision of the Regulation on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry (LULUCF)
– Revision of the Directive on deployment of alternative fuels infrastructure
– Revision of the Regulation setting CO₂ emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles

The following initiatives are announced for fourth quarter (Q4) of 2021:

– Revision of the energy performance of Buildings Directive (EPBD)
– Revision of the Third Energy Package for gas (Directive 2009/73/EU and Regulation 715/2009/EU) to regulate competitive decarbonised gas markets

20.07.2021 - 07:20 [ Politico.eu ]

Over 100 die in Germany, Belgium floods despite early warnings

(15.07.2021)

An „extreme“ flood warning was issued early this week by the European Flood Awareness System (EFAS). Professor Hannah Cloke, a hydrologist who set up and advises EFAS, said the death toll, with many more people reported missing, was „a monumental failure of the system.“

„I would have expected people to be evacuating, you don’t expect to see so many people dying from floods in 2021. This is very, very serious indeed,“ she said.

20.07.2021 - 06:25 [ Tilo Jung / Twitter ]

So ahnungslos hat man die Bundesregierung selten erlebt: Weder konnte das @BMVI heute sagen, ob man vorab vorm Hochwasser gewarnt wurde noch konnte das Innenministerium erklären, warum die Bevölkerung im Ernstfall immer noch nicht durch zB Sirenen & Apps gewarnt werden könnte

(19.07.2021)

19.07.2021 - 20:26 [ TASS ]

Russia to feature latest Orion-E reconnaissance drone at MAKS air show

„The Kronshtadt Group will showcase the latest Orion-E unmanned aerial vehicle in its reconnaissance/strike version. Rosoboronexport’s partners will also be able to view air defense and electronic warfare systems that the company is promoting abroad.

19.07.2021 - 19:30 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Presseberichte zur Polizeidrohnen-Studie

Die betreffenden Artikel dokumentieren wir hier für euch:

18.07.2021 - 19:30 [ Rick Rozoff / Global Research ]

Pentagon Gains Two New Air Bases in Hungary

With the acquisition of the two Hungarian bases the U.S, and NATO (they’re truly indistinguishable) have now moved into several air bases in former Warsaw Pact countries since the first round of post-Cold War NATO expansion in 1999.

They include:

18.07.2021 - 18:31 [ Electronic Frontier Foundation ]

Don’t Let Police Arm Autonomous or Remote-Controlled Robots and Drones

So activists, politicians, and technologists need to step in now, before it is too late. We cannot allow a time lag between the development of this technology and the creation of policies to let police buy, deploy, or use armed robots. Rather, we must ban police from arming robots, whether in the air or on the ground, whether automated or remotely-controlled, whether lethal or less lethal, and in any other yet unimagined configuration.

17.07.2021 - 17:42 [ Planungsamt der Bundeswehr Dezernat Zukunftsanalyse / slideshare.net ]

Future Topic Geoengineering: Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert

(November 2012)

Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.

17.07.2021 - 17:29 [ Radio Utopie ]

„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976

(17. Juni 2013)

Das der „vierten Waffengattung“ Streitkräftebasis unterstehende Dezernat Zukunftsanalyse des Planungsamts der Bundeswehr PlgABw (das ehemalige Zentrum für Transformation der Bundeswehr) hat unter dem Titel „Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert“ eine insgesamt 48 Seiten umfassenden Studie (PDF-Datei) veröffentlicht, die sich als wissenschaftlich fundiert präsentiert und ein Angstszenario für das Jahr 2027 beinhaltet. In dem düsteren Szenario herrschen fürchterliche Verhältnisse, die bezeichnenderweise durch simulierte Pressemeldungen einer zukünftigen Mainstream-Presse umschrieben werden.

In dem Zukunftsszenario, immerhin nur 16 Jahre von unserer Gegenwart entfernt, sind Millionen oder gar Milliarden Menschen nicht durch Krieg, Kapitalismus und feudale Verhältnisse, sondern durch erfolgte Änderungen der atmosphärischen Bedingungen auf der Erde vom Hungertod bedroht. Es bleibt also völlig klar, was sich aus Sicht der Bundeswehr niemals droht zu verändern, schließlich wird man ja nur im Krieg gebraucht.

Im Szenario des PlgABw tobt 2027 weltweit ein Kampf von Gegnern und Befürwortern der planetaren Wetterkontrolle (Geoengineering). Millionen Menschen demonstrieren und – was für ein Wunder – nur mit Hilfe des Militärs kann die öffentliche Ordnung (welche denn?) aufrecht erhalten werden.

Bereits das Zitat von Mark Twain zur Einleitung der wissenschaftlichen Begründung für Wetterkontrolle könnte man als dreist bewerten: „Jeder redet über das Wetter, aber keiner tut etwas dagegen“.

Auf Seite 6 der Bundeswehr-Studie wird dann die E.N.M.O.D.-Konvention der Vereinten Nationen gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976 zuerst ignoriert und im nächsten Satz dahingehend umgedeutet, dass diese zwar die Kriegführung mit Wetterwaffen verbiete, aber nicht „das Thema selber“. Auszug:

„Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.“

17.07.2021 - 17:25 [ International Committee on the Red Cross ]

Convention on the prohibition of military or any hostile use of environmental modification techniques, 10 December 1976.

Understanding relating to article II

It is the understanding of the Committee that the following examples are illustrative of phenomena that could be caused by the use of environmental modification techniques as defined in article II of the Convention: earthquakes; tsunamis; an upset in the ecological balance of a region; changes in weather patterns (clouds, precipitation, cyclones of various types and tornadic storms); changes in climate patterns; changes in ocean currents; changes in the state of the ozone layer; and changes in the state of the ionosphere.

17.07.2021 - 17:20 [ theGuardian.com ]

China plans rapid expansion of ‚weather modification‘ efforts

(3 Dec 2020)

For six decades, the communist nation has deployed military aircraft and anti-aircraft guns to lace clouds with silver iodide or liquid nitrogen to thicken water droplets to the point where they fall as snow or rain. The technology has mostly been used at a local level to alleviate droughts or clear skies ahead of major events, such as the 2008 Olympics or last October’s 70th anniversary of the People’s Republic of China.

17.07.2021 - 17:19 [ Portal amerika21.de ]

CIA-Direktor sucht das Gespräch mit Bolsonaro

Was hatte Burns also nun eigentlich in Brasilien zu erledigen? Sicherlich wurden nachrichtendienstliche Themen mit den Ministern behandelt, aber würde das eine so ungewöhnliche Reise des CIA-Chefs rechtfertigen?

17.07.2021 - 11:49 [ Express.co.uk ]

AZ jab: People may be three times more likely to get Covid symptoms than Pfizer’s – study

(16.07.2021)

THE ASTRAZENECA vaccine has given the UK a decisive edge in the vaccine race but with Freedom Day fast approaching, new SAGE figures may provide a cause for concern. According to the panel of experts advising Downing Street, those fully vaccinated with the AstraZeneca vaccine have a three-fold risk of getting Covid symptoms if infected compared with those who got Pfizer and Moderna.

17.07.2021 - 08:38 [ ORF.at ]

Wirecard-Skandal: Ex-Chef Braun bleibt in U-Haft

Der frühere Wirecard-Vorstandschef, der Österreicher Markus Braun, muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München ordnete gestern die Fortdauer der U-Haft an, teilte das Gericht mit.

16.07.2021 - 16:56 [ Central Intelligence Agency / JFKlancer.com ]

CIA Document 1035-960 – Concerning Criticism of the Warren Report

(01. April 1967)

1. Our Concern. From the day of President Kennedy’s assassination on, there has been speculation about the responsibility for his murder. Although this was stemmed for a time by the Warren Commission report, (which appeared at the end of September 1964), various writers have now had time to scan the Commission’s published report and documents for new pretexts for questioning, and there has been a new wave of books and articles criticizing the Commission’s findings. In most cases the critics have speculated as to the existence of some kind of conspiracy, and often they have implied that the Commission itself was involved. Presumably as a result of the increasing challenge to the Warren Commission’s report, a public opinion poll recently indicated that 46% of the American public did not think that Oswald acted alone, while more than half of those polled thought that the Commission had left some questions unresolved. Doubtless polls abroad would show similar, or possibly more adverse results.

(…)

Innuendo of such seriousness affects not only the individual concerned, but also the whole reputation of the American government. Our organization itself is directly involved: among other facts, we contributed information to the investigation. Conspiracy theories have frequently thrown suspicion on our organization, for example by falsely alleging that Lee Harvey Oswald worked for us. The aim of this dispatch is to provide material countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists, so as to inhibit the circulation of such claims in other countries. Background information is supplied in a classified section and in a number of unclassified attachments.

3. Action. We do not recommend that discussion of the assassination question be initiated where it is not already taking place. Where discussion is active [business] addresses are requested:

a. To discuss the publicity problem with [?] and friendly elite contacts (especially politicians and editors), pointing out that the Warren Commission made as thorough an investigation as humanly possible, that the charges of the critics are without serious foundation, and that further speculative discussion only plays into the hands of the opposition. Point out also that parts of the conspiracy talk appear to be deliberately generated by Communist propagandists. Urge them to use their influence to discourage unfounded and irresponsible speculation.

b. To employ propaganda assets to [negate] and refute the attacks of the critics. Book reviews and feature articles are particularly appropriate for this purpose. The unclassified attachments to this guidance should provide useful background material for passing to assets. Our ploy should point out, as applicable, that the critics are (I) wedded to theories adopted before the evidence was in, (I) politically interested, (III) financially interested, (IV) hasty and inaccurate in their research, or (V) infatuated with their own theories.

(…)

4. In private to media discussions not directed at any particular writer, or in attacking publications which may be yet forthcoming, the following arguments should be useful:

a. No significant new evidence has emerged which the Commission did not consider. The assassination is sometimes compared (e.g., by Joachim Joesten and Bertrand Russell) with the Dreyfus case; however, unlike that case, the attack on the Warren Commission have produced no new evidence, no new culprits have been convincingly identified, and there is no agreement among the critics. (A better parallel, though an imperfect one, might be with the Reichstag fire of 1933, which some competent historians (Fritz Tobias, AJ.P. Taylor, D.C. Watt) now believe was set by Vander Lubbe on his own initiative, without acting for either Nazis or Communists; the Nazis tried to pin the blame on the Communists, but the latter have been more successful in convincing the world that the Nazis were to blame.)

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

16.07.2021 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

16.07.2021 - 16:18 [ off-guardian.org ]

On The Psychology Of The Conspiracy Denier

We know, without question, that politicians lie and hide their connections and that corporations routinely display utter contempt for moral norms – that corruption surrounds us.

We know that revolving doors between the corporate and political spheres, the lobbying system, corrupt regulators, the media and judiciary mean that wrongdoing is practically never brought to any semblance of genuine justice.

We know that the press makes noise about these matters occasionally but never pursues them with true vigour.

We know that in the intelligence services and law enforcement wrongdoing on a breathtaking scale is commonplace and that, again, justice is never forthcoming.

We know that governments repeatedly ignore or trample on the rights of the people, and actively abuse and mistreat the people. None of this is controversial.

So exactly what is it that conspiracy deniers refuse to acknowledge with such fervour, righteousness and condescension?

16.07.2021 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.“

15.07.2021 - 19:04 [ Achse des Guten ]

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

15.07.2021 - 18:26 [ Haaretz ]

Israeli Billionaire Dan Gertler Embroil Him in One of Biggest Graft Probes Ever

Surprisingly, Gertler submitted the documents that got him into trouble while he was receiving legal counsel from top lawyers in Israel. In the arbitration, Gertler is represented by attorneys Dori Klagsbald and Boaz Ben Zur. The latter is also former Prime Minister Benjamin Netanyahu’s defense attorney in the so-called Case 4000, in which Netanyahu is accused of offering favors for positive media coverage.

15.07.2021 - 17:43 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polen: Outgesourcte Ausgaben

In Deutschland mehrten sich in letzter Zeit die Forderungen, wichtige Rüstungsgroßprojekte außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren

15.07.2021 - 17:09 [ Alan MacLeod, @MintPressNews / Twitter ]

A ton of corporate media, including the Financial Times, Fox News, The New York Times and The Guardian have used a pic of a PRO-govt rally in Cuba Flag of Cuba to illustrate their articles on anti-government protests, falsely claiming the huge crowds to be on the side of the US.

(13.07.2021)

They all just blindly copied and pasted the Associated Press‘ pic.

But to anyone who knows about Cuba, the massive red and black flags saying „26 Julio“ (Fidel Castro’s political party) should have been a dead give away! (ht @BenjaminNorton
)

15.07.2021 - 12:21 [ teleSUR ]

AMLO Denounces Numerous Fake Media Campaigns Against Cuba

López Obrador was one of the first rulers in the world to denounce and unmask the media campaign against the island and crude montages such as the one carried out in Mexico by the agency Artículo 19, financed by the U.S. embassy, by inserting in its media images of demonstrations that took place in Egypt as if they were in Havana.

15.07.2021 - 06:03 [ ZDF ]

Wirtschaftsminister entsetzt: Start-Up-Beirat riet zur Presse-Regulierung

Ein Sprecher des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV)sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dpa:

„Dieses Papier zeigt, dass der Beirat offenbar überhaupt keine Kenntnisse über das Grundrecht der Pressefreiheit hat – und das ist das eigentlich Erschreckende.“

14.07.2021 - 22:44 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Eurodrohne und zukünftiges Kampfflugzeug im FCAS

Kurz vor dem Start der parlamentarischen Sommerpause wurden noch die Mittel für 27 Rüstungsprojekte freigegeben – für insgesamt fast 20 Mrd. Euro. Darunter auch das umstrittene Kampfflugzeug der nächsten Generation samt Begleitdrohnen im Future Combat Air System (FCAS).

14.07.2021 - 22:28 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Der Blick von Oben

Mittlerweile werden Drohnen von der Polizei flächendeckend eingesetzt, eine Einordnung dieser Entwicklung in Bezug auf Grundrechtseingriffe, Erweiterung polizeilicher Befugnisse und allgemein auf einer politischen Ebene blieb bislang jedoch größtenteils aus.

14.07.2021 - 22:15 [ Netzpolitik.org ]

Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt

Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.

14.07.2021 - 19:34 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 19:16 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28. Februar 2020)

Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.

Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.

Fünf Stunden.

Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.

Ach ja. Die Mutter.

Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).

Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.

Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.

…..

14.07.2021 - 19:12 [ Claudia Wangerin / Heise.de ]

„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf

Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war

Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

13.07.2021 - 18:22 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Germany Provides NATO Ally Turkey With First of Six Submarines

It is not inconceivable that a German-designed Turkish submarine and a German-constructed Israeli submarine would clash at some point in the eastern Mediterranean. All in a day’s work for NATO weapon interoperability purposes. “Maintaining peace,” or whatever pat justification the bloc uses for global military expansion and bombing defenseless nations on several continents, is a highly lucrative trade.

13.07.2021 - 18:03 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Deutschland liefert dem NATO-Verbündeten Türkei das erste von sechs U-Booten

Es ist nicht undenkbar, dass ein türkisches U-Boot deutscher Bauart und ein israelisches U-Boot deutscher Bauart irgendwann im östlichen Mittelmeer aufeinander treffen. Für die Interoperabilität der NATO-Waffen ist das ein Kinderspiel. Die „Erhaltung des Friedens“, oder welche pathetische Rechtfertigung auch immer der Block für die globale militärische Expansion und die Bombardierung wehrloser Nationen auf mehreren Kontinenten verwendet, ist ein höchst lukratives Geschäft.

13.07.2021 - 17:22 [ Rick Rozoff / antiwar.com ]

U.S. Deploys F-16s to Bulgaria for Yet Another Black Sea Exercise

The F-16 Fighting Falcon aircraft arrived from the Aviano Air Base, Italy, which was employed for NATO’s bombing campaigns in Bosnia and Kosovo, and airmen from the 435th Combat Training Squadron and the 4th Combat Training Squadron deployed from Ramstein, Germany where both U.S. Air Forces in Europe – Air Forces Africa and NATO Allied Air Command have their headquarters. The latter two share a commander, as do NATO as a whole (Supreme Allied Commander Europe) and U.S. European Command and U.S. Naval Forces in Europe and Naval Striking and Support Forces NATO.

13.07.2021 - 17:18 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

USA entsenden F-16 nach Bulgarien für eine weitere Übung im Schwarzen Meer

Die gemeinsame amerikanisch-bulgarische Luftwaffenübung wird nach Angaben der US-Luftwaffe in Europa und der Air Force Afrika durchgeführt, um „die Fähigkeit zu verbessern, schnell an entlegenen Orten eingesetzt zu werden und glaubwürdige Kräfte bereitzustellen, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

13.07.2021 - 16:58 [ Reitschuster.de ]

Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?

Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.

13.07.2021 - 16:48 [ Nachdenkseiten ]

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für umgeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben.

13.07.2021 - 13:47 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Der Blick von Oben: Polizei-Drohnen in Deutschland

Mittlerweile werden Drohnen von der Polizei flächendeckend eingesetzt, eine Einordnung dieser Entwicklung in Bezug auf Grundrechtseingriffe, Erweiterung polizeilicher Befugnisse und allgemein auf einer politischen Ebene blieb bislang jedoch größtenteils aus.

13.07.2021 - 13:17 [ ORF.at ]

Strategieänderungen: IS baut Einfluss in Subsahara-Afrika aus

Der IS seinerseits könne „sich auf den Erfolg seiner Zweigorganisationen berufen, selbst wenn seine Kernorganisation im Irak und in Syrien und Franchise-Gruppen in Ländern wie Libyen und Afghanistan mit Rückschlägen zu kämpfen haben“ heißt es in „Foreign Policy“.

Als Brückenkopf in Afrika zum IS im Nahen Osten dient Libyen, dort haben sich auch aus Syrien und dem Irak geflüchtete Milzen niedergelassen. In dem Land, in dem es in weiten Teilen keine funktionierende Staatsmacht gibt, können sie fast beliebig schalten und walten.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.

12.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

12.07.2021 - 17:36 [ Aerzteblatt.de ]

Spahn will wissenschaftliche Beratung in Pandemie transparenter machen

Er habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder „problembezogen“ mit sehr vielen unterschied­lichen Experten beraten, auch stehe demnächst ein Gespräch mit Kinderärzten und Kinderpsychothera­peu­ten an, so Spahn.

Er sprach sich heute erneut gegen einen übergreifenden Pandemierat aus: „Wir können so einen Pande­mierat nicht mit allen Fragen zu diesem vielschichtigen Thema überfrachten.“

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

11.07.2021 - 22:59 [ ORF ]

Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik

Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.

11.07.2021 - 15:16 [ teleSUR ]

Bolivia Denounces Macri’s Participation in 2019 Coup D’éTat

In a declassified message dated November 13, Lara thanked the then ambassador of Argentina, Normando Álvarez García, for his collaboration and the delivery of 40,000 AT-12/70 cartridges and several types of gas grenades and tear gas.

10.07.2021 - 22:21 [ Kathy Kelly / antikrieg.com ]

Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis

„Freiheit für Daniel Hale!“

Diese Worte hingen an einem Samstagabend in der Luft, projiziert auf mehrere Gebäude in Washington, D.C., über dem Gesicht eines mutigen Whistleblowers, dem zehn Jahre Gefängnis drohen.

Die Künstler wollten die US-Öffentlichkeit über Daniel E. Hale informieren, einen ehemaligen Analysten der Air Force, der die Folgen des Drohnenkriegs an die Öffentlichkeit brachte. Hale wird am 27. Juli zur Urteilsverkündung vor Richter Liam O’Grady erscheinen.

10.07.2021 - 19:10 [ Glenn Greenwald ]

An Ugly War Among Leftist YouTubers Shows Two Common, Toxic Pathologies Plaguing U.S. Politics

While I used my social media platforms to denounce the false accusations voiced by Uygur and Kasparian against Maté, none of this would merit an article or stand-alone commentary if not for the fact that the two weapons they chose — false accusations that someone is a paid Russian agent and exploited sexual harassment accusations — have become extremely commonplace in Democratic Party politics, liberal circles and U.S. politics more broadly. It is long past time — way past time — that these tactics be rejected and scorned by everyone regardless of ideology or personality preferences.

10.07.2021 - 17:44 [ Prof. Dr. Philipp Bagus, Prof. Dr. Antonio Sànchez-Bayón, Dr. José Antonio Peña-Ramos / Achse des Guten ]

Covid-19: Wie Massenhysterie in Wohlfahrtsstaaten entsteht

Hinsichtlich der Covid-19-Krise gibt es mehrere Studien, welche die negativen psychologischen Auswirkungen von staatlich verordneten Lockdowns untersuchen (1) (2) (3) (4). Es gibt auch Studien, die den Beitrag digitaler Medien und des Internets zu Angst (5) (6), emotionaler Ansteckung (7) (8), Angstübertragungen (9) (10) und Nocebo-Effekten (11) (12) untersuchen. Nach unserem Wissen gibt es jedoch keine Studie, die analysiert, wie verschiedene politische Institutionen und der Staat die Entstehung und Ausbreitung von Massenhysterien beeinflussen. Das Zusammenspiel von Medien, Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit ist eine wesentliche Forschungslücke (13). Aufbauend auf der Psychologie im Zusammenhang mit dem Phänomen der kollektiven Panik entwickeln wir eine politische Ökonomie der Massenhysterie.

10.07.2021 - 07:45 [ ORF.at ]

Wieder Aus für das Nachtleben in Niederlanden

Bisher führte die Zunahme der Infektionen zwar nicht zu mehr Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern. Die Regierung ist jedoch äußerst besorgt, dass das Land erneut den Status eines Risikogebiets bekommt und Urlaubsreisen nicht mehr möglich sind.

10.07.2021 - 07:05 [ teleSUR ]

Italy Confirms 14 Life Sentences for Operation Condor Killers

On Friday, Italy’s Supreme Court confirmed life imprisonment for 14 former officials and military personnel from Chile and Uruguay who were charged with the murder of citizens during Operation Condor, a U.S. counterinsurgency strategy implemented in Latin America during the 1970s and 1980s.

09.07.2021 - 19:26 [ Martin Kirsch / Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Ungarische Aufrüstungspolitik: Deutschland als zentraler Partner

Entscheidender Partner für diese massiven Aufrüstungsbestrebungen, insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte, ist Deutschland. 2019 schaffte es Ungarn sogar auf der Liste der Staaten mit den höchsten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland den ersten Platz zu belegen.

09.07.2021 - 19:24 [ FAZ Sport / Twitter ]

Die Kritik von Corona-Experten an der Fußball-EM weist #Uefa-Chef Ceferin zurück. Die Teams verhielten sich hochprofessionell und es gäbe keinen Beweis, dass sich Zuschauer in den Stadien infiziert hätten. #EURO2020

09.07.2021 - 18:42 [ ZDF ]

Fußball-EM – UEFA-Chef – Ceferin: Corona-Zahlen bei EM falsch gedeutet

Der Slowene bezog sich direkt auf Zahlen aus Schottland. Dort hatte die europäische Gesundheitsbehörde ECDC in Zusammenhang mit der EM bislang 1.991 Fälle registriert.

„Einige sagen, 2.000 schottische Fans seien infiziert, aber die schottischen Fans, die ins Stadion gegangen sind, waren getestet“, so Ceferin. Es seien auch 20.000 Menschen ohne Ticket nach London gekommen.

09.07.2021 - 18:26 [ ORF.at ]

Schlüsselfigur in Cum-Ex-Skandal in der Schweiz festgenommen

Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.

09.07.2021 - 18:07 [ ORF.at ]

Delta-Ausbreitung: Regierung hält an Öffnungen fest

Nach einer langen Phase des Rückgangs steigt die Zahl der CoV-Neuinfektionen in Österreich und vielen anderen EU-Ländern wieder. Die Ampelkommission und das CoV-Prognosekonsortium orten aufgrund der Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine vierte Welle in Österreich.

09.07.2021 - 09:54 [ Oskar-Lafontaine.de ]

Covidioten – Es geht wieder los

Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker Günter Eder auf den NachDenkSeiten gezeigt hat

09.07.2021 - 09:47 [ Elynitthria.net ]

Aus den Annalen des Sterbens der Politischen Mythologie

Solange das Erdöl sprudelt, erforscht man, erfindet man und meldet Patente an. Mn schöpft aus, was die Erdöl-abhängige Welt hergibt und wenn die Zeit reif ist, keine Sekunde früher, baut man um. Schön im Tackt, Stück für Stück, so, dass dem alten alles abgetrotzt werden kann, was in ihm steckt, aber das neue in fließendem Übergang auf sichere Fundamente gestellt wird und „sicher“ meint: unter der Kontrolle und zum Wohle der Dynasti

09.07.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

BioNTech/Pfizer wollen Zulassung für dritte Dosis

Die Unternehmen BioNTech und Pfizer sehen die Notwendigkeit einer dritten Dosis ihres Corona-Impfstoffs. Hintergrund sind Daten aus Israel, die auf einen Rückgang der Schutzwirkung nach einem halben Jahr hindeuten.

08.07.2021 - 21:07 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Jürgen Grässlin: “Frieden schaffen durch Bewegung”

Bei unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen können mittlerweile auf viele Erfolge verweisen, aktuell durch unsere Strafzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer.

08.07.2021 - 20:36 [ IPPNW ]

Atomwaffen-Protest aktuell wie lange nicht

“Unsere Aktionswoche ist von Widersprüchen geprägt. Bunte Aktionen demonstrieren das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen – gleichzeitig befindet sich die nukleare Bedrohung mit der Stationierung der US-Atomwaffen direkt neben uns”, beschreibt Elisabeth Saar von ICAN die Situation vor Ort. Daniel Becker, Vorstandsmitglied der IPPNW ergänzt: “Unser Protest ist wichtig gerade wenn man sieht, mit welcher Doppelmoral die Bundesregierung die Drohung mit Atomwaffen legitimiert. Wir haben nicht nur das Recht sondern auch die Vernunft auf unserer Seite.“

08.07.2021 - 20:06 [ IPPNW ]

Urteil zu Atomwaffen und deutschlandweiter Protest

Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

08.07.2021 - 18:29 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Es ist Saigon in Afghanistan

Im April berechnete das Cost of War Project der Brown University die Gesamtkosten des Afghanistan-Krieges auf mehr als zwei Billionen Dollar. Das bedeutet, dass Millionen von Amerikanern für ein vorhersehbar gescheitertes Projekt ärmer gemacht worden sind. Es bedeutet auch, dass Tausende von gut vernetzten Auftragnehmern und Unternehmen, die um den US-Kapitolgürtel herum lauern und den Krieg vorantreiben, viel, viel reicher geworden sind.

08.07.2021 - 18:06 [ Scott Horton / Antiwar.com ]

Another Failed 20-Year War: America vs. Somalia

Just after the September 11th attacks, the CIA and Joint Special Operations Command (JSOC) – that is top tier special operations forces – went to Somalia and started hiring the very warlords who had been America’s antagonists during the infamous „Black Hawk Down“ disaster of 1993.

08.07.2021 - 07:27 [ ORF.at ]

Tote und Festnahmen nach Präsidentenmord in Haiti

Der Einsatz in der Hauptstadt Port-au-Prince dauere an. Die Polizei machte keine Angaben zur Identität der mutmaßlichen Angreifer oder zu möglichen Tatmotiven.

07.07.2021 - 21:25 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

JEDI: Microsoft vs. Amazon (II)

… Das Projekt für den Aufbau eines Cloud-Systems namens Jedi entspreche nicht mehr den Bedürfnissen des Militärs, erklärte das Pentagon.“

07.07.2021 - 21:05 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Ajax: Rohrkrepierer

Auch die britischen Streitkräfte haben ihre Pleiten im Beschaffungswesen. Jüngstes Beispiel ist der Kampfpanzer Ajax, von denen ursprünglich 600 Stück zum Preis von 5,5 Mrd. Pfund (3 Mrd. wurden bereits investiert) hätten angeschafft werden sollen.

07.07.2021 - 18:22 [ Netzpolitik.org ]

Forschungsbericht: Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa

Ein Netzwerk von Bürgerrechtsorganisationen hat biometrische Überwachungssysteme in Deutschland, den Niederlanden und in Polen untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Systeme vielfach unrechtmäßig genutzt werden.

07.07.2021 - 18:19 [ ORF ]

Nationalrat verabschiedet Anti-Terror-Paket

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.

07.07.2021 - 07:01 [ DutchNews.nl ]

Three arrested after tv crime journalist Peter R de Vries is shot

He is currently spokesman for a key witness in a major gangland killing trial and had been threatened. According to some reports, he had refused to have personal security.

06.07.2021 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Audio-Schnittprogramm will Daten sammeln und mit Regierungen teilen

Die bekannte Open-Source-Software Audacity wurde aufgekauft, der neue Besitzer änderte kürzlich die Datenschutzbestimmungen. Kritiker:innen sagen, dass die Anwendung nun zum Ausspähen genutzt werden kann. Sie wollen das Programm nun unabhängig weiterentwickeln.

06.07.2021 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

06.07.2021 - 18:04 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

06.07.2021 - 10:10 [ Google News ]

AI, emotional analysis

(search results)

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:00 [ Tagesschau,de ]

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?

Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

04.07.2021 - 12:39 [ Junge Welt ]

Was vom GG noch übrig ist

Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.

04.07.2021 - 12:33 [ Reitschuster.de ]

„Sie verstehen schon, warum!“: Die ganz normale Angst im „besten Deutschland aller Zeiten“

Dann kommt ein Anruf. Der Mitarbeiter, der uns beim neuen Provider betreute, ist plötzlich abgezogen worden von dem Fall.

Dafür ist sein Abteilungsleiter, der „Chef“, dran: „Wir können mit Ihnen keinen Vertrag abschließen, Sie verstehen schon warum.“

04.07.2021 - 11:36 [ ORF.at ]

Vorsicht vor Identitätsdiebstahl im Netz

Die Attacken erfolgen meist per E-Mail durch „Phishing-Mails“. Gefischt wird hier nach persönlichen Daten: Passwörter, Namen, Adressen und Kontoinformationen. Bei den Kriminellen beliebt sind auch Ausweiskopien und aus aktuellem Anlass Impfpässe. Die Betrügerinnen und Betrüger geben sich etwa als Bank oder als Paketdienst aus und fordern ihre Opfer auf, persönliche Informationen bekanntzugeben.

02.07.2021 - 16:13 [ Netzpolitik.org ]

Europol wird Quasi-Geheimdienst

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

02.07.2021 - 10:13 [ Lebenshaus Schwäbische alb ]

„Nato 2030“ – das freundlich verpackte Programm für den Untergang

Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.

02.07.2021 - 09:58 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

02.07.2021 - 09:29 [ Portal amerika21.de ]

Krieg in Kolumbien „made in Germany“: Waffenfirma SIG Sauer verurteilt

In einer Pressemitteilung  erklären die Anzeigensteller „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die „Verurteilung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg“. Die Kampagne hatte den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen.

01.07.2021 - 22:43 [ Tagesschau ]

Illegaler Waffenexport: Sig Sauer muss Millionenbetrag zahlen

Schriftlich erklärte Sig Sauer, dass die Pistolen auch in den USA verbleiben würden. Diese wurden anschließend an das US-Tochterunternehmen des Konzerns, Sig Sauer Inc., geliefert. Von dort gingen die Schusswaffen direkt weiter an die kolumbianische Nationalpolizei.

01.07.2021 - 19:10 [ Andrew P. Napolitano / antikrieg.com ]

Darf der Präsident töten?

Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden. Auf die Frage nach der rechtlichen Befugnis für einen offensiven Angriff erklärte ein Pentagon-Sprecher, dass sie in Artikel 2 der US-Verfassung zu finden sei. Doch dort steht sie nicht.

01.07.2021 - 17:30 [ The Japan Times ]

Japan and Philippines to hold first joint air force exercises

The air forces of Japan and the Philippines will hold their first-ever joint exercises next week, Japan’s embassy in Manila said Thursday, in a further sign of deepening defense ties between the two countries.

01.07.2021 - 16:24 [ Common Dreams ]

Over 110 Groups Urge Biden to End Unlawful Lethal Strikes

Decrying the United States „forever wars“ and their deadly consequences, a group of over 110 advocacy groups from around the world on Wednesday published an open letter imploring President Joe Biden to end airstrikes „outside any recognized battlefield“ and „abandon this war-based approach and chart a new path forward that promotes and respects our collective human security.“

01.07.2021 - 15:39 [ Common Dreams ]

Maine Sets Example With ‚Country’s Strongest‘ Facial Recognition Ban

Civil liberties advocates on Wednesday cheered as Maine enacted what that state’s ACLU chapter called „the country’s strongest statewide facial recognition law.“

01.07.2021 - 11:03 [ Haaretz ]

Israeli Charged in Global Hacker-for-hire Scheme Seeks Plea Deal

While the indictment does not identify the hackers by name, five people familiar with the case say that Azari is being charged in relation to New Delhi-based BellTroX InfoTech Services, which Reuters last year reported was behind a hacking campaign that targeted lawyers, government officials, businessmen, investors and activists around the world.

Azari is charged with conspiracy to commit hacking, wire fraud, and aggravated identity theft, court documents show.

01.07.2021 - 10:59 [ thePrint.in ]

Small IT firm in Delhi ran one of world’s ‘largest’ hacker-for-hire services: Reuters expose

(10.06.2021)

Citing an article in The Financial Times, which in turn cites the Citizen Lab report, Muddy Waters Research tweeted that a German payment processing company Wirecard was a client of BellTrox.

30.06.2021 - 19:49 [ Netzpolitik.org ]

Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung

„Gesichtserkennung als Massenüberwachungswaffe hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen“, betont auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. „Jeder Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre.“

30.06.2021 - 17:59 [ DailyMail.co.uk ]

Gloomy SAGE adviser calls for Freedom Day to be delayed until all children are vaccinated – which could take THREE MORE months – despite hospital and death rates flatlining

The vaccine rollout is expected to drop to 150,000 first doses a day in the next few months because of shortages in the supply of Pfizer and Moderna’s jabs and because the AstraZeneca vaccine is not being given to young people.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

30.06.2021 - 17:11 [ Achse des Guten ]

Merkels Gestammel: Original und Glättung

„Und die einzige Frage ist, haben wir, und wir hatten ja nur eine endliche Zahl von PCR-Tests zur Verfügung, vielleicht manchen Menschen drei oder vier Tage Quarantäne gesagt. Sie könn’n aber mit einem PCR-Test, bei dem Sie hundert Prozent rauskriegen, ob jemand die Krankheit hat, nich sagen, is der aufm aufsteigenden Ast des PCR-Wertes, auf dem absteigenden Ast des PCR-Wertes, also weil das grade andersrum geht, meine Handbewegung müss’n Se sich andersrum denken, aber isser genau auf welchem Stadium der Infektion ist der. ………….“

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

30.06.2021 - 16:47 [ Heise.de ]

Corona: Bundesnotbremse läuft aus

Zu Wort kommen auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Es wäre nicht nötig gewesen, die ‚Bundesnotbremse‘ bis Ende Juni zu beschränken, sie hätte weiterhin gelten können. Bei den derzeit geringen Inzidenzwerten hätte das ohnehin niemand im Land gespürt“ und der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der das Instrument ebenfalls gerne weiter in Griffweite haben will:

30.06.2021 - 16:35 [ Achse des Guten ]

Karlsruhe installiert eine präventive Notstands-Verfassung (2)

Aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird – vor dem dunklen Hintergrund eines behaupteten „Weltnotstandes – eine Rettungsordnung, die sich anschickt, den weiteren Gang dieses Jahrhunderts zu bestimmen.

Doch diese Große Transformation unserer normativen Ordnung wird nicht in einem einzigen großen und dadurch erkennbaren Akt vollzogen, sondern geschieht scheibchenweise in einzelnen Schutzgesetzen (Infektionsschutz, Klimaschutz, Immissionsschutz, …), die dann durch höchstrichterliche Urteile zu neuen Pfeilern unserer Verfassungsordnung deklariert werden.

29.06.2021 - 18:57 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

29.06.2021 - 16:52 [ Achse des Guten ]

So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte

Grundrechtsbeschränkungen können mit einfacher Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Schon das ist im Grunde ein Skandal. Denn zur Änderung des Grundgesetzes braucht es nicht umsonst eine Zweidrittel-Mehrheit, damit es nicht mit einfacher Mehrheit beliebig geändert werden kann.

Dass aber das “heiligste” der Verfassung mit einfacher Mehrheit negiert werden kann, ist im Grunde ein Skandal. Denn Grundrechte heißen ja deshalb so, weil sie den freiheitlichen Rechtsstaat begründen. Und eine einfache Mehrheit heißt auch immer, dass eine einfache Minderheit dagegen ist. Und genau genommen hat jeder einzelne Mensch Anspruch darauf, dass seine Menschenrechte und seine Würde nicht durch einfachen Parlamentsbeschluss negiert werden dürfen.

29.06.2021 - 13:13 [ Heise.de ]

Überwachungsfantasien im Ministerium

Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.

Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als „Big Brother“ Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

29.06.2021 - 13:10 [ Haaretz ]

‘The State’s Right’: Top Court Refuses to Rule on Israeli Sale of Spy Tech to Russia

Israel’s defense exports, including the sale of offensive cyber technologies to foreign countries, and the policy that governs them is beyond the jurisdiction of Israeli courts, the Supreme Court ruled Sunday. The court’s justices refused to hear a petition filed by human right activists against the director of Israel’s Defense Ministry and Cellebrite, the digital forensics company, for the sale of phone-hacking tech to Russia.

29.06.2021 - 12:37 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

29.06.2021 - 12:35 [ Nachdenkseiten ]

Ein zweiter Mann im LKW

Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.

29.06.2021 - 10:12 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg

(24. Januar 2016)

Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.

28.06.2021 - 21:16 [ DailyMail.co.uk ]

Labour accuses Boris Johnson of trying to ‚rewrite history‘ as he tries to claim he FIRED Matt Hancock: PM suggests he sacked Health Secretary as soon as he saw story of his affair (before Downing Street admits he actually resigned)

But after 80 Tory MPs told No 10 he had to go after they were deluged with complaints, Mr Hancock gave a video statement on Saturday afternoon that he had quit after he breached social distancing guidance by kissing Gina Coladangelo against his office door.

In response Mr Johnson said he was ’sorry to receive‘ Hancock’s resignation.

28.06.2021 - 13:48 [ Central Intelligence Agency / JFKlancer.com ]

CIA Document 1035-960 – Concerning Criticism of the Warren Report

(01. April 1967)

1. Our Concern. From the day of President Kennedy’s assassination on, there has been speculation about the responsibility for his murder. Although this was stemmed for a time by the Warren Commission report, (which appeared at the end of September 1964), various writers have now had time to scan the Commission’s published report and documents for new pretexts for questioning, and there has been a new wave of books and articles criticizing the Commission’s findings. In most cases the critics have speculated as to the existence of some kind of conspiracy, and often they have implied that the Commission itself was involved. Presumably as a result of the increasing challenge to the Warren Commission’s report, a public opinion poll recently indicated that 46% of the American public did not think that Oswald acted alone, while more than half of those polled thought that the Commission had left some questions unresolved. Doubtless polls abroad would show similar, or possibly more adverse results.

(…)

Innuendo of such seriousness affects not only the individual concerned, but also the whole reputation of the American government. Our organization itself is directly involved: among other facts, we contributed information to the investigation. Conspiracy theories have frequently thrown suspicion on our organization, for example by falsely alleging that Lee Harvey Oswald worked for us. The aim of this dispatch is to provide material countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists, so as to inhibit the circulation of such claims in other countries. Background information is supplied in a classified section and in a number of unclassified attachments.

3. Action. We do not recommend that discussion of the assassination question be initiated where it is not already taking place. Where discussion is active [business] addresses are requested:

a. To discuss the publicity problem with [?] and friendly elite contacts (especially politicians and editors), pointing out that the Warren Commission made as thorough an investigation as humanly possible, that the charges of the critics are without serious foundation, and that further speculative discussion only plays into the hands of the opposition. Point out also that parts of the conspiracy talk appear to be deliberately generated by Communist propagandists. Urge them to use their influence to discourage unfounded and irresponsible speculation.

b. To employ propaganda assets to [negate] and refute the attacks of the critics. Book reviews and feature articles are particularly appropriate for this purpose. The unclassified attachments to this guidance should provide useful background material for passing to assets. Our ploy should point out, as applicable, that the critics are (I) wedded to theories adopted before the evidence was in, (I) politically interested, (III) financially interested, (IV) hasty and inaccurate in their research, or (V) infatuated with their own theories.

(…)

4. In private to media discussions not directed at any particular writer, or in attacking publications which may be yet forthcoming, the following arguments should be useful:

a. No significant new evidence has emerged which the Commission did not consider. The assassination is sometimes compared (e.g., by Joachim Joesten and Bertrand Russell) with the Dreyfus case; however, unlike that case, the attack on the Warren Commission have produced no new evidence, no new culprits have been convincingly identified, and there is no agreement among the critics. (A better parallel, though an imperfect one, might be with the Reichstag fire of 1933, which some competent historians (Fritz Tobias, AJ.P. Taylor, D.C. Watt) now believe was set by Vander Lubbe on his own initiative, without acting for either Nazis or Communists; the Nazis tried to pin the blame on the Communists, but the latter have been more successful in convincing the world that the Nazis were to blame.)

28.06.2021 - 13:36 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

27.06.2021 - 20:25 [ junge Welt ]

Staat gegen Grundrechte

Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.

Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.

27.06.2021 - 20:19 [ Netzpolitik.org ]

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

27.06.2021 - 20:13 [ Tagesschau ]

Nordrhein-Westfalen: Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf

„Lass et Laschet“, stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht“. Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.

27.06.2021 - 13:12 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

MGCS: Belgischer Einstieg?

Hinter dem Future Combat Air System, bei dem ein Kampfflugzeug im Zentrum steht, dürfte das Main Ground Combat System mit einem neuen Kampfpanzer das wohl zweitwichtigste europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte darstellen. Bislang sind am MGCS nur Deutschland und Frankreich beteiligt, nun soll auch Belgien, das 2014 seine schweren Kampfpanzer abgeschafft hat, sein Interesse bekundet.

27.06.2021 - 08:28 [ NDR ]

Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys

Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.

Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…

26.06.2021 - 15:13 [ Portal amerika21.de ]

Repression gegen Indigene in Brasilien, Proteste werden fortgesetzt

Grund für die anhaltenden Proteste der Indigenen ist der Gesetzesentwurf 490, der verschiedene Infrastrukturprojekte in ihren geschützten Gebieten vorsieht  und diese damit profitabel nutzbar machen will.

26.06.2021 - 11:48 [ Radio Utopie ]

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

(4. Januar 2010)

Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.

Ausser einem Fusstritt, vielleicht.

26.06.2021 - 11:16 [ Tagesschau.de ]

Verletzte Bundeswehrsoldaten in Mali: Rücktransport der Verwundeten angelaufen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, von den Deutschen seien drei schwer verletzt. Die Soldaten sicherten nach UN-Angaben den Konvoi eines malischen Bataillons. Vorangegangen sei am Vortag die Explosion eines Sprengsatzes, bei der es aber nur Sachschaden an einem Fahrzeug gegeben habe.

26.06.2021 - 10:47 [ TaunusOnline.de / Twitter ]

wknachrichten | Bei einem Bombenanschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali sind mindestens zwölf deutsche Soldaten verletzt worden.

26.06.2021 - 10:43 [ Christian Klatt / Twitter ]

It seems like German bluehelmets from #MINUSMA were attacked this morning near #Gao. The #Bundeswehr is in northern Mali as part of German engagement in the UN Mission

(25.06.2021)