Archiv: „Biopolitik“ / „biopolitics“


07:24 [ Boris Reitschuster ]

Unglaublich: Überführen RKI-Zahlen Politiker und Medien der Lüge?

Anders als in Tabelle 3 des Wochenberichts sind laut Tagesberichten in den vier Wochen 3.962 Menschen mit oder an Corona gestorben. Das sind 2,73-mal so viele wie laut dem Wochenbericht.

07.12.2021 - 19:36 [ Boris Reitschuster ]

Seibert: „Das sind die Fakten der Wissenschaft“: Wer lügt bei Intensivbetten? DIVI oder Regierung?

Für mich bleibt die Sache damit weiter rätselhaft. Der DIVI-Chef sagte im Bundestag, es gäbe keine solchen Zahlen. Die Bundesregierung erweckte vor dieser Aussage wochenlang den Eindruck, sie habe solche Zahlen. Die Antwort („Das sind die Fakten der Wissenschaft“) kann ich nicht nachvollziehen. „Berichte jeden Tag“ können subjektiv sein, solange der Chef der DIVI sagt, er habe keine solchen Zahlen.

07.12.2021 - 19:19 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung

Gestern Abend teilte mir der leitende Arzt einer großen Klinik Folgendes mit: Es gibt, gültig seit 1. November, für jeden positiv Corona-getesteten und an das Gesundheitsamt gemeldeten Patienten im Krankenhaus zusätzlich zur normalen Abrechnung 7.800 Euro, wenn er mindestens 2 Nächte im Krankenhaus verbleibt, steigerungsfähig bei längerem Aufenthalt bis knapp 10.000 Euro. Covidsymptome muss der Patienten gar nicht haben, es reicht ein Test.

07.12.2021 - 18:02 [ Reitschuster.de ]

„Wir impfen uns den Weg frei“: Über 150 Unternehmen ändern Markenclaim für Impfkampagne

Eine Berliner Werbeagentur hat sich etwas ausgedacht und der Idee sind mehr als 150 namhafte Unternehmen in Deutschland gefolgt. Ein schöner Erfolg für eine Werbeagentur, sogar der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „herausragende(n) Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.

07.12.2021 - 18:00 [ Tagesschau,de ]

„Willst du viel, impf mit Stil“

150 große Unternehmen und Marken haben ihre Slogans geändert und werben von heute an gemeinsam für die deutsche Impfkampagne. Dabei sind Familienunternehmen ebenso wie DAX-Konzerne.

07.12.2021 - 07:25 [ Associated Press / 8newsnow.com ]

Vaccine mandates on hold: Courts put a stop to sweeping requirements — for now

Millions of health care workers across the U.S. were supposed to have their first dose of a COVID-19 vaccine by this coming Monday under a mandate issued by President Joe Biden’s administration. Thanks to legal challenges, they won’t have to worry about it, at least for now.

Same goes for a Jan. 4 deadline set by the administration for businesses with at least 100 employees to ensure their workers are vaccinated or tested weekly for the virus.

07.12.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

Österreichischer Kanzler vereidigt: Nehammer deutet Strategiewechsel an

Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.

06.12.2021 - 20:27 [ Tichys Einblick ]

Bundesverfassungsgericht nickt Bundeslockdown ab – Verfassungsrechtler Vosgerau kommentiert

(30.09.2021)

Was die Entscheidung mit dem Klimaschutz-Beschluss gemeinsam hat, ist die im deutschen Verfassungsrecht bislang nicht anerkannte Prämisse: Wenn niemand genau weiß, ob eine Gefahr wirklich besteht und wie groß sie sein mag, es aber staatlich geförderte Interessenten gibt, die zwecks Durchsetzung gewisser gesellschaftlicher Veränderungen enorm große Gefahren an die Wand malen, dann können Grundrechte großflächig ausgesetzt werden. Nicht der Staat muss reale Gefahren beweisen, sondern der Bürger, der seine Grundrechte ausüben will, seine Ungefährlichkeit und zwar zu denjenigen Bedingungen, die der Staat jeweils festsetzt.

06.12.2021 - 20:25 [ Rubikon ]

Fanatische Unmenschlichkeit

Der Corona-Faschismus hat schon einigen interessanten Ansichten zu einer unverdienten Beachtung verholfen. Neuerdings etwa die geplante Einführung einer Impfpflicht — gegen eine Zoonose, die nicht ausgerottet werden kann, mit Impfstoffen, die keine sterile Immunität herstellen, und zum Preis einer gesellschaftlichen Spaltung, die bis in die eigene Familie reicht. Kein Vorschlag scheint dumm, unmenschlich oder absurd genug zu sein, um nicht ernsthafte Rezeption in den Massenmedien zu erfahren.

06.12.2021 - 20:00 [ rls / Twitter ]

Prompt faselt heute eine „Rechtsexpertin“ im ZDF, natürlich könne die Polizei von Tür zu Tür gehen und die Wohnungen nach nicht ausreichend geimpften durchsuchen…

06.12.2021 - 15:14 [ Achse des Guten ]

Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Die körperliche Unversehrtheit darf in Friedenszeiten nicht gegen den Willen der unbescholtenen Betroffenen, und schon gar nicht gegen den von Millionen unbescholtenen Betroffenen, verletzt werden. Das ist ein Krieg – nicht gegen ein Virus, sondern gegen die eigene Bevölkerung, mit unabsehbaren negativen Konsequenzen auch für die, die jetzt noch Hurra schreien.

06.12.2021 - 14:25 [ Norbert Häring ]

Wie das RKI mit mangelhaften Daten und einer ungeeigneten Formel die Impfeffektivität schönrechnet

Mir scheint, dass der Umgang des RKI mit den Pandemiezahlen hier großen Nachholbedarf hat. Es geht um die Gesundheit des ganzen Volkes und insbesondere der Älteren und der Kinder.

Wie können vernunftbegabte Abgeordnete auf Basis solcher Statistik-Kapriolen eine allgemeine Impfpflicht beschließen wollen?

06.12.2021 - 14:14 [ Norbert Häring ]

Ob Menschen an oder nur mit Covid sterben, könnte man uns leicht sagen, man will es aber nicht – Mit Nachtrag zum Impfstatus der Todesfälle

Leserin Frau Golker hat die Pressemitteilungen aus Bad Tölz netter Weise ausgewertet und die Todesfälle aufgegliedert nach an oder mit Covid und nach Impfstatus in eine Tabelle übertragen. Meine Auswertung dieser Tabelle ergab, dass seit 22. September 15 Menschen mit bekanntem Impfstatus „an Covid“ gestorben sind, davon 11 geimpft und 4 nicht geimpft.

06.12.2021 - 11:55 [ Tagesschau,de ]

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.

06.12.2021 - 06:56 [ Mic de Vries, Freier Demokrat, @FDP @Koeln, Unternehmer im Gesundheitssystem / Twitter ]

Meine Partei, die #FDP, sympathisiert nun offenkundig mit der allgemeinen #Impfpflicht. Dazu fällt mir (ehrlich gesagt) nichts mehr ein. Hätte es nicht für möglich gehalten.

Mein liberales Herz blutet sehr.

06.12.2021 - 03:55 [ Tagesschau.de ]

„Alles mobilisieren, was geht“

Bereits kommende Woche wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche beschäftigen. Der Chef der NRW-FDP, Stamp, verteidigte im Bericht aus Berlin die Kehrtwende der Liberalen – und rief zum Impfen auf.

05.12.2021 - 10:38 [ BMedia / Twitter ]

Italy – Turin [Dec 4, 2021] Other weekend of massive protests in Italian cities over Vax passports & mandates!

05.12.2021 - 10:30 [ BMedia / Twitter ]

Guadeloupe – Pointe-à-Pitre [Dec 4, 2021] Massive protest on the French island Guadeloupe, against Vax mandates & passports

05.12.2021 - 10:26 [ Kees71 / Twitter ]

Anti-regerings protest in Belgrado. 30.000 demonstranten blokkeren de snelweg!

05.12.2021 - 10:23 [ BMedia / Twitter ]

Denmark – Copenhagen [Dec 4, 2021] Huge protest in #Copenhagen against Vax mandates & passports!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #Manifs4decembre #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #coronaprotest #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Widerstand #meninblack

05.12.2021 - 10:20 [ BMedia / Twitter ]

Luxembourg – Luxembourg [Dec 4, 2021] Even in 1 of the smallest countries in Europe, massive protests against Vax mandates!

05.12.2021 - 10:12 [ BMedia / Twitter ]

France – Strasbourg [Dec 4, 2021] Another weekend of Nationwide protests in France against Vax passports & mandates!

05.12.2021 - 10:07 [ BMedia / Twitter ]

UK – Scotland – Edinburgh [Dec 4, 2021] Even in the freezing cold, thousands say NO to Vax mandates & passports!

05.12.2021 - 09:17 [ Noodles / Twitter ]

Great turn out in #York yesterday #wedonotcomply

#FreedomRally #westandwithaustralia #wedonotcomply #YORKSHIRE

05.12.2021 - 09:14 [ Tke Media / Twitter ]

Scenes At The Worldwide Freedom Rally/ The North Unites March In York, England. As People March Against Further Restrictions, & Vaccination Passports

#yorkprotest #York #UK #Highlights #worldwidefreedomrally #VaccinePassports #antilockdown #yorkmarch #YorkDemo #thenorthunites

05.12.2021 - 09:05 [ YorkPress.co.uk ]

‚We’re not anti-vaxxers!‘ So why did Covid protesters march today?

(04.12.2021)

Many of the hundreds of people who gathered in York for today’s protest march – organised by The North Unites – insisted they were not ‚anti-vaxx‘.

They said they just think that getting vaccinated should be a matter of choice – and that the Covid vaccines have been rushed into use without the proper clinical trials being completed.

05.12.2021 - 08:45 [ Joanna Sz / Twitter ]

Today. WROCLAW, POLAND. Red heart A march against sanitary segregation. All Poland United.

#StopSegregacjiSanitarnej #StopDictatureSanitaire
#NoVaccinePassports

05.12.2021 - 08:35 [ Research everything yourself..... / Twitter ]

Football fans in the Netherlands protest against COVID restrictions

(03.12.2021)

05.12.2021 - 08:31 [ BarbaraPriem / Twitter ]

Utrecht vandaag!! Een verbaasd Frowning face with open mouth iemand die met eigen ogen kan zien hoe druk het is. De corrupte media zal dit nooit laten zien

05.12.2021 - 08:22 [ Elvina Nawaguna, Deputy bureau chief @BusinessInsider DC bureau ... / Twitter ]

Run into an anti-vaccine protest in Lisbon. They’re protesting vaccines for children.

05.12.2021 - 08:14 [ Anastasia Tamar / Twitter ]

Aboriginal protests against vax tyranny in New Zealand

05.12.2021 - 08:07 [ BMedia / Twitter ]

New Zealand – Tauranga [Dec 4, 2021] Protests happening worldwide against Vax passports & mandates!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #Manifs4decembre #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #vaccinatieplicht #Tauranga #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Widerstand

05.12.2021 - 07:56 [ Breaking News / Twitter ]

WATCH: Protests in Tel Aviv, Israel against Vaccine green cards

05.12.2021 - 07:47 [ Avital09 / Twitter ]

– CIVIL UNREST Melbourne, Australia Protests are still continuing today in Melbourne as people protest against existing COVID vaccine mandates Absolutely massive turnout@ אוסטרליה מפגינה נגד חוק חיסון חובה

05.12.2021 - 07:32 [ BMedia / Twitter ]

Spain – Barcelona [Dec 4, 2021] Massive protest tonight in #Barcelona against Vax passports & mandates!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #Manifs4decembre #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #coronaprotest #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #YoNoMeVacuno

05.12.2021 - 07:30 [ BMedia / Twitter ]

Slovenia – Ljubljana [Dec 4, 2021] Huge protest in Slovenia’s capital against Vax mandates & passports!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #Manifs4decembre #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #vaccinatieplicht #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Ljubljana

05.12.2021 - 07:12 [ BananaMedia / Rumble ]

Giant protest against Vax mandates in Vienna, Austria [December 4th, 2021]

Massive demonstration against Vax mandates & passports in Vienna, Austria on December 4th, 2021. Impressive! At least 100.000 people!

05.12.2021 - 07:06 [ Reitschuster.de ]

Weltweite Massendemonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Auch am zweiten Adventswochenende sind trotz überwiegend schlechter Wetterlage Zehntausende gegen die drohende Impfpflicht, Hygienepässe und Corona-Maßnahmen-bedingte Grundrechtseingriffe in Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen.

Die Demonstrationen waren zu zahlreich, um sie alle innerhalb dieses Beitrags abzudecken. Der Beitrag liefert nur einen Ausschnitt.

04.12.2021 - 17:26 [ ZDF ]

Montgomery: Impfpflicht auch für Kinder

Weltärztechef Montgomery sagt, er verstehe „den ganzen Aufstand“ gegen die Corona-Impfung nicht. Er appelliert im ZDF-Interview an das soziale Verantwortungsgefühl Ungeimpfter.

04.12.2021 - 16:18 [ Corona-Blog.net ]

Soldat widersetzt sich mit offenem Brief der Impfpflicht

Uns wurde ein offener Brief eines Oberfeldwebels zugesandt, der in einem offenen Brief an seinen Vorgesetzten klar macht, dass er sich nicht impfen lassen wird. Wir veröffentlichen den Brief dieses mutigen Soldaten.

04.12.2021 - 16:04 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

04.12.2021 - 16:01 [ Achse des Guten ]

Die Bundeswehr als „Corona-Ordnungsmacht“

Viele rechtliche und institutionelle Vorkehrungen, die die Väter des Grundgesetzes ersonnen hatten, um die Wiederkehr eines autoritären oder totalitären Gewaltsystems auf deutschem Boden zu verhindern, wurden und werden marginalisiert oder über Bord geworfen: der Föderalismus, die Gewaltenteilung, der Parlamentsvorbehalt, die Unabhängigkeit der Justiz und, nicht zuletzt, die Grundrechte. Und nun wird gar einem leibhaftigen Bundeswehr-General die Leitung eines neuen Krisenstabes anvertraut und zwar unter Federführung einer noch gar nicht amtierenden Bundesregierung – in einem institutionellen Niemandsland gewissermaßen. Diesmal ist nichts davon zu hören, dass sich führende Politiker dem Äußersten entgegenstellen. Im Gegenteil: Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Berufung von Generalmajor Carsten Breuer, der neue „Corona-General“ („Bild“) werde „alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, das nicht in Betracht gezogen werden kann“.

03.12.2021 - 20:56 [ Cicero ]

Urteil zur Bundesnotbremse – In den Bahnen des Rechts?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden.

03.12.2021 - 20:49 [ Corona-Blog.net ]

Ohne Impfung keine Behandlung? 5 Erfahrungsberichte bezeugen Ausgrenzung durch Ärzte

Fünf verzweifelte Leser wenden sich mit unfassbaren Erfahrungsberichten an uns. Einer der Menschen wird von der Tafel ausgegrenzt und soll eine geimpfte Person schicken, die dann das Essen abholen soll. Ein weiterer, wird nephrologisch nicht mehr behandelt und jemand anderes berichtet davon, dass sich eine Krebspatientin impfen lassen soll, um weiter behandelt werden zu können. Geschichten, die man eigentlich nicht glauben kann und nur aus den Geschichtsbüchern kennt, passieren mitten unter uns.

03.12.2021 - 20:38 [ Multipolar Magazin ]

Faktencheck: Sind die mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie?

Laut Plänen der Bundesregierung soll in Kürze eine Impfpflicht eingeführt werden. Doch um was für Stoffe geht es genau? In Politik und Medien heißt es, dass die neuartigen mRNA-Präparate – wie etwa „Comirnaty“ von Biontech – Impfstoffe seien, für die deshalb auch ähnliche Regeln und rechtliche Bestimmungen gelten würden, wie für andere bekannte und lange etablierte Impfungen. Kritiker erklären hingegen, es handle sich um „Gentherapie“, die nur deshalb als Impfung bezeichnet würde, um eine strengere gesetzliche Regulierung und hohe Zulassungshürden zu umgehen. Was stimmt?

03.12.2021 - 20:16 [ Rubikon ]

Der Gesinnungsausweis

Es zeichnet sich ab, dass Journalisten keinen aktualisierten Presseausweis mehr erhalten, wenn sie nicht stromlinienförmig schreiben.

03.12.2021 - 20:13 [ Nachdenkseiten ]

Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert.

03.12.2021 - 20:08 [ Boris Reitschuster ]

Wie Wieler sein totalitäres Denken offenbart

Für mich ist es der Schlüsselmoment in dem ganzen Bundespressekonferenz-Video von Oval-Media, der das ganze Dilemma der Corona-Zeit auf den Punkt bringt:

Nach der Pressekonferenz, hinter den Kulissen, schimpft Wieler empört, nervös über kritische Fragen: „Warum führen Sie immer Debatten, die die Menschen verwirren? Wir wollen doch Leben retten. Warum kommt immer wieder…“ (weiter sind seine Worte nicht verständlich, doch gemeint ist wohl Kritik).

03.12.2021 - 19:59 [ Achse des Guten ]

USA: Ein Mann sieht hinter die Finsternis

Natürlich weiß ich nicht, wohin genau es Hannes Stein in den USA verschlagen hat, würde aber meine US-Flagge darauf verwetten, dass es nicht weit weg von New York City oder Washington DC sein kann. Sein neuestes Meinungsstück in der WELT lässt jedenfalls keinen Zweifel an seiner gefühlten Stammeszugehörigkeit. Tiefblau müsste sein Amerika idealerweise sein. Nur der Einparteienstaat könne die Katastrophe dort noch abwenden. Da es so offenbar nicht ist, bricht er den Stab über dieses 250 Jahre alte Experiment menschlichen Zusammenlebens, schließlich kommt er aus einem Land, das es besser weiß als die Amerikaner und immer schon besser gemacht hat. Aus Deutschland.

„Die amerikanische Demokratie ist unrettbar verloren. Sie könnte nur dann überleben, wenn die Demokratische Partei von jetzt an bis ca. 2040 alle Wahlen gewinnen würde, und das wird ihr nicht gelingen.

03.12.2021 - 14:21 [ Reitschuster.de ]

Anästhesie-Schwester: „Eine ekelhafte Gesellschaft, zu der ich nicht mehr gehören möchte!“

Nach knapp fünf Minuten Video bleibt man betroffen zurück. Und solche emotionalen Selbstbekundungen sagen zunächst wenig über die Faktenlage, hier werden ja keine Diagramme und Grafiken präsentiert. Hier erzählt eine offensichtlich Betroffene und trifft damit den Nerv von so vielen, die sich in den Aussagen wiederfinden, die in den Krankenhäusern tätig sind, die Betroffene sind und die sich verstanden und ermutigt fühlen.

03.12.2021 - 13:07 [ SWR.de ]

Coronavirus-Maßnahmen: BW verbietet Großveranstaltungen – 2G Plus in der Gastronomie

So müssen auch Geimpfte und Genesene künftig bei einem Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen

03.12.2021 - 01:37 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch

Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung.

03.12.2021 - 01:35 [ RT.com ]

Jonglieren mit den Intensivbetten – Wie die Grundrechte zweifelhaften Zahlen angepasst werden

Laut DIVI-Intensivregister sind die Erwachsenen-Intensivstationen derzeit insgesamt eben nicht voller als im letzten Jahr. Das Gegenteil ist der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt: Am 30.November 2021 wurden laut DIVI 19.823 Erwachsene in Deutschland intensivmedizinisch behandelt – am 1. Dezember 2020 waren es 20.432 Erwachsene, also etwa drei Prozent mehr.

Das Problem ist wohl eher: Vor einem Jahr waren den DIVI-Daten zufolge insgesamt rund 25.000 Intensivbetten für Erwachsene einsatzbereit. Heute stehen hingegen noch etwas mehr als 22.000 Betten zur Verfügung

03.12.2021 - 01:16 [ Corona-Blog.net ]

Aktion Berufsurkunde: „Impfpflicht? Ohne mich!“ – bislang 203 Pflegekräfte zeigen Gesicht

Aus 4 Berufsurkunden sind innerhalb weniger Tage 203 Berufsurkunden geworden. Die Pflegekräfte und einige aus anderen sozialen Berufen, wollen die Bundestagsabgeordneten mit einem Brief und den durchgestrichenen Berufsurkunden darauf aufmerksam machen, dass sie bei einer kommenden Impfpflicht, den Beruf verlassen werden. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht.

03.12.2021 - 01:07 [ BR.de ]

Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fast-20-prozent-der-bayerischen-polizisten-nicht-geimpft,SqNM1r3

02.12.2021 - 23:53 [ Rubikon ]

Der wahre Verantwortliche

Kinder erhalten von ihren Eltern Schutz, aber auch klare Vorgaben, wie sie zu handeln haben. Erwachsene entscheiden selbst und übernehmen dann für die Ergebnisse ihres Tuns die Verantwortung — auch für die Fehler. Daran gemessen werden wir Bürger von „Vater Staat“ künstlich in einem Stadium der verlängerten Kindheit festgehalten. Es ist in gewisser Weise verständlich, dass Herrschende lieber über Untertanen verfügen, als die Regeln einer Gesellschaft auf Augenhöhe mit mündigen Bürgern auszuhandeln. Wirklich erschütternd ist aber, dass sich auch die meisten Bürger mit dieser mentalen Wachstumsverzögerung abfinden und aus Bequemlichkeit mit ihren angemaßten obrigkeitlichen „Eltern“ kooperieren. Mehr noch: Wir erleben derzeit eine rapide Regression, einen Trend zur selbst verschuldeten Unmündigkeit.

02.12.2021 - 23:48 [ BR.de ]

Söder bringt Corona-Impfpflicht ab zwölf Jahren ins Spiel

Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dass die allgemeine Corona-Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gilt.

02.12.2021 - 23:00 [ RT.com ]

Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer

Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.

02.12.2021 - 22:57 [ Investigate-Europe.eu ]

EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie

(23. September 2021)

Obwohl die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro kostet, zahlt die EU den Herstellern nach neuen Verhandlungen mehr als das zwanzigfache. Investigate Europe konnte mit Insidern über die Gespräche reden und so zeigen, wie die EU hinter verschlossenen Türen den Forderungen der Pharmariesen nachgab.

02.12.2021 - 22:39 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Impfpflicht, nicht Impfzwang

Ein Verfassungsrechtler ist schockiert, der Gesundheitsminister verspricht mehr Ausgrenzung, der Weltärztepräsident unterscheidet Pflicht von Zwang und schwärmt von der DDR, und Olaf Scholz redet wie Angela Merkel.

02.12.2021 - 22:00 [ BR.de ]

Von der Leyen will Corona-Impfpflicht in der EU prüfen

„Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

02.12.2021 - 21:50 [ Krone.at ]

„Akt der Solidarität“: Merkel verkündete Lockdown für Ungeimpfte

Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.

02.12.2021 - 08:18 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Vor dem #Corona-Gipfel über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus #BadenWürttemberg eine allgemeine #Impfpflicht gefordert.

Diese sei „die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen“.

02.12.2021 - 08:13 [ Daniel Neun / Twitter ]

Grade den Konservativen, die der Staat mal wieder als Wildsau rekrutieren will, sage ich: Finger weg von Selektion und Lagern. #Transitzonen

(Oct 24, 2015)

(Auch) im eigenen Interesse. Kann man´s mit einem machen, kann man´s mit allen machen. Erfahrungswert.

02.12.2021 - 08:01 [ Zero Hedge ]

Aussie Police Arrest Teen ‚Fugitives‘ Who Escaped From COVID Internment Camp

According to the Australian Broadcasting Corporation (ABC), the three teens from the Binjari community near Katherine, aged 15, 16 and 17, tested negative for the virus yesterday. They had been confined to quarantine for being ‚close contacts of positive cases,‘ only to scale a fence and escape at 4:30 am Wednesday morning.

02.12.2021 - 06:22 [ Tagesschau.de ]

Innenministerkonferenz: Kommt das nationale Krisenkommando?

Olaf Scholz, der vermutlich kommende Woche zum Bundeskanzler gewählt wird, war schon zuvor mit einem Vorschlag vorgeprescht. Er will zumindest bei sämtlichen Fragen zur Corona-Pandemie schnellere Entscheidungen. Ein Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll helfen.

02.12.2021 - 06:16 [ Deutschland Germany / Twitter ]

CDU: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun einig über schärfere Corona-Maßnahmen

01.12.2021 - 20:44 [ Virgil Hilts / Twitter ]

Teil2

01.12.2021 - 20:41 [ Virgil Hilts / Twitter ]

Bitte sehr:

01.12.2021 - 20:39 [ LMU Klinikum / Klinikum der Universität München ]

LMU reagiert unmittelbar auf Video

Gegen die betreffende Mitarbeiterin wurde bereits ein Hausverbot ausgesprochen, und sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstaufgaben freigestellt. Eine fristlose Kündigung wird darüber hinaus auf den Weg gebracht.

01.12.2021 - 20:32 [ Reitschuster.de ]

Erschütternde Wutrede einer Pflegekraft am Limit: Zivilcourage geht viral: „Und keiner macht die Fresse auf!“

„Hier meine Boxen. Hier, ich habe 22 Leichen. Drei davon mit Corona. Die Boxen sind übervoll, ich hab noch zwei Kühlkammern mit Leichen darin. Drei haben Corona. Wir haben den Notstand in Deutschland nicht wegen dem Corona-Virus, sondern wegen einem Fachkräftemangel. Und wenn jetzt die Leute kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, einen PCR-Test zu machen … Was glauben denn die Leute, was passieren wird mit dem Notstand in Deutschland? Was glauben die denn, wie die Versorgung gesichert wird? Ich kapier es nicht mehr. Wollen wir jetzt Kranken helfen? Oder wollen wir einfach nur alle dazu zwingen, sich impfen zu lassen? Und dann am besten noch alle vier Monate, oder was? Oder alle sechs Monate, ist mir sch….egal. Wo Du eine Blutgerinnung anregst mit einem Impfstoff. Die sind doch komplett geisteskrank. Geisteskrank! „

01.12.2021 - 19:41 [ Center for Countering Digital Hate / filesusr.com ]

Pandemic Profiteers – The business of anti-Vaxx

The Centerfor Countering Digital Hate is a not-for-profit NGO that seeks to disrupt the architecture of online hate and misinformation.

Digital technology has changed forever the way we communicate, build relationships, share knowledge, set social standards, and negotiate and assert our society’s values.

Digital spaces have been colonised and their unique dynamics exploited by fringe movements that instrumentalise hate and misinformation. These movements are opportunistic, agile and confident in exerting influenceand persuading people.Over time these actors, advocating diverse causes – from anti-feminism to ethnic nationalism to denial of scientific consensus – have formed a Digital Counter Enlightenment.

Their trolling, disinformation and skilled advocacy of their causes has resocialised the offline world for the worse.The Center’s work combines both analysis and active disruption of these networks. CCDH’s solutions seek to increase the economic, political and social costs of all parts of the infrastructure -the actors, systems and culture -that support, and often profit from hate and misinformation.

01.12.2021 - 18:37 [ Rubikon ]

Die Intensivbetten-Lüge

Das Narrativ der volllaufenden Intensivstationen entkräftet Lausen im Interview. Überdies legt er dar, mit welchen Tricks die Krankenhäuser einen Intensiv-Engpass auf dem Papier erzeugen und auf diese Weise Milliardenzuschüsse vom Staat erhalten. Für den Abbau der Intensivbetten waren demnach oft monetäre Anreize verantwortlich. Änderungen in der gesetzlichen Zählweise der Intensivbetten trugen ihrerseits dazu bei, dass nun vorschnell von einem Notstand gesprochen wird.

01.12.2021 - 13:33 [ Transparenztest.de ]

Südafrikanische Variante Omikron: Nachrichtenbooster für Panik ohne Datengrundlage

Nach einer irrtümlichen Meldung der Deutschen-Presse-Agentur dpa verbreiten die großen Medien wie die SZ, die Zeit u.a. kritiklos Montgomerys Ebola Vergleich mit der neuen SARS CoV2 Variante B.1.1.529.

Seit kurzem wurde B.1.1.529 phonetisch einprägsam in Omikron umgetauft – das ist gut zu merken für schlagkräftige Headlines. Montgomerys Ebola Vergleich war eine beispiellose Panikmache und der Auftakt einer medialen Kettenreaktion. Die Folge: Zahlreiche Staaten schlossen prompt Ihre Grenzen. Der Hype um die gefährliche Omikron Mutante ist voll entfacht.

Es gibt jedoch bis dato keine empirischen Daten die auf eine erhöhte Gefährlichkeit der Omikron Variante gegenüber den bisherigen SARS CoV2 Varianten deuten. Im Gegenteil: Die ersten Patienten zeigen ausnahmslos bisher besonders milde Verläufe.

01.12.2021 - 13:26 [ NationalReview.com ]

Joe Biden’s Mandates Aren’t Doing So Well in Court

Yesterday and today, federal judges in Louisiana and Missouri entered injunctions against vaccine mandates for the staff of 21 types of Medicare and Medicaid health-care providers, enacted by the Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) and planned to go into effect next Monday. Monday’s ruling was by Judge Matthew Schlep of the Eastern District of Missouri (a Trump appointee), and applies to ten states (Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota, and Wyoming), all of which were plaintiffs in the case.

01.12.2021 - 13:05 [ euronewsde / Twitter ]

Bei dem informellen Bund-Länder-Treffen haben sich die Teilnehmenden, darunter die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz, auf schärfere Regeln verständigt. Konkret wird es erst am Donnerstag.

Aber der neue Krisenstab steht.

01.12.2021 - 12:52 [ Yahoo.com ]

Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’

(30.11.2021)

Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.

01.12.2021 - 12:05 [ Nachdenkseiten ]

Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen.

01.12.2021 - 12:00 [ der Spiegel / Twitter ]

Corona-Beratungen: Künftiger Bundeskanzler Olaf #Scholz fordert nach SPIEGEL-Informationen eine allgemeine #Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«

(30.11.2021)

30.11.2021 - 16:39 [ Niko Härting / Twitter ]

3. Karlsruhe legt das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschränkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht flächendeckend erlaubt („aufgrund eines Gesetzes“), …

4. setzt sich jedoch über den Wortlaut des Grundgesetzes „teleologisch“ (aus Gründen des Sinns und Zwecks) hinweg und gestattet flächendeckende Ausgangssperren. Wenn der Wortlaut nicht passt, wird er passend gemacht.

5. Dabei übersieht Karlsruhe die historischen Erfahrungen, die 1949 dazu führten, derartige Ausgangssperren zu verbieten.

6. Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden.

30.11.2021 - 16:12 [ Matthias Herdegen, Staats- und Völkerrechtler. Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht / Twitter ]

Nach der heutigen Entscheidung des BVerfG verbieten sich auch bei der Impfpflicht verfassungsrechtliche Nebelkerzen zur Flucht aus der politischen Verantwortung. Karlsruhe folgt – endlich – dem Primat der Politik.

Das BVerfG gibt dem Parlament den nötigen Freiraum zum Kampf gegen Corona, auch zu Lasten liebgewonnener Selbstbestimmung. Die Entscheidung rückt die Werteskala zum Schutz von Leib und Leben wieder zurecht. Umso mehr ist jetzt politische Entschlusskraft gefordert.

Bei existentiellen Bedrohungen sind eben auch massive Zumutungen an unseren Freiheitsdrang verhältnismäßig.

30.11.2021 - 11:42 [ Bundesverfassungsgericht,de ]

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt.

30.11.2021 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, Rn. 1-306,

Soweit die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 781/21 und 1 BvR 854/21 sich durch die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in ihrem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt sahen, genügt der bloße Vortrag, sich nachts nicht mehr frei im Bundesgebiet bewegen zu dürfen oder dass ein Eingriff in die Freizügigkeit „auf der Hand“ liege, den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere zeigen sie nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 134, 242 <323 ff. Rn. 251 ff.>) auf, inwieweit die Freizügigkeit durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll. Ebenso wenig genügt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 854/21, eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Ausgangsbeschränkungen liege „auf der Hand“. Auch der Beschwerdeführer zu 3) im Verfahren 1 BvR 805/21 zeigt, soweit es ihm um die Möglichkeit des Fotografierens bei Dämmerung und Dunkelheit geht, eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG nicht substantiiert auf.

Im Verfahren 1 BvR 798/21 genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, soweit eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers gerügt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der täglich verbleibende Zeitraum von 19 Stunden für sportliche Betätigung im Freien nicht ausreicht, um diesen für die gesundheitsförderlichen Effekte des Sports zu nutzen.

(…)

aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit „durch Gesetz“ nicht enthaltende Wortlaut der Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG könnte nahelegen, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber Eingriffe in dieses Freiheitsrecht unmittelbar durch Gesetz nicht zugänglich sind. Zwingend ist dieses Verständnis des Wortlauts aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der weitgehend gleichlautenden Schrankenausgestaltung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG keine solche Bedeutung zugemessen und einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG unmittelbar durch Gesetz für damit vereinbar gehalten (vgl. BVerfGE 125, 260 <313>).

Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich kein klares Bild zu der Frage, ob aus der allein Eingriffe „aufgrund eines Gesetzes“ gestattenden Schrankenregelung ein Verwaltungsvorbehalt folgt (vgl. Bumke, Der Grundrechtsvorbehalt, 1998, S. 199). Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Grundrechtsschranken im Parlamentarischen Rat kann dem Wortlaut der entsprechenden Schrankenausgestaltung ebenfalls kein starkes Gewicht zukommen. Es fehlte an einem System der verschiedenen Schrankenregelungen in dem Sinne, dass Gehalt und Wirkungen des Verfassungstextes bei gleicher sprachlicher Fassung jeweils gleich zu verstehen wären und umgekehrt (vgl. Hermes, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 63 Rn. 3). Erwägungen des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates zur Schrankengestaltung, man bevorzuge die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“, weil bei der Wendung „durch Gesetz“ Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden könnten und eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde ausgeschlossen sei (Deutscher Bundestag und Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 7 – Entwürfe zum Grundgesetz, 1995, S. 211 f.), lassen sich vielmehr dahin verstehen, dass bei der Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“ der gesetzesunmittelbare wie auch der durch die Verwaltung vermittelte Eingriff als möglich erachtet wurde, aber nicht umgekehrt die Legislative von der unmittelbaren Regelung ausgeschlossen sein sollte.

(…)

Die prozeduralen und materiellen Sicherungen des Art. 104 Abs. 1 GG sind in den Fällen erforderlich, in denen die staatliche Gewalt unmittelbaren körperlichen Zugriff auf eine Person hat. Da nunmehr aber auch gesetzliche Maßnahmen, die für sich genommen niemals körperliche Zwangswirkung zu entfalten vermögen, als Eingriffe gelten können, wenn von ihnen dem körperlichen Zwang ähnliche Wirkungen ausgehen (oben Rn. 246), hat dies Konsequenzen für das Verständnis des Schrankenvorbehalts. Nichts spricht dafür, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG nach ihrem Zweck gegenüber dem Gesetzgeber ein absolutes, uneinschränkbares Recht begründen soll. Wird der Gesetzgeber selbst unmittelbar an dieses Grundrecht gebunden, muss er umgekehrt auch von der vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Der Schrankenvorbehalt steht dem nicht entgegen. Bei Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit unmittelbar durch Gesetz droht kein mit dem Schutzzweck der Schranken unvereinbarer Verlust an Rechtsschutz. Die gesetzliche Anordnung des Freiheitseingriffs schafft keine Lage, die die Schutzmechanismen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 GG auslösen müsste. Teleologische Gründe sprechen daher bei einem erweiterten Eingriffsverständnis dagegen, die Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kompetenziell als Verwaltungsvorbehalt auszulegen.

(,,,)

Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Harbarth
Paulus
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel

30.11.2021 - 10:42 [ Bundesverfassungsgericht,.de ]

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

2. Diese Grundrechtseingriffe waren formell verfassungsgemäß. Dem Bund stand dafür die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu.

3. Die Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen als selbstvollziehende gesetzliche Regelung, die keiner Umsetzung durch die Verwaltung im Einzelfall bedurfte, verletzte nicht die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der Betroffenen, missachtete nicht die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung beziehungsweise aus einzelnen Grundrechten resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des Gesetzgebers und verstieß nicht gegen das Allgemeinheitsgebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Kontaktbeschränkungen und der korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand waren zudem hinreichend bestimmt.

30.11.2021 - 08:04 [ nasrin amirsedghi / Twitter ]

Karlsruhe verspielt seinen Ruf „Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.“

(Oct 11, 2021)

30.11.2021 - 08:00 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

(08.10.2021)

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

29.11.2021 - 10:45 [ Nachdenkseiten ]

Und wie weiter?

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor?

29.11.2021 - 10:40 [ Achse des Guten ]

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

29.11.2021 - 10:16 [ Alschner-klartext.de ]

Der Wendepunkt – Zeit zum Handeln

Viel beunruhigender als all diese Dinge ist jedoch, dass wir am Rande eines zivilisatorischen Wandels stehen, der in seinen Folgen so weitreichend und in seinen Implikationen so tiefgreifend ist, dass nur wenige in der Lage sind, die unmittelbare Gefahr zu erkennen oder den Rubikon, den wir zu überschreiten im Begriff sind, und die dystopische Welt, die uns auf der anderen Seite erwartet, vollständig zu begreifen. Sie fragen sich, wie dieser grundlegende Wandel herbeigeführt werden soll? Durch Taschenspielertricks, durch Irreführung und durch die Einführung des scheinbar harmlosen „Impfpasses“.

29.11.2021 - 08:58 [ Reitschuster.de ]

„Ich lebe in Berlin. Ich bin ausgeschlossen“: „Eure Reaktionen entlarven die bösartige Sektenmentalität“

„Mein Name ist CJ Hopkins. Ich lebe in Berlin, Deutschland. Ich bin ausgeschlossen von Restaurants, Bars, Läden, Kulturveranstaltungen, Reisen, öffentlichem Nah- und Fernverkehr, etc. Mir ist es untersagt, zu protestieren und das, was ich schreibe, wird zensiert. All das, weil ich mit der neuen, offiziellen Ideologie nicht einverstanden bin. Und wie geht es Ihnen?

29.11.2021 - 06:35 [ Rubikon.news ]

Der Impfrassismus

In Deutschland eskaliert die Ungleichbehandlung einer Minderheit — wenn man Vergleiche zieht, geben sich die Täter entrüstet.

Wenn an fast jeder Restauranttür stünde „Einlass nur für Weiße“ — und dies auf Anweisung des Staates —, würden Sie das schweigend hinnehmen oder wäre es ein Grund, sich massiv für die Diskriminierten einzusetzen, auch wenn Sie selbst nicht zur betroffenen Gruppe gehören?

29.11.2021 - 06:26 [ Corona-Blog.net ]

Erste Zwangsimpfungen starten in Deutschland bei der Bundeswehr – was tun?

Von den Medien gänzlich unbeachtet wurde im Eilverfahren in der Bundeswehr die „Duldungspflicht“ für die (bedingt zugelassenen) Corona Impfstoffe beschlossen. In den nächsten Wochen starten bereits die ersten Zwangsimpfungen. Eine, von den zwei Bundeswehruniversitäten, macht daraus kein Geheimnis – der Impfzwang wird in Deutschland salonfähig. Wir geben Tipps wie ihr euch als Soldaten jetzt verhalten könnt.

29.11.2021 - 05:54 [ Boris Reitschuster ]

CSU will Lauterbach als Gesundheitsminister

Ich weigere mich jetzt als Journalist einfach einmal, das zu kommentieren.

Es ist einfach nicht mehr kommentierbar.

29.11.2021 - 05:41 [ ORF.at ]

Suizidversuche von Jugendlichen verdoppelt

Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Essstörungen sind gestiegen. Und Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im ersten halben Jahr sind dort 110 Fälle behandelt worden.

28.11.2021 - 21:44 [ SRF.ch ]

«Aufrecht Schweiz» – Massnahmen-Gegner gründen neue politische Bewegung

Hinter «Aufrecht Schweiz» stehen neun Bürgerbewegungen, die alle an den Demonstrationen gegen Massnahmen auftraten. Die grösste von ihnen: die Freunde der Verfassung. Diese sei laut Boxler mit der Bewegung verbunden, aber «nicht die Lokomotive».

28.11.2021 - 21:37 [ Mass-Voll.ch / webflow.com ]

Moralischer Sieg für Bürgerrechtler -wir verstärken unser Engagement und Verlangen die sofortige Abschaffung der Zertifikate im Inland

Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten,das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend. Zudem steht das gesamte Gesetz im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese Situation spornt uns weiter an und beweist, wie dringend nötig unser Engagement ist. Wir bedanken uns hiermit herzlich bei unseren ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Schweiz, sowie bei allen Menschen, welche heute mit ihrer Stimme für die Freiheit und die Grundrechte eingestanden sind und sich gegen den durch die Befürworter verbreiteten Hass und die Hetze gestellt haben.

28.11.2021 - 21:28 [ dieOstschweiz.ch ]

Die Grenzen der direkten Demokratie

Die Schweiz ist ein Sonderfall. Wir können theoretisch alles absegnen oder verhindern, was unsere Regierung will. Aber was ist das wert, wenn wir zuvor fast zwei Jahre lang manipuliert wurden? Sind wir noch frei in unserer Entscheidung?

28.11.2021 - 21:20 [ Bote.ch ]

Deutliches Ja zu Covid-Gesetz und Pflege-Initiative ++ Justiz-Initiative gescheitert ++ Mini-Demo vor Bundeshaus

Die Resultate der Abstimmung

Covid-Gesetz 62% Ja

28.11.2021 - 19:07 [ Haaretz ]

Shin Bet Security Agency Proposes New Civil Body to Digitally Track Omicron Patients in Israel

The Shin Bet security service told the coronavirus cabinet On Saturday that Israel should establish a civilian body to track coronavirus patients through their cellphones, rather than asking the agency to do it.

The cabinet was discussing reinstituting Shin Bet tracking for people infected with the new omicron variant, and ultimately decided to do so despite the agency’s objections.

27.11.2021 - 19:42 [ Achse des Guten ]

Es wären die Worte eines Präsidenten

Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema:

„Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.

In der Verordnung heißt es:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

27.11.2021 - 18:28 [ Transparenztest.de ]

Deutschland: Aktuell in November 2021 weniger Intensivbetten belegt als im April 2021

Die Divi Grafik zur Intensivbettenauslastung zeigt für den gesamten Pandemie-Zeitraum bis heute einen nahezu gleichbleibenden Verlauf bei plusminus 20.000 belegten Intensivbetten in der Auslastung deutscher Krankenhäuser.

Aktuell liegen nach dieser Grafik sogar weniger Personen auf den Intensivstationen als noch im April oder Mai. Es sind Werte mit unter 20.000 ITS Fällen wie wir sie im Sommer 2020 und 2021 hatten. So erschließt sich nicht aus diesen Intensivbettenzahlen, warum hier eine andere Lage als in den Vormonaten aufgrund der belegten Intensivbetten bestehen sollte.

27.11.2021 - 17:09 [ Multipolar Magazin ]

Neue Krankenhausdaten und Studien zeigen: Triftige Gründe für eine Impfpflicht fehle

Der Vorwurf wiegt schwer: Ungeimpfte sind unsolidarisch, da von ihnen eine höhere Ansteckungsgefahr ausgeht und sie das Gesundheitssystem überlasten. Eine Multipolar-Auswertung der aktuellen Abrechnungsdaten der Krankenhäuser zeigt jedoch, dass sich die Krankenhausbelegungstage seit Beginn der Coronakrise in einem dauerhaften Rekordtief befinden. Selbst die Belegungstage auf den Intensivstationen sind im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. Neuere Studien deuten zudem darauf hin, dass hauptsächlich die Geimpften für die derzeitige Rekordinzidenz verantwortlich sind.

27.11.2021 - 16:11 [ Rubikon ]

Inszenierter Notstand

Der Ungeimpften wegen würden die Intensivstationen aus allen Nähten platzen. So das geläufige Hetz-Narrativ der Leitmedien. Mit der Realität hat diese Behauptung herzlich wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Intensivkapazitäten wurden während der Corona-Krise allerorten massiv reduziert. Datenanalyst Tom Lausen, Journalist Walter van Rossum und Mediziner Wolfgang Wodarg räumen daher mit dem vorherrschenden Intensivbetten-Märchen radikal auf. Am 18. Dezember erscheint mit „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“ zudem das nächste Buch der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags, in dessen Klappentext es heißt: „#DIVIGate war nur der Anfang. Das ganze Ausmaß der institutionalisierten Korruption und organisierten Kriminalität im deutschen Gesundheitswesen kommt erst nach und nach ans Licht. Tom Lausen und Walter van Rossum nennen die Akteure hinter den Kulissen und enthüllen schier unglaubliche Fakten. Möge die Aufarbeitung beginnen!“

27.11.2021 - 15:45 [ Corona-Blog.net ]

Was hat es auf sich mit der Südafrika Variante? – in Afrika weiß man offensichtlich gar nichts davon

Die neue „Omikron“ Mutante, wieder einmal aus Südafrika, wird nun durch die Medien getrieben. Karl Lauterbach und Markus Söder nutzen dies als Futter für ihre Social Media Kanäle. Doch Florian Arnoldson berichtet, dass die Menschen vor Ort offensichtlich davon gar nichts wissen. Dort herrscht die mildeste Lockdown Stufe und selbst Stufe 5 ist mit Deutschland nicht vergleichbar.

27.11.2021 - 09:57 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschustaer,de ]

Impfpflicht über alles! Mit fragwürdigen Instrumenten jenseits der Demokratie

Immer häufiger kriechen sie nun aus ihren Löchern, die Freunde des totalitären Denkens und Handelns, und bringen das ans Licht, was sie bisher im Dunkeln gehalten hatten.

27.11.2021 - 07:51 [ tonline_news / Twitter ]

FDP gegen Corona-Lockdown: Wann kippen sie um?

26.11.2021 - 02:32 [ Corona-Blog.net ]

Testen als Chance: Gleichgesinnte treffen und soziale Kontakte pflegen

Seit dieser Woche ist die 3G Regelung am Arbeitsplatz in Kraft und viele Arbeitnehmer müssen tagesaktuelle Tests vorweisen. Was zuerst nach viel Aufwand und Schikane durch den Staat aussieht, ist auf den zweiten Blick auch eine Chance…

26.11.2021 - 02:28 [ Rubikon ]

Die Zermürbungstaktik

Daumenschrauben, Elektroschocks oder Waterboarding — so stellt man sich gemeinhin Folter vor. Wo das Zufügen von extremem körperlichem Schmerz fehlt, meinen wir, es noch mit gesitteten, freiheitlichen Staaten zu tun zu haben. Dabei übersehen aber die meisten, dass das derzeitige Corona-Geschehen der gleichen „Logik“ folgt wie Folter. Um die vom Folternden erhoffte Wirkung zu erzielen, wird der Gefolterte bestimmten sorgfältig geplanten und dosierten Qualen ausgesetzt, mit der Absicht, ihn zum Einlenken zu zwingen.

26.11.2021 - 01:43 [ Tagesschau.de ]

DeutschlandTrend: Neues Infektionsschutzgesetz umstritten

Das Ende der Corona-Notlage stieß auf viel Kritik. Das neue Infektionsschutzgesetz trifft im ARD-DeutschlandTrend bei 53 Prozent auf Zustimmung. 40 Prozent finden es falsch.

26.11.2021 - 01:18 [ ORF.at ]

EMA gibt grünes Licht für Impfstoff ab fünf

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für den Einsatz des CoV-Impfstoffs von Biontech und Pfizer bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegeben. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl am Donnerstag eine Erweiterung der Zulassung. Die Zustimmung der EU-Kommission gilt als Formsache

25.11.2021 - 19:07 [ Prof. Dr. Ulrich Kutschera / Reitschuster.de ]

Harvard-Studie beweist: Weltweite Impfungen hemmen das Virus nicht

Am 30. September 2021 ist die Online-first-Fassung einer Harvard-Studie erschienen, die dem ARD-Kommentar jede Glaubwürdigkeit nimmt. Unter dem Titel „Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States“ (Zunahmen der COVID19-Fälle erfolgen unabhängig von der Impfquote in 68 Ländern und 2947 Bezirken in den USA) stellen zwei Top-Wissenschaftler ihre Ergebnisse vor (siehe S.V. Subramanian & A. Kumar, Eur. J. Epidemiol. 2021, in press; das Manuskript wurde nach ordentlichem peer-review als kurze Originalarbeit zum Druck akzeptiert). Der Erstautor, Dr. S. (Subu) V. Subramanian ist „Professor of Population Health and Geography” (Bevölkerungsgesundheit und Geographie) an der renommierten Harvard University (Cambridge, Massachusetts, USA). Er zählt weltweit zu den Top-Wissenschaftlern seiner Fachdisziplin.

25.11.2021 - 18:55 [ NIH.gov ]

Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States

(2021 Sep 30)

At the country-level, there appears to be no discernable relationship between percentage of population fully vaccinated and new COVID-19 cases in the last 7 days (Fig. 1). In fact, the trend line suggests a marginally positive association such that countries with higher percentage of population fully vaccinated have higher COVID-19 cases per 1 million people. Notably, Israel with over 60% of their population fully vaccinated had the highest COVID-19 cases per 1 million people in the last 7 days.

25.11.2021 - 11:16 [ theLancet.com ]

COVID-19: stigmatising the unvaccinated is not justified

(20.11.2021)

In the USA and Germany, high-level officials have used the term pandemic of the unvaccinated, suggesting that people who have been vaccinated are not relevant in the epidemiology of COVID-19. Officials’ use of this phrase might have encouraged one scientist to claim that “the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19”.1
But this view is far too simple.

There is increasing evidence that vaccinated individuals continue to have a relevant role in transmission.

25.11.2021 - 11:15 [ theLancet.com ]

The epidemiological relevance of the COVID-19-vaccinated population is increasing

(19.11.2021)

High COVID-19 vaccination rates were expected to reduce transmission of SARS-CoV-2 in populations by reducing the number of possible sources for transmission and thereby to reduce the burden of COVID-19 disease. Recent data, however, indicate that the epidemiological relevance of COVID-19 vaccinated individuals is increasing. In the UK it was described that secondary attack rates among household contacts exposed to fully vaccinated index cases was similar to household contacts exposed to unvaccinated index cases (25% for vaccinated vs 23% for unvaccinated).

25.11.2021 - 10:11 [ ZDF ]

Mit Habeck bei „Was nun?“ – Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. „Das ist hoch umstritten“, so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

25.11.2021 - 09:36 [ Achse des Guten ]

Das unerbittliche Schweigen der Robenträger

Ist von den Verwaltungsgerichten, ja möglicherweise sogar durch das Bundesverfassungsgericht ein Befreiungsschlag zu erwarten? Gibt es endlich ein wegweisendes Urteil, das den „Corona-Maßnahmen“ des zunehmend übergriffigen Staates Grenzen setzt und eigentlich unveräußerliche Grundrechte wieder in Kraft setzt?

Um es vorwegzunehmen: Bislang deutet wenig bis nichts darauf hin. Im Gegenteil: Wie in der unsäglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimawandel scheint die überwiegende Mehrheit der Richterschaft auch bei Corona ganz auf Linie der Exekutive zu liegen.

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

24.11.2021 - 18:33 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Ampel-Pläne gegen Covid-19: Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

24.11.2021 - 11:05 [ Polizei Berlin / Twitter ]

Der gemeinsame Einsatz unserer Direktion 1 mit dem @BA_Pankow neigt sich dem Ende. Eine Abschlussbilanz: 16x überprüfte Lokale 95 x überprüfe Personen, 12 x Verstöße InfSchMV, 1x Lokalschließung wegen fehlendem Hygienekonzept.

(19.11.2021)

24.11.2021 - 10:57 [ Tagesspiegel / Twitter ]

#2G beim Shoppen, #3G in der Bahn, #Testpflicht im #Club: Diese #Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin (T+):

23.11.2021 - 20:08 [ Corona-Blog.net ]

Neue Studie: „Anstieg von COVID-19 steht in keinem Zusammenhang mit dem Grad der Impfung“

Eine bereits peer reviewte Studie vergleicht die Fallzahlen und Impfquoten in 68 Ländern und kommt zu dem Schluss, dass Länder mit einem höheren Prozentsatz an vollständig Geimpften mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner haben. Wir werfen einen Blick auf die Studie und deren Ergebnisse – die man bei unseren Bundesinstituten vergeblich sucht.

23.11.2021 - 20:00 [ Transparenztest.de ]

Testpandemie in Österreich: Extrem hohe Testrate bedingt künstliche hohe Inzidenz

Inzidenz von 1.110. Das ORF zeigt diese Zahlen bedenkenlos in der Inzidenzgrafik ohne Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen Anzahl der Test und der ermittelten Neuinfektionen besteht.

Dabei sind die Testzahlen abrupt hochgefahren worden. 3.518.985 Testungen in nur einer Woche bzw. in den letzten 7 Tagen. Diese Zahl findet sich zwar immerhin unterhalb im Tabellenbereich. Aber es fehlt die wichtige Erläuterung, dass die Zahl der Testungen extrem stark angestiegen ist und zum Anstieg der Inzidenz beiträgt.

23.11.2021 - 19:54 [ Corona-Blog.net ]

Schleswig-Flensburg: 73% der Infizierten Erwachsenen sind vollständig geimpft

Während die Rufe in den Medien nach einer „allgemeinen Impfpflicht“ lauter werden und auch die Öffentlich Rechtlichen unverhohlen die „unsolidarischen Ungeimpften“ zum Sündenbock der Nation erklären, ist die Datenlage bei der Wirksamkeit der Impfungen alles andere als klar und wird vielerorts verschleiert, verschwiegen oder „schön gerechnet“. Eine positive Ausnahme ist der Kreis Schleswig-Flensburg. Doch die Zahlen dort, sprechen nicht für die Impfung.

23.11.2021 - 19:49 [ Rubikon ]

Der Intensivbetten-Mythos: Auf den Intensivstationen verschwinden Betten, während erfundene Patienten auftauchen.

Der Pandemiker an sich ist eine beklagenswerte Gestalt: Seine Mission der Menschheitsrettung zwang ihn zur Lüge. Nun erweist sich: Er hat die Welt nicht gerettet, sondern zu Klump therapiert, und seine Lügen fliegen ihm um die Ohren. Zwanzig lange und düstere Monate lang sind die Menschen seinen Verheißungen gefolgt, haben ihm das Märchen vom R-Wert unter eins geglaubt, dann folgte die lange Periode des Inzidenzgezockes, und schließlich kam die Endlösung in Sicht: der geradezu aus dem Nichts gezauberte Impfstoff. Ein Kommentar von Walter van Rossum, Autor des bald im Rubikon-Verlag erscheinenden Buches „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“.

23.11.2021 - 18:06 [ CNN ]

In pictures: Europeans protest Covid-19 restrictions

Protesters in several European countries gathered over the weekend to push back against new Covid-19 restrictions.

23.11.2021 - 18:04 [ BBC ]

Covid: Huge protests across Europe over new restrictions

Tens of thousands of people have been marching in the Belgian capital, Brussels, to protest against anti-Covid measures.

23.11.2021 - 12:47 [ unsere-zeit.de ]

DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen

Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!

23.11.2021 - 11:55 [ Markus Vahlefeld / Reitschuster.de ]

Corona: Die Herrschaft der Lüge

Das vorweggestellt sei von mir hinzugefügt: Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz wir Bürger gezwungen werden, uns in der Lüge einrichten zu sollen. Noch erschütterter bin ich, mit welcher Sprache, mit welchen Begriffen, in welchem Ton die Herrschaft der Lüge installiert wird. Und damit meine ich ganz konkret: Weder sind die Ungeimpften die Feinde der Demokratie oder der Volksgesundheit, noch tragen sie Schuld an Lockdowns und Ausgehverboten. Wer das behauptet, kann sich nicht auf Polemik berufen, er ist schlicht ein Lügner.

23.11.2021 - 11:15 [ Benjamin J.K. / Twitter ]

Söder schreibt FAZ-Artikel mit dem grünen Kretschmann zur Einführung einer „Allgemeinen Impfpflicht, um die Freiheit wiederzuerlangen“. So viel zu seinem Geisteszustand und politischen Kompass. Für so einen Schmarrn brauchen Sie hartes Zeug.

22.11.2021 - 19:19 [ Reuters / trust.org ]

Austria locks down, Merkel says new steps needed as Europe faces COVID freeze

Germany will also need tighter restrictions to control a record-setting wave of infections, outgoing Chancellor Angela Merkel was quoted as saying, remarks that erased gains on European stock markets and sent bond yields down.

22.11.2021 - 19:12 [ ORF.at ]

Filzmaier: Bis zu 75 Prozent misstrauen Regierung

Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam zurückzugewinnen.

22.11.2021 - 19:07 [ Cihangir & Münevver / Youtube ]

BRUSSELS / BRUXELLES RIOTS ANTI LOCKDOWN PROTEST – 2G/Greenpass/Corona – Whats happening Belgium?

Nov 21, 2021

22.11.2021 - 13:07 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Kapital-Verbrechen mit und an Corona

Facebook und die angeheuerten „Faktenchecker“ haben tatsächlich etwas erreicht: Ihre Intervention hat mich neugierig gemacht. War das alles, was dpa-Factchecking herausbekommen wollte? Gibt es noch mehr über Pfizer zu berichten? Es war nicht schwer, ins Detail zu gehen:

22.11.2021 - 12:58 [ Akanthos-Akademie.de ]

Kann das sein? Nach Prof. Gernot Marx (DIVI) ist nicht bekannt, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft oder nicht geimpft sind

Aus der Anhörung des Hauptausschuss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom Montag, 15.11.2021 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256, Min 1:23:14).

22.11.2021 - 12:55 [ Bundestag ]

Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.

Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

22.11.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert

(25. October 2017)

Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.

22.11.2021 - 12:50 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21. November 2013)

An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).

Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.

22.11.2021 - 12:25 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(17. September 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

22.11.2021 - 12:21 [ Zeit.de ]

Die Gesellschaft muss sich spalten!

Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass, sie suchen sich die Schwächsten dafür aus und gründen dafür Schulen und Lerngruppen. Und die auf Verständnis konditionierte Mehrheit übersieht das Extreme, weil an der Stelle der Extremen ja mal ein Zweifler stand.

22.11.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht – plötzlich denkbar?

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

21.11.2021 - 15:16 [ Boris Reitschuster ]

Regierung löscht Warnung vor „Fake-News“, weil sie diese „Fake-News“ zur Realität macht

Die Bundesregierung klärte auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ bislang im ersten von 10 Punkten auf: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Dieser Punkt wurde nun, wie „Argo Nerd“ entdeckte, klammheimlich gelöscht.

21.11.2021 - 14:54 [ Bayrischer Rundfunk ]

FC Bayern streicht ungeimpften Spielern um Kimmich das Gehalt

Laut BR-Informationen werden alle Spieler, die wegen einer fehlenden Corona-Impfung in Quarantäne müssen, in dieser Zeit nicht mehr bezahlt. Dies trifft vor allem den in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückten Joshua Kimmich sowie vier weitere Spieler.

21.11.2021 - 14:48 [ Bild / Twitter ]

Kritik an Söder – „Charakterlos und menschlich erbärmlich“

21.11.2021 - 14:42 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

„Saddam Hussein der Ärzteschaft“: Kubicki teilt bei Parteitagsrede aus

21.11.2021 - 01:54 [ Ruptly / Youtube ]

LIVE: Demonstrators protest against COVID-19 restrictions in the Hague

Live from the Hague on Saturday, November 20, as protesters demonstrate against COVID-19 restrictions imposed by the Dutch government last week.

21.11.2021 - 01:52 [ Manchester Chronicle / Twitter ]

VIDEO: Young people removing traffic surveillance equipment in #DenHaag Flag of Netherlands tonight as protests spread over the attempted reimposition of #lockdown in the Netherlands. #NoVaccinePassports #NoLockdown #Rutte #EU #NWO

20.11.2021 - 20:22 [ Multipolar Magazin ]

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

20.11.2021 - 20:16 [ mittelhessen.de / Twitter ]

Bald sollen auch auf der Arbeit schärfere Regeln gelten. Wie können #Arbeitgeber 3G am #Arbeitsplatz kontrollieren?

(…)

20.11.2021 - 19:48 [ BMedia / Twitter ]

Japan – Kyoto [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:46 [ BMedia / Twitter ]

Taiwan – Taipei [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:43 [ BMedia / Twitter ]

Lithuania – Vilnius [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:28 [ BMedia / Twitter ]

Croatia – Zagreb [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:24 [ BMedia / Twitter ]

South Africa – Cape Town [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:21 [ BMedia / Twitter ]

Finland – Helsinki [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:12 [ BMedia / Twitter ]

Georgia – Tbilisi [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 19:06 [ BMedia / Twitter ]

Italy – Rome [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

#WorldwideDemonstration #NoVaccinePassports #NonAuPassSanitaire #Manifs20novembre #NoGreenPass #PassaporteSanitarioNao #NoVaccineMandates #WorldWideFreedomRally #Roma #Rome

20.11.2021 - 19:03 [ BMedia / Twitter ]

Switzerland – Lausanne [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

20.11.2021 - 18:56 [ Murph / Twitter ]

Veteran speaks in front of 450,000 Melbourne protestors

20.11.2021 - 18:51 [ Subject Access / Twitter ]

‚No Vax Passports!‘ a huge crowd marches through Oxford Street – London

#londonprotest

20.11.2021 - 18:41 [ BMedia / Twitter ]

France – Paris [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

#WorldwideDemonstration #NoVaccinePassports #NonAuPassSanitaire #Manifs20novembre #NoGreenPass #PassaporteSanitarioNao #NoVaccineMandates #NonAuPassSanitaire #NonAuVaccinObligatoire #Paris

20.11.2021 - 18:37 [ Manchester Chronicle / Twitter ]

VIDEO: The scene at the pro-democracy rally in #Vienna

#Wien #NoVaccineMandates #NoVaccinePassports #Freiheit #Freedom #Liberté #Manifs20novembre

20.11.2021 - 18:31 [ FPÖ Wien ]

Nepp: Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig und freiheitseinschränkend

Besonders skandalös sei jedoch, dass dieser bereits ab dem Alter von zwölf Jahren gelte. „Hier werden nicht nur Kinder indirekt zur Impfung gezwungen, sondern ganze Freundschaftsgruppen auseinanderdividiert. Es ist schändlich, wie die Bundesregierung, aber auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Kinder in dieser Stadt drangsalieren. Ich fordere die Verantwortlichen auf, zur Vernunft zu kommen und die Kinder in Ruhe zu lassen“, so Nepp.

20.11.2021 - 18:21 [ ORF.at ]

40.000 protestierten gegen CoV-Maßnahmen

Laut Polizei nahmen rund 38.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Die FPÖ sprach von 100.000. Die am Freitag neu verkündeten Coronamaßnahmen dürften dazu geführt haben, dass mehr Menschen an der schon länger geplanten und von der FPÖ organisierten Demonstration teilnahmen.

20.11.2021 - 13:07 [ RadioGenova / Twitter ]

Rotterdam insorge contro lockdown e restrizioni sanitarie.

20.11.2021 - 12:51 [ Pamplona Bulls / Twitter ]

Witness says one confirmed dead. Shot by police caused severe wound in the leg of demonstrator. Body dragged away by police in #Rotterdam

20.11.2021 - 12:06 [ TJ / Twitter ]

THIS IS THE MOMENT A PROTESTER IS SHOT IN ROTTERDAM Waiting on more information but he doesn’t look like he is posing any threat to anyone.

20.11.2021 - 12:00 [ @from_based / Twitter ]

This how it started #Rotterdam

20.11.2021 - 11:52 [ Disclose.tv / Twitter ]

NOW – Violent protests against Covid-restrictions in #Rotterdam, Netherlands.

20.11.2021 - 11:30 [ Norbert Häring ]

Charité streicht stillschweigend Ablaufdatum für Impfpässe von Besuchern

17. 11. 2021 | Nachdem ich gestern darüber berichtet hatte, dass das Krankenhaus Charité in Berlin nur noch Besucher einlässt, die in den letzten sechs Monaten vollständig geimpft wurden, hat die Krankenhausverwaltung die Sechsmonatsgrenze heute stillschweigend wieder aus ihrer Besucherreglung gestrichen.

20.11.2021 - 11:28 [ Norbert Häring ]

In Berlin hat der Impfpass ein Verfallsdatum von 24 Wochen

(16.11.2021)

Die seit 12. 11. geltende Besuchsregelung (Hinweis: Link führt auf eine am Tag nach diesem Bericht geänderte Besucherregelung; siehe update unten.) in der berühmten Institution des ebenso berühmten Virologen Christian Drosten ist nicht nur menschenfeindlich und hartherzig, sondern auch unsinnig. Im richtigen Zeitfenster Geimpfte, werden problemlos und ohne Test eingelassen, obwohl hinlänglich bekannt und bewiesen ist, dass auch sie infiziert und infektiös sein können, und zwar in nicht geringem Umfang.

20.11.2021 - 10:50 [ Achse des Guten ]

„Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“

Der jahrtausendealte Satz „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“ hat seine Gültigkeit nie verloren. Es gibt keine Verpflichtung, der Mehrheit zu folgen. Sie kann in die Irre gehen. Dann zählen die wenigen, die den Mut hatten, einen anderen Weg einzuschlagen.

20.11.2021 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

20.11.2021 - 10:21 [ Reitschuster.de ]

ARD: Ungeimpfte mitverantwortlich für tausende Tote

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier mit weiteren Kommentaren zurückhalte.

19.11.2021 - 16:18 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

(03.09.2021)

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

19.11.2021 - 16:15 [ Regensburg-Digital.de ]

RKI und Impfdurchbrüche: Zwischen Dunkelfeld und grober Verzerrung

(08.11.2021)

Unsere Redaktion hat das RKI mehrfach um eine Erklärung für das Sinken der Impfeffektivität gebeten. Die Antworten blieben meist substanzlos.

Zum Beispiel die Antwort vom 8. November auf die folgende Frage vom 4. November 2021:

RD: Wie erklärt das RKI diese unverkennbar zunehmend abfallende Impfeffektivität?

RKI: Das RKI beobachtet den zeitlichen Verlauf der Impfdurchbrüche wie auch der daraus abgeleiteten Impfeffektivität in den verschiedenen Altersgruppen und hinsichtlich der verschiedenen klinischen Endpunkte genau und prüft ggf. bei Auffälligkeiten mit Hilfe weiterer Informationen, anderer Studien und weiterer Analysen mögliche Erklärungsansätze und daraus abgeleitete Empfehlungen.

19.11.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit

Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.

Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.

Hier die Rede in zwei Teilen:

19.11.2021 - 15:38 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

19.11.2021 - 15:34 [ Reitschuster.de ]

Wieler zum Boostern: „Es ist ein gutes Abo, denn es ist kostenlos!“

Interessant ist, dass große Medien diese provokative Aussage in ihren Live-Tickern nicht wiedergeben. T-Online etwa beschreibt die Passage so: „Alle sechs Monate Booster? Wie lange hält Schutz? Wieler: ‚Das wissen wir jetzt: Der Immunschutz hält für etwa sechs Monate, das ist ein guter Parameter bei Krankheit und Tod.‘ Die dritte Impfung erhöhe den Immunschutz deutlich. Man gehe davon aus, dass man sich auch weiter boostern werden wird. Ganz genau könne man das aber noch nicht sagen.“ Im Live-Ticker von Focus Online fehlt die Passage ganz. Spannend, ob und wie sie andere Medien aufgreifen.

19.11.2021 - 14:56 [ Ron DeSantis, 46th Governor of the great state of Florida / Twitter ]

The Florida Legislature and my administration are committed to protecting Florida jobs. Today, I signed legislation protecting the right of Floridians to earn a living and to make health decisions for themselves.