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23.04.2018 - 11:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge

Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.

23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

23.04.2018 - 11:09 [ Union_watch ‏ / Twitter ]

Die oberste Leiterin der #Bundeswehr #vonderLeyen (#CDU) hätte sich am völkerrechtswidrigen Angriff (Wissenschaftl. Dienst des #Bundestag’s) auf #Syrien beteiligt. Wer das Völkerrecht missachtet, hat in der #Bundesregierung & im UN-Sicherheitsrat bestimmt nichts zu suchen!

20.04.2018 - 13:16 [ German Foreign Policy ]

Besatzungspläne

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert.

17.04.2018 - 16:38 [ Wolfgang Bauer / Zeit.de ]

Krieg in Syrien: Deutschland muss sich einmischen

Die Bundesregierung muss begreifen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Politik des Nichtstuns ent­setzlich hoch po­kert. Wer die Kurden jetzt alleinlässt, öffnet die Büchse der Pandora. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sicherheitspolitisch nicht wirklich Sinn ergibt, würde eine de­monstrative französische und deutsche Trup­penpräsenz in Nordsyrien einen Krieg verhin­dern.

16.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

10.04.2018 - 17:05 [ WSWS ]

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Die neue Regierung vollziehe „jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ Stattdessen sollen „künftig die Experten des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts Baainbw mit den Vertretern der Rüstungsfirmen direkt die Verträge aushandeln und Firmen für größere Aufträge gezielt zusammenbringen“.

08.04.2018 - 11:31 [ Zeit.de ]

BND beauftragt CIA-Firmen

(24.6.2015) In dem Schreiben, das teilweise „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt ist, teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem bestätigt er, dass Attensity und die zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.

30.03.2018 - 17:47 [ Neopresse ]

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt, zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

30.03.2018 - 17:09 [ Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt / muslim-markt.de ]

An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.

(24.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben, Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts

verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89a StGB,

wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89b StGB,

sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB,

sowie der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG