Archive

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

13.11.2018 - 02:29 [ Junge Welt ]

Traum vom Blitzkrieg

Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-­online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.

12.11.2018 - 20:12 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt auf dem Weg nach #Israel, wo die #Bundeswehr an dort beschafften #Drohnen trainiert. Die fliegen in Afghanistan und Mali. Ab Januar dann Ausbildung an Drohnen, die bewaffnet werden. Das konnten wir bislang nicht verhindern, mal sehen was wir dazu vor Ort herausfinden.

11.11.2018 - 14:50 [ taz ]

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte

Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S.

S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. (…)

André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter.

10.11.2018 - 07:16 [ Sueddeutsche.de ]

Bundeswehr: Für die Wehrpflicht fehlt der entscheidende Grund

(5.8.2018) Wer die Bürger zum Dienst an der Waffe verpflichten will, muss dies verfassungsrechtlich wesentlich besser begründen als mit Personalnot im Seniorenheim oder bei den Panzergrenadieren. Für die Wehrpflicht fehlt der Hauptgrund: eine äußere Bedrohung, die so groß ist, dass sie einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen rechtfertigt.

04.11.2018 - 13:51 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Bundeswehr im Libanon: Der Einsatz beginnt

(15.10.2006) Die Zeremonie vor Beirut fand auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ statt, von dem aus bislang eine interimistische Marinegruppe geführt wurde.

Sie hatte die Aufgabe wahrgenommen, das Seegebiet vor dem Libanon zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Israel hatte das zur Voraussetzung gemacht, seine Seeblockade aufzuheben, die es während des Krieges im Nachbarland im Sommer gebildet hatte. Der Kommandeur von Unifil, der französische General Alain Pellegrini, dankte Italien dafür, daß es kurzfristig eingesprungen war. Deutschland wäre das wegen des notwendigen parlamentarischen Verfahrens, aber auch wegen der zweiwöchigen Anmarschzeit unmöglich gewesen.

04.11.2018 - 13:31 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Naher Osten : „Wir können uns einer Friedensmission nicht verweigern“

(25.Juli 2006) Sie gilt mittlerweile auch als Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Länder, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen sprach. Darunter waren der amerikanische Präsident Bush, der russische Präsident Putin, der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair. Selbst der israelische Ministerpräsident Olmert habe in einem Telefongespräch mit Merkel diese Einschätzung geteilt, hieß es jetzt in Berlin.

26.10.2018 - 05:33 [ Luftpost ]

Die NATO veranstaltet vom 25. Oktober bis 23. November 2018 ein Großmanöver in Norwegen, an dem über 40.000 Soldaten aus mehr als 30 Staaten teilnehmen werden.

Sämtliche NATO-Verbündeten und die Partnerstaaten Finnland und Schweden werden an dem größten Militärmanöver teilnehmen, das die NATO in den letzten Jahren durchgeführt hat; es wird im Oktober und November 2018 in Norwegen stattfinden. Im Manöver Trident Juncture 18 (Dreizack-Treffen 18) wird der Bündnisfall nach Art. 5 geübt (also die im Art. 5 des NATO-Vertrages vereinbarte kollektive Verteidigung
eines angegriffenen NATO-Partners,

26.10.2018 - 05:18 [ Spiegel.de ]

Kommandoübernahme um Mitternacht Nato beginnt Großmanöver „Trident Juncture“

Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges: In Norwegen hat „Trident Juncture“ begonnen. Rund 50.000 Soldaten werden zwei Wochen lang trainieren – und ein Signal an Russland senden.

23.10.2018 - 21:57 [ German Foreign Policy ]

„Ein Alptraumszenario für China“

Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.

21.10.2018 - 13:05 [ Augen Geradeaus! ]

Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)

(18.10.2018) Trotz Kritik auch aus der Regierungskoalition hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen eine geschlossene Ablehnung der Oppositionsparteien billigte das Parlament am (heutigen) Donnerstag eine, so der komplette Titel, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

21.10.2018 - 12:41 [ Spiegel.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.

15.10.2018 - 17:29 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

(24. September 2018) Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt. Dieses Bestreben ist – zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten – durchaus nachvollziehbar. Schließlich bedeuten ihre unverschämten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja zwangsläufig, dass dieses Geld an anderen dringend benötigten Stellen fehlen wird.

15.10.2018 - 00:30 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nur eine Frage der Zeit?

Recht deutlich allerdings stellt der Text zunächst fest, dass eine völkerrechtliche (und auch verfassungsrechtliche) Grundlage für eine deutsche Beteiligung unter den betrachteten Umständen kaum vorstellbar wäre. Daraufhin folgt jedoch ein bemerkenswerter Satz: „Doch entheben diese rechtlichen Einwände nicht der Pflicht, politisch über einen solchen Einsatz nachzudenken.“ Im Folgenden werden anhand von vier „Zielen“ drei mögliche Einsatzszenarien kurz dargelegt und erörtert:

14.10.2018 - 03:55 [ BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung ]

Beschwerde an das Luftfahrtamt der Bundeswehr, das saarländische Innenministerium und den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans

„Ohne Rücksicht auf unsere Bedürfnisse, ein ruhiges und friedliches Leben zu führen, ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität werden wir jeden Tag stundenlang durch abartigen Kampfjetlärm tyrannisiert“

13.10.2018 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird. Von Dirk Pohlmann

(8.9.2018) Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die ich die „Junta“ nenne. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, beispielsweise Einträge, die ihrer Meinung zuwiderlaufen oder sogar die bloße Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image widersprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.

09.10.2018 - 03:39 [ German Foreign Policy ]

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II)

Die Sezession werde „enden wie in Somalia“, hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit.

04.10.2018 - 16:38 [ German Foreign Policy ]

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird – unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen…

Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines – die Militärkooperation.

27.09.2018 - 00:54 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

Der Vogel wurde aber mit drei Anlagen zum Fäpro abgeschossen, in denen – mutmaßlich – eine detaillierte Aufstellung der Rüstungsprojekte mitsamt ihrer Kosten bis zur ersten „Ausbaustufe“ 2023 sowie die zwischen 2024 und 2031 anvisierten Projekte enthalten sein sollen. Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt.

21.09.2018 - 03:58 [ Radio Utopie ]

Dieses Bundeswehr-Video sollten Bewerber sehen: gepflegte Leichenüberführung

(14.01.2017) Gerade aber die junge umworbene Zielgruppe sollte sich vor ihrer Entscheidung zu ihrer Berufswahl, in der Bundeswehr anzuheuern, auch dieses Video als abschreckendes Beispiel anschauen. Zitat: „der (Verstorbene hat) auch nach dem Tode ein Recht darauf, mit Würde und Anstand behandelt zu werden“.

Wer möchte wirklich so gepflegt, rasiert und würdevoll als Leiche in allen Ehren im Zinksarg, bedeckt mit der Deutschlandfahne, überführt nach Deutschland zurückkehren, gefallen im „Dienste für die Heimat?“ Ist es das wirklich wert?

21.09.2018 - 03:27 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

#retten #kämpfen #führen

Es geht immer auch um Zuspruch zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Es geht immer auch um die Akzeptanz laufender und kommender Kriegseinsätze in aller Welt. So liest man in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011: „Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und damit wesentlich für unsere Sicherheit“. Die Bundesregierung und Bundeswehr haben viel vor. Dazu brauchen sie beides: mehr Soldaten und eine Bevölkerung, die ihre Gewalt mitträgt.

18.09.2018 - 16:38 [ German Foreign Policy ]

Ein fester Stützpunkt in Mittelost

Ein Verstoß gegen die Mandatsbestimmungen ist keine Marginalie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundeswehr auch in Mali ihre Vorgaben mutmaßlich gebrochen hat: Sie hat offenbar französische Kampftruppen der Opération Barkhane mit Transport- und Aufklärungstätigkeiten unterstützt, für die sie Hubschrauber und Drohnen nutzte.

11.09.2018 - 18:42 [ LTO.de ]

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Ein­satz der Bun­des­wehr wäre ver­fas­sungs­widrig

Im April beteiligte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals stufte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig ein. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

11.09.2018 - 07:22 [ Tagesschau.de ]

Medienbericht über Planspiele: Bundeswehr gegen Assad?

Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

06.09.2018 - 01:12 [ German Foreign Policy ]

Die Kosten der Weltpolitik (II)

Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen.

30.08.2018 - 22:30 [ German Foreign Policy ]

Deutsche Militärberater in Nigeria

Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor.

30.08.2018 - 14:58 [ German Foreign Policy ]

Ganzheitliche Herangehensweise

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich „Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime“. In seiner Stellungnahme zum aktuellen „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die „Arbeitsbedingungen“ bei den deutschen Streitkräften „attraktiv“ zu gestalten, damit die Soldaten „die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können“. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für „faire Wettbewerbsbedingungen“ auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre „Verantwortung“ für die Beschäftigten der „wehrtechnischen Industrie“ wahrzunehmen.

30.08.2018 - 14:51 [ German Foreign Policy ]

Rezension: Malte Meyer: Lieber tot als rot

Im Februar 2013 nahm der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an einer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teil. Zusammen mit dem damaligen DGB-Chef Michael Sommer kündigte er danach eine „gemeinsame Erklärung“ von Bundeswehr und Gewerkschaftsdachverband an – zwecks Betonung der „gemeinsamen Werte“. Bereits im September 2011 hatte german-foreign-policy.com über eine Studie der Industriegewerkschaft Metall berichtet, die dem „Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau“ eine „nationale Bedeutung“ attestierte. Es waren nicht zuletzt Begebenheiten wie diese, die laut Malte Meyer die Frage provozierten, ob Gewerkschaften „Teil der Friedensbewegung“ sind oder ob sie sich, „wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt“ haben.

29.08.2018 - 21:36 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Konzeption der Bundeswehr

Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt.

28.08.2018 - 06:44 [ Bundestag ]

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Berlin: (hib/HAU) Der Einsatz der Bundeswehr im Irak dient nach Angaben der Bundesregierung der nachhaltigen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sowie der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition beziehungsweise der Operation Inherent Resolve (OIR) durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3823) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3639). Darüber hinaus leiste die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im Irak im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition. Hinzu komme seit November 2016 die Beteiligung an der Unterstützung der Nato für die Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen, heißt es in der Antwort.

28.08.2018 - 06:36 [ Wilfried Schmitz / Open Petition ]

Entsendung der Bundeswehr nach Syrien muss strafrechtlich aufgearbeitet werden

Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. „Rebellen“ in Syrien müssen vom GeneSyrienralbundesanwalt aufgearbeitet werden.

Begründung

Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.

Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

17.08.2018 - 22:05 [ German Foreign Policy ]

The Human Rights Teachers

Since over five years, EU troops, particularly from the Bundeswehr, have been training Malian soldiers. The Bundeswehr claims that „content and guidelines of humanitarian international law“ are an „important component of its training concept.“ The development in central Mali exemplifies how state discrimination and social conflicts foster jihadism – and how anti-jihadi military action, favored by Berlin and the EU – in Mali only leads to a steady deterioration of the situation and an increase in brutality

16.08.2018 - 16:30 [ German Foreign Policy ]

Die Menschenrechtslehrer

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, „Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“ seien ein „wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern – und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt.

15.08.2018 - 02:42 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Kaukasus

Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen.

12.08.2018 - 10:50 [ Radio Utopie ]

Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

(12.3.2014) Zwölf der Angeschossenen sollen den Angaben nach auf Intensivstationen in Berlin, wahrscheinlich in der Charité, verteilt werden.
Die Bundeswehrkrankenhäuser in Ulm und Koblenz nehmen jeweils sechs Personen auf, die in isolierten „ungestörten Bereichen“ behandelt werden.
Dazu wird nach Zwischenstopp in Berlin der Airbus der Bundeswehr zunächst nach Köln und anschliessend nach Stuttgart fliegen. Von dort geht es mit Fahrzeug-Konvois auf der Strasse bis zum Zielort. In Ulm wird die Autokolonne gegen 20 Uhr erwartet.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:31 [ Heise.de ]

Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten

(27.Mai 2010) Ulrich Delius: Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 4.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten zur Zeit für in- und ausländische Sicherheitsfirmen auch in Krisengebieten arbeiten. Sie sind sowohl beim Personen- und Objektschutz, als auch bei der Ausbildung von Soldaten und Paramilitärs eingesetzt. Insgesamt gibt es rund 2.000 Sicherheitsfirmen weltweit, die 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 09:05 [ Friedenskooperative.de ]

Regierungskoalition ebnet den Weg für deutsche Söldnerfirmen

(2009) Ein Blick in die Bundestagswahlprogramme von CDU/CSU und SPD produziert so manche Überraschung. Beide sprechen sich unisono für eine Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols aus und fordern mehr Kontrolle und Beschränkungen für private Sicherheitsfirmen. Die SPD behauptet gar, den Einfluss dieser Akteure zurückdrängen zu wollen. Das scheint indessen weniger späte Einsicht zu sein als vielmehr bewusste Wählertäuschung: Noch im Juni 2009 haben beide Parteien mit einem Antrag im Bundestag die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft auch deutsche Sicherheitsfirmen militärische Dienstleistungen … la Blackwater im Ausland erbringen können (BT-Drs. 16/10846).

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

21.07.2018 - 05:10 [ Junge Welt ]

Macht den Abflug!

Mit einer dreistündigen Blockade am frühen Freitag morgen hat ein Aktionswochenende gegen den US-Atomwaffenstandort in Büchel begonnen. Rund 50 Friedensaktivisten blockierten drei zentrale Zufahrten des Fliegerhorstes in der Eifel. Dort üben Bundeswehr-­Piloten den Einsatz von mit US-amerikanischen B-61-Atomwaffen ausgerüsteten »Tornado«-Flugzeugen. Die Aktionen an diesem Wochenende finden im Rahmen der 20wöchigen Kampagne »Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt« statt, die Ende März startete und bis zum 9. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki durch die USA, gehen soll.

17.07.2018 - 05:29 [ Junge Welt ]

Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär

Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.

13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

11.07.2018 - 20:33 [ HNA.de ]

Umfrage zeigt: Deutsche wollen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

(15.6.2017) Die Umfrage führte das Institut Insa für die „Bild“-Zeitung durch. 55 Prozent vertraten die Auffassung, dass die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen werden soll, berichtet das Blatt am Donnerstag. Nur 20,3 Prozent sprachen sich demnach für einen Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan aus.

11.07.2018 - 19:51 [ Stern.de ]

stern-Umfrage: Mehrheit will schnell aus Afghanistan raus

(4.Januar 2011) Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr zu einem festen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückzieht. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des stern. Rund ein Drittel (32 Prozent) der 1002 repräsentativ Befragten sprach sich dafür aus, die derzeit knapp 5000 deutschen Soldaten ohne Termindruck so lange am Hindukusch zu lassen, wie es die Lage im Land erfordere. 5 Prozent hatten keine Meinung.

03.07.2018 - 02:58 [ Tagesschau ]

Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld als geplant für die Bundeswehr

Die Zahlen dürften auch beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Rolle spielen, weil US-Präsident Donald Trump einen höheren Wehretat von Deutschland gefordert hat. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

02.07.2018 - 17:30 [ German Foreign Policy ]

Manöver in zivilem Umfeld

Analog zu „Trident Juncture 2015“ (german-foreign-policy.com berichtete hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit „jedwede Bedrohung“ zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten „hoch intensiven“ Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines „totalen Verteidigungskonzepts“, das im Falle einer „Krise“ alle „zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt“.

29.06.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

(10.1.2016) Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

25.06.2018 - 13:39 [ German Foreign Policy ]

Atmende Personalstruktur

Die Kriegsmarine der Bundeswehr forciert den Personalaustausch mit deutschen Rüstungsunternehmen und anderen Großkonzernen. So sollen etwa Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems nach ihrer Gesellenprüfung mehrere Jahre lang auf U-Booten eingesetzt werden und dort ihren Meisterbrief erwerben.

18.06.2018 - 11:02 [ German Foreign Policy ]

Pädagogen im Visier

Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: „Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven ‚Hack-backs‘.“

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

17.06.2018 - 13:12 [ MDR.de ]

Keine Disziplinarmaßnahmen für Bamf-Mitarbeiter im Fall Franco A.

(4.6.2018) In der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hieß es, die Bamf-interne Aufarbeitung des Falls habe zwar ergeben, dass fehlerhaft gehandelt und die vorgegebenen Schritte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Aber „ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen“. Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen.

17.06.2018 - 13:04 [ Spiegel.de ]

Flüchtlinge: Wann die Bundeswehr helfen darf – und wann nicht

(2.11.2015) Doch über die Asylanträge entscheiden dürfen die Bundeswehrkräfte nicht. Dabei handelt es sich eben um eine hoheitliche Aufgabe, von der alle Soldaten nach Artikel 87a ausgeschlossen sind. Stattdessen wird das Bundeswehrpersonal im Sekretariat oder vor Ort bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt, wie das Bamf mitteilt.

Zu ihren Aufgaben gehört demnach, die Personalien der Migranten aufzunehmen, deren Identität festzustellen, Dokumente zu scannen und Vor-Akten anzulegen, wie die Behörde weiter ausführt.

17.06.2018 - 12:54 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde

(28.4.2017) Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.

17.06.2018 - 12:51 [ Welt.de ]

Soldat als Flüchtling registriert: Wie konnte der falscheste der falschen Syrer durchkommen?

(28.4.2017) Es ist noch unklar, wie der in Offenbach am Main geborene Bundeswehrsoldat sowohl den standardmäßig anwesenden Übersetzer als auch den Entscheider im BAMF bei der Anhörung davon überzeugen konnte, aus Syrien zu stammen und damit zumindest eingeschränkt schutzbedürftig zu sein.

13.06.2018 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

In dem derzeit laufenden Pilotprojekt testet das Verteidigungsministerium außerdem die Plattform „IBM Watson“, die unter anderem vom US-Militär eingesetzt wird und dort ebenfalls die „vorausschauende Wartung“ erledigt. „Watson“ nutzt dafür einen Pool aus mehreren Milliarden Daten, die von Sensoren an militärischer Ausrüstung geliefert werden. Laut IBM gehören hierzu neben Fahrzeugen und anderem Gerät auch Drohnen.

08.06.2018 - 21:12 [ German Foreign Policy ]

War Games in the Pacific

German soldiers will soon participate in maneuvers in the Pacific and will be on hand as observers on patrols in the South China Sea, according to announcements by the US Navy and the French Minister of Defense, Florence Parly. At a top-level conference in Singapore last weekend, Parly declared that Paris will dispatch warships to the South China Sea in the next few days and will also navigate through the territorial waters of Islands China claims as its territory. According to Parly, German military observers will embark on these ships. At the same time, German soldiers are preparing their participation in the US led RIMPAC 2018 maneuver, taking place mainly near Hawaii. RIMPAC is the world’s largest international maritime exercise. During RIMPAC 2016 German soldiers trained in „liberating“ an island, which, according to the scenario, was held by the „Draco“ militia. „Draco“ is the Latin term for „dragon“ – a symbol for China.

08.06.2018 - 21:03 [ Norbert Häring / antikrieg.com ]

Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht

Und so trommeln sie alle, Merkel, der BDI, Ischinger und viele mehr, dass wir das tun sollen, was Trump von uns verlangt, angeblich weil man sich auf Trump nicht verlassen könne. Nebenher werden die Medien mit jeder Menge saftiger Geschichten über nicht funktionierendes Gerät unserer Friedensarmee bespielt, sodass jedem stolzen Deutschen klar wird: Die Bundeswehr braucht mehr Geld.

07.06.2018 - 23:48 [ Netzpolitik.org ]

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

07.06.2018 - 14:31 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Pazifik

Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt.

06.06.2018 - 18:15 [ German Foreign Policy ]

Die präzisen Luftangriffe des Westens

Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt.

31.05.2018 - 23:59 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Baltikum

Der Rolle der Bundesrepublik als Militärdrehscheibe für NATO-Operationen in Ost- und Südosteuropa trägt das westliche Kriegsbündnis damit Rechnung, dass es – wie die NATO-Verteidigungsminister im Februar beschlossen haben – sein neues Logistik-Hauptquartier in Deutschland errichten wird.

31.05.2018 - 07:11 [ German Foreign Policy ]

Flexibler Personalpool

Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der „scharfen Waffe“ ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte „Wehrübungen“: Auf dem Programm stehen unter anderem der „Kampf im urbanen Gelände“ und die Verfolgung vor der Polizei „geflüchteter Personen“.

17.05.2018 - 19:45 [ Lower Class Magazine ]

Pinkwashing im SchwuZ

(15.May) Die Liste der problematischen Konzerne, die bei Sticks&Stones auflaufen, ist so lang, dass man nicht fordern kann, einfach den ein oder anderen besonders grauenhaften Betrieb auszuladen. Das gesamte Konzept der Veranstaltung ist Pinkwashing. Die versammelten Verbrecher*innen schicken ihre »Diversity«-Experten, zeigen sich von ihrer flauschigsten Seite und kehren zum Alltagsgeschäft zurück: aus dem Leid anderer Menschen ordentlich Geld zu machen.

15.05.2018 - 17:30 [ German Foreign Policy ]

„China herausfordern“

Hinzu kommen westliche Pazifik-Manöver unter Einbindung der Bundeswehr. Im Juli 2016 haben deutsche Marinesoldaten erstmals an RIMPAC teilgenommen, einem regelmäßig abgehaltenen US-Manöver im Pazifik.[6] Kurz zuvor hatte Frankreich routinemäßige Patrouillenfahrten von EU-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nun hat Chellaney diese Forderung wiederholt. Hinter Chinas aktuellem Bestreben, „kritische Seewege [zu] kontrollieren“, stehe sein „Verlangen, seinen Einfluss in großen Teilen der Welt zu sichern“, behauptet Chellaney im Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung; man müsse jetzt reagieren. „Kriegsschiffe der internationalen Gemeinschaft müssen entlang der künstlichen chinesischen Inseln patrouillieren, Manöver ausüben“, fordert der Experte aus Indien: „Es gibt eine große Koalition von Partnern, die Peking herausfordern sollten.“[7] Deutschland gehört nach seiner Überzeugung dazu.

09.05.2018 - 16:13 [ Junge Welt ]

Rüstungsdeal mit US-Konzern: US-Außenministerium bewilligt Milliardengeschäft von Lockheed Martin mit der Bundeswehr

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe dem Deal auch im eigenen Interesse zugestimmt. »Der Verkauf trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten bei, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist«, heißt es in seiner Mitteilung. Damit sei das Geschäft »auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und im Interesse unserer Außenpolitik«.

29.04.2018 - 10:39 [ Spiegel.de ]

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

23.04.2018 - 11:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge

Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.

23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

23.04.2018 - 11:09 [ Union_watch ‏ / Twitter ]

Die oberste Leiterin der #Bundeswehr #vonderLeyen (#CDU) hätte sich am völkerrechtswidrigen Angriff (Wissenschaftl. Dienst des #Bundestag’s) auf #Syrien beteiligt. Wer das Völkerrecht missachtet, hat in der #Bundesregierung & im UN-Sicherheitsrat bestimmt nichts zu suchen!

20.04.2018 - 13:16 [ German Foreign Policy ]

Besatzungspläne

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert.

17.04.2018 - 16:38 [ Wolfgang Bauer / Zeit.de ]

Krieg in Syrien: Deutschland muss sich einmischen

Die Bundesregierung muss begreifen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Politik des Nichtstuns ent­setzlich hoch po­kert. Wer die Kurden jetzt alleinlässt, öffnet die Büchse der Pandora. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sicherheitspolitisch nicht wirklich Sinn ergibt, würde eine de­monstrative französische und deutsche Trup­penpräsenz in Nordsyrien einen Krieg verhin­dern.

16.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

10.04.2018 - 17:05 [ WSWS ]

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Die neue Regierung vollziehe „jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ Stattdessen sollen „künftig die Experten des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts Baainbw mit den Vertretern der Rüstungsfirmen direkt die Verträge aushandeln und Firmen für größere Aufträge gezielt zusammenbringen“.

08.04.2018 - 11:31 [ Zeit.de ]

BND beauftragt CIA-Firmen

(24.6.2015) In dem Schreiben, das teilweise „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt ist, teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem bestätigt er, dass Attensity und die zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.