Auf der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in dieser Woche schlugen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien einen Änderungsantrag zu einer IAEO-Sicherheitsresolution vor, um ihr U-Boot-Geschäft im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu legitimieren, zogen ihn aber später nach Chinas Widerstand zurück.
Archiv: extrem peinlich
Russischer Angriff auf Odessa: Die Drohnen der Mullahs
Am Hafen von Odessa simmerten noch die letzten Glutnester, als in Kiew ein neues Feuer ausbrach. Anders als im ersten Fall beschränkten sich die Folgen letzteren auf die diplomatische Front. Per Twitter bestätigte Oleg Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Vorabend angekündigt hatte. Ihr Land entzieht dem Botschafter des Iran mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung.
Türkei will Schanghai-Gruppe beitreten
Die Türkei habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten, sagte Erdogan demnzufolge weiter. Aktuell wird die Türkei von der Schanghaier Organisation als Dialogpartner geführt.
Gipfeltreffen in Usbekistan endet: Putin trifft Erdogan
Der 2001 gegründeten Schanghai-Gruppe, die sich Kooperation und Sicherheit auf die Fahnen schreibt, gehören heute außer Russland, China, Indien auch Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings der Iran an.
The New York Times
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Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen.
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Infratest dimap: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre …
01.09.2022
CDU/CSU 27 %
SPD 17 %
GRÜNE 22 %
FDP 8 %
LINKE 5 %
AfD 13 %
Sonstige 8 %
ARD-DeutschlandTrend: Nur Minderheit will Entlastung für alle
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP – fünf Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden oder zufrieden (-5).
Energieeinsparverordnung: Kältere Räume, weniger Licht
Auch Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. Sie dürfen weniger heizen, wenn sie wollen. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag, wonach eine Mindesttemperatur einzuhalten ist, gelten nicht mehr.
Boris Johnson ist wegen der Party-Affäre während des Lockdowns aus dem Amt geflogen. Karl Lauterbach verletzte möglicherweise die Corona-Quarantäne-Regelungen in Berlin. Nun könnte ihm dasselbe Schicksal drohen wie Boris Johnson.
Hallo @haake_daniel, der Minister ist vier Mal geimpft. Die vierte Impfung ist in seiner Corona-Warn-App aber nicht registriert.
Wer es nicht mitbekommen hat: Auf der BPK offenbarte Lauterbach, er habe seine 4. Dosis im März erhalten. Dann zeigte er sein digitales Impfzertifikat, um die Funktion seiner „Farbenlehre“ zu demonstrieren. Pfiffige lasen das Zertifikat aus: Dort sind nur 3 Dosen vermerkt!
Laut CovPassCheck-App: Lauterbach zuletzt vor 271 Tagen geimpft
Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger
Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt
Treffen in Sotschi: Putin und Erdogan schließen neue Deals
Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde.
Britische Ministerin empört mit „Attentäter“-Sager
In einem Beitrag für die Zeitung „Mail on Sunday“ warnte Dorries die Mitglieder der Konservativen Partei vor dem früheren Finanzminister: „Das strahlende Lächeln des Attentäters, seine sanfte Stimme und sogar seine winzige Statur haben viele von uns wirklich getäuscht“, schrieb Dorries. Zudem retweetete sie ein Bild, das zeigt, wie Sunak als Brutus den Premier als Julius Cäsar von hinten ersticht.
EU-Minister einigen sich auf Gas-Sparplan
Diese Einsparungen sollen jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch wie und wo das passieren soll, ist nicht festgelegt. Wenn sich jedoch alle daran hielten, käme die EU gut durch den Winter.
Speicher Haidach soll nun befüllt werden
Weil Gasprom den Speicher Haidach seit Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr genutzt hat und Erdgasspeicher in Europa nur begrenzt vorhanden sind, hat die Bundesregierung zudem die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Gasspeicher an das österreichische Gasnetz angeschlossen und verpflichtend genutzt werden muss. Derzeit ist Haidach noch ausschließlich an das deutsche Gasnetz angeschlossen.
Österreich hat angekündigt, Gas aus dem Speicher Haidach bei Salzburg künftig selbst zu nutzen. Bayerns Ministerpräsident Söder beharrt darauf, dass der Grossteil des Gases weiterhin nach Bayern fliesst und fordert Berlin auf, die Sache zu klären.
„Beschluss ist fix“: Regierung will jetzt Gasspeicher Haidach anzapfen
Insgesamt fünf Gasspeicher befinden sich im Flachgauer Straßwalchen tief in der Erde. Nur einer hat auch einen Anschluss an Österreich und gehört zu Versorgung der Salzburg AG. Das soll sich nun ändern. Denn die Bundesregierung will den für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher Haidach schnell anzapfen – droht jetzt ein Gas-Streit mit dem Nachbarland?
Von der Leyen fordert Energiesolidarität
Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.
Treffen Putin, Erdogan und Raisi: Drei Mal eigene Interessen
Keiner der drei Parteien gehe es bei dem Treffen um das syrische Volk, kritisiert Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, gegenüber der ARD – Putin, Erdogan und Raisi gehe es um „Kriegsmanagement“ und darum, sich für die jeweiligen geostrategischen Interessen in Syrien stark zu machen.
Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene „Massenvergewaltigungen“
Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird.
Es ist richtig, ich habe im Dezember mit erheblichen Bedenken dem Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.
Dies geschah jedoch in einer anderen Infektionslage, noch hauptsächlich unter dem Eindruck der Delta-Variante. Deshalb würde ich heute nicht mehr so entscheiden.
(…)
Mit anderen Worten: Selbst nach dem 15. März – als die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirksam wurde – stellt das Bundesverfassungsgericht eine gefährliche Lage fest und sieht dies als Begründung für die Notwendigkeit der Impfpflicht. Die Verfassungsrichter belegen damit jedoch aus Versehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht offensichtlich nicht den Zweck erfüllt, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits geimpft sein mussten.
Spaniens Geheimdienst bespitzelte Separatisten
Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.
Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.
Handy-Attacke mit Pegasus-Software: Spähangriff auf Spaniens Regierungschef
Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen oder ob sie aus dem Ausland erfolgte.
Es sei aber absolut sicher, dass es sich um eine Attacke von außen handele, weil weil in Spanien alle Eingriffe von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung erfolgen“, fügte der Minister hinzu.
Auf zum letzten Gefecht
Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.
Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.
Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.
Indonesien: Russland nimmt virtuell an G-20-Treffen teil
Der derzeitige G-20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.
Johnson lehnt Rücktritt trotz Strafe ab
Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Coronavirus-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Der Premier, dessen Beliebtheit nach dem Skandal stark gesunken war, hatte sich im Jänner vor den Abgeordneten entschuldigt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen und auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen verwiesen.
Üppiges Übergangsgeld für Spiegel: Wohl 75.600 Euro nach vier Monaten im Amt
Kurzer Rückblick: Am 9. Dezember 2021 hatte Spiegel ihren Posten als Bundesfamilienministerin in Berlin angetreten. Vergangenen Montag erklärte die 41-Jährige „aufgrund politischen Drucks“ ihren Rücktritt. Ein Frankreich-Urlaub, den die vierfache Mutter im zurückliegenden Sommer kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr – damals war sie noch rheinland-pfälzische Umweltministerin – angetreten hatte, war ihr zum Verhängnis geworden.
INSA-Umfrage: Mehrheit will freiwillig weiter Maske tragen
Psychologie der Massen
Scheinriese Long-Covid: Kaum körperliche Beeinträchtigungen – Fast immer lagen psychosomatische Probleme vor
Auf die Frage hin, welche Organe durch Long-Covid in Mitleidenschaft gezogen werden, antwortet der Leiter der neurologischen Klinik: “In unserer Studie war das so, 90 bis 95 Prozent der Untersuchungen, die wir durchgeführt haben – da war Kernspin dabei, Nervenwasser-Untersuchung, elektrische Vermessungen des Nervensystems, Ultraschall und so weiter – waren die Befunde unauffällig. […] Unsere Erfahrung an einem wirklich großen Covid-Zentrum ist die, dass man doch vielen Patientinnen und Patienten viel besser über den psychologisch-seelischen Bereich helfen kann.“
Kleinschnitz sagt hier also, dass Long-Covid in den meisten Fällen keine Krankheit im eigentlichen Sinne ist, die einen physischen Schaden beinhaltet, denn Befunde zu körperlichen Schäden liegen kaum vor.
Außenministerium der Russischen Föderation
31 Januar 2022 16:56
Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im Februar 2022
“Versteht man in den Hauptstädten der EU-Länder, wozu diese verantwortungslosen Schritte führen können?”
(29. July 2014)
Anm. d. Red.: Wir fordern das Außenministerium der Russischen Förderatiom zum wiederholten Male (1, 2, 3, 4) auf, ein paar tausend Rubel weniger in die Internet-Kontrolle und stattdessen in einen Übersetzer mehr zu investieren, um im ureigensten Interesse die eigene deutschsprachige Webseite aktuell zu halten. Auch mehrfache diesbezügliche Anrufe bei der Russischen Botschaft in Berlin waren nicht erfolgreich und inspirierten offensichtlich nur schlechte Witze der hiesigen Spitzel und ihrer medialen Megaphone.
Faktencheck: Wie sachkundig sind die Abgeordneten bei der Impfpflichtdebatte?
Eine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch dieser Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.
42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate als Impfungen
In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte.
Corona: Polizei löst Versammlung vor Hamburger Kunsthalle auf
Als die Demonstrierenden sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt.
Auch die Reiterstaffel war dabei im Einsatz. Zudem unterstützten Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern die Hamburger Polizei.
Gegen die politischen Maßnahmen in der #Corona-Pandemie darf man heute in #Hamburg nicht demonstrieren, das hier ist aber erlaubt. Ich denke, das ist absolut gerechtfertigt, und es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Regenschirme und Pyros helfen außerdem gut gegen Viren.
Mega-peinlich: #LügenLindner überführt beim Wählerbetrug
Besonders pikant: Mit Benedikt Brechten verbreitet ausgerechnet ein langjähriges Aushängeschild der „Jungen Liberalen“ das Video unter dem Hashtag: #LügenLindner
#Montagsspaziergang in #Erding: Viele derer, die die Grundrechte bemühen, kennen sie offensichtlich gar nicht. Mein #Kommentar im #ErdingerAnzeiger.
Was der DJV-Vize alles so nicht sagen will
Herr Beuster, die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten ist jetzt eine Woche her. Hat der Deutsche Journalistenverband schon dagegen protestiert?
Nein, das haben wir nicht und das werden wir auch nicht tun.
Also wenn es um die Pressefreiheit in Hongkong oder Belarus geht, dann äußern Sie sich schon mal sehr pointiert und protestieren, wenn da kritische Journalisten an der Arbeit gehindert werden. Sind Ihnen deutsche Journalisten, die kritisch berichten, nicht so wichtig?
Ganz im Gegenteil Wir stehen für kritischen Journalismus. Wir haben 30.000 Mitglieder im DJV und wir sind das Bollwerk gegen Angriffe auf den kritischen Journalismus. Also ganz im Gegenteil.
Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 30.12.2021
Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt. 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, vier Person sind verstorben. Für 543 (5 %) Fälle wurde eine Exposition im Aus-land angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben.
Geimpft und trotzdem mit Omikron infiziert – Wie kann das sein?
Was heißt das nun – ist die Corona-Impfung ein sinnloses Unterfangen?
Absolut nicht! Die Omikron-Variante ist mit Abstand ansteckender als Delta. „Man darf die Zahlen nicht so interpretieren, dass die Impfung quasi eine Omikron-Infektion begünstigt“, sagt WDR-Wissenschaftsredakteurin Ruth Schulz. Je mehr Menschen geimpft sind, desto höher sei der Anteil der Geimpften auch in Krankenhäusern. „Das ist eben so mit Prozentzahlen.“
Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 30.12.2021
Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt. 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, vier Person sind verstorben. Für 543 (5 %) Fälle wurde eine Exposition im Aus-land angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben.
95 Prozent der Omikron-Fälle laut RKI vollständig geimpft
Beachtlich ist, dass die großen Medien diese Aspekte bislang offenbar eher schamhaft verschweigen – zumindest ergibt die Google-News-Suche keine einschlägigen Treffer (Stand: 31.12.21, 0.02 Uhr; sollte ich nur zu dumm zum Suchen sein, bitte ich um Aufklärung in den Kommentaren und werde hier Funde gerne ergänzen).
Corona war oft nicht Ursache des Krankenhausaufenthalts: Patienten fragwürdig klassifiziert – Hospitalisierungsinzidenz nutzlos
Heraus kamen die Zahlen durch eine Umfrage, die die Bild-Zeitung bei den Landesgesundheitsministerien einiger Bundesländer durchführte (auf der Seite der Bild ist der Artikel leider hinter einer Bezahlschranke versteckt, so dass die meisten Internet-Nutzer ihn nicht lesen können.
Stimmung der Bevölkerung auf 50-Jahre-Tief
38 Prozent blicken mit Sorge und 32 Prozent mit Skepsis in das herannahende Jahr. Lediglich 26 Prozent zeigten sich zuversichtlich. Besonders viele Sorgenfalten haben – wie auch schon im Vorjahr – erneut Frauen und alle ab 60 Jahren.
Es fällt mir nicht leicht, hier wieder die Überbringerin der schlechten Nachrichten sein zu müssen. Aber die transparente Kommunikation unserer Ergebnisse ist mir wichtig.
Im März droht der Kollaps der Intensivstationen .. via @tonline
Ich bin selbst total frustriert, dass es nicht bei Delta geblieben ist. Delta haben wir ohne Lockdown dank Vorsicht + Boostern in den Griff bekommen. Jetzt ist es an uns, Omikron ausreichend zu bremsen. (i/N)
Selbe Virenlast und auch gleicher Zeitraum… „laut einer aktuellen klinischen Preprint-Studie herausgefunden, dass Geimpfte nach einem Virusausbruch in einem Gefängnis in Texas über den gleichen Zeitraum lang ansteckend waren wie Ungeimpfte.“
(21.12.2021)
Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen
In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.
Ohrfeige für Politik – Oberverwaltungsgericht kippt 2G: Richter zerlegen Argumentation der Politik
„Die Außervollzugsetzung der so genannten 2G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren“, teilte das Gericht mit: „Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist unanfechtbar.“ Dasselbe Oberverwaltungsgericht hatte bereits vor knapp einer Woche die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen gekippt. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf demnach beispielsweise nicht vom Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon ausgeschlossen werden.
Hunderte protestieren in Wien gegen Corona-Maßnahmen | AFP
(11.12.2021)
Die neue Variante B11529 heisst jetzt offiziell nach WHO „Omicron“ Das Hauptmerkmal der Gefährlichkeit ist bisher die Reinfektion. Das könnte für Impfstoffe Problem werden. Ein Grund mehr für Boosterimpfung.
3G, 2G und 3G plus: Wie wäre es mit Streik?
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.
Grüne vor politischem „Super-Gau“: Stuft EU Atomkraft als saubere Energie ein?
„Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte völlig in Panik der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und warnte davor, dass die EU-Kommission die Kernenergie als grün und klimaneutral einstuft. Schon in diesem November könnte die EU sich festlegen, der politische Druck soll groß sein, bislang zehn EU-Länder – Bulgarien, Kroatien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – fordern, der Kernenergie ein „grünes“ Label zu verleihen.
Heute ging Angela Merkels 107. EU-Gipfel zu Ende – vermutlich ihr letzter. Ein Europäischer Rat ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, so Ratspräsident Charles Michel. Inhaltlich dagegen ging es weniger harmonisch zu.
(22.10.2021)
Österreich beschließt „Klimabonus“
Wie lässt sich das Steuersystem so reformieren, dass es Klimaschutz fördert? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Österreichs Regierung hat jetzt konkrete Maßnahmen verabschiedet.
Liste nach zwei Tagen veröffentlicht: Nun ist klar, wer ins Berliner Abgeordnetenhaus zieht
Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder.
2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles
Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.
Faktencheck: Irreführende Behauptungen über die RKI-Erfassung von Coronafällen und Impfdurchbrüchen
(11.08.2021)
In einem Beitrag auf Facebook behauptet ein Nutzer, bei einem Geimpften würde ein positiver PCR-Test vom Robert-Koch-Institut (RKI) nur dann als Impfdurchbruch gezählt, wenn die Person eine „klinische Symptomatik“ habe.
(…)
Im Situationsbericht des RKI vom 5. August heißt es dazu auf Seite 17: „Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.“
Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll
Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.
Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban
Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.
Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“
Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.
EMA-Datenbank zeigt keine bestätigten Impf-Nebenwirkungen
(09.08.2021)
Impfskeptiker führen häufig Zahlen der Europäischen Medizinagentur (EMA) an, wenn sie auf angebliche Gefahren der Impfung hinweisen. Doch die Meldungen in der EMA-Datenbank sind keine bestätigten Nebenwirkungen. Ein #Faktenfuchs.
Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt
(17.07.2021)
„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“
(18.07.2021)
Fakten zu Covid-19
Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)
99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2
Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021
Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe
Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?
Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?
Mission zu Jupitermond: NASA beauftragt SpaceX
Die Europa-Clipper-Mission soll den eisigen Jupitermond 40 bis 50 Mal in nächster Nähe passieren und dabei prüfen, ob die Bedingungen dort für Leben geeignet sein könnten. Dafür soll die Rakete Kameras und Spektrometer für die Erstellung hochauflösender Bilder und Karten der Oberfläche und der Atmosphäre mitführen.
„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
Strategieänderungen: IS baut Einfluss in Subsahara-Afrika aus
Der IS seinerseits könne „sich auf den Erfolg seiner Zweigorganisationen berufen, selbst wenn seine Kernorganisation im Irak und in Syrien und Franchise-Gruppen in Ländern wie Libyen und Afghanistan mit Rückschlägen zu kämpfen haben“ heißt es in „Foreign Policy“.
Als Brückenkopf in Afrika zum IS im Nahen Osten dient Libyen, dort haben sich auch aus Syrien und dem Irak geflüchtete Milzen niedergelassen. In dem Land, in dem es in weiten Teilen keine funktionierende Staatsmacht gibt, können sie fast beliebig schalten und walten.
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?
Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.
Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen: Gekaufter Zeuge packt aus
(29.06.2021)
Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.
Assange kein Hacker – Das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange? Kronzeuge hat gelogen!
(29.06.2021)
Der Kronzeuge Sigurdur Ingi Thordarson gab gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, seine Vorwürfe gegen Assange nur erfunden zu haben. Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Falle einer Auslieferung in die USA.
20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan: War es das wert?
Allenfalls gemischt fällt auch die Bilanz der Wehrbeauftragten Eva Högl aus, wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio sagte. „Das Ziel war, dass internationaler islamistischer Terrorismus nicht mehr von Afghanistan ausgeht, da kann man möglicherweise einen Haken dranmachen“, so die SPD-Politikerin, die aber gleichzeitig zu bedenken gibt: …
PCR-Tests ausgewertet: Ergebnisse allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen
(18.06.2021)
Forschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.
Appell an die Politik: Millionäre fordern höhere Steuern
Unter anderem schlagen sie vor, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Sie fordern zudem eine Vermögensabgabe im Falle einer Schuldenbremse und striktere Regeln gegen Steuervermeidung. Die bevorstehenden Wahlen böten „eine einmalige Gelegenheit“, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es in dem Appell.
Möglicher Machtwechsel Israels: Koalitionäre zittern um die Mehrheit
Der Vorwurf der Netanyahu-Anhänger: Verrat. Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanyahu in den vergangenen Tagen immer wieder.
„Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie. Ich habe etwas Vergleichbares gesucht, aber auch viele Wissenschaftler konnten solch einen Betrug nirgendwo anders finden. Es sind die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt haben. „
Patchday: Angreifer nutzen sechs Sicherheitslücken in Windows aus
Derzeit haben es Angreifer auf sechs Sicherheitslücken in verschiedenen Windows- und Windows-Server-Versionen abgesehen. In einigen Fällen könnte Schadcode auf Systemen landen. Klappt das, erlangen Angreifer in der Regel die volle Kontrolle über Computer. Microsoft zufolge ist eine weitere Schwachstelle öffentlich bekannt. Attacken könnten bevorstehen.
Bundestags-Vizepräsident: Regierung hat „keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime“ – Schwere Vorwürfe von FDP-Mann Kubicki
Kubicki beruft sich auf Forscher der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Diese, so der Liberale, „widerlegen die von der Bundesregierung gepflegte Mär, ihre Maßnahmenpolitik sei ursächlich für den Rückgang der Corona-Zahlen. Vielmehr gebe es keinen ‘unmittelbaren Zusammenhang‘ zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem jeweiligen Rückgang des Infektionsgeschehens.“ Die Forscher legten „schonungslos offen“, dass in der Politik der Bundesregierung „Verbote und Einschränkungen zum Selbstzweck verkommen sind“.
CODAG Bericht Nr. 16 28.05.2021
Bei den R-Werten wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde.
Neue Studie der Uni München – War der Shutdown unnötig?
Von „Beweisen“ für irgendetwas könne man nicht sprechen, sagt Ralph Brinks, Mitautor der Studie, im Gespräch mit ZDFheute:
„Dass der Lockdown unnötig war, kann man so aus den Daten nicht sagen.“
Ralph Brinks, Lehrstuhl für Medizinische Biometrie und Epidemiologie der Universität Witten/Herdecke
Man habe nur festgestellt, dass „das Einsetzen der Lockdown-Maßnahmen und das Absinken des Infektionsgeschehens nicht zusammenfallen“.
Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung
Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.
Jendrik – I Don’t Feel Hate – Germany ?? – Grand Final – Eurovision 2021
Jendrik represented Germany at the Grand Final of the Eurovision Song Contest 2021 with the song I Don’t Feel Hate
Niedersachsen rudert zurück: Die Maske bleibt auf
Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, „dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“
Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.
Debatte um Patent-Aussetzung – Steutel: „Verheerende Folgen für Deutschland“
Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag von US-Präsident Biden, Patentrechte auszusetzen rundweg ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, betont der Chef des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im ZDF.
++ Bundesregierung: Patentschutz notwendig ++
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington für die Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“
Regierungsbildung in Israel: Scheitert Netanyahu dieses Mal?
Der politische Überlebenskünstler Netanyahu ist in Not. Bis Mitternacht muss Israels Premier eine neue Mehrheit zusammen haben, sonst verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. Und noch zeichnet sich keine Lösung ab.
Netanjahu-Prozess: „Der Große“ und die Zähmung der Medien
In Israel läuft seit Wochen der erste Korruptionsprozess gegen Regierungschef Benjamn Netanjahu. Der zentrale Zeuge schilderte dabei im Detail, wie ein Regierungschef versucht, sich Medien gefügig zu machen: mit dem Versprechen, dem Inhaber via Medienbehörde lukrative Vorteile zu verschaffen, und gleichzeitigen Drohungen, ständigen Interventionen zu Artikeln und enormem internem Druck – dokumentiert in Telefonaufzeichnungen und Chatverläufen, in denen Netanjahu als „der Große“ bezeichnet wird.
„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
(17.04.2021)
Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung
(15.04.2021)
Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“
Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.
Netanyahu, Korruption, Medien
(Suchergebnisse)
Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.
ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für härteren Lockdown steigt
Zwei Drittel für härteren Lockdown (…)
24 Prozent finden die aktuell gelten geltenden Maßnahmen angemessen (-14 zu Mitte März, -23 zu Anfang März), und ebenfalls 24 Prozent sagen, die Corona-Maßnahmen gehen zu weit (-1 zu Mitte März, -6 zu Anfang März).
Großbritannien zu AstraZeneca-Impfstoff „Unser Vertrag übertrumpft deren“
Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der „Financial Times“: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität zusichern lassen.
Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag
Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.
Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.
fr hat eine Headline geändert. Jens Spahn: Gesundheitsministerium erwarb Masken vom Arbeitgeber seines Ehemanns
Distanz: 10
Alle Änderungen auf http://visual.gnutiez.de:8082/hl_diff.html
Antirassismusdemo 20. 3. 2021 Wien Karlsplatz
Demo am 20.3., Internationaler Tag gegen Rassismus:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude
Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.
Israels Corona-Strategie: Hoher Einsatz des Impf-Weltmeisters
Ein nahezu perfekter Ort, um die Wirksamkeit eines neuen Impfstoffs unter „Real Life“-Bedingungen weiter zu erforschen. Oder, wie es Bourla im Februar bei NBC News sagte: „Israel wird gerade zum Labor für die Welt. Sie verwenden nur unseren Wirkstoff und haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung damit geimpft.“
Bourla und Bibi, so Netanyahus Spitzname, haben einen Datendeal geschmiedet.
Vereinbarte Impfstoff-Lieferung: AstraZeneca kürzt erneut Nachschub für EU
Der Konzern begründete dies gestern so: „Leider werden Exportbeschränkungen die Lieferungen im ersten Quartal nun reduzieren, und werden dies wahrscheinlich auch im zweiten Quartal.“ Weitere Details wurden nicht genannt
NDR, SWR und SR: Öffentlich-rechtliche Sender legten Gelder bei Skandalbank Greensill an
Von den Turbulenzen um die Bremer Bank Greensill sind offenbar auch ARD-Anstalten betroffen. Laut einem Medienbericht haben NDR, SWR und SR dort Geld investiert, hoffen aber auf einen glimpflichen Ausgang.
Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?
Die Insolvenz der #Greensill-Bank trifft die Stadt Monheim doppelt hart: Die Chancen, die investierten 38 Millionen Euro zurückzubekommen, stehen schlecht. Zudem ist Strafanzeige gegen die Stadtspitze gestellt worden
Affäre um Schutzmasken: Laschet fordert sofortige Rücktritte
„Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.
Löbel steigt aus Politik aus – Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus
. Löbel wolle sein Bundestagsmandat auch erst Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Wie Nüßlein kündigte auch Löbel an, seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden.
EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück
Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.
Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze
Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Tschechien wird Notstand nicht verlängern
Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Belm: 14 geimpfte Seniorenheim-Bewohner positiv getestet
Geimpft worden sei mit dem Produkt von Biontech/Pfizer.
Während die Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin ablehnt, hoffen die Grünen mit der neuen Regierung in Washington auf neue weltweite Abrüstungsbemühungen. Diese stellt nun Bedingungen an Iran.
(21.01.2021)
Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Zu wenig Impfdosen – zu geringe Wirksamkeit?
Möglicherweise wird es Einschränkungen bei der Anwendung des Impfstoffs geben, denn Zeitungsberichten zufolge ist die Wirksamkeit bei älteren Menschen eingeschränkt. AstraZeneca weist das zwar zurück, einen Gegenbeweis bleibt das Unternehmen in seinen Veröffentlichungen bisher aber schuldig.
Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.
Pelosi bleibt Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus
Die 80-Jährige wurde gestern bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«
Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.
Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“
(02.12.2020)
Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.
Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.
Die Nachfrage nach #Klopapier ist aktuell doppelt so hoch wie vor #Corona. Auch Desinfektionsmittel und Seife wird gehamstert. Mehr dazu im Liveblog.
„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“
MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber
(17.10.2020)
Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen
Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen
(17.10.2020)
Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.
Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen
Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.
Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:
bundesregierung.de/livestream