(17.07.2021)
Archiv: extrem peinlich
„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“
(18.07.2021)
Fakten zu Covid-19
Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)
99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2
Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021
Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe
Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?
Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?
Mission zu Jupitermond: NASA beauftragt SpaceX
Die Europa-Clipper-Mission soll den eisigen Jupitermond 40 bis 50 Mal in nächster Nähe passieren und dabei prüfen, ob die Bedingungen dort für Leben geeignet sein könnten. Dafür soll die Rakete Kameras und Spektrometer für die Erstellung hochauflösender Bilder und Karten der Oberfläche und der Atmosphäre mitführen.
„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
Strategieänderungen: IS baut Einfluss in Subsahara-Afrika aus
Der IS seinerseits könne „sich auf den Erfolg seiner Zweigorganisationen berufen, selbst wenn seine Kernorganisation im Irak und in Syrien und Franchise-Gruppen in Ländern wie Libyen und Afghanistan mit Rückschlägen zu kämpfen haben“ heißt es in „Foreign Policy“.
Als Brückenkopf in Afrika zum IS im Nahen Osten dient Libyen, dort haben sich auch aus Syrien und dem Irak geflüchtete Milzen niedergelassen. In dem Land, in dem es in weiten Teilen keine funktionierende Staatsmacht gibt, können sie fast beliebig schalten und walten.
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?
Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.
Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen: Gekaufter Zeuge packt aus
(29.06.2021)
Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.
Assange kein Hacker – Das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange? Kronzeuge hat gelogen!
(29.06.2021)
Der Kronzeuge Sigurdur Ingi Thordarson gab gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, seine Vorwürfe gegen Assange nur erfunden zu haben. Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Falle einer Auslieferung in die USA.
20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan: War es das wert?
Allenfalls gemischt fällt auch die Bilanz der Wehrbeauftragten Eva Högl aus, wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio sagte. „Das Ziel war, dass internationaler islamistischer Terrorismus nicht mehr von Afghanistan ausgeht, da kann man möglicherweise einen Haken dranmachen“, so die SPD-Politikerin, die aber gleichzeitig zu bedenken gibt: …
PCR-Tests ausgewertet: Ergebnisse allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen
(18.06.2021)
Forschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.
Appell an die Politik: Millionäre fordern höhere Steuern
Unter anderem schlagen sie vor, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Sie fordern zudem eine Vermögensabgabe im Falle einer Schuldenbremse und striktere Regeln gegen Steuervermeidung. Die bevorstehenden Wahlen böten „eine einmalige Gelegenheit“, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es in dem Appell.
Möglicher Machtwechsel Israels: Koalitionäre zittern um die Mehrheit
Der Vorwurf der Netanyahu-Anhänger: Verrat. Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanyahu in den vergangenen Tagen immer wieder.
„Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie. Ich habe etwas Vergleichbares gesucht, aber auch viele Wissenschaftler konnten solch einen Betrug nirgendwo anders finden. Es sind die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt haben. „
Patchday: Angreifer nutzen sechs Sicherheitslücken in Windows aus
Derzeit haben es Angreifer auf sechs Sicherheitslücken in verschiedenen Windows- und Windows-Server-Versionen abgesehen. In einigen Fällen könnte Schadcode auf Systemen landen. Klappt das, erlangen Angreifer in der Regel die volle Kontrolle über Computer. Microsoft zufolge ist eine weitere Schwachstelle öffentlich bekannt. Attacken könnten bevorstehen.
Bundestags-Vizepräsident: Regierung hat „keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime“ – Schwere Vorwürfe von FDP-Mann Kubicki
Kubicki beruft sich auf Forscher der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Diese, so der Liberale, „widerlegen die von der Bundesregierung gepflegte Mär, ihre Maßnahmenpolitik sei ursächlich für den Rückgang der Corona-Zahlen. Vielmehr gebe es keinen ‘unmittelbaren Zusammenhang‘ zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem jeweiligen Rückgang des Infektionsgeschehens.“ Die Forscher legten „schonungslos offen“, dass in der Politik der Bundesregierung „Verbote und Einschränkungen zum Selbstzweck verkommen sind“.
CODAG Bericht Nr. 16 28.05.2021
Bei den R-Werten wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde.
Neue Studie der Uni München – War der Shutdown unnötig?
Von „Beweisen“ für irgendetwas könne man nicht sprechen, sagt Ralph Brinks, Mitautor der Studie, im Gespräch mit ZDFheute:
„Dass der Lockdown unnötig war, kann man so aus den Daten nicht sagen.“
Ralph Brinks, Lehrstuhl für Medizinische Biometrie und Epidemiologie der Universität Witten/Herdecke
Man habe nur festgestellt, dass „das Einsetzen der Lockdown-Maßnahmen und das Absinken des Infektionsgeschehens nicht zusammenfallen“.
Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung
Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.
Jendrik – I Don’t Feel Hate – Germany 🇩🇪 – Grand Final – Eurovision 2021
Jendrik represented Germany at the Grand Final of the Eurovision Song Contest 2021 with the song I Don’t Feel Hate
Niedersachsen rudert zurück: Die Maske bleibt auf
Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, „dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“
Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.
Debatte um Patent-Aussetzung – Steutel: „Verheerende Folgen für Deutschland“
Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag von US-Präsident Biden, Patentrechte auszusetzen rundweg ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, betont der Chef des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im ZDF.
++ Bundesregierung: Patentschutz notwendig ++
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington für die Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“
Regierungsbildung in Israel: Scheitert Netanyahu dieses Mal?
Der politische Überlebenskünstler Netanyahu ist in Not. Bis Mitternacht muss Israels Premier eine neue Mehrheit zusammen haben, sonst verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. Und noch zeichnet sich keine Lösung ab.
Netanjahu-Prozess: „Der Große“ und die Zähmung der Medien
In Israel läuft seit Wochen der erste Korruptionsprozess gegen Regierungschef Benjamn Netanjahu. Der zentrale Zeuge schilderte dabei im Detail, wie ein Regierungschef versucht, sich Medien gefügig zu machen: mit dem Versprechen, dem Inhaber via Medienbehörde lukrative Vorteile zu verschaffen, und gleichzeitigen Drohungen, ständigen Interventionen zu Artikeln und enormem internem Druck – dokumentiert in Telefonaufzeichnungen und Chatverläufen, in denen Netanjahu als „der Große“ bezeichnet wird.
„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
(17.04.2021)
Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung
(15.04.2021)
Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“
Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.
Netanyahu, Korruption, Medien
(Suchergebnisse)
Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.
ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für härteren Lockdown steigt
Zwei Drittel für härteren Lockdown (…)
24 Prozent finden die aktuell gelten geltenden Maßnahmen angemessen (-14 zu Mitte März, -23 zu Anfang März), und ebenfalls 24 Prozent sagen, die Corona-Maßnahmen gehen zu weit (-1 zu Mitte März, -6 zu Anfang März).
Großbritannien zu AstraZeneca-Impfstoff „Unser Vertrag übertrumpft deren“
Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der „Financial Times“: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität zusichern lassen.
Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag
Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.
Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.
fr hat eine Headline geändert. Jens Spahn: Gesundheitsministerium erwarb Masken vom Arbeitgeber seines Ehemanns
Distanz: 10
Alle Änderungen auf http://visual.gnutiez.de:8082/hl_diff.html
Antirassismusdemo 20. 3. 2021 Wien Karlsplatz
Demo am 20.3., Internationaler Tag gegen Rassismus:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude
Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.
Israels Corona-Strategie: Hoher Einsatz des Impf-Weltmeisters
Ein nahezu perfekter Ort, um die Wirksamkeit eines neuen Impfstoffs unter „Real Life“-Bedingungen weiter zu erforschen. Oder, wie es Bourla im Februar bei NBC News sagte: „Israel wird gerade zum Labor für die Welt. Sie verwenden nur unseren Wirkstoff und haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung damit geimpft.“
Bourla und Bibi, so Netanyahus Spitzname, haben einen Datendeal geschmiedet.
Vereinbarte Impfstoff-Lieferung: AstraZeneca kürzt erneut Nachschub für EU
Der Konzern begründete dies gestern so: „Leider werden Exportbeschränkungen die Lieferungen im ersten Quartal nun reduzieren, und werden dies wahrscheinlich auch im zweiten Quartal.“ Weitere Details wurden nicht genannt
NDR, SWR und SR: Öffentlich-rechtliche Sender legten Gelder bei Skandalbank Greensill an
Von den Turbulenzen um die Bremer Bank Greensill sind offenbar auch ARD-Anstalten betroffen. Laut einem Medienbericht haben NDR, SWR und SR dort Geld investiert, hoffen aber auf einen glimpflichen Ausgang.
Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?
Die Insolvenz der #Greensill-Bank trifft die Stadt Monheim doppelt hart: Die Chancen, die investierten 38 Millionen Euro zurückzubekommen, stehen schlecht. Zudem ist Strafanzeige gegen die Stadtspitze gestellt worden
Affäre um Schutzmasken: Laschet fordert sofortige Rücktritte
„Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.
Löbel steigt aus Politik aus – Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus
. Löbel wolle sein Bundestagsmandat auch erst Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Wie Nüßlein kündigte auch Löbel an, seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden.
EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück
Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.
Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze
Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Tschechien wird Notstand nicht verlängern
Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Belm: 14 geimpfte Seniorenheim-Bewohner positiv getestet
Geimpft worden sei mit dem Produkt von Biontech/Pfizer.
Während die Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin ablehnt, hoffen die Grünen mit der neuen Regierung in Washington auf neue weltweite Abrüstungsbemühungen. Diese stellt nun Bedingungen an Iran.
(21.01.2021)
Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Zu wenig Impfdosen – zu geringe Wirksamkeit?
Möglicherweise wird es Einschränkungen bei der Anwendung des Impfstoffs geben, denn Zeitungsberichten zufolge ist die Wirksamkeit bei älteren Menschen eingeschränkt. AstraZeneca weist das zwar zurück, einen Gegenbeweis bleibt das Unternehmen in seinen Veröffentlichungen bisher aber schuldig.
Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.
Pelosi bleibt Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus
Die 80-Jährige wurde gestern bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«
Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.
Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“
(02.12.2020)
Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.
Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.
Die Nachfrage nach #Klopapier ist aktuell doppelt so hoch wie vor #Corona. Auch Desinfektionsmittel und Seife wird gehamstert. Mehr dazu im Liveblog.
„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“
MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber
(17.10.2020)
Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen
Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen
(17.10.2020)
Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.
Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen
Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.
Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:
bundesregierung.de/livestream