Archiv: Daten – Beschaffung / Raub / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Handel / Netzwerke


01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

27.08.2024 - 20:11 [ Nachdenkseiten ]

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:

„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“

21.02.2024 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.

06.10.2023 - 09:45 [ Netzpolitik.org ]

Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem derzeit suspendierten Geheimdienstchef Lars Findsen und dem ehemaligen Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen vor, Staatsgeheimnisse verraten und öffentlich der Presse zugänglich gemacht zu haben.(…)

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Snowdens Enthüllungen 2013 ans Licht brachten, dass die NSA das globale Datenkreuz Kopenhagen für ihre Zwecke nach Belieben anzapfen konnte. Über die Datenzentrale des dänischen Auslandsgeheimdiensts FE hätten die US-Geheimdienste unter anderem Telefonate von Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt mitgehört.

Findsen und Frederiksen hingegen dürfen die genauen Vorwürfe nicht nennen, obwohl diese bereits öffentlich sind.

05.10.2023 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.

20.09.2023 - 04:33 [ ORF.at ]

KI bestimmt Risiko für genetische Erkrankungen

(19.09.2023)

Die Suche nach den Ursachen für genetische Erkrankungen ist ein großes Unterfangen, bei dem vermehrt auch künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt. Ein neues KI-Werkzeug von Google DeepMind kann das Krankheitsrisiko abschätzen, das von bestimmten Genmutationen ausgeht. Die entstandene Datenbank soll künftige Untersuchungen zur Entstehung der Krankheiten deutlich erleichtern.

03.08.2023 - 07:33 [ Heise.de ]

FBI nimmt weltgrößte Biometrie-Datenbank stückweise in Betrieb

(24.03.2011)

Das FBI hat begonnen, ihre 2007 geplante neue Datenbank für biometrische Merkmale in Betrieb zu nehmen. Das „Next Generation Identification“-System habe die erste Phase der „operationalen Einsatzfähigkeit“ erreicht, heißt es in US-Medienberichten. Die Datenbank soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) der US-Polizeibehörde ersetzen und wird daher zunächst mit Fingerabdrücken gefüttert. Später sollen auch Iris-Scans, Stimmproben, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen erfasst werden.

03.08.2023 - 07:00 [ Netzpolitik.org ]

EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei

Insgesamt 40 Länder nehmen derzeit am „Visa Waiver Program“ (VWP) der US-Regierung teil. Washington garantiert damit, dass die Bürger:innen der betreffenden Staaten zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum einreisen dürfen. Die Regelung gilt gegenseitig, auch US-Staatsangehörige können die 40 Länder visafrei besuchen. Unter den Teilnehmenden des VWP befinden sich fast alle Schengen-Staaten.

Nun verlangt die US-Regierung, dass die am VWP teilnehmenden Staaten im Rahmen einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren polizeilichen Biometrie-Datenbanken gewähren. US-Grenz- und Polizeibehörden sollen dafür Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Informationssystemen in den Schengen-Staaten abfragen dürfen.

12.07.2023 - 04:41 [ Netzpolitik.org ]

Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!

Der „Transatlantische Datenschutzrahmen“ garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Dass sie dort kaum rechtlichen Schutz vor dem anlasslosen wie massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden haben, daran ändert der neue Datenschutzrahmen ebenso wenig wie seine beiden gescheiterten Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield. Schon 2015 und 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Beschlüsse der EU-Kommission für ungültig, die eine Blankoerlaubnis für den Datentransfer in die USA geben. Doch allen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission nun ein drittes Mal einen Blankoscheck ausgestellt – aus der Zusicherung Von der Leyens im Vorjahr wurde nun eine rechtsgültiger Beschluss.

10.07.2023 - 12:22 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig.

15.06.2023 - 11:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.

15.06.2023 - 10:50 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence).

Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet:

15.06.2023 - 10:23 [ Netzpolitik.org ]

Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus

Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?

Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.

10.06.2023 - 16:02 [ ORF.at ]

Medien: „Nord Stream“-Sabotage mit Spur nach Polen

Es gebe Hinweise, wonach ein mutmaßliches Sabotageteam Polen als Einsatzbasis genutzt haben könnte, so das „Wall Street Journal“ (Samstag-Ausgabe). Es beruft sich dabei auf die Auswertung von Daten der Segeljacht „Andromeda“, die im Verdacht stehe, bei der Sabotage der Pipelines genutzt worden zu sein.

Die Ermittler hätten die zweiwöchige Fahrt des Schiffes mit Hilfe von Daten aus dessen Funk- und Navigationsausrüstung, von Satelliten- und Mobiltelefonen sowie E-Mail-Konten vollständig rekonstruiert.

31.05.2023 - 22:29 [ ORF.at ]

Johnson übergibt WhatsApp-Daten an Regierung

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein.

15.05.2023 - 15:23 [ Netzpolitik.org ]

Momentaufnahme der Machtverschiebung

Werfen wir den Blick dazu noch ein paar Jahr weiter zurück. Denn nüchtern betrachtet fand der erste „iPhone-Moment“ im digitalen Sinne nicht 2007 statt, als Steve Jobs die Bühne betrat. Sondern es war ein Moment am 12. März 1989 – und dieser vollzog sich still und leise und ohne große Werbekampagne.

Es war der Tag, an dem der Entwurf zum World Wide Web erstmals veröffentlicht wurde. Der Einfluss des WWW auf unser aller Handeln bis heute ist wohl nur schwer in Zahlen zu fassen, geschweige denn in finanzielle Werte. Wie auch? Patentiert oder lizenziert wurde das WWW nie.

19.04.2023 - 20:59 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.