Archiv: Daten – Beschaffung / Raub / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Handel / Netzwerke


24.09.2021 - 17:02 [ DeviceInfo.me ]

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24.09.2021 - 16:58 [ DNSleaktest.com ]

DNS leak test

Hello (…)

from (…)

24.09.2021 - 16:49 [ Browserleaks.com ]

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24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

24.09.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

EU wirft Russland Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

24.09.2021 - 15:18 [ Tagesschau.de ]

Wahlserver nicht betroffen: Entwarnung nach Hackerangriff

Am Donnerstag hatte zuerst hatte „Business Insider“ über den Vorfall berichtet. Demnach hätten Unbekannte eine Software installiert, die den Zugriff von außen auf Server und Dateisysteme ermögliche. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein.

04.09.2021 - 20:16 [ YogaDNS.com ]

Pools and Relays

DNS Servers and DNS relays can be combined into a pool. If you assign such a pool to a rule, YogaDNS will use a random DNS server from this pool to make a resolution. This will improve the redundancy and distribute the load.

Another scenario for the pools is the use of DNS relays (a.k.a. Anonymized DNS). In this case, a pool should contain relay(s) and DNSCrypt server(s). YogaDNS will forward queries over the relay(s) to the DNSCrypt server(s), and, thus, the queries will be anonymized. If a pool contains more than one server or relay, a random server or relay will be used for each query.

To create a pool, open Configuration->DNS Servers via the menu or the toolbar icon.

04.09.2021 - 20:15 [ YogaDNS.com ]

The Most Advanced DNS Client for Windows

YogaDNS automatically intercepts DNS requests at the system level and allows you to process them over user-defined DNS servers using modern protocols and flexible rules.

04.09.2021 - 20:10 [ DNS.sb ]

How to set DoT on Windows 10

1. Download YogaDNS

You can download and install the latest version here (opens new window).

2. Set an empty configuration

3. Set DNS.SB DoT Server

Click DNS Servers, then click Add…

Choose Type to DNS over TLS, set IP address and optional port: to 185.222.222.222

Under DNS over TLS options, set Hostname to dot.sb

Click OK

04.09.2021 - 20:06 [ DNS.sb ]

How to set DNS over TLS on Android

1. Go to Settings and open Network & internet

2. Press Advanced

3. Press Private DNS

4. Select Private DNS provider hostname and input our hostname dot.sb

5. Press Save

04.09.2021 - 20:04 [ DNS.sb ]

How to set DNS over TLS on Linux

For modern Linux distributions, we recommend using systemd-resolved
#
1. Enable systemd-resolved

systemctl start systemd-resolved
#
2. Open /etc/systemd/resolved.conf

vim /etc/systemd/resolved.conf

…..

04.09.2021 - 19:59 [ SimpleDNScrypt.org ]

Simple DNSCrypt

Simple DNSCrypt is a simple management tool to configure dscrypt-proxy on windows based systems.

04.09.2021 - 19:57 [ privacy-handbuch.de ]

DNS-Server

Folgende zensur-freien und vertrauenswürdigen DNS-Server mit No-Logging Policy, DNSSEC Validierung und Anti-Spoofing Schutz (Testseite) kann man als Alternative zu den Default DNS-Servern der Provider für diejenigen empfehlen, die wechseln möchten:

04.09.2021 - 19:49 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

04.09.2021 - 19:45 [ vpn-anbieter-vergleich-test.de ]

Kostenlose DNS Server und Dienste (Übersicht & Liste, alle DNS)

Wir haben mehr als 50 DNS Server Anbieter getestet und stellen Dir diese Informationen detailliert zur Verfügung. Beachte auch unsere Tips und Hilfe bei der Verwendung.

04.09.2021 - 19:37 [ ZDNet.de ]

GCHQ: Massenüberwachung sämtlicher Internet-Nutzer

(26. September 2015)

Im Rahmen von Karma Police wurden annähernd 7 Millionen Metadaten-Einträge ausgewertet, die über einen Zeitraum von drei Monaten gesammelt wurden, um die Hörgewohnheiten von über 200.000 Menschen in 185 Ländern zu überwachen. Betroffen waren Radiohörer in den USA, Großbritannien, Lateinamerika und auch europäischen Ländern. Begründet wurde die Aktion damit, dass Radiostationen im Internet genutzt werden könnten, um radikale islamistische Ideen zu verbreiten.

24.08.2021 - 16:19 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro

Pressemitteilung vom 16.08.2021

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“,

03.08.2021 - 16:27 [ Netzpolitik.org ]

Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck

Auch die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage kritisiert die neue Pflicht: „Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken werden rechtstreue Bürgerinnen und Bürger beinahe so behandelt wie Verdächtige“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Es gäbe keinen legitimen und zwingenden Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken zu zwingen.

03.08.2021 - 15:07 [ MDR ]

Gespeicherte Fingerabdrücke: Datenschützer kritisieren Gesetz zum Personalausweis

Doch Datenschützer rechneten damit, dass der Staat „mittelfristig“ auf die Daten zugreifen wolle. Cohaus sagte, er befürchte, im Ergebnis könne eine „zentrale Datei für die Fingerabdrücke aller Bürger“ entstehen, die auch „für andere Zwecke“ genutzt werden könne.

31.07.2021 - 00:41 [ Netzpolitik.org ]

Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25

Das Internet Archive speichert nicht nur Milliarden Websites, sondern auch Bücher, Filme, Tonspuren und Software. Es lebt vom Engagement seiner Nutzer und versorgt sie zuverlässig mit Informationen. Eine Würdigung.

30.07.2021 - 07:21 [ DeviceInfo.me ]

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30.07.2021 - 07:17 [ Browserleaks.com ]

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30.07.2021 - 06:43 [ vpn-anbieter-vergleich-test.de ]

Kostenlose DNS Server und Dienste (Übersicht & Liste, alle DNS)

Wir haben mehr als 50 DNS Server Anbieter getestet und stellen Dir diese Informationen detailliert zur Verfügung. Beachte auch unsere Tips und Hilfe bei der Verwendung.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

23.07.2021 - 22:41 [ MDR ]

Jena: Funkzellenabfrage: Polizei überprüfte 138.000 Handynummern

Die Abfrage von 138.000 Rufnummerndatensätze sei kein Pappenstiel und ein erheblicher Grundrechtseingriff gegen potentiell Tausende unbescholtene Bürger, deren Positionsdaten sich nun in Ermittlungsakten wiederfänden.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

06.07.2021 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Audio-Schnittprogramm will Daten sammeln und mit Regierungen teilen

Die bekannte Open-Source-Software Audacity wurde aufgekauft, der neue Besitzer änderte kürzlich die Datenschutzbestimmungen. Kritiker:innen sagen, dass die Anwendung nun zum Ausspähen genutzt werden kann. Sie wollen das Programm nun unabhängig weiterentwickeln.

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

02.07.2021 - 16:13 [ Netzpolitik.org ]

Europol wird Quasi-Geheimdienst

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

21.06.2021 - 05:11 [ ORF.at ]

EU-US Ministertreffen zur Überwachungskooperation

Diese geplanten, umfassenden Filterpflichten für Facebook, Youtube oder WhatsApp dienem einem übergeordneten Ziel, nämlich die Plattformen zu zwingen, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle User durch Nach- oder Generalschlüssel der Plattformen zu kompromіttieren. Damit können dann alle Kommunikationen auf Antrag der Strafverfolger von den Plattformen selbst entschlüsselt und geliefert werden. Was Johansson dabei bewusst verschweigt ist eine damit verbundene Pflicht zur Vorratspeicherung dieser Kommunikationen durch die Plattformen, da verschlüsselte Chats bis jetzt nirgendwo gespeichert werden.

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

17.06.2021 - 11:24 [ Heise.de ]

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

(01.04.2021)

Wegen enthaltener Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft hing auch das neue Zollfahndungsdienstgesetz bei Steinmeier fest. Dieses trägt mit den Korrekturen von Bund und Ländern nun ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt so am Freitag in Kraft. Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

12.06.2021 - 07:06 [ ORF.at ]

Ausspähung durch Trump-Regierung sorgt für Empörung

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt – als Teil von Untersuchungen zu möglicher Weitergabe offizieller Informationen rund um die Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren.

10.06.2021 - 09:35 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

09.06.2021 - 16:52 [ Heise.de ]

Patchday: Angreifer nutzen sechs Sicherheitslücken in Windows aus

Derzeit haben es Angreifer auf sechs Sicherheitslücken in verschiedenen Windows- und Windows-Server-Versionen abgesehen. In einigen Fällen könnte Schadcode auf Systemen landen. Klappt das, erlangen Angreifer in der Regel die volle Kontrolle über Computer. Microsoft zufolge ist eine weitere Schwachstelle öffentlich bekannt. Attacken könnten bevorstehen.

08.06.2021 - 15:37 [ Süddeutsche.de ]

Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

07.06.2021 - 08:53 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

(…)

Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.

Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:

„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“

Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.

Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.

06.06.2021 - 12:35 [ DeviceInfo.me ]

Device Info

Device Type / Model:

Operating System:

True Operating System Core:

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True Browser Core:

Browser Build Number / Identifier:

IP Address (WAN)

Tor Relay IP Address:

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……………………………

06.06.2021 - 12:32 [ Browserleaks.com ]

What Is My IP Address

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Local IP address:
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DNS Leak Test:
Test Results Found …
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28.05.2021 - 17:51 [ Reitschuster.de ]

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.

Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

26.05.2021 - 21:42 [ Youtube ]

iHuman

„iHuman“ fragt, welche Konsequenzen die Machtkonzentration der milliardenschweren KI-Industrie hat, die kaum staatliche Regulierung und Transparenz kennt. Einige Experten vergleichen KI mit der Atombombe, da niemand die Konsequenzen dieser neuen Technologie vorhersagen kann.

26.05.2021 - 06:57 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.

Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

(…)

Die Gewährung eines individuellen Rechtsschutzes ist im System der Gewaltenteilung eine Funktion der Rechtsprechung, da sie dem Schutz gegen Eingriffe der beiden anderen Gewalten dient.
Die Rechtsschutzorgane gehören daher in den Funktionsbereich der Rechtsprechung. Ob sie dem traditionellen Gerichtstyp entsprechen müssen, mag dahinstehen. Jedenfalls ist wesentlich, daß sie auch die Garantien der Neutralität erfüllen, was eine Trennung von Legislative und Exekutive bedingt, und daß sie in einem geordneten Verfahren entscheiden. Dies bedeutet vor allem, daß der Betroffene an dem Verfahren beteiligt wird. Es sollte nicht mehr besonders betont werden müssen, daß ein Geheimverfahren, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassen ist, also ein Verfahren, in dem der Betroffene nicht gehört wird und sich nicht verteidigen kann, keinen Rechtsschutz bietet.

26.05.2021 - 06:39 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab

(19.05.2021)

Die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein dürfen seit einer 2013 erfolgten Novelle ausdrücklich auch auf Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen und Anschriften sowie Passwörter von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube zugreifen. Die Sicherheitsbehörden benötigen dafür eine richterliche Genehmigung.

26.05.2021 - 06:36 [ @ziromr / Twitter ]

Die neuen Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft inklusive Regeln zur Passwortherausgabe sind ebenfalls in dem Gesetz gelandet.

l(21.05.2021)

26.05.2021 - 06:18 [ Heise.de ]

E-Privacy: Große Koalition erleichtert Einsatz von Cookie-Managern

(19.05.2021)

Zudem baut die Koalition neue Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft mit Regeln etwa zur Passwortherausgabe ein.

26.05.2021 - 06:11 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

(19.05.2020)

Seit 2013 können neben Telefonnummern auch Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächer als Bestandsdaten abgefragt werden. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss.

Zu diesen Abfragen gibt es leider keine Statistiken, weil die Behörden direkt bei den Internet-Zugangs-Anbietern anfragen. Die Bundesnetzagentur könnte diese Statistiken ebenfalls sammeln, doch dazu fehlt der politische Wille.

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

25.05.2021 - 19:31 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

06.05.2021 - 15:06 [ ORF.at ]

Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet

Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest

05.05.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Wissler glaubt nicht an Einzeltäter

„Und gerade in diesem Fall frage ich mich, wie kommt ein 53-jähriger Mann aus Berlin an Daten, die, kurz bevor diese Drohbriefe geschrieben wurden, nachweislich abgefragt wurden an mehreren Polizeicomputern, an mehreren Revieren, in verschiedenen Bundesländern?“ Das gelte es jetzt aufzuklären.

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

22.04.2021 - 13:30 [ Bundestag ]

Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.

Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 13:27 [ Bundestag ]

Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss

Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 07:49 [ ORF ]

Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss

Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.

16.04.2021 - 09:20 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Und #Marsalek soll 2019 den Jahresdatensatz der #Wirecard-Geschäftspartner anonymisiert an den #BND übermittelt haben. Dieser soll die Daten weder bestellt noch erhalten haben.

(14.04.2021)

Der Nutzen von #Wirecard für Geheim- & Nachrichtendienste ist aber offensichtlich

16.04.2021 - 09:14 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Oh dear, 2014-2020 soll das deutsche Bundeskriminalamt in der Arbeit mit V-Leuten 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit #Wirecard getätigt haben

(14.04.2021)

08.04.2021 - 10:55 [ ORF,at ]

Polizeipräsenz in Parlament formal fixiert

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.

28.03.2021 - 21:01 [ ORF ]

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung

Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

26.03.2021 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

26.03.2021 - 10:46 [ ORF.at ]

Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.

26.03.2021 - 10:24 [ Heise.de ]

Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

24.03.2021 - 17:09 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently … proxy servers in our database

24.03.2021 - 16:41 [ ZDNet.de ]

Simple DNSCrypt: DNS-Abfragen unter Windows verschlüsseln

(05.02.2021)

Bereits 2017 hat der Informatiker Dominik Herrmann in seiner Dissertation „Das Internet-Adressbuch bedroht unsere Privatsphäre“ (PDF) nachgewiesen, wie anhand von unverschlüsselten DNS-Abfragen, die Identität eines Internetnutzers ermittelt werden kann. Herrmann sieht eine Zentralisierung der Namensauflösung für die internationale Konzerne wie Google, OpenDNS und Symantec verantwortlich seien. „Im Jahr 2016 beantworteten allein die DNS-Server von Google schon mehr als 13 Prozent aller DNS-Anfragen pro Tag.“

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

22.03.2021 - 09:01 [ ORF.at ]

EU-Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

Aus dem zugehörigen Erwägungsgrund 34 geht hervor, dass die Kommission Datenzugriff auch für Europol vorgesehen hat, wenn der betreffende Kriminalfall von den Europol-Kompetenzen gedeckt ist. Das heißt, Europol sellbst obläge die Prüfung, ob man berechtigt ist, die Daten mitzulesen oder ob darauf verzichtet werden muss, weil in diesem speziellen Fall ein Zugriff über das Europol-Mandat hinausginge.

18.03.2021 - 19:45 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Wirecard UA hat Post von der #Bundesbank bekommen. Leider wurde das Handy von Vizepräsidentin Buch „turnusgemäß“ geschreddert (oder so ähnlich) und man kann leider SMS zwischen ihr und #BaFin Direktorin Roegele zum #Leerverkaufsverbot nicht mehr nachvollziehen.

Nosurprise

18.03.2021 - 14:00 [ Netzpolitik.org ]

Sicherheitslücke: Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sagt dazu: „Diese Art von Schwachstellen sind ein Klassiker, vor dem immer wieder gewarnt wird. Wer sich auch nur im Entferntesten mit IT-Sicherheit auseinandersetzt, macht solche Fehler einfach nicht.“

16.03.2021 - 20:08 [ Netzpolitik.org ]

Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse

Den Plänen zufolge sollen die Zollbehörden zukünftig als Endnutzer:innen an den eigentlich auf die Strafverfolgungsbehörden ausgerichteten Sicherheitsforschungsprojekten im Rahmenprogramm Horizont 2020 teilnehmen.

07.03.2021 - 19:47 [ ORF.at ]

Medienberichte: Zehntausende E-Mail-Server gehackt

Betroffen sind laut Microsoft die Exchange-Server-Versionen 2013, 2016 und 2019. Exchange wird von vielen Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen als E-Mail-Plattform genutzt.

Bei einer erfolgreichen Attacke über die Schwachstellen ist es möglich, Daten aus dem E-Mail-System abzugreifen. Microsoft wurde auf die Sicherheitslücken von IT-Sicherheitsforschern aufmerksam gemacht.

05.03.2021 - 18:21 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.

05.03.2021 - 18:17 [ Netzpolitik.org ]

Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit

Durch das geplante Gesetz drohen die Grenzen zu verschwimmen und die Schutzmechanismen verwässert zu werden. Die vorgeschlagene Regelung des neuen § 95a StPO-E zielt dabei auf besonders sensible Daten ab: E-Mails und Cloud-Inhalte.

03.03.2021 - 20:11 [ Netzpolitik.org ]

Warum Google Cookie-Tracking abschafft

Ein Update in Googles Browser Chrome soll in wenigen Wochen einer verbreiteten Form der Datensammelei im Netz ein Ende bereiten. Doch der vermeintliche Schlag gegen Tracking könnte die Dominanz Googles stärken, glauben Beobachter:innen.

03.03.2021 - 12:35 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

03.03.2021 - 12:30 [ Rackspace.com ]

Was ist ein Domain Name System (DNS)?

Ein Domain Name System (DNS) ist wie ein Telefonbuch für das Internet. Darin sind Domainnamen (das ist der Teil einer Web-Adresse, der nach dem „www.“ kommt) und eine lange, der jeweiligen Website zugeordnete Zahlenfolge (eine sogenannte „IP-Adresse“) verzeichnet.

Ohne DNS-Services müssten Sie jedes Mal eine komplizierte Zeichenfolge wie zum Beispiel 172.16.254.1 eingeben, um eine bestimmte Website zu besuchen. Stattdessen können Sie einfach einen Website-Namen eingeben, der wesentlich leichter zu merken ist.

03.03.2021 - 12:07 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently 7156 proxy servers in our database

02.03.2021 - 21:18 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein

In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.

01.03.2021 - 20:28 [ Netzpolitik.org ]

Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

24.02.2021 - 11:12 [ Microsoft ]

Besitz von Dateien und Verzeichnissen übernehmen und Zugriffsberechtigungen verwalten

Besitz übernehmen

Klicken Sie die Datei oder den Ordner mit der rechten Maustaste an und wählen Sie den untersten Eintrag Eigenschaften.

Dann klicken Sie auf die Registerkarte Sicherheit und anschließend auf die Schaltfläche Erweitert.

….

24.02.2021 - 11:09 [ praxistipps.chip.de ]

Trusted Installer sperrt Dateien – was nun?

(2016)

Der Prozess TrustedInstaller.exe, auch bekannt als Windows Modules Installer gehört zum Microsoft Windows Betriebssystem. Die Datei befindet sich im Unterverzeichnis C:\Windows\Servicing. Der Trusted Installer ist unter anderem für die Installation von Windows Updates zuständig und läuft nicht dauerhaft.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 06:00 [ Wikipedia ]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 offiziell eröffnet. Es bestand zunächst aus 30 Mitarbeitern, eine spätere Aufstockung auf 40 war bis 2015 geplant.[4]

Der Leiter des EC3 ist dem Leiter von Europol direkt unterstellt.

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

17.02.2021 - 17:48 [ .proxy-listen.de ]

Wie stelle ich einen Proxyserver im Firefox ein

1. Klicken sie im Menü auf „Extras“ und wählen dort den Eintrag „Einstellungen“ aus
2. Nun öffnet sich ein neues Fenster. In diesem gibt es eine Leiste mit mehreren Symbolen am oberen Rand.
Hier müssen sie auf das Zahnradsymbol („Erweitert“) klicken
3. Wählen sie in dem Reitermenü „Netzwerk“ aus und klicken sie auf den Button „Einstellungen“
4. Aktivieren sie nun die Option „Manuelle Proxy-Konfiguration“

17.02.2021 - 17:39 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently 7682 proxy servers in our database

17.02.2021 - 17:35 [ addons.mozilla.org ]

Trace

An advanced extension that can protect many different types of browser fingerprinting such as Canvas/Audio/WebGL Fingerprinting. Trace also offers URL cleaning and header editing features such as the tracking cookie eater and Google header remover.

15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 16:54 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.”

12.02.2021 - 14:29 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

Zahlreiche Behörden können im Rahmen der Bestandsdatenauskunft bei Diensteanbietern mit geringen Hürden Daten wie Name und Adresse von Kunden erfragen. Damit lassen sich beispielsweise Anschlussinhaber:innen ermitteln. Das Gericht entschied, dass die Hürden zu niedrig seien und ein solcher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht zulässig sei. Es reiche nicht, wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliege, sondern die Behörden dürften die Daten nur beim Verdacht einer Straftat oder einer konkreten Gefahr abfragen.

10.02.2021 - 17:40 [ ORF ]

Terrorbericht: Viele Mängel in BVT

In ihrem Endbericht zeigt die Untersuchungskommission zur Klärung von möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien vor allem Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf.

04.02.2021 - 10:30 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.
122
Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

04.02.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

31.01.2021 - 10:01 [ Digitalcourage ]

Digitale Selbstverteidigung

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Informationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.

29.01.2021 - 18:47 [ Heise.de ]

Streit um Geheimdienstkontrolle

André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.

29.01.2021 - 18:33 [ Tagesschau.de ]

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

29.01.2021 - 18:15 [ Patrick Breyer ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

Was hat das Ganze mit dir zu tun?

– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?

29.01.2021 - 18:07 [ Patrick Breyer ]

Bestandsdatenauskunft: Surfspionage-Befugnis zum Scheitern verurteilt

(28.01.2021)

Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Bei der Gesetzgebung hat die Große Koalition verfassungsrechtliche Grenzen und die Meinung von Experten ignoriert und stattdessen auf eine Ausweitung der Befugnisse gesetzt.

29.01.2021 - 18:00 [ Patrick Breyer / Twitter ]

Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:

(28.01.2021)

29.01.2021 - 17:46 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

(25.01.2021)

Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

28.01.2021 - 13:30 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag von Hanau: Tödliche Versäumnisse beim Notruf?

Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zudem wurden zahlreiche erfolglose Anrufversuche in der Tatnacht nicht einmal registriert oder aufgezeichnet. So wurde im unmittelbaren Anschluss an den Terroranschlag im Zeitraum von über einer Stunde nicht ein einziger Anruf mit Tatbezug registriert.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

18.01.2021 - 15:57 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

10.01.2021 - 13:54 [ Viktor Funk / Twitter ]

Mich besorgt das Thema sehr. Unternehmen wie Palantir bieten ihre Dienste quasi „kostenlos“ an, um Daten der Kranken für die Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Die Frage ist aber, wie nutzt dann Palantir die Daten?

(04.01.2020)

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

04.01.2021 - 11:08 [ Rubikon ]

Die Vertuschungsaktion

(22.12.2020)

Laut Alina Chan, Molekularbiologin am Broad Institute of Harvard und am MIT, kann man die Evolution von SARS-CoV-2 nicht mit der These eines zoonotischen Ursprungs in Einklang bringen, denn das Virus war bereits vollständig für die Mensch-zu-Mensch-Übertragung angepasst, als es zum ersten Mal auftrat.

Die renommierte medizinische Fachzeitschrift „Nature“ erlaubte anscheinend einigen Autoren, ihre Daten heimlich zu ändern, ohne auf diese Korrekturen in den Artikeln hinzuweisen.

Chans Untersuchungen zeigen, dass die Autoren ihre Proben umbenannt, falsch zugeordnet und ein Genomprofil generiert haben, das mit keiner ihrer Proben übereinstimmt. In anderen Papers fehlen Daten.

Das Coronavirus RaTG13, zu 96 Prozent mit SARS-CoV-2 identisch und somit der engste Verwandte, ist in Wirklichkeit btCoV-4991. Dieses Genom wurde schon 2013 in Proben nachgewiesen und 2016 veröffentlicht.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

17.12.2020 - 20:37 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org / Twitter ]

Der Geheimdienst wird auch ausgebaut. Nächstes Jahr bekommt der BND erstmals über eine Milliarde Euro Steuergeld. Im Snowden-Jahr 2013 war es noch die Hälfte. (Alle Geheimdienstskandale gehen zu Gunsten der Geheimdienste aus. Immer.)

17.12.2020 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

09.12.2020 - 20:39 [ ORF ]

Sicherheit durch Geheimhaltung für EU-„Hochrisikoprojekte“

Unter den Sicherheitsauflagen der Kommission für EU-geförderte Projekten mit künstlicher Intelligenz steht Geheimhaltung an oberster Stelle. Keines der vier geförderten Projekte gibt bekannt, woher die Abermillionen Datensätze stammen, die für das Training der Software nötig sind.

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

07.12.2020 - 03:38 [ ORF ]

„Augmented Reality“ für Europas Polizeibehörden

Viel mehr Informationen dazu gibt es nicht, die von der Projektleitung angeführten Referenzen lesen sich wenig beruhigend. So führt die Ingegneria Informatica auf ihrer Website, die langjährige Erfahrung des Unternehmens im Sektor militärischer Nachrichtenaufklärung namentlich der Integration von SIGINT (Signals Intelligence) und ACINT (Acoustics Intelligence). In diesem Bereich sei man „Referenzpartner für nationale Agencies“ – also Militärgeheimdienste – „wie für die NATO“, für die man die SIGINT-Plattform zur Sammlung und Analyse abgefangener Kommunikationen betreibe.“

05.12.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.12.2020 - 13:07 [ Süddeutsche.de ]

Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

(29.11.2020)

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

30.11.2020 - 10:12 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

29.11.2020 - 22:25 [ ORF ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.

27.11.2020 - 17:36 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

27.11.2020 - 16:36 [ ZDNetcom ]

DNS-over-HTTPS causes more problems than it solves, experts say

(06.09.2020)

The response to DoH’s anointment as a major privacy-preserving solution has been downright acid, in some cases. Critics have taken a jab at the protocol on different plains, which we’ll try to organize and categorize below:

– DoH doesn’t actually prevent ISPs user tracking
– DoH creates havoc in the enterprise sector
– DoH weakens cyber-security
– DoH helps criminals
– DoH shouldn’t be recommended to dissidents
– DoH centralizes DNS traffic at a few DoH resolvers

27.11.2020 - 16:35 [ ZDNet.com ]

Mozilla enables DOH by default for all Firefox users in the US

(25.02.2020)

Circa 2015, engineers at Cloudflare and Mozilla joined forces to create DNS-over-HTTPS, as a way to hide DNS queries using encryption.

27.11.2020 - 16:28 [ securitymagazine.com ]

Disappearing DNS: DoT and DoH, Where one Letter Makes a Great Difference

(06.02.2020)

Obviously, time will tell if DoT continues to prevail or whether DoH will start to gain ground. As mentioned at the beginning of the article there is a hot debate going on right now about the direction the Internet industry should take. Suffice to say that even nation state authorities are involved in the debate, which speaks to the level and importance of the discussion.

27.11.2020 - 15:53 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

27.11.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Fritzbox und DNS-Verschlüsselung: Analyse mit Wireshark

^(23.10.2020)

Alle Geräte, die Internet-fähig sind, ermitteln mit DNS-Anfragen die IP-Adressen von Servern, um diese ansprechen zu können. Das ist etwa der Fall, wenn ein Browser die Domain ct.de ansteuert – der konfigurierte DNS-Resolver, meist der des Providers, liefert dann die IP-Adresse 193.99.144.80. Diese ruft dann der Browser auf, um eine HTTP-Verbindung zum Server aufzubauen. Weil die Geräte solche Anfragen unverschlüsselt und täglich vielfach an Resolver versenden, können fremde Nachrichtendienste oder Spione Profile von Nutzern erstellen.

27.11.2020 - 14:49 [ DNSprivacy.org ]

DoT servers

Oct 2020: The list below has been updated to retain only those servers that appear to still be actively maintained

27.11.2020 - 14:43 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

27.11.2020 - 14:36 [ Chip.de ]

DNS-Server einrichten – eine Anleitung

Ihren DNS-Server können Sie ganz leicht einrichten.

27.11.2020 - 14:13 [ Rackspace.com ]

Was ist ein Domain Name System (DNS)?

Ein Domain Name System (DNS) ist wie ein Telefonbuch für das Internet. Darin sind Domainnamen (das ist der Teil einer Web-Adresse, der nach dem „www.“ kommt) und eine lange, der jeweiligen Website zugeordnete Zahlenfolge (eine sogenannte „IP-Adresse“) verzeichnet.

Ohne DNS-Services müssten Sie jedes Mal eine komplizierte Zeichenfolge wie zum Beispiel 172.16.254.1 eingeben, um eine bestimmte Website zu besuchen. Stattdessen können Sie einfach einen Website-Namen eingeben, der wesentlich leichter zu merken ist.

26.11.2020 - 21:12 [ Tagesschau ]

Pläne der Auskunftei: Schufa will Kontoauszüge durchleuchten

In Kontoauszügen könne man 65 Kategorien erkennen, darunter Gehalt, staatliche Leistungen, Unterhaltszahlungen, Ausgaben für Heimwerken und Garten. Zudem könne man „Risikofaktoren“ wie Glücksspiel oder Zahlungen an Inkassoinstitute identifizieren.

25.11.2020 - 12:53 [ ORF ]

Massentests: Heer will Warteschlangen vermeiden

Von einer externen Firma werde ein eigenes Programm entwickelt, das von der Anmeldung über die Terminbuchung bis zum Ergebnis alles abwickeln soll.

23.11.2020 - 21:00 [ Netzpolitik.org ]

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Was er dabei unter den Tisch fallen ließ: Mit dem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach verstößt es gegen die Menschenwürde, also den ersten Paragrafen des Grundgesetzes, staatliche Persönlichkeitsprofile der Bürger:innen anzulegen.

17.11.2020 - 20:44 [ ZDF ]

Verschlüsselungssoftware – Internet Society warnt vor Generalschlüssel

Aber solche Sicherheitslücken gelangen erfahrungsgemäß auch von den Geheimdiensten, die diesen Generalschlüssel ebenfalls nutzen sollen, an die Organisierte Kriminalität. Computerwissenschaftler Pohl hat berechnet, dass solch eine von Behörden genutzte Sicherheitslücke nicht sehr lange geheim gehalten werden kann.

„Nach zwei Jahren landet die in aller Regel bei der Organisierten Kriminalität.“

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 11:03 [ Zeit.de ]

Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen

Denn genau wie der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch der dänische Auslandsgeheimdienst, der zugleich der militärische Geheimdienst des Landes ist, vor Jahren eine Kooperation mit der National Security Agency eingegangen. Und genau wie einst dem BND droht durch diese Kooperation nun dem dänischen Dienst, ja dem gesamten Land ein Skandal: Denn offenbar ist längst nicht alles legal, was dort geschieht.

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Ext