Archiv: Daten – Beschaffung / Raub / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Handel / Netzwerke


18.01.2021 - 15:57 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

10.01.2021 - 13:54 [ Viktor Funk / Twitter ]

Mich besorgt das Thema sehr. Unternehmen wie Palantir bieten ihre Dienste quasi „kostenlos“ an, um Daten der Kranken für die Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Die Frage ist aber, wie nutzt dann Palantir die Daten?

(04.01.2020)

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

04.01.2021 - 11:08 [ Rubikon ]

Die Vertuschungsaktion

(22.12.2020)

Laut Alina Chan, Molekularbiologin am Broad Institute of Harvard und am MIT, kann man die Evolution von SARS-CoV-2 nicht mit der These eines zoonotischen Ursprungs in Einklang bringen, denn das Virus war bereits vollständig für die Mensch-zu-Mensch-Übertragung angepasst, als es zum ersten Mal auftrat.

Die renommierte medizinische Fachzeitschrift „Nature“ erlaubte anscheinend einigen Autoren, ihre Daten heimlich zu ändern, ohne auf diese Korrekturen in den Artikeln hinzuweisen.

Chans Untersuchungen zeigen, dass die Autoren ihre Proben umbenannt, falsch zugeordnet und ein Genomprofil generiert haben, das mit keiner ihrer Proben übereinstimmt. In anderen Papers fehlen Daten.

Das Coronavirus RaTG13, zu 96 Prozent mit SARS-CoV-2 identisch und somit der engste Verwandte, ist in Wirklichkeit btCoV-4991. Dieses Genom wurde schon 2013 in Proben nachgewiesen und 2016 veröffentlicht.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

17.12.2020 - 20:37 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org / Twitter ]

Der Geheimdienst wird auch ausgebaut. Nächstes Jahr bekommt der BND erstmals über eine Milliarde Euro Steuergeld. Im Snowden-Jahr 2013 war es noch die Hälfte. (Alle Geheimdienstskandale gehen zu Gunsten der Geheimdienste aus. Immer.)

17.12.2020 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

09.12.2020 - 20:39 [ ORF ]

Sicherheit durch Geheimhaltung für EU-„Hochrisikoprojekte“

Unter den Sicherheitsauflagen der Kommission für EU-geförderte Projekten mit künstlicher Intelligenz steht Geheimhaltung an oberster Stelle. Keines der vier geförderten Projekte gibt bekannt, woher die Abermillionen Datensätze stammen, die für das Training der Software nötig sind.

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

07.12.2020 - 03:38 [ ORF ]

„Augmented Reality“ für Europas Polizeibehörden

Viel mehr Informationen dazu gibt es nicht, die von der Projektleitung angeführten Referenzen lesen sich wenig beruhigend. So führt die Ingegneria Informatica auf ihrer Website, die langjährige Erfahrung des Unternehmens im Sektor militärischer Nachrichtenaufklärung namentlich der Integration von SIGINT (Signals Intelligence) und ACINT (Acoustics Intelligence). In diesem Bereich sei man „Referenzpartner für nationale Agencies“ – also Militärgeheimdienste – „wie für die NATO“, für die man die SIGINT-Plattform zur Sammlung und Analyse abgefangener Kommunikationen betreibe.“

05.12.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.12.2020 - 13:07 [ Süddeutsche.de ]

Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

(29.11.2020)

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

30.11.2020 - 10:12 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

29.11.2020 - 22:25 [ ORF ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.

27.11.2020 - 17:36 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

27.11.2020 - 16:36 [ ZDNetcom ]

DNS-over-HTTPS causes more problems than it solves, experts say

(06.09.2020)

The response to DoH’s anointment as a major privacy-preserving solution has been downright acid, in some cases. Critics have taken a jab at the protocol on different plains, which we’ll try to organize and categorize below:

– DoH doesn’t actually prevent ISPs user tracking
– DoH creates havoc in the enterprise sector
– DoH weakens cyber-security
– DoH helps criminals
– DoH shouldn’t be recommended to dissidents
– DoH centralizes DNS traffic at a few DoH resolvers

27.11.2020 - 16:35 [ ZDNet.com ]

Mozilla enables DOH by default for all Firefox users in the US

(25.02.2020)

Circa 2015, engineers at Cloudflare and Mozilla joined forces to create DNS-over-HTTPS, as a way to hide DNS queries using encryption.

27.11.2020 - 16:28 [ securitymagazine.com ]

Disappearing DNS: DoT and DoH, Where one Letter Makes a Great Difference

(06.02.2020)

Obviously, time will tell if DoT continues to prevail or whether DoH will start to gain ground. As mentioned at the beginning of the article there is a hot debate going on right now about the direction the Internet industry should take. Suffice to say that even nation state authorities are involved in the debate, which speaks to the level and importance of the discussion.

27.11.2020 - 15:53 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

27.11.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Fritzbox und DNS-Verschlüsselung: Analyse mit Wireshark

^(23.10.2020)

Alle Geräte, die Internet-fähig sind, ermitteln mit DNS-Anfragen die IP-Adressen von Servern, um diese ansprechen zu können. Das ist etwa der Fall, wenn ein Browser die Domain ct.de ansteuert – der konfigurierte DNS-Resolver, meist der des Providers, liefert dann die IP-Adresse 193.99.144.80. Diese ruft dann der Browser auf, um eine HTTP-Verbindung zum Server aufzubauen. Weil die Geräte solche Anfragen unverschlüsselt und täglich vielfach an Resolver versenden, können fremde Nachrichtendienste oder Spione Profile von Nutzern erstellen.

27.11.2020 - 14:49 [ DNSprivacy.org ]

DoT servers

Oct 2020: The list below has been updated to retain only those servers that appear to still be actively maintained

27.11.2020 - 14:43 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

27.11.2020 - 14:36 [ Chip.de ]

DNS-Server einrichten – eine Anleitung

Ihren DNS-Server können Sie ganz leicht einrichten.

27.11.2020 - 14:13 [ Rackspace.com ]

Was ist ein Domain Name System (DNS)?

Ein Domain Name System (DNS) ist wie ein Telefonbuch für das Internet. Darin sind Domainnamen (das ist der Teil einer Web-Adresse, der nach dem „www.“ kommt) und eine lange, der jeweiligen Website zugeordnete Zahlenfolge (eine sogenannte „IP-Adresse“) verzeichnet.

Ohne DNS-Services müssten Sie jedes Mal eine komplizierte Zeichenfolge wie zum Beispiel 172.16.254.1 eingeben, um eine bestimmte Website zu besuchen. Stattdessen können Sie einfach einen Website-Namen eingeben, der wesentlich leichter zu merken ist.

26.11.2020 - 21:12 [ Tagesschau ]

Pläne der Auskunftei: Schufa will Kontoauszüge durchleuchten

In Kontoauszügen könne man 65 Kategorien erkennen, darunter Gehalt, staatliche Leistungen, Unterhaltszahlungen, Ausgaben für Heimwerken und Garten. Zudem könne man „Risikofaktoren“ wie Glücksspiel oder Zahlungen an Inkassoinstitute identifizieren.

25.11.2020 - 12:53 [ ORF ]

Massentests: Heer will Warteschlangen vermeiden

Von einer externen Firma werde ein eigenes Programm entwickelt, das von der Anmeldung über die Terminbuchung bis zum Ergebnis alles abwickeln soll.

23.11.2020 - 21:00 [ Netzpolitik.org ]

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Was er dabei unter den Tisch fallen ließ: Mit dem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach verstößt es gegen die Menschenwürde, also den ersten Paragrafen des Grundgesetzes, staatliche Persönlichkeitsprofile der Bürger:innen anzulegen.

17.11.2020 - 20:44 [ ZDF ]

Verschlüsselungssoftware – Internet Society warnt vor Generalschlüssel

Aber solche Sicherheitslücken gelangen erfahrungsgemäß auch von den Geheimdiensten, die diesen Generalschlüssel ebenfalls nutzen sollen, an die Organisierte Kriminalität. Computerwissenschaftler Pohl hat berechnet, dass solch eine von Behörden genutzte Sicherheitslücke nicht sehr lange geheim gehalten werden kann.

„Nach zwei Jahren landet die in aller Regel bei der Organisierten Kriminalität.“

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 11:03 [ Zeit.de ]

Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen

Denn genau wie der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch der dänische Auslandsgeheimdienst, der zugleich der militärische Geheimdienst des Landes ist, vor Jahren eine Kooperation mit der National Security Agency eingegangen. Und genau wie einst dem BND droht durch diese Kooperation nun dem dänischen Dienst, ja dem gesamten Land ein Skandal: Denn offenbar ist längst nicht alles legal, was dort geschieht.

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

14.11.2020 - 14:58 [ KleineZeitung.at ]

Terrorabwehr: Das BVT wünscht sich mehr Befugnisse – und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

11.11.2020 - 08:46 [ ORF.at ]

„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen

Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.

Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.

10.11.2020 - 17:06 [ MDR ]

Bargeldlose Zukunft für große Mehrheit unvorstellbar

Das gaben 82 Prozent bei der aktuellen Umfrage des MDR-Meinungsbarometers „MDRfragt“ und des MDR-Magazins „Umschau“ an.

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

07.11.2020 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck

So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.

07.11.2020 - 09:43 [ Falter.at ]

„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“

Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden

05.11.2020 - 12:03 [ derStandard.at ]

Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.

In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.

05.11.2020 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.11.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

(14.08.2017)

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

05.11.2020 - 11:08 [ Lukas Oberndorfer, redakteur bei @mosaik_blog / Twitter ]

Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).

(03.11.2020)

25.10.2020 - 23:23 [ ORF ]

„Lernsieg“ bekam Big Brother Award

Auch die heimische Polizei bekam ihren Datenschutz-Negativpreis – in der Kategorie „Politik“ für die „Gesichtserkennung mittels ‚Künstlicher Intelligenz‘“. „Alleine das österreichische Innenministerium verfügt in seinen 13 Datenbanken, etwa dem Identitätsdokumentenregister, in dem Passfotos gespeichert werden, dem Fremden- oder dem Waffenregister über knapp zehn Millionen Gesichtsbilder“, so die Jury.

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

06.10.2020 - 17:16 [ Heise.de ]

Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht

Spahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert.

Das Bundesinstitut selbst ist aber auch datennutzungsberechtigt und darf nun gleichzeitig die Anträge auf Datennutzung überprüfen und genehmigen.

Im Klartext: Durch eine Rechtsverordnung (keine Beteiligung des Parlaments) gliedert der Gesundheitsminister das Forschungsdatenzentrum mit seinem gigantischen Pool an sensiblen Patientendaten in eine ihm unterstellte Behörde ein, die Daten-Nutzungsberechtigter und Antragsgenehmiger zugleich ist.

06.10.2020 - 16:46 [ ZDF ]

377 rechtsextreme Einzelfälle? – Zick: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?

Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.

Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

05.10.2020 - 01:56 [ ORF.at ]

Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm

Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.

20.09.2020 - 17:00 [ Tagesschau ]

Bundestagsgutachten: Eine Bürgernummer und ihre Schwächen

Ein Bundestagsgutachten verpasst diesen Plänen nun allerdings einen Dämpfer – es hält die Bürgernummer in Teilen für verfassungsrechtlich problematisch.

19.09.2020 - 16:10 [ ZDF ]

Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)

Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

18.09.2020 - 19:30 [ WDR ]

Big Brother Awards 2020: Bundesländer und Tesla erhalten Negativpreis

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage hat am Freitag den Negativpreis «Big Brother Award» verliehen. Er geht in diesem Jahr unter anderem an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer.

18.09.2020 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(8. Juli 2012)

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

18.09.2020 - 10:12 [ Tag24.de ]

Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren

Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.

17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

17.09.2020 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus bei Polizei in NRW: BKA-Chef fürchtet Vertrauensverlust

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

03.09.2020 - 06:45 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Gegen das digitale Wettrüsten: Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wissen mittlerweile, dass auch Forschung im Cyber Valley von den US-Geheimdiensten finanziert wird. Zwei Tübinger Unternehmen wurden dabei als „verbundene Startups“ angegeben, nach öffentlicher Berichterstattung aber schnell von der Homepage genommen. Dort findet sich aber bis heute das Startup eines ehemaligen MPI-Forschers, der nun in den USA am selben IARPA-Forschungsprojekt beteiligt ist, wie seine ehemaligen Kolleginnen am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik. Dieses Startup implementiert mit Anschubfinanzierung des Pentagons Software für Datenverarbeitung auf Servern von Amazon Web Services.

02.09.2020 - 12:53 [ ORF ]

EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren

Das steht in diametralem Gegensatz zur DSGVO, die eine explizite Zustimmung des Benutzers zu jeder Datenweitergabe und zu jedem neuen Verwendungszweck vorsieht. E-Privacy ist allerdings als „Lex Specialis“ eingestuft, und für diese gilt in der EU, dass auch Widersprüche zu einer übergeordneten Regelung wie der DSGVO möglich sind, ohne dass Änderungsbedarf für eine der beiden Regelungen entsteht.

Der deutschen Ratspräsidentschaft geht das offenbar nicht weit genug.

28.08.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Daten von Restaurantbesuchen einsehbar

Der CCC fand insgesamt mehr als vier Millionen Adress- und Reservierungseinträge aus den vergangenen neun Jahren vor. Darunter sind nach Angaben des CCC mehr als 87.000 Einträge, die der Kontaktverfolgung im Falle einer Corona-Infektion dienen sollen: Restaurants hatten die Daten mithilfe von sogenannten QR-Codes erhoben, die Gäste beim Besuch mit dem Smartphone scannen und dann ihre Kontaktdaten eintragen.

25.08.2020 - 12:02 [ Netzpolitik.org ]

Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein

Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen. Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei. So geht das nicht! Ein Kommentar.

25.08.2020 - 11:58 [ Netzpolitik.org ]

Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen

Auch absehbar ist, dass in der seit Jahrzehnten vorherrschenden Spirale der beständigen Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparates, die Zugangs- und Zugriffsschwellen für Polizei und Geheimdienste weiter abgesenkt werden. Auch für diese ist die Verwaltung von Daten anhand einer individuellen Personenkennzahl natürlich interessant.

20.08.2020 - 01:01 [ Süddeutsche.de ]

Staatliche Spionagesoftware: Vom Trojaner zum Trojaner plus

Das Justizministerium will deshalb vorsichtshalber die Weitergabe von Daten aus Trojaner-Aktionen des Verfassungsschutzes ins Ausland stark einschränken. Was ausländische Geheimdienste mit ihnen anstellen würden, könne man schließlich kaum kontrollieren. Das Innenministerium wendet ein: Das Geheimdienstgeschäft ist ein Tauschgeschäft. Und auf diesem Marktplatz stünde Deutschland dann schlechter da.

19.08.2020 - 20:00 [ Netzpolitik.org ]

Elektronische Patientenakte Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

Patient:innen könnten nämlich erst ab Anfang 2022 entscheiden, welche Ärzt:innen welche Daten einsehen könnten. Informationen, die noch sensibler und persönlicher sind als Gesundheitsdaten ohnehin schon sind – beispielsweise Daten zur psychischen Gesundheit oder zu einem Schwangerschaftsabbruch – wären so von der Hautärztin bis zum Zahnarzt abrufbar. Dem Gesetzgeber zufolge sei eine Implementierung dieser dokumentengenauen Steuerung durch die Patient:innen in die sogenannte Telematikinfrastruktur erst ein Jahr nach Einführung des Gesetzes möglich.

19.08.2020 - 09:45 [ Fefes Blog ]

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der „Quellen-TKÜ“ sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

… Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

18.08.2020 - 03:55 [ Netzpolitik.org ]

Fußballverband will Fan-Daten auch nach Corona erheben

Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes möchte Eintrittskarten zu Fußballspielen auch nach der Pandemie personalisieren. Während man beim sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und im Innenministerium die Aufregung nicht versteht, sehen Fußballfans ihre persönlichen Daten und die Fankultur in Gefahr. Von den Daten profitieren könnte unterdessen mal wieder die Polizei.

13.08.2020 - 20:43 [ Netzpolitik.org ]

Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen.

10.08.2020 - 17:18 [ Fefes Blog ]

Intel hatte einen Datenreichtum…

(…) Vielleicht könnte man das ja mal als Anreizs sehen, eine konkurrenzfähige offene Architektur ohne Geheimnisse zu bauen. In Europa am besten. Bzw. eigentlich mit dem Geld von Europa aber nicht in Europa, sonst kommen wieder die Schweine, äh, die Innenminister.

07.08.2020 - 16:24 [ ORF.at ]

Forderung nach EU-Patientendatenbank

Um bereits verfügbare Medikamente noch effizienter auf eine mögliche Wirksamkeit gegen das Coronavirus zu prüfen, fordern der österreichische Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Weltärztebundchef Frank Montgomery eine europaweite Datenbank mit Informationen über Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Das berichtet die „Presse“ vorab aus ihrer Samstag-Ausgabe.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

03.08.2020 - 19:55 [ NDR ]

Daten im Restaurant: Mehr als 90 Beschwerden

Die Behörde habe nicht genügend Personal, um proaktiv den datenschutzkonformen Umgang mit den Corona-Gästelisten zu überprüfen,

02.08.2020 - 11:10 [ Tagesschau.de ]

Debatte um Corona-Gästelisten: Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

31.07.2020 - 05:56 [ Heise.de ]

Zitis: Staatliche Hacker sollen Verschlüsselung mit Quantencomputer knacken

(26.09.2018)

Mithilfe von Quantentechnik will die Regierung die „Sicherheit und technologische Souveränität“ gewährleisten.

31.07.2020 - 05:55 [ NeuePresse.de ]

Wenn der Staat zum Hacker wird

(22.06.2017)

Seit Donnerstag ist es den Ermittlungsbehörden erlaubt, heimlich private Handys, Laptops und Tablets auszuspähen, und zwar ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können.

26.07.2020 - 19:46 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Auch in der Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz heißt es laut SWR zwar, die Daten der Gäste würden erfasst, um bei einer Corona-Infektion Kontakte zurückzuverfolgen: “Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.” Dies beziehe sich laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium aber auf diejenigen, die verpflichtet seien, die Daten zu erfassen, wie die Gastronomen. Dass die Polizei die Daten auswerte, schließe die Verordnung nicht aus

26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

21.07.2020 - 10:52 [ Tagesschau ]

BKA kann bei WhatsApp mitlesen

Ähnliche Befugnisse soll auch der Verfassungsschutz erhalten, um terroristische Gefahren aufklären zu können. So sieht es eine Novellierung des Verfassungsschutz-Gesetzes auf Bundesebene vor, die nach der politischen Sommerpause beschlossen werden soll.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

20.07.2020 - 12:58 [ Netzpolitik ]

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

„Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“

Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

16.07.2020 - 11:59 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

20.11.2016
Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür. Der US-Militärgeheimdienst N.S.A., die U.S.-Regierung, sowie eine unbekannte Anzahl weiterer Tauschpartner weltweit (Regierungen, Konsortien, Spione, etc), bekamen von Einzelpersonen und / oder Gruppen im B.N.D. jedwede Daten, die nicht nur am größten Internetknoten des Planeten in Frankfurt, sondern überall auf deutschem Boden direkt bei den Providern „abgeleitet“, also rüberkopiert wurden: Emails, Finanzdaten, Ortsdaten, Privates, Geschäftliches, Fotos, Tonaufnahmen, Ideen, Emotionales, Geheimnisse, was auch immer über das Internet transportiert wurde und nicht effektiv verschlüsselt war.

16.07.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

Jetzt können wir erst mal feiern, dass das etwas aus den Augen geratene System der Massenüberwachung wieder zumindest für einen Moment in das öffentliche Bewusstsein gerückt ist.

16.07.2020 - 11:37 [ Netzpolitik.org ]

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield

Das höchste Gericht urteilt nun, dass die Standardvertragsklauseln von Facebook weiterhin gelten dürften. Allerdings erteilt der EuGH der laxen Rechtsauffassung der irischen Datenschutzbehörde eine Rüge.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

16.07.2020 - 01:09 [ MDR ]

Grundstein für geheimes Rechenzentrum gelegt

Der genaue Standort des Rechenzentrums im Thüringer Wald und die Kosten wurden – ebenfalls aus Sicherheitsgründen – nicht mitgeteilt.

14.07.2020 - 16:42 [ ORF.at ]

Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei mehr in den britischen Netzen geben. Zum Jahresende trete ein Einkaufsverbot in Kraft.

Damit folgt Großbritannien den Forderungen der USA.

14.07.2020 - 15:07 [ Hessenschau ]

Udo Münch tritt zurück: Chef der Hessischen Polizei stürzt über „NSU 2.0“-Affäre

Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück.

Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Hessischen Polizei hat Udo Münch um seine Entlassung gebeten. Das wurde am Dienstag im Zuge der Droh-Mail-Affäre bekannt.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 12:26 [ MDR ]

Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen

Zu den Informationen, die das Unternehmen erhält, können zum Beispiel die Personalausweisnummer oder Fotos gehören, heißt es da. Außerdem können automatisch Informationen darüber gesammelt werden, welche Seite und Produkte, im Internet angesehen oder gesucht wurden oder wie lange man auf bestimmten Seiten geblieben ist.

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

08.07.2020 - 12:52 [ Netzpolitik.org ]

Interpol erneuert seine Informationssysteme

Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

08.07.2020 - 11:48 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.

07.07.2020 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

07.07.2020 - 18:40 [ Netzpolitik.org ]

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft

Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

04.07.2020 - 07:32 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

29.06.2020 - 19:31 [ Tagesschau ]

QR-Code als Eintrittskarte für Griechenland-Urlauber

Wie die Regierung in Athen mitteilte, müssen alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann einen persönlichen QR-Code, über den nach Ankunft mitgeteilt wird, ob sie auf das Coronavirus getestet werden.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

11.06.2020 - 23:46 [ Netzpolitik.org ]

IFG-Meisterschaft 2020 – Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff, noch kann man am Tippspiel teilnehmen.

11.06.2020 - 23:07 [ Netzpolitik.org ]

Europol nutzt Palantir

Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

10.06.2020 - 15:55 [ MDR ]

Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung

Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

06.06.2020 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

EU zahlt 300 Millionen Euro für Erkennung von Gesichtern und Fingerabdrücken

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) erwägt, seine Gesichtserkennung der Firma Cognitec durch eine Anwendung von IDEMIA zu ersetzen, im Rennen sind dort außerdem die Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision und VisionLabs. Auch im Rahmen des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ haben Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn neben zwei anderen Produkten ein Gesichtserkennungssystem von IDEMIA getestet.

01.06.2020 - 20:22 [ MDR ]

Neue Mordkommission für Thüringen

Die beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelte Kommission besteht aus acht Beamten, wie Innenminister Georg Maier (SPD) mitteilte. Drei Stellen seien bereits besetzt, fünf noch ausgeschrieben.

29.05.2020 - 18:59 [ junge Welt ]

Staatliche Handlanger

Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 19:40 [ DE-CIX ]

Über 7 Terabit pro Sekunde geknackt: Neuer Daten-Weltrekord am DE-CIX in Frankfurt

(20.09.2019)

Ein Terabit pro Sekunde entspricht der Übertragung von bis zu 230.000 Videos in HD-Qualität zur gleichen Zeit.

19.05.2020 - 19:37 [ DerStandard.at ]

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

(15.05.2020)

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

19.05.2020 - 09:44 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]

Darf der Bundesnachrichtendienst BND überall auf der Welt ausländische Telefonate und Emails ohne konkreten Verdacht mithören und mitlesen? Dazu fällt das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil.

18.05.2020 - 19:49 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.07.2017)

Damit ist ebenfalls klar, was bei allen weiteren Verfassungsklagen zum Thema, etwa zum B.N.D.-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, oder zum „Sonderermittler“ Kurt Graulich (der anstelle von G 10-Kommission, Opposition und Parlament Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“ bekam) von diesen Verfassungsrichtern zu erwarten ist.

Von diesen (seitens aller beteiligten Parteien, Gremien, Juristen und „Experten“ verschämt verschwiegenen) Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie von allem Anderen einmal abgesehen, ist den Allermeisten auch der historisch wie weltpolitische Kontext offensichtlich immer noch nicht geläufig.

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

18.05.2020 - 19:43 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Urteilsverkündung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“

Dienstag, 19. Mai 2020, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

16.05.2020 - 23:40 [ Informationsstelle Miitarisierung (IMI) ]

Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex?

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

11.05.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Angebliche EU-Geheimpläne: Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Als „Beweis“ soll ein angeblich konspirativ verteiltes Papier herhalten, dass diese Absicht beweise. Das entsprechende Dokument „Roadmap on Vaccination“ gibt es tatsächlich – es ist jedoch alles andere als geheim: Jeder kann es vom EU-Server herunterladen.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie, sondern um eine Initiative gegen vermeidbare Krankheiten, die bereits 2018 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen worden war.

10.05.2020 - 22:03 [ NDR ]

Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus

In Berlin sieht man sich als Hüter der Datenschätze, an deren Deutungshoheit man sich klammert. Die Behörde gibt Teile der Daten, mit denen sich die Details der Epidemie analysieren und Maßzahlen nachrechnen ließen, nicht heraus. So entzieht sie sich – und damit den Staat – zumindest teilweise der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 06:10 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

07.05.2020 - 17:42 [ Lehestener Kolumne ]

Stadt schult Corona-Detektive

Containment Scouts arbeiten zusammen mit der Kriminalpolizei, den Finanzamt, den Gerichtsvollziehern und „Rechtspflege“. Verkauft wird dies als Maßnahme des Gesundheitsamtes. Weshalb jedoch Finanzamt, „Rechtspflege“ und Gerichtsvollzieher neben Kripo und Scout einer Gesundheitskrise beikommen können, erinnert eher an dunkle, braune Zeiten.

07.05.2020 - 17:31 [ Deutsche Aidshilfe ]

Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur Folge haben könnten.

So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber_innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftige nach dem „Impf- und Serostatus“ von Infektionserkrankungen befragen und entsprechende Informationen speichern dürfen. Die Arbeitgeber sollen so überprüfen können, ob von (potenziell) Beschäftigten ein Übertragungsrisiko ausgehen könnte oder ob sie durch Immunität vor Erwerb und Weitergabe der Krankheitserreger geschützt sind.

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

06.05.2020 - 06:28 [ Netzpolitik.org ]

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

29.04.2020 - 13:51 [ Radio Utopie ]

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

29.04.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

(23.04.2020)

Dieses Diagramm der Funktionen des Backend-Servers im zentralistischen PEPP-PT-Projekt ist von den Kritikern des deutsch-französischen Ansatzes veröffentlicht worden. Offiziell hat die Projektleitung von PEPP-PT bis jetzt so gut wie keine technischen Dokumente von Substanz veröffentlicht und das bei einem EU-Projekt, das für EU-weite Kompatibilität der nationalen Corona-Apps sorgen sollte.

28.04.2020 - 11:20 [ jörgalthoff, Sportchef BILD Süddeutschland / Twitter ]

Kommt die Ticketpflicht für die Fußgängerzone? @BILD Haben die ‘nen Knall? Überwachung, wer wann wo einkaufen gehen darf? #Orwell

28.04.2020 - 11:17 [ Earls Outskirt / Twitter ]

DIHK möchte Digitalisierung nutzen und schlägt Ticketpflicht für Geschäfte vor. Natürlich per App. Marketingzusage vermutlich vorausgesetzt. Ihr kriegt doch den Hals nicht voll.

Ich mach mit bei eurem Wunsch, bei Amazon.

27.04.2020 - 05:25 [ MDR ]

Corona-Listen: Sachsen-Anhalt ließ Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern

Das Landesinnenministerium hat Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert – darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Ein Gastbeitrag

26.04.2020 - 01:12 [ Netzpolitik.org ]

Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?

Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten.

14.04.2020 - 21:32 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

Politiker, Bürokraten und besondere Interessengruppen versuchen seit Jahren, eine Datenbank mit allen medizinischen Aufzeichnungen der Amerikaner zu erstellen, auf die Bundesbürokraten und von der Regierung begünstigte besondere Interessengruppen Zugriff haben könnten. Der „Stimulus“-Gesetzentwurf von 2008 enthielt Bundesmittel für die Entwicklung eines Systems zur elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten. Dies war ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer bundesstaatlich kontrollierten Datenbank mit allen Gesundheitsdaten der Amerikaner.

10.04.2020 - 05:10 [ Netzpolitik.org ]

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

08.04.2020 - 01:45 [ Netzpolitik.org ]

Coronavirus: Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker

Konkret diente dem RKI laut eigenen Angaben eine wissenschaftliche Studie aus den USA zum Vorbild, bei der Grippe-Symptome über vernetzte Fitnessarmbänder gemessen wurden. Das Forschungsinstitut beauftragte daraufhin das deutsche Unternehmen „Thryve“ mit der Entwicklung einer Datenspende-App. Die Gelder dafür kamen laut einem Unternehmenssprecher vom RKI.

07.04.2020 - 16:58 [ ORF ]

„Big Data“: Regierung lehnt Palantir-Angebot ab

Palantir Technologies hatte vergangene Woche mehreren europäischen Regierungen „Big Data“-Lösungen angeboten.

04.04.2020 - 01:27 [ Netzpolitik.org ]

Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht.

27.03.2020 - 03:42 [ Tiroler Tageszeitung ]

Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“

Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“

25.03.2020 - 23:17 [ Tagesschau ]

Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

22.03.2020 - 11:58 [ MDR ]

Die geheime Datenbank: Was Thüringens Verfassungsschutz speichert

Die Prüfer enden mit dem Wunsch, dass die Umsetzung dieser ganzen Empfehlungen in anderthalb bis zwei Jahren erneut geprüft werden sollen.

22.03.2020 - 11:57 [ Das Hauptstadtstudio / Twitter ]

Infektionsschutzgesetz – Telekom-Dienste sollen Behörden Standortdaten von bestimmten Mobilfunkgeräten rausgeben plus Daten von möglichen Kontaktpersonen.

(heute)

22.03.2020 - 11:55 [ Bundestag ]

Weitergabe und Verarbeitung von Daten zu meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

(28.03.2019)

Aktuell entwickelt das RKI das „Deutsche Elektronische Melde-und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS), das das zurzeit bestehende Surveillancesystem für Infektionskrankheiten modernisieren soll. Handlungsgrundlage hierfür bildet § 14 IfSG. DEMIS soll die Zusammenarbeit zwischen Meldenden und dem Gesundheitsdienst sowie die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, Landesbehörden und nationalen Behörden in Deutschland vereinfachen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung von DEMIS wird gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 IfSG durch einen gemeinsamen Planungsrat koordiniert. Der Projektbeginn war am 1. Januar 2016, die Entwicklung und Implementierung soll innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.

13.03.2020 - 15:36 [ Netzpolitik.org ]

„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

13.03.2020 - 15:29 [ Fefe ]

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Gunst der Stunde für ein neues Polizeiermächtigungsgesetzt. Wozu wird die Polizei ermächtigt, fragt ihr? Nun, sie dürfen in eure Wohnung einbrechen, um Trojaner auf euren Geräten zu installieren.

Außerdem jetzt erlaubt: Drohneneinsatz. Logs von Telemedienbetreibern anfordern.

„Der Paragraf zur parallelen Bestandsdatenauskunft bezieht sich prinzipiell auch auf Daten wie Passwörter oder PINs, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder davon räumlich getrennten Speichereinrichtungen geschützt wird.“

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

04.03.2020 - 16:00 [ NDR ]

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

In drei Fällen sei die Abfrage sogar für „Dritte“ erfolgt. Wer von Polizeibeamten mit personenbezogenen Daten beliefert wurde, ließ das Ministerium offen. Ungeklärt ist bisher auch, ob gegen die Beamten Disziplinarmaßnahmen oder andere rechtliche Schritte eingeleitet wurden.

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

13.02.2020 - 19:52 [ Netzpolitik.org ]

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

Die wahren Probleme sieht aber auch Albrecht in der hohen Falscherkennungsrate und dem massiven Eingriff in Freiheitsrechte, die die Technologie mit sich bringt. In einer Pressemitteilung warnt der Deutsche Anwaltverein aus diesen Gründen vehement vor den Folgen von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

11.02.2020 - 19:44 [ Netzpolitik.org ]

Geleakter Bericht: Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

Der Bericht besagt, dass die Hacker eine Schwachstelle in der SharePoint-Software von Microsoft ausnutzten. Die dafür verwendeten Malware sei bis dahin unbekannt gewesen.

Die Techniker der UN scheiterten demnach bislang auch daran, die Befehls- und Kontrollserver im Internet zu identifizieren, die für die Exfiltrierung von Informationen verwendet wurden.

11.02.2020 - 10:16 [ Junge Welt ]

Bundesregierung für Geheimdienst-Zugriff auf Vorratsdaten

Das geht aus einem Bericht von Heise online vom Montag abend hervor. Er zitiert aus dem Protokoll des Plädoyers der Bundesregierung, welches die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und am Montag veröffentlicht hatte.

11.02.2020 - 10:11 [ Digitalcourage ]

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Transparenz-Anfrage via fragdenstaat.de haben wir nach der Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, die sie Anfang September 2019 bei mündlichen Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof geäußert hat. Erhalten haben wir die schriftliche vorbereitende Unterlage für die Anhörung (PDF).

10.02.2020 - 14:11 [ junge Welt ]

Niederlande: Jeder ist verdächtig

»Man kann sich beinahe keine Angaben zur Person vorstellen, die nicht verarbeitet werden«, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur Algemeen Nederlands Persbureau (ANP) sein Urteil. Nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 10:17 [ Piratenpartei ]

Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

23.01.2020 - 20:39 [ junge Welt ]

Weltmachtambitionen: Zu geringe Rechenleistung

Ihre Kommission werde Rahmenbedingungen für »einen großen Pool an nichtpersonalisierten Daten« schaffen, »der danach allen zur Verfügung steht«, teilte sie mit. So solle eine »European Open Science Cloud« eingerichtet werden, auf die auch Unternehmen Zugriff hätten.

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

17.01.2020 - 06:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

17.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20.11.2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

17.01.2020 - 06:19 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe

(15.01.2020)

Auf Basis des 2016 novellierten BND-Gesetzes darf der Bundesnachrichtendienst Datenverkehre im Ausland, meist über befreundete Geheimdienste, überwachen. Auch der Datenverkehr, der über deutsche Telekommunikationsbetreiber im Inland läuft, wird vom BND herangezogen. Von 154.000 täglich automatisch aus dem Datenhaufen von Satelliten, aus Providernetzen oder über Internetknoten gezogenen Inhaltsdaten werden laut BND-Angaben 250 für die weitere Verarbeitung genutzt,

17.01.2020 - 06:16 [ Spiegel.de ]

Die Lage am Morgen: Darf der BND grenzenlos lauschen?

(14.01.2020)

Dass diese Frage an diesem Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, dafür sorgten auch Enthüllungen des SPIEGEL im Jahr 2017. Damals wurde bekannt, wie der BND in der Vergangenheit Telefonnummern, Faxanschlüsse und E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen im Ausland überwacht hatte.

14.01.2020 - 03:13 [ Netzpolitik.org ]

EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem

Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

13.01.2020 - 18:56 [ junge Welt ]

Jordanien: Bundeswehr fliegt wieder

Die »Tornados« seien bereits seit Sonnabend wieder im Einsatz, sagte der Kommandeur des deutschen Kontingents der Operation »Inherent Resolve«, Oberst Markus Kleinbauer, am Montag der Deutschen Presseagentur im jordanischen Al-Asrak.