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18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.

09.06.2026 - 19:43 [ Heise.de ]

Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren

(March 21, 2016)

Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.

(…)

Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.

Der entsprechende Frageteil könne „aus Gründen des Staatswohls nicht ­ auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.06.2026 - 02:15 [ SatelliteToday.com ]

Are Orbital Data Centers the Next Frontier of AI Infrastructure?

(June 2, 2026)

The race to put computing infrastructure in orbit is accelerating as hyperscalers across cloud, AI, and space compete to see who will emerge winners in what many believe will fuel the Fourth Industrial Revolution.

The last few months have been a flurry of orbital data announcements, from SpaceX filing for a constellation of up to 1 million satellites to create an orbital data center and collaborating with AI giant Anthropic. Google is exploring Tensor Processing Unit (TPU) clusters in space. Starcloud has plans for an 88,000-satellite constellation aimed at delivering on-orbit compute at scale, to name a few.

04.06.2026 - 16:04 [ Nachdenkseiten ]

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

25.05.2026 - 14:59 [ Vatican ]

MAGNIFICA HUMANITAS DES HEILIGEN VATERS LEO XIV. ÜBER DIE BEWAHRUNG DES MENSCHEN IM ZEITALTER DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ

79. Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ hilft zu erkennen, dass Ungerechtigkeit nicht nur aus falschen Entscheidungen einzelner Menschen entsteht, sondern auch aus Strukturen, Mechanismen sowie wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, die fast automatisch Ungleichheit hervorbringen. In diesem Sinne hat der heilige Johannes Paul II. von Strukturen der Sünde gesprochen, [108] die dem Willen Gottes entgegenstehen und einen persönlichen und gesellschaftlichen Umkehrprozess erfordern. In dieser Hinsicht betrifft Gerechtigkeit nicht nur die gerechtere Verteilung von Gütern oder die Korrektur bestehender Ungerechtigkeiten, sondern nimmt auch eine wiedergutmachende Dimension an. Sie zielt darauf ab, zerbrochene Bindungen wiederherzustellen und diejenigen wieder einzubeziehen, die ausgeschlossen wurden, unter Berücksichtigung der Wunden, welche Ungerechtigkeiten hinterlassen haben: Kriege, Kolonialismus, rassistische oder geschlechtsspezifische Diskriminierung, Gewalt gegen ganze Völker, Ausbeutung. Dies kann bedeuten, denjenigen, die ignoriert wurden, Würde und Stimme zurückzugeben, Wege zur Heilung des kollektiven Gedächtnisses zu fördern, diskriminierenden Gesetzen und Praktiken entgegenzuwirken und konkret diejenigen zu unterstützen, die noch heute die Folgen von in der Vergangenheit erlittenem Unrecht tragen.

(…)

178. In unseren Tagen zeigt der Kolonialismus ein neues Gesicht. Er beherrscht nicht mehr nur Körper, sondern eignet sich Daten an und verwandelt das persönliche Leben in verwertbare Informationen. Ganze Gebiete, insbesondere jene mit geringerer geopolitischer Bedeutung und größerer struktureller Anfälligkeit, werden derzeit von einer neuen Logik der Ausbeutung durchzogen: Gesundheitsdaten, epidemiologische Profile, genetische Karten und demografische Daten. Dies sind die neuen „Seltenen Erden“ der Macht: lebenswichtige Informationen, die, sobald sie miteinander verknüpft sind, dazu genutzt werden können, Vorhersagemodelle zu trainieren, Investitionsstrategien zu lenken, Krisen vorauszusehen und vor allem auszuwählen, wer und was zählt. Wer über die Gesundheitsdaten ganzer Bevölkerungen verfügt – heute oft unter dem Deckmantel von Forschungsinnovation oder Entwicklungshilfe erhoben –, besitzt in Wirklichkeit einen strukturellen Hebel für die Zukunft: Er kann die Bedürfnisse und die Märkte gestalten. Und er kann vor anderen entscheiden, wem Medikamente, Investitionen und Schutzmaßnahmen zugeteilt werden. Hierin liegt eine der dringlichsten moralischen Herausforderungen unserer Zeit: gemeinsames Wissen in ein Gemeingut zu verwandeln, statt es als Beherrschungsinstrument zu nutzen. Das bedeutet, den Menschen nicht nur die Daten zurückzugeben, die sie beschreiben, sondern auch die Möglichkeit, zu entscheiden, wie diese genutzt werden, von wem und für wen. Andernfalls wird das digitale Zeitalter nicht postkolonial sein, sondern in einer anderen Form kolonial.

179. Die neuen Formen der Sklaverei leben von Wirtschaftsketten und digitalen Infrastrukturen. Daher ist es notwendig, in mehrere Richtungen zu arbeiten. Erstens müssen Lieferketten, die die Technologiebranche und die digitale Wirtschaft stützen, transparenter werden, damit kein Wettbewerbsvorteil auf unsichtbarer Ausbeutung aufbaut. Zweitens müssen Unternehmen und Investoren klare Kriterien für eine präventive ethische Überprüfung (due diligence) festlegen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer, die Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie die sozialen Auswirkungen datengesteuerter Geschäftsmodelle zu ihren Prioritäten zählen. Darüber hinaus müssen digitale Plattformen verantwortungsbewusst mit Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Programme für Kommunikation, Zahlung und Profiling zu Kanälen für die Anwerbung und Kontrolle von Opfern werden. Wenn diese Maßnahmen zusammenwirken, dann kann das digitale Umfeld von einem Raum der Ausbeutung in einen Raum des Schutzes, der Prävention und der Förderung der Würde verwandelt werden.

04.05.2026 - 11:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(June 15, 2017)

Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal…