Archiv: Informationen / Zugang / Kontrolle / Operationen / Kriegführung


18.01.2021 - 15:57 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

09.01.2021 - 10:51 [ Tagesschau.de ]

Twitter sperrt Trump „dauerhaft“

Auch das Konto von Trumps Wahlkampfteam wurde gesperrt.

Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

05.12.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.12.2020 - 13:07 [ Süddeutsche.de ]

Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

(29.11.2020)

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

30.11.2020 - 11:09 [ OTS.at ]

FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT

(08.11.2020)

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

30.11.2020 - 10:12 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

29.11.2020 - 22:25 [ ORF ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.

27.11.2020 - 17:36 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

27.11.2020 - 16:36 [ ZDNetcom ]

DNS-over-HTTPS causes more problems than it solves, experts say

(06.09.2020)

The response to DoH’s anointment as a major privacy-preserving solution has been downright acid, in some cases. Critics have taken a jab at the protocol on different plains, which we’ll try to organize and categorize below:

– DoH doesn’t actually prevent ISPs user tracking
– DoH creates havoc in the enterprise sector
– DoH weakens cyber-security
– DoH helps criminals
– DoH shouldn’t be recommended to dissidents
– DoH centralizes DNS traffic at a few DoH resolvers

27.11.2020 - 16:35 [ ZDNet.com ]

Mozilla enables DOH by default for all Firefox users in the US

(25.02.2020)

Circa 2015, engineers at Cloudflare and Mozilla joined forces to create DNS-over-HTTPS, as a way to hide DNS queries using encryption.

27.11.2020 - 16:28 [ securitymagazine.com ]

Disappearing DNS: DoT and DoH, Where one Letter Makes a Great Difference

(06.02.2020)

Obviously, time will tell if DoT continues to prevail or whether DoH will start to gain ground. As mentioned at the beginning of the article there is a hot debate going on right now about the direction the Internet industry should take. Suffice to say that even nation state authorities are involved in the debate, which speaks to the level and importance of the discussion.

27.11.2020 - 15:53 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

27.11.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Fritzbox und DNS-Verschlüsselung: Analyse mit Wireshark

^(23.10.2020)

Alle Geräte, die Internet-fähig sind, ermitteln mit DNS-Anfragen die IP-Adressen von Servern, um diese ansprechen zu können. Das ist etwa der Fall, wenn ein Browser die Domain ct.de ansteuert – der konfigurierte DNS-Resolver, meist der des Providers, liefert dann die IP-Adresse 193.99.144.80. Diese ruft dann der Browser auf, um eine HTTP-Verbindung zum Server aufzubauen. Weil die Geräte solche Anfragen unverschlüsselt und täglich vielfach an Resolver versenden, können fremde Nachrichtendienste oder Spione Profile von Nutzern erstellen.

27.11.2020 - 14:49 [ DNSprivacy.org ]

DoT servers

Oct 2020: The list below has been updated to retain only those servers that appear to still be actively maintained

27.11.2020 - 14:43 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

27.11.2020 - 14:36 [ Chip.de ]

DNS-Server einrichten – eine Anleitung

Ihren DNS-Server können Sie ganz leicht einrichten.

25.11.2020 - 19:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression im Cyber Valley

Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.

23.11.2020 - 21:00 [ Netzpolitik.org ]

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Was er dabei unter den Tisch fallen ließ: Mit dem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach verstößt es gegen die Menschenwürde, also den ersten Paragrafen des Grundgesetzes, staatliche Persönlichkeitsprofile der Bürger:innen anzulegen.

20.11.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

Verteidigungsminister-Treffen in Windeseile gehackt

Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld hatte über Twitter ein Foto von ihrer Teilnahme an dem Treffen veröffentlichen lassen. Einem aufmerksamen Leser aber war aufgefallen, dass auf dem Foto fünf der sechs Ziffern des geheimen Zugangscodes für das Treffen zu lesen waren. Er gab daraufhin dem Sender einen Tipp. Die letzte Zahl war dann schnell gefunden, und Verlaan saß an dem virtuellen Verhandlungstisch.

17.11.2020 - 20:44 [ ZDF ]

Verschlüsselungssoftware – Internet Society warnt vor Generalschlüssel

Aber solche Sicherheitslücken gelangen erfahrungsgemäß auch von den Geheimdiensten, die diesen Generalschlüssel ebenfalls nutzen sollen, an die Organisierte Kriminalität. Computerwissenschaftler Pohl hat berechnet, dass solch eine von Behörden genutzte Sicherheitslücke nicht sehr lange geheim gehalten werden kann.

„Nach zwei Jahren landet die in aller Regel bei der Organisierten Kriminalität.“

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

14.11.2020 - 14:58 [ KleineZeitung.at ]

Terrorabwehr: Das BVT wünscht sich mehr Befugnisse – und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

12.11.2020 - 15:03 [ ORF.at ]

U-Ausschuss brachte „Ibiza-Video“-Beschwerde bei VfGH ein

Die von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung nach Herausgabe des ungekürzten „Ibiza-Videos“ an den Untersuchungsausschuss ist heute beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht worden. Die Höchstrichter und Höchstrichterinnen müssen nun „tunlichst“ binnen vier Wochen darüber entscheiden, ob die Justiz Video und Transkript ungeschwärzt übermitteln muss.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

12.11.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten

Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)

Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

11.11.2020 - 08:46 [ ORF.at ]

„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen

Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.

Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

07.11.2020 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck

So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.

07.11.2020 - 09:43 [ Falter.at ]

„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“

Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

22.10.2020 - 10:19 [ Stanislaw Lem / Heise.de ]

Kreuzwege der Information

(08. Juni 1998)

So haben wir also ein Bild vor uns, das in seinen Extremen eher paradox erscheint. Entweder kommt es einer „kommunikationsdichten“ und gleichzeitig stark individualistischen Gesellschaft, in der eine umfassende „Befriedung“ eintritt, weil keiner jemandem „physisch“ etwas Schlechtes antun kann und der Preis dafür eine tatsächliche Einsamkeit in einem elektronischen Kokon ist. Das Leben wird „virtuell“, „phantomisiert“, sein. Man kann im Louvre, im Himalaja, überall sein; man kann sogar „jeder“ sein (es gibt „Computer- und Netzsüchtige“, die über das Netz ihre eigenen fiktiven Persönlichkeiten – als Tarzan, Mädchen, Kaninchen … – versenden), aber „tatsächlich“ ist man ständig am gleichen Ort. Meines Erachtens ist das eine eher schlechte Science Fiction. Oder aber das Netz verbindet die Menschen nicht, sondern ist in der Macht irgendeines Monopolisten, steht über den Menschen und kann sie von allen Seiten steuern.

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

27.09.2020 - 16:59 [ Birgit Engelhardt / Twitter ]

#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.

via @sz

27.09.2020 - 16:46 [ Tagesschau.de ]

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2020 - 14:43 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie in Teil 3 unserer Artikelreihe umschrieben, waren in den USA, auch nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Ostblocks und seinem sowjetischen Imperium, über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. U.a. waren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton am 22. Mai 1998 zwei geheime “Presidential Decision Directives” (Executive Orders) unterschrieben worden, PDD 62 und PDD 63, die teilweise direkt Empfehlungen einer vorhergehenden Präsidentenkommission „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ umsetzten, deren Mitglieder sich praktisch aus dem gesamten Spektrum des militärischen, industriellen, geheimdienstlichen und technologischen Komplex zusammengesetzt hatten. Diese geheimen PDD 62 und PDD 63 hatten die Institution eines „Nationalen Koordinators“ geschaffen, mit den offiziellen Arbeitsfeldern Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Konterterrorismus („counterterrorism“).

Dieses Amt, was nach 9/11 in aller Stille wieder eingestampft wurde, trat 1998 Richard Clarke an, der bereits seit 1992 im „Nationalen Sicherheitsrat“ gesessen hatte und nun in diesem aufstieg. In 2003 schied Clarke unter nicht vollständig ersichtlichen Umständen und Gründen aus der Bush-Regierung aus. In 2004 veröffentlichte er das Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“.

Aus Clarkes Buch fiel Michael C. Ruppert, der als ehemaliger Polizist des LAPD am 15. November 1996 vor laufender Kamera den damaligen CIA Chef John Deutch mit Anwerbeversuchen der CIA und deren Verstrickung in Drogenhandel konfrontiert hatte, folgende Zeile auf:

„Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing.“

(…)

Dass der Secret Service in der Tat die Flugbewegungen im Luftraum verfolgte, belegte kein anderer als die damalige Vizedirektorin des USSS selbst, Barbara Riggs, in einem späteren Interview zu den Ereignissen. Zitat:

„Durch Radarbeobachtung und Aktivierung einer offenen Leitung mit der FAA, war es dem Secret Service möglich Information(en) in Echtzeit über ein anderes entführtes Flugzeug zu bekommen. Wir verfolgten zwei entführte Flugzeuge wie sie sich Washington, DC, näherten und unsere Einschätzung war, dass sie das Weiße Haus zum Ziel hatten.“

Dass der älteste reguläre Geheimdienst der Vereinigten Staaten, den wir hier weiter kulant mit USSS abkürzen, exakt sieben Jahre nach dem Crash der Cesna auf dem Rasen des Weißen Hauses, und nach Jahrzehnten der prioritären Sicherung des Präsidenten während des Kalten Krieges, am 11. September 2001 offensichtlich doch über eigene Luftabwehrsysteme verfügte, belegt folgender Mitschnitt (Auszug aus diesem Tondokument im National Archive, 5 DCC 1927 Ops phone 5134 Position 34 1315-1415 UTC, Zeitperiode 08:15-09:15 EDT, im File ab 50.00 min):

04.09.2020 - 13:26 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Telegram-Kanal

Die IMI weitet ihrer Kommunikationskanäle aus. Neben der Homepage, unseren Printmedien, der IMI-Liste, Facebook, Twitter und Mastodon bieten wir deshalb jetzt zusätzlich noch einen Kanal über den Messenger Telegram an. Dort könnt ihr aktuelle Informationen, Analysen und Einschätzungen von IMI rund um Militär, Rüstung und die Friedensbewegung z.B. direkt auf eurem Smartphone lesen und verpasst nichts.

27.08.2020 - 06:10 [ Thomas Huber / Twitter ]

Da ist richtig was los auf der Seite. Unzählige Änderungen in den letzten Stunden. Der User Dandelo legt grossen Wert darauf zu betonen, dass der Eintritt in die SED aufgrund der „Erziehung in seinem Elternhaus“ erfolgt ist.

(vor 8 Stunden)

22.08.2020 - 07:55 [ Mutigmacher.org ]

Die Idee

Warum aber fällt es vielen Menschen schwer, die Wahrheit auszusprechen – gerade und insbesondere dann, wenn diese der öffentlichen Meinung entgegensteht?

Aus unserer Sicht spielen hier zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Die Angst vor Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes andererseits.

Genau an dieser Stelle setzen wir als Mutigmacher an:
Du möchtest endlich deinem Gewissen folgen und bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen? Dann melde dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir dich unterstützen und dich mutig machen können. Du bist sehr wichtig für eine bessere Welt! Wir freuen uns, dich unterstützen zu können!

20.08.2020 - 01:01 [ Süddeutsche.de ]

Staatliche Spionagesoftware: Vom Trojaner zum Trojaner plus

Das Justizministerium will deshalb vorsichtshalber die Weitergabe von Daten aus Trojaner-Aktionen des Verfassungsschutzes ins Ausland stark einschränken. Was ausländische Geheimdienste mit ihnen anstellen würden, könne man schließlich kaum kontrollieren. Das Innenministerium wendet ein: Das Geheimdienstgeschäft ist ein Tauschgeschäft. Und auf diesem Marktplatz stünde Deutschland dann schlechter da.

19.08.2020 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Neben Fortschritten plant der Senat auch einige Rückschritte. Nicht nur der skandalträchtige Verfassungsschutz des Landes soll komplett von Transparenzpflichten befreit sein, sondern künftig unter anderem auch der Rechnungshof von Berlin, Universitätskliniken, Hochschulen, Schulen, Schulbehörden und Teile der Steuerverwaltung. Für sie gibt es im bisherigen Informationsfreiheitsgesetz keinerlei Auskunftsbeschränkungen – das Transparenzgesetz würde also hinter den Status Quo zurückfallen.

19.08.2020 - 09:45 [ Fefes Blog ]

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der „Quellen-TKÜ“ sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

… Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

18.08.2020 - 18:07 [ Netzpolitik.org ]

Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten

Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung, Redeker Sellner Dahs, vertreten. Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.

12.08.2020 - 03:17 [ Netzpolitik.org ]

Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

Sachsen ist nun bereits das sechste Bundesland, bei dem bekannt wird, dass Corona-Listen an die Polizei geschickt wurden. Anfang April waren die Übermittlungen in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einem Politikum geworden.

10.08.2020 - 17:18 [ Fefes Blog ]

Intel hatte einen Datenreichtum…

(…) Vielleicht könnte man das ja mal als Anreizs sehen, eine konkurrenzfähige offene Architektur ohne Geheimnisse zu bauen. In Europa am besten. Bzw. eigentlich mit dem Geld von Europa aber nicht in Europa, sonst kommen wieder die Schweine, äh, die Innenminister.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

14.07.2020 - 16:42 [ ORF.at ]

Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei mehr in den britischen Netzen geben. Zum Jahresende trete ein Einkaufsverbot in Kraft.

Damit folgt Großbritannien den Forderungen der USA.

14.07.2020 - 15:21 [ phoenix / Youtube ]

Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal

Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei

08.07.2020 - 12:52 [ Netzpolitik.org ]

Interpol erneuert seine Informationssysteme

Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

25.06.2020 - 18:34 [ NDR ]

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

11.06.2020 - 23:46 [ Netzpolitik.org ]

IFG-Meisterschaft 2020 – Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff, noch kann man am Tippspiel teilnehmen.

09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium begründet die verweigerte Antwort eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) damit, dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschaffe, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeinträchtigen würde.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 04:02 [ ORF ]

BVT-Direktor Gridling geht im Herbst in Pension

Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt.

07.05.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.

02.05.2020 - 02:35 [ Rob Woodward / Global Research ]

Surveillance System and Privacy: Britain’s NHS Ordered to Hand Over Security Keys of NHS Data to UK Intel and Security Authority GCHQ

Access to this data now gives the state extraordinary power over all of our lives. This is the last battleground of information access and they’ve used a crisis to accomplish it.

21.04.2020 - 14:54 [ CNN ]

US coronavirus death totals compiled by CDC will now include ‚probable‘ cases

(16.04.2020)

The US Centers for Disease Control and Prevention is now counting „probable“ cases of coronavirus among its tabulations, according to the agency’s website.
The inclusion of such cases will add thousands to the total number of patients and deaths by including people who didn’t have a positive test but showed signs of having the virus.

21.04.2020 - 14:50 [ Christian Drosten, Virologist; Director of #CharitéVirology / Twitter ]

„Ich habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion entstanden ist, die eine Sicherheit insinuiert, die heute überhaupt noch nicht da ist“.

11.04.2020 - 18:39 [ bernie / Twitter ]

DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid

07.04.2020 - 18:54 [ USA Today ]

New data on New York coronavirus deaths: Most had these underlying illnesses; 61% were men

And 4,089 of those who died had at least one other chronic disease, the records showed:

– The leading underlying illness was hypertension, which showed up in 55% of the deaths.
– Next was diabetes, which was diagnosed in 1,755 deaths, or about 37% of the cases.
– Other top illnesses found in those who died from coronavirus were hyperlipidemia; coronary artery disease; renal disease and dementia.

07.04.2020 - 18:51 [ USA Today / Twitter ]

New York released new data on the state’s coronavirus deaths, showing 86% of those who died had underlying illnesses.

04.04.2020 - 08:44 [ Fox News ]

Schumer wants ethics probes over pre-coronavirus stock sales by Burr, Feinstein, others

Schumer, D-N.Y., called for the investigations on MSNBC Saturday after Burr, R-N.C., Feinstein, D-Calif., as well as Sens. James Inhofe, R-Okla., and Kelly Loeffler, R-Ga., were hit with allegations of selling large amounts of stocks before the coronavirus crisis rocked Wall Street.

“The answer, in one word, is yes. There should be and there will be,” Schumer said on MSNBC. “I don’t own any stocks. I think it’s a very bad idea for senators to own stocks.”

04.04.2020 - 08:38 [ USA Today ]

Justice Department launches inquiry of senators who sold large chunks of stock before coronavirus market slide

(30.03.2020)

Financial disclosure statements indicated that Sens. Richard Burr, R-N.C.; Jim Inhofe, R-Okla.; Kelly Loeffler, R-Ga.; and Dianne Feinstein, D-Calif.; their spouses or advisers sold large chunks of stock around the time lawmakers received behind-the-scenes briefings about the severity of the coronavirus, which has claimed more than 3,600 lives in the USA.

01.04.2020 - 16:52 [ Johns Hopkins Center for Health Security ]

Event 201 Recommendations: Public-private cooperation for pandemic preparedness and response

(17.01.2020)

Public health authorities should work with private employers and trusted community leaders such as faith leaders, to promulgate factual information to employees and citizens. Trusted, influential private-sector employers should create the capacity to readily and reliably augment public messaging, manage rumors and misinformation, and amplify credible information to support emergency public communications. National public health agencies should work in close collaboration with WHO to create the capability to rapidly develop and release consistent health messages. For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including though the use of technology.

Accomplishing the above goals will require collaboration among governments, international organizations and global business.

06.03.2020 - 15:39 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt

Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

16.02.2020 - 16:14 [ Heise.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie.

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

11.02.2020 - 15:19 [ Washington Post ]

‘The intelligence coup of the century’: For decades, the CIA read the encrypted communications of allies and adversaries.

For more than half a century, governments all over the world trusted a single company to keep the communications of their spies, soldiers and diplomats secret.

The company, Crypto AG, got its first break with a contract to build code-making machines for U.S. troops during World War II. Flush with cash, it became a dominant maker of encryption devices for decades, navigating waves of technology from mechanical gears to electronic circuits and, finally, silicon chips and software.

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

19.01.2020 - 19:41 [ GongSteve/ Youtube ]

8th Sydney Town Hall Gathering in support of Julian Assange, 2020-01-17

Supporters of Julian Assange spent another Friday evening informing the people with important information we are not getting from the establishment media.

13.01.2020 - 19:44 [ theHill.com ]

Esper: Gang of 8 ‚did not think‘ further intelligence on Iranian threat should be shared with Congress

Esper said that he was not in the room briefing the top intelligence lawmakers, but said he spoke to one of the briefers afterward.

“His assessment was …

08.01.2020 - 01:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

No Digital Surveillance of Iranians at the U.S. Border—Or Within the U.S.

Surveillance Self-Defense

Now, more than ever, it’s important to know your rights and understand what precautions you can take to protect yourself from digital surveillance by our government. EFF’s guides for Surveillance Self-Defense offer advice on how to protect your digital privacy in a number of situations, including online communications and at protests. If you plan to travel internationally, EFF has a guide on protecting your digital data at the border, as well as a printable pocket guide on border searches.

21.12.2019 - 02:59 [ Netzpolitik.org ]

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

14.12.2019 - 11:54 [ Washington Post ]

The Afghanistan Papers: A secret history of the war – Unguarded nation

“The Afghan forces are better than we thought they were,” Marine Gen. John Allen told Congress in 2012. “The Afghan national security forces are winning,” Army Lt. Gen. Joseph Anderson told reporters in 2014.

But in a trove of confidential government interviews obtained by The Washington Post, U.S., NATO and Afghan officials described their efforts to create an Afghan proxy force as a long-running calamity. With most speaking on the assumption that their remarks would remain private, they depicted the Afghan security forces as incompetent, unmotivated, poorly trained, corrupt and riddled with deserters and infiltrators.

14.12.2019 - 11:47 [ CNN ]

White House further limits officials on Trump’s foreign leader calls in wake of Ukraine scandal

Earlier in the administration, and during past presidencies, a larger number of officials would be allowed to listen to phone calls with foreign leaders. That includes aides with specific expertise in the countries being phoned or officials focused on an issue set being discussed on the call.

Now, when the President speaks on the phone with world leaders, he’s joined on the call by just a handful of others appointed by Trump to the highest level of the administration, multiple White House officials say. T

04.12.2019 - 15:02 [ theHill.com ]

Former US intel official says Trump would often push back in briefings

„The one is ‚I’m not sure I believe that,'“ Gordon said, according to CNN. „And the other is the second-order and third-order effects. ‚Why is that true? Why are we there? Why is this what you believe? Why do we do that?‘ Those sorts of things.“

Gordon implied that briefing the president frequently left intelligence officials unsure of where else he was receiving information that may have contributed to his doubt.

27.11.2019 - 19:22 [ Netzpolitik.org ]

EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Die Kläger:innen denken darüber nach, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Hätte das Urteil Bestand, müsste Frontex nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen“, heißt es auf dem Blog. „Die Behörde hat bald ein Milliardenbudget, ihre Beamten dürfen Schusswaffen tragen. Das muss einhergehen mit mehr öffentlicher Kontrolle“, twitterte Semsrott.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

19.11.2019 - 03:38 [ The Verge ]

Bot campaign on Twitter fuels confusion about Bolivian unrest

The messages, which appear in English and Spanish, all carry the exact same text, beginning with the words, “Friends from everywhere, in Bolivia there was no coup.”

16.11.2019 - 12:01 [ USA Today ]

Why is Holmes testimony private after public impeachment hearings started? It’s standard, legal experts say

David Holmes, the State Department official who overheard a key conversation between President Donald Trump and a U.S. ambassador, was expected to give private testimony Friday, continuing closed-door interviews even as members of Congress hosted a public hearing in the U.S. Capitol.

Republicans and Democrats have sparred over the closed format of the depositions, with the GOP slamming them as „secret“ and part of a „Soviet-style“ inquiry.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

03.11.2019 - 09:40 [ Observer.com ]

Scariest Takeaways on the Current State of Smartphone Surveillance From Edward Snowden

(28.10.2019)

Snowden’s point: you better not have done anything you’ve regretted in your digital past; you better not have put an unsavory term in a Google Search bar—because there will be a permanent record of that, which can be found and used against you if need be.

Snowden also pointed out that the term for this is “bulk collection,” a euphemism the government uses for mass surveillance work.

“They simply collect it all in advance and hope that one day it will become useful,” he said.

03.11.2019 - 09:35 [ New York Times ]

In Trump’s Twitter Feed: Conspiracy-Mongers, Racists and Spies

Fake accounts tied to intelligence services in China, Iran and Russia had directed thousands of tweets at Mr. Trump, according to a Times analysis of propaganda accounts suspended by Twitter. Iranian operatives tweeted anti-Semitic tropes, saying that Mr. Trump was “being controlled” by global Zionists, and that pulling out of the Iran nuclear treaty would benefit North Korea.

21.10.2019 - 11:38 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Drive für alten Hut

(15.10.2019) Nach dem Anschlag von Halle wird in Regierungskreisen über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ins Visier kommt mal wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte und Informantenschutz einschränkt.

09.10.2019 - 01:35 [ Netzpolitik.org ]

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

08.10.2019 - 06:05 [ Haaretz ]

Israel Was Surprised by Trump’s Decision to Withdraw From Syria, Allow Turkey to Start Operation

The decision, which was announced by the White House on Sunday night, caught senior officials in Israel’s security and diplomatic ranks by complete surprise.

Several sources also said that the American decision was also not seriously discussed, and possibly even wasn’t discussed at all, during Sunday’s security cabinet meeting, which focused on Iran and the Palestinian arena.

04.10.2019 - 09:51 [ Shannon Vavra, Reporter @CyberScoopNews covering NSA, Cyber Command, cyberwarfare / Twitter ]

The US, UK, and Australia (3 Five Eyes) are asking @facebook to delay message encryption. They’re using child sex exploitation as a way to highlight concerns encrypted comms can hamper law enforcement.

Details on latest encryption battle w @CyberScoopNews

04.10.2019 - 09:18 [ BuzzFeed ]

Attorney General Bill Barr Will Ask Zuckerberg To Halt Plans For End-To-End Encryption Across Facebook’s Apps

Attorney General Bill Barr, along with officials from the United Kingdom and Australia, is set to publish an open letter to Facebook CEO Mark Zuckerberg asking the company to delay plans for end-to-end encryption across its messaging services until it can guarantee the added privacy does not reduce public safety.

A draft of the letter, dated Oct. 4, is set to be released alongside the announcement of a new data-sharing agreement between law enforcement in the US and the UK; it was obtained by BuzzFeed News ahead of its publication.

04.10.2019 - 08:52 [ theGuardian.com ]

Calls for backdoor access to WhatsApp as Five Eyes nations meet

(30.09.2019)

British, American and other intelligence agencies from English-speaking countries have concluded a two-day meeting in London amid calls for spies and police officers to be given special, backdoor access to WhatsApp and other encrypted communications.

The meeting of the “Five Eyes” nations – the UK, US, Australia, Canada and New Zealand – was hosted by new home secretary, Priti Patel, in an effort to coordinate efforts to combat terrorism and child abuse.

28.09.2019 - 10:26 [ Washington Post ]

‘Almost a spy’: Transcript and video of Trump’s remarks at private U.N. event about whistleblower

„So the whistleblower came out and said nothing. Said: ‘A couple of people told me he had a conversation with Ukraine.’ We’re at war. These people are sick. They’re sick. And nobody’s called it out like I do. I don’t understand. People are afraid to call it out. They’re afraid to say that the press is crooked. We have a crooked press. We have a dishonest media. So now they’re devastated, but they’ll always find something. I’m sure there’ll be something they’ll find in this report that will suit their lie. But basically that person never saw the report, never saw the call. Never saw the call. Heard something, and decided that he or she or whoever the hell it is — sort of like, almost, a spy.“

28.09.2019 - 09:48 [ Washington Post ]

I listened to dozens of Obama’s calls. Trump knows that’s perfectly normal.

As a former intelligence officer who was detailed to the White House Situation Room, I listened to more of President Barack Obama’s calls with world leaders than I can remember. I would often joke with friends about trying to make small talk with German Chancellor Angela Merkel while she waited for Obama to come to the line. More somberly, I remember speaking with Zelensky’s predecessor, Petro Poroshenko, moments after he learned of the downing of the Malaysia Airlines passenger plane in Ukraine in the early days of his government. Sometimes, our foreign counterparts would put us on the line with their chief executives before Obama was ready; we’d greet them and explain why there was a delay.

28.09.2019 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Gespräche im Weißen Haus: Der Präsident am Telefon – wer hört mit?

Alles in allem erfahren also regelmäßig zwischen 20 und 30 Regierungsmitarbeiter, was der Präsident mit anderen Regierungschefs bespricht.

11.09.2019 - 11:01 [ thinkprogress.org ]

Giuliani Scrubs Facts To Defend His Risky Placement Of NYC’s Emergency Command Center

(29.01.2008)

On CNN’s American Morning today, host John Roberts asked former New York City mayor Rudy Giuliani about recent revelations by the New York Times that said as mayor he ignored a “1998 police department memo” saying that it would be a bad idea to place the New York City emergency command center at Seven World Trade Center. The memo called the location — which collapsed on 9/11 — “a poor choice” with “significant points of vulnerability.”

Giuliani defended himself, saying he made the “choice,” but adding that “there were pros and cons for all of the sites”:

Each site had a series of pros, a series of cons. And the reality is, 7 World Trade Center was also the home of the CIA, the Secret Service, it was a logical place to put it for the transfer of information.

11.09.2019 - 10:30 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie allgemein bekannt, war der Präsident, George Bush Junior, am 11. September 2001 in Florida zu Besuch bei einer Schulklasse, plauderte dort, trotz der laufenden Attentate, bizarr immer weiter und enthielt sich faktisch seiner Funktion. Die Kommandokette des mächtigsten Staates der Welt endete am 11. September also beim Vizepräsidenten Dick Cheney im Weißen Haus und dessen PEOC („President´s Emergency Operations Center“) Bunker.

In 2004 veröffentlichte Mike Ruppert „Crossing the Rubicon“. Ohne jetzt auf alle in dem sehr lesenswerten Buch zur Verfügung gestellten Informationen einzugehen (wir empfehlen sich diesbezüglich präventiv über die bereits in den 80ern angewandte Software PROMIS einzulesen): Ruppert recherchierte – und belegte dies mit einer Fülle von Details – dass Cheney und der Secret Service während der 9/11-Attentate über eine separate eigenständige Kommunikationsstruktur verfügten, die mit dem Weißen Haus und seinem PEOC Bunker, dem Team um den Präsidenten in Florida, Militär und Pentagon, der Luftfahrtbehörde FAA und der Secret Service Station im World Trade Center 7 Gebäude verknüpft war und Kontakt hielt.

06.09.2019 - 16:07 [ Matt Taibbi / The Rolling Stone ]

The Pentagon Wants More Control Over the News. What Could Go Wrong?

It includes terrifying pronouncements by unnamed “intelligence officials,” unprovable, overblown, or outright fake statistical assertions about the threat (like the oft-cited claim that fake election news had more engagement than real news), open conflation of legitimate domestic dissent with foreign attack, and routine dismissal of experts downplaying the problem (here are two significant studies suggesting the “fake news” phenomenon is overstated).

Of course, the final, omnipresent ingredient in most major propaganda campaigns is the authoritarian solution. Here, it’s unelected, unsupervised algorithmic control over media. We’ve never had a true news regulator in this country, yet the public is being conditioned now to accept one, without thinking of the consequences.

31.08.2019 - 08:38 [ Project Zero team at Google ]

Implant Teardown

The implant has access to all the database files (on the victim’s phone) used by popular end-to-end encryption apps like Whatsapp, Telegram and iMessage. We can see here screenshots of the apps on the left, and on the right the contents of the database files stolen by the implant which contain the unencrypted, plain-text of the messages sent and received using the apps:

(…)

There’s something thus far which is conspicuous only by its absence: is any of this encrypted? The short answer is no: they really do POST everything via HTTP (not HTTPS) and there is no asymmetric (or even symmetric) encryption applied to the data which is uploaded. Everything is in the clear. If you’re connected to an unencrypted WiFi network this information is being broadcast to everyone around you, to your network operator and any intermediate network hops to the command and control server.

This means that not only is the end-point of the end-to-end encryption offered by messaging apps compromised; the attackers then send all the contents of the end-to-end encrypted messages in plain text over the network to their server.

31.08.2019 - 08:26 [ Project Zero team at Google ]

A very deep dive into iOS Exploit chains found in the wild

I recommend that these posts are read in the following order:

31.08.2019 - 08:20 [ Gizmodo ]

Google Hackers Reveal Websites Hacked Thousands of iPhone Users Silently for Years

“To be targeted might mean simply being born in a certain geographic region or being part of a certain ethnic group,” he said. “All that users can do is be conscious of the fact that mass exploitation still exists and behave accordingly; treating their mobile devices as both integral to their modern lives, yet also as devices which when compromised, can upload their every action into a database to potentially be used against them.”

31.08.2019 - 07:50 [ derStandard.at ]

Mysteriöser iOS-Hack: Websites infizierten jahrelang iPhones

Außerdem war die IP-Adresse des Servers, zu dem die Daten versandt wurden, fest in der Malware kodiert. Das erleichtert es, den Angreifer ausfindig zu machen – Google hat aber hierzu keine weiteren Informationen öffentlich gemacht.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

03.08.2019 - 11:55 [ Jerusalem Post ]

California festival shooter claimed to be of Iranian and Italian descent

(30.07.2019)

On Instagram, Legan had previously threatened the event, the Gilroy Garlic Festival. He had also posted antisemitic, racist and misogynous comments. Among others, he invited people to read „Might Is Right,“ an 1890 book advocating for Social Darwinism and claiming that Anglo-Saxons are a „superior race.“

16.07.2019 - 03:37 [ ABC News ]

Adani demands names of CSIRO scientists reviewing groundwater plans

Adani demanded the names of all federal agency scientists reviewing its contentious groundwater plans so it could check if they were „anti-coal“ activists, emails obtained under freedom of information show.
Key points:

The revelation has alarmed CSIRO staff representatives, who said it indicated Adani had „a deliberate strategy“ to pressure scientists by searching for personal information it could use to try to „discredit their work“.

25.06.2019 - 19:21 [ Tagesschau.de ]

„Revolution Chemnitz“: Wollte Christian K. V-Mann werden?

2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der mittlerweile 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten.

22.06.2019 - 09:10 [ New York Times ]

Urged to Launch an Attack, Trump Listened to the Skeptics Who Said It Would Be a Costly Mistake

“The president got some additional information that the Iranian national leaders were frustrated or furious with the tactical commander who made the decision to shoot down the American drone,” General Keane said in an interview. Among those who were said to be angry, he said, was Qassim Suleimani, the powerful commander of Iran’s elite Quds Force.

General Keane said it was unclear whether the commander who ordered the downing of the drone was operating within his authority or was a rogue figure. But either way, he said, it impressed upon Mr. Trump that he would be risking a dangerous escalation over what was not intended to be an attack by Iran’s top leaders.

16.06.2019 - 11:08 [ Newstalkzb.co.nz ]

Barry Soper: Leave mainstream media out of social media crackdown

It’s not for the politicians to dictate how events should be covered.

The traditional Fourth Estate has for centuries been recognised as distinctly separate from the powers of government which is defined as three estates, the legislature, the executive and a judiciary.

13.06.2019 - 16:46 [ Shoshana Zuboff / Netzpolitik.org ]

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Wie eine invasive Spezies ohne natürliche Feinde bemächtigte er sich kraft seiner finanziellen Tüchtigkeit der vernetzten Sphäre und entstellte damit den Traum von der digitalen Technologie als befähigende, emanzipatorische Kraft aufs Entsetzlichste.

05.06.2019 - 04:27 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

05.06.2019 - 04:04 [ junge Welt ]

Twitter sperrt Accounts „Satire und Ironie sind ausdrücklich kein Sperrgrund“

Ihr Account beim Kurznachrichtendienst Twitter ist kürzlich gesperrt worden. Ähnlich erging es zuletzt auch vielen anderen Nutzern, darunter Juristen, Politiker und Publizisten. Grund waren oft harmlose Scherze, war zu hören. Worum ging es bei Ihnen?

Ich bin wegen eines alten Tweets mit dem schwachen Witz gesperrt worden: AfD-Wähler sollten nicht vergessen, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Ähnlich erging es anderen Juristen.

01.06.2019 - 13:20 [ Bloomberg ]

DEA Investigated Honduras President for Cocaine Trafficking

The document, filed Tuesday, sought a court order to force tech companies including Apple, Google and Microsoft, to turn over email information from eight targets of the investigation, including President Juan Orlando Hernandez and Security Minister Julian Pacheco.

26.05.2019 - 10:00 [ junge Welt ]

USA gegen Wikileaks: Maulkorb für alle

Als einen »beispiellosen Angriff auf die globale Pressefreiheit« hat Wikileaks am Freitag die Entscheidung der US-Administration verurteilt, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, wegen Spionage in 17 Fällen anzuklagen. Ihm drohen damit in den Vereinigten Staaten insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis.

20.05.2019 - 08:33 [ theGuardian.com ]

Google ‚blocks Huawei access to Android updates‘ after blacklisting

Google has suspended Huawei’s access to updates of its Android operating system in a fresh blow to the Chinese technology company that the US government has sought to blacklist around the world.

Google said it was complying with Trump’s executive order and was reviewing the “implications”, after Reuters initially reported the story.

19.05.2019 - 16:14 [ WikiLeaks ‏/ Twitter ]

Julian Assange. In his own words: Google Is An Empire.

14.05.2019 - 21:30 [ ZombieloadAttack.com ]

ZombieLoad Attack: Watch out! Your processor resurrects your private browsing-history and other sensitive data.

After Meltdown, Spectre, and Foreshadow, we discovered more critical vulnerabilities in modern processors. The ZombieLoad attack allows stealing sensitive data and keys while the computer accesses them.

While programs normally only see their own data, a malicious program can exploit the fill buffers to get hold of secrets currently processed by other running programs. These secrets can be user-level secrets, such as browser history, website content, user keys, and passwords, or system-level secrets, such as disk encryption keys.

The attack does not only work on personal computers but can also be exploited in the cloud.

14.05.2019 - 21:29 [ Techcrunch.com ]

New secret-spilling flaw affects almost every Intel chip since 2011

Almost every computer with an Intel chips dating back to 2011 are affected by the vulnerabilities. AMD and ARM chips are not said to be vulnerable like earlier side-channel attacks.

11.05.2019 - 15:12 [ theHill.com ]

Dem leaders feel squeeze on Trump strategy

“All I hear from my constituents is that we’ve got to get rid of this president — that’s basically all I hear,” said Rep. John Yarmuth (D-Ky.), chairman of the House Budget Committee, who warned of the political risk if the Democrats’ investigations don’t produce some public results in the next few months.

“If we get to the fall and nothing’s happened, and no report has been issued and no referrals have been made, then we risk demoralizing all of our people who are pushing us very hard to take action against the administration,” Yarmuth said.

09.05.2019 - 13:27 [ Bernie Sanders, candidate for President / Twitter ]

President Trump seems determined to engineer a constitutional crisis by refusing to comply with a standard congressional subpoena. If the Mueller report exonerates him, then why is he trying to block lawmakers from simply reading the full report? What is he trying to hide?

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:19 [ Tor Project ]

New Release: Tor Browser 8.5a12

or Browser 8.5a12 is now available from the Tor Browser Alpha download page and also from our distribution directory.

Note: this is an alpha release, an experimental version for users who want to help us test new features. For everyone else, we recommend downloading the latest stable release instead.

This release fixes the issue which caused NoScript and all other Firefox extensions signed by Mozilla to be disabled.

If you used the workaround mentioned in our previous blog post, don’t forget to set the xpinstall.signatures.required entry in about:config back to true after installing this update.

05.05.2019 - 23:26 [ Telegraph.co.uk ]

Gavin Williamson urged to force Theresa May to hold judge-led inquiry into sacking over Huawei leak

The former defence secretary is being urged by friends to table a Parliamentary motion demanding a new investigation, which would almost certainly be backed by opposition parties and a number of Tory MPs.

He is also weighing up whether to engineer his own “Geoffrey Howe moment” by making a speech in the Commons that could hasten Theresa May’s downfall, in the same way that the former deputy PM triggered the leadership contest that ended Margaret Thatcher’s premiership.

05.05.2019 - 16:37 [ theGuardian.com ]

Gavin Williamson calls for investigation into Huawei leak inquiry

He said that police had not been provided with evidence by the Cabinet Office that a crime has been committed and no crime had been alleged by the “owner of the material”.

05.05.2019 - 16:36 [ Sky News ]

Gavin Williamson accuses May of ‚classic smear‘ over diabetes claim

According to various reports citing government sources, Mr Williamson had told fellow Tories Mrs May’s health makes her unfit to be prime minister.

A Downing Street source said the briefings did not come from No 10.

05.05.2019 - 11:51 [ Tionisla ‏/ Twitter ]

Ok, seems #firefox is working as intended now… BUT *having to* enable studies (I never intended to enable) to get it fixed, the fact add-ons are resolved by a central certificate made it clear #Mozilla has a different view on „privacy first“ than me.

04.05.2019 - 15:32 [ Independent.co.uk ]

Theresa May refuses to release Huawei leak report to sacked defence secretary Gavin Williamson

Meanwhile, there will be no criminal investigation into the affair – after the government refused to refer it to the police, despite experts warning of a breach of the Official Secrets Act.

Ms May was asked three times if she would bow to Mr Williamson’s request to be handed a copy of the conclusions reached by Mark Sedwill, the national security adviser, but refused to budge.

03.05.2019 - 16:22 [ theSun.co.uk ]

Gavin Williamson accuses Whitehall chief of framing him for Huawei secrets leak

As the latest scandal to rock Theresa May’s government engulfed Westminster for a second day;
– Labour chiefs united with some Tory MPs to demand a police probe is mounted to get to the bottom of what happened.
– Mr Williamson said he would personally welcome a criminal investigation as the only was to “clear” his name.

03.05.2019 - 16:20 [ Financial Times / Youtube ]

Gavin Williamson’s exit: the first sacking of its kind in a generation

FT Whitehall correspondent Sebastian Payne on the reasons why Gavin Williamson became the first UK cabinet minister in a generation to be fired following a leak inquiry.

03.05.2019 - 15:47 [ Radio.cz ]

Sicheres 5G-Netz? Experten diskutieren in Prag

„Es wird sehr darauf gedrängt, dass Hardware und Quellcode vor der Einfügung ins Netz getestet werden. So bekommt der jeweilige Staat einen besseren Überblick darüber, was in den Komponenten geschieht und was diese enthalten. Die Tests könnten in sicheren Speziallaboren angefertigt werden, das ist beispielsweise in Deutschland vorgeschlagen worden“, so Malý.

Die Frage der Sicherheit drängt auch hierzulande, denn im November sollen die Frequenzen für das 5G-Netz versteigert werden.

03.05.2019 - 15:40 [ Radio.cz ]

Prague conference seeks to find consensus on approaching 5G cyber threats

“Over the past several years we have seen a big growth in communication technologies and systems. This trend will continue with the fifth generation of networks known as 5G. It will fundamentally transform the way we communicate and live.”

Launching the government’s Prague 5G Security Conference on Thursday, Andrej Babiš emphasised the revolutionary nature of 5G.

03.05.2019 - 11:56 [ Europäische Organisation für Kernforschung CERN ]

World Wide Web born at CERN 25 years ago

(12.03.2014)

In March 1989 Tim Berners-Lee, a scientist working at CERN, submitted a proposal to develop a radical new way of linking and sharing information over the internet. The document was entitled Information Management: A Proposal. And so the web was born.

The first website at CERN – and in the world – was dedicated to the World Wide Web project itself. Last April CERN initiated a project to restore the first website, and to bring back the spirit of that time through its technical innovation and the founding principles of openness and freedom.

In 1993 CERN put the World Wide Web software in the public domain.

03.05.2019 - 11:27 [ Außenministerium der Tschechischen Republik ]

Prague 5G Security Conference

May 2, 2019

9:00 am Start of the Plenary Session
9:15 – 9:45 am Welcome speech by Mr Andrej Babiš, Prime Minister of the Czech Republic
9:45 am – 12:00 pm Welcome speech by Mr Tomáš Petříček, Minister of Foreign Affairs of the Czech Republic
9:45 am – 12:00 pm National Perspectives on 5G Security with Q&A

May 3, 2019 1 pm – 2:30 pm Working Group Chairs to Report Findings to the Plenary

03.05.2019 - 11:20 [ Krone.at ]

Konferenz in Prag: Neue US-Warnungen vor 5G-Technologie von Huawei

„Wir sind der Ansicht, dass diese Infrastruktur einen Teil der (nationalen) Souveränität ausmacht“, sagte Steinman.
Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, betonte in einer Videoansprache …

03.05.2019 - 11:09 [ Reuters ]

Global security officials to hammer out united 5G security approach

Officials say they hope to conclude the meeting — attended by representatives from 30 European Union, NATO and countries such as the United States, Germany, Japan and Australia — with an outline of practices that could form a basis for a coordinated approach to shared security and policy measures.

03.05.2019 - 10:42 [ Independent.co.uk ]

Gavin Williamson: Fired defence secretary denied access to copy of Huawei leaks report

Gavin Williamson has been refused a copy of the report of the investigation which claimed he leaked secrets from the National Security Council, The Independent has learnt.

The former defence secretary believes that the release of the report will prove the weakness of the case against him which led to his firing.

03.05.2019 - 10:32 [ Reuters ]

UK investigated Huawei leak because it came from top intel briefing: UK PM spokesman

The British government needed to investigate the disclosure of secret information relating to Chinese telecoms company Huawei because it came from a classified intelligence briefing, the prime minister’s spokesman said on Thursday.

03.05.2019 - 10:25 [ Forbes ]

U.S. Threatens U.K. On Huawei And Intelligence-Sharing

(29.04.2019)

On Monday, the U.S. sent a stark message across the Atlantic: „It is the United States’ position that putting Huawei or any other untrustworthy vendor in any part of the 5G telecommunications network is a risk,” said Robert Strayer, as reported by Reuters. This can hardly come as a surprise to the U.K. Washington has made no secret of its binary view of Huawei’s equipment, and the U.K. is its closest ally, even within the Five Eyes.

03.05.2019 - 10:21 [ Telegraph.co.uk ]

US secretary of state Mike Pompeo to warn Theresa May over Huawei as leak scandal turns to farce

Mike Pompeo will say in a face-to-face meeting next Wednesday that the Chinese technology company poses a risk to British citizens and could breach privacy protections when he meets the Prime Minister and Jeremy Hunt, the Foreign Secretary, in London.

The former head of the CIA will make clear that giving Huawei access could throw US-UK technology partnerships into doubt, according to a senior US State Department official, who said spelling out the risks was „imperative“.

03.05.2019 - 01:51 [ Veteran Intelligence Professionals for Sanity / Antiwar.com ]

Extradition of Julian Assange Threatens Us All

MEMORANDUM FOR: The governments and people of the United Kingdom and the United States
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPs)
SUBJECT: Extradition of Julian Assange Threatens Us All

On April 11, London police forcibly removed WikiLeaks co-founder Julian Assange from the embassy of Ecuador after that country’s president, Lenin Moreno, abruptly revoked his predecessor’s grant of asylum. The United States government immediately requested Assange’s extradition for prosecution under a charge of “conspiracy to commit computer intrusion” under the Computer Fraud and Abuse Act (CFAA).

Former U.S. Government officials promptly appeared in popular media offering soothing assurances that Assange’s arrest threatens neither constitutional rights nor the practice of journalism, and major newspapers like The New York Times and The Washington Post fell into line.

(…)

The great American writer Henry David Thoreau wrote, “It takes two to speak the truth–one to speak and one to hear.” Today, it takes three to speak the truth–one to speak, one to hear, and one to defend the first two in court. If the US Government has its way, there will be no defense, no truth.

For the Steering Groups of Veteran Intelligence Professionals for Sanity and Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence:

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Richard H. Black, Senator of Virginia, 13th District; Colonel US Army (ret.); Former Chief, Criminal Law Division, Office of the Judge Advocate General, the Pentagon (associate VIPS)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer & former Division Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research (ret.)
Thomas Drake, former Defense Intelligence Senior Executive Service and NSA whistleblower
Bogdan Dzakovic, former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security (ret.) (associate VIPs)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Katherine Gun, former linguist and Iraq War whistleblower in UK’s GCHQ (affiliate VIPs)
James George Jatras, former US diplomat and former foreign policy adviser to Senate leadership (Associate VIPs)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Kiriakou, former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
Clement J. Laniewski, LTC, US Army (ret.) (Associate VIPs)
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (Associate VIPs)
Edward Loomis, NSA Cryptologic Computer Scientist (ret.)
Annie Machon, former intelligence officer in the UK’s MI5 domestic security service (affiliate VIPs)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA presidential briefer (ret.)
Craig Murray, former British diplomat and Ambassador to Uzbekistan, human rights activist and historian (affiliate VIPs)
Elizabeth Murray, former Deputy National Intelligence Officer for the Near East & CIA political analyst (ret.)
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Peter Van Buren, US Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (Associate VIPs)
J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)
Larry Wilkerson, Colonel, US Army (ret.), former Chief of Staff for Secretary of State; Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary
Sarah Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret.) and Defense Intelligence Agency (ret.)
Robert Wing, former US Department of State Foreign Service Officer (Associate VIPs)
Ann Wright, US Army Reserve Colonel (ret) and former US Diplomat who resigned in 2003 in opposition to the Iraq War

02.05.2019 - 16:50 [ theSun.co.uk ]

Gavin Williamson demands police probe into HIMSELF claiming it’s the only way to clear his name over leak which got him sacked

Scotland Yard are on standby to launch a probe into claims the ex-Defence Secretary leaked spy secrets.
But they can’t start their investigation unless they get the green light from No10 – and Theresa May is reluctant to get the cops involved.

02.05.2019 - 13:09 [ AOL.co.uk ]

Police must decide on prosecution over Huawei leak, says Hunt

Responding to a question from the Press Association during a visit to Ethiopia, Mr Hunt said: “Let me say that, when it comes to issues like whether there should be a police investigation or not, there’s a very, very important principle of our system that those decisions are not made by politicians, they are made independently by police.

“And that has to be the correct way forward in this situation.”

02.05.2019 - 13:06 [ ITV.com ]

No need to refer Huawei leak to police, Cabinet Secretary says

„The Prime Minister has said she now considers that this matter has been closed and the Cabinet Secretary does not consider it necessary to refer it to the police, but we would of course cooperate fully should the police themselves consider that an investigation were necessary.“

Lidington’s remarks were echoed by Cabinet Secretary Sir Mark Sedwill – the most senior civil servant in the UK – who said he did not believe it necessary to refer the matter to the police.

02.05.2019 - 12:51 [ IrishExaminer.com ]

Five Eyes intelligence experts meet amid Huawei 5G controversy

(24.04.2019)

Representatives from the UK, US, Canada, Australia and New Zealand will meet at the National Cyber Security Centre (NCSC) annual two-day conference, CYBERUK, in Glasgow on Wednesday.

It comes as the Daily Telegraph reported that Huawei will have limited access to build “non-core” infrastructure like antennas despite warnings of potential national security threats.

02.05.2019 - 12:47 [ scmp.com ]

Geopolitics – Huawei ban: Australia becomes increasingly isolated among Five Eyes partners if UK includes Chinese firm in 5G network

(26.04.2019)

The US has urged other Five Eyes members – the UK, Canada, New Zealand and Australia – to exclude Huawei from the construction of new telecommunications networks, claiming the company could provide covert access for Chinese intelligence collection, making secure data vulnerable.

However, if the reports from the UK prove accurate, Australia would stand alone as the only member of the Five Eyes alliance – aside from the US – with an all-out ban on Chinese telecoms equipment. Australia, for its part, on Thursday reaffirmed the ban.

02.05.2019 - 11:54 [ Guido Fawkes ]

READ: Gavin Williamson Responds to the Prime Minister

„I am sorry that you feel recent leaks from the National Security Council originated in my Department. I emphatically believe this was not the case. I strenuously deny that I was in any way involved in this leak and I am confident that a thorough and formal inquiry would have vindicated my position.

I have always trusted my civil servants, military advisers and staff. I believe the assurances they have given me.

I appreciate you offering me the option to resign, but to resign would have been to accept that I, my civil servants, my military advisers or my staff were responsible: this was not the case.“

02.05.2019 - 11:29 [ Salzburger Nachrichten ]

Theresa May entlässt Verteidigungsminister Williamson

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

02.05.2019 - 11:24 [ DailyMail.co.uk ]

The 11 minute ’smoking gun‘ phone call: Gavin Williamson admits he spoke to journalist after security council meeting but denies he spoke about Huawei and swears ‚on my children’s lives that I’m innocent‘

– The PM sacked Gavin Williamson as Defence Secretary following a leak of secret information last week
– Is alleged he revealed National Security Council discussions about Huawei’s involvement in UK’s 5G network
– He has ’strenuously‘ denied being involved in the leak, despite claims of ‚compelling evidence‘ against him
– Speaking to the Daily Mail, he said it was a ’shame she didn’t recognise‘ how he had kept her as the PM in past
– Williamson also suggests that Mrs May’s investigator Sir Mark Sedwill was settling a vendetta against him
– Growing calls were made for him to face police action, including from Labour deputy leader Tom Watson

02.05.2019 - 11:22 [ theGuardian.com ]

Gavin Williamson: ‚I was tried by kangaroo court – then sacked‘

May was told of what she called “compelling” evidence of Williamson’s involvement before she was due to face a grilling from the backbench liaison committee. The defence secretary was later summoned to May’s House of Commons office, where she confronted him with the evidence, offered him the opportunity to resign – and when he refused, immediately fired him.

02.05.2019 - 11:17 [ Sky News ]

Calls for criminal investigation into Huawei leak after Gavin Williamson sacking

Dominic Grieve said the disclosure to a newspaper of an NSC discussion about Chinese telecoms giant Huawei’s potential involvement in the development of the UK’s 5G mobile network was „corrosive and undesirable“.

02.05.2019 - 11:14 [ ITV.com ]

‚You’re fired!‘ Papers lead on defence secretary’s sacking over Huawei leak

Gavin Williamson’s sacking as defence secretary leads the papers on Thursday.

The Cabinet minister was fired by Theresa May on Wednesday after an inquiry into an unprecedented leak of information from the National Security Council (NSC).

01.05.2019 - 20:52 [ theSun.co.uk ]

Western ‘five eyes’ spy chiefs plotted to bring down Huawei over fears it is SPYING for Chinese government

(17.12.2018)

The meeting was first reported by The Australian Financial Review after intelligence officials had publicly voiced concerns about Huawei and China’s „cyber espionage capabilities”.

Huawei has denied the accusations, and Western intelligence agencies have not released any evidence to back up the claims.

01.05.2019 - 20:36 [ ORF.at ]

May entlässt Verteidigungsminister Williamson

May wirft Williamson vor, sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten einnehmen.

01.05.2019 - 20:35 [ CNN ]

UK Defense Secretary Gavin Williamson fired over Huawei leak

May’s surprise decision followed an inquiry into how the Daily Telegraph newspaper discovered that the UK government was preparing to give Huawei access to parts of the country’s 5G mobile network.

01.05.2019 - 14:48 [ FT.lk ]

Biz leaders, professionals send urgent action plan to President, PM

(today)

The group’s suggestion of the establishment of a single source of communication regarding national security matters (NSC Media Centre) is to ensure the Government does not let Ministers make ad hoc and often poorly-informed statements, likely with the desired goal of gaining local political mileage and international visibility. “This is confusing Sri Lankans, and embarrassing Sri Lanka on the international stage. It causes anguish among different communities, and also deteriorates trust in the Government,” they opined.

29.04.2019 - 10:07 [ Radio Utopie ]

BGH folgt BVerfG: Untersuchungsausschuss und Opposition bei mehr als Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag rechtlos

(16. März 2017)

Auch dazu, von allen populären Bürgerrechtlern, deren Organisationen, KongressteilnehmerInnen und Twitter-Follower-Kolonnen: nichts.

Es bleibt für unsere Leserinnen und Leser der erneute Hinweis: mit der Über-Dreiviertelmehrheit der Regierung ist es nach der Bundestagswahl im September vorbei. Und dann werden „Linke“ und „Grüne“, so sie wieder im Bundestag sind, keine weitere Chance haben sich auf ihr eigenes Nichtstun herausreden zu können. Und Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht mehr auf eine angeblich verfassungsmäßige Regierungsdemokratie mit rechtloser „Opposition“.

29.04.2019 - 10:06 [ Bundesgerichtshof ]

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 6. Februar 2019 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments, das die Möglichkeit zu der Sachverhaltsaufklärung schafft, die das Parlament zur Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt. Dabei gilt das Gebot der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, die unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes effektiver Opposition auch die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte einschließt (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15,

29.04.2019 - 10:02 [ Irene Mihalic, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Bundesgerichtshof hat unsere Rechte als Opposition im #UA1BT massiv gestärkt. Die Bundesregierung muss uns Akten vorlegen, die uns bisher vorenthalten wurden. Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit.

(28. April 2019)

26.04.2019 - 20:35 [ Tagesschau.de ]

Sri Lanka: Kein Facebook, mehr Sicherheit?

Nicht das Internet ist in Sri Lanka lahmgelegt, aber die Menschen in dem Land können weder Facebook und Instagram aufrufen noch über WhatsApp oder Snapchat kommunizieren.

Eine solche Maßnahme können Regierungen relativ schnell umsetzen. Sie bitten die Internetprovider, die IP-Adressen – in diesem Fall aus Sri Lanka -, die mit diesen Diensten verbunden sind, einfach zu blocken.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

23.04.2019 - 06:46 [ DailyMail.co.uk ]

Sri Lanka’s social media ban enters second day as authorities try to block ‚mischievous attempts to spread rumours‘ in wake of bombings

Facebook, WhatsApp, Instagram, YouTube, Viber, Snapchat and Facebook Messenger were all shut down in Sri Lanka after Sunday’s co-ordinated attacks.

22.04.2019 - 13:04 [ Julia Carrie Wong, Kari Paul / theGuardian.com ]

Sri Lanka’s social media blackout reflects sense that online dangers outweigh benefits

The Sri Lankan government’s decision to block all social media sites in the wake of Sunday’s deadly attacks is emblematic of just how much US-based technology companies’ failure to rein in misinformation, extremism and incitement to violence has come to outweigh the claimed benefits of social media.

21.04.2019 - 19:13 [ Radio Utopie ]

Ihr solltet wirklich mehr unsere Nachrichtenagentur lesen

Denn nicht vergessen: Wissen ist Macht.

Wer es immer noch nicht weiß:
– Die Nachrichtenagentur Radio Utopie startete im November 2010. Ihr datiertes und durchsuchbares Archiv ist mittlerweile auf über 182.000 per Hand eingestellte Einträge angewachsen.

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden

Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken.

30.03.2019 - 10:07 [ Tor ]

Meet The New TorProject.org

Two years ago, we launched our styleguide as our first step in creating a consistent visual look and feel across the entire Tor Project ecosystem. Today, we are very happy to announce the launch of our brand new website.

30.03.2019 - 09:23 [ Fefe.de ]

Antirassismus-Aktivisten haben anscheinend einen Trojaner gebaut, den sie jetzt als das Manifest des Massenmörders von Christchurch getarnt in Umlauf bringen.

Das ist wohl ein Word-Dokument mit Makros, und wer draufklickt (und ausreichend Rechte auf seinem Rechner hat), dem übernagelt das Ding den Bootbereich der Platte und rebootet. Beim nächsten Boot kommen dann irgendwelche antirassistischen Meldungen und die Kiste steht.

30.03.2019 - 09:12 [ theRegister.co.uk ]

Someone’s spreading an MBR-trashing copy of the Christchurch killer’s ‚manifesto‘ – and we’re OK with this, maybe?

Hacktivists are spreading booby-trapped copies of the New Zealand mass shooter’s Islamophobic rantings, in what is being described as an online „vigilante“ operation.

Security house Blue Hexagon claims it discovered a version of the killer’s manifesto doing the rounds online containing Windows malware that, when executed with the necessary privileges, reboots the system and leaves the user staring at an anti-racist message.

29.03.2019 - 10:50 [ Metro.co.uk ]

There is mysterious ‘undocumented technology’ hidden on Intel computer chips, researchers say

Computer experts have claimed that the chips which power most of the computers in the world are hiding mysterious and ‘undocumented’ technology.

Analysts from Positive Technologies alleged that Intel chips and processors contain an enigmatic ‘logic signal analyser’ capable of reading ‘almost all data on a computer’.

The claims are likely to alarm conspiracy theorists …

21.03.2019 - 01:43 [ Netzpolitik.org ]

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

13.03.2019 - 11:44 [ Christiane Schulzki-Haddouti / Heise.de ]

Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen

Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.

12.03.2019 - 09:59 [ CNN ]

US warns Germany that using Huawei tech will come at a cost

The letter, which was first reported by the Wall Street Journal, echoes a steady drumbeat of warnings by top US officials, including Vice President Mike Pence, who flagged Huawei’s alleged connections to Chinese intelligence and its ability to compromise national security by selling equipment with „backdoors“ that could allow for unauthorized surveillance.

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

17.02.2019 - 14:48 [ Heise.de ]

Grenzkontrolle im Internet

(21. August 2015) Käme es nun zu einem Schengen-Routing, müssten noch mehr Anbieter als bisher Verträge mit der Telekom abschließen – und würden die Kassen des ehemaligen Staatskonzerns klingeln lassen. Doch die Strategie ging nicht auf. Denn für ein Schengen-Routing wären viele einzelne Verträge erforderlich gewesen.

17.02.2019 - 14:33 [ Spiegel.de ]

Das Netz in fünf Jahren: Wie Militärs das Internet aufteilen

(29. Juli 2011) Wenn Sicherheit vorgeht: In fünf Jahren gibt es zum Schutz der Nutzer vor Hackern und Betrügern kein Internet mehr, sondern nur noch staatlich kontrollierte Länder-Netzwerke mit strengen Grenzkontrollen. Eine Geschichte aus der Zukunft.

17.02.2019 - 13:05 [ NPR.org ]

Russia Is Considering An Experiment To Disconnect From The Internet

As part of the experiment, communications oversight agency Roskomnadzor would examine whether data transmitted between Russia’s users can remain in the country without being rerouted to servers abroad, where it could be subjected to interception.

The exercise follows aspirations of building an autonomous Internet infrastructure with the support of Russian President Vladimir Putin.