Archiv: Informationen / Zugang / Kontrolle / Operationen


12.08.2020 - 03:17 [ Netzpolitik.org ]

Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

Sachsen ist nun bereits das sechste Bundesland, bei dem bekannt wird, dass Corona-Listen an die Polizei geschickt wurden. Anfang April waren die Übermittlungen in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einem Politikum geworden.

10.08.2020 - 17:18 [ Fefes Blog ]

Intel hatte einen Datenreichtum…

(…) Vielleicht könnte man das ja mal als Anreizs sehen, eine konkurrenzfähige offene Architektur ohne Geheimnisse zu bauen. In Europa am besten. Bzw. eigentlich mit dem Geld von Europa aber nicht in Europa, sonst kommen wieder die Schweine, äh, die Innenminister.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

14.07.2020 - 16:42 [ ORF.at ]

Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei mehr in den britischen Netzen geben. Zum Jahresende trete ein Einkaufsverbot in Kraft.

Damit folgt Großbritannien den Forderungen der USA.

14.07.2020 - 15:21 [ phoenix / Youtube ]

Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal

Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei

08.07.2020 - 12:52 [ Netzpolitik.org ]

Interpol erneuert seine Informationssysteme

Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

25.06.2020 - 18:34 [ NDR ]

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

11.06.2020 - 23:46 [ Netzpolitik.org ]

IFG-Meisterschaft 2020 – Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff, noch kann man am Tippspiel teilnehmen.

09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium begründet die verweigerte Antwort eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) damit, dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschaffe, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeinträchtigen würde.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 04:02 [ ORF ]

BVT-Direktor Gridling geht im Herbst in Pension

Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt.

07.05.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.

02.05.2020 - 02:35 [ Rob Woodward / Global Research ]

Surveillance System and Privacy: Britain’s NHS Ordered to Hand Over Security Keys of NHS Data to UK Intel and Security Authority GCHQ

Access to this data now gives the state extraordinary power over all of our lives. This is the last battleground of information access and they’ve used a crisis to accomplish it.

21.04.2020 - 14:54 [ CNN ]

US coronavirus death totals compiled by CDC will now include ‚probable‘ cases

(16.04.2020)

The US Centers for Disease Control and Prevention is now counting „probable“ cases of coronavirus among its tabulations, according to the agency’s website.
The inclusion of such cases will add thousands to the total number of patients and deaths by including people who didn’t have a positive test but showed signs of having the virus.

21.04.2020 - 14:50 [ Christian Drosten, Virologist; Director of #CharitéVirology / Twitter ]

„Ich habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion entstanden ist, die eine Sicherheit insinuiert, die heute überhaupt noch nicht da ist“.

11.04.2020 - 18:39 [ bernie / Twitter ]

DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid

07.04.2020 - 18:54 [ USA Today ]

New data on New York coronavirus deaths: Most had these underlying illnesses; 61% were men

And 4,089 of those who died had at least one other chronic disease, the records showed:

– The leading underlying illness was hypertension, which showed up in 55% of the deaths.
– Next was diabetes, which was diagnosed in 1,755 deaths, or about 37% of the cases.
– Other top illnesses found in those who died from coronavirus were hyperlipidemia; coronary artery disease; renal disease and dementia.

07.04.2020 - 18:51 [ USA Today / Twitter ]

New York released new data on the state’s coronavirus deaths, showing 86% of those who died had underlying illnesses.

04.04.2020 - 08:44 [ Fox News ]

Schumer wants ethics probes over pre-coronavirus stock sales by Burr, Feinstein, others

Schumer, D-N.Y., called for the investigations on MSNBC Saturday after Burr, R-N.C., Feinstein, D-Calif., as well as Sens. James Inhofe, R-Okla., and Kelly Loeffler, R-Ga., were hit with allegations of selling large amounts of stocks before the coronavirus crisis rocked Wall Street.

“The answer, in one word, is yes. There should be and there will be,” Schumer said on MSNBC. “I don’t own any stocks. I think it’s a very bad idea for senators to own stocks.”

04.04.2020 - 08:38 [ USA Today ]

Justice Department launches inquiry of senators who sold large chunks of stock before coronavirus market slide

(30.03.2020)

Financial disclosure statements indicated that Sens. Richard Burr, R-N.C.; Jim Inhofe, R-Okla.; Kelly Loeffler, R-Ga.; and Dianne Feinstein, D-Calif.; their spouses or advisers sold large chunks of stock around the time lawmakers received behind-the-scenes briefings about the severity of the coronavirus, which has claimed more than 3,600 lives in the USA.

01.04.2020 - 16:52 [ Johns Hopkins Center for Health Security ]

Event 201 Recommendations: Public-private cooperation for pandemic preparedness and response

(17.01.2020)

Public health authorities should work with private employers and trusted community leaders such as faith leaders, to promulgate factual information to employees and citizens. Trusted, influential private-sector employers should create the capacity to readily and reliably augment public messaging, manage rumors and misinformation, and amplify credible information to support emergency public communications. National public health agencies should work in close collaboration with WHO to create the capability to rapidly develop and release consistent health messages. For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including though the use of technology.

Accomplishing the above goals will require collaboration among governments, international organizations and global business.

06.03.2020 - 15:39 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt

Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

16.02.2020 - 16:14 [ Heise.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie.

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

11.02.2020 - 15:19 [ Washington Post ]

‘The intelligence coup of the century’: For decades, the CIA read the encrypted communications of allies and adversaries.

For more than half a century, governments all over the world trusted a single company to keep the communications of their spies, soldiers and diplomats secret.

The company, Crypto AG, got its first break with a contract to build code-making machines for U.S. troops during World War II. Flush with cash, it became a dominant maker of encryption devices for decades, navigating waves of technology from mechanical gears to electronic circuits and, finally, silicon chips and software.

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

13.01.2020 - 19:44 [ theHill.com ]

Esper: Gang of 8 ‚did not think‘ further intelligence on Iranian threat should be shared with Congress

Esper said that he was not in the room briefing the top intelligence lawmakers, but said he spoke to one of the briefers afterward.

“His assessment was …

08.01.2020 - 01:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

No Digital Surveillance of Iranians at the U.S. Border—Or Within the U.S.

Surveillance Self-Defense

Now, more than ever, it’s important to know your rights and understand what precautions you can take to protect yourself from digital surveillance by our government. EFF’s guides for Surveillance Self-Defense offer advice on how to protect your digital privacy in a number of situations, including online communications and at protests. If you plan to travel internationally, EFF has a guide on protecting your digital data at the border, as well as a printable pocket guide on border searches.

21.12.2019 - 02:59 [ Netzpolitik.org ]

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

14.12.2019 - 11:54 [ Washington Post ]

The Afghanistan Papers: A secret history of the war – Unguarded nation

“The Afghan forces are better than we thought they were,” Marine Gen. John Allen told Congress in 2012. “The Afghan national security forces are winning,” Army Lt. Gen. Joseph Anderson told reporters in 2014.

But in a trove of confidential government interviews obtained by The Washington Post, U.S., NATO and Afghan officials described their efforts to create an Afghan proxy force as a long-running calamity. With most speaking on the assumption that their remarks would remain private, they depicted the Afghan security forces as incompetent, unmotivated, poorly trained, corrupt and riddled with deserters and infiltrators.

14.12.2019 - 11:47 [ CNN ]

White House further limits officials on Trump’s foreign leader calls in wake of Ukraine scandal

Earlier in the administration, and during past presidencies, a larger number of officials would be allowed to listen to phone calls with foreign leaders. That includes aides with specific expertise in the countries being phoned or officials focused on an issue set being discussed on the call.

Now, when the President speaks on the phone with world leaders, he’s joined on the call by just a handful of others appointed by Trump to the highest level of the administration, multiple White House officials say. T

04.12.2019 - 15:02 [ theHill.com ]

Former US intel official says Trump would often push back in briefings

„The one is ‚I’m not sure I believe that,'“ Gordon said, according to CNN. „And the other is the second-order and third-order effects. ‚Why is that true? Why are we there? Why is this what you believe? Why do we do that?‘ Those sorts of things.“

Gordon implied that briefing the president frequently left intelligence officials unsure of where else he was receiving information that may have contributed to his doubt.

27.11.2019 - 19:22 [ Netzpolitik.org ]

EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Die Kläger:innen denken darüber nach, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Hätte das Urteil Bestand, müsste Frontex nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen“, heißt es auf dem Blog. „Die Behörde hat bald ein Milliardenbudget, ihre Beamten dürfen Schusswaffen tragen. Das muss einhergehen mit mehr öffentlicher Kontrolle“, twitterte Semsrott.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

19.11.2019 - 03:38 [ The Verge ]

Bot campaign on Twitter fuels confusion about Bolivian unrest

The messages, which appear in English and Spanish, all carry the exact same text, beginning with the words, “Friends from everywhere, in Bolivia there was no coup.”

16.11.2019 - 12:01 [ USA Today ]

Why is Holmes testimony private after public impeachment hearings started? It’s standard, legal experts say

David Holmes, the State Department official who overheard a key conversation between President Donald Trump and a U.S. ambassador, was expected to give private testimony Friday, continuing closed-door interviews even as members of Congress hosted a public hearing in the U.S. Capitol.

Republicans and Democrats have sparred over the closed format of the depositions, with the GOP slamming them as „secret“ and part of a „Soviet-style“ inquiry.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

03.11.2019 - 09:40 [ Observer.com ]

Scariest Takeaways on the Current State of Smartphone Surveillance From Edward Snowden

(28.10.2019)

Snowden’s point: you better not have done anything you’ve regretted in your digital past; you better not have put an unsavory term in a Google Search bar—because there will be a permanent record of that, which can be found and used against you if need be.

Snowden also pointed out that the term for this is “bulk collection,” a euphemism the government uses for mass surveillance work.

“They simply collect it all in advance and hope that one day it will become useful,” he said.

03.11.2019 - 09:35 [ New York Times ]

In Trump’s Twitter Feed: Conspiracy-Mongers, Racists and Spies

Fake accounts tied to intelligence services in China, Iran and Russia had directed thousands of tweets at Mr. Trump, according to a Times analysis of propaganda accounts suspended by Twitter. Iranian operatives tweeted anti-Semitic tropes, saying that Mr. Trump was “being controlled” by global Zionists, and that pulling out of the Iran nuclear treaty would benefit North Korea.

21.10.2019 - 11:38 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Drive für alten Hut

(15.10.2019) Nach dem Anschlag von Halle wird in Regierungskreisen über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ins Visier kommt mal wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte und Informantenschutz einschränkt.

09.10.2019 - 01:35 [ Netzpolitik.org ]

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

08.10.2019 - 06:05 [ Haaretz ]

Israel Was Surprised by Trump’s Decision to Withdraw From Syria, Allow Turkey to Start Operation

The decision, which was announced by the White House on Sunday night, caught senior officials in Israel’s security and diplomatic ranks by complete surprise.

Several sources also said that the American decision was also not seriously discussed, and possibly even wasn’t discussed at all, during Sunday’s security cabinet meeting, which focused on Iran and the Palestinian arena.

04.10.2019 - 09:51 [ Shannon Vavra, Reporter @CyberScoopNews covering NSA, Cyber Command, cyberwarfare / Twitter ]

The US, UK, and Australia (3 Five Eyes) are asking @facebook to delay message encryption. They’re using child sex exploitation as a way to highlight concerns encrypted comms can hamper law enforcement.

Details on latest encryption battle w @CyberScoopNews

04.10.2019 - 09:18 [ BuzzFeed ]

Attorney General Bill Barr Will Ask Zuckerberg To Halt Plans For End-To-End Encryption Across Facebook’s Apps

Attorney General Bill Barr, along with officials from the United Kingdom and Australia, is set to publish an open letter to Facebook CEO Mark Zuckerberg asking the company to delay plans for end-to-end encryption across its messaging services until it can guarantee the added privacy does not reduce public safety.

A draft of the letter, dated Oct. 4, is set to be released alongside the announcement of a new data-sharing agreement between law enforcement in the US and the UK; it was obtained by BuzzFeed News ahead of its publication.

04.10.2019 - 08:52 [ theGuardian.com ]

Calls for backdoor access to WhatsApp as Five Eyes nations meet

(30.09.2019)

British, American and other intelligence agencies from English-speaking countries have concluded a two-day meeting in London amid calls for spies and police officers to be given special, backdoor access to WhatsApp and other encrypted communications.

The meeting of the “Five Eyes” nations – the UK, US, Australia, Canada and New Zealand – was hosted by new home secretary, Priti Patel, in an effort to coordinate efforts to combat terrorism and child abuse.

28.09.2019 - 10:26 [ Washington Post ]

‘Almost a spy’: Transcript and video of Trump’s remarks at private U.N. event about whistleblower

„So the whistleblower came out and said nothing. Said: ‘A couple of people told me he had a conversation with Ukraine.’ We’re at war. These people are sick. They’re sick. And nobody’s called it out like I do. I don’t understand. People are afraid to call it out. They’re afraid to say that the press is crooked. We have a crooked press. We have a dishonest media. So now they’re devastated, but they’ll always find something. I’m sure there’ll be something they’ll find in this report that will suit their lie. But basically that person never saw the report, never saw the call. Never saw the call. Heard something, and decided that he or she or whoever the hell it is — sort of like, almost, a spy.“

28.09.2019 - 09:48 [ Washington Post ]

I listened to dozens of Obama’s calls. Trump knows that’s perfectly normal.

As a former intelligence officer who was detailed to the White House Situation Room, I listened to more of President Barack Obama’s calls with world leaders than I can remember. I would often joke with friends about trying to make small talk with German Chancellor Angela Merkel while she waited for Obama to come to the line. More somberly, I remember speaking with Zelensky’s predecessor, Petro Poroshenko, moments after he learned of the downing of the Malaysia Airlines passenger plane in Ukraine in the early days of his government. Sometimes, our foreign counterparts would put us on the line with their chief executives before Obama was ready; we’d greet them and explain why there was a delay.

28.09.2019 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Gespräche im Weißen Haus: Der Präsident am Telefon – wer hört mit?

Alles in allem erfahren also regelmäßig zwischen 20 und 30 Regierungsmitarbeiter, was der Präsident mit anderen Regierungschefs bespricht.

11.09.2019 - 11:01 [ thinkprogress.org ]

Giuliani Scrubs Facts To Defend His Risky Placement Of NYC’s Emergency Command Center

(29.01.2008)

On CNN’s American Morning today, host John Roberts asked former New York City mayor Rudy Giuliani about recent revelations by the New York Times that said as mayor he ignored a “1998 police department memo” saying that it would be a bad idea to place the New York City emergency command center at Seven World Trade Center. The memo called the location — which collapsed on 9/11 — “a poor choice” with “significant points of vulnerability.”

Giuliani defended himself, saying he made the “choice,” but adding that “there were pros and cons for all of the sites”:

Each site had a series of pros, a series of cons. And the reality is, 7 World Trade Center was also the home of the CIA, the Secret Service, it was a logical place to put it for the transfer of information.

11.09.2019 - 10:30 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie allgemein bekannt, war der Präsident, George Bush Junior, am 11. September 2001 in Florida zu Besuch bei einer Schulklasse, plauderte dort, trotz der laufenden Attentate, bizarr immer weiter und enthielt sich faktisch seiner Funktion. Die Kommandokette des mächtigsten Staates der Welt endete am 11. September also beim Vizepräsidenten Dick Cheney im Weißen Haus und dessen PEOC („President´s Emergency Operations Center“) Bunker.

In 2004 veröffentlichte Mike Ruppert „Crossing the Rubicon“. Ohne jetzt auf alle in dem sehr lesenswerten Buch zur Verfügung gestellten Informationen einzugehen (wir empfehlen sich diesbezüglich präventiv über die bereits in den 80ern angewandte Software PROMIS einzulesen): Ruppert recherchierte – und belegte dies mit einer Fülle von Details – dass Cheney und der Secret Service während der 9/11-Attentate über eine separate eigenständige Kommunikationsstruktur verfügten, die mit dem Weißen Haus und seinem PEOC Bunker, dem Team um den Präsidenten in Florida, Militär und Pentagon, der Luftfahrtbehörde FAA und der Secret Service Station im World Trade Center 7 Gebäude verknüpft war und Kontakt hielt.

06.09.2019 - 16:07 [ Matt Taibbi / The Rolling Stone ]

The Pentagon Wants More Control Over the News. What Could Go Wrong?

It includes terrifying pronouncements by unnamed “intelligence officials,” unprovable, overblown, or outright fake statistical assertions about the threat (like the oft-cited claim that fake election news had more engagement than real news), open conflation of legitimate domestic dissent with foreign attack, and routine dismissal of experts downplaying the problem (here are two significant studies suggesting the “fake news” phenomenon is overstated).

Of course, the final, omnipresent ingredient in most major propaganda campaigns is the authoritarian solution. Here, it’s unelected, unsupervised algorithmic control over media. We’ve never had a true news regulator in this country, yet the public is being conditioned now to accept one, without thinking of the consequences.

31.08.2019 - 08:38 [ Project Zero team at Google ]

Implant Teardown

The implant has access to all the database files (on the victim’s phone) used by popular end-to-end encryption apps like Whatsapp, Telegram and iMessage. We can see here screenshots of the apps on the left, and on the right the contents of the database files stolen by the implant which contain the unencrypted, plain-text of the messages sent and received using the apps:

(…)

There’s something thus far which is conspicuous only by its absence: is any of this encrypted? The short answer is no: they really do POST everything via HTTP (not HTTPS) and there is no asymmetric (or even symmetric) encryption applied to the data which is uploaded. Everything is in the clear. If you’re connected to an unencrypted WiFi network this information is being broadcast to everyone around you, to your network operator and any intermediate network hops to the command and control server.

This means that not only is the end-point of the end-to-end encryption offered by messaging apps compromised; the attackers then send all the contents of the end-to-end encrypted messages in plain text over the network to their server.

31.08.2019 - 08:26 [ Project Zero team at Google ]

A very deep dive into iOS Exploit chains found in the wild

I recommend that these posts are read in the following order:

31.08.2019 - 08:20 [ Gizmodo ]

Google Hackers Reveal Websites Hacked Thousands of iPhone Users Silently for Years

“To be targeted might mean simply being born in a certain geographic region or being part of a certain ethnic group,” he said. “All that users can do is be conscious of the fact that mass exploitation still exists and behave accordingly; treating their mobile devices as both integral to their modern lives, yet also as devices which when compromised, can upload their every action into a database to potentially be used against them.”

31.08.2019 - 07:50 [ derStandard.at ]

Mysteriöser iOS-Hack: Websites infizierten jahrelang iPhones

Außerdem war die IP-Adresse des Servers, zu dem die Daten versandt wurden, fest in der Malware kodiert. Das erleichtert es, den Angreifer ausfindig zu machen – Google hat aber hierzu keine weiteren Informationen öffentlich gemacht.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

03.08.2019 - 11:55 [ Jerusalem Post ]

California festival shooter claimed to be of Iranian and Italian descent

(30.07.2019)

On Instagram, Legan had previously threatened the event, the Gilroy Garlic Festival. He had also posted antisemitic, racist and misogynous comments. Among others, he invited people to read „Might Is Right,“ an 1890 book advocating for Social Darwinism and claiming that Anglo-Saxons are a „superior race.“

16.07.2019 - 03:37 [ ABC News ]

Adani demands names of CSIRO scientists reviewing groundwater plans

Adani demanded the names of all federal agency scientists reviewing its contentious groundwater plans so it could check if they were „anti-coal“ activists, emails obtained under freedom of information show.
Key points:

The revelation has alarmed CSIRO staff representatives, who said it indicated Adani had „a deliberate strategy“ to pressure scientists by searching for personal information it could use to try to „discredit their work“.

25.06.2019 - 19:21 [ Tagesschau.de ]

„Revolution Chemnitz“: Wollte Christian K. V-Mann werden?

2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der mittlerweile 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten.

22.06.2019 - 09:10 [ New York Times ]

Urged to Launch an Attack, Trump Listened to the Skeptics Who Said It Would Be a Costly Mistake

“The president got some additional information that the Iranian national leaders were frustrated or furious with the tactical commander who made the decision to shoot down the American drone,” General Keane said in an interview. Among those who were said to be angry, he said, was Qassim Suleimani, the powerful commander of Iran’s elite Quds Force.

General Keane said it was unclear whether the commander who ordered the downing of the drone was operating within his authority or was a rogue figure. But either way, he said, it impressed upon Mr. Trump that he would be risking a dangerous escalation over what was not intended to be an attack by Iran’s top leaders.

16.06.2019 - 11:08 [ Newstalkzb.co.nz ]

Barry Soper: Leave mainstream media out of social media crackdown

It’s not for the politicians to dictate how events should be covered.

The traditional Fourth Estate has for centuries been recognised as distinctly separate from the powers of government which is defined as three estates, the legislature, the executive and a judiciary.

13.06.2019 - 16:46 [ Shoshana Zuboff / Netzpolitik.org ]

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Wie eine invasive Spezies ohne natürliche Feinde bemächtigte er sich kraft seiner finanziellen Tüchtigkeit der vernetzten Sphäre und entstellte damit den Traum von der digitalen Technologie als befähigende, emanzipatorische Kraft aufs Entsetzlichste.

05.06.2019 - 04:27 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

05.06.2019 - 04:04 [ junge Welt ]

Twitter sperrt Accounts „Satire und Ironie sind ausdrücklich kein Sperrgrund“

Ihr Account beim Kurznachrichtendienst Twitter ist kürzlich gesperrt worden. Ähnlich erging es zuletzt auch vielen anderen Nutzern, darunter Juristen, Politiker und Publizisten. Grund waren oft harmlose Scherze, war zu hören. Worum ging es bei Ihnen?

Ich bin wegen eines alten Tweets mit dem schwachen Witz gesperrt worden: AfD-Wähler sollten nicht vergessen, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Ähnlich erging es anderen Juristen.

01.06.2019 - 13:20 [ Bloomberg ]

DEA Investigated Honduras President for Cocaine Trafficking

The document, filed Tuesday, sought a court order to force tech companies including Apple, Google and Microsoft, to turn over email information from eight targets of the investigation, including President Juan Orlando Hernandez and Security Minister Julian Pacheco.

26.05.2019 - 10:00 [ junge Welt ]

USA gegen Wikileaks: Maulkorb für alle

Als einen »beispiellosen Angriff auf die globale Pressefreiheit« hat Wikileaks am Freitag die Entscheidung der US-Administration verurteilt, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, wegen Spionage in 17 Fällen anzuklagen. Ihm drohen damit in den Vereinigten Staaten insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis.

20.05.2019 - 08:33 [ theGuardian.com ]

Google ‚blocks Huawei access to Android updates‘ after blacklisting

Google has suspended Huawei’s access to updates of its Android operating system in a fresh blow to the Chinese technology company that the US government has sought to blacklist around the world.

Google said it was complying with Trump’s executive order and was reviewing the “implications”, after Reuters initially reported the story.

19.05.2019 - 16:14 [ WikiLeaks ‏/ Twitter ]

Julian Assange. In his own words: Google Is An Empire.

14.05.2019 - 21:30 [ ZombieloadAttack.com ]

ZombieLoad Attack: Watch out! Your processor resurrects your private browsing-history and other sensitive data.

After Meltdown, Spectre, and Foreshadow, we discovered more critical vulnerabilities in modern processors. The ZombieLoad attack allows stealing sensitive data and keys while the computer accesses them.

While programs normally only see their own data, a malicious program can exploit the fill buffers to get hold of secrets currently processed by other running programs. These secrets can be user-level secrets, such as browser history, website content, user keys, and passwords, or system-level secrets, such as disk encryption keys.

The attack does not only work on personal computers but can also be exploited in the cloud.

14.05.2019 - 21:29 [ Techcrunch.com ]

New secret-spilling flaw affects almost every Intel chip since 2011

Almost every computer with an Intel chips dating back to 2011 are affected by the vulnerabilities. AMD and ARM chips are not said to be vulnerable like earlier side-channel attacks.

11.05.2019 - 15:12 [ theHill.com ]

Dem leaders feel squeeze on Trump strategy

“All I hear from my constituents is that we’ve got to get rid of this president — that’s basically all I hear,” said Rep. John Yarmuth (D-Ky.), chairman of the House Budget Committee, who warned of the political risk if the Democrats’ investigations don’t produce some public results in the next few months.

“If we get to the fall and nothing’s happened, and no report has been issued and no referrals have been made, then we risk demoralizing all of our people who are pushing us very hard to take action against the administration,” Yarmuth said.

09.05.2019 - 13:27 [ Bernie Sanders, candidate for President / Twitter ]

President Trump seems determined to engineer a constitutional crisis by refusing to comply with a standard congressional subpoena. If the Mueller report exonerates him, then why is he trying to block lawmakers from simply reading the full report? What is he trying to hide?

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:19 [ Tor Project ]

New Release: Tor Browser 8.5a12

or Browser 8.5a12 is now available from the Tor Browser Alpha download page and also from our distribution directory.

Note: this is an alpha release, an experimental version for users who want to help us test new features. For everyone else, we recommend downloading the latest stable release instead.

This release fixes the issue which caused NoScript and all other Firefox extensions signed by Mozilla to be disabled.

If you used the workaround mentioned in our previous blog post, don’t forget to set the xpinstall.signatures.required entry in about:config back to true after installing this update.

05.05.2019 - 23:26 [ Telegraph.co.uk ]

Gavin Williamson urged to force Theresa May to hold judge-led inquiry into sacking over Huawei leak

The former defence secretary is being urged by friends to table a Parliamentary motion demanding a new investigation, which would almost certainly be backed by opposition parties and a number of Tory MPs.

He is also weighing up whether to engineer his own “Geoffrey Howe moment” by making a speech in the Commons that could hasten Theresa May’s downfall, in the same way that the former deputy PM triggered the leadership contest that ended Margaret Thatcher’s premiership.

05.05.2019 - 16:37 [ theGuardian.com ]

Gavin Williamson calls for investigation into Huawei leak inquiry

He said that police had not been provided with evidence by the Cabinet Office that a crime has been committed and no crime had been alleged by the “owner of the material”.

05.05.2019 - 16:36 [ Sky News ]

Gavin Williamson accuses May of ‚classic smear‘ over diabetes claim

According to various reports citing government sources, Mr Williamson had told fellow Tories Mrs May’s health makes her unfit to be prime minister.

A Downing Street source said the briefings did not come from No 10.

05.05.2019 - 11:51 [ Tionisla ‏/ Twitter ]

Ok, seems #firefox is working as intended now… BUT *having to* enable studies (I never intended to enable) to get it fixed, the fact add-ons are resolved by a central certificate made it clear #Mozilla has a different view on „privacy first“ than me.

04.05.2019 - 15:32 [ Independent.co.uk ]

Theresa May refuses to release Huawei leak report to sacked defence secretary Gavin Williamson

Meanwhile, there will be no criminal investigation into the affair – after the government refused to refer it to the police, despite experts warning of a breach of the Official Secrets Act.

Ms May was asked three times if she would bow to Mr Williamson’s request to be handed a copy of the conclusions reached by Mark Sedwill, the national security adviser, but refused to budge.

03.05.2019 - 16:22 [ theSun.co.uk ]

Gavin Williamson accuses Whitehall chief of framing him for Huawei secrets leak

As the latest scandal to rock Theresa May’s government engulfed Westminster for a second day;
– Labour chiefs united with some Tory MPs to demand a police probe is mounted to get to the bottom of what happened.
– Mr Williamson said he would personally welcome a criminal investigation as the only was to “clear” his name.

03.05.2019 - 16:20 [ Financial Times / Youtube ]

Gavin Williamson’s exit: the first sacking of its kind in a generation

FT Whitehall correspondent Sebastian Payne on the reasons why Gavin Williamson became the first UK cabinet minister in a generation to be fired following a leak inquiry.

03.05.2019 - 15:47 [ Radio.cz ]

Sicheres 5G-Netz? Experten diskutieren in Prag

„Es wird sehr darauf gedrängt, dass Hardware und Quellcode vor der Einfügung ins Netz getestet werden. So bekommt der jeweilige Staat einen besseren Überblick darüber, was in den Komponenten geschieht und was diese enthalten. Die Tests könnten in sicheren Speziallaboren angefertigt werden, das ist beispielsweise in Deutschland vorgeschlagen worden“, so Malý.

Die Frage der Sicherheit drängt auch hierzulande, denn im November sollen die Frequenzen für das 5G-Netz versteigert werden.

03.05.2019 - 15:40 [ Radio.cz ]

Prague conference seeks to find consensus on approaching 5G cyber threats

“Over the past several years we have seen a big growth in communication technologies and systems. This trend will continue with the fifth generation of networks known as 5G. It will fundamentally transform the way we communicate and live.”

Launching the government’s Prague 5G Security Conference on Thursday, Andrej Babiš emphasised the revolutionary nature of 5G.

03.05.2019 - 11:56 [ Europäische Organisation für Kernforschung CERN ]

World Wide Web born at CERN 25 years ago

(12.03.2014)

In March 1989 Tim Berners-Lee, a scientist working at CERN, submitted a proposal to develop a radical new way of linking and sharing information over the internet. The document was entitled Information Management: A Proposal. And so the web was born.

The first website at CERN – and in the world – was dedicated to the World Wide Web project itself. Last April CERN initiated a project to restore the first website, and to bring back the spirit of that time through its technical innovation and the founding principles of openness and freedom.

In 1993 CERN put the World Wide Web software in the public domain.