Archiv: militärische Vorfälle / Angriffe


23.10.2019 - 18:21 [ Karin Leukefeld / Nachdenkseiten ]

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

23.10.2019 - 15:10 [ German Foreign Policy ]

Krieg um Nordsyrien (III)

Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich „die Öffentlichkeitsarbeit“ für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

26.08.2019 - 22:31 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Netanyahu greift Irak, Syrien und Libanon an in verzweifeltem Versuch, Wählerstimmen zu erhalten

In der Tat, da die Wahl Israels weniger als einen Monat entfernt ist und Premierminister Netanyahu und seine Verbündeten in den meisten Umfragen einen erheblichen Rückstand aufweisen, scheint es, dass die Politik darin besteht, ihre Angriffe in der gesamten Region zu eskalieren, in der Hoffnung, mehr Stimmen aus der kriegslüsternen Rechten zu bekommen.

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

22.07.2019 - 02:22 [ ORF.at ]

May leitet Dringlichkeitssitzung zu Tanker-Krise mit dem Iran

Im Konflikt mit dem Iran wegen der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus kommt das britische Krisenkabinett heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium werde unter dem Vorsitz von Premierministerin Theresa May über die „Wahrung der Sicherheit für die Schifffahrt im Persischen Golf“ beraten, teilte Mays Büro gestern Abend in London mit.

21.07.2019 - 11:51 [ Radio Utopie ]

Piraterie-Krise: Britische Militärs entlarven die Intrige gegen Johnson

London: Militärs verlangen vom demnächst sein Amt antretenden neuen Premierminister eine „schnelle Antwort“ gegen den Iran.

20.07.2019 - 13:29 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren ?? Partnern.

19.07.2019 - 21:10 [ Radio Utopie ]

Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände

Die Idee zur Kaperung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch die iranischen „Revolutionsgarden“ könnte von U.S.-Kriegslobbyist John Bolton selbst sein. Der Iran spielt mit diesem Akt der Piraterie, wieder einmal, direkt den rechtsextremen Verrückten in der internationalen Kriegslobby in die Hände, vorneweg denen in der U.S.-Regierung und in der in Israel immer noch herrschenden Gang von Benjamin Netanyahu.

19.07.2019 - 11:50 [ Tagesschau.de ]

Trump verkündet Abschuss iranischer Drohne

Aus dem Pentagon hieß es, der Vorfall habe sich am Donnerstag gegen 10 Uhr (Ortszeit) ereignet. Das US-Marineschiff USS Boxer habe sich in internationalen Gewässern befunden, als sich die Drohne genähert habe. Es befinde sich nun im Persischen Golf. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern, wie die Drohne zerstört worden sei.

07.06.2019 - 16:20 [ Sputniknews.com ]

Beinahe-Kollision zwischen US-Kreuzer und russischem U-Boot-Zerstörer

Der US-amerikanische Lenkwaffenkreuzer „USS Chancellorsville“ hat am Freitag im Ostchinesischen Meer den Weg dem russischen U-Boot-Zerstörer „Admiral Winogradow“ gefährlich gekreuzt. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der Pazifikflotte Russlands hervor.

23.05.2019 - 01:57 [ German Foreign Policy ]

Deutschland hackt zurück

Als vor rund zehn Jahren, so heißt es weiter, zum ersten Mal über Hackbacks diskutiert worden sei, da habe man in einem internen Vermerk noch lesen können: Die „völkerrechtliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Abwehrmaßnahmen ist zweifelhaft“. Inzwischen seien derlei Sorgen bei der Bundesregierung in den Hintergrund getreten. Dabei habe eine Überprüfung gezeigt, „dass der deutsche Weg einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung“ zu Hackbacks im Ausland „weltweit ziemlich einzigartig wäre“.

22.03.2019 - 23:54 [ German Foreign Policy ]

Dammbrüche

Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen.

11.05.2018 - 21:38 [ diePresse.com ]

Iran dementiert Golan-Angriff: „Lüge des zionistischen Regimes“

Das iranische Außenministerium dementierte nun am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. Israel benutze „frei-erfundene und grundlose“ Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

03.05.2018 - 11:09 [ Heise.de ]

Super-GAU für Intel: Weitere Spectre-Lücken im Anflug

Insgesamt zeigen die Spectre-NG-Lücken, dass Spectre und Meltdown keine einmaligen Ausrutscher waren. Es handelt sich eben nicht um ein simples Loch, das man mit ein paar Flicken nachhaltig stopfen könnte. Es verdichtet sich vielmehr das Bild einer Art Schweizer Käse: Für jedes abgedichtete Loch, tauchen zwei andere auf. Das ist die Folge davon, dass bei der Prozessorentwicklung der letzten zwanzig Jahre Sicherheitserwägungen immer nur die zweite Geige gespielt haben.

17.04.2018 - 10:28 [ Junge Welt ]

Nach Angriffen auf Syrien: Tausende demonstrieren in vielen Ländern gegen die Aggression des Imperialismus.

Bereits am Vortag waren Tausende Menschen in der griechischen Hauptstadt einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KKE) zur Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus gefolgt, für den heutigen Dienstag mobilisiert die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament.

17.04.2018 - 09:36 [ MDR ]

Angriff auf Syrien: Kujat spricht von völkerrechtswidriger Aggression

Für den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, war der Angriff auf Syrien eine völkerrechtliche Aggression, die politische Lösungen des Konflikts und die Zusammenarbeit mit Syrien erschwert.

17.04.2018 - 08:46 [ Heise.de ]

Macron lobt „perfekt durchgeführten“ Angriff auf Syrien

Frankreich ist ein bedeutender Akteur in Syrien, die Angriffe in der Nacht vom 13. auf den 14 April waren legitim und „perfekt durchgeführt“. – der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in einem Interview am Sonntagabend (YouTube, ab 1:46:41) über jeden Zweifel an der Militäraktion erhaben.
Wie häufig zuvor zog er ehrgeizige Pläne aus der Tasche, von denen nicht klar ist, wie sie angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse umgesetzt werden sollen.

14.04.2018 - 13:55 [ Heise.de ]

Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele

Das russische Militär war vorgewarnt worden. Das Pentagon spricht davon, dass die Angriffe aber nicht mit den Russen „koordiniert“ gewesen seien. Aber man hat Moskau wohl versichert, dass keine Ziele anvisiert werden, wo sich russische Soldaten aufhalten.

14.04.2018 - 13:34 [ SRF.ch ]

Konflikt in Syrien – «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

(12.4.2018) Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

14.04.2018 - 03:49 [ Spiegel.de ]

US-Angriffe auf Syrien haben begonnen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einzelne Ziele in Syrien angreifen. Aus Damaskus werden Explosionen gemeldet.

11.04.2018 - 08:19 [ Bluewin.ch ]

Flugsicherung warnt Airlines vor Raketen im Mittelmeer

Die europäische Flugsicherung mahnt Fluggesellschaften wegen möglicher Luftangriffe in Syrien zu Vorsicht im östlichen Mittelmeer. Innerhalb der nächsten 72 Stunden könnten Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden.

Es könne zur Störung von Navigationsgeräten kommen, teilte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) am Dienstag im Internet mit.

10.04.2018 - 02:34 [ Sueddeutsche ]

Krieg in Syrien: Russland stellt Giftgasangriff in Frage

Die Berichte aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Duma in Ost-Ghuta über einen Angriff seien „fake news“. Nicht ein einziger Bewohner habe bestätigt, dass ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe. Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollten umgehend in die Region reisen, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen, sagt Nebensja. Die russischen und syrischen Truppen würden ihnen Zugang zu der Region ermöglichen.