Archiv: Face of SPD


16:16 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht nimmt langsam Gestalt an

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte jetzt Einzelheiten der Pläne:

14.01.2022 - 09:42 [ HAZ / Twitter ]

Der Ex-General und #AfD-Abgeordnete Joachim #Wundrak wurde am Mittwoch von dem geheim tagenden Auswärtigen Ausschuss ausgeschlossen. Grund: Seit Mittwoch dürfen nur noch Geimpfte und Genesene mit einem Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle.

13.01.2022 - 17:01 [ Demokratischer Sozialismus / Twitter ]

Wenn gewählte Abgeordnete aufgrund ihres Impfstatus von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden, wurde erfolgreich der letzte Anschein einer „Demokratie“ zerstört.

13.01.2022 - 11:37 [ Bild / Twitter ]

„Ich empfinde den Zweiklassen-#Bundestag ab heute als Schande“, so BILD-Live-Chef @ClausStrunz bei #BILDLive.

13.01.2022 - 11:34 [ Reitschuster.de ]

Die neue Lepra-Kolonie im Bundestag

Fakt ist: Seit heute sind nur noch die geboosterten Abgeordneten von den Einschränkungen und von verpflichtenden Tests ausgenommen. Wer als Volksvertreter weder geimpft noch genesen ist oder sich nicht geboostert nicht testen lässt, der muss auf der Tribüne Platz nehmen.

12.01.2022 - 12:11 [ Tagesschau,de ]

Corona-Impfpflicht: Mehrere Anträge, „zügige“ Entscheidung?

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.

15.12.2021 - 14:02 [ Tagesschau.de ]

Scholz‘ erste Regierungserklärung „Wir werden den Kampf gewinnen“

„Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“, sagte Scholz. Viel sei von der Spaltung der Gesellschaft die Rede. Er stelle jedoch fest: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“

15.12.2021 - 13:52 [ Norbert Häring ]

Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern

Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.

15.12.2021 - 13:44 [ Rubikon ]

Genossen der Bosse

Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.

08.12.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

5860 Tage Kanzlerin

So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.

06.12.2021 - 11:55 [ Tagesschau,de ]

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.

01.12.2021 - 13:05 [ euronewsde / Twitter ]

Bei dem informellen Bund-Länder-Treffen haben sich die Teilnehmenden, darunter die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz, auf schärfere Regeln verständigt. Konkret wird es erst am Donnerstag.

Aber der neue Krisenstab steht.

01.12.2021 - 12:00 [ der Spiegel / Twitter ]

Corona-Beratungen: Künftiger Bundeskanzler Olaf #Scholz fordert nach SPIEGEL-Informationen eine allgemeine #Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«

(30.11.2021)

29.11.2021 - 05:54 [ Boris Reitschuster ]

CSU will Lauterbach als Gesundheitsminister

Ich weigere mich jetzt als Journalist einfach einmal, das zu kommentieren.

Es ist einfach nicht mehr kommentierbar.

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

15.10.2021 - 11:43 [ ZDF ]

Lauterbach: Zwei Fehler bei Impf-Erfassung

„Seit zwei Monaten wussten wir, dass die Zahlen des RKI, sozusagen die offiziellen Zahlen, nicht stimmen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dass dies nicht kommuniziert worden sei, halte er für einen Fehler, weil dieses Vorgehen Verschwörungstheorien beflügele.

28.09.2021 - 13:55 [ rgruhn / Twitter ]

„Schlumpf ist Trumpf“: #Scholz wartet ab, bis er der Last Man Standing ist @tagespiegel

24.09.2021 - 04:31 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

(09.09.2021)

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

11.06.2021 - 09:24 [ Junge Welt ]

Durchmarsch des Staatstrojaners

So argumentieren auch zahlreiche Firmen, Verbände und Organisationen, die sich vor der Abstimmung in einer seltenen Allianz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Facebook und Google, die deutschen Internetanbieter mailbox.org und JP Berlin oder der Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann kritisiert das Gesetz als »Todesstoß für das Vertrauensverhältnis«, das zwischen Nutzern und Anbietern sicherer Kommunikation bestehen sollte.

11.06.2021 - 09:18 [ Netzpolitik.org ]

Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

(08.06.2021)

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

09.06.2021 - 08:18 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

13.02.2021 - 08:41 [ ZDF ]

Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.

09.02.2021 - 19:57 [ Heise.de ]

Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium „mental und planerisch […] ‚vor die Lage‘ […] kommen“ wollte, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ vorzubereiten.

18.01.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.

09.12.2020 - 18:55 [ Karl Lauterbach / Twitter ]

Guter Erklär-Artikel wie Covid Impfstoffe wirken und weshalb mRNA Impfstoffe nicht in Menschen Gene eingebaut werden. Impfgegner vergleichen mRNA oft mit Gentechnik. Damit hat mRNA nichts zu tun. Impf-mRNA baut Spike Proteine und wird abgebaut, das wars

(30.11.2020)

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

10.08.2020 - 21:42 [ Jungle World ]

Man spricht Scholzdeutsch

Das alles klingt freilich arg gebetsmühlenartig, und nicht selten erscheint es einem so, als habe der Generalsekretär einer anderen Partei ungefähr dasselbe gesagt, aber das liegt in der Natur der Sache. Ein Generalsekretär sagt das, was ein Generalsekretär sagen muss. Und weil Herr Scholz so spricht, wie er spricht, verstieg sich ein SPD-Politiker zu der Aussage, der Generalsekretär sei »hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch.«

10.08.2020 - 21:34 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

04.07.2020 - 05:57 [ Tagesschhau ]

Neue Wehrbeauftragte Högl: Über erneute Wehrpflicht debattieren

„Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

04.04.2020 - 14:07 [ Margit Stein / Twitter ]

„Moderne Piraterie“: USA fangen 200.000 Masken für Berliner Polizei ab | Euronews

26.03.2020 - 07:18 [ Zeit.de ]

Bundesfinanzminister: Olaf Scholz übt Kanzler

Scholz in der Kanzlerrolle – das Kuriose daran ist, dass es längst nicht so kurios wirkte, wie man vor wenigen Wochen noch gedacht hätte. Denn da war Scholz schon Geschichte. Jetzt hat er wieder eine Zukunft.

26.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Der Rückkehrer

Scholz war als Bundesfinanzminister schon fast weg vom Fenster, verpasste den SPD-Vorsitz. Jetzt in der Corona-Krise ist nicht nur die Kanzlerin glücklich, dass sie ihn an ihrer Seite hat.

26.03.2020 - 07:05 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

18.03.2020 - 19:03 [ Spiegel.de ]

SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen gegen Fake News

Falschnachrichten und Gerüchte verunsichern in der Coronakrise die Bevölkerung. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ruft die Bundesregierung nun zum Einschreiten auf.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

14.02.2020 - 17:12 [ Jan Techau, Senior Fellow & Director, Europe Program at the German Marshall Fund / Twitter ]

Was that a Steinmeier endorsement of NATO’s two per cent spending goal just now? #MSC2020

14.02.2020 - 17:08 [ Deutsche Atlantische Gesellschaft/ Twitter ]

Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik bedeute für #Steinmeier eine Doppelstrategie: Stärkung der #EU und Stärkung der #NATO!

Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.

#MSC2020

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

07.12.2019 - 19:22 [ Union-Watch ‏/ Twitter ]

Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung. Dank euch können die #Tafel’n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen. Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD

07.09.2019 - 08:27 [ Fritz Felgentreu, Sprecher der @spdbt für Sicherheits- und Verteidigungspolitik und im 1. Untersuchungsausschuss. #UA1BT / Twitter ]

Wochenend-Lesetipp: das Interview mit Herfried #Münkler heute auf S.3 im @Tagesspiegel. „Es wird keine Welt ohne Krieg geben.“

(01.09.2019)

16.08.2019 - 16:45 [ Zeit.de ]

Arbeiten fürs Essen

(10. Mai 2006)

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er.

14.08.2019 - 17:44 [ Realfunding.de ‏/ Twitter ]

Replying to @stadtvermieter: Was viele Menschen in Deutschland nicht akzeptieren können oder wollen: Es gibt in der sozialen Marktwirtschaft keine Statusgarantie. Wenn die Mieten in der Innenstadt unerschwinglich werden, muss man entweder sein Einkommen massiv steigern oder nach Brandenburg umziehen.

(12.08.2019)

10.08.2019 - 11:32 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Haushalt: Schwarze Null „ökonomisch unklug“?

Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

12.07.2019 - 20:06 [ Spiegel.de ]

Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

(27.7.2013)

Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage „wahnhafte Züge“.

17.06.2019 - 18:39 [ Zeit.de ]

„Ich empfehle immer ein Probesterben“

Katja Habermann hat als Anwältin Hunderte Erbschaften betreut. Ein Gespräch über ihre merkwürdigsten Fälle und darüber, was beim Vererben alles schieflaufen kann. Interview: Anja Martin und Matthias Stolz

31.05.2019 - 18:44 [ Zeit.de ]

Harvard-Rede: Angela Merkels weltoffener Abschiedsgruß

„Ich bin begeistert, heute hier sein und euch von meinen Erfahrungen erzählen zu können“, sagt Merkel in passablem Englisch. Sie wirkt gelöster als sonst. 6.000 Kilometer von Deutschland entfernt trifft sie auf ein geneigtes Publikum. Hier kann sie sich als bedächtige Staatsfrau inszenieren, deren Wort Gewicht hat.

04.05.2019 - 23:42 [ Tagesschau.de ]

Sozialismus-Thesen: Gabriel wirft Kühnert Trump-Methoden vor

„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, ergänzte Gabriel. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.

„Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem.“

04.05.2019 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

(21. November 2008)

Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der „grundsätzlichen Mitwirkung der Länder“ handelt, wenn Gesetze nur noch mit „Mehrheit der abgegeben Stimmen“ und dementsprechend auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat beschlossen werden dürften (während im Bundestag natürlich weiter die Regelung für die jeweils absolute Anzahl der Stimmen, der „Mitglieder des Bundestages“ gilt) ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.

Nochmal in Zeitlupe: im Bundestag würde dank der eindeutigen Formulierung die Anzahl der Mitglieder die absolute Mehrheit definieren, nach Schäubles Plan (der auch hier wieder die Lücke im Grundgesetz sucht) wären es demnach die Teilnehmer der Abstimmung.

Schäubles konkrete Hintergedanken sind ebenfalls schon formuliert: eine Enthaltung soll demnach nicht mehr als Teilnahme an der Abstimmung gelten.

Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu „ändern“ ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.

Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:

„Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

21.03.2019 - 15:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Goldman Sachs, JP Morgan, Josef Ackermann: Mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung

(21.02.2013)

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. Laut Handelsblatt wolle man „durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden“.

09.02.2019 - 14:18 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Bei dem Treffen von Außenminister @HeikoMaas und @AmbJohnBolton ging es vor allem um #Venezuela: Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident @jguaido schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.

09.02.2019 - 13:53 [ Luis Almagro ‏/ Twitter ]

I met with Philipp Ackermann, Director General of @GermanyDiplo for Africa, Latin America Near and Middle East today. We discussed the #Venezuela crisis, the views of the EU, and the results of the Contact Group meeting in Montevideo.

01.11.2018 - 13:08 [ Inge Hannemann , Autorin: "Die-Hartz-IV-Diktatur" / Twitter ]

Nicht wirklich neu, aber vermutlich bis heute unterschätzt. „“Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von #HartzIV liegt“ #Armut #Niedriglohnsektor