Archiv: Face of SPD


18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich RĂŒckzugsrĂ€ume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage fĂŒr den FĂ€higkeitsaufbau der regulĂ€ren irakischer Streit- und SicherheitskrĂ€fte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung fĂŒr den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

15.11.2025 - 05:55 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Bundesnachrichtendienst: Bald ein echter Geheimdienst?

(November 13, 2025)

Nun scheint klar: Das neue BND-Gesetz wird einen gewaltigen Umfang haben. Seit dieser Woche gibt es nach WDR-Informationen einen Referentenentwurf, der 139 Paragraphen enthalten soll.
(…)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre, die bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes berĂŒcksichtigt werden, haben die Arbeit des BND nicht einfacher gemacht. Die Vorschriften zur DatenĂŒbermittlung etwa sind bereits jetzt sehr streng.
(…)
Der BND hackte sich vor einigen Jahren in die Chatkommunikation der russischen Wagner-Söldner und las dort mit. Aber das Programm aktiv stören oder abschalten, das ist bislang ebenso wenig erlaubt wie IT-Strukturen anzugreifen und unschÀdlich zu machen, von denen gegnerische Hackerangriffe ausgehen.

26.10.2025 - 14:53 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

21.08.2025 - 20:38 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

09.04.2025 - 11:35 [ Nachdenkseiten ]

Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf BewĂ€hrung fĂŒr Journalisten

Die Kritik an dem Urteil hat ĂŒbrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche ĂŒbergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsĂ€tzlich eingeschritten wird.

Die ganze Situation ist zusĂ€tzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht:

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte AufklĂ€rung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle HintergrĂŒnde mĂŒssen grĂŒndlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der TĂ€ter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stĂ€rken mĂŒssen“.

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ wĂŒrde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands grĂŒnden.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegrĂŒndete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.12.2024 - 08:33 [ Zeit.de ]

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Konkret sprach sie ĂŒber ein neues Bundespolizeigesetz und die EinfĂŒhrung der biometrischen Überwachung. „All diese GesetzentwĂŒrfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie ĂŒber ein neues Bundespolizeigesetz und die EinfĂŒhrung der biometrischen Überwachung. „All diese GesetzentwĂŒrfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.

19.10.2024 - 20:50 [ TRTdeutsch.com ]

Bundestag verlÀngert Irak-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat das Mandat fĂŒr den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlĂ€ngert. FĂŒr die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das PrĂ€sidium nach namentlicher Abstimmung verkĂŒndete.

16.10.2024 - 06:30 [ Nachdenkseiten ]

Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?

Der Nordkurier stellt folgende Frage:

„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚FĂŒr meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“

Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:

„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfĂ€hig bleiben. Wir mĂŒssen immer bereit sein umzudenken, wenn die UmstĂ€nde es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit fĂŒhrt, wann eine solche Linie möglicherweise doch ĂŒberschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“

01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten VorgĂ€ngerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden Ă€nderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden fĂŒr alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dĂŒrfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme fĂŒr die Online-Durchsuchung und Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung“, also das Anbringen von SpĂ€hsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenĂŒber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

29.09.2024 - 19:46 [ Akademie der KĂŒnste ]

Zur geplanten Resolution zum Schutz jĂŒdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell

Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: JĂŒdisches Leben in Deutschland schĂŒtzen, bewahren und stĂ€rken“ erfĂŒllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen EinschĂ€tzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte PraktikabilitĂ€t und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu fĂŒhren, die durch entsprechende AnsĂ€tze geschĂŒtzt werden sollen. Ein immenser Schaden fĂŒr unsere Demokratie wĂ€re die Folge. Doch der BekĂ€mpfung von Antisemitismus gebĂŒhrt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.

29.09.2024 - 19:30 [ Dorthe Engelcke / Middle East Eye ]

Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy

Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.

The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.

28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle GerÀte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschĂ€rfen. Damit die Smartphones und Tablets von VerdĂ€chtigen mit der staatlichen SpĂ€hsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten kĂŒnftig in die Wohnungen der VerdĂ€chtigen einbrechen dĂŒrfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grĂŒĂŸen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kĂŒndigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den BundesprĂ€sidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische TagesgeschĂ€ft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

25.02.2024 - 07:10 [ Law for Palestine ]

Accountability Now: Palestinians Sue German Government officials for Enabling the Genocide in Gaza

Berlin – 23 February 2024

Today, a group of German lawyers – representing families of two Gazans – is filing a criminal complaint against German Government officials[1], for the crime of aiding and abetting genocide against the Palestinian people in Gaza by providing Israel with weapons and issuing related export permissions. They are supported by civil society organisations ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) and Law for Palestine under the Justice and Accountability for Palestine Initiative. The charges are being filed at the Office of the Federal Prosecutor in Karlsruhe (‘Generalbundesanwaltschaft’).

In a historic ruling on 26 January 2024 in the case filed by South Africa against Israel for the crime of Genocide, the International Court of Justice (ICJ) ordered provisional measures against the “serious risk” of genocide and stated that the latter is “plausibly taking place”.

25.02.2024 - 07:00 [ NewArab.com ]

German lawyers file genocide complicity case against German Chancellor Olaf Scholz

German lawyers representing Gaza Palestinian families have filed a criminal complaint against German officials – including Chancellor Olaf Scholz – for supplying Israel with weapons that they say aid and abet Israel‘s ongoing genocide in their homeland.

Prosecutors from the Federal Prosecutor‘s office in Karlsruhe will examine the case, and if it goes ahead will open an investigation and question government officials including Chancellor Olaf Scholz, Vice Chancellor Robert Habeck, and Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock, Minister of Finance Christian Lindner, and members of the Bundessicherheitsrat, the government body that authorizes Germany‘s arms export licenses.

25.02.2024 - 06:40 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) / BĂŒro des Hohen Kommissars fĂŒr Menschenrechte ]

Arms exports to Israel must stop immediately: UN experts

(23.02.2024)

“The need for an arms embargo on Israel is heightened by the International Court of Justice’s ruling on 26 January 2024 that there is a plausible risk of genocide in Gaza and the continuing serious harm to civilians since then”, the experts said. The Genocide Convention of 1948 requires States parties to employ all means reasonably available to them to prevent genocide in another state as far as possible. “This necessitates halting arms exports in the present circumstances”, the experts said.

The experts welcomed the suspension of arms transfers to Israel by Belgium, Italy, Spain, the Netherlands and the Japanese company Itochu Corporation. The European Union also recently discouraged arms exports to Israel.

The experts urged other States to immediately halt arms transfers to Israel, including export licenses and military aid. The United States and Germany are by far the largest arms exporters and shipments have increased since 7 October 2023.

21.02.2024 - 08:35 [ Google News Österreich ]

SPD-Fraktion

(Suchergebnisse)

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach BrĂŒssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafĂŒr, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “EuropĂ€ische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “EuropĂ€ische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropĂ€ischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und ZustĂ€nde in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europĂ€ischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer GrĂŒndung die 1957 gegrĂŒndete westeuropĂ€ische “EuropĂ€ische Wirtschaftsgemeinschaft” in “EuropĂ€ische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen KĂ€fig. In diesem sollte, fĂŒr alle Zeiten, auch die souverĂ€ne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “EuropĂ€ischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rĂŒtteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, mĂŒssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
FĂŒr die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

17.01.2024 - 22:37 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Israelische Truppen rĂŒcken zum Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Junis vor. FĂŒr diese Panzer will die Bundesregierung nun Munition liefern und wird dadurch mitverantwortlich fĂŒr alle Verbrechen, die Israel im #Gazakrieg begeht, meint @matthimon.

(heute)

17.01.2024 - 22:20 [ Tagesschau.de ]

Regierung prĂŒft Lieferung von Munition an Israel

Da die Industrie die gewĂŒnschte Munition nicht sofort liefern kann, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunĂ€chst Munition aus den BestĂ€nden abgibt, heißt es in dem Bericht. So könnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details seien aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit laufen aber offenbar noch GesprĂ€che ĂŒber die Vertragsdetails und den Preis

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

28.08.2023 - 15:10 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, mĂŒssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
FĂŒr die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

27.08.2023 - 15:37 [ Fabio De Masi ]

Warburg-AffĂ€re: Der Beweis, dass der Kanzler lĂŒgt

Damit ist nunmehr auch schriftlich und sachlogisch bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner ErinnerungslĂŒcke belogen. Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die Unwahrheit verbreiten lassen. Er ist als Kanzler nicht mehr tragbar. Warum aber so viele LĂŒgen ĂŒber Treffen mit Cum-Ex Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden und Scholz keinen Einfluss genommen habe?

Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkĂ€mpften SPD-Kanzlerkandidatur und den Gefahren strafrechtlicher Ermittlungen zur Einflussnahme auf das Steuerverfahren fĂŒr eine gefĂ€hrliche Strategie entschied:

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenĂŒber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hĂ€lt den Kanzler fĂŒr nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestĂ€tigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belĂŒgt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stĂ€rker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulĂ€ssig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

25.08.2023 - 19:50 [ Nachdenkseiten ]

Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

(21.08.2023)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kĂŒrzlichen Wahlkampfrede in MĂŒnchen anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die BĂŒrger gewandt, die fĂŒr Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich fĂŒr „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein:

11.08.2023 - 19:00 [ New York Times ]

NEUTRON BOMB: AN EXPLOSIVE ISSUE

(Nov. 15, 1981)

The long years of engineering grew out of a notion originated by Samuel T. Cohen, a Defense Department consultant, in the mid-1950‘s. Around 1957, at the instigation of Edward Teller at the Lawrence Livermore weapons laboratory, work began that led to the development of a device which, according to Defense Secretary Caspar W. Weinberger, “enables infantry to fight closely behind it, as with conventional artillery.“

(…)

Of all NATO governments, none was put in a more awkward position than Helmut Schmidt‘s. In 1978, the West German Chancellor, under heavy pressure from the Carter Administration, had sought his Cabinet‘s support to allow neutron deployment. The Chancellor privately won his Cabinet‘s approval but Mr. Carter, lacking any open backing from Bonn, deferred the matter, deeply embarrassing Chancellor Schmidt. Then, in December 1979, NATO agreed to accept 572 new Pershing-2 and cruise missiles to offset a new generation of Soviet SS-20 missiles. It was assumed that this action indefinitely postponed any revival of the neutron bomb.

01.08.2023 - 07:45 [ Bundesregierung / Federal Government of Germany ]

Military support for Ukraine

Delivered military support to Ukraine:

……………………………………………………………….

Military support to Ukraine in planning/in execution:

……………………………………………………………….

01.08.2023 - 07:25 [ Tagesschau.de ]

++ Ukraine hofft auf Langstreckenraketen ++

Die Ukraine hofft nach Angaben von Botschafter Makeiev auf Langstreckenraketen und Marschflugkörper aus Deutschland.

29.06.2023 - 18:15 [ White House ]

Readout of National Security Advisor Jake Sullivan’s Meeting with Boris Pistorius, Federal Minister of Defense of Germany

(today)

National Security Advisor Jake Sullivan met yesterday with German Federal Minister of Defense Boris Pistorius to discuss a range of global security issues. They reaffirmed their countries’ commitment to supporting Ukraine for as long as it takes, including through the continued provision of security assistance. They reviewed preparations for the upcoming NATO Summit in Vilnius. They also discussed efforts to expand partnerships in the Indo-Pacific, noting the importance of bolstering global resilience and countering the challenges posed by the People’s Republic of China.

29.06.2023 - 18:12 [ Pentagon ]

Readout of Secretary of Defense Lloyd J. Austin III‘s Meeting With German Federal Minister of Defence Boris Pistorius

(28.06.2023)

Secretary Austin thanked Minister Pistorius for Germany‘s significant assistance and contributions to Ukraine. He also thanked Minister Pistorius for German support to bolster NATO‘s Eastern Flank, including support to U.S. and NATO force deployments to and through Germany.

The leaders also discussed a range of other global challenges, including issues in the Indo-Pacific.

26.06.2023 - 18:44 [ Tagesschau.de ]

NATO-Ostflanke: Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekĂŒndigt, zusĂ€tzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das NATO-Partnerland Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stĂ€rken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius in Vilnius.

21.06.2023 - 14:53 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

21.06.2023 - 14:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europĂ€ische Demokratien: WĂŒrdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige grĂ¶ĂŸte-Koalitions-Vorsitzende der “S.P.D.” auf dem Berliner Sonderparteitag, “Vereinigte Staaten von Europa” bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die Ă€lteste und heute gefĂ€hrlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europĂ€ischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropĂ€ischen Imperialisten ĂŒberleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.