Deutschland hat sogenannte „preliminary objections“ erhoben, also vorläufige Einwände gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage. Im Kern geht es um drei Punkte: Erstens bestreitet Deutschland, dass ĂĽberhaupt eine Streitigkeit mit Nicaragua vorliegt, ĂĽber die der IGH entscheiden könnte. Zweitens bezögen sich einige VorwĂĽrfe auf Geschehnisse vor dem 30. April 2008 – dem Tag, an dem Deutschland sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hat. Deshalb könne der Gerichtshof in diesen Fällen seine Gerichtsbarkeit nicht ausĂĽben. Und drittens könne der IGH nicht ĂĽber eine mögliche Beihilfe Deutschlands zu einem Völkermord entscheiden, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt sei.
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Germany fights Gaza genocide claims at the top UN court
Germany told the United Nations’ top court on Monday that a genocide case over weapons sales to Israel was improperly filed by Nicaragua and should be thrown out.
The Central American country accuses Berlin of violating the Genocide Convention and international humanitarian law by “facilitating” acts of genocide in Gaza by providing arms and other military support to Israel.
Der Republik fehlt eine Partei
(December 14, 2015)
„Die Grünen“ und „Die Linke“ werden von oben, über deren Kader, durch die transatlantische Atlantikbrücke gelenkt. Alle derzeitigen Bundestagsparteien sind in Überparteien auf E.U.-Ebene organisiert. Eine tatsächliche Opposition findet parlamentarisch nicht statt. Und außerparlamentarisch ist die Opposition schwach, verwirrt und in großen Teilen ebenfalls nicht mehr verfassungstreu und schwafelt genauso von „Europa“ wie anno dünnemal der Pfaffe auf der Kanzel zum ausgeplünderten Pöbel über dessen Heil nach dem Tod.
Allen, die sich als klassische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Tradition von Rosa und Karl, oder mindestens Willy Brandt sehen, alle die sich als links, sozialistisch, emanzipatorisch, BĂĽrgerrechtler oder liberalistisch sehen, rate ich dringend jetzt die Faxen und das ganze Geschwafel zu lassen und zur Tat zu schreiten.
Ohne Partei wird in der Republik nichts besser werden. Und so oder so muss es eine Partei fĂĽr die Republik sein, und nicht gegen sie.
So geht es nach dem AfD-Sieg weiter
Abgeordneten sind rechtlich nicht an Vorgaben ihrer Fraktionen gebunden. Nach Art. 41 Abs. 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt (LSAVerf) sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen. Da die Wahl des Ministerpräsidenten zudem geheim stattfindet, sind Abweichlerstimmen weder ausgeschlossen noch später zuzuordnen.
Das BSW hat angekündigt, sich bei einer Kandidatur Siegmunds in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. Die fünf Enthaltungen würden dem AfD-Kandidaten helfen, ihn aber noch nicht automatisch ins Amt bringen: Stimmen die übrigen 39 Abgeordneten geschlossen gegen Siegmund oder für einen Gegenkandidaten, käme es bei 39 AfD-Stimmen zu einem Patt. Siegmund bräuchte also mindestens eine weitere Stimme oder wenigstens einen Abgeordneten aus einer der übrigen Fraktionen, der sich enthält oder der Abstimmung fernbleibt.
VERFASSUNG DES LANDES SACHSEN-ANHALT
Artikel 65
Bildung der Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt,
2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von
vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages stattfinden muß, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und bestimmt seinen Stell-
vertreter.
Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist fĂĽr mich keine Option“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natĂĽrlich Konsequenzen haben mĂĽssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung ĂĽbergehen könne. Das Wahlergebnis löse groĂźe ErschĂĽtterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolg
Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW möglich, die zusammen 44 Sitze hätten.
Hochrechnung fĂĽr Sachsen-Anhalt
(06.09.2026, 18:27 Uhr)
So fällt laut Forschungsgruppe Wahlen die Hochrechnung für Sachsen-Anhalt aus:
CDU: 18,5 Prozent
AfD: 44,1 Prozent
Die Linke: 9,2 Prozent
SPD: 8,8 Prozent
FDP: 2,4 Prozent
GrĂĽne: 8,7 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD mit Rekordergebnis – CDU stĂĽrzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Prognose von infratest dimap kommt sie auf 44,5 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ĂĽberhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.
Mit groĂźem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,5 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2021, die die Partei unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent deutlich gewonnen hatte.
Nachschlag Nr. 1 zu „Ein neuer Mantel für die PDS“
von Hermann Ploppa
tand: 12.August 2005
Es sind jetzt knapp zwei Wochen vergangen, seitdem ich mein Dossier in Berlin veröffentlicht habe. Seitdem gibt es Bemerkenswertes zu ergänzen.
Neue Dokumente und neue Ereignisse haben die im Dossier geäußerten Vermutungen weiter untermauert.
Zunächst einmal: Da wir ja über keine geheimen Gesprächsprotokolle irgendwelcher bösen Konspirateure aus verqualmten Hinterzimmern verfügen, können wir bislang keinen justitiabel und wissenschaftlich einwandfreien Beweis für die Annahme bieten, Kreise innerhalb der PDS hätten eine Westausdehnung über eine „Tarnfirma“ WASG geplant und betrieben.
Auch hat man sich den Vorgang nicht so vorzustellen, daĂź hier ein Fahrplan aufgestellt wurde, dessen Stationen sodann penibel abgehakt worden wären. Vielmehr wurde ein Problem erkannt (das Aussterben der PDS); sodann wurde ein Konzept „angedacht“ (PDSPlus von Michael Brie im Mai 2003). Es bedurfte aber letztlich doch der vorgezogenen Neuwahl sowie der sanften Verkupplungserpressung durch Lafontaine, damit das angedachte Ăśbernahmekonzept praktisch umgesetzt werden konnte…
Ein neuer Mantel fĂĽr die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaĂźt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das GrĂĽndungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise grĂĽnden sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daĂź im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab
(Dezember 17, 2016)
Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.
Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.
Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.
Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.
Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.
Friedrich Merz will lose Sunday’s regional election — whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
What’s at stake for the AfD and Merz in Germany’s three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Leserzuschriften zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten
Zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten (s. dazu auch hier und hier) erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften unserer Leser, die uns auf die Kampagne aufmerksam machten und uns vielfach auch ihre Solidarität aussprachen. Darunter waren auch E-Mails direkt an Campact e.V., bei denen Leser uns in CC gesetzt hatten oder die sie an uns weiterleiteten. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Israel’s de facto annexation of the West Bank
(August 31, 2026)
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FT calls on EU to suspend Israel association agreement
The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“
This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.
Heizkostenverordnung: Fernablesung wird Pflicht
(November 30, 2021)
Mit der Novellierung der Heizkostenverordnung wird die europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in deutsches Recht umgesetzt.
(…)
Bei der Neuinstallation von Messgeräten zur Verbrauchserfassung (Zähler, Heizkostenverteiler) dürfen ab 01.12.2021 nur noch fernablesbare Geräte eingebaut werden (sogenannte Walk-by- und Drive-by-Technologien). Mithilfe der Funktechnik können die Zählerwerte automatisiert ausgelesen werden, ohne dass hierfür die Wohnungen bzw. Häuser betreten werden müssen.
Ortungstechnik: Lauschen auf den Knall vom Wedding
(April 5, 2016)
So beschreibt die „New York Times“ einen Einsatz des ShotSpotter-Systems des Herstellers SST, das mittlerweile in mehr als 70 Städten der USA im Einsatz ist, darunter Boston, Chicago, San Francisco, Oakland, Milwaukee und Minneapolis. Seine Aufgabe: Allein aus Geräuschen die Position einer SchieĂźerei ermitteln – und das mit hoher Effizienz, wie der Hersteller wirbt.
Staat gegen Linke: Urteil vor dem Urteil
Der in Leipzig lebende Autor war seit November 2023 außerdem in der Bewachung etwa von Geflüchtetenunterkünften tätig. Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, ersuchte die Stadt Leipzig den sächsischen Verfassungsschutz noch im selben Monat um Kenntnisse zu Merten. Die hatte der Inlandsgeheimdienst freilich parat: Merten sei im Bundesvorstand der SDAJ für Bildungsaufgaben zuständig gewesen, sei zudem für die »linksextremistische« Tageszeitung junge Welt sowie für die Wochenzeitung Unsere Zeit tätig gewesen.
Folgen des Iran-Kriegs: Trump hat Amerikas Macht verspielt
Die Supermacht USA hat sich mit einer zweitklassigen Regionalgröße angelegt – und ist dabei unterlegen. Das hat geostrategische Folgen, die wir längst noch nicht alle begreifen. Am Persischen Golf sind die Amerikaner jetzt auf dem RĂĽckzug, das Pentagon ĂĽberlegt ernsthaft, die zerstörten StĂĽtzpunkte in der Region nicht wieder aufzubauen.
Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH
Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Iran Threatens to Attack US Bases in European Countries
“There is no justification for any country to fear Iran unless that country opens its territory to the United States for aggression against Iran,” Iran’s Foreign Ministry spokesman Esmail Baghaei said on Monday. “It is Iran’s right to target the source and origin of any aggressive action against the Islamic Republic.”
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂźenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂźenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂźen und die ĂĽberfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten
Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
German MP backs call for Germany to formally recognize State of Palestine
BERLIN, August 18, 2026 (WAFA) — Macit Karaahmetoğlu, a deputy member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament and a lawmaker from the Social Democratic Party (SPD), expressed his support for a call by Palestine’s Ambassador to Germany, Laith Arafeh, for Germany to recognize the State of Palestine.
In a press statement, KaraahmetoÄźlu said that a majority of countries around the world, including several European countries such as France, Spain, and the United Kingdom, have recognized the State of Palestine.
He added that Germany’s recognition of the State of Palestine would serve as an effective lever in support of the two-state solution.
Reaktionen auf Ben-Gvir-Ă„uĂźerungen: „Menschenverachtend“ und „verantwortungslos“
Ben-Gvir erweise sich erneut als „menschenverachtender Extremist“, sagte CDU-AuĂźenpolitiker Norbert Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Es ist ĂĽberfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt.“
Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort fĂĽr die Polizei zuständig sei, sei das eigentlich ErschĂĽtternde. „FĂĽr Deutschland heiĂźt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist“, so Röttgen.
German lawmakers call for EU sanctions on Israel’s Ben-Gvir over Gaza killing remarks
From Merz’s conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestag’s political spectrum.