Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
DER MOLOCH
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den Entwürfen.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
Exclusive: ICC bureau changes rules to lower threshold for Khan‘s removal
Previously, the procedure was expected to consist of a two-stage vote in which members would first vote on whether misconduct had occurred and its gravity, with a second vote on removal triggered only if they found „serious misconduct.“
The ASP, which is made up of diplomatic representatives from the international court‘s 125 member states, is due to vote on Khan‘s future at the United Nations‘ headquarters in New York City on 24 July.
It comes after the bureau, a body of diplomats from 21 member states, determined by a two-thirds majority last month that Khan had committed „serious misconduct.“
This was despite a judicial panel, appointed by the bureau to review the findings of a United Nations investigation into complaints against Khan, concluding that the evidence against him was insufficient to establish any level of misconduct.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
Kühn und skandalträchtig
Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
Deutschlands diplomatischer Niedergang
Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.
Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren
(March 21, 2016)
Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.
(…)
Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.
Der entsprechende Frageteil könne „aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.
Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Israel is committing heinous violations of international law against Palestinians and in Lebanon with impunity, and has just adopted a death penalty law targeting Palestinians. The European Union (EU) is Israel’s biggest trading partner, and must take concrete action. Italy and Germany can sway the decision to suspend the EU-Israel trade agreement. Send a message and demand Giorgia Meloni and Friedrich Merz stop greenlighting Israel’s genocide, unlawful occupation and apartheid.
(…)
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EU’s trade agreement with Israel. There is no time to lose.
Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World
(August 2, 2025)
Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.
Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.
The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.
‘Embarrassing’: pressure on Merz after Germany’s failure to win UN security council seat
In an awkward rivalry among EU partners, Portugal took 134 votes and Austria 131 while Germany garnered just 104, significantly below the required 127 votes despite Berlin’s expressed confidence just hours before that it would prevail.
Both winners were seen to represent the interests of smaller countries, while Austria could benefit from its perceived neutrality as a non-Nato member and Portugal touted its strong ties in Africa and Latin America.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Did Germany lose its UNSC seat because of support for Israel?
Wadephul’s bid won 104 votes in the UN General Assembly, falling 23 short of the two-thirds majority required for election.
This is the first time Germany has failed to win a rotating seat on the Security Council after decades of successfully securing one of the Western European seats every eight years.
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Katerstimmung und Fehlersuche
„Für uns alle ist das eine wirkliche Enttäuschung. Das muss man sagen. Daran will ich nicht vorbeireden“, sagt Wadephul später im Interview mit den ARD-Tagesthemen. In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung. Bis zuletzt war man zuversichtlich, dass die vielen Last-Minute-Gespräche, die Wadephul seit Freitag in New York geführt hatte, ausreichen würden. Die Liste der vermeintlichen Unterstützer-Staaten schien lang genug zu sein.
Five countries elected to UN Security Council; Germany misses out
The United Nations General Assembly on Wednesday elected Austria, Kyrgyzstan, Portugal, Trinidad and Tobago and Zimbabwe to the 15-member U.N. Security Council for two-year terms starting on January 1, 2027.
Germany, which had lobbied hard for a seat, came third for the two places contested by the Western European and Others Group, with 104 votes, against 134 for Portugal and 131 for Austria.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
FDP-Parteitag: Rede von Wolfgang Kubicki | 30.05.26
May 30, 2026
Rede von Wolfgang Kubicki, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, beim 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin.