Der frĂŒhere BND-PrĂ€sident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben â an fremde MĂ€chte?
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Transaktionen und BestÀnde (unkonsolidiert)
(Juli 16, 2026)
Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
9.489,9 (Milliarden Euro)
(…)
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
9.068,5 (Milliarden Euro)
(…)
Rente nach 45 Jahren Arbeit endet: Diese JahrgÀnge sollten gut aufpassen
Nach § 38 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf die Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von 45 Jahren erreicht haben. FĂŒr Ă€ltere GeburtsjahrgĂ€nge gelten ĂŒbergangsweise niedrigere Altersgrenzen.
Der Jahrgang 1962 kann diese Rente nach geltendem Recht mit 64 Jahren und acht Monaten erhalten. Beim Jahrgang 1963 sind es 64 Jahre und zehn Monate, wÀhrend ab dem Jahrgang 1964 das Alter von 65 Jahren gilt.
Die oft verwendete Bezeichnung âRente mit 63â fĂŒhrt deshalb inzwischen in die Irre. TatsĂ€chlich konnten nur deutlich Ă€ltere JahrgĂ€nge diese Rentenart bereits mit genau 63 Jahren abschlagsfrei beziehen.
Sondervermögen des Bundes im Ăberblick
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag KreditermĂ€chtigungen von rund 900 Milliarden Euro â aufgeteilt in 500 Mrd. fĂŒr Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. fĂŒr Verteidigung. Das Paket erforderte eine GrundgesetzĂ€nderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulĂ€ren Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmĂ€Ăig gröĂten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tĂ€tigen, die im regulĂ€ren Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoĂen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollstĂ€ndiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Und der WĂ€hlerwille? âSondervermögenâ soll noch durch abgewĂ€hlten Bundestag gepeitscht werden
(February 28, 2025)
Die abgewĂ€hlte und nur geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tige Bundesregierung aus SPD und GrĂŒnen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen fĂŒr die weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewĂ€hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und GrĂŒne nicht mehr die fĂŒr die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfĂŒgen dann ĂŒber eine SperrminoritĂ€t.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und GrĂŒnen das Gegenteil einzuleiten.
As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk
(October 1, 2026)
Wuest and officials âwho work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.
He was one of eight conservative â state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the âelection after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.
Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains
(October 2, 2026)
Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election â adding that this is not necessarily a good thing.
„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.
Anhörung vor Kontrollgremium: BND-Chef warnt vor „gewaltsamem Konflikt mit Russland“
Bei ihrer jĂ€hrlichen Anhörung warnten die Nachrichtendienste erneut vor einem Anschlagsrisiko – und drĂ€ngten auf mehr Befugnisse.
Europas Rechte leckt Trump die Stiefel
Es zeigt sich: Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten VerrÀter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.
In diesem Sinne kuschelt sich die radikale Rechte auch eng an das liberal-konservative Establishment in den europĂ€ischen Institutionen. TatsĂ€chlich hat sich die einstige Kluft zwischen diesen beiden Fraktionen seit Jahren stetig verringert. Die jĂŒngsten Kriegshandlungen in Nahost machen diese AnnĂ€herung noch deutlicher sichtbar. Beide Seiten sind nur allzu gerne bereit, ihre Rolle als Untergebene in der globalen Hierarchie zu spielen.
Deutschland: AfD erreicht 30 %, wÀhrend CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fÀllt
Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgefĂŒhrt. SPD und GrĂŒne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, wĂ€hrend die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP wĂŒrden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bleiben.
Die Daten weisen auch auf ein hohes MaĂ an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklĂ€rten, sowohl mit der AmtsfĂŒhrung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein
UNBEZWINGBAR: VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN
VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN
Attac Deutschland âą Deutsche Friedensgesellschaft â Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) âą Deutsche Sektion der Internationalen Ărzt*innen fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkriegesâ/âĂrzt*innen in soziaÂler Verantwortung e.V. (IPPNW) âą DIDF Jugend âą Internationaler Jugendverband (IJV) âą medico interÂnaÂtioÂnal âą NaturFreunde Deutschlands âą Netzwerk Friedenskooperative âą Ohne RĂŒstung Leben âą Schulstreik gegen Wehrpflicht
Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor
03.10.2026
Die Konzertkundgebung âUnzwingbar â Kein Bock auf Krieg und Wehrpflichtâ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen fĂŒr Zusammenhalt, gegen AufrĂŒstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.
Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.
Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine StĂ€rkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder AufrĂŒstung forderten. Die RedebeitrĂ€ge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft fĂŒr junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des MilitĂ€rdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
„FĂŒnf Dinge, die ich sofort anpacke.“
Berlin wird nicht ĂŒber Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spĂŒren, dass eine andere Politik begonnen hat.
Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende BĂŒrgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo VerĂ€nderung konkret werden kann.
Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss nÀher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.
Anders sein muss anders spĂŒrbar sein. Bei der Miete. Auf der StraĂe. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.
Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fĂŒnf Dinge, mit denen ich anfangen will.
Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.
(June 22, 2021)
Nochmals â aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:
âWeder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.
Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.â
Gerade wenn und weil sich die Deutschen â das seid auch Ihr â sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwĂ€hlen und zu dumm sind die einfachsten SelbstverstĂ€ndlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen â z.B. neue Parteien zu grĂŒnden weil die bestehenden VerrĂ€ter oder MĂŒll sind â ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.
Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt â gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dĂŒrften dazu ausrechend Beleg sein.
Erste Anhörung zu AfD-Verbot: „Das ist kein PrĂŒfÂverÂfahren, das ist ein ParÂteiÂverÂbotsÂverÂfahren“
Eine Expertenanhörung im ThĂŒringer Landtag soll klĂ€ren, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprĂŒft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten fĂŒr konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.
Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform betrifft Ărzt:innen und ihre Patient:innen. Sie schrĂ€nkt die Vertraulichkeit im Behandlungszimmer ein.
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Die Geheimdienstreform betrifft Journalist:innen und ihre Quellen. Sie höhlt die Grundlagen der journalistischen Arbeit aus.
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Die Geheimdienstreform betrifft Klimaaktivistinnen und Sitzblockierer. Sie geraten schneller ins Visier der Dienste.
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Die Geheimdienstreform betrifft AutowerkstĂ€tten. Deren Mitarbeitende werden zu ErfĂŒllungsgehilf:innen der Dienste.
Die geplanten Gesetze verpflichten jede Menge private Akteure, den deutschen Geheimdiensten zuzuarbeiten. Neben Anbietern von digitalen Diensten und Telekommunikation sind hier auch explizit AutowerkstÀtten und Kfz-Hersteller erwÀhnt.
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Die Geheimdienstreform betrifft dich, wenn du durch ein Einkaufszentrum lĂ€ufst. Denn die Dienste könnten dich kĂŒnftig dabei beobachten.
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Die Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Denn der BND darf faktisch alle ĂŒbertragenen Daten abschnorcheln und durchsuchen.
Operatives FĂŒhrungskommando der Bundeswehr: Einladung zum Bildtermin beim RĂŒckkehrerappell der deutschen KrĂ€fte aus ERBIL, Irak
Am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, wĂŒrdigen StaatssekretĂ€r Hilmer (Bundesministerium der Verteidigung), Generalleutnant Katz (Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando) und die Bundeswehr die RĂŒckkehr der letzten deutschen KrĂ€fte aus Erbil mit einem feierlichen Appell in Wunstorf.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Bildtermin eingeladen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird seitens des Operativen FĂŒhrungskommandos der Bundeswehr eine Pressemitteilung im Presseportal erfolgen.
BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Ăberwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Ăbermittlung von Informationen an andere Behörden.
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Im Fall des BND heiĂt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen GefĂ€hrdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dĂŒrfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete MaĂnahmen bereits im Entwurf aufgezĂ€hlt, etwa das „VerfĂ€lschen“ von Informationen oder die BeeintrĂ€chtigung von „Tatmitteln“.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhĂ€lt die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er mĂŒsse dringend mit ihr sprechen……
Artikelâ15 [Vergesellschaftung]
Grund und Boden, NaturschĂ€tze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und AusmaĂ der EntschĂ€digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ĂŒberfĂŒhrt werden. FĂŒr die EntschĂ€digung gilt Artikelâ14 Abs.â3 Satzâ3 und 4 entsprechend.
Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst groĂe Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne â auch bekannt als âSicherheitspaket 2.0â â sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes âSicherheitspaketâ vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.