Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen: Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist in meinen Augen ein schwerer Schlag – nicht nur gegen das Vertrauen in demokratischer Prozesse, sondern auch gegen das Vertrauen in die Gewaltenteilung.
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde abgelehnt! „Die Verweigerung einer Neuauszählung ist ein Skandal“
Fabio De Masi:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.
Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.“
Keine Neuauszählung der Wahl: Grüße vom Rechtsstaat
Die Partei war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen so knapp wie keine andere Partei zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert, ihr fehlten bundesweit 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
Bei Überprüfungen in einigen Wahlbezirken unmittelbar nach der Wahl waren auffallend viele »Auszählungsfehler« zuungunsten des BSW festgestellt worden. In der Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch heißt es dennoch, die vier Beschwerdeführerinnen, darunter Wagenknecht, hätten »keinen hinreichend konkreten Sachverhalt« vorgetragen, aus dem sich ergeben würde, »worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll«.
Geht auf die Website, meldet euch an und sagt jedem Bescheid! Lasst uns diesmal doppelt so viele auf die Straße bringen!
(…)
Bundesweiter Protest der Generation Z: Freitag, 20. November 2026 ab 14 Uhr in 39 Städten
Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
Nicht Gen Z? Komm trotzdem mit. Alle sind willkommen, egal wie alt.
Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung
Artikel 6 Nr. 4 gewährleistet das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verstößt auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Öffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.
Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den Ländern der EU eine unrühmliche Ausnahme. (…)
In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen müssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begründung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie darüber entschieden.
Ähnliches gilt für den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(June 15, 2017)
Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.
Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.
Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.
Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.
Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.
Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Ordentliche Mitglieder
Henrichmann, Marc
CDU/CSU
Vorsitzender
Notz, Dr. Konstantin von
Bündnis 90/Die Grünen
stellvertretender Vorsitzender
Hain, Heiko
CDU/CSU
Throm, Alexander
CDU/CSU
N.N.
AfD
N.N.
AfD
Baldy, Daniel
SPD
Eichwede, Sonja
SPD
N.N.
Die Linke
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
I n h a l t s ü b e r s i c h t
Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)
Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)
Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)
Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033
Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes
Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes
Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Artikel 22 Folgeänderungen
Artikel 23 Außerkrafttreten
Artikel 24 Inkrafttreten
(…)
Artikel 1
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)
(…)
§ 139
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.
Artikel 2
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
(BND-Gesetz – BNDG)
(…)
§ 29
Wohnraumüberwachung
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.
(2) Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Ausland ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)
6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abständen von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)
(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.
(…)
§ 40
Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.
(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.
(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.
(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.
§ 41
Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung
(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.
(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.
(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um
1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder
2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.
(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.
(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.
§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung
(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen
1. der Zweck der Kooperation,
2. die Dauer der Kooperation,
3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass
a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,
b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,
c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,
d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,
e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,
f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,
g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und
h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.
(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen
1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,
2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,
3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,
4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,
5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,
6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,
7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,
8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,
9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,
10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder
11. zu vergleichbaren Fällen.
(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.
(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.
(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.
(…)
§ 56
Prüf- und Löschpflichten
(…)
(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erforderlich sind, soweit…..
(…)
Artikel 3
Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)
(…)
§ 17
Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats
(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.
Begründung
(…)
Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)
Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.
Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
13.11.2026 Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/109: Deutscher Bundestag 109. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. November 2026
Ates Gürpinar (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.
(Beifall bei der Linken)
Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war -, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!)
Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.
Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,
(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch schon längst!)
in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben von gar nichts Ahnung!)
Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!)
Marc Henrichmann (CDU/CSU):
Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.
Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.
(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD) – Clara Bünger (Die Linke): Hat beim Kanzler nicht geklappt!)
Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,
(Widerspruch bei der Linken)
dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar (Die Linke): Frage nicht beantwortet!)
Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung -, vielleicht wird es dann was.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
„§ 41a
Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:
1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,
2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und
3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.
(…)
(9)
Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(…)
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.
(…)
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.
(…)
bb)
Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,
4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“
(…)
(2)
Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“
(…)
„§ 3a
Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn
1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,
2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder
3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.
Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.
Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.
Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse
(November 12, 2026)
Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Jetzt kommt die Schnullerpflicht
(September 17, 2021)
Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany)
Latest Developments
Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Trennungsgebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrichtendienstreform: Offener Brief von 29 Organisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Besonderer Feststellungsfall im Geheimen
Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.
(…)
In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen.
Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.
Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.
Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab.
(…)
Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.
Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.
Der 9. November: Schicksalstag der deutschen Geschichte
(November 9, 2025)
Der 9. November steht für einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.
Rheinmetall-Aktie verliert zweistellig: Rüstungskonzern senkt erneut die Prognose
Im dritten Quartal legte der Umsatz um fast ein Drittel auf 3,15 Milliarden Euro zu. Das operative Ergebnis kletterte mit 62 Prozent auf 553 Millionen Euro noch stärker. Die operative Marge verbesserte sich von 14,8 auf 17,5 Prozent. Der Auftragseingang liege mit 2,893 Milliarden Euro auf einem „guten, wenn auch leicht niedrigerem Niveau“, hiess es von Rheinmetall weiter.
Linke, SPD und Grüne: Koalitionsgespräche in Berlin laufen an Handelsblatt
Rund eineinhalb Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Gespräche zur Regierungsbildung begonnen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eralp zufrieden mit Auftakt der Gespräche von Linken, Grünen und SPD
Nach dem ersten Tag der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp zufrieden gezeigt. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagte sie am Montagabend.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
31. Oktober 2026: Danke! 120.000 120.000 Menschen waren dabei.
In 34 Städten sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen. Danke an alle Orga-Teams vor Ort und an jede Person, die mitgelaufen ist.
Das war erst der Anfang.
Wir freuen uns auf die weiteren Proteste mit euch. Bleib dran, damit du den nächsten Termin nicht verpasst.
PARTEITAG VON DIE LINKE: Elif Eralp kontert hart gegen SPIEGEL-Drama! „Das, wovor sie Angst haben!“
Elif Eralp, Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, hält auf dem Landesparteitag eine kämpferische Rede. Nach dem Wahlerfolg fordert sie ein rot-grün-rotes Bündnis, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und einen stärkeren Schutz vor steigenden Mieten. Eralp greift Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt scharf an und wirft ihnen vor, die politischen Pläne der Linken zu behindern.
Nach Wahl in Berlin: Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche
Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.