Archiv: Deutschland / Germany (Liliput)


20.10.2021 - 07:38 [ Wirtschaft / Twitter ]

China stoppt Magnesium-Produktion: Metallindustrie warnt schon vor Katastrophe – FOCUS Online: Wegen Elektrizitätsproblem will China in den kommenden Monaten die Produktion von Magnesium deutlich einschränken.

(…)

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

18.10.2021 - 14:40 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

17.10.2021 - 18:31 [ Freidenker.org ]

Die Pandemie-Priester

Als Gottheit der neu geschaffenen Religion fungiert „die Wissenschaft“, deren Verkündern, den Wissenschaftlern, bedingungslos zu vertrauen ist. „Trust the Science“ wurde bereits beim Thema Klimawandel eingeübt. Widersacher der göttlichen Allmacht sind die andere Wissenschaft und die anderen Wissenschaftler. Jene, die keine unhinterfragbaren Wahrheiten anzubieten haben, sondern das zähe Ringen um vorläufige Erkenntnis. Diese Wissenschaft, seit der Aufklärung gedacht als rationale und möglichst objektive Erforscherin und Beschreiberin der Wirklichkeit, wird zum Gegenteil ihrer selbst. Die neue Wissenschaft verkündet sektenartig Dogmen, Formeln und Vorschriften, unkorrigierbar durch wissenschaftliche und ethische Diskurse. Geronnen zu leeren Kulthandlungen ist deren Sinn zu hinterfragen verboten:

16.10.2021 - 07:06 [ Marc Garlasco, @PAXPoC Military Advisor was DIA, HRW, CNA, UN analyst in defense, human rights, and targeting specialized in collateral damage ]

Heading to Germany soon to participate in an #urbanwarfare #wargame with #NATO focused on protecting civilians in an Article 5 scenario.

It’s open to web based participation! Joining info below @LarryLewis_
@SpencerGuard
@40ID_DeputyCG
@SebastianBae
@AndrewBellUS
@KaurinShanks

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

12.10.2021 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23. November 2016)

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

12.10.2021 - 10:45 [ Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

11.10.2021 - 15:03 [ Times of Israel ]

Bennett said to tell Merkel Israel wants to advance controversial submarine deal

An unnamed senior Israeli official told Hebrew media that while hosting Merkel for a private dinner at the end of her two-day visit to Israel, Bennett said that he had ordered a reexamination of the deal and that the defense establishment had concluded that the Dolphin-type submarines are necessary.

10.10.2021 - 11:44 [ Ministerien der Justiz Rheinland-Pfalz und Saarland / clubderklarenworte.de ]

Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

10.10.2021 - 11:25 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

07.10.2021 - 11:55 [ Standard.co.uk ]

UK gas prices fall from record high after Russia steps in

Following Mr Putin’s comments on supplies, gas prices dropped to about 257p a therm later on Wednesday.

07.10.2021 - 11:38 [ euobserver.com ]

Putin offers to ease EU gas crunch

Deputy prime minister Alexander Novak urged German regulators to quickly certify the Nord Stream 2 pipeline to help.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

04.10.2021 - 04:12 [ theGuardian.com ]

Surge in UK wholesale gas prices fuels winter energy crisis fears

(28.09.2021)

European gas prices rose by 10%, with price pressure exacerbated by a dwindling supply from Russia.

Supply dropped on Tuesday as the flow of Russian gas via the Yamal-Europe pipeline fell by more than half, the Interfax news agency reported, citing data from the grid operator Gascade.

The situation in the UK, where market prices have quadrupled in the past year, is particularly acute.

04.10.2021 - 03:41 [ Tagesschau.de ]

Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht

Ist Gazprom und die russische Regierung, die Gaslieferungen nach Deutschland verknappt hat, schuld an der Gaspreis-Explosion? Oder haben sich die Versorger beim Einkauf verzockt? Um diese Fragen zu klären, ist es wichtig zu verstehen, wie der Gasmarkt funktioniert.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

02.10.2021 - 16:20 [ theGuardian.com ]

‘A perfect storm’: supply chain crisis could blow world economy off course

Along with ongoing Covid-related restrictions in some large manufacturing countries such as Vietnam, and a well-documented shortage of components such as computer chips, factories are simply not producing enough.

British car production dropped by 27% year on year in August as a lack of semiconductors and led to a big drop in the number of vehicles exported to Australia, the US and China. On Thursday, Volkswagen, Ford and Opel maker Stellantis announced fresh temporary closures in Germany because of the chip problem.

01.10.2021 - 03:12 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 17:31 [ Tim Röhn / Twitter ]

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

30.09.2021 - 08:54 [ Tagesschau.de ]

YouTube sperrt Impfgegner

Die Plattform löschte zudem die Kanäle mehrerer bekannter Impfgegner.

Das betrifft unter anderem den prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Der Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des fünf Jahre später ermordeten Senators Robert F. Kennedy hatte unter anderem im vergangenen Jahr eine Rede bei einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin gehalten.

30.09.2021 - 08:39 [ NPR.org ]

YouTube Is Banning All Content That Spreads Vaccine Misinformation

The platform announced the change in a blog post Wednesday, explaining that its current community guidelines, which already prohibit the sharing of medical misinformation, have been extended to cover „currently administered“ vaccines that have been proven safe by the World Health Organization and other health officials.

30.09.2021 - 08:32 [ Yahoo.com ]

Russia threatens to block YouTube, Kremlin urges ‚zero tolerance‘

Russia irked by removal of some RT channels from YouTube

* Says may block YouTube, weighs moves against German media

* YouTube says RT breached rules on COVID-19 misinformation

30.09.2021 - 08:30 [ Nachdenkseiten ]

YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“

„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.

29.09.2021 - 19:14 [ Oskar Lafontaine ]

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen Innenministeriums, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, die bisherige Praxis weiterzuführen, außerdem die Quarantäne-Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder weitgehend einzustellen und Beamte, Angestellte und Arbeiter nicht ungleich zu behandeln.“

29.09.2021 - 19:10 [ Oskar Lafontaine ]

Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

29.09.2021 - 18:22 [ Achse des Guten ]

Der Kampf um die Planstellen

Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:

29.09.2021 - 09:26 [ ORF.at ]

Sondierungen: FDP und Grüne mit „Instagram-Auftakt“

Eigentlich war erst am Mittwoch mit Verhandlungen gerechnet worden. Doch trafen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck schon am Dienstagabend mit FDP-Chef Christian Lindner und -Generalsekretär Volker Wissing. Ein Novum war, wie das Quartett die Gespräche öffentlich machte: Alle posteten auf Instagram dasselbe Foto samt einheitlichem Text:

28.09.2021 - 14:19 [ Tagesschau.de ]

Brinkhaus will sich offenbar zur Wiederwahl stellen

Nach Informationen der dpa erhielt Brinkhaus aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Kommt es zur Wahl eines Fraktionsvorsitzenden, könnte es sein, dass auch andere Kandidaten antreten.

28.09.2021 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Mögliche Ampel-Koalition: SPD will Sondierungen noch in dieser Woche

Während die Union mit sich selbst beschäftigt ist, macht die SPD bei der Regierungsbildung Tempo: Man sei noch in dieser Woche zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit, hieß es vor der ersten Fraktionssitzung.

28.09.2021 - 13:59 [ Dan Wentzel / Twitter ]

After a bleak decade, the center-left is back. The pandemic has shifted the center ground in politics leftward. I have a feeling Scholz and Biden will get along really well.

28.09.2021 - 13:55 [ rgruhn / Twitter ]

„Schlumpf ist Trumpf“: #Scholz wartet ab, bis er der Last Man Standing ist @tagespiegel

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

27.09.2021 - 16:55 [ Sönke Paulsen / Reitschuster.de ]

Ist der Diktatur-Vorwurf zu hart?

Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.

27.09.2021 - 16:44 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Für die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklärlicher ist für sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl

27.09.2021 - 16:20 [ Bloomberg.com ]

If Anybody Can Lead Europe After Merkel, It’s Super Mario

With the German chancellor now on the way out, only one leader even remotely has the stature to fill her shoes. He’s in Rome, not Paris.

27.09.2021 - 16:10 [ Marion Van Renterghem / theGuardian.com ]

Europe is losing its moral compass – how will it find its way without Merkel?

Elizabeth and Angela: two opposite worlds, two entirely different functions, and yet, similarities. Those boring speeches no one dares to make any more. That style, that calm, that stability and that way of embodying their countries.

Merkel now embodies more than Germany; she embodies Europe. She’s a pop icon, who has entered our consciousness like a song.

27.09.2021 - 15:55 [ TodayUKNews.com ]

Europe still lacks a unifying vision

This is not to say that strategic autonomy is a bad idea — or that the EU is doomed to geopolitical irrelevance. The prospect of a trade deal with Europe or the threat of EU sanctions can shape the behaviour of countries all over the world. But economic power and moral suasion are not always an adequate substitute for military might. (As Stalin once reportedly asked: “How many divisions has the pope?”)

27.09.2021 - 15:25 [ Mysk / Twitter ]

It’s election day in Germany today. @YouTube sent our YouTube channel an email about their new misinformation policies regarding the election in Germany.

(26.09.2021)

It seems channels not based in Germany didn’t get this email, since we didn’t get an email about the election in Canada
#btw21

27.09.2021 - 15:07 [ Klaus J. Intrau / Twitter ]

#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkündet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genügend #Wahlscheine vorrätig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden müßten (!) Die Schlangen der Wählenden sind ~ 500m lang !!!

(26.09.2021)

27.09.2021 - 15:05 [ Lothar Keller / Twitter ]

Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine für die Bundestagswahl. #btw21

(26.09.2021)

27.09.2021 - 14:25 [ Andreas Kopietz / Twitter ]

Freie Wähler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive Unregelmäßigkeiten“

27.09.2021 - 06:57 [ romantik-kiez / Twitter ]

Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html

27.09.2021 - 06:54 [ n-tv ]

Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?

Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.

27.09.2021 - 06:44 [ Michael Thumann, DIE ZEIT / Twitter ]

Mannomann, Berlin Wahlzettel vermisst, Stimmzettel vertauscht. Wegen Verzögerung wählen manche noch um 19.30 Uhr. Was ist hier bloß los?

27.09.2021 - 06:24 [ ORF.at ]

SPD gewinnt Berlin-Wahl – Grünen-Sensation bleibt aus

Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

26.09.2021 - 18:13 [ Tagesschau.de ]

Wahl zum Abgeordnetenhaus: Grüne in Berlin vorn, SPD knapp dahinter

Die Grünen gehen aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervor. Die Partei legte laut ARD-Prognose deutlich zu und landet vor der SPD, die stagniert. Ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt die CDU. Linke und AfD verlieren, die FDP ist leicht im Plus.

26.09.2021 - 18:09 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig vor deutlichem Sieg

Reichen für den Einzug in den Landtag dürfte es den Prognosen zufolge für die Grünen, die 7 Prozent erreichen (2016: 4,8 Prozent). Gleiches gilt für die FDP, die ihr Ergebnis ebenfalls deutlich steigert und nun auf 6,5 Prozent (2016: 3,0 Prozent) kommt. Beide Parteien waren zuletzt nicht im Landtag vertreten.

26.09.2021 - 05:53 [ Michael Bayer / Twitter ]

Bundestagswahl 2021: Aus dem Ausland kommt nur grenzenloser Spott

25.09.2021 - 09:02 [ DailyMail.co.uk ]

Auf Wiedersehen to Angela Merkel – the colossus of Europe… who bounced Britain to Brexit. As her indomitable 15-year reign ends tomorrow, what’s next for Germany, asks DOMINIC SANDBROOK

Well-sealed windows. No other country can make such well-sealed and nice windows.’ That was Angela Merkel’s answer when, more than a decade ago, a journalist asked her what she most associated with her native land.

25.09.2021 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Frankreich nach AUKUS-Deal: „Unsere Partner müssen die Augen öffnen“

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

24.09.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

EU wirft Russland Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

24.09.2021 - 15:18 [ Tagesschau.de ]

Wahlserver nicht betroffen: Entwarnung nach Hackerangriff

Am Donnerstag hatte zuerst hatte „Business Insider“ über den Vorfall berichtet. Demnach hätten Unbekannte eine Software installiert, die den Zugriff von außen auf Server und Dateisysteme ermögliche. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein.

24.09.2021 - 14:43 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

24.09.2021 - 04:40 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

24.09.2021 - 04:31 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

(09.09.2021)

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

24.09.2021 - 04:14 [ CNN ]

Germany’s election will decide what life after Merkel looks like. Here’s what you need to know

Germans will file into polling stations to vote in an unpredictable federal election on Sunday — but for the first time in nearly two decades, their longtime leader won’t be in contention.

23.09.2021 - 18:54 [ Portal amerika21.de ]

Von Danzig in den Chaco

Mit dem Niedergang des Britischen Empires Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts versuchten immer mehr Großmächte, ihren Einfluss in Lateinamerika auf britische Kosten auszubauen.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

23.09.2021 - 07:22 [ SWR.de ]

Stiko spricht sich für Corona-Impfung von Schwangeren und Stillenden aus

(10.09.2021)

Laut einem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko) sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag in Berlin mitteilte.

22.09.2021 - 15:59 [ Achse des Guten ]

2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles

Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.

22.09.2021 - 15:47 [ Reitschuster.de ]

Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium

In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:

22.09.2021 - 14:52 [ Tagesschau.de ]

Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden.

Die Einzelheiten regeln die Länder selbst

22.09.2021 - 14:37 [ inshorts.com ]

FBI spied on Albert Einstein for 22 years until his death

The FBI started spying on renowned German-born scientist Albert Einstein when he moved to America in 1933, shortly before Adolf Hitler rose to power. Agents listened to the physicist’s phone calls and searched his mail and trash, suspecting he was a Soviet spy. The surveillance, totalling 1,800 pages, ended with Einstein’s death on April 18, 1955, with no supporting evidence.

21.09.2021 - 15:20 [ Michael Zwing / Twitter ]

Die neue Hospitalisierungsrate beruht auf fehlerhaften Zahlen. Gemeldet werden sollen laut RKI nur Patienten, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert werden. Tatsächlich wurde JEDER Covid19-Fall gemeldet.

21.09.2021 - 15:09 [ WELT Investigativ / Twitter ]

Nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken entscheidet künftig über politische Entscheidungen. Doch der neue Indikator beruht auf fehlerhaften Daten. Die @weltamsonntag -Recherche steht jetzt auf @welt

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

21.09.2021 - 13:48 [ Reitschuster.de ]

Gesundheitsausschuss: „Freedom Day“ frühestens im März 2022

: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag meint, man könne erst dann „zur Normalität“ zurückfinden, sobald Kinder ab fünf Jahren ein Impfangebot erhalten haben.

20.09.2021 - 22:59 [ Achse des Guten ]

Die magische Kraft der Armbinde

Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder, wie ich als Jugendlicher in der DDR erfuhr.

20.09.2021 - 22:55 [ Achse des Guten ]

Der Zentralrat – für Juden wenig hilfreich

Die Funktionäre des „Zentralrats“ berufen sich bei ihrer peinlichen Anschmiegsamkeit an die Regierung auf ein Prinzip des jüdischen Religionsgesetzes, dina d’malchuta dina, aramäisch „das Gesetz des Staates ist das (für uns Juden verbindliche) Gesetz“, womit die Rabbiner auf eines der aus antiken Zeiten überlieferten antijüdischen Ressentiments antworteten – das der angeblichen Illoyalität gegenüber dem Land ihrer jeweiligen Diaspora.

Doch Gesetzestreue gegenüber dem Staat, in dem man lebt, bedeutet nicht Unterwerfung unter dessen zeitweilige Regierung.

20.09.2021 - 22:52 [ Achse des Guten ]

Lust auf Diktatur?

Seit anderthalb Jahren sind unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch der flächendeckende gesellschaftliche Protest bleibt aus. Warum lieben manche Menschen die Diktatur?

20.09.2021 - 16:52 [ Economist.com ]

The strategic reverberations of the AUKUS deal will be big and lasting: A profound geopolitical shift is happening

After news of the AUKUS deal emerged, a German official called for “coherence and unity” among Western powers, which he said would require “a lot of effort” to bring about. France has concluded that it will struggle for fair treatment in the face of the reflexes of Anglophone allies to club together (the trilateral deal comes on top of the “Five Eyes” intelligence-sharing alliance that involves the same three countries plus Canada and New Zealand).

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

20.09.2021 - 05:02 [ Heise.de ]

Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht

Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl.

20.09.2021 - 04:43 [ Tagesschau.de ]

Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“

18.09.2021 - 16:12 [ Radio Utppie ]

Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.

(30. Juni 2021)

Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für sie bedeutet.

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

18.09.2021 - 16:11 [ Reitschuster.de ]

Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen – „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Es klingt so, dass man es beim ersten Lesen gar nicht glauben will, und dann auch noch ein zweites Mal lesen muss, um sicherzugehen, dass man die Nachricht nicht missverstanden hat: Kein geringerer Verband als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen. Das ist schon revolutionär genug in einer Zeit der „totalen Corona-Politik“.

18.09.2021 - 15:59 [ Tagesschau.de ]

„Freedom Day“ statt „German Angst“?

Dennoch fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober.

„Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“

18.09.2021 - 14:59 [ Tagesschau.de ]

Politische Debatte: Zweifel an Mali-Einsatz wachsen

Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem Land. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt.

18.09.2021 - 13:01 [ ZDF ]

Erfolgloser Auslandseinsatz – Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen?

Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?

17.09.2021 - 18:42 [ Boris Reitschuster ]

Facebook: Zensur-Orgie kurz vor der Wahl

Facebook hat offenbar eine neue Strategie, kurz vor der Wahl. Das Netzwerk zensiert jetzt so massiv, dass man nicht mehr hinterher kommt, darüber zu berichten. Und dass sich die Berichte derart häufen, dass man die Leser schon damit langweilt. Vielleicht ist das Ziel, dass man diese Eingriffe deswegen schweigend akzeptiert. Was sich die Zensoren erlauben, ist hanebüchen. Der aktuellste Beitrag, der heute von ihnen gesperrt wurde – der dritte binnen weniger Tage – ist eine Analyse zur Bundestagswahl, eine gute Woche vor dieser:

17.09.2021 - 14:19 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

17.09.2021 - 13:40 [ Alliance for Human Research Protection ]

1932–1945: Doctors & Academics Perverted Medicine & Science in Nazi Germany

(November 18, 2014)

“Three of its institutes that were beneficiaries of the Rockefeller Foundation [K-W Psychiatry (Munich); K-W Brain Research (Berlin-Buch); K-W Anthropology, Genetics, Eugenics (Berlin-Dahlem)] played an important role in the development, implementation and exploitation of the racial programs of the Third Reich including murderous experiments and the exploitation of the dead. Kaiser-Wilhelm scientists joined with the Nazi state in pursuit of the goal of improving the people’s health (Volksgesundheit), the major emphasis being on eugenic and racial purification.

The resulting collaboration between science and the Nazi state not only legitimized the policies and programs of the Hitler regime but it resulted in the exploitation and mutilation and murder of untold thousands of innocent victims by physicians and scientists associated with some of the world’s leading universities and research institutes. The participation of scientists associated with the Kaiser-Wilhelm Society enhanced the credibility of the Nazi state’s program of scientific terror and murder.”

17.09.2021 - 13:28 [ ABC News ]

Facebook bans German accounts under new ’social harm‘ policy

Facebook has removed nearly 150 accounts and pages linked to anti-lockdown demonstrators in Germany Thursday under a new policy focused on addressing groups that work together to spread harmful content.

17.09.2021 - 13:25 [ Politico.eu ]

German Facebook ruling boosts EU push for stricter content moderation

(July 29, 2021)

In its ruling, the Karlsruhe-based court said that while Facebook had the right to decide what stays on or off the platform, it needs to be more forthcoming with users on how it does so. The court found that the social media company did not inform two users that it had removed their posts. It added that the company should have also informed and given users an opportunity to respond before suspending them from its platform.

The decision sets a major precedent for how social media companies police content on their platforms, likely giving a boost to EU lawmakers in Brussels, who are pushing to add further obligations on social media companies.

17.09.2021 - 13:07 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

16.09.2021 - 17:42 [ MDR ]

Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

15.09.2021 - 10:52 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@rainerfaus mal aus Parteienlogik heraus: Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(06.09.2021)

15.09.2021 - 10:51 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@wahlforschung Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(05.09.2021)

15.09.2021 - 10:50 [ ZDF ]

Sachsen-Anhalt – CDU, SPD und FDP besiegeln Bündnis

Künftig hat Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Regierung: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

11.09.2021 - 13:34 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Abschied von Berlin: Ich fühle mich von meiner zweiten Heimat verraten

Dass Besuch von Freibad und Kino keine Freude und Entspannung mehr bringen kann, scheint mir heute das geringste Übel Berlins. Diese Stadt verwandelt sich in ein Ort des Hasses, der Hetze und der Spaltung. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Polizeigewalt, Quälerei der Kinder durch Maskenpflicht in Schulen, Teilung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, ein ängstliches und aggressives Miteinander und ein unendlicher Gehorsam der Mehrheit – Berlin ist nicht mehr die Stadt, von der man denken könnte, sie habe die friedliche Revolution von 1989 zustande gebracht. Vielmehr – Berlin ist gerade dabei, sich selbst zu verraten und all das, wofür die Menschen dort auf die Straßen gingen.

11.09.2021 - 12:40 [ Golem.de ]

Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet

(06.11.2020)

Nun stimmte der Bundestag für die Entfristung der Geheimdienstbefugnisse. Die Regelungen wären sonst zum 10. Januar 2021 ausgelaufen. (…)

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2005 müssten die verschiedenen Grundrechtseingriffe in ihrer gemeinsamen Wirkung analysiert werden.

11.09.2021 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

11.09.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

11.09.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen

Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.

10.09.2021 - 13:31 [ Bloomberg ]

How a Scholz-Led Government Could Transform Germany and Europe

Social Democrat Olaf Scholz is the favorite to become Germany’s next chancellor, but he’ll need a messy three-party coalition to form a government, according to the polls.

The path to power for the SPD and its preferred partner the Green Party is complicated. It would probably involve either a more centrist alliance with the business-friendly Free Democrats, or a shift in the opposite direction in a tie-up with the anti-capitalist Left party.

09.09.2021 - 13:36 [ ORF.at ]

Deutsches Finanz- und Justizministerium durchsucht

Die Durchsuchungen wurden von der Behörde so begründet: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

08.09.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.

07.09.2021 - 20:13 [ Haaretz ]

Germany’s ‘FBI’ Bought Israeli NSO’s Spyware Despite Knowledge of Rights Abuses, Report Says

It is unclear, however, what oversight was done on the actual usage and in what context the program was used, if at all.

The report, which is likely to cause a stir in Germany, adds that lawmakers are expected to be briefed about it later this week.

07.09.2021 - 20:05 [ Singapore News Live ]

Germany admits police used controversial Pegasus spyware, Europe News & Top Stories

The German government admitted on Tuesday (Sept 7) that its federal police service used controversial Israeli spyware known as Pegasus, parliamentary sources told AFP, drawing immediate criticism from rights groups.

07.09.2021 - 19:14 [ ORF.at ]

Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware

Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

06.09.2021 - 13:00 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 05.08.2021

Definition wahrscheinlicher Impfdurchbruch:

Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Moderna-, BioNTech- oder AstraZeneca-Vakzine bzw. 1 Dosis Janssen-Vakzine) mindestens zwei Wochen vergangen sind.

Die Impfkampagne in Deutschland hat Ende Dezember 2020 begonnen, im Folgenden sind Informationen zu Fällen und Impfdurchbrüchen ab dem 01.02.2021 dargestellt. Dies ist durch die Definition eines Impfdurchbruchs begründet (mindestens zwei Wochen nach zweiter Impfstoffdosis sowie Impfintervall von mindestens drei Wochen zwischen erster und zweiter Impfstoffdosis: frühestmöglicher Impfdurchbruch ab 01.02.2021).Insgesamt 8.715* Impfdurchbrüche wurden seit dem 01.02.2021 anhand der nach IfSG übermittelten Meldedaten identifiziert, davon 6.586 nach einer abgeschlossenen Impfserie mit Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 297 mit Spikevax (Moderna), 493 mit Vaxzevria (AstraZeneca) und 934 mit COVID-19 Vaccine Janssen. Bei weiteren 405 Impfdurchbrüchen erfolgte anhand der vorliegenden Angaben keine Zuordnung zu den o.g. Impfstoffen.

06.09.2021 - 12:51 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

(03.09.2021)

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

06.09.2021 - 12:45 [ Correctiv.org ]

Faktencheck: Irreführende Behauptungen über die RKI-Erfassung von Coronafällen und Impfdurchbrüchen

(11.08.2021)

In einem Beitrag auf Facebook behauptet ein Nutzer, bei einem Geimpften würde ein positiver PCR-Test vom Robert-Koch-Institut (RKI) nur dann als Impfdurchbruch gezählt, wenn die Person eine „klinische Symptomatik“ habe.

(…)

Im Situationsbericht des RKI vom 5. August heißt es dazu auf Seite 17: „Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.“

05.09.2021 - 16:45 [ Syndicat France Police - Policiers en colère / Twitter ]

Estimation de la participation aux rassemblements du 4 septembre 2021 : 500.000 manifestants à 15h30

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

04.09.2021 - 16:23 [ SWR.de ]

Kein Ausgleichsgeld für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne: Darf BW das?

Schon seit Längerem findet man diese Regelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes:

„Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 20:53 [ Boris Reitschuster ]

„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

03.09.2021 - 20:45 [ Heise.de ]

Corona: Drosten rechnet fest mit neuen Beschränkungen im Herbst

Auch Geimpfte können sich nicht darauf verlassen, dass sie davon ausgeschlossen bleiben

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

31.08.2021 - 11:04 [ Tagesschau.de ]

Deutschlands Rolle in der Welt: Mehr Anspruch als Wirklichkeit

Der Afghanistan-Einsatz und sein Ende haben erneut die militärische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA aufgezeigt. Mit dem selbsterklärten Anspruch hat die Wirklichkeit wenig zu tun.

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

30.08.2021 - 10:23 [ ORF.at ]

Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel

Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.

Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.

29.08.2021 - 03:31 [ KBS.co.kr ]

Medien: Deutschland schickt Corona-Team nach Nordkorea

Nordkorea lasse in Absprache mit den Vereinten Nationen ein deutsches Corona-Team ins Land, schrieb die „Frankfurter Rundschau“ am Sonntag (Ortszeit).

Die UN erteilten am 18. August eine Ausnahme der Sanktionen für die Bereitstellung von medizinischen Geräten durch Deutschland für Nordkorea.

29.08.2021 - 03:09 [ ZDF ]

Bundeswehrsoldaten zurück in Deutschland

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die aus Afghanistan heimgekehrten Einsatzkräfte der Bundeswehr am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf empfangen.

28.08.2021 - 17:25 [ WELT Nachrichtensender / Twitter ]

CHRISTOPHER STREET DAY: Über 35.000 Menschen feiern den CSD in Berlin I WELT News

(25.07.2021)

28.08.2021 - 16:57 [ Demoticker / Twitter ]

Durchbruch Lessingbrücke.#b2808

28.08.2021 - 16:49 [ Sonnenschein / Youtube ]

MARKUS HAINTZ AGRESSIVE Polizei reißt Passanten GRUNDGESETZ aus der Hand DEMO BERLIN #B2808

QUELLE: original Video
https://www.youtube.com/watch?v=BCwop2T-gOQ&t=0s

28.08.2021 - 15:17 [ Nachdenkseiten ]

Zwei Fliegen – Start einer Initiative zur Erhebung des Corona-Immunitätsstatus

Bekanntermaßen war ja nie eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivbetten gegeben, wie man weiß. Im Jahresdurchschnitt lag die Intensivbettenbelegung lt. Bundesgesundheitsministerium durch Corona-Patienten bei knapp 4%.

Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist bzw. war aber eine ganz andere. Man sprach von Triagen – also der Auswahl von Patienten, die aufgrund fehlender Kapazitäten nicht behandelt könnten. Das macht natürlich Angst. Die realen Zahlen zeigen hingegen, dass es überhaupt keine Grundlage gibt, den Menschen ihre Bürgerrechte zu entziehen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zu Volksschädlingen zu erklären.

Sie vermuten, dass große Teile der Bevölkerung bereits immunisiert sind, so dass die Impfung nicht unbedingt erforderlich ist?

Richtig.

28.08.2021 - 14:54 [ NDR ]

Für Ungeimpfte wird’s schwerer: Hamburg startet 2G-Regelung

Ab heute können in Hamburg Restaurants, Kneipen, Theater, Kinos und weitere Publikumseinrichtungen Geimpften und Genesenen vorbehalten bleiben – aber nur, wenn die Betreiber und Betreiberinnen sich für die 2G-Option angemeldet haben.

Im Gegenzug
entfallen dann dort Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Testpflicht, Tanzverbot sowie Vorgaben zu Sitzplätzen und Tischanordnung.

25.08.2021 - 11:41 [ ZDF ]

Corona-Maßnahmen – FDP und Grüne gegen Verlängerung der Notlage

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig. Sie wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen.

25.08.2021 - 11:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-Korrespondentin: Ende der Evakuierungsflüge möglicherweise schon heute

Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani sollen die Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Strecke Taschkent-Kabul-Taschkent wohl noch früher als gedacht beendet werden – nämlich möglicherweise schon heute. Zuvor hatte die ARD Informationen erhalten, dass die Mission am Freitag oder Samstag beendet werden sollte.

25.08.2021 - 11:25 [ Matthias Gebauer, Chief Correspondent Der Spiegel / Twitter ]

Update zur EvakOP #Bundeswehr: Nachdem USA die Deadline 31/8 bestätigt hat, wird das Ende der DEU Luftbrücke geplant. Da die Bw vor den USA #Kabul verlassen muss, wird bereits der kommende Freitag für den letzten A400M Flug angepeilt, um einen sicheren Abzug zu garantieren.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

23.08.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt

Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.

23.08.2021 - 10:59 [ BBC ]

Afghan killed in Kabul airport gun battle

It’s not clear who started the fighting and German officials said the three Afghans were hurt by „unknown attackers“.

The Afghan forces are thought to be part of an army contingent who have been helping international forces, having refused to surrender to the Taliban.

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

22.08.2021 - 09:23 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

20.08.2021 - 15:38 [ Haaretz ]

Germany’s Merkel Set for Three-day Israel Visit Just Weeks Before Stepping Down

She will hold talks with Prime Minister Naftali Bennett on August 29, and meet with President Isaac Herzog and Foreign Minister Yair Lapid, among others, deputy government spokeswoman Ulrike Demmer said on Friday.

20.08.2021 - 15:37 [ Ukraine Weekly ]

Outgoing German chancellor Merkel to visit Kyiv following Kremlin meeting

Before his Washington visit, which Mr. Zelenskyy has sought for two years beginning when U.S. President Donald Trump was in office, the Ukrainian head of state will host outgoing German Chancellor Angela Merkel.

Ms. Merkel will first head to Moscow on August 20 and is scheduled to arrive in Kyiv two days later.

20.08.2021 - 10:27 [ Telegraph.co.uk ]

Joe Biden: UK and allies had choice to remain in Afghanistan

The Prime Minister, speaking in the Commons on Wednesday, said: „The West could not continue this US-led mission – a mission conceived and executed in support and defence of America – without American logistics, without US air power and without American might.“

Challenged on whether Nato could have continued to provide support, he said: „I really think that it is an illusion to believe that there is appetite among any of our partners for a continued military presence.“

Mr Biden’s comments came in an interview with Good Morning America, in a section about US relations with its allies which was not ultimately broadcast.

20.08.2021 - 08:01 [ ZDF ]

Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.

19.08.2021 - 18:25 [ Matt Karnitschnig / Twitter ]

German intelligence (BND) advised government last Friday that it was „unlikely“ the Taliban would take Kabul before September and that they had no interest in doing so, according to minutes of emergency meeting seen by Bild.

(18.08.2021)

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

19.08.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Der große Sprung durch die Hintertür

Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein.

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

19.08.2021 - 11:42 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

50 Shades of Hetze – Die neudeutsche Kunst des Diffamierens

Dennoch war ich verblüfft, dass im Deutschen innerhalb kürzester Zeit so viele neue Wortschöpfungen für einen einzigen Begriff entstehen konnten. Ich spreche von Kritikern und Kritik. Und da es sich in den letzten Monaten überwiegend um Kritiker handelt, die die Angemessenheit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder die Notwendigkeit der Impfpflicht mit eher weniger erforschten Impfstoffen infrage stellen, sind diese neuen Wörter entsprechend konnotiert.

Hier sind nur einige, um die ich meinen passiven Wortschatz im Laufe der letzten 18 Monate erweitern musste.

19.08.2021 - 11:21 [ Zeit.de ]

Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban

Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.

19.08.2021 - 10:30 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

19.08.2021 - 09:16 [ Tagesschau.de ]

Wie die „Generation Merkel“ tickt

Für Millionen junge Menschen ist die Bundestagswahl eine Zäsur: Sie kennen keine Welt ohne Kanzlerin Merkel. Wie tickt diese Generation, welche Sorgen hat sie und welche Wünsche? Ein Annäherungsversuch.

18.08.2021 - 17:36 [ Nachdenkseiten.de ]

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten.

18.08.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

Evakuierung in Afghanistan: Kabinett billigt Bundeswehreinsatz in Kabul

Das Kabinett hat das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht – der Bundestag soll kommende Woche abstimmen.

17.08.2021 - 18:49 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

IMI-Factsheet Rüstung

Das IMI-Factsheet Rüstung wurde grundsätzlich überabreitet und mit vielen neuen Informationen angereichert. „Prunkstück“ ist jetzt eine ausfaltbare A2-Karte im Innenteil, die einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland geben soll.

17.08.2021 - 10:04 [ Radio Utopie ]

Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers

(4.August 2012)

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort.

(…)

„Es scheint mir ohnehin eine ganz wesentliche Frage zu sein wie man sich am besten, ohne Gesichtsverlust, aus dem Land verabschieden kann. Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner.

Aber wer glaube daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.“

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

17.08.2021 - 09:10 [ Ramona Lenz / Twitter ]

Es ist zum Schreien: Unser Partner aus #Kabul, der vor ca 60 Minuten sicher mit dem #A400M in #Taschkent gelandet ist, bestätigt: Es waren max 10 Leute an Bord! WEIL DIE ANDEREN AM FLUGHAFEN NICHT AUF DER LISTE STANDEN!? Nicht Euer Ernst, @BMVg_Bundeswehr @AuswaertigesAmt !?!?!?

(vor 7 Stunden)

16.08.2021 - 15:02 [ Björn Müller, editor for ´loyal´ @DieReserve as well @NDRinfo @tazgezwitscher @faznet @n_ost @esutde @bpb_de / Twitter ]

#Bundeswehr EvacOp #Afghanistan #Kabul: Undankbare Aufgabe für die Kräfte der DSK/Luftlandebrigade1 (wohl verstärkte Kompanie von circa 200 Fallschirmjägern): – Perimeter um 2 A400M sichern – Zügige Aufnahme durchführen – Stürmung der Maschinen verhindern

16.08.2021 - 13:40 [ Matti Meta / Twitter ]

A German Defense Ministry spokesperson on its responsibility to get local Afghan support staff and translators out of the country: „It’s not like we forced them to cooperate with us.“ Utter moral depravity.

15.08.2021 - 20:41 [ Tagesschau.de ]

Taliban-Vormarsch ++ Evakuierung von Deutschen beginnt heute ++

Nach Schüssen am Internationalen Flughafen von Kabul ist der kommerzielle Luftverkehr dort offenbar eingestellt worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Militärkreise. Nach wie vor werden demnach aber Menschen mit Militärmaschinen in Sicherheit gebracht.

15.08.2021 - 20:30 [ Thomas Langkabel (he/him) / Twitter ]

Am Rande: was macht der Bundesnachrichtendienst eigentlich beruflich?

11.08.2021 - 13:18 [ Reitschuster.de ]

„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“

Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

11.08.2021 - 07:09 [ ZDF ]

Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona

Rechtliche Grundlage

– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.

10.08.2021 - 00:40 [ ICAN ]

Deutschlands Rolle in der internationalen Atomwaffenpolitik

Samstag und Sonntag, 4. und 5. September 2021

Wie verhält sich die Bundesregierung zu diesen Entwicklungen? Und wie stehen die anderen Parteien kurz vor der Bundestagswahl dazu? Wie geht es weiter mit den US-Atomwaffen in Deutschland? Wir wollen gemeinsam mit euch Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik diskutieren – vor Ort, in Berlin.

08.08.2021 - 19:54 [ WDR ]

Nachteile für Ungeimpfte? Laschet widerspricht Spahn vor Beratungen am 10. August

Die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sich am kommenden Dienstag zu einer Videoschalte. Ihr Thema ist das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Als Vorlage der Konferenz dient offenbar ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das dem ARD-Haupstadtstudio vorliegt.

08.08.2021 - 19:18 [ Achse des Guten ]

Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

06.08.2021 - 15:00 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

02.08.2021 - 14:11 [ Achse des Guten ]

Neue Verbote und eine Todesermittlung

Betroffen seien zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten worden sei auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter dem Motto „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag mitgeteilt habe.

02.08.2021 - 14:03 [ Reitschuster / Rumble.com ]

Brutale Szenen: Wie Berliner Polizei bei der verbotenen „Corona-Demo“ zugriff

Große Medien stellen Gewalt gegen die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Berichte über die verbotene Demo in Berlin. Vor Ort habe ich ganz andere Eindrücke gesammelt – und Polizei-Gewalt erlebt und dokumentiert, die mich bis jetzt erschüttert. Sehen Sie selbst…

02.08.2021 - 11:35 [ ABC News ]

Man dies after being detained by Berlin police during demo

Police said early Monday that the man had complained of tingling in his arm and chest while officers checked his ID in the capital’s Mitte district, where thousands of protesters had rallied despite an official ban on demonstrations.

Officers provided first aid to the man until an ambulance arrived and took him to the hospital, where he later died, police said.

A routine investigation has been opened into the man’s death.

02.08.2021 - 06:05 [ Stan / Twitter ]

The EU would be condemning this as regime brutality if it was Russia but since it’s Germany they will support it instead.

02.08.2021 - 05:57 [ NoVA Campaigns / Twitter ]

The Berlin police are doing this today against elderly German citizens protesting their government’s lockdown and Covid mandates. They’re speaking out and this is the result.

02.08.2021 - 05:50 [ Newsweek ]

Berlin Detains 600 Anti-Lockdown Protesters Defying Ban As Police ‚Harassed and Attacked‘

Police said that protesters „harassed and attacked“ officers in the city’s Charlottenburg district, according to local news outlet Deutsche Welle.

„They tried to break through the police cordon and pull out our colleagues. This led to the use of irritants, batons and physical violence,“ tweeted Berlin police.

02.08.2021 - 05:41 [ Tim Truth / Odysee.com ]

Berlin Police & Führer’s Orders: Great Reset Jackboots CAUGHT Selling Their Soul Brutalizing Germans

(…)