Archiv: gangs will be gangs

13.11.2026 - 19:23 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

„§ 41a

Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik

(1)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:

1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,

2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und

3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.

(…)

(9)

Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(…)

Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:

„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.

(…)

§ 8 wird wie folgt geändert:

Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.

(…)

bb)

Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:

3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,

4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“

(…)

(2)

Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“

(…)

„§ 3a

Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn

1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,

2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder

3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.

Artikel 6

Einschränkung eines Grundrechts

Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

13.11.2026 - 18:43 [ Bundestag.de ]

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen

Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.

Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.

13.11.2026 - 18:41 [ Junge Welt ]

Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse

(November 12, 2026)

Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

13.11.2026 - 14:11 [ Bundestag.de ]

Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

11.11.2026 - 21:09 [ Netzpolitik.org ]

Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab.

(…)

Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.

Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.

24.10.2026 - 12:30 [ docuvoice / Instagram ]

PARIS, FRANCE — VIDEO ALLEGES „AGENTS PROVOCATEURS“ RUNNING WITH POLICE

(October 23, 2026)

24.10.2026 - 12:18 [ Shanna Messaoudi / X ]

Mais c’est complètement surréaliste, ce qui se passe !

(October 19, 2026)

18.10.2026 - 17:27 [ Ynetnews.com ]

Israel‘s election is near, and I dare to hope for a future without Netanyahu

For a glimpse of the political culture I hope we can leave behind, consider the case of Ofer Winter, a former senior Israeli military commander who has found himself at odds with Netanyahu and his political allies. Winter is now complaining that they are treating him in ways he recognizes from stories about the mafia.

To that, I have only one response: Welcome to the club.

18.10.2026 - 14:39 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Urteil vom 27. Februar 2008

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

(…)

Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.

193

Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.

194

Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhängig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische Gefährdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lässt sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte räumliche Privatsphäre unberührt. Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.

195

Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).

18.10.2026 - 14:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

(Februar 27, 2008)

Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.

07.10.2026 - 15:52 [ TheMunichEye.com ]

Kidnapping Suspects Conducted Year-long Surveillance in Southern Denmark, Court Hears

(February 6, 2026)

The individual identified as the leader of the operation, a 68-year-old executive of an Israeli security firm, described in court the use of advanced monitoring techniques targeting the home of the children‘s father, Stephan Hensel.

According to court testimony, the surveillance extended beyond simple observation. The suspects allegedly installed electronic devices in the vicinity of the property as early as a year before forcibly retrieving the children. The objective of these actions was to gather information pertinent to an ongoing custody dispute between the parents.

The monitoring reportedly included both visual surveillance and attempts to intercept digital communications. The court heard that the suspects sought unauthorized access to the Hensel family‘s home network, aiming to monitor and potentially listen in on electronic traffic within the household. Despite efforts to extract information, including partial decryption of passwords, the surveillance team was unable to fully access the family‘s data.

07.10.2026 - 15:27 [ B Wruble / X ]

•Max Blumenthal highlights former BND chief August Hanning’s Israeli intelligence connections …

…amid his arrest for treasonous espionage, noting Hanning introduced heiress Christina Block to CGI Group—led by ex-Shin Bet chief Yaakov Peri—to abduct her children from her ex-husband in Denmark and allegedly plant fake child abuse images.

•Hanning, who served on the board of another Israeli firm, faces charges including passing ~2,000 classified BND documents on Iran’s nuclear program and Russian forces; prosecutors confirmed the foreign service analysis was not for Russia, with the probe triggered by evidence from the Block kidnapping investigation.

•The October 6, 2026 arrests of Hanning and ex-BND employee Manfred D. stem from a Hamburg search in the Block case that uncovered unauthorized classified materials dating to 2022, years after Hanning left office.

07.10.2026 - 14:32 [ Anadolu ]

Ex-Shin Bet chief involved in plot to kidnap German heiress’s children: Israeli media

(September 7, 2025)

The report said that the kidnappers “hit the father and dragged his 10-year-old son and 13-year-old daughter into a forest and through a stream before putting them into a car.”

“The children’s mouths were taped shut and one of them was tied up. It was also claimed that the kidnappers threatened to kill the children if they made noise,“ it added.

According to Haaretz, one of the hijackers, an Israeli, was arrested in the Greek Cypriot Administration, and extradited to Germany, where he is currently on trial.

Two other Israelis suspected of involvement have fled Germany, the daily reported.

Perry, 81, told the German court he “would agree to testify about Hanning’s role in the case if he was granted confidentiality.”

07.10.2026 - 14:26 [ Ynetnews.com ]

German heiress trial to be held behind closed doors amid concerns over German-Israeli relations

(October 19, 2025)

Judges reportedly warned that revealing further details could harm Germany’s security interests, prompting the decision to exclude the public and media from further sessions.

The court noted that the case now extends beyond a private family dispute and could affect diplomatic relations between Germany and Israel. Officials also discussed transferring elements of the file to national security authorities, though proceedings remain within the jurisdiction of the Hamburg court.

07.10.2026 - 14:10 [ WhenGroup.com ]

Management Team of When Group

WHEN Group is led by a management team and advisory board of cybersecurity experts that includes the former directors of Israel’s Mossad and Germany’s BND, The Former legendary CEO of Nice Systems Ltd Doctors and Lawyers.

07.10.2026 - 12:53 [ Tagesschau.de ]

Marc Henrichmann, CDU/Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, zur Festnahme von Hanning

tagesthemen, Das Erste, 06.10.2026 • 22:15 Uhr

07.10.2026 - 12:47 [ Bundesnachrichtendienst (BND) / Youtube ]

70 Jahre BND 2026: Marc Henrichmann, MdB und PKGr-Vorsitzender

(February 9, 2026)

07.10.2026 - 12:17 [ Legal Tribune Online ]

Durchsuchungen bei Sicherheitsunternehmen Ehemaliger BND-Präsident in Block-Verfahren verstrickt?

(September 16, 2025)

Außerdem sollen Hanning und sein Geschäftspartner gemeinsam mit Block geplant haben, „den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Beistand durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren.“ Hierzu soll nach Erkenntnissen der GenStA eine Festplatte mit weit über 500 kinderpornografischen Bild- und Videodateien auf dessen Wohngelände platziert worden sein. Ein israelisches Sicherheitsunternehmen habe diese Festplatte beschafft.
(…)
Das israelische Sicherheitsunternehmen steht wiederum im Verdacht, die Kinder in der Silvesternacht 2023/2024 aus Dänemark entführt zu haben. Wegen dieser Vorwürfe findet derzeit das Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg statt.

29.09.2026 - 23:32 [ Netzpolitik.org ]

Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

Die Geheimdienstreform betrifft Ärzt:innen und ihre Patient:innen. Sie schränkt die Vertraulichkeit im Behandlungszimmer ein.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Journalist:innen und ihre Quellen. Sie höhlt die Grundlagen der journalistischen Arbeit aus.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Klimaaktivistinnen und Sitzblockierer. Sie geraten schneller ins Visier der Dienste.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Autowerkstätten. Deren Mitarbeitende werden zu Erfüllungsgehilf:innen der Dienste.

Die geplanten Gesetze verpflichten jede Menge private Akteure, den deutschen Geheimdiensten zuzuarbeiten. Neben Anbietern von digitalen Diensten und Telekommunikation sind hier auch explizit Autowerkstätten und Kfz-Hersteller erwähnt.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft dich, wenn du durch ein Einkaufszentrum läufst. Denn die Dienste könnten dich künftig dabei beobachten.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Denn der BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und durchsuchen.

28.09.2026 - 19:17 [ ZDFHeute.de ]

BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen

(September 24, 2026)

Zudem werden Analyse- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Übermittlung von Informationen an andere Behörden.

(…)

Im Fall des BND heißt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dürfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.

Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete Maßnahmen bereits im Entwurf aufgezählt, etwa das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“.

28.09.2026 - 19:09 [ Legal Tribune Online ]

Warum der Verfassungsschutz schon jetzt heimlich in Wohnungen einbrechen darf

(August 24, 2026)

Die aktuelle Aufregung übersieht, dass die heimlichen Betretungsbefugnisse nicht neu sind – sondern längst Realität. Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes dürfen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz heimlich in Wohnungen einbrechen. So sehen es die dortigen Landesgesetze vor. In Bayern gilt das schon seit 2016.

(…)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit einer Reform der Sicherheitsgesetze nach 9/11 im Jahr 2002 heimlich Wohnräume überwachen. Zwar steht nicht im Gesetz, dass der Verfassungsschutz dafür auch einbrechen darf, um heimlich Technik anzubringen. Allerdings wird das in der rechtlichen Kommentierung zu § 9 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorausgesetzt. Der notwendige Einbruch soll also schlicht mitgemeint sein.

26.09.2026 - 16:28 [ Netzpolitik.org ]

Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet

(July 10, 2026)

2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen Entschärfung notwendig. Und aus dieser Entschärfung ist nun eine Verschärfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.

18.09.2026 - 16:09 [ BR.de ]

F-35 für die Bundeswehr: Was der Jet kann – und was er kostet

Boris Pistorius scheint mit dem Verlauf seiner US-Reise zufrieden zu sein. Erst vereinbart der SPD-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth, bei Rüstungsprojekten noch stärker zusammenzuarbeiten. Keine Selbstverständlichkeit angesichts wachsender Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung. Und nun wird der erste F-35-Jet an die Bundeswehr übergeben.

12.09.2026 - 12:43 [ Haaretz ]

Report: Netanyahu Says 9/11 Terror Attacks Good for Israel

(April 16, 2008)

„We are benefiting from one thing, and that is the attack on the Twin Towers and Pentagon, and the American struggle in Iraq,“ Ma‘ariv quoted the former prime minister as saying. He reportedly added that these events „swung American public opinion in our favor.“

Netanyahu reportedly made the comments during a conference at Bar-Ilan University on the division of Jerusalem as part of a peace deal with the Palestinians.

12.09.2026 - 12:40 [ New York Times ]

A DAY OF TERROR: THE ISRAELIS; Spilled Blood Is Seen as Bond That Draws 2 Nations Closer

(12. September 2001)

Asked tonight what the attack meant for relations between the United States and Israel, Benjamin Netanyahu, the former prime minister, replied, “It‘s very good.“ Then he edited himself: “Well, not very good, but it will generate immediate sympathy.“ He predicted that the attack would “strengthen the bond between our two peoples, because we‘ve experienced terror over so many decades, but the United States has now experienced a massive hemorrhaging of terror.“

12.09.2026 - 12:32 [ ic911.org ]

September 11, 2001: Former Israeli Prime Minister Netanyahu: 9/11 Very Good for Israeli-US Relations

Former Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, when asked what the 9/11 attacks means for relations between the US and Israel, replies, “It’s very good.” Then he edits himself: “Well, not very good, but it will generate immediate sympathy.” [New York Times, 9/12/2001]

A week later, the Village Voice states, “From national networks to small-town newspapers, the view that America’s terrible taste of terrorism will finally do away with even modest calls for the restraint of Israel’s military attacks on Palestinian towns has become an instant, unshakable axiom.… Now, support for Israel in America is officially absolute, and Palestinians are cast once again as players in a global terrorist conspiracy.”

05.09.2026 - 20:46 [ Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast / Youtube ]

#362 Die Freimaurer Leaks. „Unter Brüdern“ – mit Peter Gnaiger

Aug 22, 2026 Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe der Dunkelkammer stellt der Journalist und „SN“-Redakteur Peter Gnaiger (der zudem mein Cousin ist) sein neues Buch „Unter Brüdern – Die Freimaurer Leaks“ vor, das im Herbst in unserem Verlag Edition Lauter erscheint. Peter war 15 Jahre lang Mitglied einer Salzburger Loge, er ehe Gegenstand eines kafkaeskes „Freimaurer-Gerichtsverfahrens“ wurde und den Männerbund schließlich verließ. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.

05.09.2026 - 20:37 [ TKP.at ]

Freimaurer-Leaks: Rituale, Seilschaften und ein Wiener Bürgermeister, der nichts weiß

(September 4, 2026)

Zwei aktuelle Videos beleuchten eines der brisantesten Themen, über das besonders ungern berichtet wird: die österreichische Freimaurerei und ihre politischen Hintergründe.

Es sind zwei aktuelle Videos aus unterschiedlichen Ecken. Im Podcast „Die Dunkelkammer“ (#362) spricht Mainstream-Journalist Michael Nikbakhsh mit seinem Cousin, dem Journalisten und Freimaurer-Aussteiger Peter Gnaiger. Zugleich verarbeitet die Satiresendung „Alles Gute Österreich“ eines alternativmedialen Kanals das Thema.

29.08.2026 - 18:59 [ Legal Tribune Online ]