Archiv: Haushalte (Budgets)


30.11.2019 - 21:07 [ APA.at ]

ESA erhielt Zuspruch für Rekordbudget von 14,4 Milliarden Euro

Die Europäische Weltraumbehörde ESA hat für die kommenden Jahre ein Rekordbudget erhalten. Die 22 ESA-Mitgliedstaaten einigten sich bei ihrer Ministerratskonferenz im spanischen Sevilla darauf, die Behörde in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt 14,4 Milliarden Euro auszustatten.

20.06.2019 - 17:09 [ Wikipedia ]

National Defense Authorization Act

Der National Defense Authorization Act (NDAA; deutsch Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des US Department of Defense (DoD) bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte.

29.04.2019 - 07:13 [ ORF.at ]

Weltweite Militärausgaben auf neuem Hoch

Insgesamt wurden nach dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer „International Peace Research Institute“ (SIPRI) 2018 global 1,8 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) in Militärausgaben investiert – ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2017.

06.04.2019 - 16:53 [ Mietenvolksentscheidberlin.de ]

Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

– Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
– unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen

06.04.2019 - 15:23 [ junge Welt ]

Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten.

Die »unsolidarischen Äußerungen« Ramelows zeigten, dass »wir uns außerparlamentarisch zusammenschließen und organisieren müssen, wenn wir der Verdrängung und dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen wollen«.

06.04.2019 - 14:28 [ Wikipedia ]

Deutsche Wohnen

In den Forbes Global 2000 der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt die Deutsche Wohnen SE Platz 868 (Stand: Geschäftsjahr 2017). Das Unternehmen kam Mitte 2018 auf einen Börsenwert von ca. 16,8 Mrd. US-Dollar.

Geschichte

Die Deutsche Wohnen wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Grundstock bildete 1998 ein Wohnimmobilienbestand, der 1998 von der Pensionskasse Hoechst[5] und vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurde.

Die Börseneinführung erfolgte im November 1999. Erst nach Aufhebung des Beherrschungsvertrages mit der Deutsche Bank AG ist die Deutsche Wohnen AG seit dem Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Juli 2007 erwarb das Unternehmen die GEHAG, zahlbar unter anderem durch Ausgabe von Aktien

06.04.2019 - 14:20 [ Wikipedia ]

GEHAG

Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.

06.04.2019 - 13:42 [ DIE LINKE. Berlin ‏/ Twitter ]

Voll voll. Die Mieter*innen wehren sich jetzt gegen den #Mietenwahnsinn. Europaweit gehen heute Menschen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße. #BerlinhatEigenbedarf

06.04.2019 - 13:36 [ Berliner Mietergemeinschaft ]

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition

(August 2009)

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:

– Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.

– Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.

– Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.

– Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.

– Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.

– Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.

– Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.

– Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.

– Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.

– Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.

Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.

15.03.2019 - 12:30 [ Axel Voss / Facebook ]

Die CDU/CSU im Europäischen Parlament plant einen Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der Streitkräfte aufzulegen.

(7.3.2019) Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Mittel effizienter einzusetzen und die Interoperabilität von gemeinsam geplantem und beschafftem Gerät zu verbessern.

13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

14.12.2018 - 23:28 [ Wirtschaft & Politik / Twitter ]

Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“: Die Erwartungen waren groß, doch aus der angekündigten Stärkung der Eurozone ist für manche nur ein „Reförmchen“ geworden.

14.12.2018 - 23:02 [ ZDF ]

Minister sollen ESM umbauen – EU-Chefs wollen Eurozone reformieren

Verabschiedet wurde etwa eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Zu dem Paket gehört auch ein Budget für die Eurozone, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel.

23.11.2018 - 07:24 [ wsws.org ]

Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent. In konkreten Zahlen werden die deutschen Verteidigungsausgaben damit im kommenden Jahr um 4,71 Milliarden auf 43,23 Milliarden Euro steigen. Der Etat markiert eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ist Bestandteil einer umfassenden Rüstungsoffensive.

21.11.2018 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Streit um Italiens Haushalt: Die EU in der Zwickmühle

Ein solches Verfahren, an dessen Ende eine 3,5 Milliarden Euro schwere Strafe für Italien stehen könnte, müssen die Finanzminister der EU beschließen. Vor Januar wird das nicht mehr geschehen. Und danach beginnt der Europawahlkampf, in dem die Populisten um Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nur auf Signale aus Brüssel warten, die sie in Wahlkampfmunition verwandeln können.

20.11.2018 - 07:16 [ ORF.at ]

EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

13.06.2018 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

In dem derzeit laufenden Pilotprojekt testet das Verteidigungsministerium außerdem die Plattform „IBM Watson“, die unter anderem vom US-Militär eingesetzt wird und dort ebenfalls die „vorausschauende Wartung“ erledigt. „Watson“ nutzt dafür einen Pool aus mehreren Milliarden Daten, die von Sensoren an militärischer Ausrüstung geliefert werden. Laut IBM gehören hierzu neben Fahrzeugen und anderem Gerät auch Drohnen.

04.06.2018 - 15:37 [ Junge Welt ]

Rajoy hat fertig

Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

13.05.2018 - 16:19 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Primärüberschuss „plättet“ Haushalte

Der von Griechenland für 2017 ausgewiesene primäre Superüberschuss entzog seiner Wirtschaft über 2 Milliarden Euro und plättete die Haushalte wie eine Straßenwalze.

Wie eine Sonderstudie der griechischen Nationalbank (National Bank of Greece / NBG) enthüllt, wurden Griechenlands Bürger mit Steuern und Überbesteuerungen praktisch „blutig geschlagen“, damit die Kalkulationen der Regierung nicht entgleisen.

Die Nationalbank präsentiert in einer Sonderstudie den Preis, den die griechische Wirtschaft und im weiteren Sinn die privaten Haushalte und Unternehmen zahlten, damit die Regierung die Gläubiger überzeugt, mit religiöser Hingabe die Regeln einzuhalten und „zuverlässig / seriös“ zu sein.

08.05.2018 - 17:59 [ MDR ]

Umstrittenes U-Boot-Geschäft mit Israel

(15.1.2018) Die gesetzliche Grundlage dafür liefere das Haushaltsrecht, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er erklärt: „Die 540 Millionen Euro, mit denen Deutschland den U-Boot-Kauf Israels unterstützt, kommen aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts …

07.05.2018 - 08:34 [ Stol.it ]

Noch keine Entscheidung über EU-Budget

Zwei Arten von Verhandlungen haben in der EU das Zeug, alle Termine zu sprengen und die Union in Krisen zu führen: Vertragsänderungen, in denen es um eine Neuordnung von Macht und Einfluss der Staaten und EU-Institutionen geht, sowie der siebenjährige Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat das große Feilschen ums Geld eröffnet, unter Österreichs EU-Vorsitz ist aber noch keine Entscheidung absehbar.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.

02.05.2018 - 10:04 [ Kurier.at ]

EU-Budget: Was kostet die Europäische Union?

Ab Jänner 2021 fehlen also jährlich bis zu 13 Milliarden Euro im EU-Budget. Zudem hat die Kommission die Aufgaben für die EU neu bewertet: Milliarden sollen künftig in die Bewältigung der Migration fließen, „Zigtausende“ Frontex-Mitarbeiter die EU-Außengrenzen schützen. Die Terror- und Cyberabwehr muss ebenso finanziert werden wie der neue Bereich der Gemeinsamen EU-Verteidigung.

29.04.2018 - 10:39 [ Spiegel.de ]

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

23.04.2018 - 11:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge

Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.

15.04.2018 - 20:51 [ Netzpolitik.org ]

Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor

Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.

13.04.2018 - 18:08 [ Junge Welt ]

Bundeskabinett in Klausur: Stimmung gerettet, Auslandseinsätze verlängert

Stoltenberg erinnerte daran, dass die Bundesrepublik ihre »Verteidigungsausgaben« im vergangenen Jahr um sechs Prozent gesteigert hat. Deutschland habe »die Kurve« gekriegt. Zugleich hob er den Zeigefinger: Es gebe den Wunsch der anderen Staaten nach einer »stärkeren sicherheitspolitischen Führungsrolle von Berlin«. Deutschland trage schließlich »eine besondere Verantwortung«, gerade in Zeiten neuer Bedrohungen. »Um den Frieden zu sichern, müssen wir in unsere Sicherheit investieren«, gab Stoltenberg die Marschrichtung vor.