Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.
Die USA seien „enttäuscht“ über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan „beschädigt“.
Am Donnerstag ist Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Steinmeier nach Israel gereist.
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.
Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?
Den Angaben zufolge wurde er von seinen Außen- und Verteidigungsministern sowie seinem Geheimdienstchef begleitet.
Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.
Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt – die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.
Morgen sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.
Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.
(23.09.2019)
Der Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel gestern in Berlin bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Beide signalisierten Optimismus, allerdings ohne konkrete Fortschritte zu erzielen.
Israels Innenminister Arie Deri hat diesem am Freitag stattgegeben. Die Einreise sei für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Wenig später schrieb sie allerdings auf Twitter, sie werde unter diesen „repressive Bedingungen“ nicht einreisen. Ihre Großmutter würde nicht wollen, dass sie „wie eine Kriminelle“ behandelt werde, schrieb sie auf Twitter.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer „Militarisierung“ des Südchinesischen Meeres gewarnt. Die EU sei besorgt über „zunehmende Spannungen“ in dem Gebiet, sagte Mogherini heute bei einem Besuch in Vietnam.
Der Interviewer wies darauf hin, dass die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen fortbestehe. Daraufhin sagte Trump, die Situation könne sich ändern.
Das südkoreanische Vereinigungsministerium rechnet hinsichtlich des anstehenden Nordkorea-Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit positiven Auswirkungen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.
Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.
Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.
Am Montag sagte der Pressesprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, ein Ausbau der gesunden und stabilen Beziehungen beider Staaten und Armeen entspreche den gemeinsamen Interessen Chinas und der USA und liege in der allgemeine Erwartung der internationalen Gemeinschaft
US-Außenminister Mike Pompeo wird am Donnerstag Präsident Moon Jae-in im Blauen Haus einen Höflichkeitsbesuch abstatten, um das Ergebnis des USA-Nordkorea-Gipfels zu erläutern.
Die wichtigsten Gesprächsthemen sollten sein:
1. Die iranische Atomfrage. Um die iranische Atomfrage friedlich zu lösen, haben die Großbritannien, Frankreich und Deutschland stets diplomatische Bemühungen eingesetzt. China strebt ebenfalls konsequent eine Lösung durch Konsultationen und Dialoge an, und tritt gegen Gewalt ein. In dieser Hinsicht haben China und Deutschland Gemeinsamkeit, und dieses brisante Thema soll auf keinen Fall ausgeschlossen werden, wenn beide Länder über wichtige internationale und regionale Fragen in gemeinsamem Interesse diskutieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 24. und 25. Mai China einen offiziellen Besuch abstatten. Dies teilte Außenministeriumssprecher Lu Kang am Freitag mit. Es handelt sich dabei um den 11. China-Besuch von Merkel seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.