Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.
Archiv: Besuche
Van der Bellen: Israels Iran-Sorgen ernst nehmen
„Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen“, so Van der Bellen.
Der Bundespräsident plädierte gleichzeitig für einen „Weg zurück an den Verhandlungstisch“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegensatz zu Österreich Israel dem Wiener Iran-Atomabkommen von 2015 skeptisch gegenübersteht.
Israelischer Präsident Rivlin zu Besuch in Wien
Von Wien aus reist er nach Paris weiter, wo er am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft.
Im Mittelpunkt von Rivlins Europa-Tournee steht laut israelischen Medienberichten der Iran-Atomdeal sowie die jüngst angekündigten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Rivlin wird auf der Reise vom israelischen Generalstabschef Aviv Kohavi begleitet.
Türkei und Griechenland: Neue Eskalation im Gasstreit
In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Signale der Entspannung gegeben. So hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis bereit erklärt. Diese Woche soll es zudem einen weiteren Vermittlungsversuch von deutscher Seite geben. Dazu besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Athen, Ankara und auch Nikosia.
Brexit-Ultimatum verpufft – Verhandungen gehen weiter
Die EU will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Das machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic heute in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.
Großbritannien erhöht im Brexit-Streit Druck auf EU
Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten heute in London starten. „Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen“, forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist.
Brexit-Handelsabkommen – Johnson droht mit „No Deal“
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.
EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.
Trump in Kenosha: Ins Herz der Proteste
Nicht umsonst war der Präsident nach Wisconsin gereist. In dem Swing State gilt es, möglicherweise wahlentscheidende Wählerstimmen zu sammeln.
Während des Präsidentenbesuchs blieb die Lage in der Stadt friedlich. Am Straßenrand hatten sich sowohl seine Anhänger versammelt als auch Demonstranten, die Schilder hoch hielten, auf denen stand: Justice for Jacob.
Maas warnt vor militärischer Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei
Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».
Athen und Ankara kündigen Militärmanöver an
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.
Besuch in Libyen: Maas warnt vor militärischer Eskalation
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde
Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“
Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.
US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien
Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.
Konflikt um Präsidentenamt: USA kürzen Hilfen für Afghanistan
Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.
Die USA seien „enttäuscht“ über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan „beschädigt“.
Präsident Erdogan kommt überraschend nach Brüssel
Steinmeier in Jerusalem empfangen
Am Donnerstag ist Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Steinmeier nach Israel gereist.
Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?
Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.
Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?
Erdogan besuchte überraschend Tunesien
Den Angaben zufolge wurde er von seinen Außen- und Verteidigungsministern sowie seinem Geheimdienstchef begleitet.
Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif. Ihrer Ansicht nach spricht viel dafür, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter zu verlängern. Die Arbeit sei noch nicht beendet.
US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving
Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.
Syrien: USA halten an Bündnis mit Rebellen fest
Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Erdogan bei Trump: Ein schwieriger Gast im Weißen Haus
US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt – die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.
Nordsyrien-Konflikt: US-Vizepräsident trifft Erdogan
Morgen sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.
Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.
Verbündete und Partner – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk trifft ihren US-Amtskollegen @EsperDoD im Pentagon in #Washington. Themen u.a. Afghanistan, NATO/EU-Zusammenarbeit und die Lage am Golf.
(23.09.2019)
Johnson bei Merkel mit leisem Brexit-Optimismus
Der Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel gestern in Berlin bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Beide signalisierten Optimismus, allerdings ohne konkrete Fortschritte zu erzielen.
US-Abgeordnete Tlaib darf doch nach Israel einreisen – lehnt aber ab
Israels Innenminister Arie Deri hat diesem am Freitag stattgegeben. Die Einreise sei für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Wenig später schrieb sie allerdings auf Twitter, sie werde unter diesen „repressive Bedingungen“ nicht einreisen. Ihre Großmutter würde nicht wollen, dass sie „wie eine Kriminelle“ behandelt werde, schrieb sie auf Twitter.
Warnung vor „Militarisierung“ des Südchinesischen Meeres
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer „Militarisierung“ des Südchinesischen Meeres gewarnt. Die EU sei besorgt über „zunehmende Spannungen“ in dem Gebiet, sagte Mogherini heute bei einem Besuch in Vietnam.
Trump betont Vertrauen und gute Beziehungen zu Kim Jong-un
Der Interviewer wies darauf hin, dass die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen fortbestehe. Daraufhin sagte Trump, die Situation könne sich ändern.
Seoul: Xis Nordkorea-Besuch wird zu friedlicher Lösung von Korea-Fragen beitragen
Das südkoreanische Vereinigungsministerium rechnet hinsichtlich des anstehenden Nordkorea-Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit positiven Auswirkungen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch
Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.
Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:
Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.
Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de
Putin: Annäherung zwischen Russland und USA glaubwürdig
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.
Treffen Putin – Pompeo: Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA
Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.
US-Verteidigungsminister Mattis wird China besuchen
Am Montag sagte der Pressesprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, ein Ausbau der gesunden und stabilen Beziehungen beider Staaten und Armeen entspreche den gemeinsamen Interessen Chinas und der USA und liege in der allgemeine Erwartung der internationalen Gemeinschaft
Pompeo besucht morgen Seoul
US-Außenminister Mike Pompeo wird am Donnerstag Präsident Moon Jae-in im Blauen Haus einen Höflichkeitsbesuch abstatten, um das Ergebnis des USA-Nordkorea-Gipfels zu erläutern.
Besuch in Berlin: Wie Netanjahu die Europäer von einer harten Linie gegen den Iran überzeugen will
China-Besuch von Angela Merkel im allgemeinen Fokus
Die wichtigsten Gesprächsthemen sollten sein:
1. Die iranische Atomfrage. Um die iranische Atomfrage friedlich zu lösen, haben die Großbritannien, Frankreich und Deutschland stets diplomatische Bemühungen eingesetzt. China strebt ebenfalls konsequent eine Lösung durch Konsultationen und Dialoge an, und tritt gegen Gewalt ein. In dieser Hinsicht haben China und Deutschland Gemeinsamkeit, und dieses brisante Thema soll auf keinen Fall ausgeschlossen werden, wenn beide Länder über wichtige internationale und regionale Fragen in gemeinsamem Interesse diskutieren.
Merkel in China erwartet
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 24. und 25. Mai China einen offiziellen Besuch abstatten. Dies teilte Außenministeriumssprecher Lu Kang am Freitag mit. Es handelt sich dabei um den 11. China-Besuch von Merkel seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.