Ungarn ist fast das einzige Land in Europa, sogar in der gesamten westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden im Krieg in der Ukraine einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik an den Tag legt, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Jordanien.
Archiv: Besuche
Scholz bricht zu Kurzbesuch nach China auf
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bricht heute zu einem nur elfstündigen Antrittsbesuch nach Peking auf. Dort wird er morgen Präsidenten Xi Jinping treffen – als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef.
Abgeordnete in Taiwan: China verärgert über deutsche Delegation
Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden.
Verteidigungsministerin Lambrecht in #Kyiv: IRIS-T SLM air Defence — Lieferung an Ukraine 🇺🇦 wurde beschleunigt und wird in wenigen Tagen geliefert. Einem schnellen Beitritt der Ukraine 🇺🇦 zur #NATO und der Lieferung von deutschen 🇩🇪 Kampfpanzern erteilte sie eine Absage.
US-Delegation in Taiwan: China verärgert
Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. In dem Beitrag mit dem Titel „US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“ wurden die fünf Parlamentarier als „Opportunisten“ geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongresszwischenwahlen im November besuchten.
Östliches Regionalkommando setzt gemeinsame Übungen im Gewässer und Luftraum um die Taiwan-Insel fort
Das östliche Regionalkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) hat am Montag die gemeinsamen Übungen im Gewässer und Luftraum um die Insel Taiwan fortgesetzt.
Schwerpunktmäßig werden U-Boot-Abwehr- und maritime Angriffseinsätze geübt.
„Kampfübungen“ rund um Taiwan: China setzt Manöver überraschend fort
Über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen, die nur zwei Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt, sei am Sonntagabend auch wieder eine chinesische Drohne entdeckt worden, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Seit den 50er Jahren hatte es keinen chinesischen Überflug der Insel mehr gegeben.
In anderen Seegebieten im Norden im Golf von Bohai und im Gelben Meer sowie im Süden im Südchinesischen Meer vor der Küste der Provinz Guangdong sind diese Woche auch weitere Manöver geplant.
Äußerungen zu Taiwan : China legt Protest gegen Baerbock ein
Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:
Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.
China reagiert auf Erklärung der G7- und EU-Außenminister
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7-Gruppe und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch reagiert.
Hua sagte, die G7-Außenminister dachten wohl, sie lebten in der Zeit der Vereinigten acht Staaten vor über 120 Jahren.
Die Welt brennt und die USA zündeln weiter
Zuletzt erkannte der US-Präsident Donald Trump – seiner antichinesischen Rhetorik zum Trotz – 2017 die Ein-China-Politik der Volksrepublik als auch für die USA bindende Richtlinie an.
Dies änderte sich Stück für Stück mit der Amtsübernahme von Joe Biden. Biden war der erste US-Präsident seit der Wende der US-China-Politik in den späten 1970ern, der zu seiner Amtseinführung offiziell einen Gesandten Taiwans empfing. Im letzten Jahr erklärte er dann, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch beistehen würden – das war überraschend, da das offizielle Beistandsabkommen 1980 ausgelaufen ist und nie verlängert wurde. Mit Bidens Amtsübernahme setzten sich auch die Waffenlieferungen der USA nach Taiwan nahtlos fort, die bereits unter seinen Vorgängern Obama und Trump stets neue Rekordzahlen erreicht hatten.
Umstrittener Besuch: US-Politikerin Pelosi in Taiwan gelandet
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, ist trotz chinesischer Drohungen in Taiwan gelandet. Peking warnte von einem „Spiel mit dem Feuer“ und kündigte Manöver rund um die Insel Taiwan an.
Erklärung des chinesischen Außenministeriums zum Besuch von Pelosi in Taiwan
Im Jahr 1979 haben sich die Vereinigten Staaten im Gemeinsamen Kommuniqué China-USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen klar dazu verpflichtet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan unterhalten.“ Der Kongress als Teil der US-Regierung ist von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strikt einzuhalten und sich jeglichen offiziellen Austauschs mit Chinas Taiwan-Region zu enthalten. China ist seit jeher gegen den Besuch von US-Kongressmitgliedern in Taiwan. Und die US-Exekutive hat die Aufgabe, einen solchen Besuch zu verhindern. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Vorsitzende des US-Kongresses ist, stellen ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine große politische Provokation dar. China akzeptiert dies absolut nicht, und das chinesische Volk lehnt dies entschieden ab.
Schifffahrtswarnung: Befahren einiger Gewässer im Südchinesischen Meer und Bohai-Meer verboten
Die chinesische maritime Behörde hat eine Schifffahrtswarnung herausgegeben, wonach von Dienstag 00:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr in einigen Gewässern des Südchinesischen Meers eine militärische Übung durchgeführt wird. Daher ist ein Befahren jener Gewässer verboten. Zudem findet seit Montag 14:00 Uhr und bis Donnerstag 24:00 Uhr im Norden des Bohai-Meers eine Schießenübung mit scharfer Munition statt. Ein Einfahren in diese Gewässer ist ebenfalls verboten.
China warnt USA erneut vor Pelosi-Besuch in Taiwan
Zhao Lijian wies darauf hin, dass die Volksbefreiungsarmee Chinas niemals untätig zusehen werde. China werde entschlossen starke Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Die USA sollten sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués halten, die Verpflichtung von US-Präsident Joe Biden erfüllen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen und keinen Pelosi-Besuch in Taiwan organisieren.
Staatsbesuch im Kriegsgebiet : Kanzler Scholz auf dem Weg nach Kiew
(15.06.2022 21:34 Uhr)
Wie ZDF-Korrespondent Andreas Kynast „aus sicherer Quelle“ erfahren hat, soll Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi morgen in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.
Außenministerin Baerbock in der Ukraine eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist als erstes Kabinettsmitglied zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock verschaffte sich als erstes einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.
Kanzler-Reise nach Tokio: Scholz sucht Schulterschluss mit Japan
Deutschland führt momentan die Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7). Ein Besuch der Mitglieder ist in der Zeit der Präsidentschaft üblich. Aber auch jenseits der Formalien will der Bundeskanzler mit dieser Reise ein Zeichen setzen. Es ist seine dritte Auslandsreise außerhalb Europas und die erste nach Asien. Und die führt nicht, wie bei seinen Vorgängern Angela Merkel und Gerhard Schröder, zuerst nach China – sondern nach Japan. Beide Regierungen vereinbaren, im nächsten Jahr Regierungskonsultationen aufzunehmen. Die gibt es in Asien bisher nur mit China und Indien.
Nach Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo
Nach ihrem Besuch in der Ukraine haben drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.
Kanzler zu Besuch in London: Scholz und Johnson bekunden Einigkeit
Scholz kündigte an, dass Deutschland noch in diesem Jahr die Importe von russischem Öl stoppen werde. Selbst Großbritanniens Premier Boris Johnson sprang seinem Gast bei, als er sagte, es sollten doch die großen Schritte bedacht werden, die die Europäische Union, die Deutschland bereits unternommen hätten, um sich von der Abhängigkeit zu lösen. „Großbritannien importiert lediglich einen kleinen Teil des verbrauchten Gases aus Russland. Die mit Abstand größten Lieferanten sind Norwegen und Konzerne, die in der britischen Nordsee Gas fördern.“
Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…
Nehammer am Donnerstag bei Scholz in Berlin
Nehammer werde in Berlin außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Die Gespräche werden voraussichtlich den Krieg in der Ukraine, allgemeine europäische Fragen, den Westbalkan und die bilateralen Beziehungen behandeln.
Reise nach Katar und VAE: Habeck verteidigt Energiekauf in Autokratien
(19.03.2022)
Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf heute zunächst in Doha ein. Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.
Syriens Machthaber Assad besucht die Emirate
Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor elf Jahren hat Präsident Baschar al-Assad wieder eine Auslandsreise in ein arabisches Land unternommen. Assad traf am Freitag zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am späten Freitagabend meldete.
Demnach führte Assad dort Gespräche mit dem Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, sowie mit Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, dem Emir von Dubai.
Morawiecki, Fiala und Jansa in Kiew angekommen
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen.
Ex-Bundeskanzler #Schröder trifft sich laut dem Portal @Politico in Moskau mit Präsident Putin, um im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Die Bundesregierung weiß nach eigener Aussage nichts davon. Unser Berlin-Korrespondent @TobiasReckmann spricht von einem „unglaublichen Affront“.
Das Medium Politico meldet, dass Gerhard Schröder in Moskau sei, um den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das wollten wohl die Ukrainer.
Bennett erst bei Putin, dann bei Scholz
(05.03.2022)
Israels Premier Bennett hat in Moskau mit Russlands Präsident Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Noch am Abend will Bennett mit Kanzler Scholz sprechen.
Treffen von Olaf Scholz und Naftali Bennett: Israels strategische Zurückhaltung bei Russlands Krieg
(02.03.2022)
Kann Israel nach Putins Überfall auf die Ukraine vermitteln? Bei einem Besuch von Olaf Scholz ließ sich Ministerpräsident Naftali Bennett nicht in die Karten schauen – der Bundeskanzler hofft weiter auch auf Diplomatie.
Scholz in Moskau – „Schwierige Situation“ für Frieden in Europa
Kanzler Scholz setzt im Russland-Ukraine-Konflikt weiter auf Diplomatie. Zu Beginn seines Treffens mit Präsident Putin betonte er, wie wichtig Gespräche für den Frieden sind.
Scholz reist begleitet von Kriegswarnungen nach Kiew
(14.02.2022)
Nach seinem Besuch in Kiew kehrt Scholz am Montagabend für ein paar Stunden nach Berlin zurück. Am Dienstag in der Früh geht es dann nach Moskau, wo er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.
ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab
Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.
Erstmals israelischer Außenminister in Bahrain
Israels Außenminister Jair Lapid ist ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder erstmals nach Bahrain gereist. Dabei eröffneten er und sein Amtskollege Abdullatif al-Sajani die israelische Botschaft im Land,
Staatsbesuch in Russland – Merkel bei Putin: Viele Konfliktthemen
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Europareise der Zapatistas in Gefahr
Für weiteres Entsetzen sorgt die Weigerung der französischen Regierung, die Delegierten in das Land einreisen zu lassen. Mehr als 800 Organisationen, Institutionen und Personen aus Europa haben deshalb eine gemeinsame Protesterklärung unterzeichnet. Darin fordern sie die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron auf, die Einreise nach Frankreich bedingungslos zu gewährleisten.
Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen
Außerdem wird Merkel die Ehrendoktorwürde der renommierten Johns-Hopkins-Universität verliehen.
Merkels Besuch symbolisiert die Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump stark gelitten hatten.
Merkel in Großbritannien: Abschiedsbesuch bei Queen und Johnson
Bei ihrer voraussichtlich letzten Reise nach Großbritannien als Bundeskanzlerin trifft Angela Merkel heute die britische Königin Elizabeth II. und Premierminister Boris Johnson. Es gehe um eine Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen, hieß es aus dem britischen Regierungssitz.
Die zapatistische „Reise für das Leben“ in Europa hat begonnen
Die Delegation ist am 2. Mai von Isla Mujeres, Mexiko, an Bord des Segelschiffes „Die Strahlratte“ nach Europa losgefahren. Es ist die erste Etappe der zapatistischen „Reise für das Leben“.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.
US-Außenminister in Berlin – Blinken und Merkel wollen Libyen helfen
„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“
USA stocken Truppen in Deutschland auf
Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.
Van der Bellen: Israels Iran-Sorgen ernst nehmen
„Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen“, so Van der Bellen.
Der Bundespräsident plädierte gleichzeitig für einen „Weg zurück an den Verhandlungstisch“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegensatz zu Österreich Israel dem Wiener Iran-Atomabkommen von 2015 skeptisch gegenübersteht.
Israelischer Präsident Rivlin zu Besuch in Wien
Von Wien aus reist er nach Paris weiter, wo er am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft.
Im Mittelpunkt von Rivlins Europa-Tournee steht laut israelischen Medienberichten der Iran-Atomdeal sowie die jüngst angekündigten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Rivlin wird auf der Reise vom israelischen Generalstabschef Aviv Kohavi begleitet.
Türkei und Griechenland: Neue Eskalation im Gasstreit
In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Signale der Entspannung gegeben. So hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis bereit erklärt. Diese Woche soll es zudem einen weiteren Vermittlungsversuch von deutscher Seite geben. Dazu besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Athen, Ankara und auch Nikosia.
Brexit-Ultimatum verpufft – Verhandungen gehen weiter
Die EU will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Das machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic heute in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.
Großbritannien erhöht im Brexit-Streit Druck auf EU
Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten heute in London starten. „Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen“, forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist.
Brexit-Handelsabkommen – Johnson droht mit „No Deal“
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.
EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.
Trump in Kenosha: Ins Herz der Proteste
Nicht umsonst war der Präsident nach Wisconsin gereist. In dem Swing State gilt es, möglicherweise wahlentscheidende Wählerstimmen zu sammeln.
Während des Präsidentenbesuchs blieb die Lage in der Stadt friedlich. Am Straßenrand hatten sich sowohl seine Anhänger versammelt als auch Demonstranten, die Schilder hoch hielten, auf denen stand: Justice for Jacob.
Maas warnt vor militärischer Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei
Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».
Athen und Ankara kündigen Militärmanöver an
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.
Besuch in Libyen: Maas warnt vor militärischer Eskalation
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde
Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“
Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.
US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien
Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.
Konflikt um Präsidentenamt: USA kürzen Hilfen für Afghanistan
Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.
Die USA seien „enttäuscht“ über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan „beschädigt“.
Präsident Erdogan kommt überraschend nach Brüssel
Steinmeier in Jerusalem empfangen
Am Donnerstag ist Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Steinmeier nach Israel gereist.
Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?
Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.
Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?
Erdogan besuchte überraschend Tunesien
Den Angaben zufolge wurde er von seinen Außen- und Verteidigungsministern sowie seinem Geheimdienstchef begleitet.
Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif. Ihrer Ansicht nach spricht viel dafür, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter zu verlängern. Die Arbeit sei noch nicht beendet.
US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving
Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.
Syrien: USA halten an Bündnis mit Rebellen fest
Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Erdogan bei Trump: Ein schwieriger Gast im Weißen Haus
US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt – die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.
Nordsyrien-Konflikt: US-Vizepräsident trifft Erdogan
Morgen sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.
Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.
Verbündete und Partner – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk trifft ihren US-Amtskollegen @EsperDoD im Pentagon in #Washington. Themen u.a. Afghanistan, NATO/EU-Zusammenarbeit und die Lage am Golf.
(23.09.2019)
Johnson bei Merkel mit leisem Brexit-Optimismus
Der Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel gestern in Berlin bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Beide signalisierten Optimismus, allerdings ohne konkrete Fortschritte zu erzielen.
US-Abgeordnete Tlaib darf doch nach Israel einreisen – lehnt aber ab
Israels Innenminister Arie Deri hat diesem am Freitag stattgegeben. Die Einreise sei für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Wenig später schrieb sie allerdings auf Twitter, sie werde unter diesen „repressive Bedingungen“ nicht einreisen. Ihre Großmutter würde nicht wollen, dass sie „wie eine Kriminelle“ behandelt werde, schrieb sie auf Twitter.
Warnung vor „Militarisierung“ des Südchinesischen Meeres
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer „Militarisierung“ des Südchinesischen Meeres gewarnt. Die EU sei besorgt über „zunehmende Spannungen“ in dem Gebiet, sagte Mogherini heute bei einem Besuch in Vietnam.
Trump betont Vertrauen und gute Beziehungen zu Kim Jong-un
Der Interviewer wies darauf hin, dass die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen fortbestehe. Daraufhin sagte Trump, die Situation könne sich ändern.
Seoul: Xis Nordkorea-Besuch wird zu friedlicher Lösung von Korea-Fragen beitragen
Das südkoreanische Vereinigungsministerium rechnet hinsichtlich des anstehenden Nordkorea-Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit positiven Auswirkungen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch
Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.
Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:
Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.
Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de
Putin: Annäherung zwischen Russland und USA glaubwürdig
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.
Treffen Putin – Pompeo: Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA
Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.
US-Verteidigungsminister Mattis wird China besuchen
Am Montag sagte der Pressesprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, ein Ausbau der gesunden und stabilen Beziehungen beider Staaten und Armeen entspreche den gemeinsamen Interessen Chinas und der USA und liege in der allgemeine Erwartung der internationalen Gemeinschaft
Pompeo besucht morgen Seoul
US-Außenminister Mike Pompeo wird am Donnerstag Präsident Moon Jae-in im Blauen Haus einen Höflichkeitsbesuch abstatten, um das Ergebnis des USA-Nordkorea-Gipfels zu erläutern.
Besuch in Berlin: Wie Netanjahu die Europäer von einer harten Linie gegen den Iran überzeugen will
China-Besuch von Angela Merkel im allgemeinen Fokus
Die wichtigsten Gesprächsthemen sollten sein:
1. Die iranische Atomfrage. Um die iranische Atomfrage friedlich zu lösen, haben die Großbritannien, Frankreich und Deutschland stets diplomatische Bemühungen eingesetzt. China strebt ebenfalls konsequent eine Lösung durch Konsultationen und Dialoge an, und tritt gegen Gewalt ein. In dieser Hinsicht haben China und Deutschland Gemeinsamkeit, und dieses brisante Thema soll auf keinen Fall ausgeschlossen werden, wenn beide Länder über wichtige internationale und regionale Fragen in gemeinsamem Interesse diskutieren.
Merkel in China erwartet
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 24. und 25. Mai China einen offiziellen Besuch abstatten. Dies teilte Außenministeriumssprecher Lu Kang am Freitag mit. Es handelt sich dabei um den 11. China-Besuch von Merkel seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.