Archiv: Handel / Zonen


09.12.2019 - 01:01 [ German Foreign Policy ]

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den „ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro“ zu stillen.

29.11.2019 - 14:45 [ German Foreign Policy ]

Vor der Zerreißprobe

Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen.

03.10.2019 - 15:47 [ Tagesschau.de ]

Nach WTO-Urteil zu Airbus: USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an

Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.

11.09.2019 - 03:10 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Europa-Mercosur: Ein Abkommen der Rekolonisierung

Die Reaktionen könnten ein besonderes politisches Szenario entstehen lassen. Wie schon bei den kämpferischen Auseinandersetzungen um den „freien“ Handel während der Jahrhundertwende würden sich zwei Machtblöcke und zwei Zukunftsprojekte einander gegenüberstehen. Auf der einen Seite, zugunsten des Abkommens, die größten Konzerne, die immer stärker in ihrem Schlepptau agierenden Medien und die Mehrheit der Regierungen – sowohl in der EU als auch im Mercosur. Auf der anderen, gegen die Rekolonisierungsbestrebungen und die Logik der geballten Wirtschaftsmacht, eine Meer politischer Bewegungen und Akteure, die auf beiden Seiten des Atlantik Widerstand leisten – und nach Alternativen Ausschau halten, die auf eine neue ökonomische und soziale Logik setzen.

26.08.2019 - 19:49 [ German Foreign Policy ]

Brände im Amazonasgebiet

Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran „durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig“, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen;

23.08.2019 - 20:06 [ Zeit.de ]

Außenhandel: Deutsche Exporte sinken deutlich

(09.08.2019)

Der Wert der Ausfuhren betrug 106,1 Milliarden Euro und sank damit um acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der exportabhängigen deutschen Wirtschaft machen der Zollkonflikt mit den USA, die Abkühlung der Weltkonjunktur und Risiken wie der Brexit zu schaffen.

14.08.2019 - 16:26 [ Gesamtmetall, Wir sind Metall+Elektro, ?? größte Industriebranche ‏/ Twitter ]

„Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten #Brexit – massiv stocken würde.“ Gesamtmetall-HGF Zander im Interview mit dem @RNDnewsroom #Rezession #Kurzarbeit #Konjunktur #Wirtschaft

(12.08.2019)

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

29.06.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Einigung von EU und Mercosur: Die größte Freihandelszone der Welt

Viel Applaus im Pressesaal der Kommission, als der Durchbruch verkündet wurde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstreicht: das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei das größte, das die Union je geschlossen habe. Es schaffe „enorme Möglichkeiten“ und bringe „zwei Kontinente enger zusammen – im Geist der Offenheit und Zusammenarbeit.“

26.06.2019 - 14:38 [ Radio China ]

Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“

Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.

30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]

Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs

Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

26.04.2019 - 14:45 [ ORF.at ]

EU und Japan wollen noch enger zusammenarbeiten

„Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. „Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.“ Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: „Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich.“

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

02.04.2019 - 07:27 [ derStandard.at ]

Britisches Unterhaus lehnt vier weitere Brexit-Alternativen ab

Keiner der nichtbindenden Lösungsvorschläge erhielt eine Mehrheit. Im Kabinett herrscht Chaos, die konservative Regierungsfraktion ist tief gespalten

01.04.2019 - 17:41 [ Friedemann Kainer ‏/ Twitter ]

#Brexit Neue indicative votes heute Abend, die aber das politische System in UK noch mehr ins Chaos stürzen könnten. Wenn der Clark Antrag (Zollunion) durchgehen sollte, wird es spannend: Das Kabinett würde eine Zollunion zerreissen. Der Guardian:

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

12.03.2019 - 13:25 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Einschätzung von #Cox nun veröffentlicht. Das Risiko, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer im Backstop, also in der Zollunion, hängen bleibt, habe sich „verringert“. Das hört sich nicht an, als wäre das genug, ob die Brexiteers auf May’s Seite zu ziehen @zdfheute @ReporterZDF

11.02.2019 - 10:22 [ DL21 Bayern, die Linke in der BayernSPD ‏/ Twitter ]

So stimmte das EU-Parlament über JEFTA ab … Wir freuen uns, dass die bayerischen SPD-Europa-Abgeordneten Maria Noichl und Ismail Ertug dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, dem JEFTA-Abkommen nicht zugestimmt haben.

11.02.2019 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Streit um Brexit-Kurs – Zollunion? May lehnt Corbyn-Plan ab

May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn.

07.02.2019 - 13:24 [ Zeit.de ]

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

07.02.2019 - 13:23 [ Sueddeutsche.de ]

Brexit: Corbyn fordert dauerhafte Zollunion mit der EU

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem veröffentlichten Brief.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

21.07.2018 - 13:33 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

(13.August 2012) Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.

Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.

Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten.

12.07.2018 - 16:46 [ Krone.at ]

Für Freihandelszone – Weißbuch: So stellt sich Mays Regierung Brexit vor

Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

05.04.2018 - 06:34 [ Rado Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(8.7.2015) In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.