Archiv: Iran


16.05.2022 - 18:26 [ Haaretz ]

The Truth About Israel, Iran and 1980s U.S. Arms Deals

(Nov. 26, 2010)

In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel’s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).

(…)

The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.

(…)

Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.

(…)

The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

07.05.2022 - 10:29 [ Iran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture ]

Iran’s trade with Shanghai Cooperation Organization members increases to $37 billion

China, Afghanistan (which has observer SCO status), and India were the top three SCO importers of Iranian goods last year, he added.

The SCO is a transcontinental political, economic, security, and military alliance, comprising China, India, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Russia, Pakistan, Tajikistan and Uzbekistan.

Iran had its full membership in the organization approved in 2021. Previously, it held observer status in the organization.

05.05.2022 - 12:58 [ Yahoo.com ]

U.S. says it is now preparing for a world both with and without an Iran nuclear deal

„Because a mutual return to compliance with the JCPOA is very much an uncertain proposition, we are now preparing equally for either scenario,“ Department spokesperson Ned Price said in a briefing.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

14.04.2022 - 04:43 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

(12 March, 2022)

28.03.2022 - 08:25 [ Trendsmena.com ]

EU envoy holds talks in Iran to bridge nuclear deal gaps

Iran has been engaged in negotiations to revive the accord formally known as the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) with Britain, China, France, Germany and Russia directly, and the United States indirectly since April 2021.

European Union diplomat Enrique Mora, who coordinates talks between Iran and the US, arrived in Tehran late Saturday and on Sunday met Iran’s chief negotiator Ali Bagheri, state news agency IRNA reported.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

13.03.2022 - 17:43 [ @MattBoxer94 / Twitter ]

The JCPOA is dead

13.03.2022 - 17:33 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

13.03.2022 - 17:21 [ Middle East Eye ]

Erbil missile attack: Iran’s Revolutionary Guard claims responsibility

Iran’s Revolutionary Guard Corps (IRGC) on Sunday claimed responsibility for a ballistic missile attack on Erbil, the capital of Iraq’s semi-autonomous Kurdistan region, saying it was targeting an Israeli „strategic centre“.

Around a dozen missiles rained down on the city at 1am on Sunday morning.

13.03.2022 - 11:30 [ /newsrnd.com ]

Khatibzadeh: The Vienna talks are temporarily suspended

(March 11, 2022)

In a tweet on Twitter today, Khatibzadeh said that success in the dialogue will be the main focus for all parties, and that any external factor will not affect the common will to move towards a collective agreement.

09.03.2022 - 16:18 [ Iran International English / Twitter ]

Back from Tehran, Iran’s chief negotiator @Bagheri_Kani had a meeting with EU coordinator @enriquemora_ in Vienna.

09.03.2022 - 16:16 [ Yahoo.com ]

UPDATE 5-Do not sabotage Iran deal with new conditions, West tells Russia

Iran’s top negotiator Ali Bagheri Kani is due back in Vienna on Wednesday after unexpectedly returning to Tehran on Monday for consultations, an Iranian and a European official said.

08.03.2022 - 18:45 [ cgtn.com ]

Political decisions needed to end Vienna nuclear talks: EU coordinator

Mora is acting as the European Union’s coordinator in the negotiations in Vienna. His comments came as Iranian Foreign Ministry spokesman Saeed Khatibzadeh said in Tehran on Monday that ……………………

08.03.2022 - 18:42 [ Enrique Mora, Deputy Secretary General/Political Director. European External Action Service / Twitter ]

Just to clarify. There are no longer „expert level talks“. Nor „formal meetings“. It is time, in the next few days, for political decisions to end the #ViennaTalks . The rest is noise.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

06.03.2022 - 13:38 [ Haaretz ]

New Russian Position Tying Iran Talks and Ukraine Sanctions Is ‚Not Constructive,‘ Tehran Says

The announcement by Russia, which could torpedo months of intensive indirect talks between Tehran and Washington in Vienna, came shortly after Tehran said it had agreed a roadmap with the UN nuclear watchdog to resolve outstanding issues which could help secure the nuclear pact.

06.03.2022 - 13:26 [ Times of Israel ]

Russia says won’t back Iran nuke deal without US guarantees over Ukraine sanctions

“We requested that our US colleagues… give us written guarantees at the minimum level of Secretary of State that the current [sanctions] process launched by the US will not in any way harm our right to free, fully-fledged trade and economic and investment cooperation and military-technical cooperation with Iran,” Lavrov said at a news conference.

06.03.2022 - 13:22 [ Times of Israel ]

Iran, IAEA agree on next steps to settle dispute over Tehran’s past nuclear activity

Iran and the UN nuclear watchdog said Saturday that they had agreed to an approach for resolving issues crucial to reviving the country’s 2015 nuclear accord with world powers — but new Russian demands may delay a deal.

The announcement came shortly before Russia said it would seek guarantees from the United States before it backs the deal, potentially scuppering hopes an agreement could be wrapped up quickly.

06.03.2022 - 13:20 [ rferl.org ]

IAEA’s Grossi To Visit Iran As Nuclear Deal’s Fate Hangs In Balance

(03.03.2022)

The director-general of the UN’s atomic energy agency will travel to Iran on March 5 to meet with Iranian officials as Tehran and world powers continue to negotiate a possible return to a crippled nuclear agreement.

„Director-General Rafael Mariano Grossi will travel to Tehran for meetings with senior Iranian officials on Saturday,“ the International Atomic Energy Agency (IAEA) said in a statement on March 3.

21.02.2022 - 04:01 [ Mikhail Ulyanov, Representative of Russia Flag of Russia to International Organizations in Vienna / Twitter ]

In my view the deal will be finalised by the end of February.

13.12.2021 - 20:09 [ Times of Israel ]

Netanyahu: ‘A grave mistake’ if Israel updated US before striking Iranian sites

“I saw the report in the New York Times that Israel is updating the United States regarding its operations and plans vis-a-vis Iran. If this is true, this is a grave mistake,” Netanyahu said during a Knesset faction meeting of his Likud party.

According to the report Saturday, Israel spoke with the US ahead of an attack in June on a facility in Karaj used in the construction of centrifuges needed to enrich uranium.

13.12.2021 - 20:01 [ NBC News ]

Iran tops agenda as Israeli prime minister meets UAE leaders

Both sides have been eager to talk up trade and economic relations and to look for ways to collaborate on technology. But their new partnership has also been powered by shared worries about their regional neighbor and Israel’s arch enemy: Iran.

Israel and the Gulf Arab states were both dismayed by President Obama’s 2015 nuclear agreement with Iran, which saw the United States lift crippling sanctions in return for an Iranian commitment to curb its nuclear program.

08.12.2021 - 05:20 [ ORF.at ]

Iran-Gespräche dürften morgen weitergehen

Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte unterdessen, dass Washington noch kein bestätigtes Datum für eine Fortführung der Gespräche habe.

29.11.2021 - 21:53 [ Mikhail Ulyanov / Twitter ]

The meeting of the Joint Commission on #JCPOA is over. The participants agreed on further immediate steps during the seventh round of negotiations which started quite successfully.

29.11.2021 - 21:40 [ ORF.at ]

„Erfolgreicher“ Start für Atomgespräche mit Iran

Nach monatelanger Pause sind am Montag in Wien die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals wieder aufgenommen worden. Eine Plenarsitzung von Vertretern des Iran mit den fünf anderen Vertragsparteien des Deals ging heute zu Ende, teilte der russische Vertreter Michail Uljanow auf Twitter mit. Er sprach von einem „ziemlich erfolgreichen“ Start der siebenten Gesprächsrunde. Die Chancen auf einen Durchbruch schienen weiterhin gering.

22.11.2021 - 19:45 [ TeenVogue.com ]

What Was the Iran-Contra Affair? A Political Scandal That Engulfed the Reagan White House

(18.11.2021)

An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.

21.10.2021 - 06:26 [ Al Jazeera ]

Regional powers back aid for Afghanistan as Russia hosts Taliban

On Wednesday, Russia, China, Pakistan, India, Iran and formerly Soviet Central Asian states Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan joined the Taliban in calling for the UN to convene such a conference as soon as possible to help rebuild the country.

11.10.2021 - 15:03 [ Times of Israel ]

Bennett said to tell Merkel Israel wants to advance controversial submarine deal

An unnamed senior Israeli official told Hebrew media that while hosting Merkel for a private dinner at the end of her two-day visit to Israel, Bennett said that he had ordered a reexamination of the deal and that the defense establishment had concluded that the Dolphin-type submarines are necessary.

01.09.2021 - 18:55 [ .AlArabiya.net ]

Iran says planning new round of talks with Saudi Arabia

Saudi ambassador Rayed Krimly, head of policy planning at the Kingdom’s foreign ministry, confirmed Riyadh was in talks with Tehran in comments made to Reuters in May.

He said the talks were aimed at exploring ways to reduce the tensions in the region and that Saudi Arabia wanted to see actions rather than words.

01.09.2021 - 18:53 [ argusmedia.com ]

Iran nuclear talks return may be months away: Minister

Hossein Amir-Abdollahian, in comments reported widely in Iranian state-owned media, said: „The other side understands that it will take two or three months for the new government in Iran to be established and be able to plan.“

Iran’s new President Ebrahim Raisi has said that his government would support any initiative that works towards the ending of US sanctions, but …

01.09.2021 - 18:41 [ Radio Utopie ]

Why are the state leaders of China and Russia complying with U.S. sanctions against Iran, Venezuela, Syria, and Cuba?

(07.08.2021)

Because they want to.

01.09.2021 - 18:35 [ Mehr News ]

Iran not to sacrifice its interests for US return to JCPOA

The current US administration has not yet fulfilled the promises Joe Biden made during his presidential elections campaigns to undo Trump’s actions and return to the deal. In the meantime, Tehran has also stressed that the Biden administration’s return to the agreement without lifting the sanctions is not important at all.

30.08.2021 - 10:12 [ ABC News ]

Biden tells Israeli PM he’ll try diplomacy first with Iran

(28.08.2021)

“We’re putting diplomacy first and seeing where that takes us,” Biden said during an Oval Office meeting that was delayed by the suicide bomb attack in Afghanistan. “But if diplomacy fails, we’re ready to turn to other options.”

Bennett arrived at the White House aiming to dissuade Biden from returning to the Iran nuclear deal that was brokered during the Obama administration and later scrapped by President Donald Trump.

27.08.2021 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

(07.08.2021)

Weil sie es wollen.

Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.

25.08.2021 - 19:00 [ Haaretz ]

Bennett in Washington Ahead of First Meeting With President Biden

Prime Minister Naftali Bennett is set to meet U.S. Secretary of State Antony Blinken and Defense Secretary Lloyd Austin during his first visit to Washington since taking office. Later, he is set to meet with National Security Adviser Jake Sullivan before a meeting with President Joe Biden on Thursday.

25.08.2021 - 18:51 [ France24 ]

Israel’s Bennett seeks US ‚reset‘ in first White House visit

Israeli Prime Minister Naftali Bennett heads to Washington Tuesday for talks with US President Joe Biden, seeking to „reset“ relations with Israel’s closest ally and reach common ground on arch-foe Iran.

21.08.2021 - 14:49 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Afghanistan: Horchposten

Auf einen „interessanten“ Nebenaspekt, worum es den US bei ihrem Afghanistan Einsatz auch gegangen zu sein scheint, weist der Hardliner John Bolton hin, die viele Jahre in führenden Positionen am Krieg mitgestrickt hatte.

18.08.2021 - 13:56 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

07.08.2021 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

07.08.2021 - 10:59 [ New York Times ]

Hezbollah Fires Rockets at Israel as Risk of Escalation Looms

The salvo was significantly larger than a few previous rocket launches from Lebanon in recent weeks, and the first to be claimed by Hezbollah in many years. On Friday afternoon, Israel’s political and security leaders held consultations about how to respond.

07.08.2021 - 06:38 [ Radio Utopie ]

Why are the state leaders of China and Russia complying with U.S. sanctions against Iran, Venezuela, Syria, and Cuba?

Because they want to.

07.08.2021 - 06:01 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

Weil sie es wollen.

07.08.2021 - 05:07 [ Presstv.ir ]

Iran rejects any limit to oil exports after Russian envoy’s tweet

His remarks came in response to his Russian counterpart Mikhail Ulyanov’s tweet that hoped after the removal of the sanctions, „Iran will join efforts of OPEC+ to maintain the oil market stability“.

„This would be merely a national decision rather than a decision to be taken through joint efforts,“ Gharibabadi responded.

06.08.2021 - 15:15 [ Tehran Times ]

EU’s Enrique Mora holds talks with Araqchi in Tehran

TEHRAN – European External Action Service (EEAS) Deputy Secretary General Enrique Mora, who has visited Tehran to attend the inauguration of Ebrahim Raisi as the new Iranian president, held talks on Wednesday with Iranian Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi, who led the Iranian team in six rounds of nuclear talks in Vienna.

Mora has been leading the nuclear talks in Vienna between Iran, the European Union, Britain, France, Germany, Russia, China and the United States with the aim of reviving the 2015 nuclear deal, officially called the JCPOA.

05.08.2021 - 18:04 [ PressTV.ir ]

Ebrahim Raeisi takes oath of office at parliament as Iran’s eighth president

The swearing-in ceremony was held at the Iranian parliament on Thursday afternoon, attended by high-ranking Iranian civil and military officials as well as a great number of foreign dignitaries from more than 80 countries.

05.08.2021 - 18:02 [ Haaretz ]

In Swearing-in Ceremony, Hardliner Raisi Says Iran Opposes Nuclear Weapons, Demands End to Sanctions

Hardline cleric Ebrahim Raisi used his inaugural speech as Iran’s president on Thursday to insist that the Iranian nuclear program was peaceful, to call for international sanctions against Iran to be lifted and to vow that his country would stand against oppression everywhere, from Europe to Palestine.

05.08.2021 - 17:28 [ Haaretz ]

Gantz Says Israel Is Prepared to Strike Iran, ‚Hope We Won’t Get Dragged Into It‘

With tensions running high in the aftermath of the tanker attack off Oman, the defense minister says strikes in Lebanon were ‚warning shots‘

05.08.2021 - 06:06 [ ABC News ]

Senate panel votes to scrap both Iraq war authorizations

Three Republicans — Todd Young of Indiana, Ohio’s Rob Portman, and Rand Paul of Kentucky — voted with all the panel’s Democrats for repeal, with some Republicans who opposed the move Wednesday arguing that though they support scrapping both AUMFs, the time is not right amid rising tensions with neighboring Iran.

04.08.2021 - 08:50 [ White House ]

Readout of National Security Advisor Jake Sullivan’s Meeting with Incoming Israeli National Security Advisor Dr. Eyal Hulata

(02.08.2021)

Mr. Sullivan congratulated Dr. Hulata on his new role and emphasized that he looks forward to working together to strengthen all aspects of the U.S.-Israel partnership. Mr. Sullivan and Dr. Hulata discussed the strategic challenges in the region, including the threat posed by Iran, and agreed to consult closely on these issues.

04.08.2021 - 08:25 [ ORF.at ]

Golf von Oman: Rätsel um mögliche Tankerentführung

Laut unbestätigten Refinitiv-Schiffverfolgungsdaten sollen mehrere Öltanker ein automatisches Statussignal gesendet haben, laut dem sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände manövrierunfähig sein sollen.

03.08.2021 - 08:17 [ Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (EMASOH), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

03.08.2021 - 01:11 [ ORF.at ]

Nach Angriff auf Tanker: USA wollen internationale Allianz

Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans sorgt weiterhin für erhebliche internationale Spannungen. Die USA kündigten gestern ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien, Israel, Rumänien und weiteren Staaten gegen den Iran an, den sie für den Angriff auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker verantwortlich machen.

01.08.2021 - 08:26 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(04.03.2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

01.08.2021 - 07:45 [ Haaretz ]

U.S. Military Assists Israeli-managed Tanker Attacked Off Oman, Says Likely Hit by Drone

U.S. and European sources familiar with intelligence reporting said on Friday Iran was their leading suspect for the incident, which a U.S. defense official said appeared to have been carried out by a drone, but stressed their governments were seeking conclusive evidence.

01.08.2021 - 07:41 [ Gregory Brew / Twitter ]

Khamenei striking a defiant, pessimistic tone in his final address to the outgoing Rouhani admin. Says that #JCPOA talks are not close to concluding, lashes out at US for not dropping sanctions, and notes US wants to commit #Iran to a new, broader deal.

(28.07.2021)

01.08.2021 - 07:31 [ theHill.com0 ]

Biden ramps up pressure on Iran as it grapples with protests

The options on the table for the U.S., which are said to include tighter restrictions on Iran’s oil exports as well as new sanctions on its missile and drone programs, are likely to further strain tensions amid the months-long efforts to revive the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), the formal name for the Obama-era nuclear deal that the U.S. exited in 2018 under then-President Trump.

25.07.2021 - 14:30 [ Trend.az ]

Iranian, Chinese ambassadors to Pakistan consult on region, Afghanistan

Iranian ambassador in a tweet said: In this meeting, we discussed bilateral and trilateral cooperation between the Islamic Republic of Iran, China and Pakistan and the latest developments related to the China-Pakistan Economic Corridor (CPEC).

23.07.2021 - 21:36 [ France24 ]

Iran’s new oil terminal aims to bypass Gulf chokepoint, say analysts

A new Iranian oil terminal that opened this week is a strategic move that enables the major crude exporter to bypass a global chokepoint and boost sales if punishing US sanctions are lifted, analysts say.

19.07.2021 - 16:56 [ i24news.tv ]

Report: Netanyahu urged lame-duck Trump to strike Iran

General Mark Milley, the chairman of the US Joint Chiefs of Staff, emerges in the report as a figure committed to procedural order and concerned by the possibility of erratic decisions by the firebrand lame-duck president; referring to the proposed strike against Iran’s nuclear sites, he told Trump that “if you do this, you’re gonna have a f*cking war.“

He was eventually successful in blocking the plans of Pense, Pompeo and Netanyahu.

19.07.2021 - 16:55 [ Washington Post ]

Joint Chiefs chairman feared potential ‘Reichstag moment’ aimed at keeping Trump in power

(14.07.2021)

Portions of the book related to Milley — first reported Wednesday night by CNN ahead of the book’s July 20 release — offer a remarkable window into the thinking of America’s highest-ranking military officer, who saw himself as one of the last empowered defenders of democracy during some of the darkest days in the country’s recent history.

The episodes in the book are based on interviews with more than 140 people, including senior Trump administration officials, friends and advisers, Leonnig and Rucker write in an author’s note.

19.07.2021 - 16:49 [ New Yorker ]

“You’re Gonna Have a Fucking War”: Mark Milley’s Fight to Stop Trump from Striking Iran

(15.07.2021)

It was not public at the time, but Milley believed that the nation had come close—“very close”—to conflict with the Islamic Republic. This dangerous post-election period, Milley said, was all because of Trump’s “Hitler”-like embrace of the “Big Lie” that the election had been stolen from him; Milley feared it was Trump’s “Reichstag moment,” in which, like Adolf Hitler in 1933, he would manufacture a crisis in order to swoop in and rescue the nation from it.

16.07.2021 - 21:47 [ Tehran Times ]

Washington intensifies intimidatory propaganda to cover up lack of options on JCPOA

A senior U.S. official told Reuters Thursday that the alternatives for the 2015 nuclear deal, formally called the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), would be worse for Iran. “I think all the alternatives are worse for us. I think they are worse for Iran. And frankly, I think, at the end of the day, Iran will suffer – I don’t know if they suffer more than we will – but they will be in a bad situation,” the U.S. diplomat said on condition of anonymity.

16.07.2021 - 21:45 [ iranintl.com ]

No Chance For JCPOA, Says Commentator Close To Khamenei

As a radical shift in the Iranian media’s narrative regarding the revival of the 2015 nuclear deal is becoming evident daily, IRGC-linked news agency Fars carried an interview with hardline commentator Foad Izadi who dismissed President Hassan Rouhani’s recent remarks about his success in furthering the negotiations over the nuclear issue. He made the assertion that despite Rouhani’s claim there is no chance to revive the agreement.

12.07.2021 - 16:32 [ Saeed Ghasseminejad / Twitter ]

Zarif reports to Majlis that the Biden administration so far has agreed to lift almost all sanctions including all sectoral sanctions, IRGC FTO, supreme leader’s office … According to Zarif all banks, including CBI, will be removed from the sanction list except one.

According to Zarif Biden has agreed to annul these executive order:
13781, 13902, 13876 (Khamenei and his office), 13846 (partially), 13754, 13590, 13622, 13645, 13628

According to Zarif the Biden administration has agreed to suspend these laws:
National Defense Authorization Act (NDAA) of 2012
Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act (TRA)
Iran Freedom and Counter-Proliferation Act, (IFCA)
Iran Sanctions Act (ISA)

12.07.2021 - 16:29 [ Sina Azodi / Twitter ]

Iran’s FM @JZarif has submitted his 22nd report on the implementation of JCPOA to Majlis. Thread on the details of negotiations.

07.07.2021 - 23:33 [ Dawn ]

UAE deputy PM and Iran envoy discuss ‚cooperation‘ in Abu Dhabi

The charge d’affaires is the highest-ranking Iranian diplomat in the UAE, and Sheikh Mansour is the brother of Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayed, the UAE’s de facto ruler. He is also minister of presidential affairs.

06.07.2021 - 18:26 [ The Hill ]

Top Democrat leads bipartisan trip to Middle East

The delegation will visit the Al Udeid Air Base, home of U.S. central command in the Middle East, where members will assess the Iranian threat, U.S. regional security posture and meet with deployed U.S. military personnel.

28.06.2021 - 12:36 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).

Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht…

28.06.2021 - 12:28 [ Tagesschau.de ]

Treffen der Anti-IS-Koalition: Wie weiter gegen den IS?

83 Staaten bilden eine Koalition gegen die Terrormiliz IS. Heute treffen sich deren Vertreter in Rom – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich. Auch Bundesaußenminister Maas und sein US-Kollege Blinken sind dabei.

28.06.2021 - 12:10 [ DefenseNews.com ]

Iraq AUMF repeal vote delayed until mid-July

(25.06.2021)

The Senate Foreign Relations Committee plans to take up a bipartisan measure to repeal the 2002 and 1991 war authorizations for Iraq in mid-July, the panel’s chairman confirmed Thursday.

Sen. Bob Menendez, D-N.J., said he is working with the Biden administration to schedule a classified briefing…

26.06.2021 - 13:24 [ The Jerusalem Post / Twitter ]

.@IDF Chief of Staff Aviv Kohavi concluded his trip to the #UnitedStates on Friday and said the trip’s goals of discussing and warning about #Iranian #nuclear weapons development were met.

(25.06.2021)

26.06.2021 - 13:16 [ Presstv.ir ]

US says may walk away from Vienna talks, not to remove all sanctions

Secretary of State Antony Blinken has sought to take pressure off the US by saying that it will become “very hard” to return to the 2015 Iran nuclear agreement if negotiations in Vienna continue without progress.

Washington is dragging its feet on removing sanctions despite having declared that it is ready to undo the wrongs of the former Trump administration which abandoned the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in 2018.

26.06.2021 - 13:11 [ Washington Post ]

State Dept. official says talks with Iran over reviving nuclear deal cannot last ‘indefinitely’

(24.06.2021)

Indirect U.S. negotiations with Iran over reviving the 2015 nuclear deal cannot go on “indefinitely”without success, a senior State Department official said following the completion in Vienna of a sixth round of talks.

“We’ve made progress” and “the Iranians have been serious,” the official said in a briefing for reporters Thursday. “But we do have differences, and if we can’t bridge them in the foreseeable future, we’re going to have to regroup.”

26.06.2021 - 13:08 [ Haaretz ]

Another Mysterious Iran Strike. Totally Different Circumstances

(25.06.2021)

Did the drone strike on the Iranian site – conducted while Israel’s army chief is in Washington – surprise the Americans?

26.06.2021 - 13:04 [ News_Executive / Twitter ]

Breaking: Iranian officials say, a Sabotage attempt on a building of atomic energy organization of Iran has been foiled, it was reportedly a drone strike that targeted the building in the city of Karaj to the west of Tehran.

(23.06.2021)

23.06.2021 - 10:07 [ PressTV.ir ]

Message on websites of Iranian, regional TVs claims ‘domain seizure by US govt.’

The notice, which appeared late Tuesday on the website of English-language television news network Press TV as well as a number of other Iranian and regional news channels, cited US sanctions laws for the seizure and was accompanied by the seal of the Federal Bureau of Investigation (FBI) and the US Department of Commerce.

„The domain presstv.com has been seized by the United States Government in accordance with a seizure warrant…as part of a law enforcement action by the Bureau of Industry and Security, Office of Export Enforcement and Federal Bureau of Investigation,“ the message read.

23.06.2021 - 10:01 [ Wall Street Journal ]

U.S. Seizes Internet Domains Tied to Iran’s Government

The U.S. seized sites operated by government-run PressTV as well as social media channels affiliated with Iran-backed militias in Iraq. The seizures come as the Biden administration is in the midst of negotiations over Tehran’s nuclear program and follow the election of a new president who has rebuffed calls from Washington to curb its support for proxies fighting across the region.

23.06.2021 - 09:56 [ EHA News - Deutsch ]

US-Behörden haben am Dienstag die Webseiten der internationalen iranischen Fernsehsender Press TV und Al-Alam „beschlagnahmt“. Ebenso wurde die Domain des jemenitischen TV-Senders Al Masirah beschlagnahmt.

23.06.2021 - 09:25 [ Tagesschau.de ]

USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb

Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten.

19.06.2021 - 11:32 [ Haaretz ]

U.S. to Withdraw Hundreds of Troops, Air Defense Systems From Across Middle East, WSJ Reports

The report, confirmed by administration officials to the paper, said that the Pentagon will withdraw around eight Patriot antimissile batteries from countries including Kuwait, Iraq, Jordan and Saudi Arabia.

The U.S. will also reduce the number of fighter jet squadrons in Saudi Arabia, as well as ordering the removal of the Terminal High Altitude Area Defense, or THAAD, from the kingdom.

19.06.2021 - 10:59 [ PressTV.com ]

Ebrahim Raeisi wins presidential race by landslide, preliminary results show

Iranian Deputy Interior Minister Jamal Orf said 28.6 million Iranians participated in the election, and with around 90% of the votes counted, Raeisi garnered over 17.8 million votes, followed by Mohsen Rezaei who secured 3.3 million.

Nasser Hemmati garnered 2.4 million votes, and Amir-Hossein Ghazizadeh-Hashemi won almost one million votes.

19.06.2021 - 10:36 [ Tagesschau,de ]

Abstimmung im Iran: Hardliner Raisi gewinnt Wahl

Der scheidende Präsident Hassan Rouhani hatte bereits erklärt, dass der Sieger der Abstimmung vom Freitag klar sei. Raisi hatte die Wahl vor vier Jahren gegen den gemäßigten Rouhani noch verloren. Dieser durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

16.06.2021 - 16:35 [ ORF.at ]

Zwei Kandidaten für Präsidentenwahl im Iran geben auf

Die Macht des Präsidenten im Iran ist begrenzt, über ihm steht der auf Lebenszeit ernannte geistliche Führer. Der Wächterrat hatte ursprünglich sieben Kandidaten von mehr als 300 Bewerbern zugelassen – fünf Ultrakonservative und zwei Reformorientierte.

16.06.2021 - 09:33 [ i24news.tv ]

IDF chief Kohavi to make postponed Washington trip; discuss Gaza, Iran

Kohavi was initially set to meet with Secretary of Defense Lloyd Austin, National Security Advisor Jake Sullivan, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley, head of the US Central Command Gen. Kenneth McKenzie Jr., and head of the US Special Operations Command Gen. Richard D. Clark, according to The Jerusalem Post.

10.06.2021 - 10:39 [ Tass.com ]

Work on final document at talks on Iran in Vienna to resume soon – Ryabkov

There are no problems at negotiations on the Iranian nuclear deal in Vienna, and the work on the final document will resume in the near future, Russia’s Deputy Foreign Minister Sergey Ryabkov said on the sidelines of the international forum of experts, diplomats, and decision makers Primakov Readings in Moscow on Wednesday.

05.06.2021 - 12:18 [ ORF.at ]

Iran-Atomverhandlungen auf kommende Woche vertagt

(03.06.2021)

Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen seit April, gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Es geht um die schwierigen Fragen, welche der vielen Iran-Sanktionen Washington bereit ist aufzuheben, und wie dauerhaft verhindert werden kann, dass iranische Atomanlagen für militärische Zwecke genutzt werden.

04.06.2021 - 00:55 [ i24news.tv ]

Gantz meets with Blinken in Washington to talk Mideast security

„ery happy today to have the opportunity to pursue that conversation, to talk about the United States‘ enduring commitment to Israel’s security and to talk about some of the needs that Israel has in that regard,“ Blinken said.

The officials discussed the Iran nuclear threat, as well as the recent 11-day conflagration between Israel and the Gaza Strip-based terrorists of Hamas and the Islamic Jihad.

29.05.2021 - 09:06 [ Haaretz ]

Biden, Khamenei Hope to Sign Nuclear Deal Before Iran’s June 18 Presidential Election

“It’s one of the fastest negotiations ever between Iran and the Western states,” a European diplomat familiar with the talks told Haaretz.

“If in the past the Iranians submitted each interim agreement for the leadership’s approval in Tehran, a process that sometimes took several days, this time things are being done swiftly. Apparently the Iranian delegation has received wider latitude, but the American flexibility has undoubtedly also contributed a great deal.”

25.05.2021 - 18:42 [ Tagesschau.de ]

Vor Präsidentschaftswahl: Moderate Kandidaten im Iran ausgeschlossen

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen. Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Kandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments.

25.05.2021 - 18:36 [ PressTV.com ]

Report: Jahangiri, Larijani disqualified from running in June 18 election

The report, titled “Council rejects those responsible for the status quo,” also included an image of Reformist candidate Mostafa Tajzadeh, but did not name him in the text.

25.05.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Wiener Iran-Atomverhandlungen gehen in neue Runde

. In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte „Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann.

20.05.2021 - 14:50 [ France24.com ]

Biden administration ‘in a difficult position’ in effort to rejoin Iran nuclear deal

„The US now has incredible leverage over Iran,“ former Trump national security advisor John Bolton told FRANCE 24. „If Biden gives it away, he will virtually guarantee that the sanctions will collapse, and ultimately Iran will get nuclear weapons and the ballistic missiles to deliver them both on Europe and on the United States.“

20.05.2021 - 14:19 [ BBC ]

Leading conservatives Raisi and Larijani enter Iran presidential race

(15.05.2021)

Iran’s judiciary chief Ebrahim Raisi and former parliamentary speaker Ali Larijani have registered to run in next month’s presidential election.

The two conservatives, who have close ties with Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, are seen as the leading contenders to succeed Hassan Rouhani.

20.05.2021 - 14:11 [ AtlanticCouncil.org ]

Supreme Leader directly intervenes in Iran’s June vote

(05.05.2021)

On April 10, Khamenei told a grandson of Ayatollah Ruhollah Khomeini, the late leader of the 1979 revolution, that he should not run. Hassan Khomeini, who had already chosen a well-known revolutionary catchphrase of his grandfather—”All of us together”—as his campaign slogan, had perhaps the best potential to increase turnout in the election and provide a victory to the embattled reformist-pragmatist camp.

With Khomeini out of the game, this faction convened in late April to choose alternative candidates.

20.05.2021 - 13:47 [ Press TV ]

Vienna talks: Significant progress made, key issues remain unresolved

Iranian lead delegate Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi said the issues that needed resolution were difficult. Araqchi said Iran is standing firm on its position that the US needs to fully lift all sanctions in a verifiable manner before Tehran can take action to come back to full compliance with the JCPOA.

Reports indicate that though the US has agreed to ease sanctions on various sectors like oil and gas, banking, shipping and insurance there are still differences on sanctioned individuals and entities including Iran’s Islamic Revolution Guards Corps (IRGC).

20.05.2021 - 13:44 [ Haaretz ]

Iran’s Rohani Says ‚Agreement in Principle‘ Has Been Achieved in Nuke Talks

“All parties to the talks have agreed to lift all major sanctions on oil, petrochemicals, shipping, insurance, the central bank and so on,” he said.

On Wednesday, Enrique Mora, the EU official leading the talks, said that he was confident a deal would be reached as the negotiations adjourned, although European diplomats said success was not guaranteed with very difficult issues remaining.

04.05.2021 - 19:11 [ menafn.com ]

US dollar decreases against Iranian currency rial

Sources close to the US government stated that the restoration of the deal may permit Iran to improve its oil exports as confronting no curbs on its banking system and ports operations, adding that Washington would lift oil, banking, and ports sanctions from Iran to let Tehran resume compliance with the JCPOA.

04.05.2021 - 18:58 [ menafn.com ]

‚Parties to Iranian n-talks have reached common ground‘

Vienna, May 3 (IANS) Tehran’s senior negotiator in the ongoing Vienna talks aimed at reviving the 2015 Iranian nuclear deal said that negotiating parties have reached „common ground in many cases“, but there were still differences.

04.05.2021 - 18:54 [ EUobserver.com ]

Russia ‚optimistic‘ of new Iran nuclear deal

(03.05.2021)

Russia has said it was „optimistic“ of a new deal on Iran nuclear non-proliferation after a meeting of senior officials from China, France, Germany, Iran, Russia, the UK, the US, and the EU in Vienna on Saturday.

28.04.2021 - 21:43 [ KBS ]

USA wollen 18 Milliarden Dollar in Entwicklung neuer Abfangrakete investieren

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass ein von Lockheed Martin und Northrop Grumman geführtes Team mit 13,1 Milliarden Dollar, die vom Pentagon bereitgestellt würden, an der Systementwicklung arbeiten werde. Die Entwicklung werde voraussichtlich 2026 abgeschlossen. Es würden insgesamt 31 Einheiten, darunter zehn für Tests, hergestellt.

28.04.2021 - 05:10 [ theHill.com ]

US Navy fired warning shots at Iranian vessels Monday evening

The incident happened days before the Biden administration was to begin indirect talks with Iran on reviving the 2015 nuclear agreement, set for Tuesday in Vienna. Former President Trump pulled the United States from the pact, after which Tehran resumed the development of its nuclear program.

26.04.2021 - 20:09 [ i24news.tv ]

Maintaining Iran deal best serves Israel’s security interests, Russian envoy to Vienna talks tells i24NEWS

„We believe that the nuclear deal is extremely valuable, that it should be maintained and it will correspond with the security interests of all states in the world and in the Middle East region,“ Ulyanov said. „I would say that for sure the nuclear deal is the best guarantee available that Iran doesn’t acquire nuclear weapons, the best guarantee!“

The official had harsh words for the policies on Iran of the previous US administration, headed by the hawkish former President Donald Trump.

26.04.2021 - 19:57 [ Haaretz ]

In Leaked Tape, Iran’s Zarif Says Soleimani, Russia Tried to Sabotage Nuke Deal

Zarif also blames Soleimani for being in cahoots with Russia, which “put all its weight” behind sabotaging the nuclear deal with the U.S. and world powers, as well as allowing Russian fighter jets to fly over Iran for Syrian bombing raids, letting Russia use Iranian airliners to move military personnel and equipment, and deploying Iranian soldiers on the ground in Syria.

26.04.2021 - 19:54 [ New York Times ]

Iran’s Foreign Minister, in Leaked Tape, Says Revolutionary Guards Set Policies

The recording, of a conversation in March between Mr. Zarif and an economist named Saeed Leylaz, an ally, was not meant for publication, as the foreign minister can repeatedly be heard saying on the audio. A copy was leaked to the London-based Persian news channel Iran International, which first reported on the recording and shared it with The New York Times.

26.04.2021 - 19:51 [ IsraelHayom.com ]

‚National security adviser to present Washington with sensitive information on Iran‘

On Thursday, Prime Minister Benjamin Netanyahu convened a meeting to consolidate an Israeli strategy on Iran’s nuclear program given the progress being made among signatories to the deal in talks in Vienna.

According to the official, should Iran engage in serious talks on an improved accord, Israel would share its position on what such an accord should look like. The official further noted that at the meeting, Netanyahu emphasized that Israel was not a signatory to the accord and as such was not committed to it.

25.04.2021 - 18:42 [ Axios.com ]

Israeli officials will object to restoration of Iran deal in D.C. visit

(22.04.2021)

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has instructed the delegation traveling to Washington, D.C. next week for strategic talks on Iran to stress their objection to a U.S. return to the 2015 nuclear deal and to refuse to discuss its contents, Israeli officials say.

18.04.2021 - 07:24 [ Haaretz ]

Netanyahu Can’t Be Trusted to Keep Israel Out of War With Iran

A series of widely reported attacks on targets in Iran and Iranian ships that were attributed to Israel reached a peak with the explosion at the nuclear facility in Natanz. Iran’s response was not slow to come this time. Tehran announced that it had begun enriching uranium to a purity of 60 percent, triple its previous level and approaching the level needed to produce a nuclear bomb. That, at a time when U.S. President Joe Biden is putting great effort into indirect negotiations aimed at reviving the 2015 nuclear agreement.

18.04.2021 - 07:05 [ Tehran Times ]

JCPOA Joint Commission to continue talks on Saturday

Participants will assess current debates about the possibility of the United States rejoining the JCPOA, as well as how to ensure complete and successful enforcement of the JCPOA by all parties.

The U.S. is participating in the talks indirectly.

18.04.2021 - 07:03 [ ORF.at ]

Fortschritte bei Iran-Atomgesprächen in Wien

An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: „Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel.“

14.04.2021 - 13:05 [ BBC ]

Iran nuclear deal: Shadow of sabotage hangs over critical talks

A shadow war between Israel and Iran hangs ominously over the resumption of critical talks in Vienna on Wednesday, aimed at returning Iran and the US to the 2015 nuclear agreement.

12.04.2021 - 23:10 [ ORF ]

Russlands Außenminister zu Gesprächen im Iran

Inmitten der Bemühungen um eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow morgen in Teheran zu Besuch. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Javad Zarif.

11.04.2021 - 21:19 [ The Hill ]

Defense secretary boasts ‚ironclad‘ commitment to Israel during trip to Tel Aviv

Austin’s visit to Israel is part of a multi-stop tour of U.S. allies “to discuss the importance of international defense relationships, and reinforce the United States’ commitment to deterrence and defense, burden sharing, and enduring trans-Atlantic security.“ He will also travel to Germany, the United Kingdom and NATO headquarters in Belgium.

07.04.2021 - 11:49 [ Trend.az ]

Iran sees new chapter in JCPOA revival – President Rouhani

„We are witnessing a new chapter in revival of the Joint Comprehensive Plan of Action, all (signatory) countries of the deal are gathered in Vienna in different combinations including P4+1 with Iran and P4+1 and the US or in any other form today united voice is heard,“ said Hassan Rouhani

06.04.2021 - 22:50 [ ORF.at ]

Iran nennt erste Atomgespräche konstruktiv

Indirekte Verhandlungen zur Rettung des Internationalen Atomabkommens von 2015 haben heute in Wien begonnen. Spitzendiplomaten und -diplomatinnen der sechs Vertragspartner – Iran, USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wollen in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln.

06.04.2021 - 22:44 [ apnews.com ]

World powers seek to bring US back into Iran nuclear deal

“The restoration of JCPOA will not happen immediately. It will take some time. How long? Nobody knows,” he wrote. “The most important thing after today’s meeting of the Joint Commission is that practical work towards achieving this goal has started.”

05.04.2021 - 19:44 [ France24 ]

Iran urges Europe to lean on US on lifting sanctions

Britain, France and Germany are pushing to bring US President Joe Biden’s administration back into the 2015 nuclear deal, after his predecessor Donald Trump’s withdrew and reimposed sanctions on Iran.

The other participants, including China and Russia, are to meet Tuesday in-person in the Austrian capital, with the United States indirectly taking part.

03.04.2021 - 00:15 [ Wall Street Journal ]

U.S. and Iran Agree to Resume Talks on Nuclear Deal

A face-to-face meeting between officials from the two countries over the nuclear agreement would be the first since late 2017, months before the Trump administration withdrew from the deal in May 2018.

03.04.2021 - 00:05 [ Tagesschau.de ]

Indirekte Gespräche mit den USA: Neue Hoffnung im Atomstreit mit dem Iran

Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.

02.04.2021 - 14:56 [ France24 ]

World powers, Iran ready to welcome return of US to nuclear deal

The countries still party to the agreement after the US left — China, France, Germany, Russia, the UK and Iran — said that the participants “emphasized their commitment to preserve the JCPOA and discussed modalities to ensure the return to its full and effective implementation,” according to a statement after their virtual meeting, referring to the acronym for the accord — the Joint Comprehensive Plan of Action.

01.04.2021 - 23:38 [ Haaretz ]

Iran, World Powers to Hold Talks on Friday to Discuss U.S. Return to Nuclear Deal, EU Says

Two diplomatic sources said Britain, France and Germany had already held talks with Iran on Monday.

01.04.2021 - 23:33 [ ORF.at ]

Gespräche über Atomabkommen mit Iran morgen

Borrell zufolge nehmen an den Gesprächen Vertreter aus den Ländern teil, die noch in dem Abkommen von 2015 geblieben sind – das sind außer dem Iran Deutschland, China, Frankreich, Russland und Großbritannien.

27.03.2021 - 19:26 [ Brown.edu ]

The Iran Contra Affairs – Iran: Other Relevant Conflicts

The Iran-Iraq war was the main reason why Iran was so need of weapons, and thus was willing to purchase them from the U.S. and Israel. The Reagan Administration’s decision to sell arms to Iran was particularly shocking because the U.S. had publicly supported Iraq, along with Saudi Arabia, Kuwait, and other small mideast nations.

27.03.2021 - 19:06 [ HellenicShippingNews.com ]

China’s crude imports from Oman, UAE jump as Iranian barrels fall

(23.03.2021)

China brought in 3.42 million tonnes of U.S. oil in the two-month period, versus zero from a year earlier.

27.03.2021 - 19:01 [ Hindustan Times ]

UAE sheikh lays claim to oil cargo that US seized alleging Iran’s

(14.03.2021)

The case underscores the difficulty the US faces as it tries to bar Iran from generating income from energy sales and pressure it into re-starting nuclear talks.

While shipments of Iranian oil have slumped due to threat of US penalties, they have picked in recent months, though their origin is often disguised. The main buyers are refiners in China.

27.03.2021 - 18:02 [ France24 ]

China and Iran sign 25-year strategic cooperation agreement

The Chinese and Iranian foreign ministers on Saturday signed a 25-year cooperation agreement between the two allies in a ceremony carried live on state television.

20.03.2021 - 13:38 [ navyrecognition.com ]

Israel, Greece and Cyprus hold naval drill with a participation of France

(15.03.2021)

The Dolphin 2-class are the largest submarines to have been built in Germany since World War II. The Dolphin class boats are the most expensive single vehicles in the Israel Defense Forces.

Each Dolphin-class submarine is capable of carrying a combined total of up to 16 torpedoes and Popeye Turbo submarine-launched cruise missiles (SLCMs). The cruise missiles have a range of at least 1,500 km (930 mi) and are widely believed to be equipped with a 200 kiloton nuclear warhead containing up to 6 kilograms (13 lb) of plutonium.

20.03.2021 - 13:33 [ Süddeutsche.de ]

Below the Surface

In the last 20 years, Israel has spent billions on submarines ordered from Germany, with a political agreement having been reached on three additional vessels. The big question, though, is: Why so many? Why does Israel want so many more submarines than are, according to experts, necessary for the defense of the country?

19.03.2021 - 23:47 [ Haaretz ]

Israel Has Struck at Least 12 Ships Carrying Iranian Oil to Syria, Report Says

(11.03.2021)

The naval attacks had not been reported before Thursday.

17.03.2021 - 10:14 [ Times of Israel ]

In Germany, Rivlin says he trusts Europe will ‘stand by us’ against ICC probe

“We trust that our European friends will stand by us in the important fight on the misuse of the International Criminal Court against our soldiers and civilians,” he said.

IDF Chief of Staff Aviv Kohavi, who accompanied Rivlin on the trip, said Israeli soldiers “do everything” to avoid harming innocent civilians.

17.03.2021 - 02:27 [ RND / Twitter ]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin empfangen. Steinmeier ist besorgt um die Sicherheit Israels – insbesondere mit Blick auf den Iran. Rivlin betont: „Wir verlassen uns auf unsere Freunde in Europa.“

11.03.2021 - 09:52 [ Communist Party of Israel ]

Israeli Jets Escort US B-52s during Mideast Flyby in Warning to Iran

Israel’s Defense Minister Benny Gantz said on Tuesday, March 2, that Israel intends to develop a “special security arrangement” with the reactionary regimes of Arab Gulf states, who share common concerns over Iran. This comes after i24 News reported that Israel, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Bahrain have discussed expanding cooperation against their common enemies. “We will continue to confront any threat, along with our new and veteran partners, chiefly the US, so that Iran will not be able to develop nuclear capacity,” Gantz said.

06.03.2021 - 21:37 [ Al Arabiya ]

India seeks to start full operations at Iran’s Chabahar port by May end

India has been developing a part of the port on Iran’s south-eastern coast along the Gulf of Oman as a way to transport goods to Iran, but also Afghanistan and central Asian countries, and avoiding rival Pakistan.

03.03.2021 - 11:26 [ DailyMail.co.uk ]

Civilian contractor dies as rockets slam into US airbase in Iraq days after Joe Biden’s first airstrike ‚killed 22‘ in attack on Iranian-backed militants

– Multiple rockets hit Ain al-Asad airbase in Iraq’s Anbar province on Wednesday
– Attack was launched from a site around five miles from the base, sources said
– It is the latest in a series of attacks on US forces in Iraq, and comes after Joe Biden launched his administration’s first strike on Iran-backed militants in Syria
– Attack also comes just two days before Pope Francis is due to visit the country

03.03.2021 - 10:37 [ the Hill / Youtube ]

Krystal Ball: How Biden LOST The Left In A Single Day

Krystal Ball outlines how President Joe Biden is slowly losing the support of the left.

01.03.2021 - 08:35 [ Tagesschau.de ]

Atomabkommen: Iran lehnt Gesprächsangebot ab

Im Streit um das Atomabkommen hat der Iran einem Treffen mit den USA eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst alle Sanktionen aufheben. Washington reagierte „enttäuscht“, aber signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft.

01.03.2021 - 08:26 [ New York Times ]

Iran Rejects Nuclear Deal Talks With U.S. Proposed by Europe

The rejection came days after President Biden ordered retaliatory strikes against Iranian-backed militias in eastern Syria.

01.03.2021 - 07:42 [ Jerusalem Post ]

Israel strikes Iranian targets in Syria in response to ship attack – report

Speculation strike was response to what is believed to be an Iranian attack on an Israeli-owned ship in the Gulf of Oman on Thursday.

01.03.2021 - 07:38 [ BusinessInsider.com ]

Biden defends airstrike on Syria in letter to leaders in Congress and says US has the right to defend itself

(28.02.2021)

– President Joe Biden justified airstrikes in Syria in a letter to congressional lawmakers.
– Biden said he directed the airstrikes in response to a recent militant strike in Iraq.
– He said the US „always stands ready to take necessary and proportionate action in self-defense.“

28.02.2021 - 09:57 [ Geoff LaMear / Twitter ]

Barbara Lee has two bills in place to get rid of the 2001 AUMF and the 2002 AUMF. HR 255 and 256 if I recall correctly. Takes a 1 min call to your representative and as few as 8 constituents can be the factor in a rep’s vote.

28.02.2021 - 09:51 [ Newsweek ]

In Iraq, Joe Biden Haunted by Obama’s Foreign Policy Missteps

(26.02.2021)

The U.S. attempt to institute democracy in Iraq began with a thunderous roar nearly 18 years ago as Baghdad, already under siege by Washington’s sanctions, was bombarded by U.S. missiles in 2003. In less than a month’s time, former President George W. Bush would deliver a victory speech in front of a banner that read „Mission Accomplished.“

What exactly that mission was remains unclear to this day.

28.02.2021 - 09:41 [ Bloomberg ]

The White House Shouldn’t Get a Blank Check to Wage War

(12.02.2021)

For close to two decades, U.S. presidents have sent American troops into combat without requesting authorization from Congress. As it conducts a review of U.S. military operations around the world, the Biden administration should push to restore the legislative branch’s proper role in deciding when and where the country goes to war.

28.02.2021 - 09:15 [ Steve Herman / Twitter ]

There was congressional notification prior to the US airstrike on #Syria, @PentagonPresSec tells reporters.

(26.02.2021)

„The Department of Defense briefed Congressional leadership before the action last night,“ confirms @PressSec
. „The administration has been briefing the Hill at the Member- and staff-level today. There will be a full classified briefing early next week at the latest.“

28.02.2021 - 08:55 [ theHill.com ]

Biden administration to give Congress full classified briefing on Syria strikes by next week

(26.02.2021)

“The Department of Defense briefed Congressional leadership before the action last night. The Administration has been briefing the Hill at the Member- and staff-level today. There will be a full classified briefing early next week at the latest,” White House press secretary Jen Psaki said in a statement.

27.02.2021 - 16:12 [ i24news.tv ]

UN rights chief accuses Iran of targeting minority groups

UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet on Friday accused Iran of “persistent impunity for human rights violations” in regions including Sistan-Baluchestan.

“In Iran, an apparently coordinated campaign has been targeting minority groups since December, including in Sistan and Baluchestan, Khuzestan, and in the Kurdish provinces,” Bachelet told the UN Human Rights Council in Geneva.

27.02.2021 - 16:00 [ i24news.tv ]

Biden warns Iran ‚be careful‘ after ordering Syria airstrikes

“You can’t act with impunity. Be careful,” Biden said when asked what message he had intended to send with the airstrikes, according to the Associated Press.

A war monitor said at least 22 Iranian-backed fighters were killed in the operation that struck three trucks loaded with munitions coming from Iraq near the Syrian frontier town of Albu Kamal.

27.02.2021 - 15:44 [ Haaretz ]

Israel Estimates Ship Explosion in Gulf of Oman Was Iranian Attack

A ship owned by an Israeli firm, the MV HELIOS RAY, was hit by an explosion in the Gulf of Oman on Thursday, the United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) and a maritime security firm said on Friday. The current assessment in Israel is that the explosion was a targeted attempt against an Israeli-owned ship by Iran.

27.02.2021 - 11:18 [ Antiwar.com ]

Some Members of Congress Criticize Biden’s Syria Bombing

In the wake of President Biden’s bombing of eastern Syria, some members of Congress are speaking out and questioning the legality of the move,including Bidens Fellow Democrats

27.02.2021 - 10:50 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

27.02.2021 - 10:44 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

27.02.2021 - 10:29 [ theHill.com ]

Repealing the AUMF is Biden’s opportunity to end the ‚forever wars‘

(11.02.2021)

The 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF) is older than many of the Americans now sent to Afghanistan. Its corollary, the 2002 AUMF against Iraq, has also lived well beyond the Bush era. And despite four years of lambasting the “forever wars,” President Trump failed to bring an end to the wars in Afghanistan or Iraq. President Biden has a chance to correct that by scrapping and narrowing these military authorizations.

27.02.2021 - 10:25 [ CNN ]

Democrats question Biden’s legal justification for Syria strike

But some Democrats said that Congress has not passed an authorization for the use of military force specifically in Syria, and previous resolutions passed in 2001 and 2002 were designed for attacking those responsible for the September 11, 2001 attacks and to go into war with Iraq. Congress has not declared war since 1942.

„This makes President Biden the seventh consecutive US president to order strikes in the Middle East,“ said California Democratic Rep. Ro Khanna.

27.02.2021 - 09:44 [ ORF.at ]

US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.

27.02.2021 - 08:03 [ Commondreams.org ]

‚It Should Be Easier to Raise Minimum Wage Than to Drop Bombs on Syria‘: Progressives Fume at Biden

„We assassinate people by drone strike and have a literal prison colony in Guantanamo but where we draw the line is ignoring the Senate parliamentarian when [she] says no to a minimum wage hike.“

26.02.2021 - 20:51 [ Antiwar.com ]

VP Harris, Biden’s Press Secretary Slammed as Hypocrites for Tweets on Trump’s Syria Airstrikes

After President Biden ordered airstrikes in eastern Syria against an Iraqi militia on Thursday, comments from Vice President Kamala Harris and Press Secretary Jen Psaki on the Trump administration’s Syria airstrikes surfaced on Twitter.

26.02.2021 - 17:15 [ The People’s Party / Twitter ]

#PeoplesParty stands in opposition to the airstrike carried out today by U.S. forces in #Syria. Read our statement below:

26.02.2021 - 16:50 [ Caitlin Johnstone ]

US Bombs Syria And Ridiculously Claims Self Defense

The US is just taking it as a given that it has de facto jurisdiction over the nations of Syria, Iraq, and Iran, and that any attempt to interfere in its authority in the region is an unprovoked attack which must be defended against. This is completely backwards and illegitimate. Only through the most perversely warped American supremacist reality tunnels can it look valid to dictate the affairs of sovereign nations on the other side of the planet and respond with violence if anyone in those nations tries to eject them.

26.02.2021 - 16:35 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

How anyone can believe the US is hostile to Assad because he’s a “brutal dictator” — while at the same time embracing regimes in Saudi Arabia, Egypt & UAE, to say nothing of their beloved dictators over decades — is one of those enduring mysteries: a testament to US propaganda.

26.02.2021 - 16:32 [ Heise.de ]

Bidens erste „unzweideutige Botschaft“

Biden hatte am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi über diese Angriffe gesprochen. Danach erklärten beide Politiker, sie seien sich einig, dass die Täter „in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“ müssten. Vorher hatte das US-Außenministerium erklärt, die bei den beiden Angriffen verwendeten Raketen seien im Iran hergestellt worden. Heute früh dankte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann dem Irak für dessen Hilfe bei der Vorbereitung des Vergeltungsschlages.

26.02.2021 - 15:58 [ Daniel Larison / Twitter ]

To sum up, we have to bomb targets in Syria without authorization to protect the troops that are in Iraq without authorization in order to pursue an unauthorized anti-ISIS mission that is really just an excuse to keep troops in the country for anti-Iranian reasons.

26.02.2021 - 15:54 [ Jordan Weissmann / Twitter ]

Wait, why the fuck are we bombing Syria?

26.02.2021 - 15:39 [ theHill.com ]

Biden orders US strikes on Iranian-backed militia facilities in Syria

“The operation sends an unambiguous message: President Biden will act to protect American and coalition personnel,” Kirby said. “At the same time, we have acted in a deliberate manner that aims to de-escalate the overall situation in both eastern Syria and Iraq.”

The U.S. strike comes after three rocket attacks since last week targeted U.S. personnel and other interests in Iraq.

22.02.2021 - 06:44 [ Haaretz ]

Biden’s Diplomacy Train Is Headed Straight for Iran, With No Stop in Israel

Iranian government spokesman Ali Rabiei hinted at the likely response when he said that Tehran “can confidently predict that diplomatic initiatives will work well [to achieve] the desired outcome,” adding that the “diplomatic back-and-forths” are “the natural prelude to the return of all sides to commitments including the lifting of all sanctions in the near future.” If his statements reflect Tehran’s official position, then Iran evidently doesn’t intent to await the results of its presidential election in June, but is willing to begin talks now to exploit the momentum Biden has created.

22.02.2021 - 06:39 [ Javad Zarif, Foreign Minister of Islamic Republic of Iran / Twitter ]

There is a path forward, with a logical sequence: #CommitActMeet As the offending side, US must take corrective measures: -commit to JCPOA -effectively fulfill obligations Iran would reciprocate immediately by reversing its remedial measures.

22.02.2021 - 06:10 [ ORF.at ]

IAEA: Übergangslösung in Atomstreit mit Iran

Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. „Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen“, sagte Außenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag. Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben.

21.02.2021 - 11:14 [ France24 ]

UN nuclear watchdog chief starts Tehran talks as deadline looms

Rafael Grossi, head of the International Atomic Energy Agency (IAEA), arrived in Tehran late Saturday and met with the head of the Iran Atomic Energy Organisation, Ali Akbar Salehi, early Sunday, TV images showed.

20.02.2021 - 13:54 [ ORF.at ]

Iran erwartet Beilegung des Atomstreits mit USA

Der Iran rechnet mit einer Lösung im Atomstreit mit den USA. „Wir sagen mit Zuversicht voraus, dass diplomatische Initiativen zu einem günstigen Ergebnis führen werden“, sagte der Sprecher der Regierung in Teheran, Ali Rabiei, heute. „Diplomatisches Hickhack“ sei normal im Vorfeld einer Einigung.

20.02.2021 - 13:49 [ Enrique Mora, European Union External Action / Twitter ]

The #JCPOA at a critical moment. Intense talks with all participants and the US. I am ready to invite them to an informal meeting to discuss the way forward.

20.02.2021 - 13:46 [ New York Times ]

Biden Administration Formally Offers to Restart Nuclear Talks With Iran

While it was unclear whether the Iranians would agree to join discussions, three people familiar with the internal debate said it was likely Iran would accept. The officials said Iran would probably be more open to a meeting with the European Union, where the United States was a guest or observer, rather than direct formal talks with Washington as a participant.

17.02.2021 - 09:44 [ Newsweek ]

Two-Thirds of Middle East Experts Want Biden to Return to Iran Deal Without Conditions: Poll

The Middle East Scholar Barometer found that 67 percent of respondents said the foreign policy strategy that was most likely to produce „favorable results“ for the U.S. would be Biden returning „immediately“ to the current Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) before negotiating any other conditions with Iran. Also in the survey, released Tuesday, 75 percent of experts said the U.S. returning to the deal would reduce the likelihood of Iran getting a nuclear weapon within the next decade.

17.02.2021 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Streit um Atom-Abkommen: Iran schränkt IAEA-Inspektionen ein

Die Regierung habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

15.02.2021 - 00:29 [ Caitlin Johnstone ]

Biden’s Iran Policy Is Just Trump’s Iran Policy With A Rainbow Flag Emoji

In a new interview with CBS Evening News, President Biden confirmed that his administration will not be lifting sanctions imposed upon Iran in order to bring Tehran to the negotiating table for the restoration of the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), commonly known as the Iran nuclear deal.

04.02.2021 - 20:48 [ CBS News / Youtube ]

Watch live: President Biden speaks at State Department

Watch live at 2:45 p.m. ET: President Joe Biden is delivering his inaugural foreign policy speech as president during a visit to the State Department. The speech follows remarks to staff at the agency and a meeting with Secretary of State Antony Blinken.

04.02.2021 - 12:32 [ WorldOil.com ]

U.S. signals Biden’s tough stance on Iran with new oil seizure attempt

(03.02.2021)

The Achilleas’ owner, Capital Ship Management Corp., alerted U.S. authorities to the possibility that it had unknowingly taken on Iranian crude, after initially thinking it came from Iraq, Bloomberg reported last month.

Washington ordered the Liberia-flagged ship to sail to the U.S. before Biden came to power on Jan. 20, according to people familiar with the matter.

04.02.2021 - 12:27 [ Bloomberg ]

U.S. Moves to Seize Oil Shipment It Says Iran Exported Covertly

(03.02.2021)

The U.S. has gone to court to seize 2 million barrels of oil that it claims came from Iran, as Joe Biden’s administration shows little sign of taking a softer line on Tehran.

The Department of Justice filed a case in a U.S. district court, seeking to seize the cargo on the Greek-owned Achilleas tanker, according to a statement on Tuesday.

04.02.2021 - 11:55 [ thewrap.com ]

Tucker Carlson Thinks Biden Is Trying to Start a War With Iran (Video)

“Just a few hours ago, Biden officials informed us that after almost 65 years of working to build a nuclear weapon, the nation of Iran may be finally — and you’ll find this amazing — quote just weeks away from getting a bomb. After 65 years of trying. What a coincidence,” Tucker said, dishonestly omitting the key detail that Iran restarted its nuclear program because Donald Trump pulled out of the Iran nuclear deal.

04.02.2021 - 11:53 [ Newsweek ]

Biden Administration Dodges Iran Offer to Coordinate Nuclear Deal Return

(02.02.2021)

„If Iran comes back into full compliance with its obligations under the JCPOA, the United States would do the same,“ State Department spokesperson Ned Price told reporters at his first press conference Tuesday, „and then we would then use that as a platform to build a longer and a stronger agreement that also addresses other areas of concern.“

04.02.2021 - 11:51 [ Al Jazeera ]

Iran’s Zarif proposes coordinated return to nuclear deal with US

(02.02.2021)

In an interview with CNN on Monday, Mohammad Javad Zarif said the Iran nuclear deal, formally known as the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), created a joint commission coordinated by the EU’s foreign policy chief.

04.02.2021 - 11:48 [ theHill.com ]

Biden faces deadline pressure on Iran deal

(31.01.2021)

Iran’s parliament has set a Feb. 21 deadline for European signatories to the JCPOA to ease restrictions on the country’s banking and oil industries that are under pressure from Trump’s sanctions. If that deadline is not met, Tehran has vowed to end access for UN nuclear inspectors and further increase uranium enrichment.

“If the new administration does not meet its obligations and remove sanctions in short order, it will destroy the possibility for engagement within the nuclear agreement,” Iran’s ambassador to the United Nations Majid Takht-Ravanchi wrote in The New York Times on Wednesday.

02.02.2021 - 15:01 [ i24news.tv/ ]

Israel’s security cabinet to meet Wednesday over Iran issue: report

The meeting comes amid US State Secretary Antony Blinken’s latest remark to NBC that Tehran could enrich enough uranium to produce a nuclear bomb in a “matter of weeks.”

02.02.2021 - 14:08 [ Kylie Atwood, Natl security correspondent @CNN / Twitter ]

Sec Blinken on NBC: „Based on public reports, the time that it would take Iran to produce enough fissile material for nuclear weapon is down to we think a few months.“

02.02.2021 - 13:56 [ U.S. Central Command / Twitter ]

Gen McKenzie appreciated the gracious hospitality and expansive discussions on regional security with Defense Minister Gantz and IDF Chief of the General Staff LTG Kochavi last week. @Israel_MOD @IDF

02.02.2021 - 13:49 [ Grayzone ]

How CENTCOM Chief McKenzie manufactured an Iran crisis to increase his power

(15.01.2021)

Almost immediately after taking command at CENTCOM in March 2019, McKenzie launched his campaign of political manipulation. By requesting additional forces to contain a supposedly urgent Iranian threat, McKenzie triggered the dispatch of an aircraft carrier strike group and a bomber task force to the Middle East. A month later, he told reporters he believed the deployments were “having a very good stabilizing effect,” and that he was in the process of negotiating on a larger, long-term U.S. military presence.

As a result of his maneuvering, McKenzie succeeded in acquiring 10,000 to 15,000 more military personnel, bringing the total in his CENTCOM realm to more than 90,000. The rapid increase in assets under his command was revealed in a Senate hearing in March 2020.

02.02.2021 - 13:37 [ Yahoo.com ]

Blinken warns Iran may be just ‚weeks away‘ from nuclear weapon

Updated Mon, February 1, 2021, 9:20 PM

Former State Department senior adviser Christian Whiton joins ‚Fox News @ Night‘ to discuss latest foreign policy test

02.02.2021 - 13:33 [ Yahoo.com ]

Blinken says Iran possibly closer to enough material for nuclear bomb

Updated Mon, February 1, 2021, 4:26 PM

In his first television interview since he took office, Secretary of State Antony Blinken speaks with NBC News’ Andrea Mitchell about Iran’s nuclear program,

31.01.2021 - 03:30 [ ORF.at ]

Iran lehnt Neuverhandlung von Atomabkommen ab

Saudi-Arabien und die mit ihm alliierten Vereinigten Arabischen Emirate fordern, dass die Golfstaaten in künftige Atomgespräche einbezogen werden. Diese sollten auch die ballistischen Raketen des Iran umfassen und seine Unterstützung für Stellvertreter in der Region.

31.01.2021 - 03:25 [ GlobalNews.ca/news ]

Iran rejects new talks on nuclear deal after Macron suggests adding Saudi Arabia

“The nuclear accord is a multilateral international agreement ratified by U.N. Security Council Resolution 2231, which is non-negotiable and parties to it are clear and unchangeable,” Iranian Foreign Ministry spokesman Saeed Khatibzadeh was quoted by state media as saying.

31.01.2021 - 03:21 [ Arab News ]

Saudi Arabia must be involved in fresh talks on Iran deal, says Macron

(29.01.2021)

Saudi Arabia and the UAE have said that Gulf states must be part of any JCPOA negotiations this time, and that the talks must also address Iran’s ballistic-missile program and its support for proxies across the Middle East.

Macron stressed the need to avoid repeating what he called the mistake of excluding other countries in the region from discussions when the 2015 deal was negotiated, according to Al Arabiya.

28.01.2021 - 11:33 [ Jerusalem Post ]

CENTCOM chief arriving in Israel for talks with Kochavi on Iran

McKenzie’s arrival – he is scheduled to spend one day in Israel – is the first high-level visit by a top American official since Joe Biden was sworn in as president last week.

28.01.2021 - 10:59 [ Reuters ]

Israel’s top general says its military is refreshing operational plans against Iran

(26.01.2021)

Israel’s top general said on Tuesday that its military was refreshing its operational plans against Iran and that any U.S. return to a 2015 nuclear accord with Tehran would be “wrong.”

28.01.2021 - 10:38 [ FAZ Politik / Twitter ]

Während die Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin ablehnt, hoffen die Grünen mit der neuen Regierung in Washington auf neue weltweite Abrüstungsbemühungen. Diese stellt nun Bedingungen an Iran.

(21.01.2021)

23.01.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.