Archiv: Folter


30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

22.08.2019 - 01:36 [ junge Welt ]

Folter in Ägypten: UNO macht Rückzieher

Schon am Montag hatte das internationale NGO-Netzwerk Euromed Rights in einem offenen Brief an Menschenrechtskommissarin und OHCHR-Chefin Michelle Bachelet die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Die Organisation habe »tiefgehende Bedenken« dabei, diese Konferenz in Ägypten abzuhalten, einem Land, in dem Sicherheitskräfte systematisch Folter anwenden würden. »Häftlinge und Gefangene werden regelmäßig in einer Form misshandelt, die Folter gleichkommt, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Aufhängen an Gliedmaßen und Vergewaltigung«, schreibt Euromed Rights in dem Brief. Geständnisse von Verdächtigen würden Berichten zufolge immer wieder durch Folter erlangt, Verantwortliche kaum zur Rechenschaft gezogen. Auch die Weltorganisation gegen Folter OMCT sagte ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Amnesty International sei gar nicht erst eingeladen worden, bestätigte ein Mitarbeiter der Organisation gegenüber jW, zog es aber vor, sich nur anonym zu äußern.

28.07.2019 - 21:48 [ muehsam.de ]

Erich Mühsam, 1878 bis 1934, Dichter, Bohemian und Anarchist.

In der Weimarer Republik kämpfte er für die Freilassung politischer Gefangener und war ein steter Warner vor dem heraufziehenden Faschismus. In der Nacht des Reichstagsbrandes wurde Erich Mühsam verhaftet, in Gefängninissen und Lagern gequält, bis er in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 von der bayerischen SS-Wachmannschaft des KZ Oranienburg ermordet wurde.

02.07.2019 - 15:45 [ Nils Melzer / antikrieg.com ]

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

17.06.2019 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Drohende Auslieferung von Wikileaks-Gründer bringt Ecuador in Verlegenheit

Der Club der Journalisten von Mexiko ehrte Assange indes mit dem internationalen Journalismuspreis für seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur Preisverleihung war im Namen Assanges Ecuadors ehemaliger Außenminister Ricardo Patiño anwesend, der sich derzeit aufgrund einer offensichtlich politisch motivierten Anklage in Ecuador im mexikanischen Exil aufhält.

10.06.2019 - 10:15 [ Portal amerika21.de ]

Armee in Kolumbien trainiert mit Folter

Die Mission der Folterer sei es, die Auszubildenden an ihre Grenze zu bringen, erklärt ein Soldat. Ein Hauptmann sei bereits bei einem solchen Training gestorben, prangerte Petro bei der Parlamentsdebatte an. Im Parlament wurde zum Thema illegale Hinrichtungen diskutiert, als der ehemalige Präsidentschaftskandidat die Videos zeigte. Bisher seien keine Ermittlungen aufgenommen worden.

03.06.2019 - 16:07 [ WSWS ]

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Damit verurteilt er nicht nur die Regierungen, die direkt an der Verfolgung von Assange beteiligt sind, sondern auch jene Publikationen und Medien wie die New York Times, die Washington Post und den Guardian, die eine systematische Kampagne zur Verteufelung des Gründers von WikiLeaks geführt haben.

So hat die New York Times Assange als „paranoides Ekel“ gebrandmarkt, und der Kolumnist James Ball vom Guardian sprach von einem „narzisstischen Widerling, der eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft darstellt“.

31.05.2019 - 15:06 [ Spiegel ]

Julian Assange: Uno-Sonderberichterstatter spricht von „psychologischer Folter“

Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, „in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“ habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. „Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!“

10.05.2019 - 18:56 [ Tagesschau.de ]

In türkischem Gefängnis: Deniz Yücel erhebt Foltervorwurf

Er halte es für „unvorstellbar, dass ein Gefängnisdirektor es wagen würde, in einem Fall, mit dem sich der Staatspräsident persönlich befasst, derart eigenmächtig zu handeln.“ Die „Sonderbehandlung“, so Yücels Schlussfolgerung, sei auf Initiative Erdogans hin erfolgt.

Weiter sagt der 45-Jährige aus, er habe nach den Vorfällen Strafanzeige in der Türkei erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien jedoch eingestellt worden, ohne dass er angehört worden sei.

18.03.2019 - 22:25 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Dokumentation zeigt Misshandlungen eines jungen Mapuche durch Polizeibeamte

Auch nachdem der Tod Catrillancas im Krankenhaus festgestellt worden war, ging das brutale Vorgehen der Polizei weiter. Auf Videos ist zu sehen, wie Camilo Catrillancas Vater und Großvater die Polizei höflich bitten, zu gehen, damit sie Camilo ohne Polizeipräsenz zur Rechtsmedizin bringen können. Die Polizisten antworten darauf, indem sie eine Tränengasgranate warfen.

07.12.2018 - 18:46 [ Portal amerika21.de ]

53 Verbrecher der Pinochet-Dikatur in Chile verurteilt

Die Strafen für die Ex-Agenten, die zum berüchtigten Geheimdienst Dina gehörten, der Geheimpolizei der Diktatur zwischen 1973 und 1977 liegen zwischen drei Jahren und 20 Jahren Haft. Der Dina wurde nach 1977 durch die CNI (Nationale Informationszentrale) ersetzt

23.11.2018 - 19:12 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Sides‘ Ausdruck „Südkorea helfen, als Demokratie auf die Beine zu kommen“ ist interessant. Er ist interessant, weil Südkoreas erster gewählter Präsident, Syngman Rhee, einer der brutalsten Diktatoren auf der Welt war. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt schränkte er den politischen Dissens ein und autorisierte seine Schläger, sich mit unbefristeter Haft, Folter, Ermordung, Todesschwadronen und Massakern zu beschäftigen.

15.10.2018 - 14:08 [ German Foreign Policy ]

Die Anti-Seidenstraße

Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für „ehrliche Verträge“ und würden „nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben“.

13.09.2018 - 20:00 [ ORF.at ]

Algerien-Krieg: Frankreich gibt „System“ der Folter zu

Im Namen Frankreichs bat Macron um Entschuldigung für den Tod des 1957 verschwundenen Kommunisten Maurice Audin. Dieser sei „von Militärangehörigen gefoltert und danach hingerichtet oder zu Tode gefoltert worden“, erklärte der Präsident.

Audins Witwe Josette sagte bei einem Treffen mit Macron in ihrem Haus östlich von Paris: „Ich habe niemals geglaubt, dass das passieren könnte.“ Ihr Mann war im Juni 1957 in Algier verhaftet worden.

29.06.2018 - 09:40 [ Kleine Zeitung ]

Lager für die Asylwerber: Australiens eiserne Hand bei Flüchtlingen und Migranten

(23.6.2018) Nach zahlreichen Vorwürfen von Übergriffen auf Flüchtlinge und der desolaten medizinischen Versorgung vor Ort erklärte ein australisches Gericht die Lager auf Manus für illegal. Im Oktober 2017 wurden sie geschlossen. Die Menschen wurden auf Notunterkünfte verteilt, doch auch diese von privaten Firmen betriebenen Einrichtungen funktionieren wie die Lager.

24.06.2018 - 08:56 [ wsws.org ]

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Ein honduranischer Jugendlicher, der mit 15 Jahren in Shenandoah eingesperrt wurde, berichtet: „Immer, wenn sie mich festhielten und auf den Stuhl setzten, legten sie mir Handschellen an….[Sie] fesselten mich von den Füßen bis hoch zur Brust, ich konnte mich kaum noch bewegen… Sie haben die totale Kontrolle über dich. Sie ziehen einem auch einen Sack über den Kopf. Er hat kleine Löcher, durch die man hindurchsehen kann. Darunter fühlt man sich, als müsse man ersticken.“

Ein 15-Jähriger aus Mexiko, der neun Monate in Shenandoah verbrachte, schildert eine ähnliche Behandlung.

„Sie fesselten mich mit Handschellen und zogen mir eine Art weiße Tüte über den Kopf“, berichtete er in seiner eidesstattlichen Aussage. „Sie zogen mir alle Kleider aus und setzten mich auf einen Fesselstuhl, an dem sie meine Hände und Füße festzurrten. Außerdem spannten sie mir einen Gurt über die Brust. Sie ließen mich zweieinhalb Tage lang allein nackt und gefesselt auf diesem Stuhl sitzen, auch nachts.“

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

20.06.2018 - 17:32 [ Welt.de ]

Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.

21.05.2018 - 06:20 [ Paul Craig Roberts / antikrieg.com ]

Demokraten bestätigen Folterin als Direktorin der CIA

Wie wurde eine Person, die sowohl in den USA als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Führung eines Foltergefängnisses auf der Anklagebank sitzen sollte, zur Direktorin der US Central Intelligence Agency bestimmt? Was ist das ganze Washingtoner Gerede über die Verteidigung der Menschenrechte, wenn eine Folterin mit geheimen Operationen beauftragt wird?

02.05.2018 - 21:47 [ Junge Welt ]

Argüellos Tod in Kuba

»Weder die Interamerikanische Pressegesellschaft (Sociedad Interamericana de Prensa, SIP), noch die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) haben den Mord an ihm je verurteilt«, erklärte Ponce. Der chilenische Autor Ernesto Carmona von der Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung »Felap« (Federación Latinoamericana de Periodistas) kritisierte, dass auch die Verfolgung, Folter und Morde Hunderter lateinamerikanischer Journalisten für beide Organisationen kein vorrangiges Thema sind.

21.04.2018 - 22:53 [ Eric Margolis / antikrieg.com ]

Doktor Tod aus Damaskus?

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.

21.04.2018 - 21:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“