Archiv: ungeschriebene / keine Verfassung


04.03.2023 - 15:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

04.03.2023 - 15:18 [ Netzpolitik.org ]

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Begründet wird die Petitionen unter anderem auch mit Erklärungen der Vereinten Nationen und UNICEF, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten.

21.02.2023 - 10:25 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.

21.02.2023 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Biometrische Datenerfassung: Überwachung – ja, nein, vielleicht?

Albrecht hält es für wichtig, eine Begrenzung von biometrischer Identifizierung bereits in der KI-Verordnung auf europäischer Ebene zu verankern. Denn solche Verordnungen gelten unmittelbar, und können durch nationales Recht nur begrenzt eingeschränkt werden.

Haben SPD, Grüne und FDP also in ihrem Koalitionsvertrag etwas angekündigt, woran sich die Bundesregierung nicht hält? Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser weist diesen Vorwurf zurück: „Das Ding ist noch nicht ausverhandelt.“

13.02.2023 - 06:24 [ euronewsde / Nitter ]

An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.

30.01.2023 - 09:02 [ Junge Liberale / Change.org ]

Stoppt die Chatkontrolle – Grundrechte gelten auch im Netz!

Die zur Chatkontrolle notwendige Technik soll nicht in der technologieneutralen Verordnung festgelegt werden. Chatkontrolle ist aber in jedem Falle nur möglich, wenn eine etwaige Verschlüsselung umgangen wird. Denkbar wäre hier entweder das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor dem Versand auf dem Endgerät gescannt werden (umsetzbar durch App-Update), oder durch einen Bruch von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Beim Cybergrooming braucht es andere Maßnahmen, etwa die inhaltliche Durchsuchung von Textnachrichten mit Selektoren. Die strafrechtliche Unbestimmtheit des Cybergrooming findet ihre technische Entsprechung darin, dass hier eine Vielzahl von Wörtern in die Selektorenliste aufgenommen werden müsste.

Einen Rechtsschutz der Überwachten sieht der Entwurf der Verordnung nicht vor. Nur die Dienstbetreiber, nicht die einzelnen User würden von der Anordnung der Chatkontrolle erfahren.

27.01.2023 - 05:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

16.01.2023 - 11:12 [ derStandard.at ]

Landesweite Proteste als „letzte Rettung“ gegen ultrarechte Regierung in Israel

(14.01.2023)

Dutzende Bürgerrechtsplattformen, sämtliche Oppositionsparteien und zahlreiche frühere hohe Offiziere der Armee und des Geheimdienstes haben aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen. Eine der Plattformen, die „Schwarzen Flaggen“, warnen in ihrem Aufruf vor nichts weniger als einem „Putschversuch“ der neuen Regierung.

12.01.2023 - 03:47 [ Google News Deutschland ]

Pegasus, Bundestag

(search results)

12.01.2023 - 03:26 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“

„Allgegenwärtige Überwachung“ gefährde nicht nur die Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch die Meinungsäußerungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Denn wer sich konstant überwacht fühle, werde diese politischen Rechte weniger wahrnehmen. Leide die politische Partizipation in einer Demokratie, leide darunter auch die Qualität einer demokratischen und öffentlichen Sphäre. Ferner gefährde die Möglichkeit einer allumfassenden Überwachung auch den Rechtsstaat.

02.12.2022 - 07:15 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsverhandlungen: Wird Israels Rechtsstaat ausgehöhlt?

Verhandelt wird nun, ob die Knesset künftig die Möglichkeit erhält, sich über solche Entscheidungen in einer erneuten Abstimmung hinwegsetzen zu können. Dann könnte das Parlament Gesetze beschließen, die den grundlegenden Gesetzen Israels widersprechen.

02.12.2022 - 07:08 [ ORF.at ]

Israel: Netanjahu kurz vor neuer Koalitionsbildung

Parteichef Besalel Smotrich nannte die Vereinbarung einen „historischen Schritt“ in Richtung einer Regierung, die das „Siedlungsvorhaben regeln und entwickeln“ werde. Netanjahu sprach von einer „rechtsnationalen Regierung, die sich um alle Israelis kümmern“ werde.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

30.10.2022 - 17:22 [ stopscanningme.eu ]

Stop scanning me!

In 2022, European lawmakers proposed new rules with the noble intent to protect children. However, this law allows authorities to have anyone’s legitimate conversations monitored.

In doing so, it harms everyone, including those it wants to protect. No one can be protected by making the internet less secure.

The EU must empower people to develop themselves, connect and organise for now and for future generations. If we work together, we can protect children whilst upholding confidentiality and security online.

30.10.2022 - 16:33 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

30.10.2022 - 16:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31.10.2017)

Die “Grundrechte” der “Europäischen Union” und ihre “Charta” sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom “Gerichtshof der Europäischen Union” geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.

30.10.2022 - 16:22 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org. Mitgründer @freiheitsrechte und @digiges / Twitter ]

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof hält eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und eine Bestandsdatenabfrage ohne Richterbeschluss bei Urheberrechtsverletzzungen für legal.

Von wegen Terror oder sexueller Missbrauch.

12.10.2022 - 14:16 [ Netzpolitik.org ]

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt: Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle offiziell dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt.

05.10.2022 - 16:50 [ Netzpolitik.org ]

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.

04.10.2022 - 19:55 [ Netzpolitik.org ]

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen.

29.09.2022 - 19:09 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

@Senficon erklärt euch in 7 Minuten die fünf größten Gefahren der geplanten #Chatkontrolle, u.a. #Massenüberwachung, #ChillingEffects, #Uploadfilter, #Netzsperren, #Altersverifikation.

29.09.2022 - 19:03 [ Freiheitsrechte.org ]

Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

21.09.2022 - 11:47 [ Netzpolitik.org ]

Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

(19.09.2022)

Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich in einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf unserem Server), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, kritisch gegenüber der Technologie des Client-Side-Scannings ausgesprochen. Diese ist im Rahmen der Einführung einer Chatkontrolle in der EU als Überwachungstechnologie im Gespräch.

20.09.2022 - 12:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

20.09.2022 - 12:35 [ Gerichtshof der Europäischen Union ]

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 | VD und C-397/20 | SR

Es geht im Wesentlichen um das Zusammenspiel der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) und der einschlägigen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung.

(…)

Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es nach der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und im
Lichte der Charta nicht zulässig ist, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

20.09.2022 - 12:29 [ Spiegel.de ]

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Wer hat geklagt?

Ausgangspunkt sind die Klagen der Provider SpaceNet und Deutsche Telekom von 2016. Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien. Die Bundesnetzagentur setzte die Durchsetzung der Regelung sogar insgesamt aus, kein Provider muss daher Verkehrsdaten speichern. Doch 2019 legte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Revision die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH vor.

07.02.2022 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Israel schafft Grünen Pass weitgehend ab

Die Lage in Israel ist also angespannt. Dennoch hat die Regierung beschlossen, den sogenannten Grünen Pass in vielen Bereichen abzuschaffen. Der war bislang so etwas wie die Eintrittskarte ins öffentliche Leben. Für Museen, Konzerte und Restaurants. Vergeben wurde der digitale Ausweis an Geimpfte, Genesene und Getestete – mit unterschiedlichen Ablauffristen.

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

10.05.2021 - 02:04 [ Tagesschau.de ]

Zwangsräumung von Palästinensern: Israel verschiebt Anhörung nach Protesten

Die israelische Justiz verschob angesichts der Unruhen eine wichtige Anhörung in dieser Angelegenheit: „In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt“, teilte das israelische Justizministerium mit. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshof Israels solle binnen eines Monats nachgeholt werden.

05.05.2021 - 08:02 [ ZDF ]

Israels politische Krise – Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Rivlin könnte nun einen anderen Politiker, möglicherweise Oppositionsführer Jair Lapid, mit der Regierungsbildung beauftragen. Oder er könnte die Angelegenheit dem Parlament überlassen, das dann direkt einen Ministerpräsidenten wählen könnte.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

23.02.2021 - 04:55 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: Zeugenvernehmung beginnt nach Wahl

Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

23.12.2020 - 00:14 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal „eine „legislative Anarchie“ genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten „Pro-Israeli“, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.

23.12.2020 - 00:05 [ Radio Utopie ]

Warum Netanyahus „Nationalstaatsgesetz“ mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung unvereinbar ist

(11.08.2018)

Die Unabhängigkeitserklärung von Israel und das „Nationalstaatsgesetz“ der Regierung Netanyahu in der wörtlichen Gegenüberstellung.

06.10.2020 - 14:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

06.10.2020 - 14:47 [ Daniel Neun / Twitter ]

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „KÖNNEN“, Art.52 Abs.5

(27.03.2014)

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

28.07.2020 - 05:55 [ weitze.net.ru ]

Gesundheitspaß des Hauptamtes für Volksgesundheit der NSDAP

für einen Jungen des Jahrgangs 1927, ausgestellt am 7.7.1938; leicht gebrauchter Zustand.

05.07.2020 - 19:31 [ ORF.at ]

Jordanien überwacht Quarantäne mit Armbändern

In Jordanien wird die Einhaltung der Quarantänevorschriften im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit gestern mit Hilfe von elektronischen Armbändern überwacht.

25.06.2020 - 09:00 [ ORF.at ]

Australien: Soldaten sollen Quarantäne überwachen

Die australische Regierung entsendet im Kampf gegen das Coronavirus rund tausend Soldaten in die Millionenmetropole Melbourne. Bis zu 850 von ihnen sollten kontrollieren, ob aus dem Ausland eingetroffene Reisende die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne einhalten, teilte Verteidigungsministerin Linda Reynolds heute mit.

04.05.2020 - 11:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

06.03.2020 - 07:10 [ Heise.de ]

Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Besatzung beenden oder dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Palästinenser

Denn Becks Fazit fällt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Für heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.

02.01.2020 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Israel: Netanyahu will Immunität

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

28.12.2019 - 17:28 [ taz (Kolumne Liebeserklärung) ]

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie

Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

28.12.2019 - 17:11 [ Zeit.de ]

Bibi bis zum bitteren Ende

Das israelische Gesetz sieht vor, dass ein amtierender Premier selbst unter Anklage erst abtreten muss, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. Allerdings besagt ein anderes Gesetz, dass ein Politiker, der unter Anklage steht, kein offizielles Amt übernehmen darf. Beide Gesetze mussten bislang noch nie in der Praxis „getestet“ werden.

24.09.2019 - 12:22 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für das Parlament ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig.

28.08.2019 - 17:27 [ ZDF ]

Harter Brexit droht – Queen genehmigt Parlamentsschließung

Hätte die Queen ablehnen können?

Theoretisch liegt es in der Macht von Königin Elizabeth II., den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das ist undenkbar.

18.08.2019 - 15:39 [ Sueddeutsche ]

Israel: Gebote und Verbote

Bereits 2011 hatten Richter klargestellt, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, in Bussen nur die hinteren Plätze einzunehmen. Allerdings ließen sie ein Schlupfloch offen, auf „freiwilliger Basis“ dürfe eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

Geschlechtertrennungen gibt es immer häufiger in Israel – sei es bei der Armee, an Universitäten oder bei Veranstaltungen.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.06.2019 - 18:35 [ Sueddeutsche.de ]

Israels Ruck Richtung Gottesstaat

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der „Union der rechten Parteien“, die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: „Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

04.04.2019 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Drohender No-Deal-Austritt: Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen.