Archiv: ungeschriebene / keine Verfassung


06.10.2020 - 14:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

06.10.2020 - 14:47 [ Daniel Neun / Twitter ]

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „KÖNNEN“, Art.52 Abs.5

(27.03.2014)

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

28.07.2020 - 05:55 [ weitze.net.ru ]

Gesundheitspaß des Hauptamtes für Volksgesundheit der NSDAP

für einen Jungen des Jahrgangs 1927, ausgestellt am 7.7.1938; leicht gebrauchter Zustand.

05.07.2020 - 19:31 [ ORF.at ]

Jordanien überwacht Quarantäne mit Armbändern

In Jordanien wird die Einhaltung der Quarantänevorschriften im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit gestern mit Hilfe von elektronischen Armbändern überwacht.

25.06.2020 - 09:00 [ ORF.at ]

Australien: Soldaten sollen Quarantäne überwachen

Die australische Regierung entsendet im Kampf gegen das Coronavirus rund tausend Soldaten in die Millionenmetropole Melbourne. Bis zu 850 von ihnen sollten kontrollieren, ob aus dem Ausland eingetroffene Reisende die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne einhalten, teilte Verteidigungsministerin Linda Reynolds heute mit.

04.05.2020 - 11:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

06.03.2020 - 07:10 [ Heise.de ]

Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Besatzung beenden oder dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Palästinenser

Denn Becks Fazit fällt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Für heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.

02.01.2020 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Israel: Netanyahu will Immunität

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

28.12.2019 - 17:28 [ taz (Kolumne Liebeserklärung) ]

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie

Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

28.12.2019 - 17:11 [ Zeit.de ]

Bibi bis zum bitteren Ende

Das israelische Gesetz sieht vor, dass ein amtierender Premier selbst unter Anklage erst abtreten muss, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. Allerdings besagt ein anderes Gesetz, dass ein Politiker, der unter Anklage steht, kein offizielles Amt übernehmen darf. Beide Gesetze mussten bislang noch nie in der Praxis „getestet“ werden.

24.09.2019 - 12:22 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für das Parlament ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig.

28.08.2019 - 17:27 [ ZDF ]

Harter Brexit droht – Queen genehmigt Parlamentsschließung

Hätte die Queen ablehnen können?

Theoretisch liegt es in der Macht von Königin Elizabeth II., den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das ist undenkbar.

18.08.2019 - 15:39 [ Sueddeutsche ]

Israel: Gebote und Verbote

Bereits 2011 hatten Richter klargestellt, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, in Bussen nur die hinteren Plätze einzunehmen. Allerdings ließen sie ein Schlupfloch offen, auf „freiwilliger Basis“ dürfe eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

Geschlechtertrennungen gibt es immer häufiger in Israel – sei es bei der Armee, an Universitäten oder bei Veranstaltungen.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.06.2019 - 18:35 [ Sueddeutsche.de ]

Israels Ruck Richtung Gottesstaat

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der „Union der rechten Parteien“, die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: „Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

04.04.2019 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Drohender No-Deal-Austritt: Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen.