Archiv: Fatah (organization)


23.11.2024 - 20:02 [ Middle East Eye ]

The PLO’s patient strategy of turning to ICC paying off with arrest warrants

Three days after the war ended, on 21 January 2009, the PA filed a declaration with the ICC seeking to allow the court jurisdiction over the occupied Palestinian territories.

Under Article 12(3) of the Rome Statute – the treaty that established the ICC – non-members of the ICC can file a declaration granting the court jurisdiction to investigate crimes committed within their territory after a specified date. Ukraine has adopted this approach to address alleged Russian crimes.

After much deliberation, the ICC rejected Palestine’s declaration on the grounds that Article 12(3) of the Rome Statute only applied to “states”.

However, when Palestine was recognised as a non-member observer state at the UN following a General Assembly vote in late 2012, it opened up the possibility not only of filing a declaration with the ICC but also of attaining full membership.

16.09.2024 - 14:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung

(30. Dezember 2014)

Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.

Die Resolution, die Mahmud Abbas und die “Palästinensische Befreiungsorganisation” nicht selbst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen konnten und sich daher an die Monarchie Jordanien wandten, ist gut. Sie ist, im Vergleich zur Resolution der P.L.O. vom 17. Dezember, sogar noch verbessert wurden. Ostjerusalem wurde eben nicht verraten und verkauft. Im Gegenteil, die Resolution beinhaltet im Entscheidungstext (“decides”) unter Punkt 2:

“eine gerechte Lösung des Status von Jerusalem als der Hauptstadt der zwei Staaten, die die legitimen Anliegen beider Parteien erfüllt und die Freiheit des Betens beschützt.”

Angekündigt wurde diese Resolution von Mahmud Abbas bereits vor fast einem halben Jahr, in seiner Rede am 26. September in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen. Abbas damals wörtlich:

“Während der letzten zwei Wochen, unterhielten Palästina (Anm.: Abbas Autonomiebehörde) und die Arabische Gruppe intensive Kontakte mit den verschiedenen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen, um die Einbringung eines Resolutionsentwurfs bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts für dessen Annahme durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubereiten und die Bemühungen um Frieden voranzutreiben.”

Nur zur Erinnerung: das war mitten in einem durch die Regierung Israels angerichteten Massaker im aufständischen Teil Palästinas, dem Gazastreifen, in das zum wiederholten Male Bodentruppen der Kolonialmacht Israel versuchten einzumarschieren, in Absprache mit den Regierungen in Berlin und Washington bezüglich einer “Demilitarisierung” des Gazastreifens und dem damit verbundenen absehbaren Versuch deutsche “Inspektoren” als Besatzungsmacht einzubinden.

Das war vor einem halben Jahr.

Seitdem passierte durch Abbas Behörde und die P.L.O. hinsichtlich der Resolution gar nichts, außer das in regelmäßigen Abständen immer wieder behauptet wurde, jaja, jetzt aber. Jetzt aber.

Jetzt werde man die Unabhängigkeits-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Bloß 36 Jahre nach der eigenen Unabhängigkeitserklärung. Nur noch ein halbes Jahr lang schwätzen. Bloß noch ein halbes Jahr.

Am 17. Dezember stellt die P.L.O. ihre Resolution vor und versteckte diese auf ihrer Webseite so gut es ging. Ich fand sie erst Tage später. Meines Wissens nach verlinkte kein einziges palästinensisches Portal die Resolution oder verwies auch nur darauf, auch nicht die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Als stattdessen Mahmud Abbas schon wieder vor der Presse auftauchte und irgendetwas als Begleitmusik zu seinem Nichtstun erzählte, schrieb ich dazu am 21. Dezember des Jahres 2014 in Kurzform meine Meinung. Als es dann nach Weihnachten am 29. Dezember endlich hieß, die palästinensische Resolution werde nun tatsächlich in den Sicherheitsrat eingebracht, zum Erstaunen “westlicher Dipomaten”, dachte ich, na endlich. Jetzt kann´s losgehen.

Nur zur Erklärung: Einbringen heisst nicht abstimmen. Gerade wenn drei Tage später am 1. Januar 2015 fünf Staaten neues Mitglied im U.N.O.-Sicherheitsrat werden, von denen vier – Angola, Venezuela, Spanien und Malaysien – Palästina wahrscheinlich ihre Stimme geben würden und die Chancen auf einen Sieg damit erheblich steigen. Die palästinensische Unabhängigkeits-Resolution, die durch Annahme im U.N.O.-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich und rechtsgültig wäre, braucht 9 Stimmen von 15 Mitgliedern.

Ich hatte bereits während des Putsches in der Ukraine und des anschließenden Aufbaus der Neurussland-Falle den Eindruck, als lese nur eine Klientel meine Artikel tatsächlich und sorge

“umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.”

Ich sehe, genau jetzt, diese Sadisten und Faschisten im seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 mit Geld, Macht und Spielzeugen für Kranke vollgelaufenen “Sicherheits”-Apparat vor mir, auch in Jerusalem, auch in New York, wie sie versuchen die Palästinenser – neben den Kurden das Volk was noch immer für deren geostrategische Spielchen hergehalten und gelitten hat – ein weiteres Mal auf das Dreckigste zu betrügen………

28.03.2024 - 22:00 [ CBC.ca ]

Palestinians, and some Israelis, see Marwan Barghouti as key to peace. They need him out of prison first

(26.03.2024)

„If any Israeli leader really wants an end for this and peace for the region on the long term, they would see that my father is someone that would bring that, who still believes in the tiny chance left for the two-state solution.“

That would be a hard ask for Israelis who see Barghouti as a terrorist with blood on his hands. He was convicted by an Israeli court for his role in the second intifada violence and sentenced to five life terms in 2004.

Barghouti refused to present a defence to a court whose authority he doesn‘t recognize but has denied the allegations.

28.03.2024 - 21:21 [ Prospect.org ]

Time to Free Palestine’s Nelson Mandela

(20.10.2023)

After Hamas’s brutal massacre of over a thousand Israel civilians and Israel’s massive military response, peace may appear inconceivable. Certainly, few would blame those unwilling to forgive the shocking violence of days past. Yet peace does not demand forgiveness of the unforgivable—and shattering events have a way of producing unanticipated consequences.

A prisoner exchange—which historical patterns suggest is likely—could, despite it all, reopen a path to peace.

06.03.2024 - 17:42 [ Voice of America ]

Palestinian Authority Could Seek Full UN Membership This Year

(09.01.2024)

Mansour said the Palestinian Authority, with the backing of Arab states, would start mobilizing support to go to the U.N. Security Council, which holds the key to membership because it must back a request before it can go to the General Assembly for a final decision. That means at least nine council members must vote in favor of the move, and none of the permanent five members can veto it.

15.02.2024 - 18:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.Februar 2018)

In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:

“Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.”

Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene “Friedenskonferenz” taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen “Verhandlungen” keinen internationalen Organisationen “beizuwohnen” (“joining”). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als “höchstes Gremium..der Völker der Welt”:

15.02.2024 - 18:30 [ State of Palestine - MFA / Twitter ]

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates // Any political initiative that does not begin with the full membership of the State of Palestine in the United Nations and keeps it hostage to the #Israeli position is doomed to failure.

The Ministry calls for the imposition of international and American #sanctions on Smotrich and Ben Gvir, as a threat to international peace

12.02.2024 - 16:56 [ Pax Nederland ]

International Organisations: stop arms transfers to Israel and Palestinian Armed Groups

(25.01.2024)

Together with international aid and human rights organizations, such as Oxfam and Amnesty International, we appeal to all UN member states to halt the crisis in Gaza and prevent further humanitarian catastrophe and loss of civilian lives. We call on all states to immediately cease the transfer of weapons, components, and ammunition to Israel and Palestinian armed groups as long as there is a risk that they may be used for serious violations of international humanitarian law or human rights.

13.12.2023 - 13:56 [ Middle East Eye ]

Israel-Palestine: Gaza and Jenin bombed as Netanyahu braces for ‚possible war‘ with Palestinian Authority

In a recorded statement published on X, Netanyahu said he will not let Israel repeat the “mistake” of the Oslo Accords, and that Gaza will neither be “Hamastan nor Fatahstan”.

Earlier, he was quoted on the Israeli public broadcaster as saying that Israel was preparing for a possible war with the PA in the West Bank.

“It can’t be that after the enormous sacrifice of our citizens and fighters, we will let into Gaza those who teach terror, support terror, finance terror,” he said.

Hussein al-Sheikh, a senior PA and Fatah leader, said Netnayhu’s remarks “confirm his war against all Palestinians”.

07.12.2023 - 10:39 [ Sam Husseini / Twitter ]

#InvokeGenocideConvention My latest — To Save Gaza, Invoke the Genocide Convention

(November 19, 2023)

The ICC is a „puppet institution“. What‘s needed is a country to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Here‘s how, with argument, phone numbers, addresses and emails.

Some of the greatest successes in recent human history have combined protest movements with strong diplomatic moves.

In February 1998, the Clinton administration seemed poised to inflict a massive attack on Iraq, but vocal opposition from the US public, especially at a CNN town hall meeting in Ohio, combined by UN Secretary General Kofi Annan going to Iraq, repelled the US government attack.

The following year, in the Battle of Seattle, combined protests in the streets and delegations from the global south finding their backbone resulted in the World Trade Organization’s plans collapsing. This was a major setback for global corporate interests.

There is now effectively a global movement, largely based around mass protests, to stop Israel’s genocide of Palestinians in Gaza.

Several countries, including South Africa, Bangladesh, Bolivia, Comoros, Djibouti as well as Colombia and Algeria and Turkey have moved for the International Criminal Court to prosecute Israeli officials.

The problem is that ICC has been dragging its heels for years on prosecuting Israelis. It has been called a “white man’s court” after only going after Africans, and, after letting Israel off the hook during an earlier assault on Gaza, “a hoax”. Some of these nations have called Israel’s war crimes “genocide”. They should act on their words and invoke the relevant treaty. Other nations that have been especially critical of Israel are Pakistan, Brazil, Chile, Belize, Jordan, Chad, Honduras, Bahrain, Venezuela, Iran, and Cuba.

The International Court of Justice, also called the World Court, in contrast has ruled against Israel. But so far these rulings have been advisory opinions. It ruled against Israel in a case regarding its wall in 2004. In another case before it, is expected to rule against Israel’s long term policies.

But what can be done now, Prof. Francis Boyle, who successfully represented the Bosnians before the World Court, argues is to use emergency processes to give more teeth to the World Court. This can be done by invoking the Genocide Convention. This is outlined by Boyle, noted by UN whistleblower Craig Mokhiber, backed by Nobel Peace Prize winner Mairead Maguire, and written about by myself. And most recently by Craig Murray, now a human rights activist who was the British ambassador to Uzbekistan and Rector of the University of Dundee.

Murray just wrote the piece “Activating the Genocide Convention” which states: “There are 149 states party to the Genocide Convention. Every one of them has the right to call out the genocide in progress in Gaza and report it to the United Nations. In the event that another state party disputes the claim of genocide — and Israel, the United States and the United Kingdom are all states party — then the International Court of Justice [also called the World Court] is required to adjudicate on ‘the responsibility of a State for genocide.‘”

Murray quotes from the Genocide Convention and cites evidence that Israel is conducting genocide and that the US and British governments are at minimum complicit in that. He then states: “The International Court of Justice is the most respected of international institutions; while the United States has repudiated its compulsory jurisdiction, the United Kingdom has not and the EU positively accepts it.

“If the International Court of Justice makes a determination of genocide, then the International Criminal Court does not have to determine that genocide has happened. This is important because unlike the august and independent ICJ, the ICC is very much a western government puppet institution which will wiggle out of action if it can. But a determination of the ICJ of genocide and of complicity in genocide would reduce the ICC’s task to determining which individuals bear the responsibility. That is a prospect which can indeed alter the calculations of politicians.

“It is also the fact that a reference for genocide would force the western media to address the issue and use the term, rather than just pump out propaganda about Hamas fighting bases in hospitals. …

“I am afraid the question of why Palestine has not invoked the Genocide Convention takes us somewhere very dark. … It is Fatah who occupy the Palestinian seat at the United Nations, and the decision for Palestine to call into play the Genocide Convention lies with Mahmoud Abbas. It is more and more difficult daily to support Abbas. He seems extraordinarily passive, and the suspicion that he is more concerned with refighting the Palestinian civil war than with resisting the genocide is impossible to shake. By invoking the Genocide Convention he could put himself and Fatah back at the centre of the narrative. But he does nothing. I do not want to believe that corruption and a Blinken promise of inheriting Gaza are Mahmoud’s motivators. But at the moment, I cannot grab on to any other explanation to believe in.”

Thus speeches from Abbas and allied Palestinians figures should be viewed extremely skeptically. It is also very odd, to say the very least, that Francesca Albanese , Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967, and other officials put out a statement “Gaza: UN experts call on international community to prevent genocide against the Palestinian people” — but make no mention whatever of the Genocide Convention.

As Murray writes: “Any one of the 139 states party could invoke the Genocide Convention against Israel and its co-conspirators. Those states include Iran, Russia, Libya, Malaysia, Bolivia, Venezuela, Brazil, Afghanistan, Cuba, Ireland, Iceland, Jordan, South Africa, Turkey and Qatar. But not one of these states has called out the genocide [by invoking the Convention]. Why?

“It is not because the Genocide Convention is a dead letter. It is not. It was invoked against Serbia by Bosnia and Herzegovina and the ICJ ruled against Serbia with regard to the massacre at Srebrenica.” Murray notes that this helped lead to prosecutions.

He adds: “Some states may simply not have thought of it. For Arab states in particular, the fact that Palestine itself has not invoked the Genocide Convention may provide an excuse. EU states can hide behind bloc unanimity.

“But I am afraid that the truth is that no state cares sufficiently about the thousands of Palestinian children already killed and thousands more who will shortly be killed, to introduce another factor of hostility in their relationship with the United States. Just as at [the recent] summit in Saudi Arabia, where Islamic countries could not agree [on] an oil and gas boycott of Israel, the truth is that those in power really do not care about a genocide in Gaza. They care about their own interests.

“It just needs one state to invoke the Genocide Convention and change the narrative and the international dynamic. That will only happen through the power of the people in pressing the idea on their governments. This is where everybody can do a little something to add to the pressure. Please do what you can.”

What can you do? Urge countries which have been critical of Israel to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Get groups and influential people to make this a primary ask.

Protests in NYC should include visits and vigils to the missions of those countries. Activists who have been arrested for protesting against Israel’s slaughter can ask UN officials from countries critical of Israel to invoke the Genocide Convention.

Palestinians in Ramallah may be able to directly contact the representatives of various countries to Palestine.

This can be done anywhere. Protests in London can respectfully appeal to the embassies of various countries critical of Israel.

We need to keep pressing directly against the US and Israeli governments, but their hearts are like stone. If we reach other states to invoke the Genocide Convention, it may be a key stop in curtailing the slaughter.

Moreover, it could be a turning point in global relations. Should a positive emergency ruling by the International Court of Justice be forthcoming, it would dramatically isolate the US and Israel at the UN. The US would of course try to block anything at the UN Security Council. But with a World Court ruling, Boyle argues, the stage would be set for the General Assembly to assert itself using the Uniting for Peace procedure. Combined with sustained protests, like the WTO and other critical confrontations, the costs of continuing the slaughter could become unsustainable. Moreover, a World Court ruling could facilitate other legal efforts, like universal jurisdiction.

For all that to happen, a country needs to step forward and invoke the Genocide Convention.

Make no mistake; any nation that does this may well be targeted in insidious ways by the US and by Israel. Any such nation should be afforded every bit of support people of goodwill can muster.

Here‘s a website that seems to list all the embassies and other diplomatic missions around the world. People from anywhere can be emailing, calling and going to these embassies and missions, urging these countries to use every legal mechanism to pressure Israel to stop, including invoking the Genocide Convention: embassy-worldwide.com.

A friend extracted emails of missions to the UN:

info(at)afghanistan-un.org
mission.newyork(at)mfa.gov.al
officeofthepr.albania(at)mfa.gov.al
algeriamission.ny(at)gmail.com
contact(at)andorraun.org

21.10.2023 - 13:20 [ Prospect.org ]

Time to Free Palestine’s Nelson Mandela

After Hamas’s brutal massacre of over a thousand Israel civilians and Israel’s massive military response, peace may appear inconceivable. Certainly, few would blame those unwilling to forgive the shocking violence of days past. Yet peace does not demand forgiveness of the unforgivable—and shattering events have a way of producing unanticipated consequences.

A prisoner exchange—which historical patterns suggest is likely—could, despite it all, reopen a path to peace.

18.10.2023 - 00:20 [ Marwa Fatafta مروة فطافطة / Twitter ]

People in Ramallah chanting for ousting Mahmoud Abbas. It’s about time.

15.10.2023 - 22:16 [ WikiLeaks ]

MILITARY INTELLIGENCE DIRECTOR YADLIN COMMENTS ON GAZA, SYRIA AND LEBANON

Date:
2007 June 13, 16:38
(…)

Yadlin said the IDI has been predicting armed confrontation in Gaza between Hamas and Fatah since Hamas won the January 2006 legislative council elections. Yadlin felt that the Hamas military wing had initiated the current escalation with the tacit consent of external Hamas leader Khalid Mishal, adding that he did not believe there had been a premeditated political-level decision by Hamas to wipe out Fatah in Gaza. Yadlin dismissed Fatah‘s capabilities in Gaza, saying Hamas could have taken over there any time it wanted for the past year, but he agreed that Fatah remained strong in the West Bank. Although not necessarily reflecting a GOI consensus view, Yadlin said Israel would be „happy“ if Hamas took over Gaza
because the IDF could then deal with Gaza as a hostile state. He dismissed the significance of an Iranian role in a Hamas-controlled Gaza „as long as they don‘t have a port.“

15.10.2023 - 22:09 [ Jerusalem Post ]

Yadlin: Israel would be ‘happy’ if Hamas takes over Gaza

(December 21, 2010)

In the cable, Yadlin is quoted as contradicting the consensus in the Israeli government by stating that “Israel would be happy if Hamas took over Gaza because the IDF could then deal with Gaza as a hostile state.”

He also dismissed the significance of an Iranian role in a Hamas-controlled Gaza “as long as they don’t have a port.” He is quoted as saying that it would be something Israel could deal with.

15.10.2023 - 22:04 [ TKP.at ]

Wikileaks 2010: Israels Geheimdienst wollte Hamas-Kontrolle über Gaza

Konkret geht es um eine diplomatische Depesche (also eine nicht-öffentliche Kommunikation zwischen Diplomaten, Regierungschefs usw.) zwischen dem damaligen israelischen Geheimdienstchef Amos Yadlin und dem US-Botschafter in Israel Richard Jones. So geht daraus hervor, dass Israel einen von der Hamas regierten Gazastreifen unterstützt und den Gazastreifen dann zu einer “feindlichen Einheit” erklären könnte.

10.07.2023 - 15:39 [ i24news.tv ]

Netanyahu‘s cabinet votes to prevent collapse of Palestinian Authority

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s cabinet on Sunday voted to adopt a proposed resolution that would see Israel work to prevent the collapse of the Palestinian Authority (PA).

The resolution, brought forward to the cabinet by the prime minister himself, was adopted by an 8-1 margin, with one minister abstaining from the vote.

10.05.2023 - 07:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

(8. März 2018)

Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen “Bruchs der Untertanentreue” (“breach of allegiance”), kriechen der palästinensische “Präsident” Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.

Am 20. Februar hatte Abbas, entgegen aller wertlosen Beschlüsse von Zentralrat und Exekutivkomitee der “Palästinensischen Befreiungsorganisation”, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder keine Vollmitgliedschaft Palästinas in der Völkergemeinschaft beantragt, geschweige denn den entscheidenden Schritt dies in der Generalversammlung zu tun (die dem Sicherheitsrat in dieser Frage übergeordnet ist).

14.11.2022 - 08:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

14.11.2022 - 08:14 [ ORF.at ]

Palästinensischer Präsident will mit Netanyahu verhandeln

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

30.09.2022 - 20:39 [ UN.org ]

Palestine calls for full UN membership and a plan to end the occupation

He called for the UN Secretary-General to elaborate an international plan….

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

17.08.2022 - 07:28 [ ORF.at ]

Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück

Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.

12.05.2021 - 06:33 [ Aziz Abu Sarah / Twitter ]

The Jerusalem uprising had no Hamas or Fatah leadership. Both groups want to capitalize on it and gain some popularity, knowing that their actions will hurt those they claim to want to help most.

(10.05.2021)

17.03.2021 - 23:59 [ Haaretz ]

Palestinian President Mahmoud Abbas Must Resign – or Be Deposed

The geriatric, ineffectual, corrupt and authoritarian Palestinian president has finally called elections and an unprecedented array of candidates is snapping at his heels. But there‘s little chance he‘ll go quietly

17.01.2021 - 15:13 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

17.01.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Abbas Declares Palestinian Elections, but They’re Unlikely to Actually Happen

If the infection, severe illness and fatality rates do not decline significantly before May, the pandemic could serve as another excuse to postpone the elections – especially if Fatah were to discover, on the eve of the election, that it stood to take a big hit again because the accusations of corruption and nepotism have not disappeared.

That, plus the failing grades both Fatah and Abbas receive for their performance. In that December opinion poll, which was conducted by the Palestinian Center for Policy and Survey Research in the West Bank and the Gaza Strip, 66 percent of respondents said Abbas should resign.

16.09.2020 - 08:48 [ Haaretz ]

Annexation Plan Is Being Realized

In the meetings of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee from July 29 and August 18, MKs from Likud and Yamina and settlers whom they hosted, openly declared what the natural evolution of this process would be: The Palestinians must make do with Areas A and B; that is, no more than 39 percent of the West Bank, with non-contiguous strips of land. So said the man from the right-wing NGO Regavim, Meir Deutsch; so said Likud MK Nir Barkat, who also called for the settlement of two million Jews in the West Bank;

30.06.2020 - 08:25 [ Jerusalem Post ]

Palestinians offer negotiations days before planned annexation – report

The Palestinian Authority dispatched a letter on Monday addressed to the Quartet on the Middle East stating that it‘s prepared to renew negotiations with Israel and agree to „minor territorial exchanges,“ according to reports by Ynet News on Monday night.

The Quartet on the Middle East, a foursome consisting of the United Nations, the US, Russia and the European Union involved in mediating the Israeli–Palestinian peace process.

19.06.2020 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

19.06.2020 - 13:01 [ Times of Israel ]

Caught between annexation and his public’s apathy, Abbas hopes for symbolic wins

But that won’t stop the initiatives, a Palestinian official says.

“The current plan is to keep appealing to UN institutions in order to be recognized, even if the proposals are vetoed over and over. Many countries support this move, so the leadership supports it as well.”

He adds: “There are already 12 or 13 European states that are willing to recognize a Palestinian state under occupation in the event of an Israeli annexation, and that’s the price Israel will have to pay.”

13.06.2020 - 14:42 [ Jerusalem Post ]

ICC Prosecutor: Israel war crimes probe can go on despite Oslo Accords

(08.06.2020)

The ICC asked the Palestinian Authority to declare whether the Oslo Accords are still legally binding. The request came after PA President Mahmoud Abbas declared on May 19 that the PA no longer viewed itself as bound by the Oslo Accords due to Israel’s intention to annex parts of the West Bank.

Responding to this question, the PA said that Abbas’s May 19 declaration was not part of the legal record of the war crimes case regarding Israel.

13.06.2020 - 14:27 [ i24news.tv ]

Report: Palestinian leadership fails to rally crowds for protest against annexation

While the annexation plan met with harsh criticism from the Israeli left, as well as parts of the international community, Palestinian President Mahmoud Abbas‘s Fatah party could secure a meager turnout of some 200 protesters at a rally in Ramallah, according to Haaretz.

11.02.2020 - 16:20 [ theGuardian.com ]

Palestinians shelve plan for UN vote on Trump‘s Middle East plan

Palestinian-backed plans for a UN security council vote on Tuesday designed to show international opposition to Donald Trump’s Middle East peace plan are expected to be shelved after the US and the UK raised separate objections to the draft text.

In what was being seen as a key test of the diplomatic support for Trump’s “ultimate deal”, Tunisia, with Arab League and Palestinian support, …

23.10.2019 - 07:05 [ Haaretz ]

Palestinian Authority Blocks 59 Palestinian Websites, Social Media Channels Critical of Abbas

The decision was made at the request of the Palestinian prosecution, but it is widely assumed that senior PA officials were behind the move. The prosecution, in its petition to the court, argued that the sites disseminate harmful content about the PA and its officials and are likely to be used to incite lawlessness.

17.09.2019 - 20:03 [ Haaretz / Twitter ]

Netanyahu accuses the Palestinians of trying to defeat him

17.08.2019 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.02.2018)

Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:

„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

14.11.2018 - 06:44 [ CNN ]

Suitcases of $15M in cash from Qatar bring relief for Gaza

(11.11.2018) Negotiations for the financial package to Gaza began months earlier, following the Palestinian Authority‘s decision to cut salaries of employees in Gaza last year, an Israeli government source with knowledge of the matter told CNN. The sanctions against Gaza were an attempt to put economic pressure on Hamas to relinquish control of the coastal enclave to the Palestinian Authority.