Nachrichten / News

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06:40 [ Achse des Guten ]

Anleitung zum Ungehorsam (8): Wann ist es bei uns so weit?

Natürlich spielen noch andere als nur ökonomische Faktoren eine Rolle für die Frage, ob und wann sich die Volksmassen erheben. Es braucht Strukturen wie in Polen die Gewerkschaft Solidarnosc oder in der früheren DDR die unter dem Dach der Kirche agierenden Widerstandsgruppen, es braucht charismatische Köpfe und es braucht Symbole, die komplexe Forderungen und politische Programme allgemein verständlich auf den Punkt bringen und Emotionen wecken. Dann fehlt nur noch das Momentum, ein Funken, der die kritische Masse der Unzufriedenen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch die Hand in der Tasche geballt hatten, zur Explosion bringt.

06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

05:20 [ Heise.de ]

EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.

04:59 [ ORF.at ]

CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage

Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

04:55 [ Tagesschau.de ]

Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

04:40 [ OE24.TV / Youtube ]

Wien: Mega-Demo gegen Corona-Maßnahmen

(…)

04:37 [ TT.com ]

Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo

Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt.

02:52 [ Heise.de ]

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.

02:49 [ jungeWelt ]

Inlandsgeheimdienst: Außer Kontrolle

Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.

10.04.2021 - 22:16 [ ORF ]

Tausende bei „ökologischem Aufstand“ in Belgrad

Viel Unmut erregt auch der Bau von Kleinkraftwerken an bisher naturbelassenen Gewässern. Den Umweltschützern zufolge ziehen diese Projekte schwere ökologische Schäden nach sich. Sie würden lediglich den Geschäftsinteressen lokaler politischer Eliten dienen, meinen sie.

10.04.2021 - 18:48 [ IPPNW ]

Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

10.04.2021 - 18:42 [ Dr. Paul Craig Roberts / Global Research ]

Washington’s Follies Are Dangerous to Us and to the World

A country without a media is lost to the follies of its government, and that is precisely the position of America today.  In the nuclear era, the entire world is at the mercy of Washington’s follies.  At the present moment the incompetent fools that an insouciant American public permits to rule them are preparing nuclear Armageddon by placing offensive missiles on Russia’s border.

10.04.2021 - 18:10 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Ukraine’s Top Commander Invokes NATO’s Article 5 Military Assistance Clause as West Continues to Oversee Ukraine’s War in the Donbass

The American delegation met with troops assigned to “the contact line with the enemy, talked with Ukrainian defenders and once again made sure [were apprised?] of the presence of Russian mercenaries in Donbas.” It also visited a memorial to Ukrainian soldiers killed in the seven-year war in the Donbass.

10.04.2021 - 17:54 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Der ukrainische Oberbefehlshaber beruft sich auf die militärische Beistandsklausel nach Artikel 5 der NATO

Die amerikanische Delegation traf sich mit Truppen, die „der Kontaktlinie mit dem Feind zugewiesen sind, sprach mit ukrainischen Verteidigern und vergewisserte sich noch einmal [wurde informiert?] über die Anwesenheit russischer Söldner im Donbass.“ Sie besuchte auch eine Gedenkstätte für ukrainische Soldaten, die in dem siebenjährigen Krieg im Donbass getötet worden waren.

10.04.2021 - 14:12 [ New York Times ]

German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.

BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.

The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.

10.04.2021 - 14:06 [ Washington Post ]

How the pandemic turned German politics upside down

In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.

But then came the pandemic.

10.04.2021 - 13:53 [ theGuardian.com ]

Merkel sets out plan to take control of Germany’s Covid response

Changing the law comes with considerable risk for Merkel: enshrining specific infection rates in legislation could require her government to put the law to endless ad-hoc parliamentary votes as the pandemic situation changes. A more permanent power-grab could in turn be blocked by the Bundesrat, the constitutional body through which the states participate in the legislative process.

10.04.2021 - 13:43 [ Express.co.uk ]

Merkel power-grab: German Chancellor poised to impose new restrictions as COVID cases soar

Backing the idea of the Chancellor taking control of the situation, Norbert Roettgen, who was defeated by Mr Laschet, Prime Minister of North Rhine Westphalia, in the CDU leadership contest earlier this year, said: “At the beginning of the crisis, the decision-making in the Minister-President Conference was okay.

“But it has become dysfunctional in the meantime.

10.04.2021 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

10.04.2021 - 13:29 [ MajorcaDailyBulletin.com ]

Germany may close its borders on Monday

The most extreme possibility being considered is a perimeter closure of the entire country to stop tourists taking trips abroad.

10.04.2021 - 13:25 [ Irish Times ]

Merkel overrides regional autonomy to enforce centralised lockdown

On Friday Merkel administration figures insisted her move was not about calling into question Germany’s postwar federal system, which gives state considerable political autonomy. But they said the decentralised system, which allowed quick and local responses on testing a year ago, had become an impediment now to coherent infection prevention.

10.04.2021 - 11:55 [ Peter Voegeli / Twitter ]

Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel

(04.04.2021)

10.04.2021 - 11:05 [ Spiked ]

Boris Johnson: bumbling authoritarian

A year into the pandemic – and despite a world-leading vaccine rollout that is de-risking Covid more and more by the day – we are moving glacially out of lockdown. What’s more, we are told that social distancing may be here to stay for a long while yet. Even worse, the introduction of domestic vaccine passports – the transformation of Britain into a ‘papers, please’ society – now seems inevitable.

Parliament hasn’t even been guaranteed a vote on them, as Boris, doughty liberal that he is, continues to rule by decree.