Nachrichten / News

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23:41 [ Radio Utopie ]

Mexikos Präsident will „Geheimdienst für Inneres“-Archiv für Öffentlichkeit offenlegen

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kündigte laut teleSUR vom 23.1.2019 an, das komplette Archiv des mexikanischen Inlandsgeheimdienstes mit allen Daten ohne Einschränkung für die Öffentlichkeit zu öffnen, die sich im Center for Research and National Security (Cisen) befinden.

22:57 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Maduro kritisiert die USA nach Pences Ansprache an die Bevölkerung Venezuelas

Pences Kommentare sollen Guiado eindeutig eine weitere amerikanische Unterstützung geben. Wie sehr sie tatsächlich in Venezuela wirken werden, ist natürlich unklar, da Pence seine Rede komplett auf Englisch hielt und dabei ein paar spanische Wörter wie „hola“ einstreute.

20:24 [ Junge Welt ]

Tödliche Geschäfte

Bolsonaro verspricht, was Konzernlenker gern hören: Steuern runter, weg mit Filz und Bürokratie, Reformen, Reformen, Reformen, umfassende Privatisierungen. Und eine starke Hand, die über sie wacht. Er kündigt große Investitionen im Bereich der Sicherheit an. Den Waffenhandel hat er bereits liberalisiert. An dieser Stelle hätte seine berühmte Pistolero-Geste gut gepasst. Aber die Investoren stehen auf diesem Markt ja bereits Schlange. Die »offenen Arme« Brasiliens, von denen Bolsonaro in Davos spricht, gelten den Multis. Die Anziehung ist gegenseitig.

15:46 [ YesNoMaybeDunnoWhynot ]

Kaiser Bill, The Freikorps and why I oppose a 2nd Referendum

I don’t think leaving the EU is the solution to the problems that led us here, but telling people who have finally had, and taken, the opportunity to vote for change that no, they can’t have what they voted for will inevitably lead to a rejection of democracy and the parties that have ‘stabbed them in the back’. And while some people would sink back into the resigned apathy they were in before, many would seek another way to find that change. Farage, Yaxley-Lennon, and Goddard etc are waiting for them.

15:33 [ Tagesschau.de ]

Daten-Infrastruktur: Europa im Visier der Cloud-Giganten

Die beiden Big Player im Cloud-Infrastruktur-Markt sind Unternehmen, die eher in anderen Zusammenhängen bekannt sind. Amazon beispielsweise wird vorwiegend als Onlinehändler gesehen. Tatsächlich aber ist die Sparte Amazon Web Services (AWS) weltweit führend im Cloud-Segment. Rund 32 Prozent betrug der globale Marktanteil im dritten Quartal 2018, hat das Research-Unternehmen Canalys ausgerechnet.

15:10 [ Junge Welt ]

Milizionär des Tages: Flávio Bolsonaro

Die Verbindungen der Bolsonaros zu Rios Milizen kommen ans Licht. In einem von der Mafia kontrollierten Viertel – Rio das Pedras – war Queiroz wochenlang untergetaucht. Bis vor kurzem beschäftigte Flávio auch noch Mutter und Frau des Expolizisten Adriano Magalhães, der seit Dienstag mit Haftbefehl gesucht wird. Das von ihm geführte »Kontor des Verbrechens« soll für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco im März 2018 verantwortlich sein.

15:06 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mördern von Marielle Franco

Sohn von Staatschef Bolsonaro beschäftigte Mutter und Ehefrau von Auftragskiller. Verdächtige festgenommen. Ging es um Immobiliengeschäfte?

14:57 [ Junge Welt ]

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität.

14:55 [ Amerika21.de ]

Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen.

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten „das Volk“ aufrufen, auf die Straße zu gehen. „Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir“, sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall.

12:03 [ Southfront.org ]

Syrien – Kriegsbericht vom 21. Januar 2019: Politische Führung der Kurden stellt 10 Forderungen an Damaskus

Wenn diese Forderungen die offizielle Haltung des syrischen Führung bei den kürzlichen Gesprächsrunden mit Damaskus über die Situation in Nord-Syrien darstellen, wird deutlich, warum hier bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.

10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

10:01 [ Heise.de ]

„Secret first“: Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich

Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eröffnet. Er galt nach Amri als der zweite Hauptverdächtige. Doch am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar unerfindlicher Weise nach Tunesien abgeschoben, sprich: in die Freiheit entlassen. Verantwortlich dafür unter anderem die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft (BAW). Nach den Gründen gefragt, gab die Karlsruher Behörde gegenüber Telepolis bereits vor Monaten die Auskunft, es habe „kein hinreichender Tatverdacht“ bestanden, und: es sei „absehbar gewesen, dass sich der Tatverdacht nicht erhärte“.

09:25 [ Green Leaves / Youtube ]

Tony Benn on European union – Best Bits #Lexit #GreenLeaves

Re-released today – Best of Tony Benn – talks European union (todays EU) and democracy to Roy Jenkins in 1975 – These are the highlights and have never sounded more relevant than today with the Brexit debate.

For full debate see playlist. Subscribe to our channel and share our playlists if you agree with Tony Benn.

Comments welcome below on anything to do with the current EU / Brexit debate.

The left leave case for democracy from Tony Benn – President of the Stop the War Coalition – 2001 – 2014 –

Tony Benn 1975 European Communities debate highlights

With thanks to Why Vote Leave

09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

08:21 [ Chloe Westley, former @Vote_Leave staffer / Twitter ]

A 2nd referendum would be many politicians‘ worst nightmare. Continuous video replays of them saying they would ‚respect the result‘, fast-forwarded to speeches in parliament calling for a ‚people’s vote‘.

08:07 [ Telegraph.co.uk ]

My new Brexit Party, supported by Nigel Farage, will fight for our democracy

When young children are losing at board games they demand to change the rules. Yet this same juvenile intent drives the cabal of democracy defying MPs.

07:59 [ BBC ]

Brexit: Delay is ‚most likely‘ option, says former chancellor

Speaking to BBC business editor Simon Jack in Davos, Mr Osborne said that the prospect of no deal meant „the gun is held to the British economy’s head“.

„Russian roulette is a game which you should never play because there’s a one-in-six chance that the bullet goes into your head,“ he said.

07:52 [ theGuardian.com ]

Nigel Farage to lead new pro-Brexit party if EU departure delayed

(20.1.2019) Former Ukip leader says he will ‘re-enter the fray’ if Brexit is put back beyond 29 March

07:33 [ DailyMail.co.uk ]

Labour opens door to SECOND vote: Corbyn shift makes new referendum more likely as May suggests it would lead to civil unrest and refuses to rule out no-deal Brexit

– Corbyn tables amendment for Government to debate alternative Brexit plans
– It would require the Government to give Parliament time to legislate for new vote
– Mr Corbyn’s move is the closest he has come to backing a second referendum
– The move reflects the pressure he is under from party members to shift to a position of trying to block Brexit

07:16 [ Telegraph.co.uk ]

It’s MPs, not Leavers, who don’t know what they voted for

Can you smell that? It’s the stench of decay. With every layer of pretence and political posturing that Brexit rips away, it gets stronger. And now the locus is shifting from our rotten Government to the corroded mess of our Parliament.

07:10 [ Kurier.at ]

Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen

Für die Anhänger eines harten Brexit sind all diese Vorstöße eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers überlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.

Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer Vorgänger zuletzt vor 300 Jahren .

06:52 [ Talkradio.co.uk ]

EXCLUSIVE: Third of May’s Cabinet in Davos slammed for ‚tax-payer funded freebie to sip champagne with the global elite‘

Hotel bills and restaurant prices skyrocket during the summit which is notorious for its lavish champagne-fuelled receptions held in one of the world’s most exclusive resorts.

It is understood that every minister attending is travelling with at least one member of staff.

The Prime Minister declined an invitation to attend to remain in the UK to focus on the Brexit situation.

01:05 [ Informationsstelle Militarisierung. e.V. ]

Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

In der Abschlusserklärung hieß es kurz und bündig: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inklusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“ Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung auf die Frage, wie denn die anderen Mitgliedsstaaten in den PESCO-Anbahnungsprozess eingebunden worden wären, mit entlarvender Offenheit: „[Die] Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages zu den Verpflichtungen der PESCO […] führte zu einem gemeinsamen Brief der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an die Hohe Vertreterin vom 21. Juli 2017.