(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Archiv: EU-Regierungsräte / EU governmental councils
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
EU faces criticism for secret police data talks with Israel: Report
(August 15, 2026)
The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.
The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.
Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.
EU Moves to Share Data With Israel That ‘Could Be Used to Kill Palestinians’
(August 4, 2026)
Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.
There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.
The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Exclusive: EU Commission still seeking controversial police agreement with Israel, despite warnings
(July 30, 2026)
Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegations—including representatives of the Israeli National Police—on at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israel’s liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israel’s ambassador to the Netherlands to the agency’s headquarters in March 2026.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!
Deine Stimme ist wichtig!
Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ändert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es für einen Mehrheitsbeschluss in Brüssel. Dafür können wir jetzt gemeinsam sorgen.
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
DER MOLOCH
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden
Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
EU fails to agree on sanctions on Israel’s far-right minister Ben-Gvir
EU foreign ministers have failed to agree on sanctions against Israel’s far-right National Security Minister Itamar Ben-Gvir, the bloc’s foreign policy chief Kaja Kallas says.
“Many member states have also proposed to sanction Minister Ben-Gvir, but no consensus on that was reached,” Kallas said.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Israel is committing heinous violations of international law against Palestinians and in Lebanon with impunity, and has just adopted a death penalty law targeting Palestinians. The European Union (EU) is Israel’s biggest trading partner, and must take concrete action. Italy and Germany can sway the decision to suspend the EU-Israel trade agreement. Send a message and demand Giorgia Meloni and Friedrich Merz stop greenlighting Israel’s genocide, unlawful occupation and apartheid.
(…)
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EU’s trade agreement with Israel. There is no time to lose.
EU deploys new sanctions on Iran over Hormuz restrictions
“Ministers were clear today that Iran‘s actions are unacceptable,” said Kaja Kallas, high representative for foreign affairs and security policy and vice-president of the European Commission. “In response, EU Member States in Brussels today approved sanctions against the Iranian individuals and entities involved in disrupting transit through the Strait of Hormuz. This is the first time the EU has applied its new freedom of navigation sanctions regime, and where necessary [it] will apply it again.”
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
MEPs Call to Suspend EU-Israel Association Agreement Following Violent Abductions of the Global Sumud Flotilla Volunteers on the Mediterranean Sea
(May 21, 2026)
We therefore demand:
– Immediate suspension of the EU–Israel Association Agreement pending compliance with its human rights provisions; Immediate and unconditional release of all detained flotilla participants;
– An independent international inquiry into the full scope of EU member state complicity in the abduction, detention, and documented physical and sexual violence inflicted upon flotilla participants by Israeli forces. Europe cannot continue to look away. Each failure to act is a signal to Israel that there is no cost to lawlessness. That signal must end now.
The German Government Prevented Me From Speaking About Press Freedom at the European Parliament.
(May 8, 2026)
As some of you might already know, my name is Hüseyin Doğru. I am a German citizen, a father of three, a journalist, and the founder of red., a now defunct English-language media outlet.
On 20 May 2025, I was placed on an EU sanctions list.
Not after a criminal conviction. Not after a trial. Not after a court had examined evidence against me.
I was placed on a list.
The reason given was not violence. It was not incitement. It was not a finding by any court. The reason was political: my journalism, my reporting on Gaza, and my coverage of Palestine solidarity protests in Germany were folded into the language of Russia, destabilisation, information manipulation and hybrid threats.
EU-Sanktionsregime gegen eigene Bürger: Wie Brüssel und Berlin Journalisten ohne Gerichtsurteil vernichten
Alle haben eines gemeinsam: Sie berichten außerhalb des NATO-/EU-Narrativs – sei es zur Ukraine, zu Gaza oder zur Energiepolitik.
Die Folgen für die Betroffenen sind existentiell: Konten werden eingefroren, Zahlungen blockiert, Reisen innerhalb der EU unmöglich gemacht. Sogar Familienangehörige (wie die nicht sanktionierte Ehefrau von Hüseyin Doğru) werden mit „Sanktionsumgehung“ bedroht. Doğru beschreibt seinen Zustand treffend: „On an existential level, you’re reduced to zero.“ Ein Vater von fünf Kindern kann nicht einmal mehr Windeln oder Medikamente kaufen, ohne dass Helfer Gefahr laufen, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
EU: Failure to suspend EU-Israel Association Agreement shows contempt for civilian lives
(April 21, 2026)
Reacting to the EU’s failure to call for a vote to suspend the EU-Israel Association Agreement or to agree on any other concrete measures today at the EU Foreign Affairs Council in Luxembourg, Erika Guevara-Rosas, Amnesty International’s Senior Director for Research, Advocacy, Policy and Campaigns said:
“At this point, the EU’s decision to maintain its trade agreement with Israel represents a moral failure and illustrates brazen contempt for civilian lives, particularly in the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon.
“One million people in Europe, more than 75 NGOs, almost 400 former diplomats, UN experts as well as Belgium, Ireland, Slovenia and Spain have all called for the immediate suspension of the agreement. Once again, these calls have been disregarded with Germany and Italy playing a key role in blocking the suspension.
Spain, Slovenia, Ireland seek EU talks on Israel treaty suspension
The three countries sent a joint letter to EU foreign policy chief Kaja Kallas last Friday, urging her to “urgently review the EU‘s response” and calling for action in light of the situation in Lebanon, as well as a recently approved Israeli law that would impose the death penalty by hanging on Palestinians convicted in Israeli military courts.
Spain, Slovenia, Ireland call to suspend EU-Israel treaty
Spain, Slovenia, and Ireland have urged the European Union to consider suspending its association treaty with Israel, Spanish Foreign Minister Jose Manuel Albares told reporters on Tuesday before a meeting of EU foreign ministers in Luxembourg.
„Spain, along with Slovenia and Ireland, has requested that the suspension of the Association Agreement between the European Union and Israel be discussed and debated today,“ Albares said.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EU’s trade agreement with Israel. There is no time to lose.
Iran’s FM confirms contact with US envoy Witkoff, denies talks under way
Araghchi explained that they have never had a “good experience” negotiating with the US, adding that one time years ago they secured a deal, only for the US to withdraw from it, alluding to the 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).
“We do not have any faith that negotiations with the US will yield any results. The trust level is at zero”, he said, adding: “We don’t see honesty.”
Iranian President Masoud Pezeshkian also said on Tuesday that the US does not believe in diplomacy, as Iran was attacked twice during negotiations with Washington, our colleagues at Al Jazeera Arabic reported.
Pezeshkian, who held a phone call with European Council President Antonio Costa on Tuesday, also said that while his country has the “necessary will” to end the ongoing war, guarantees are required to “prevent repetition of the aggression”.
Desinformation und demokratische Resilienz
Taktiken, Techniken und Verfahren
Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Akteure, die Desinformation verbreiten bzw. Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland betreiben, setzen eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren ein, um Informationen zu manipulieren und die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.
Die am häufigsten verwendeten Taktiken, Techniken und Verfahren sind u. a.:
– Polarisierung durch die Förderung extremer Meinungen, um Konflikte innerhalb einer Gesellschaft zu verschärfen, was die demokratische Debatte erschweren kann
– Manipulation von Inhalten, indem authentische Informationen oder Medien verändert werden, wie das Bearbeiten von Bildern oder Videos, um ihre Bedeutung zu verändern
– Erstellung erfundener Inhalte, wie gefälschte Websites, die echte Quellen nachahmen, Deepfakes und KI-generiertes Ton- und Bildmaterial
– Schaffung falscher Narrative, Identitätsbetrug und die missbräuchliche Verwendung diplomatischer oder institutioneller Konten in den sozialen Medien
– Diskreditierung zuverlässiger Quellen und Umdeutung von Kontext
– Erweiterung der Reichweite durch den Einsatz von Bots, Trollen oder koordinierten Netzwerken, um die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit von Desinformation künstlich zu steigern
– Einsatz von Cyber-Tools, einschließlich Hacking und anderer Cyberaktivitäten, um Informationen zu stehlen, zu verändern oder zu erfinden
Greift die EU jetzt zur „Handels-Bazooka“?
Im eskalierenden Streit zwischen der EU und den USA um Grönland rückt ein handelspolitisches Instrument in den Fokus, das bislang noch nie zum Einsatz kam.
What is the EU anti-coercion ‚bazooka‘ it could use against the US over Greenland?
What does the instrument do?
The armoury allows the EU to take measures such as import and export restrictions on goods and services in its single market of 450 million people.
It also gives Brussels the power to limit American companies‘ access to public procurement contracts in Europe.
The EU last year threatened to use the weapon during difficult trade negotiations with Trump to avoid steep levies but the two sides struck a deal.