Archiv: EU-Regierungsräte


31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

31.07.2020 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe: EU verhängt Sanktionen gegen Hacker

Erstmals hat die Europäische Union Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen ein russisches Geheimdienstzentrum und zwei Unternehmen aus China sowie Nordkorea, wie der Rat der EU mitteilte. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen verhängt.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

23.07.2020 - 20:13 [ ORF.at ]

EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

21.07.2020 - 19:19 [ ZDF ]

Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus

Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.

„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“

Robert Halver, Baader Bank

21.07.2020 - 17:50 [ Tagesschau.de ]

Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“

tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?

Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

21.07.2020 - 06:20 [ Tagesschau ]

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Die 27 Staats- und Regierungschefs drängten sich im Hauptsaal des Europa-Centers, stießen die Ellbogen aneinander und machten Witze, bevor sie das Paket final absegneten.

20.07.2020 - 16:44 [ ZDF ]

Stimmen zum Gipfel in Brüssel – „Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf“

Auch wenn es beim Hauptkonflikt – der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden – eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:

Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards – dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.

20.07.2020 - 10:27 [ Kurier.at ]

EU-Gipfel: Kurz „sehr zufrieden“ mit Ergebnis

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.

20.07.2020 - 10:25 [ Nachrichten.at ]

EU-Gipfel: Einigung auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt.

20.07.2020 - 09:18 [ Tagesschau.de ]

EU-Gipfel geht in den vierten Tag

Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

19.07.2020 - 18:48 [ derStandart.at ]

EU-Gipfel: Verhandlungen ab 19 Uhr über „letztes Angebot“ der „Frugalen Vier“

Gruppe wohlhabender EU-Staaten, der auch Österreich angehört, will weiterverhandeln, setzt aber dabei auf Härte. Eine Lösung scheint noch fern, ein Abbruch ist möglich

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

18.07.2020 - 13:04 [ ZDF ]

EU-Sondergipfel geht weiter – Verhandlungstag startet mit neuem Vorschlag

Wegen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein milliardenschweres Finanzpaket bis 2027 zu schnüren. Nachdem der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute weiter.

17.07.2020 - 07:58 [ ORF.at ]

Drohungen und Taktik: Hohe Hürden in Poker um EU-Billionenpaket

Erstmals kommen Europas Staats- und Regierungsspitzen wieder persönlich in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen auch 1,8 Billionen Euro – das Paket umfasst den Hilfsfonds für die Coronavirus-Krise und den nächsten Siebenjahreshaushalt. Die Zeit drängt, und es gibt bei beiden Punkten große Gegenwehr, unter anderem aus Österreich.

15.07.2020 - 10:45 [ ZDF ]

Krisendiplomatie: Vor dem EU-Gipfel

Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.

11.07.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

„Die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert“, warnte Gentiloni. Doch wenn die amtierende EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss vorantreibe, „können wir noch in diesem Monat eine Einigung erzielen“.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

02.07.2020 - 10:42 [ ZDF ]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett

Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:

Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.

30.06.2020 - 08:01 [ Tagesschau.de ]

EU verlängert Russland-Sanktionen

Seit sechs Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Jetzt hat die EU beschlossen: Sie werden erneut verlängert – zunächst bis zum 31. Januar 2021. Der Ministerrat setzt damit eine Vorgabe um, die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni beschlossen wurde.

19.06.2020 - 22:59 [ ORF.at ]

Gipfel ohne Einigung zu CoV-Hilfen zu Ende

Nun soll ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel, es gebe einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen.

24.04.2020 - 18:54 [ Junge Welt ]

EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

17.04.2020 - 16:58 [ ORF.at ]

EU-Parlament für gemeinsame CoV-„Aufbauanleihen“

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend.

10.04.2020 - 08:45 [ ZDF ]

Coronavirus-Krise in Europa – EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket

Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel ist zusätzlich ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm für das Europa nach der Corona-Krise beschlossen worden. Umfang und Finanzierung dieses „Recovery Funds“ seien aber noch offen: „EU-Haushalt, Eurobonds, alles ist möglich, nichts beschlossen“, so Leifert.

10.04.2020 - 08:43 [ Tagesschau ]

Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise

Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.

09.04.2020 - 09:24 [ Börsenversteher / Twitter ]

Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

08.04.2020 - 08:34 [ ORF.at ]

EU-Gespräche zu Krisenhilfe vorerst ergebnislos

„Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte er.

Die Minister hatten seit gestern Nachmittag in einer Videokonferenz mit mehreren Unterbrechungen versucht, einen Durchbruch zu erzielen.

07.04.2020 - 11:59 [ Eric B./ Twitter ]

Frankreichs Finanzminister Le Maire droht, das Treffen platzen zu lassen, wenn sich die #Eurogruppe nicht ausdrücklich für einen europäischen Solidaritätsfonds aussprechen sollte. “Größte Bewährungsprobe” – für Merkel und ihr EUropa | Lost in EUrope

07.04.2020 - 11:55 [ Peter Mueller, SPIEGEL´s man in Brussels / Twitter ]

Gibts heute eine Einigung in der #Eurogruppe ? Höre bei Telefonkonferenz habe Frankreichs Finanzminister @BrunoLeMaire gestern klar gemacht, dass ohne seine Idee des Solidaritätsfonds als „vierte Stufe“ die anderen 3 Ideen nicht fliegen (ESM, EIB, Sure).

@derspiegel
#Coronabonds

02.04.2020 - 10:35 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

05.03.2020 - 21:37 [ ORF.at ]

Zank um grenzüberschreitende Überwachung in Brüssel

Oberster Punkt dabei ist eine Benachrichtungspflicht der Behörden des Staats in dem eine Person überwacht werden soll. In diesem Fall ist damit die Herausgabe aller Daten eines Benutzers gemeint, die von nationalen Strafverfolgern direkt von den jeweiligen Service-Providern in jedem beliebigen EU-Staat angefordert werden können.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

18.02.2020 - 09:03 [ Tagesschau ]

Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle

Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.

24.01.2020 - 21:05 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Von der Leyen und Michel unterschreiben Brexit-Abkommen

Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Das teilte von der Leyen per Twitter mit. Der Weg für die Ratifizierung durch das Europaparlament sei damit frei.

20.01.2020 - 13:20 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Gestern war nur der Startschuss: Werden uns heute damit beschäftigen, die EU in Prozess zu integrieren. Das Waffenembargo wird im UN Sicherheitsrat besprochen. Anfang Februar wird in Berlin eine Folgekonferenz zur #LibyenKonferenz auf Außenministerebene stattfinden. – @HeikoMaas

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

12.11.2019 - 05:09 [ Tagesschau ]

Merkel in Rom: Die Harmonie ist zurück

Beide waren sich einig, dass sich die europäischen Staaten stärker in der NATO engagieren sollten, der EU-Beitrittsprozess mit Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden muss und auch, dass eine Bankenunion in Europa ein richtiges und wichtiges Ziel sei.

28.10.2019 - 08:53 [ ORF.at ]

Hin und Her um Vorratsspeicherung von EU-Passagierdaten

Die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR) ist zwar erst für 2020 vorgesehen, im EU-Ministerrat wird aber schon ihre Ausweitung vorbereitet. Zu den Daten aus dem Flugverkehr sollen künftig auch Zugreisen und der Fährverkehr erfasst werden. Wie aus internen Ratsdokumenten hervorgeht, ist ein Auftrag an die Kommission zu diesen Plänen bereits beschlossene Sache.

17.07.2019 - 21:35 [ Epicenter.works ]

Gesichtserkennung in Österreich: Woher stammen die Daten?

In Österreich sieht die Polizei den Einsatz der Software durch zwei Gesetze abgedeckt: Zum einen das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum anderen die Strafprozessordnung (StPO). Allerdings nur, wenn eine „unmittelbare Gefahr“ bevorsteht, also nur zur Gefahrenabwehr. Vorgesehen ist ein Abgleich mit einer „Referenzdatenbank“. Und da gelangen wir schon zum Kern des Problems. Denn, wie eine Anfrage von Mathias Huter, einem Aktivisten des Forum Informationsfreiheit, ergeben hat, soll diese Datenbank ein bis fünf Millionen Datensätze enthalten.

(…)

Unsere Theorie ist, dass es sich also um eine Kombination des nationalen Erkennungsdienstes und internationaler erkennungsdienstlicher Evidenzdatenbanken handeln muss – zum Beispiel von Europol bzw. Interpol.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:27 [ Kurier.at ]

Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel

2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

03.07.2019 - 08:34 [ Sueddeutsche ]

EU-Gipfel: Lagarde soll EZB-Präsidentin werden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen.

03.07.2019 - 08:21 [ Lost in EU ]

Der Coup mit Uschi

Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.

Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.

Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je

03.07.2019 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

03.07.2019 - 07:59 [ ORF.at ]

EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

02.07.2019 - 09:03 [ :Tagesschau.de ]

Verhandlungen in Brüssel: Neue Runde im EU-Postenpoker

Sie müssen einen Tag länger machen in Brüssel, mindestens – und wer weiß, ob das reicht. Denn bisher haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs auf gar nichts verständigt, was die Besetzung der künftigen europäischen Top-Jobs angeht.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

30.06.2019 - 18:34 [ ORF.at ]

Gipfel zu EU-Topjobs beginnt – Merkel: „Wird nicht einfach“

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, sind am Abend in Brüssel zusammengekommen, um über den Kommissions- und den Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten zu entscheiden

06.06.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.

Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.

03.06.2019 - 05:38 [ ORF.at ]

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag

Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

09.05.2019 - 12:25 [ Digitalcourage ]

Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

ber zwei Wege versuchen die Verantwortlichen eine Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken;

1. eine private Vorratsdatenspeicherung: Beim Ansatz der privaten Vorratsdatenspeicherung soll die sich derzeit in Verhandlung befindliche ePrivacy-Verordnung ausgenutzt werden, um eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Mehr Informationen dazu gibt es auf unserem Blog.

2. „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung: Neben der privaten Vorratsdatenspeicherung favorisieren die Justiz- und Innenminister.innen eine sogenannte „beschränkte Vorratsdatenspeicherung” (restricted data retention). Die von uns veröffentlichten Europol-Präsentationen zeigen: Geplant ist tatsächlich eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

15.04.2019 - 05:54 [ ORF.at ]

Neue EU-Vorratsdatenspeicherung auf Initiative Österreichs

Nicht dementiert wurde, dass ein entsprechender Auftrag des Ministerrats zu Sondierungen und der anschließenden Erstellung eines Erstentwurfs bereits im Dezember 2018 unter der österreichischen Ratspräsidentschaft an die EU-Kommission ergangen ist.