Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie.
Archiv: zur Hölle mit euch!
Schreiben zu Corona-Maßnahmen: Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien
In einem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen sie vor dem „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ und bedienen sich dabei einer derzeit weit verbreiteten Verschwörungstheorie.
Es gebe Grund zur Annahme, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“, heißt es in dem gut dreiseitigem Schreiben. Die Unterzeichner äußern überdies „Zweifel an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr“ des Coronavirus.
++ Berlin zieht nach: Jetzt gilt Maskenpflicht im Einzelhandel bundesweit ++
Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss.
Das Bundesverfassungsgericht hat das grundsätzliche Demo-Verbot in Stuttgart gekippt. Geklagt hatte ein Ableger des Verschwörervereins #nichtohneuns, der heute auch u.a. in Berlin und Hamburg demonstrieren will
In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?
(31.03.2020)
Eine Ausgangssperre nur für Ältere?
Münchner Sicherheitskonferenz: Allianz gegen die Einzelkämpfer
Eine Welt aus den Fugen. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Oder wie es Kanzlerin Merkel vor knapp drei Jahren formuliert hat:
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“
Weltwirtschaftsforum – Warum in Davos Mülleimer Essensreste analysieren
Keine Plastikflaschen, kompostierbare Trinkbecher, intelligente Mülleimer analysieren Essensreste – das Weltwirtschaftsforum will nachhaltig sein.
Streit um Bundeswehrmandat: „Irakeinsatz unverantwortlich“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das Mandat überdenken. Die Grünen fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.
Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?
(05.07.2019)
Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).
Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.
(…)
Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.
Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet
„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“
sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.
«Kein Kapitalist mit klarem Verstand würde weiterhin Menschen beschäftigen» Am Freitag findet eine szenische Lesung aus «Marx und die Roboter» statt. Danach Diskussion mit @katjakipping, @francesca_bria, @Bibliothomas und @inesschwerdtner:
Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.
Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?
(6. Juli 2007)
Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?
ZdK-Vizepräsidentin: Wahlrecht in Europa wahrnehmen
Christen und Christinnen haben bei der Europawahl eine besondere Verantwortung – das betont ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. Sie ruft deshalb dazu auf, das Wahlrecht als Verpflichtung anzusehen und sich zu Europa zu bekennen.