Archiv: hol´s der Deibel


04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

31.07.2021 - 20:27 [ MSN Deutschland / Twitter ]

Grünen-Kanzlerkandidatin macht Druck: Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

28.07.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

WTO weiter uneins über Aussetzung der Impfstoffpatente

Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst. Die 164 WTO-Staaten müssen alle Entscheidungen im Konsens treffen.

17.07.2021 - 07:54 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021

Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

15.07.2021 - 18:54 [ Achse des Guten ]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.

15.07.2021 - 05:42 [ MDR ]

Auflösung des Parlaments: Neuwahlen in Thüringen ungewiss – FDP will sich im Landtag enthalten

Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.

06.07.2021 - 18:37 [ osthessen-news.de ]

Geht’s jetzt doch schnell? Im August könnten alle Corona-Maßnahmen wegfallen

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak geht noch einen Schritt weiter und sagt zu WELT: „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend.“

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

12.06.2021 - 16:01 [ Jens Berger / Nachdenkseiten ]

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

09.06.2021 - 19:15 [ ZDF ]

Schlagabtausch um Maskendeals – Koalitionsstreit auf offener Bühne

In dem Streit geht es um vom Bundesgesundheitsministerium erworbene Masken ohne EU-Zertifizierung, die an Behinderte oder Obdachlose abgegeben werden sollten. Die SPD-Führung hatte Minister Spahn deshalb menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Spahns Ministerium verweist darauf, dass die Masken voll funktionsfähig seien.

05.06.2021 - 11:43 [ VaticanNews.va ]

D: Kardinal Marx bietet Amtsverzicht an

In einem Brief vom 21. Mai an den Heiligen Vater legt der Kardinal seine Gründe für diesen Schritt dar. Papst Franziskus teilte Kardinal Marx mit, dass dieses Schreiben nun veröffentlicht werden könne und dass der Kardinal bis zu einer Entscheidung seinen bischöflichen Dienst weiter ausüben solle.

Im Kern geht es für mich darum, Mitverantwortung zu tragen für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“, schrieb Marx dem Papst. Die Untersuchungen und Gutachten der zurückliegenden zehn Jahre zeigten für ihn durchgängig, dass es „viel persönliches Versagen und administrative Fehler“ gegeben habe, aber „eben auch institutionelles oder systemisches Versagen“.

29.05.2021 - 08:59 [ Tagesschau.de ]

Erneute Kandidatur: Steinmeiers Wagnis

In der SPD, Steinmeiers politischer Heimat, ist die Freude groß. Da heißt es, Steinmeier sei ein hervorragender Bundespräsident. Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet, dass er wichtige gesellschaftliche Themen anspreche und Wege aufzeige. Die FDP plädiert für Kontinuität an der Spitze des Staates und unterstützt Steinmeier, auch aus der Linkspartei kommen positive Stimmen.

27.05.2021 - 20:00 [ Tagesschau.de ]

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Grün hätte Mehrheit

Unbekannte Spitzenkandidaten, mäßige Noten für die Landesregierung: Zehn Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Ausgang ungewiss. Laut ARD-Vorwahlumfrage käme die aktuelle Koalition aber wieder auf eine Mehrheit.

27.05.2021 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

27.05.2021 - 19:34 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung

Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.

10.05.2021 - 13:27 [ ZDF ]

Die Linke und die Bundestagswahl – Gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Grenze

Ende März gleich zwei Wahlen ohne Erfolg. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafft es die Linke nicht einmal in die Parlamente. Und ganz aktuell dümpelt die Partei in der Gunst der Wähler bundesweit zwischen sechs und sieben Prozent. Die Fünf-Prozent-Grenze rückt bedrohlich nahe.

06.05.2021 - 15:06 [ ORF.at ]

Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet

Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

06.05.2021 - 00:37 [ Tagesschau.de ]

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.

25.04.2021 - 07:12 [ ZDF ]

Stimmung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Seit 2002 stellt in Sachsen-Anhalt die CDU die Landesregierung. Im Juni wird dort wieder gewählt. Wichtiges Thema im Wahlkampf: die Bewältigung der Corona-Krise.

11.04.2021 - 04:55 [ Tagesschau.de ]

Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

21.03.2021 - 10:43 [ ZDF ]

Biontech-Gründer Sahin – Erwarte Ende der Shutdowns im Herbst

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, rechnet im Herbst mit einem Ende der Shutdown-Politik.

„In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Sahin der „Welt am Sonntag“.

05.03.2021 - 08:42 [ ZDF ]

BaWü: CDU droht historische Niederlage

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

04.03.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“

22.02.2021 - 09:23 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

20.02.2021 - 13:04 [ Heise.de ]

SPD im freien Fall

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

18.02.2021 - 23:11 [ Nachdenkseiten ]

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

14.02.2021 - 22:39 [ ZDF ]

Wahl-O-Mat zu Landtagswahlen – „Weil nicht egal ist, wer gewählt wird“

Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.

12.02.2021 - 03:40 [ ORF.at ]

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt Draghi

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein.

29.01.2021 - 17:01 [ Landesregierung Rheinland-Pfalz / Twitter ]

Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

06.01.2021 - 20:26 [ ORF.at ]

Psychologe attestiert Lockdown-Müdigkeit

„Ich denke es findet sich immer etwas das uns hilft, dem Alltag zu entfliehen. Kreativität ist unbedingt gefragt“, sagte Blasche. Er empfiehlt etwa beim Spazierengehen neue Weg zu nehmen. Oder „Musik hören, die man schon lange nicht mehr gehört hat. Es gibt wahrscheinlich immer noch Fotos, die man sortieren könnte. Man muss sich bewusst etwas vornehmen, damit man nicht in eine mürrische Stimmung hineinkippt“.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

27.12.2020 - 12:04 [ Finanzen.at ]

Österreich im 3. Lockdown – Kurz: Normalität wieder im Sommer 2021

Er rechnet Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle. Dank der Impfungen und Tests sei danach Entspannung zu erwarten, sagte er.

27.12.2020 - 12:01 [ Stuttgarter Zeitung / Twitter ]

Coronavirus in Deutschland: Impfangebot an alle laut Spahn wohl im Sommer

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

09.12.2020 - 18:55 [ Karl Lauterbach / Twitter ]

Guter Erklär-Artikel wie Covid Impfstoffe wirken und weshalb mRNA Impfstoffe nicht in Menschen Gene eingebaut werden. Impfgegner vergleichen mRNA oft mit Gentechnik. Damit hat mRNA nichts zu tun. Impf-mRNA baut Spike Proteine und wird abgebaut, das wars

(30.11.2020)

07.12.2020 - 18:18 [ MDR ]

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: CDU- und SPD-Fraktion suchen nach Kompromiss – Richter übernimmt Innenministerium

Unterdessen beraten in Sachsen-Anhalt die Fraktionen von CDU und SPD über ihre Position zum Rundfunkbeitrag. Seit Montagmittag tagt die CDU-Fraktion. Die Christdemokraten sind gegen eine Anhebung, die Koalitionspartner SPD und Grüne dafür. Der Streit innerhalb der Koalition hat zu einer Regierungskrise und zur Ablösung des bisherigen Innenministers Holger Stahlknecht geführt.

10.11.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Enges Rennen um den Impfstoff

Damit haben Biontech/Pfizer im Rennen um einen durchschlagenden Impferfolg die Nase vorn. Verbunden damit ist auch ein Durchbruch für die spezielle Technologie, die die beiden Partner, aber auch der deutsche Mitbewerber Curevac und der US-Konzern Moderna nutzen: Bei der Impfung auf mRNA-Basis „mit Erbgutschnipseln“ werden Baupläne für Proteine in die menschlichen Zellen eingeschleust, die dann Antigene herstellen – in diesem Fall gegen das Corona-Virus.

25.10.2020 - 05:08 [ Tagesschau.de ]

Besuchsverbot in Heimen: „Man kann Patienten nicht wegsperren“

Brysch fordert, dass in jedem Fall die zuständigen Behörden zustimmen müssen, wenn Einrichtungen Betreuungsverbote erlassen.

22.10.2020 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Sandsack Joe

(25. April 2019)

Angesichts des geradezu obszön undemokratischen Vorwahlsystems der „Demokratischen Partei“ fragten wir uns im Februar, was Bernie Sanders wirklich will – gewinnen oder nur die größte Verräterpartei auf dem Planeten und damit das Zwei-Parteien-System der Vereinigten Staaten retten?

Mittlerweile hat Bernie Sanders bewiesen, dass er tatsächlich gewinnen will. Und spätestens seit seinem Durchmarsch sogar im erzkonservativen TV Sender „Fox News“ muss sowohl dem jetzigen U.S.-Präsidenten, als auch der Nomenklatura, klar geworden sein, dass er gewinnen kann.

Das – und nur das – ist der Grund, warum Joe Biden jetzt antritt. Seine Präsidentschaftskandidatur hat nur den einzigen Sinn und Zweck Bernie Sanders irgendwie zu verhindern. Und das auch um den Preis von vier weiteren Jahren von Donald Trump im Weißen Haus.

Alle, wirklich alle, müssen wissen, dass Joe Biden gegen das Original Donald Trump – der eine lediglich konsequente Umsetzung von Bidens eigenem Charakter darstellt – nur verlieren kann.

Dass Biden es nun genau anders herum darstellt – er müsse jetzt quasi die Welt vor Trump retten, nur er könne das noch – gehört zum Abgrund der Heuchelei und des Verrats, den Biden repräsentiert und dem er jetzt mit der Macht eines Cäsars über die Welt vier oder acht Jahre dienen will.

07.10.2020 - 11:44 [ ZDF ]

Vor Länder-Beratungen – Virologe fordert einheitlichen Corona-Kurs

Heute beraten die Staatskanzlei-Chefs der Länder über den Umgang mit inländischen Risikogebieten. Berlin und andere Bundesländer planen angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln.

23.08.2020 - 16:26 [ RBB24.de ]

Gesundheitsministerkonferenz am Montag: Kalayci fordert bundeseinheitliche Regeln für Feiern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Kalayci zufolge bei einer Telefonschalte an diesem Montag über das Infektionsrisiko bei solchen Events sprechen. Über die Frage, ob es neue Obergrenzen für Familienfeiern geben sollte, wird bereits seit einiger Zeit diskutiert.

Laut einer dpa-Umfrage stößt eine einheitliche Regelung in mehreren Bundesländern auf Widerstand.

17.08.2020 - 07:24 [ Tagesschau.de ]

Spahn sieht Feiern als Gefahrenquellen

Gesundheitsminister Spahn warnt davor, das Gefahrenpotenzial von Feierlichkeiten in der Corona-Krise zu unterschätzen. Die meisten lokalen Ausbrüche hingen mit Hochzeiten oder anderen Festen zusammen, sagte er.

23.05.2020 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie.

10.05.2020 - 07:07 [ Tagesschau ]

Schreiben zu Corona-Maßnahmen: Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien

In einem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen sie vor dem „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ und bedienen sich dabei einer derzeit weit verbreiteten Verschwörungstheorie.

Es gebe Grund zur Annahme, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“, heißt es in dem gut dreiseitigem Schreiben. Die Unterzeichner äußern überdies „Zweifel an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr“ des Coronavirus.

28.04.2020 - 20:30 [ Watson.ch ]

++ Berlin zieht nach: Jetzt gilt Maskenpflicht im Einzelhandel bundesweit ++

Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss.

18.04.2020 - 13:00 [ Erik Peter, taz-Redakteur für Krawall und Remmidemmi / Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht hat das grundsätzliche Demo-Verbot in Stuttgart gekippt. Geklagt hatte ein Ableger des Verschwörervereins #nichtohneuns, der heute auch u.a. in Berlin und Hamburg demonstrieren will

01.04.2020 - 13:15 [ BILD / Twitter ]

In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?

(31.03.2020)

23.03.2020 - 21:04 [ Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Twitter ]

Eine Ausgangssperre nur für Ältere?

14.02.2020 - 11:36 [ Tagesschau ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Allianz gegen die Einzelkämpfer

Eine Welt aus den Fugen. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Oder wie es Kanzlerin Merkel vor knapp drei Jahren formuliert hat:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

24.01.2020 - 07:29 [ ZDF ]

Weltwirtschaftsforum – Warum in Davos Mülleimer Essensreste analysieren

Keine Plastikflaschen, kompostierbare Trinkbecher, intelligente Mülleimer analysieren Essensreste – das Weltwirtschaftsforum will nachhaltig sein.

04.01.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

Streit um Bundeswehrmandat: „Irakeinsatz unverantwortlich“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das Mandat überdenken. Die Grünen fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.

30.12.2019 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05.07.2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

(…)

Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.

Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet

„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“

sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.

05.12.2019 - 16:57 [ Karl Dietz Verlag Berlin ‏/ Twitter ]

«Kein Kapitalist mit klarem Verstand würde weiterhin Menschen beschäftigen» Am Freitag findet eine szenische Lesung aus «Marx und die Roboter» statt. Danach Diskussion mit @katjakipping, @francesca_bria, @Bibliothomas und @inesschwerdtner:

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

10.04.2019 - 18:14 [ domradio.de ]

ZdK-Vizepräsidentin: Wahlrecht in Europa wahrnehmen

Christen und Christinnen haben bei der Europawahl eine besondere Verantwortung – das betont ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. Sie ruft deshalb dazu auf, das Wahlrecht als Verpflichtung anzusehen und sich zu Europa zu bekennen.