Known by the name „Ulm Five“, the activists allegedly entered the factory on the 8 September 2025 by smashing a glass facade and subsequently destroyed office equipment, including computers, screens and telephones.
Shortly after, the five were arrested and have since been held in pretrial detention in different prisons across southern Germany.
(April 28, 2026)
In the early hours of Sept. 8, 2025, a group of activists wearing black hoodies that bore the red and white logo of Palestine Action broke into the offices of Israeli arms manufacturer Elbit Systems in Ulm, southern Germany.
Once inside the compound, according to prosecutors, they damaged and partly destroyed furniture, windows, and technical equipment with axes; sprayed slogans on the walls; lit pyrotechnics; and chanted “Free, free Palestine” and “Germany finances, Israel bombs.” As visible from the activists’ own filming of the break-in, no one was harmed during the action. They remained on site and called the police, who later detained them.
Since their arrest, the five activists — Daniel Tatlow-Devally (an Irish citizen), Leandra Rollo (a Spanish citizen), Crow Tricks and Zo Hailu (British citizens), and Vi Kovarbasic (a German citizen) — have been held in pre-trial detention in separate prisons across southern Germany.
(April 23, 2026)
Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch
Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente Integration von Frauen
und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
(Artikel 23, 2026)
In einer neuen Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. untersucht Melchior Grabowski die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland seit dem Verkünden der Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass trotz massiver Völkerrechtsbrüche Israels umfangreiche Militärkooperationen zwischen den beiden Ländern stattfinden, die tief in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Damit deckt die Studie auf, welche deutschen Interessen abseits der „Staatsräson“ in der militärischen Kooperation mit Israel bestehen.
(February 23, 2026)
4. Macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit von seiner Befugnis nach § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch, um gemeinsame Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang?
5. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
6. Macht das BfV derzeit von seiner Befugnis nach § 22d BVerfSchG Gebrauch, sich an gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?
7. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
8. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, wie viele personenbezogene Datensätze waren und sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils in diesen gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten gespeichert gewesen (bitte nach Jahren, ggf. mit Stichtag 31. Dezember, und der einspeichernden Stelle auflisten)?
9. Wenn keine solchen gemeinsamen Dateien betrieben werden, was sind die Gründe dafür?
Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen zur Nutzung gemeinsamer Dateien insbesondere mit den israelischen Nachrichtendiensten, aber auch mit ausländischen Nachrichtendiensten allgemein kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Beantwortung der Fragen nach Nutzung gemeinsamer Dateien zwischen dem BfV und ausländischen Nachrichtendiensten könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Eine Konkretisierung hinsichtlich eines gegebenenfalls stattfindenden Austausches mit anderen Behörden könnte betroffene Personen oder Gruppen in die Lage versetzen, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Ferner können die erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sog. Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rn. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch die ausländischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bzgl. der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse handelt. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde. Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessensabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Informationen kann demzufolge einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die
(zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf Hinweise von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden anderer Staaten. Dies beinhaltet stets auch die Information, ob solche überhaupt vorliegen. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.
(July 2, 2025)
The first pillar involves establishing a joint German-Israeli cyber research centre, which would serve as the intellectual foundation for developing advanced defensive technologies. This collaboration leverages Israel’s established expertise in cybersecurity innovation with Germany’s robust technological infrastructure and research capabilities.
Strengthening cooperation between intelligence services forms the second component, specifically enhancing collaboration between Germany’s BND (Bundesnachrichtendienst) and Israel’s Mossad. This intelligence-sharing framework aims to provide early warning systems for emerging cyber threats and coordinate responses to state-sponsored attacks.
The third element focuses on expanding Germany’s anti-drone defence capabilities, addressing a growing concern as unmanned aerial vehicles become increasingly weaponised and accessible to hostile actors.
These are trying times.
When President Metsola invited me in September at the High-Level Week of the UN General Assembly, the world felt already chaotic. I warned of a make-or-break moment for our multilateral system.
Today, only 40 days into 2026:
Venezuela.
Iran.
Greenland.
On top of Ukraine, Gaza, Sudan and so many more crises.
The international order is not only under pressure, it is under attack.
And we face a new and more troubling kind of crisis: conflicts waged not even under the pretense of self-defense or respect for international law but often carried out in open defiance of it.
At precisely the moment when we most need cooperation, most need the United Nations, powers, even those who have a special responsibility to protect peace and security, are pulling away from it or even outright attacking it.
This geopolitical shift towards a world where ‘might makes right’, contradicts more than a century of hard, bloody lessons, which people of this region remember all too well.
Rules and standards drawn from these experiences, which were believed to be set in stone, are now openly questioned, dismissed, or violated.
History teaches us that large systems rarely collapse in one dramatic moment.
They erode slowly. Rule by rule. Commitment by commitment.
With those who should defend them, rather staying silent.
Until one day, what seemed permanent simply vanishes.
(February 10, 2026)
In a key address to the European Parliament in Strasbourg, France, Annalena Baerbock repeated her call to uphold multilateralism amid “trying times” globally.
She noted that just 40 days into 2026, the world has already seen crises around Venezuela, Iran and Greenland, on top of continuing devastation in Ukraine, Gaza, Sudan and elsewhere.
“The international order is not only under pressure, it is under attack,” she told lawmakers.
“And we face a new and more troubling kind of crisis: conflicts waged not even under the pretence of self-defence or respect for international law but often carried out in open defiance of it.”
She warned that at precisely the moment the world most needs cooperation and the UN, “powers – even those who have a special responsibility to protect peace and security – are pulling away from it or even outright attacking it.”
Ms. Baerbock recalled that four years ago, when she was Germany’s Foreign Minister, she addressed the General Assembly and called for the UN to stand up for Europe’s peace as Russia launched its full-scale invasion of Ukraine.
“Today, I’m coming as President of the General Assembly to Europe, calling for Europe to stand up for the United Nations because the world needs the UN. But right now, the UN and its principles as enshrined in the Charter, needs the world too,” she said, referring to all continents.
(October 20, 2025)
Summary
The ongoing genocide in Gaza is a collective crime, sustained by the complicity of influential Third States that have enabled longstanding systemic violations of international law by Israel. Framed by colonial narratives that dehumanize the Palestinians, this live-streamed atrocity has been facilitated through Third States’ direct support, material aid, diplomatic protection and, in some cases, active participation. It has exposed an unprecedented chasm between peoples and their governments, betraying the trust on which global peace and security rest. The world now stands on a knife-edge between the collapse of the international rule of law and hope for renewal. Renewal is only possible if complicity is confronted, responsibilities are met and justice is upheld.
(…)
25. Certain non-Western States have turned to international courts to seek accountability and pressurize Israel to cease its actions. While only 13 States have supported South Africa before the ICJ, most Western States have persistently denied genocide. None have joined Nicaragua against Germany at the ICJ, or invoked domestic laws against complicit corporations or individuals. Only seven referred the situation to the ICC, many sought to undermine its arrest warrants, and at least 37 States were non-committal or critical, signalling intent to evade arrest obligations.
(…)
. Military Ties: providing the means of destruction
32. While UN resolutions have called for arms embargoes on Israel since 1976, many States have continued supplying it with military support and arms transfers. Israel is disproportionately dependent on weapons imports, with the proportion of their total trade more than double the OECD average, and over four times greater than that of the United States. This international supply has continued, even as the evidence of genocide has mounted, with the United States, Germany and Italy among the largest suppliers. Only a few Western States, notably Spain and Slovenia, have cancelled contracts and imposed embargoes.
Abbas Araghchi said on Tuesday that Germany was “perhaps the worst-placed” government to lecture others on human rights, arguing that Berlin’s credibility had been “obliterated” by its total support for the US-Israeli genocide in Gaza.
“When Iran defeats terrorists who kill civilians and police officers, the German chancellor rushes to declare that ‘violence is an expression of weakness’,” Araghchi posted on X.
“What, then, does Mr Merz have to say about his wholehearted support for the mass murder of 70,000 Palestinians in Gaza?” he asked.
His comments came in the wake of Merz’s remarks questioning the legitimacy of Iran’s government and suggesting it was nearing collapse following the recent riots across the country.
This is a summary of what was said by UNICEF Communication Manager Tess Ingram – to whom quoted text may be attributed – at today‘s press briefing at the Palais des Nations in Geneva
(,,,)
„I have spent many months in Gaza over the past two years, and I see and hear the generational impacts of the conflict on mothers and their infants almost every day; in hospitals, nutrition clinics and family tents. It is less visible than blood or injury, but it is ubiquitous. It is everywhere.
„I have lost count of the number of parents like Fatma who have sobbed while telling me what happened to them, wrecked by how powerless they are to protect their children in the face of indiscriminate destruction and deprivation. Generations of families, including those born into the ceasefire, have been forever altered by what was inflicted upon them.
Mothers who’ve been left starving in Gaza are now giving birth to underweight or premature babies who die in intensive care units or struggle to survive as they endure acute malnutrition, the UN Children’s Fund (UNICEF) warned on Tuesday.
Speaking from the shattered enclave, UNICEF Communication Manager Tess Ingram said that at least 165 children are reported to have died “painful, preventable deaths” related to malnutrition during the war between Hamas fighters and Israel.
A lesser-known scourge is acute hunger among pregnant and breastfeeding women and “the devastating domino effect” of this lack of a healthy diet on thousands of newborns.
“In Gaza’s hospitals I have met several newborns who weighed less than one kilogramme, their tiny chests heaving with the effort of staying alive,” Ms. Ingram said.
Thousands of children have been admitted for treatment for acute malnutrition in Gaza since an October ceasefire that was supposed to enable a major increase in humanitarian aid, the U.N. children‘s agency said on Tuesday.
UNICEF, the biggest provider of malnutrition treatment in Gaza, said that 9,300 children were treated for severe acute malnutrition in October, when the first phase of an agreement to end the two-year Israel-Hamas war came into effect.
Prime Minister Benjamin Netanyahu and German Chancellor Friedrich Merz are holding an expanded meeting with senior officials at the Prime Minister’s Office in Jerusalem, following their one-on-one meeting this morning, the PMO says in a statement.
German Chancellor Friedrich Merz will travel to Israel on December 6 and 7 for his first official visit since taking office, a German government spokesperson said on Friday.
(November 24, 2025)
“Germany’s decision to lift its partial suspension of weapons shipments to Israel is reckless, unlawful and sends entirely the wrong message to Israel: that it can continue committing genocide, war crimes, and apartheid against Palestinians and unlawfully occupy the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza without fear of consequence.
“Germany is one of Israel’s major arms suppliers. The partial and long overdue suspension of arms transfers by Germany was one of the few forms of meaningful pressure applied by the international community to Israel’s genocide against Palestinians in Gaza.
“Now is absolutely not the time to ease this pressure. On the contrary, this is the time to ensure that Israel stops its violations of international law, including its unlawful occupation as indicated by the International Court of Justice in July 2024 and agreed by the UN General Assembly. Regrettably, with this move, Germany is going down a dangerous path that must be immediately reversed and must not be followed by other states.
(November 17, 2025)
Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.
(October 20, 2025)
Summary
The ongoing genocide in Gaza is a collective crime, sustained by the complicity of influential Third States that have enabled longstanding systemic violations of international law by Israel. Framed by colonial narratives that dehumanize the Palestinians, this live-streamed atrocity has been facilitated through Third States’ direct support, material aid, diplomatic protection and, in some cases, active participation. It has exposed an unprecedented chasm between peoples and their governments, betraying the trust on which global peace and security rest. The world now stands on a knife-edge between the collapse of the international rule of law and hope for renewal. Renewal is only possible if complicity is confronted, responsibilities are met and justice is upheld.
(…)
25. Certain non-Western States have turned to international courts to seek accountability and pressurize Israel to cease its actions. While only 13 States have supported South Africa before the ICJ, most Western States have persistently denied genocide. None have joined Nicaragua against Germany at the ICJ, or invoked domestic laws against complicit corporations or individuals. Only seven referred the situation to the ICC, many sought to undermine its arrest warrants, and at least 37 States were non-committal or critical, signalling intent to evade arrest obligations.
(…)
. Military Ties: providing the means of destruction
32. While UN resolutions have called for arms embargoes on Israel since 1976, many States have continued supplying it with military support and arms transfers. Israel is disproportionately dependent on weapons imports, with the proportion of their total trade more than double the OECD average, and over four times greater than that of the United States. This international supply has continued, even as the evidence of genocide has mounted, with the United States, Germany and Italy among the largest suppliers. Only a few Western States, notably Spain and Slovenia, have cancelled contracts and imposed embargoes.
The UN special rapporteur on the occupied Palestinian territories, Francesca Albanese, has accused major European powers, including the UK, Italy and Germany, of complicity in the genocide in Gaza and warned that their government officials should face legal consequences.
In an interview with the Expert Witness podcast on 3 November, Albanese discussed the findings of her latest report, titled Gaza Genocide: A Collective Crime, where she cited evidence of the alleged responsibility of 63 states for enabling Israeli breaches of international law.
Bereits im Oktober 2024 hatte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz beantragt. Der Antrag sowie die anschließende Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden abgewiesen. Mit der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidungen, die ihm einen wirksamen Rechtsschutz versagt haben.
Er beruft sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf sein Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Er fordert eine verfassungsgerichtliche Klärung, ob die Verweigerung von Eilrechtsschutz – angesichts der erkennbaren Risiken durch deutsche Waffenlieferungen – seine Grundrechte verletzt.
Der Fall macht deutlich: Deutschland muss Menschen vor den Folgen seiner Waffenexporte schützen. Entscheidungen über Rüstungslieferungen sind nicht nur juristisch, sondern auch faktisch von unmittelbarer Bedeutung für Menschenleben – in den vergangenen zwei Jahren dieses verheerenden Krieges ebenso wie heute
As early as October 2024, the complainant had applied for interim legal protection at the Frankfurt Administrative Court. The application and the subsequent appeal to the Hessian Higher Administrative Court in Kassel were rejected. With the constitutional complaint now filed, the complainant is challenging these decisions, which denied him effective legal protection.
He invokes his fundamental right to life and physical inviolability (Article 2(2) of the Basic Law) as well as his right to effective legal protection (Article 19(4) of the Basic Law).
He is seeking a constitutional clarification as to whether the denial of interim legal protection – in light of the recognizable risks posed by German arms deliveries – violates his fundamental rights.
This case makes clear: Germany must protect people from the consequences of its arms exports. Decisions about arms deliveries are not only legally but also factually of immediate significance for human lives – during the two years of this devastating war as much as today.
23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.
And, the Gaza Strip covers an area of 365 km², way less than half the size of London, which covers an area of 1,572 km². And, the population in Gaza are trapped in the midst of widespread destruction, with nowhere to go. The Gaza government ministry has reported:
Israel’s war on Gaza has killed a total of 67,183 Palestinians and injured 169,841 others since 7 October 2023.
More than 169,000 people suffered permanent physical injuries, with thousands of cases of amputation and paralysis. Thousands of families have been completely wiped out of the civil registry, and tens of thousands have been displaced.
Die dortigen Behörden veröffentlichten am Freitag eine vorläufige Bilanz von zwei Jahren Krieg und Völkermord. Hervorzuheben ist nicht allein die Zahl der Toten, die auf 80.000 geschätzt wird, die Mehrzahl Frauen und Kinder. Mehr noch soll Israels Militär seit dem 7. Oktober 2023 200.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen haben. Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg wurden insgesamt 60.000 Tonnen eingesetzt.
Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militärische »Fach- und Expertengespräche« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)
An einem nicht näher genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation außerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgeführt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu künstlicher Intelligenz – zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.
Berlin, den 19. September 2025
Strafantrag
Sehr geehrter Herr Rommel,
hiermit stellen wir Namens und in Vollmacht von ….
S t r a f a n t r a g
wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere aber wegen Beihilfe zum Völkermord gem. § 6 Abs. 1 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1, 3, 5 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
sowie Beihilfe zu Kriegsverbrechen gem. § 8 Abs. 1 bis 4, § 9ff. VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
g e g e n
1. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D.;
2. Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen a.D.;
3. Herrn Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz a.D.;
4. Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler;
5. Herrn Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen;
6. Frau Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
7. Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung;
8. Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH;
9. Herrn Dr. Alexander Sagel, Vorstandsvorsitzender der RENK Group AG seit 1. Februar 2025;
10. Frau Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der RENK Group AG bis 31. Januar 2025;
11. Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH.
Es wird namens unserer Mandanten beantragt,
1. ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten,
2. die Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen,
3. öffentliche Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben
(September 20, 2025)
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).