Am Dienstag, den 8. September 2026, hat Nicaragua seine Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorgetragen. Es handelte sich um die Erwiderung auf die von Deutschland am Vortag vorgebrachten EinwĂ€nde bezĂŒglich der ZustĂ€ndigkeit des Gerichts. Nicaragua forderte die Richter nachdrĂŒcklich auf, Deutschlands Antrag auf Abweisung der Klage abzulehnen und das Verfahren fortzusetzen.
Archiv: Trial against German government before World Court (ICJ) on charges of complicity of genocide in Palestine / hearings April 2024 / September 2026
Nicaragua accuses Germany of âmultiple violationsâ of law in Gaza genocide case
Nicaragua on Tuesday accused Germany of âmultiple violations of international lawâ at the United Nations top court, as it pressed its case that Berlin was complicit in what it described as genocide in Gaza.
The Central American country has dragged Germany to the International Court of Justice (ICJ) in The Hague, accusing Berlin of breaching the 1948 UN Genocide Convention with its support, notably arms shipments, for Israel.
Public hearings on the preliminary objections raised by Germany in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany)
Monday 7 September 2026
Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) – First round of oral argument of Germany
Germany asks UN top court to throw out Israel arms export case
Berlin suspended weapons exports to âIsrael for a few months in 2025 but they have since resumed. A U.S.-backed ceasefire, opens new tab that took effect in October 2025 halted large-scale fighting that had devastated Gaza, but it has not ended Israeli strikes.
Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie DeutÂschÂland sich vor dem IGH verÂteiÂdigt
Deutschland hat sogenannte „preliminary objections“ erhoben, also vorlĂ€ufige EinwĂ€nde gegen die ZustĂ€ndigkeit des IGH und die ZulĂ€ssigkeit der Klage. Im Kern geht es um drei Punkte: Erstens bestreitet Deutschland, dass ĂŒberhaupt eine Streitigkeit mit Nicaragua vorliegt, ĂŒber die der IGH entscheiden könnte. Zweitens bezögen sich einige VorwĂŒrfe auf Geschehnisse vor dem 30. April 2008 â dem Tag, an dem Deutschland sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hat. Deshalb könne der Gerichtshof in diesen FĂ€llen seine Gerichtsbarkeit nicht ausĂŒben. Und drittens könne der IGH nicht ĂŒber eine mögliche Beihilfe Deutschlands zu einem Völkermord entscheiden, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt sei.
Germany fights Gaza genocide claims at the top UN court
Germany told the United Nationsâ top court on Monday that a genocide case over weapons sales to Israel was improperly filed by Nicaragua and should be thrown out.
The Central American country accuses Berlin of violating the Genocide Convention and international humanitarian law by âfacilitatingâ acts of genocide in Gaza by providing arms and other military support to Israel.
Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany)
THE HAGUE, 31 July 2026. The International Court of Justice will hold public hearings on the preliminary objections raised by Germany in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) from Monday 7 to Thursday 10 September 2026.
It is recalled that, on 1 March 2024, Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany for alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide of 9 December 1948 (the âGenocide Conventionâ) and the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, as well as âintransgressible principles of international humanitarian law and other peremptory norms of general international lawâ in relation to the Occupied Palestinian Territory, in particular the Gaza Strip.
Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-UnterstĂŒtzung beginnt im September am IGH
Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall âNicaragua vs. Deutschlandâ verhandelt â eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und UnterstĂŒtzung fĂŒr Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rĂŒckt. âNicaragua gegen Deutschlandâ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel wĂ€hrend des Genozids in Gaza unterstĂŒtzt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstöĂt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europĂ€ischer Israel-Politik zu machen â oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht lĂ€nger dazu beitragen, dass Israels GrĂ€ueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂen und die ĂŒberfĂ€lligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sĂ€mtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Reaktionen auf Ben-Gvir-ĂuĂerungen: „Menschenverachtend“ und „verantwortungslos“
Ben-Gvir erweise sich erneut als „menschenverachtender Extremist“, sagte CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Es ist ĂŒberfĂ€llig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlĂ€sst.“
Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort fĂŒr die Polizei zustĂ€ndig sei, sei das eigentlich ErschĂŒtternde. „FĂŒr Deutschland heiĂt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist“, so Röttgen.
German lawmakers call for EU sanctions on Israelâs Ben-Gvir over Gaza killing remarks
From Merzâs conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestagâs political spectrum.
Artikelâ25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fĂŒr die Bewohner des Bundesgebietes.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstöĂt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europĂ€ischer Israel-Politik zu machen â oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht lĂ€nger dazu beitragen, dass Israels GrĂ€ueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂen und die ĂŒberfĂ€lligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sĂ€mtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Iran-Krieg: Auch wĂ€hrend Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt â allerdings in verhĂ€ltnismĂ€Ăig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer StreitkrĂ€fte auf den Iran, bis zum 27. MĂ€rz gab die schwarz-rote Regierung grĂŒnes Licht fĂŒr Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Wieder deutsche Waffen fĂŒr Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
(November 17, 2025)
Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die EinschrĂ€nkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sĂ€mtliche RĂŒstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund fĂŒr die Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
Mamdani: New York darf Netanjahu nicht festnehmen
Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekĂŒndigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum BĂŒrgermeister festnehmen zu lassen. SpĂ€ter Ă€uĂerte er sich zurĂŒckhaltender und verwies auf eine PrĂŒfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und MinderjĂ€hrige als Informanten einsetzen dĂŒrfen. Wer ihnen solche Befugnisse einrĂ€umt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines ĂŒbergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spĂ€testens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die PlĂ€ne âsind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und mĂŒssen gestoppt werdenâ.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
KĂŒnftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die PrivatsphĂ€re eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verĂ€ndert, sie verfĂ€lscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem BĂŒrger gefĂ€lschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
ScharfschĂŒtzen haben saubere HĂ€nde
Unsere Massaker werden nur durch Werbepausen unterbrochen. Richter legalisieren sie. Korrespondenten töten uns mit passiver Sprache. Wenn wir GlĂŒck haben, sagen Diplomaten, dass unser Tod sie betroffen macht, aber sie erwĂ€hnen niemals den Schuldigen, ganz zu schweigen davon, ihn zu verurteilen. Politiker, trĂ€ge, unfĂ€hig oder mitschuldig, finanzieren unseren Untergang und tĂ€uschen dann, wenn ĂŒberhaupt, MitgefĂŒhl vor. Akademiker stehen untĂ€tig daneben. Das heiĂt, bis sich der Staub gelegt hat, dann werden sie BĂŒcher darĂŒber schreiben, was hĂ€tte sein sollen. Begriffe prĂ€gen und so weiter. VortrĂ€ge in der Vergangenheitsform halten. Und die Aasgeier, selbst diejenigen unter uns, werden Museen besuchen und das verherrlichen und romantisieren, was sie nicht zu verteidigen bereit waren â unseren Widerstand â, sie werden ihn mystifizieren, entpolitisieren, kommerzialisieren. Die Aasgeier werden unsere Leichen in Skulpturen verwandeln.
Und wir sterben.
âThe essence of childhood has been destroyedâ: Israelâs deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023
56. On 24 January 2024, at around 08:30, a family was preparing to evacuate from their ground-floor apartment in a seven-storey building at al-Amal, west of Khan Younis, following receipt of an evacuation order by the Israeli security forces. The father noticed quadcopters hovering over the area and presence of the Israeli security forces about 100 meters east of their house, instructing people to head west to Al-Mawasi in Khan Younis. His 15-year-old son stepped out of the house holding a white cloth, when the father, who was inside the house, heard a gunshot from the eastern side where Israeli soldiers were located. The boy was hit in the left foot, and he fell on his face. As he attempted to stand, two more gunshots were fired within seconds from the same direction. One shot hit the boy on his back and another on the left side of his neck. Seeing this, the boyâs 20-year-old brother ran towards him and was also shot on the left side of his chest. He collapsed on top of his younger brother.
57. The victimsâ mother waved her hands at the south side window to signal for an ambulance when the Israeli security forces fired bullets which hit her too, slightly injuring her in her left hand. The father tried several times to pull away the bodies of both his sons but, every time he tried to advance towards them, the Israeli security forces fired in his direction. He then left the neighbourhood with the rest of his family. In early March 2024, he learned that two days after the incident, an ambulance arrived to retrieve his sonsâ bodies. To date, the family is unaware where the bodies are buried.
58. The Commission assesses that the 15-year-old boy holding the white flag was shot by Israeli soldiers using a DAN.338 calibre bolt-action sniper rifle, commonly used by Israeli snipers, from a position located around 200 metres away. Given that sniper rifles used by the Israeli security forces normally have a precision accuracy range of more than 1,200 metres, the Israeli shooter should have been able to see that the target was a child and that he was holding a white flag. The additional two shots fired after the boy was hit were likely meant to ensure that he was dead. The additional killing of the boyâs brother points to a deliberate effort by the Israeli security forces to target the boy as well as any person that came to retrieve him. The Commission could not find any indication of a threat towards members of the Israeli security forces from the familyâs location. The Commission finds that the Israeli security forcesâ 98th Division were operating in the area at the time of the incident.
Injuring of a 10-day-old baby by quadcopter inside the tent in Nuseirat camp
59. On 12 April 2024 at 13:00, a 10 day-old-baby boy was shot by a quadcopter while being breastfed by his mother inside their tent in Nuseirat camp. The mother was alone in the tent, breastfeeding her baby, when a single bullet from a quadcopter hit the baby in the head and exited through the back of his head, hitting the pillow behind her. The baby survived but sustained brain injuries and now suffers from seizures.
60. The Commission viewed and analysed images of the bullet that hit the baby. The Commission concluded on reasonable grounds that the bullet was fired from a sniper rifle mounted on a quadcopter. Considering that the shooting occurred in broad daylight, the
Commission concludes that the quadcopter controller would have been able to see inside the tent and assesses that the target was a mother and a baby.
Injuring of a four-year-old girl in Khan Younis displacement camp
61. On 24 August 2024, at around 08:00, a four-year-old girl was hit by a bullet to her head while she was eating with her family in her tent in Khan Younis, southern Gaza…………..
HRC Press Conference: Commission of Inquiry (COI) on OPT, including East Jerusalem, and Israel
Press conference with the Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in Israel, to launch their latest report.
Description
Speakers:
– Srinivasan Muralidhar, Chair of the Commission
– Florence Mumba, Commissioner
– Chris Sidoti, Commissioner
Israel continues to commit genocide, atrocity crimes by deliberately targeting Palestinian children, UN independent commission finds
Last year, the commission concluded that âIsrael had committed genocide against the Palestinian group in the Gaza Strip, found that the intense scale and systematic nature of the Israeli military operations have continued, resulting in unprecedented death, injury and trauma of Palestinian children.â
Here are some findings in the commissionâs latest report:
– Israel has killed 20,000 children and injured 44,000 more since 7 October 2023
– Severe physical and mental injuries, mass trauma, orphanhood, separation, disability, repeated displacements, starvation and the collapse of education and healthcare have erased childhood and will continue to affect children in Gaza throughout their lives
– Palestinian children have been arrested and subjected to torture and other severe forms of mistreatment in Israeli prisons and detention facilities, with no information on their whereabouts
– Israeli security forces have used sexual violence against children as part of the collective shaming and oppression, entrenched within a prolonged, ethnic, gendered and intergenerational pattern of occupation and hostilities
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 âą 16:08 Uhr
MassenĂŒberwachung und Hacking: Der BND soll neue mĂ€chtige Instrumente bekommen
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dĂŒrfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dĂŒrfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr ĂŒberwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere TĂŒren öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben wĂŒrden. Der Geheimdienst dĂŒrfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dĂŒrfen.
âEmbarrassingâ: pressure on Merz after Germanyâs failure to win UN security council seat
In an awkward rivalry among EU partners, Portugal took 134 votes and Austria 131 while Germany garnered just 104, significantly below the required 127 votes despite Berlinâs expressed confidence just hours before that it would prevail.
Both winners were seen to represent the interests of smaller countries, while Austria could benefit from its perceived neutrality as a non-Nato member and Portugal touted its strong ties in Africa and Latin America.
âLavenderâ: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)
ZusĂ€tzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens âWhereâs Daddyâ, das hier ebenfalls erstmals enthĂŒllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspĂŒren und Bombenangriffe durchzufĂŒhren, wenn diese die WohnhĂ€user ihrer Familien betreten hatten.
Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende PalĂ€stinenser â die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den KĂ€mpfen beteiligt waren â âaufgrund der Entscheidungen des KI-Programmsâ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.
âWir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem MilitĂ€rgebĂ€ude befanden oder an einer militĂ€rischen AktivitĂ€t beteiligt warenâ, erklĂ€rte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenĂŒber +972 und Local Call. âIm Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren HĂ€usern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.â
Die âLavenderâ-Maschine ergĂ€nzt ein anderes KI-System, âThe Gospelâ. Informationen darĂŒber wurden in einer frĂŒheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen MilitĂ€rs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: WĂ€hrend âThe Gospelâ GebĂ€ude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert âLavenderâ Menschen â und setzt sie auf eine Tötungsliste.
Did Germany lose its UNSC seat because of support for Israel?
Wadephulâs bid won 104 votes in the UN General Assembly, falling 23 short of the two-thirds majority required for election.
This is the first time Germany has failed to win a rotating seat on the Security Council after decades of successfully securing one of the Western European seats every eight years.
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Katerstimmung und Fehlersuche
„FĂŒr uns alle ist das eine wirkliche EnttĂ€uschung. Das muss man sagen. Daran will ich nicht vorbeireden“, sagt Wadephul spĂ€ter im Interview mit den ARD-Tagesthemen. In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung. Bis zuletzt war man zuversichtlich, dass die vielen Last-Minute-GesprĂ€che, die Wadephul seit Freitag in New York gefĂŒhrt hatte, ausreichen wĂŒrden. Die Liste der vermeintlichen UnterstĂŒtzer-Staaten schien lang genug zu sein.
Five countries elected to UN Security Council; Germany misses out
The United Nations General Assembly on Wednesday elected Austria, Kyrgyzstan, Portugal, Trinidad âand Tobago and Zimbabwe to the 15-member U.N. Security Council for âtwo-year terms starting on January 1, 2027.
Germany, which had lobbied hard for a seat, came third for the two places contested by the Western European and âOthers Group, with 104 votes, against 134 for Portugal âand 131 for Austria.