Archiv: Steuern


22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

24.06.2021 - 08:34 [ ZDF ]

Software-Pionier – McAfee tot in Gefängniszelle gefunden

Möglicherweise handle es sich um Selbstmord, hieß es in einer Erklärung.

Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht Spaniens grünes Licht für die Auslieferung des 75-Jährigen an die USA gegeben. Die Staatsanwaltschaft im US-Staat Tennessee wirft dem britisch-amerikanischen Programmierer Steuerhinterziehung vor.

13.06.2021 - 04:41 [ Tagesschau.de ]

Appell an die Politik: Millionäre fordern höhere Steuern

Unter anderem schlagen sie vor, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Sie fordern zudem eine Vermögensabgabe im Falle einer Schuldenbremse und striktere Regeln gegen Steuervermeidung. Die bevorstehenden Wahlen böten „eine einmalige Gelegenheit“, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es in dem Appell.

10.03.2021 - 08:01 [ WDR / Twitter ]

Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?

10.03.2021 - 07:55 [ WDR / Twitter ]

Die Insolvenz der #Greensill-Bank trifft die Stadt Monheim doppelt hart: Die Chancen, die investierten 38 Millionen Euro zurückzubekommen, stehen schlecht. Zudem ist Strafanzeige gegen die Stadtspitze gestellt worden

07.10.2020 - 11:42 [ Tagesschau ]

Durchsuchungen beim DFB

An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

22.01.2020 - 21:28 [ Tagesschau ]

EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

21.01.2020 - 19:37 [ ZDF ]

Gespräche in Davos geplant – Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jedoch am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

24.12.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz

Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

13.07.2019 - 16:26 [ Tagesschau.de ]

Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

„Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt“, sagte Frank Appel, Chef der Deutschen Post, der „Rheinischen Post“. „Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen.“

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

18.05.2019 - 15:04 [ Nachdenkseiten ]

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen

(10.05.2019)

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

28.04.2019 - 10:46 [ derStandard.at ]

„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.

27.04.2019 - 10:01 [ Junge Welt ]

Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren

Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.

26.04.2019 - 06:32 [ Spiegel.de ]

Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.

24.04.2019 - 05:32 [ Heise.de ]

Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz“

Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“. Auch der in Frankreich bekannte Intellektuelle Geoffroy de Lagasnerie verurteilt das autoritäre Vorgehen der Polizei und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse.

23.02.2019 - 13:59 [ WSWS.org ]

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.

10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

08.02.2019 - 09:20 [ WSWS.org ]

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.

06.02.2019 - 16:03 [ hdb / Twitter ]

„#Frankreich will Demonstrationsrecht verschärfen“. Aber in #Ägypten erklärt der Blender #macron wie wichtig das Demonstrationsrecht für eine Demokratie ist! :)

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

31.01.2019 - 09:51 [ Nachdenkseiten ]

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.

27.01.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

Zehntausende „Gelbwesten“ bei Protesten in Frankreich

Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte den elften Samstag in Folge zu Demonstrationen gegen den Reformkurs Macrons aufgerufen. Im Vergleich zum vorherigen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen leicht zurück. Am vergangenen Wochenende hatten sich landesweit 84.000 Menschen beteiligt, in Paris waren es 7000 gewesen.

24.01.2019 - 05:42 [ wsws.org ]

Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.

Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

19.01.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Tausende „Gelbwesten“ erneut auf den Straßen

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, dass in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gehen. Erneut versammelten sich Tausende „Gelbwesten“ in mehreren Städten des Landes.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

20.12.2018 - 18:12 [ Nachdenkseiten ]

Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen.

15.12.2018 - 12:23 [ Nachdenkseiten ]

Gladio in Straßburg?

(13.12.2018) Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist.

15.12.2018 - 11:39 [ WSWS.org ]

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.

14.12.2018 - 10:36 [ Jebus ‏/ Twitter ]

Kampf gegen Terrorismus: Nach Straßburg-Anschlag: FDP-Vize Kubicki fordert europäisches FBI via @focusonline

14.12.2018 - 10:30 [ Heise.de ]

Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung

(4.12.2018) Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen („gilets jaunes“). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind.

14.12.2018 - 10:26 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die französische Regierung bittet die „#Gelbwesten“ nach dem Anschlag in #Straßburg an diesem Wochenende nicht zu protestieren. Ein Appell an die Vernunft.

11.12.2018 - 11:30 [ .Zeit.de ]

Gelbwesten in Frankreich: Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu.

10.12.2018 - 23:05 [ Tagesschau,de ]

Rede zur Lage der Nation: Macron kommt „Gelbwesten“ entgegen

Fraglich ist, ob die Zugeständnisse ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind noch weitgehender – sie fordern unter anderem die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung sowie mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

10.12.2018 - 09:38 [ ORF.at ]

„Gelbwesten“-Proteste: Macron kündigt Rede an Nation an

Nach den Protesten der vergangenen Wochen reagiert nun auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die „Gelbwesten“. Er kündigte für Montagabend eine Rede an die Nation an.

09.12.2018 - 11:49 [ Zeit.de ]

Frankreich: Und Macron schweigt

„Man wählt nicht zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats“, zitiert die Zeitung Le Monde einen der Slogans der Protestierenden und macht damit deutlich, dass es bei den Protesten nicht nur gegen die Erhöhung der Energiesteuer ging, die Präsident Emmanuel Macron inzwischen zurückgenommen hat. Es ging am gestrigen Samstag gegen die Klimapolitik, gegen die Sozialpolitik. Vor allem: gegen Macron.

09.12.2018 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Proteste in Frankreich: „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons

In Frankreich gehen die „Gelbwesten“-Proteste in die vierte Woche, wieder gab es viele Verletzte und Festnahmen. Die Regierung setzt auf Abschreckung, sucht aber auch den Dialog – und kündigt Antworten des Präsidenten an.

09.12.2018 - 11:34 [ Spiegel.de ]

Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:

08.12.2018 - 22:18 [ taz.de ]

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht

Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.

08.12.2018 - 22:16 [ Junge Welt ]

Rien ne va plus

Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.

08.12.2018 - 09:51 [ Heise.de ]

Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise „Neuland“, weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.

07.12.2018 - 17:28 [ Les Gilet Jaunes / Nachdenkseiten ]

Abgeordnete Frankreichs, Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)

Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.

Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie)
betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig
bleiben. Keine Rente nach Punkten.

Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann
erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung
angepasst werden.

Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist
widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis
auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber auch.

07.12.2018 - 16:29 [ WSWS.org ]

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

07.12.2018 - 16:11 [ Beate Schicker, Psychiaterin, Psychotherapeutin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin, Europäerin, ]

Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei

07.12.2018 - 16:02 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.

07.12.2018 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen

Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.

07.12.2018 - 15:41 [ SRF News ‏/ Twitter ]

Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.

07.12.2018 - 15:20 [ Zeit.de ]

Gelbwesten: „Merkt Macron gar nichts mehr?“

Ich habe zwei Kinder und muss Geld reinbringen. Deswegen arbeite ich auch noch 50 Stunden im Monat als Nachtwächter in einem öffentlichen Schwimmbad in Antibes, 50 weitere Stunden als Aufpasser in einem Nachtclub. Häufig kriege ich kein Auge zu in der Nacht.

Es kann nicht sein, ein reiches Land wie Frankreich, und seine Bürger müssen sich kaputtarbeiten, Tag und Nacht, um über die Runden zu kommen.

05.12.2018 - 17:23 [ WSWS.org ]

Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten

Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die regressiven Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant.

05.12.2018 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Priscilla Ludosky: Die Frau, die das gelbe Feuer entzündete

Sie ist die Frau, mit der alles begann. Eine Online-Petition von Priscilla Ludosky löste die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich aus. Mittlerweile ist sie eine ihrer vielen Sprecherinnen.

04.12.2018 - 20:37 [ Kurier.at ]

Macrons Regierung zieht die Notbremse

Eine für Jänner 2019 vorgesehene Erhöhung der Strom- und Gastarife wurde ebenfalls für die kommenden sechs Monate, also die wegen der Heizungskosten heikle Winterperiode, annulliert. Während dieser Schonphase würden breit angelegte Beratungen mit allen Betroffenen stattfinden, versprach Philippe. Bei diesem „echten Dialog“ würde alles zur Diskussion stehen, also auch die gesamte Steuerpolitik.

04.12.2018 - 19:19 [ Sueddeutsche.de ]

„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“

Frankreichs Regierung will die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer für mehrere Monate aussetzen.
Das bestätigte der Premierminister in einer TV-Ansprache.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.
Den „Gelben Westen“ reicht das nicht. Sie fordern breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten.

04.12.2018 - 19:18 [ Tagesschau.de ]

„Gelbwesten“ in Frankreich: Vorerst keine Steuererhöhung

Nach mehr als zweiwöchigen, teils gewaltsamen Protesten sind die „Gelbwesten“ in Frankreich einem ihrer Ziele ein Stück näher gekommen: Regierungschef Edouard Philippe bestätigte, dass die Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werde. Die umstrittene Erhöhung ab Januar werde sechs Monaten lang gestoppt, sagte er in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig kündigte er an, auch die Strom- und Gaspreise während der Wintermonate nicht zu erhöhen.

13.10.2018 - 17:45 [ Portal amerika21.de ]

Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter

Befürworter und Gegner der Reform warten nun gespannt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs. In der Vergangenheit hatte es tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Präsident Alvarado wiederholte, dass er gesprächsbereit sei, sobald die Gewerkschaften den Streik abbrechen. Diese wollen erst dann Gespräche führen, wenn die Regierung das Gesetzesvorhaben zurückzieht.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

22.08.2018 - 08:05 [ Spiegel.de ]

Ex-Anwalt des US-Präsidenten: Cohen bekennt sich vor Gericht schuldig – und belastet Trump

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Vor einem Gericht in New York sagte Cohen, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe – einen Namen nannte er aber nicht. Seine Aussage wurde aber so interpretiert, dass er sich damit nur auf Trump beziehen konnte.

02.07.2018 - 03:41 [ RT Deutsch ]

Uganda führt „Facebook-Steuer“ ein: Mobile Nutzung sozialer Medien kostet Geld

Ab sofort muss jeder Ugander, der über das mobile Internet soziale Medien nutzt, pro Tag 200 Schillinge oder umgerechnet knapp 0,05 Euro zahlen. Die Steuer sollen Mobilfunkunternehmen eintreiben. In Uganda wird die im Mai vom Parlament beschlossene Gebühr meist „Facebook-Steuer“ oder „WhatsApp-Steuer“ genannt. Kritiker sehen in der Steuer einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, das Leben für seine Gegner zu erschweren.

16.05.2018 - 14:30 [ Jenapolis ]

Jenaer Finanzbeamte sollen mutmaßliche Steuerhinterziehungen von SPD-Politikern vertuscht haben

Betroffen sind ein bekannter SPD-Kommunalpolitiker und ein ehemaliges Mitglied der Thüringer Landesregierung. Aufgeflogen ist das Ganze erst im Januar dieses Jahres durch eine Innenrevision des Thüringer Finanzministeriums im Jenaer Finanzamt. Daraufhin wurde Finanzministerin Heike Taubert (SPD) informiert, die beide Finanzbeamte im Februar vorläufig versetzte.