Archiv: Israel-US-UK-Germany-European-Union West Asia War Axis / spy alliance / weapons deliveries / bombardements / assassinations / invasions / Palestine / Lebanon / Yemen / Syria / Iran / Qatar


19.11.2026 - 02:15 [ Middle East Eye ]

‘I still love you, pal’: Biden‘s last gushing call with Netanyahu conflicts with memoir claims

“You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” Biden said, according to a transcript of the conversation obtained by The Jerusalem Post.

“I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”

He continued: “I don’t know how you’ve done it all… Next time I think I have a tough job, I’ll think of you… you’re a good man… I admire you. It took a lot of courage to do what you did.”

19.11.2026 - 02:10 [ Hindustan Times ]

‘You’re a good man, I admire you‘: Joe Biden‘s last call with Netanyahu as US President contrasts remarks in his memoir

Former US president Joe Biden told Israeli prime minister Benjamin Netanyahu that he admired him and considered him a good man during their final telephone conversation, five days before Biden left office.

According to a transcript of the conversation from January 15, 2025, obtained by The Jerusalem Post, Biden told Netanyahu: “You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” adding, “I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”

14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2)
Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

14.11.2026 - 19:28 [ Bundestag ]

13.11.2026 Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/109: Deutscher Bundestag 109. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. November 2026

Ates Gürpinar (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.

(Beifall bei der Linken)

Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war -, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!)

Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.

Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch schon längst!)

in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben von gar nichts Ahnung!)

Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!)

Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.

Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.

(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD) – Clara Bünger (Die Linke): Hat beim Kanzler nicht geklappt!)

Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,

(Widerspruch bei der Linken)

dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar (Die Linke): Frage nicht beantwortet!)

Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung -, vielleicht wird es dann was.

13.11.2026 - 14:15 [ International Court of Justice ]

Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany)

Latest Developments

11.11.2026 - 18:52 [ Common Dreams ]

‘Not in the US Interest’: Van Hollen Leads Effort to Prevent Deeper Integration With Israeli Military

In a letter to Democratic and Republican congressional leaders, Van Hollen (D-Md.) and 11 other members of the Senate Democratic caucus demanded exclusion of three specific provisions from the Fiscal Year 2027 National Defense Authorization Act (NDAA), warning they would “constrain the administration’s ability to independently determine how best to protect US national security and would lock in long-term commitments despite our serious concerns with the Israeli government’s actions in Gaza, the West Bank, and other parts of the region.” Schumer did not sign the new letter.

Two of the provisions raised in the letter—Section 1217 of the Senate-passed NDAA and Section 219 of the House version of the bill—would establish a “United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative” aimed at accelerating “bilateral defense technology research, development, testing, evaluation, coordination, and industrial cooperation.”

05.11.2026 - 22:03 [ Reuters ]

Defense firms fall as Democratic victory stokes fears of tighter Pentagon budget

With Democrats set to control Congress, investors ​bet future defense funding may not be as robust as previously ⁠expected. Shares of Lockheed Martin (LMT.N), opens new tab, which oversees the biggest US weapons program, the ​F-35 fighter jet, fell 6.9%. Missile and radar maker RTX (RTX.N), opens new tab declined 3.1% and L3Harris ​Technologies (LHX.N), opens new tab sank 6.9%. General Dynamics (GD.N), opens new tab and Northrop Grumman (NOC.N), opens new tab also dropped.

05.11.2026 - 21:38 [ finanzen.ch ]

Rheinmetall-Aktie verliert zweistellig: Rüstungskonzern senkt erneut die Prognose

Im dritten Quartal legte der Umsatz um fast ein Drittel auf 3,15 Milliarden Euro zu. Das operative Ergebnis kletterte mit 62 Prozent auf 553 Millionen Euro noch stärker. Die operative Marge verbesserte sich von 14,8 auf 17,5 Prozent. Der Auftragseingang liege mit 2,893 Milliarden Euro auf einem „guten, wenn auch leicht niedrigerem Niveau“, hiess es von Rheinmetall weiter.

05.11.2026 - 19:14 [ Fox News ]

Republicans turn on Trump after devastating midterm losses hand Democrats control of Congress

„Trump ignored affordability completely,“ another Republican aide told Fox News Digital. „Ousted good members a la Cornyn, Tillis who knew how to win tough races, and poisoned the base’s opinion of our majority with his SAVE Act/filibuster bulls—.“

„We had a great map, and he hijacked [it],“ they continued.

26.10.2026 - 18:52 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(March 4, 2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

26.10.2026 - 18:10 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) / Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte ]

Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel

3. Crimes against humanity (underlying crimes)

Extermination, and other inhumane acts

47. The Commission considered (i) the large number of victims killed; (ii) the methods used by the Israeli forces to target the civilian population (through the firing of live ammunition and airstrikes); (iii) the locations of the killings (densely populated areas); and (iv) the remarks and statements of the Israeli authorities, and finds that the cases it investigated and documented show a pattern where civilians in the West Bank were intentionally and directly targeted and killed by the Israeli soldiers on a mass scale since 7 October 2023. The Commission finds that, together with the mass killings by the Israeli forces, settler violence constitutes a component of the attack against this civilian population. Conduct of Israeli authorities indicate that they knew and intended settler violence to be part of the attack. The Commission concludes that the Israeli authorities and security forces have committed the crime against humanity of extermination against the civilian population in the West Bank since 7 October 2023.

48. The Commission’s findings on extermination apply equally to the crime against humanity of other inhumane acts. The Commission concludes that the Israeli authorities and forces have committed the crime against humanity of other inhumane acts, in particular causing serious injury to body and to mental or physical health against the civilian population in the West Bank since 7 October 2023.

Torture, rape and other forms of sexual violence

49. The Commission finds that investigated cases of torture, reproductive violence, rape and other forms of sexual violence of comparable gravity were not isolated incidents. Rather, these acts form part of the broader attack directed against the civilian population. Furthermore, the Commission finds that the Israeli authorities support and encourage such acts. The Commission therefore concludes that the Israeli authorities and security forces have committed the crimes against humanity of torture, rape and other forms of sexual violence of comparable gravity against the civilian population.

25.10.2026 - 12:14 [ Jacobin ]

Israel’s Rogue State Behavior Is Somehow Only Worsening

Let’s just keep it to things that have happened roughly this past week; otherwise this piece could end up being the length of a medium-sized book.

There was the incident where illegal Israeli settlers in the West Bank — who are financed, armed, enabled, and otherwise supported in every possible way by the Israeli government — viciously attacked a Washington Post photojournalist, breaking her ribs and fracturing her vertebrae, and a day later attacked a group of European diplomats from Belgium, France, and Poland (countries that, unlike Israel, actually are US treaty allies).

The reaction was, well, muted.

25.10.2026 - 11:41 [ Times of India / Youtube ]

‘MELONI RESIGN!’: Italy Erupts As Protesters Storm Rome‘s Colosseum, Violent Clashes Explode

Thousands of young protesters marched across Italy, with demonstrations in Rome, Milan and Turin over issues including the Gaza war, education, corruption, housing and the rising cost of living.

Clashes broke out in parts of Rome and Turin, where police used tear gas and water cannons, while security was heavily reinforced in Milan after violence during earlier protests. Several hundred demonstrators also briefly entered the Colosseum carrying Palestinian flags and chanting anti-government slogans.

23.10.2026 - 23:03 [ Democratic Socialists of America ]

Angela Gonzales-Torres Hopes to Bring International Solidarity to the U.S. House

DSA’s choice in a high-profile California congressional race hopes to build internationalism — understood as “solidarity between working people across borders” — into her service in the U.S. House, should she be elected in November.

Los Angeles DSA and DSA National have endorsed Angela Gonzales-Torres in her race to represent California’s 34th congressional district. The run-off election against embattled incumbent U.S. Rep. Jimmy Gomez will be one of the highest-profile DSA challenges on the ballot for the Nov. 3 general election. Due to California’s jungle primary system, both candidates in the general will appear on the Democratic ballot line.

23.10.2026 - 22:47 [ Michael Feuer / Algemeiner.com ]

Whither My Democratic Party?

In the current political environment, I’m struggling with an extreme case of what psychologists call “cognitive dissonance.” Put simply, half of me is praying for a Democratic takeover of the House and Senate; and the other half is suffering fitful sleeplessness that the Democratic Socialist Alliance (DSA) and its fellow travelers may become the dominant voice in my once beloved Party.

20.10.2026 - 22:12 [ הרשימה המשותפת / Facebook ]

אנחנו לא שתקנו, לא שותקים ולא נשתוק. لم نصمت، لا نصمت، ولن نصمت.

(…)

20.10.2026 - 22:08 [ The Joint List / Youtube ]

אנחנו לא שתקנו, לא שותקים ולא נשתוק | لم نصمت، لا نصمت، ولن نصمت

אנחנו לא שתקנו, לא שותקים ולא נשתוק. הם מציעים עוד השמדה. אנחנו מציעים חיים.

لم نصمت، لا نصمت، ولن نصمت. هم يطرحون المزيد من الإبادة. ونحن نطرح الحياة.

לאתר המשותפת: https://jointlist.org.il/he/
إلى موقع المشتركة: https://jointlist.org.il/ar/

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20.10.2026 - 22:02 [ Communist Party of Israel ]

The Joint List Releases Election Ad with Drone Footage of the Devastation in Gaza

After three years in which the scale of destruction in Gaza has remained largely hidden from the Israeli public, the Joint List has dedicated its election campaign ad to showing the reality that has been kept off Israeli screens. The ad was also aired on Israel television.

20.10.2026 - 21:43 [ Peacefully Against Genocide ]

GERMAN WEAPONS ARE KILLING PEOPLE IN PALESTINE. WE ARE RESISTING!

With the support of the German government, Israel is committing genocide in Palestine. Day after day, innocent people continue to be systematically killed. We refuse to allow this to continue and join the global Palestinian resistance against the colonial Zionist project. In cooperation with national and international groups, we have already staged peaceful, disruptive protests and will continue to do so until the German government ends its complicity in Israeli crimes against Palestinians.

Together, we stand against the crimes committed by the government and the arms industry!

Join us in peaceful resistance

20.10.2026 - 21:26 [ Middle East Monitor ]

German activists block arms factories over weapons exports to Israel

Pro-Palestinian activists blocked entrances to several German arms manufacturing sites on Tuesday, protesting the country’s continued weapons exports to Israel, Anadolu reports.

The coordinated sit-ins were organized by the group Peacefully Against Genocide.

Protesters targeted multiple locations of weapons manufacturers, including Rheinmetall facilities and a General Dynamics site.

In Berlin, demonstrators staged a sit-in in front of Rheinmetall’s plant in Wedding.

20.10.2026 - 21:18 [ VovWorld.vn ]

Gaza death toll nears 75,000

Palestinian health authorities said Monday that Israeli attacks in Gaza in the past 24 hours killed 5 people and injured 22.

18.10.2026 - 17:02 [ +972 Magazine ]

Bild published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?

The so-called “Bibileaks” scandal has caused a firestorm in Israel in recent months. After it emerged that classified material was leaked from the Israeli military to a spokesperson for Prime Minister Benjamin Netanyahu and then manipulated and passed to foreign media outlets — in an apparent attempt to influence the Israeli public’s perception of the ceasefire negotiations, while bypassing the military censor — the spokesperson and a military reservist were arrested in November and face charges that could carry significant prison sentences.

In the UK, meanwhile, there has been a major public outcry against the Jewish Chronicle after it was revealed — in part through reporting by +972 Magazine — that the newspaper had published entirely false material via this pipeline, causing several of its leading writers to quit in protest. Yet in Germany, where the country’s biggest newspaper, Bild, similarly published misinformation fed to it by the Netanyahu aide, there has been very little inquest at all.

17.10.2026 - 13:23 [ Ad-Hoc-News.de ]

Berlin: Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis

Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.

In Richtung von SPD und Grünen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen“ wollten. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit solchen „Linksradikalen“ keine Gespräche führen und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.