Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.
Archiv: Netzpolitik.org (relevant / independent media)
Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler
(April 7, 2026)
Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.
Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!
(April 7, 2026)
Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.
(…)
Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.
Digitaler Kolonialismus
Die globalen Machtverhältnisse ähneln dabei denen, die schon vor Hunderten von Jahren gegolten haben. Die Zeiten in denen die Reichen und Mächtigen das Lineal an die Landkarte ansetzen und die Welt unter sich aufteilen ist zwar vorbei. Aber an ihre Stelle sind neue Machthaber getreten. Die reichsten Firmen aus dem Globalen Norden gewinnen Profit und Macht auf Kosten des Globalen Südens – ähnlich wie im Kolonialismus, der nur scheinbar hinter uns liegt. Große Tech-Unternehmen wie Google und Meta kontrollieren sogar die Infrastruktur und den Zugang zum Internet – bauen Unterseekabel rund um den afrikanischen Kontinent.
Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
(February 24, 2025)
Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.
Drohnenprogramm-Whistleblowerin: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“
Die Entscheidung wurde wahrscheinlich mit Hilfe von Daten getroffen, von denen einige aus sozialen Netzwerken und dem Internet stammen oder die von Datenmaklern verkauft wurden. Offensichtlich spiegeln viele der gesammelten Daten Vorurteile wieder.
Max Freitag: OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, arbeitet jetzt mit dem Militärdienstleister Anduril zusammen, um „defensive“ Drohnentechnologie zu entwickeln. Könnte es sein, dass ich eines Tages einen Chat-Bot nutze und meine Daten dazu verwendet werden, Algorithmen zu trainieren, die dann zum Töten von Menschen eingesetzt werden?
Lisa Ling: Sicherlich ist es möglich, sogar wahrscheinlich, dass alles, was von einem vernetzten Gerät an die Cloud gesendet wird, sei es eine Kredittransaktion oder eine Uber-Fahrt, letztendlich als Waffe eingesetzt werden könnte.
Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt
Von sozialen Netzwerken und einer digitalen Öffentlichkeit erhoffe ich mir aktuelle Informationen aller Art, nicht nur als Journalist. Ich möchte wissen, was Politiker:innen schreiben, was Regierungen verlautbaren, was NGOs veröffentlichen und was spannende Menschen zu sagen haben. Ich möchte mir selbst ein weitverteiltes Informationsnetzwerk zusammenstellen, (…)
Wenn ich diesen Wunsch nach einem globalen Netzwerk im Mastodon-Umfeld äußere, sind die Reaktionen oft ablehnend bis aggressiv. Ich bekomme Dinge wie „Geh doch zu Twitter“ an den Kopf geworfen. Oder: „Ihr mit euren kurzfristigen, journalistischen Bedürfnissen!“, „Ihr wollt doch nur Aufmerksamkeit“, „Ihr mit Eurer Twitter-Kultur“, „Wir machen das hier aber anders und ihr müsst euch anpassen“.
Das macht mich wütend.
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
(01.04.2023)
Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.
Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Die umstrittene EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von Kritiker:innen „Chatkontrolle“ genannt, könnte schon kommenden Donnerstag im Ministerrat der EU-Staaten eine entscheidende Schwelle nehmen. Auf einer aktuellen Tagesordnung steht der Punkt für die Runde der Justiz- und Innenminister:innen noch als Platzhalter mit dem Hinweis „möglicherweise“. Zuletzt hatte der Rat eine geplante Abstimmung über seine Position verschoben, weil er die nötige Mehrheit nicht erreicht hätte.
Nun hat die spanische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der die kritischen EU-Staaten offenbar zur Zustimmung bewegen soll: Die Art des Materials, nach dem Anbieter suchen müssen, soll vorerst eingeschränkt werden – bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben.
Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Ich komme gerade aus dem Vereinigten Königreich, das an der Spitze der Kampagne gegen Verschlüsselung und das Recht auf Privatsphäre steht. Was ich dort gesehen habe, ist alarmierend. Anti-Intellektualismus und Propaganda bestimmen sowohl die populäre als auch einen Großteil der sogenannten Expertendiskussion. Ein Hauch von Hysterie und Bedrohung liegt über jedem Versuch, eine sinnvolle Diskussion zu führen – einschließlich der Diskussion über bewährte Ansätze zur Unterstützung von Kindern, die sich von der Fixierung auf die Online-Überwachung unterscheiden. Es wird beängstigend und schwierig, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn der Eindruck entsteht, dass man damit Dämonen und Monster verteidigt. Unter diesen harten Bedingungen war eine demokratische Beratung über diesen unglaublich schwerwiegenden Verstoß gegen Rechte kaum möglich. Und ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war.
Dieser Hauch von Hysterie verdeckt die unangenehme Tatsache, dass die Technologie für das, was sie vorschreiben wollen, in keiner praktikablen Form existiert. Entgegen den Behauptungen der Organisationen, die sie vermarkten, ist es nicht möglich, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation aller sicher und privat zu scannen, um verbotene Äußerungen zu kennzeichnen. Das Gegenteil zu behaupten, ist magisches Denken.
Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Pegasus ist der wohl berüchtigtste Staatstrojaner der Welt. Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts arbeitete das EU-Parlament diverse Skandale in einem eigenen Untersuchungsausschuss auf. Die USA haben den Einsatz von Pegasus verboten und Sanktionen gegen das Unternehmen NSO verhängt, weil ihr Staatstrojaner die nationale Sicherheit und die internationale Ordnung gefährdet. Deutschland belohnt NSO weiter mit Steuergeld.
Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:
„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.
Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion
Eine der großen Schwächen des dezentralen Mastodon war bisher, dass eine Suche nach Inhalten nur über Hashtags oder nach Personen möglich war. Bislang war es nur über Umwege möglich nach anderen Inhalten zu suchen, Nutzer:innen waren auf die Feeds beschränkt. Das machte es schwer, Debatten und Ereignissen in Echtzeit zu folgen.
Die neue Version von Mastodon bietet nun eine Suche mit erweiterten Funktionen. Beim Tippen des Suchwortes erscheinen nun weitere Möglichkeiten, um die Suche einzugrenzen und zu verfeinern. Die größte Änderung ist aber, dass man nach einzelnen Inhalten (Toots) suchen kann – und dabei noch eingrenzen kann, ob man nur Inhalte mit Bildern oder mit Links suchen will.
BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist
ROG und GFF hatten schon im Jahr 2017 eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die sich gegen die nach den Snowden-Enthüllungen eingeführten Rechtsgrundlagen für die strategische Auslandsüberwachung des Geheimdienstes richtete. Im Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1) verstieß. Daraufhin reformierte die Große Koalition das BND-Gesetz.
Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe. Ende 2022 erhoben ROG und GFF daher erneut Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BND-Gesetz.
Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
Der „Transatlantische Datenschutzrahmen“ garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Dass sie dort kaum rechtlichen Schutz vor dem anlasslosen wie massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden haben, daran ändert der neue Datenschutzrahmen ebenso wenig wie seine beiden gescheiterten Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield. Schon 2015 und 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Beschlüsse der EU-Kommission für ungültig, die eine Blankoerlaubnis für den Datentransfer in die USA geben. Doch allen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission nun ein drittes Mal einen Blankoscheck ausgestellt – aus der Zusicherung Von der Leyens im Vorjahr wurde nun eine rechtsgültiger Beschluss.
Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“
EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.
Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?
Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.
„Die Chatkontrolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
Im Januar 2015 haben die Angeklagten laut Anklageschrift einen Vertrag über fünf Millionen Euro mit der Türkei abgeschlossen. Leistungsempfänger war demnach der türkische Inlandsgeheimdienst MİT. Laut Staatsanwaltschaft hat FinFisher den Empfänger verschleiert und „eine tatsächlich nichtexistierende ‚Generaldirektion für Zollkontrolle‘ in Ankara benannt“. Der Staatstrojaner von FinFisher wurde im Sommer 2017 gegen den Gerechtigkeitsmarsch der türkischen Zivilgesellschaft um den aktuellen Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt.
Jetzt müssen sich die Angeklagten vor Gericht verantworten.
Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
Anbieter können in ihrem Bericht an die DEA nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Informationen sie weitergeben. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf aber auch eine Liste mit Informationen, die einem solchen Bericht beiliegen sollten. Dazu gehören etwa Mail- und IP-Adressen, Zahlungsinformationen, der geographische Standort sowie ein kompletter Auszug der betreffenden Inhalte. Diese Informationen kann die DEA dann auch an andere Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Die Daten sollen nicht nur weitergegeben, sondern auch vom Provider an einem „sicheren Ort“ für 90 Tage nach Einreichung bei der DEA gespeichert werden. Im Gesetzentwurf ist jedoch auch vermerkt, dass die DEA eine Verlängerung der Speicherung beantragen kann, wenn sie beabsichtigt, gegen Nutzer*innen zu ermitteln oder die Daten an andere Behörden weiterzuleiten.
Nutzer*innen wissen derweil nichts von der Weiterleitung ihrer Daten.
PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.
Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
Hinzu kommt laut der Bürgerrechtsorganisation auch ein neuer zivilrechtlicher Anspruch, der Privatklagen gegen Internetunternehmen und App-Stores wegen der „Förderung oder Erleichterung“ der Ausbeutung von Kindern, des „Hostings oder Speicherns von Kinderpornografie“ oder des „Zugänglichmachens von Kinderpornografie für jedermann“ ermöglichen soll. Dies geschehe alles auf der Grundlage eines sehr niedrigen Fahrlässigkeitsstandards, so die EFF.
Außerdem wird ein Benachrichtigungs- und Löschsystem geschaffen, das von einem neu geschaffenen Ausschuss für den Schutz von Kindern im Internet beaufsichtigt wird und von den Anbietern verlangt, Inhalte auf Anfrage zu entfernen oder zu deaktivieren, noch bevor eine administrative oder gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass es sich bei den Inhalten tatsächlich um CSAM handelt.
Damit geht das geplante Gesetz lange nicht so weit wie die europäische Chatkontrolle oder der britische Online Safety Act, welche derzeit von den Anbietern verlangen, die Kommunikationsinhalte und gespeicherte Dateien vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Dennoch sieht die EFF in den Formulierungen des Gesetzes große Fallstricke:
Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
(21.04.2023)
Mehrere Kinderschutzverbände haben nach einer Sachverständigenanhörung zum Thema Chatkontrolle im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter ihnen sind die schon in der Zensursula-Debatte für Websperren werbenden Organisationen „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“.
Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
(18.04.2023)
Es könne kein „britisches Internet“ oder eine Version der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben, die speziell auf das Vereinigte Königreich zugeschnitten ist. Die britische Regierung müsse das Gesetz deswegen dringend überarbeiten.
Der offene Brief enthält keine Ankündigung, was die Messenger machen würden, sollte die britische Regierung den Forderungen nicht nachkommen. In der Vergangenheit hatten aber einzelne Messenger-Anbieter aufgezeigt, in welche Richtung ihre Reaktion gehen würde. So will Threema es auf einen Rausschmiss ankommen lassen, und WhatsApp hatte einen Rückzug aus Großbritannien ins Spiel gebracht.
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
Das clientseitige Scannen ist ein faustischer Pakt, der die Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichtemacht. Denn dieser Pakt schreibt eine zutiefst unsichere Technologie vor, die es einer Regierung ermöglicht, buchstäblich jede Äußerung zu überprüfen, bevor sie ausgesprochen wird.