Archiv: Netzpolitik.org (media)


24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

21.09.2022 - 11:47 [ Netzpolitik.org ]

Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

(19.09.2022)

Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich in einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf unserem Server), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, kritisch gegenüber der Technologie des Client-Side-Scannings ausgesprochen. Diese ist im Rahmen der Einführung einer Chatkontrolle in der EU als Überwachungstechnologie im Gespräch.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

07.08.2022 - 19:46 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält.

12.07.2022 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“

Erst nach den Berichten bei netzpolitik.org hat sich das EU-Parlament mit dem EBSP befasst.

10.07.2022 - 20:54 [ Netzpolitik.org ]

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

(08.07.2022)

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

21.06.2022 - 07:22 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.

Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

21.07.2021 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Schon bei der letzten Klage schrieben wir: „Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.“

12.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

01.03.2021 - 20:28 [ Netzpolitik.org ]

Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

10.07.2020 - 16:40 [ Tagesspiegel.de ]

Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte

(07.08.2015)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

26.02.2020 - 16:36 [ Netzpolitik.org ]

Der perfekte Verschwörungstheoretiker

Die Psychologin Pia Lamberty plädiert dafür, das Phänomen ernst zu nehmen. Man dürfe es nicht kleinreden, indem man den mutmaßlichen Täter einfach für krank erkläre. „Wenn man einer solchen Weltsicht anhängt, hilft es nicht mehr, zu wählen oder zu einer Demo zu gehen. In dieser Logik ist die letzte Konsequenz Gewalt.“

Für Lamberty sind die Mythen ein Radikalisierungsbeschleuniger. Auch die Sicherheitsbehörden haben wohl erkannt, dass von einigen Verschwörungsgläubigen eine Gefahr ausgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ihnen in seinem jüngsten Bericht, in Form der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.

09.10.2019 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

13.07.2019 - 23:17 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Abgerechnet wird zum Schluss

12.7.2019 Weder die von Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org noch seinen Kleinkrieg gegen Medien und Journalisten gab es zum Nulltarif.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.