Archiv: Blitzdings-Opfer / Recht auf Vergessen / neuralyzer victims / little reminders


30.11.2022 - 07:24 [ DefenseOne.com ]

Why the US Won’t Give Patriot Interceptors to Ukraine

(March 10, 2022)

“There’s no discussion about putting a Patriot battery in Ukraine. In order to do that you have to put U.S. troops with it to operate it,” a senior defense official said Thursday.

30.11.2022 - 06:26 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach

(27.06.2019)

SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.

Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.

30.11.2022 - 05:57 [ Reuters ]

German warplanes patrolling skies over Poland, air force says

(March 1, 2022)

„Safeguarding the skies over Poland,“ the air force said on Twitter, above a picture of a starting fighter jet, without giving details.

A military spokesperson told Reuters the Eurofighter jets were flying missions out of Germany over Poland, a country that suffered severely under Nazi Germany in the last century.

30.11.2022 - 05:17 [ Independentsentinel.com ]

Ukraine Fired the Missile Into Poland – No Formal Investigation to Follow

(16.11.2022)

There will not be a referral for an investigation, Duda said.

30.11.2022 - 05:07 [ Fox News ]

Stoltenberg says no NATO Article 4 until investigation in Poland missile ‚explosion‘ completed

(November 16, 2022)

„I spoke with [President Andrzej Duda] last night, we agreed on the importance of awaiting the outcome of the investigation,“ Stoltenberg told reporters. „We don’t have the final outcome on that, we have no indication that this was a deliberate attack.“

28.11.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Die Politik kapituliert

(17.02.2022)

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

28.11.2022 - 06:34 [ CDC.gov ]

Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)

(April 4, 2020)

In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.” In these instances, certifiers should
use their best clinical judgement in determining if a COVID–19 infection was likely. However, please note that testing for COVID–19 should be conducted whenever possible.

(…)

When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.

28.11.2022 - 05:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 4. April gab das C.D.C. einen „Leitfaden für die Zertifizierung von Todesfällen aufgrund der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ („Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)“) heraus. In diesem heißt es wörtlich:

„In Fällen, in denen eine definitive Diagnose von COVID-19 nicht gestellt werden kann, dies jedoch verdächtigt wird oder wahrscheinlich ist (z.B. wenn die Umstände innerhalb eines vernünftigen Maßes an Sicherheit überzeugend sind), ist es akzeptabel, COVID-19 auf einem Totenschein als „vermutet“ oder „mutmaßlich“ zu melden.“

Original:

„In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.”

Und im letzten Teil, sowohl als kongeniale Selbstbegründung als auch äußerst pragmatische Handlungsanweisung:

„Wenn ein Todesfall auf COVID-19 zurückzuführen ist, ist er wahrscheinlich die zugrunde liegende Todesursache („UCOD“) und sollte daher in der untersten Zeile in Teil I des Totenscheins angegeben werden. Im Idealfall sollte auf COVID-19 getestet werden, aber es ist akzeptabel, COVID-19 ohne diese Bestätigung auf einer Sterbeurkunde zu melden, wenn die Umstände mit einem vernünftigen Maß an Sicherheit überzeugend sind.“

Original:

„When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.“

(…)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden.

27.11.2022 - 15:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Der “Leak” und die “Whistleblower”

(8. Juni 2017)

Zusammenfassung der Taktik “Leak”

Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.

Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.

Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.

Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.

(…)

Es führt kein Weg daran vorbei, die Konsequenzen und die Wirkung von Veröffentlichungen von bis dato geheimem Material einzuschätzen, sowohl vorab wie nachfolgend, ebenso die Art und Weise wie diese Veröffentlichungen zustande kamen.

Des Weiteren ist sich in die Rolle der Betreiber und Akteure von Massenerfassung und weltweiter Spionage hineinzuversetzen: wie würden diese versuchen Whistleblower, das Bekanntwerden eigener Umtriebe und entsprechende Plattformen wie Wikileaks für die eigenen Zwecke zu nutzen?

Erfolgreicher als in den letzten Jahren hätten sie dies kaum tun können.

27.11.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Wikileaks-Trick entlarvt sich

(28.Juli 2010)

Kapital 4: Auftritt Julian Assange

Dienstag Abend. Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem der vielen Plätze, die es nicht in Deutschland gibt / geben darf, dem Londoner Frontline Club. Hier der Mitschnitt.

Assange ging in seinem Statement gleich zu Anfang explizit auf die in den Dokumenten enthaltenen Beschuldigungen gegen Pakistan und den ISI ein, ohne den Inhalt der US-Geheimdienst-Dokumente irgendwie in Zweifel zu ziehen. Er ging auf das weltweite Presseecho ein. Man könne die Wirkung der Veröffentlichung noch gar nicht absehen.

Die Quelle dieser Dokumente, so der Wikileaks-Gründer Assange, kenne man nicht, die kenne man nie. Das ganze Zugangssystem der Informationsplattform sei darauf angelegt, dass man nicht wisse, wer die Quelle sei und so dieses Geheimnis auch nicht preisgeben könne. Mehrere Systeme seien miteinander verbunden, u.a. ein System, welches die Militärspionage der US Navy entwickelt habe, um die Herkunft von Informationen seitens der Marinespione zu verbergen. Assange wörtlich zum Informationssystem von Wikileaks: “Das ist wirklich etwas, was es sonst auf der Erde nicht gibt”.

Das “Office of Naval Intelligence” (ONI) ist, so vermerkt es sogar der dt-Sprachige Wikipedia-Eintrag, unter der Verwaltung der “Defense Intelligenc Ageny” (DIA) – also genau der Agentur des Pentagon, welche solche Lücken wie die nun erfolgte Übertragung von 91.000 Militärdokumenten verhindern soll.Die DIA ist im mittlerweile außer Kontrolle geratenen Spionage-Komplex der USA eng mit einer ganzen Reihe von IT-Konzernen verknüpft. (TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”, 24.Juni)

Assange bezeichnete einiges in den veröffentlichen Dokumenten von Unteroffizieren der US-Militärspionage, die weitgehend auf den Aussagen bezahlter Informanten beruhen, selbst als “exotisch”; etwa Berichte, dass Osama Bin Laden sich regelmäßig einmal im Monat mit seinen Freunden zum Tee in einem bestimmten Teehaus in Afghanistan treffe.

Bisher sei Wikileaks aber noch nie mit gefälschten Dokumenten hereingelegt worden.

(…)

Kapitel 6: Analyse und Einschätzung

Damit kein falscher Eindruck entseht: meiner bescheidenen Meinung nach ist Julian Assange weder korrupt, noch ein Spion. Das wird von Quellen zur Zersetzung von Wikileaks gestreut, aus behördlichem Interesse, oder durch Konkurrenten die schlicht neidisch sind und persönlichen Erfolg als ihre höchste Priorität sehen.

Nein, was ich sagen will ist folgendes: Julian Assange liegt einfach falsch mit dieser Veröffentlichung.

Die Dokumente sind keine Fälschungen. Es ist echtes Geschwätz aus der US-Spionage. Das ist der Witz. Es ist echter Bullshit, der nichts wert ist. Aber er wurde wahrscheinlich extra zu diesem einen Zwecke produziert, um bei Wikileaks zu landen und als echter Bullshit die Welt noch blöder zu machen, als sie es jetzt schon ist, was zugegebenermaßen immerhin eine Leistung ist.

26.11.2022 - 09:38 [ DefenseOne.com ]

Why the US Won’t Give Patriot Interceptors to Ukraine

(March 10, 2022)

“There’s no discussion about putting a Patriot battery in Ukraine. In order to do that you have to put U.S. troops with it to operate it,” a senior defense official said Thursday.

26.11.2022 - 08:47 [ CNN ]

These are the missile defense systems the US sent to Poland

(March 10, 2022 )he Patriot air defense missile system – Patriot stands for “Phased Array Tracking Radar to Intercept of Target” – is designed to counter and destroy incoming short-range ballistic missiles, advanced aircraft and cruise missiles.

24.11.2022 - 16:39 [ @wikileaks / Nitter ]

Julian Assange speaking in 2011: „The goal is to use Afghanistan to wash money out of the tax bases of the US and Europe through Afghanistan and back into the hands of a transnational security elite. The goal is an endless war, not a successful war“

(18 Aug 2021)

24.11.2022 - 11:50 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

23.11.2022 - 14:49 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

23.11.2022 - 14:42 [ Jerusalem Post ]

‚Israel, Russia to coordinate in air, sea, and electromagnetic arena‘

(October 27, 2015)

In Russia, Eisenkot met with his Russian counterpart, General Valery Vasilevich Gerasimov – the first time chiefs of staff from Russia and Israel held a direct meeting in Moscow. Eisenkot also participated in part of the meeting held between Netanyahu and Russian President Vladimir Putin. Afterward, the two sides agreed to set up a joint working group led by the deputy chiefs of staff from each country.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

22.11.2022 - 15:10 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

19.11.2022 - 14:48 [ aa.com.tr ]

US sending 2 Patriot missile batteries to Poland: Statement

(09.03.2022)

„At the direction of the Secretary of Defense and at the invitation of our Polish allies, General Wolters, Commander of US European Command, has directed US Army Europe and Africa to reposition two Patriot Batteries to Poland,“ United States European Command (EUCOM) spokesman Capt. Adam Miller said in a statement.

„This defensive deployment is being conducted proactively to counter any potential threat to US and Allied forces and NATO territory,“ said the statement, adding the missiles „will in no way support any offensive operations.”

19.11.2022 - 14:27 [ Drawing Dead / Nitter ]

„The PAC-3 system can defend against ballistic missiles of all types, however it is less effective against aircraft and air-to surface missiles. This is why it is deployed alongside the Patriot PAC-2 launchers with long-range missiles.“

(May 21, 2022)

19.11.2022 - 14:19 [ Military-Today.com ]

Patriot PAC-2 – Long-range air defense and anti-ballistic missile system

The PAC-2 missile has a range of about 160 km.

19.11.2022 - 14:15 [ Bundeswehr.de ]

Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei

(17.03.2022)

Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.

18.11.2022 - 12:02 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

18.11.2022 - 11:09 [ Glenn Greenwald / Nitter ]

There’s now an entire new industry, aligned with Dems, to pressure Big Tech to censor. Think tanks and self-proclaimed „disinformation experts“ funded by Omidyar, Soros and the US/UK Security State use benign-sounding names to glorify ideological censorship as neutral expertise.

(06.09.2022)

17.11.2022 - 11:38 [ Archive.org ]

Operation Northwoods

(March 13, 1962)

c. Commence large scale United States military operations.
3. A „Remember the Maine“ incident could be arranged in several forms:
a. We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba.
b. We could blow up a drone (unmanned) vessel anywhere in the Cuban waters. We could arrange to cause such incident in the vicinity of Havana or Santiago as a spectacular result of Cuban attack from the air or sea, or both. The presence of Cuban planes or ships merely investigating the intent of the vessel could be fairly compelling evidence that the ship was taken under attack. The nearness to Havana or Santiago would add credibility especially to those people that might have heard the blast or have seen the fire. The US could follow up with an air/sea rescue operation covered by US fighters to „evacuate“ remaining members of the non-existent crew. Casualty lists in US newspapers would cause a helpful wave of national indignation.
4. We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.

The terror campaign could be pointed at refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans en route to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extent of wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement, also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.

17.11.2022 - 11:18 [ New York Times ]

Declassified Papers Show Anti-Castro Ideas Proposed to Kennedy

(19. November 1997)

“We could blow up a US warship in Guantanamo Bay and blame Cuba,“ the memorandum said.

“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,“ it continued. “The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated).“

The records show that on March 13, 1962, the Joint Chiefs of Staff endorsed these ideas as “suitable for planning purposes.“ No evidence exists that they were carried out.

17.11.2022 - 11:09 [ PublicIntelligence.net ]

Operation Northwoods

(March 9, 2010)

Operation Northwoods was a plan circulated in the U.S. government in 1962 to stage false flag terrorist attacks inside the U.S. and abroad to provoke “military intervention in Cuba”. The plan called for Central Intelligence Agency (CIA) or other operatives to commit genuine acts of terrorism in U.S. cities and elsewhere. These acts of terrorism were to be blamed on Cuba in order to create public support for a war against that nation, which had recently become communist under Fidel Castro. One part of the Operation Northwoods plan was to “develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington.” The document was signed by Chairman of the Joint Chiefs of Staff Lyman Lemnitzer and reportedly presented to Secretary of Defense Robert McNamara on March 13, 1962.

The previously Top Secret document was originally made public on November 18, 1997, by the John F. Kennedy Assassination Records Review Board, a U.S. federal agency overseeing the release of government records related to John F. Kennedy’s assassination.

17.11.2022 - 10:14 [ Central Intelligence Agency / Archive.org ]

CIA Document 1035-960 – Concerning Criticism of the Warren Report

(01. April 1967)

Presumably as a result of the increasing challenge to the Warren Commission’s report, a public opinion poll recently indicated that 46% of the American public did not think that Oswald acted alone, while more than half of those polled thought that the Commission had left some questions unresolved. Doubtless polls abroad would show similar, or possibly more adverse results.

(…)

Innuendo of such seriousness affects not only the individual concerned, but also the whole reputation of the American government. Our organization itself is directly involved: among other facts, we contributed information to the investigation. Conspiracy theories have frequently thrown suspicion on our organization, for example by falsely alleging that Lee Harvey Oswald worked for us. The aim of this dispatch is to provide material countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists, so as to inhibit the circulation of such claims in other countries. Background information is supplied in a classified section and in a number of unclassified attachments.

3. Action. We do not recommend that discussion of the assassination question be initiated where it is not already taking place. Where discussion is active, however, addresses are requested:

a. To discuss the publicity problem with liaison and friendly elite contacts (especially politicians and editors), pointing out that the Warren Commission made as thorough an investigation as humanly possible, that the charges of the critics are without serious foundation, and that further speculative discussion only plays into the hands of the opposition. Point out also that parts of the conspiracy talk appear to be deliberately generated by Communist propagandists. Urge them to use their influence to discourage unfounded and irresponsible speculation.

b. To employ propaganda assets to answer and refute the attacks of the critics. Book reviews and feature articles are particularly appropriate for this purpose. The unclassified attachments to this guidance should provide useful background material for passing to assets. Our ploy should point out, as applicable, that the critics are (I) wedded to theories adopted before the evidence was in, (I) politically interested, (III) financially interested, (IV) hasty and inaccurate in their research, or (V) infatuated with their own theories.

(…)

4. In private to media discussions not directed at any particular writer, or in attacking publications which may be yet forthcoming, the following arguments should be useful:

a. No significant new evidence has emerged which the Commission did not consider. The assassination is sometimes compared (e.g., by Joachim Joesten and Bertrand Russell) with the Dreyfus case; however, unlike that case, the attack on the Warren Commission have produced no new evidence, no new culprits have been convincingly identified, and there is no agreement among the critics. (A better parallel, though an imperfect one, might be with the Reichstag fire of 1933, which some competent historians (Fritz Tobias, AJ.P. Taylor, D.C. Watt) now believe was set by Vander Lubbe on his own initiative, without acting for either Nazis or Communists; the Nazis tried to pin the blame on the Communists, but the latter have been more successful in convincing the world that the Nazis were to blame.)

16.11.2022 - 10:01 [ The Kyiv Independent / Nitter ]

NATO to send air defense systems to Slovakia. Germany and the Netherlands will deliver MIM-104 Patriot PAC-3 air defense systems to Slovakia. Prior, Slovak Defense Minister said that his country would transfer the Soviet-made S-300 air defense systems to Ukraine.

(19.03.2022)

14.11.2022 - 13:24 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobel Lecture: Art, Truth & Politics

(2005)

When we look into a mirror we think the image that confronts us is accurate. But move a millimetre and the image changes. We are actually looking at a never-ending range of reflections. But sometimes a writer has to smash the mirror – for it is on the other side of that mirror that the truth stares at us.

I believe that despite the enormous odds which exist, unflinching, unswerving, fierce intellectual determination, as citizens, to define the real truth of our lives and our societies is a crucial obligation which devolves upon us all. It is in fact mandatory.

If such a determination is not embodied in our political vision we have no hope of restoring what is so nearly lost to us – the dignity of man.

14.11.2022 - 13:13 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

12.11.2022 - 09:26 [ NewStatesman.com ]

Saudi Arabia is the biggest beneficiary of the war in Ukraine

(16 May 2022)

Cracks in the resolve began to show up immediately. Amid calls for more solar, wind and nuclear power, the UK government started to double down on domestic oil and gas production, and Boris Johnson, the Prime Minister, flew to Saudi Arabia to ask the regime to increase its oil output.

12.11.2022 - 07:55 [ Daniel Neun / Radio Utooie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

(05.03.2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T..O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang.

11.11.2022 - 08:18 [ Worldwide Exchange / Nitter ]

„The chances of getting NOPEC passed are actually declining,“ says @rbccm Global Head of Commodity Strategy @CroftHelima. „Democrats were really driving for this. I don’t really sense a lot of Republican enthusiasm.“ #Election2022 #Midterms2022 #OPEC

10.11.2022 - 16:36 [ Achse des Guten ]

„Corona-Maßnahmen”: Sie konnten wissen, was sie tun

All dies wurde begleitet von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Hass- und Hetzkampagne von Politikern und Medienschaffenden, in deren Verlauf jeder, der auf die experimentellen modRNA-Injektionen lieber verzichten wollte oder es wagte, Zweifel an der Wirksamkeit der von Politikern verhängten „Maßnahmen“ oder den experimentellen modRNA-Injektionen zu üben, als Covidiot, Schwurbler, Verfassungsfeind oder gleich als Nazi beschimpft wurde.

09.11.2022 - 07:58 [ Buck Sexton / Twitter ]

Gretchen Whitmer and Kathy Hochul- two low IQ lunatics who instituted the most authoritarian, vicious Covid policies in the nation, have been re-elected as governors Apparently a majority of residents in those states enjoyed school shutdowns, vaxx mandates, masks Truly insane

09.11.2022 - 04:19 [ Kyle Becker / Nitter ]

SOUTH DAKOTA. Republican Kristi Noem wins re-election and will return as governor. Another GOP governor who fought Covid mandates cruises to re-election victory.

07.11.2022 - 07:04 [ Haaretz ]

‚Sensitive‘ Israeli Intelligence on Iranian Nuke Program Shifting the Tide, Israeli Official Says

(12.09.2022)

According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information

07.11.2022 - 06:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

07.11.2022 - 06:07 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.11.2022 - 06:06 [ Washington Post ]

Assad must go, Obama says

(18.8.2011)

As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”

Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.

07.11.2022 - 06:05 [ Telegraph.co.uk ]

Hillary Clinton: Muammar Gaddafi ‚must go now‘

(02.03.2011)

Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.

She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.

05.11.2022 - 12:37 [ Cristian Terhes, Member of the European Parliament representing Romania and the Christian-Democratic National Peasants' Party (PNTCD) / Nitter ]

The lockdown abusers and their enablers now call for an AMNESTY, but without confessing the damage they’ve done and asking for forgiveness. I don’t want revenge, just justice at the fullest extent of the law! Do not vote into public offices any Freedom deniers and their parties!

05.11.2022 - 12:14 [ CrisisMagazine.com ]

Pandemic Amnesty? Not So Fast

It is simply wrong for people to publicly advocate for segregation and unemployment of a group of people because they don’t want a medicine that is fifteen minutes old.

It is simply wrong to whip your children up into a frenzy about something you have only heard about on the mainstream news to the point where they are yelling at strangers less than two meters away.

It is simply wrong to uninvite family members from Christmas because they didn’t take the same medicine you did.

It is simply wrong to close churches—you know, those places you go to when death is near—because you think death is near!

It is simply wrong to close the borders for years on end and completely ruin businesses that rely on tourism.

It is simply wrong to demonize every dissenting opinion in the pursuit of scientific and medical answers. Something about the scientific method requiring dissenting opinions and contrary evidence to buttress claims comes to mind…

I could go on and on.

05.11.2022 - 12:10 [ theAtlantic.com ]

Let’s Declare a Pandemic Amnesty

(31.10.2022)

We have to put these fights aside and declare a pandemic amnesty. We can leave out the willful purveyors of actual misinformation while forgiving the hard calls that people had no choice but to make with imperfect knowledge. Los Angeles County closed its beaches in summer 2020. Ex post facto, this makes no more sense than my family’s masked hiking trips. But we need to learn from our mistakes and then let them go. We need to forgive the attacks, too. Because I thought schools should reopen and argued that kids as a group were not at high risk, I was called a “teacher killer” and a “génocidaire.” It wasn’t pleasant, but feelings were high. And I certainly don’t need to dissect and rehash that time for the rest of my days.

Moving on is crucial now, because the pandemic created many problems that we still need to solve.

04.11.2022 - 07:39 [ jewishinsider.com ]

Biden’s Saudi recalibration a potential setback to prospects for Saudi-Israel normalization

(October 21, 2022)

Schneider is a co-chair of the Abraham Accords Caucus, as well as a lead sponsor of the DEFEND Act, which seeks to promote the creation of an integrated Middle East air-defense infrastructure, potentially including both Israel and Saudi Arabia.

Sen. Joni Ernst (R-IA), also an Abraham Accords Caucus co-chair and lead DEFEND Act sponsor, raised concerns that the White House was “disrupting… momentum” toward integrated air defense by postponing a United States-Gulf Coordination Council meeting focused on the issue following the oil production cut announcement.

04.11.2022 - 06:27 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

04.11.2022 - 06:14 [ Axios ]

Netanyahu assured Putin „I will be back soon“ after losing election

(Oct 13, 2021)

Days after being ousted as prime minister, Benjamin Netanyahu passed a message to Russian President Vladimir Putin promising a quick comeback, a source close to Netanyahu and a European diplomat told me.

Why it matters: Netanyahu and Putin had a close relationship that grew even closer after Russia began its military involvement in Syria in 2015.

02.11.2022 - 10:44 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

30.10.2022 - 15:50 [ Heise.de ]

Europäische Strafverfolger fordern die totale Telekommunikations-Überwachung

(19. Mai 2001)

Die neuen Enfopol-Dokumente, die Statewatch teilweise bereits vom zuständigen – nicht mit dem Europarat zu verwechselnden – Rat der Europäischen Union ausgehändigt bekommen und auf der SOS-Europa-Seite veröffentlicht hat, knüpfen weitgehend an die alten Leitlinien und das in ihnen steckende Gedankengut an. Wie bisher stellen die Strafverfolger klar, dass es ihnen um die lückenlose Überwachung aller Formen von Telekommunikation geht, also neben dem „klassischen“ Telefonverkehr auch um Email, Mobil- und Satellitenfunk sowie die Webnutzung geht. „Kennungen“, zu den die Europolizisten Zugang haben wollen, umfassen Nutzeradressen, Gerätenummern, Passwörter oder Email-Accounts. Den „Diensten“ und Behörden verlangt es außerdem nach dem „vollständigem Namen“ einer zu überwachenden Person oder Unternehmung, ihrem Wohnsitz und Kreditkarten-Nummern mit Verfallsdatum.

Diesen Anforderungen haben mehrere Länder der EU bereits Rechnung getragen.

30.10.2022 - 15:08 [ Statewatch.org ]

European Union and the FBI launch global surveillance system

(10 February 1997)

„The EU, in cooperation with the FBI of the USA, is launching a system of global surveillance of communications to combat „serious crime“ and to protect „national security“, but to do this they are creating a system which can monitor everyone and everything. The EU will be able to trawl the airwaves for „subversive“ thoughts and „dissident“ views and, with its partners, across the globe.“

„It seems extraordinary given the concern over the Police Bill in the UK and the „Clipper chip“ in the USA that there has been no debate over the creation of a global telephone tapping system initiated by the EU and the USA and supported by Canada, Australia, Norway and Hong Kong.“

(..)

The EU-FBI initiative notes the demise of:

1. state-owned telephone companies

2. nationally-based telephone systems

And is concerned about:

3. the problems faced with intercepting „mobile“ phones and encrypted communications

And wants to ensure:

4. there is harmonisation of national laws on interception

5. to ensure that telecommunications provider business cooperate with the police and internal security

6. the equipment produced has standards which can be intercepted

7. as many countries as possible to sign up and thus create a de facto global system (through provisions of equipment etc to third countries)

A related disclosure in a book by Nicky Hager shows that instead of „suspects“ and „targets“ the ECHELON system simply trawls the airwaves for „subversive thoughts“ in written form and increasingly in verbal form.

ECHELON is run under the 1948 UKUSA agreement by the US, UK, Canada, New Zealand and Australia.

(…)

At the first meeting of the new Council of Justice and Home Affairs Ministers in Brussels on 29-30 November 1993 they adopted the following Resolution on „the interception of telecommunications“ which speaks for itself and reproduced here in full:

„COUNCIL RESOLUTION ON THE INTERCEPTION OF TELECOMMUNICATIONS

The Council:

1. calls upon the expert group to compare the requirements of the Member States of the Union with those of the FBI;

2. agrees that the requirements of the Member States of the Union will be conveyed to the third countries which attended the FBI meeting in Quantico and were mentioned in the memorandum approved by the Ministers at their meeting in Copenhagen (Sweden, Norway, Finland (countries applying for accession to the European Communities), the USA and Canada) in order to avoid a discussion based solely on the requirements of the FBI;

3. approves for practical reasons the extension to Hong Kong, Australia and New Zealand (which attended the FBI seminar) of the decision on co-operation with third countries which was taken at the Ministerial meeting in Copenhagen;

4. hereby decides that informal talks with the above-named countries may be envisaged: to that end the Presidency and the expert group might, for example, organize a meeting with those third countries to exchange information.“

Source: „Interception of communications“, report to COREPER, ENFOPOL 40, 10090/93, Confidential, Brussels, 16.11.93.

30.10.2022 - 14:34 [ Heise.de ]

Thema: Enfopol-Papiere

Schon Mitte der 90er Jahren wurde in der Europäischen Union unter dem Titel Enfopol im Geheimen die flächendeckende Überwachung der Kommunikationsnetze entwickelt. Telepolis hat erstmals die Papiere veröffentlicht und die Pläne bekannt gemacht. Telepolis erhält für seine Enfopol-Berichterstattung den Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie „Investigative Reporting“.

29.10.2022 - 03:18 [ Ynetnews.com ]

Halutz rescued, for now

(06.01.2007)

There is no other way to find logic or sense in the grotesque mountain of insignificant details, trivial conclusions, simplistic lessons, and bombastic nonsense that fills the working papers, investigation summaries, media reports, and officer discussions.

Some of those „conclusions and lessons“ looked and sounded like a cruel parody produced by an uninhibited satirist: „The elimination of the Katyusha rocket threat was not defined as an objective,“ „the activity was not defined as war,“ „the objectives were not defined using clear military language…“

29.10.2022 - 03:09 [ MondoWeiss.net ]

Which crowded cities can you fire into?

(25.07.2014)

Over a decade ago, Yonatan Shapira, then an Israeli air force pilot, bravely confronted his top commander, Lt. General Dan Halutz, over what were euphemistically called “targeted assassinations.” Israeli warplanes regularly fired missiles at Hamas leaders in Gaza, also killing innocent civilians, some of them children.

Shapira asked General Halutz, What if a Hamas leader were located in Tel Aviv? Would you order our pilots to fire there, risking Israeli bystanders? Halutz said no.

So you value Israelis over Palestinians, Yonatan responded. Get someone else to fly your aircraft.

28.10.2022 - 15:35 [ Schenectady Gazette / Google.com ]

Methane, Ammonia on Mars? Mariner 7 Sees Hint of Life

(8.August 1969)

Pimentel´s evidence was from an infrared spectrometer, designed to detect elements by measuring their radiation.

26.10.2022 - 06:16 [ Spectator.co.uk ]

The lockdown files: Rishi Sunak on what we weren’t told

(27 August 2022)

Lockdown – closing schools and much of the economy while sending the police after people who sat on park benches – was the most draconian policy introduced in peacetime. No. 10 wanted to present it as ‘following the science’ rather than a political decision, and this had implications for the wiring of government decision-making. It meant elevating Sage, a sprawling group of scientific advisers, into a committee that had the power to decide whether the country would lock down or not. There was no socioeconomic equivalent to Sage; no forum where other questions would be asked.

So whoever wrote the minutes for the Sage meetings – condensing its discussions into guidance for government – would set the policy of the nation. No one, not even cabinet members, would know how these decisions were reached.

26.10.2022 - 06:09 [ Telegraph.co.uk ]

Rishi Sunak is just the start. The great lockdown scandal is about to unravel

(25.08.2022)

For some time, I’ve been trying to persuade Rishi Sunak to go on the record about what really happened in lockdown. Only a handful of people really know what took place then, because most ministers – including members of the Cabinet – were kept in the dark. Government was often reduced to a “quad” of ministers deciding on Britain’s future and the then chancellor of the exchequer was one of them. I’d heard rumours that Sunak was horrified at much of what he saw, but was keeping quiet. In which case, lessons would never be learnt.

His speaking out now confirms much of what many suspected. That the culture of fear, seen in the Orwellian advertising campaign that sought to terrify the country, applied inside Government.

24.10.2022 - 19:42 [ Haaretz ]

The Truth About Israel, Iran and 1980s U.S. Arms Deals

(Nov. 26, 2010)

In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel’s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).

(…)

The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.

(…)

Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.

(…)

The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.

24.10.2022 - 19:40 [ TeenVogue.com ]

What Was the Iran-Contra Affair? A Political Scandal That Engulfed the Reagan White House

(18.11.2021)

An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.

24.10.2022 - 19:33 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

24.10.2022 - 19:28 [ Jerusalem Post ]

‚Israel, Russia to coordinate in air, sea, and electromagnetic arena‘

(October 27, 2015)

In Russia, Eisenkot met with his Russian counterpart, General Valery Vasilevich Gerasimov – the first time chiefs of staff from Russia and Israel held a direct meeting in Moscow. Eisenkot also participated in part of the meeting held between Netanyahu and Russian President Vladimir Putin. Afterward, the two sides agreed to set up a joint working group led by the deputy chiefs of staff from each country.

22.10.2022 - 19:44 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

22.10.2022 - 19:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

21.10.2022 - 22:49 [ Communist Party of Israel ]

Italian Far-right Leader Shared Values with Likud

(12.08.2022)

Italy’s far-right leader Giorgia Meloni called on Wednesday Fascism “history” and highlighting her party’s links to Israel’s Likud and conservative factions. In her video, Meloni emphasized her party’s “shared values and experience” with Israel’s Likud party, US Republicans and British Conservatives. The “Italian conservatives” she leads are “a bastion of freedom and defense of Western values,” she said, highlighting her “Christian and family values.”

19.10.2022 - 05:34 [ gulfif.org ]

Russia’s Double Game in the JCPOA Negotiations

(January 26, 2022)

However, the Russo-Iranian dispute did not end there. Instead, unrest over Ulyanov’s comments led to the voicing of broader concerns over Russia’s “domineering policy” vis-à-vis Iran. The Kremlin’s central role in the Vienna talks has touched off widespread jabs in Iranian mainstream and social media. Given Iran’s refusal to sit one-on-one with the U.S. side, Ulyanov’s release of a photo of a December 29 meeting between Russian and U.S. diplomats concerning the Iran nuclear deal, intensified the criticism.

Pro-government conservative newspapers within Iran downplayed criticisms of the Russian negotiators, which they described as psychological warfare initiated by the U.S. and Israel.

19.10.2022 - 05:04 [ Newsweek ]

Mohammed Javad Zarif Says Russia Wants to Stop U.S., Iran Nuclear Deal in Leaked Interview

(26.04.2021)

The release of the comments by Zarif set off a firestorm in Iran, where officials carefully mind their words amid a cut-throat political environment that includes the powerful paramilitary Revolutionary Guard, ultimately overseen by the country’s supreme leader. Zarif has been suggested as a possible candidate for Iran’s June 18 presidential election, as well.

Zarif’s comments might complicate talks in Vienna aimed at bringing Tehran and the U.S. back into compliance with Iran’s 2015 nuclear deal with world powers.

18.10.2022 - 18:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

16.10.2022 - 18:20 [ @JavierBlas / Nitter ]

US politicians are at it again: trying to pass the „No Oil Producing and Exporting Cartels“ or NOPEC Act. But let me show you a piece of history: 21 years ago, then Senator Biden (with the late Senator Specter) wrote to President Clinton urging the White House to sue OPEC

(17 Nov 2021)

The Biden-Spetcer letter explored two ways in which the two senators thought the US government could sue the cartel, one in US federal court and another one in, be prepared for it, the International Court of Justice at the Hague. The record is here:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2000-03-30/pdf/CREC-2000-03-30.pdf

Another piece of trivia-history. In 2007, then Senator Biden was a ‚co-sponsor‘ of NOPEC legislation in the Senate (via an amendment). Despite co-sponsoring the amendment, Biden later „did not vote“ for it (abstention). The record is here:
https://www.congress.gov/110/crec/2007/06/14/CREC-2007-06-14.pdf

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

13.10.2022 - 09:12 [ LA Times ]

This Iranian opposition group was labeled a terrorist organization. Now it has supporters in the White House

(29.07.2019)

For decades, the United States categorized the Mujahedin Khalq, or MEK, as a terrorist organization. In the Trump era, members of the Iranian dissident group, which seeks to topple the government in Iran, have found key allies in Washington.

People close to President Trump, including national security advisor John Bolton, and Trump’s personal lawyer, Rudolph W. Giuliani, are supporters of the Mujahedin Khalq. For years, Bolton and Giuliani have called for a change of government in Tehran and have described the Mujahedin Khalq as a viable alternative to the government of the Islamic Republic.

07.10.2022 - 12:18 [ Washington Post ]

The Saudi snub of Biden is a disaster. Democrats must respond.

Republicans are surely excited about the news that a group of oil-producing countries led by Saudi Arabia and Russia will slash oil production by 2 million barrels per day. In addition to threatening the global economy, it also could mean the specter of higher energy prices heading into the midterm elections, bolstering GOP attacks at a time when their potency has faded.

07.10.2022 - 12:05 [ New York Times ]

Biden’s Choice After OPEC Cuts: Woo Saudi Arabia, or Retaliate?

Senator Chuck Schumer of New York, the majority leader, said Saudi Arabia’s decision to ally with President Vladimir V. Putin’s Russia to shore up oil prices was a grave mistake.

“What Saudi Arabia did to help Putin continue to wage his despicable, vicious war against Ukraine will long be remembered by Americans,” he said. “We are looking at all the legislative tools to best deal with this appalling and deeply cynical action.”

07.10.2022 - 11:43 [ Oilprice.com ]

Oil Prices Jump As OPEC+ Considers 2 Million Bpd Production Cut

(04.10.2022)

The first rumor was that Russia was pushing OPEC+ to implement a 1 million bpd production cut. The group was later reportedly considering a production cut between 500,000 bpd and 1 million bpd. Shortly after, yet another source said that OPEC+ was considering an even larger cut of more than 1 million bpd. The latest news from OPEC+ delegates suggests that the group is considering yet another option: a 2 million bpd cut.

06.10.2022 - 16:18 [ @EMASOH_AGENOR A maritime security initiative led by 9 European countries in the Strait of Hormuz / Nitter ]

Force Commander of @EMASOH_AGENOR, Rear Admiral Stefano Costantino, gives an exclusive commander’s insight in the 🇧🇪🇩🇰🇫🇷🇩🇪🇬🇷🇮🇹🇳🇱🇳🇴🇵🇹maritime operation in the Gulf region and Strait of Hormuz to reassure merchant shipping. You don’t want to miss this!

(30.09.2022)

06.10.2022 - 15:42 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

04.10.2022 - 19:53 [ Heise.de ]

Quantencomputer in Deutschland

(2021)

Seit Januar 2021 kann sich auch Deutschland mit einem ersten funktionsfähigen Quantencomputer brüsten. Doch zumindest seine Produktion fand noch im Ausland statt: Fast ein Jahr dauerte der Bau des IBM Q System One in den USA. Dabei war der Zeitaufwand für den physischen Aufbau mit einer Dauer von knapp zwei Monaten recht überschaubar. Das Gros der Arbeitszeit nahm, wie bei Quantencomputern üblich, die Kalibrierung der Qubits ein, um Fehlerraten zu verringern und Kohärenzzeiten möglichst zu verlängern. Zudem wurde die tatsächliche Installation des Systems in Ehningen durch die Coronapandemie erschwert.

04.10.2022 - 19:42 [ IBM.com ]

What Angela Merkel and IBM’s CEO have in common…

(October 2, 2019)

Instead, the German government’s backing for Quantum Computing research sealed between Chancellor Angela Merkel and Ginni Rometty (IBM CEO) indicates that both are excited about the latest technology and how it can improve the world we live in. Ultimately solving problems that seemed completely impossible just a few years ago – also from Europe.

The goal for Merkel and Germany? To catch up with China and the USA in the global technology race.

04.10.2022 - 19:24 [ Cnet ]

IBM now has 18 quantum computers in its fleet of weird machines

(May 6, 2020)

Eighteen quantum computers might not sound like a lot. But given that each one is an unwieldy device chilled within a fraction of a degree above absolute zero and operated by Ph.D. researchers, it’s actually a pretty large fleet. In comparison, Google’s quantum computers lab near Santa Barbara, California, has only five machines, and Honeywell only has six quantum computers.

04.10.2022 - 18:36 [ Weltwirtschaftsforum / World Economic Forum ]

Quantum leap: why the next wave of computers will change the world

(29 Oct 2019)

(29 Oct 2019)

To break a widely used RSA 2048-bit encryption, a classical computer with one trillion operations per second would need around 300 trillion years. This is such a long time that we all feel very safe.

A quantum computer using Shor’s algorithm could achieve the same feat in just 10 seconds, with a modest 1 million operations per second. That’s the power of quantum computers: 300 trillion years versus 10 seconds.

02.10.2022 - 14:41 [ Haaretz.com / Nitter ]

“Do you know what I talk about with Merkel regarding the submarines”? Netanyahu’s account in Israel’s submarine affair revealed

(26.09.2022)

01.10.2022 - 21:11 [ Bundesministerium der Justiz ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

26.09.2022 - 18:33 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Peace Utopias

(May, 6/8 1911)

During these fifteen years we had this: in 1895 the war between Japan and China, which is the prelude to the East Asiatic period of imperialism; in 1898 the war between Spain and the United States; in 1899-1902 the British Boer War in South Africa; in 1900 the campaign of the European powers in China; in 1904 the Russo-Japanese War; in 1904-07 the German Herero War in Africa; and then there was also the military intervention of Russia in 1908 in Persia, at the present moment the military intervention of France in Morocco, without mentioning the incessant colonial skirmishes in Asia and in Africa. Hence the bare facts alone show that for fifteen years hardly a year has gone by without some war activity. (…)

Only were one suddenly to lose sight of all these happenings and manoeuvres, and to transfer oneself back to the blissful times of the European concert of powers, could one say, for instance, that for forty years we have had uninterrupted peace. This conception, which considers only events on the European continent, does not notice that the very reason why we have had no war in Europe for decades is the fact that international antagonisms have grown infinitely beyond the narrow confines of the European continent, and that European problems and interests are now fought out on the world seas and in the by-corners of Europe.

Hence the “United States of Europe” is an idea which runs directly counter both economically and politically to the course of development, and which takes absolutely no account of the events of the last quarter of a century.

That an idea so little in accord with the tendency of development can fundamentally offer no progressive solution in spite of all radical disguises is confirmed also by the fate of the slogan of the “United States of Europe.” Every time that bourgeois politicians have championed the idea of Europeanism, of the union of European States, it has been with an open or concealed point directed against the “yellow peril,” the “dark continent,” against the “inferior races,” in short, it has always been an imperialist abortion.

And now if we, as Social Democrats, were to try to fill this old skin with fresh and apparently revolutionary wine, then it must be said that the advantages would not be on our side but on that of the bourgeoisie. Things have their own objective logic. And the solution of the European union within the capitalist social order can objectively, in the economic sense, mean only a tariff war with America, and in the political sense only a colonial race war. The Chinese campaign of the united European regiments, with the World Field Marshal Waldersee at the head, and the gospel of the Hun as our standard – that is the actual and not the fantastic, the only possible expression of the “European State Federation” in the present social order.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2022 - 18:16 [ UkraineFrontlines.com ]

Kamikaze drones serial production has started in Ukraine

(14.08.2022)

Earlier, Yuriy Kasyanov wrote that a serial production of attack drones will start in Ukraine without the participation of the state. People believed, gave money, gave furniture, machine tools, tools, hoods, soldering irons, oscillographs.

Serial production of kamikaze drones. 8 pieces were made, 10 pieces are under production, components were purchased for 38 pieces.

According to the plan, up to 100 pieces can be produced in September, 2022.

25.09.2022 - 18:12 [ NavalPost.com ]

Russian Navy Ships Get More Powerful with Kamikaze drones

(October 30, 2021)

As previously reported by the Ministry of Defense, an exercise was staged in Kamchatka in October, during which they rehearsed providing fire support for troops arriving on the coast. Unmanned kamikaze and unmanned aircraft were employed for the first time during the maneuvers. Their assistance destroyed the conditional enemy’s personnel and equipment. In addition, certain kinds of Russian hovering munitions have already been tested in the field.

The Cube and Lancet drones, in particular, were deployed in Syria. Bekkhan Ozdoev, industrial director of Rostec’s weapons complex, stated that kamikaze drones have proven to be successful tools on the battlefield due to their advantages in Syria

25.09.2022 - 18:08 [ Newsweek ]

How Bigger Kamikaze Drones Expected From U.S. Could Boost Ukraine’s Fight

(22.08.2022)

A U.S. research and development contract for 10 larger, long-range Switchblade 600 kamikaze drones is expected to be awarded within the next 30 days, according to a Monday Defense News report citing Pentagon spokeswoman Jessica Maxwell. The U.S. has already supplied Ukraine with hundreds of smaller Switchblade 300 and Phoenix Ghost drones, which are able to „loiter“ in an area and conduct surveillance for hours before reaching a target and detonating.

25.09.2022 - 18:04 [ RepublicWorld.com ]

What are Kamikaze drones? All about ‚Suicide Drones‘ which US might transfer to Ukraine

(2022-03-16)

US President Joe Biden is considering sending US-made Kamikaze drones, also dubbed as suicide or killer drones, to war-hit Ukraine as part of $1 billion security assistance. According to reports, Biden is considering sending lightweight and ultramodern Kamikaze drones, which can fly up to 40 minutes then bomb a target.

‚Switchblade‘ drones will likely placate Ukrainian President Zelenskyy as the US has repeatedly opposed his calls for a no-flight zone over Ukraine, fearing that it could spread the war.

25.09.2022 - 17:35 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

24.09.2022 - 16:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

24.09.2022 - 12:33 [ Communist Party of Israel ]

Italian Far-right Leader Shared Values with Likud

(12.08.2022)

Italy’s far-right leader Giorgia Meloni called on Wednesday Fascism “history” and highlighting her party’s links to Israel’s Likud and conservative factions. In her video, Meloni emphasized her party’s “shared values and experience” with Israel’s Likud party, US Republicans and British Conservatives. The “Italian conservatives” she leads are “a bastion of freedom and defense of Western values,” she said, highlighting her “Christian and family values.”

22.09.2022 - 18:30 [ financebuzz.com ]

U.S. Net Worth Statistics: The State of Wealth in 2022

For the fourth quarter of 2019, total wealth in the U.S. was $111.04 trillion.

22.09.2022 - 18:18 [ ons.gov.uk ]

Total wealth in Great Britain: April 2016 to March 2018

The total net wealth of private households in Great Britain was £14.6 trillion in April 2016 to March 2018, an increase of 13% in real terms from April 2014 to March 2016, mainly because of increases in private pension and net property wealth.

22.09.2022 - 17:50 [ admin.ch ]

Vermögensbilanz der privaten Haushalte

Copyright Bundesamt für Statistik

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

20.09.2022 - 12:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die Atmosphäre, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kündigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine Atmosphäre, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

19.09.2022 - 15:33 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal
quotation marks omitted). There can be little doubt that
OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority.
The question, then, is whether the Act plainly authorizes
the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers
the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is lim-
ited to regulating “work-related dangers.” Response Brief
for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She
instead argues that the risk of contracting COVID–19 qual-
ifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–
19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from
crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

19.09.2022 - 15:21 [ theGuardian.com ]

US supreme court blocks Biden’s workplace vaccine-or-test rules

(13.01.2022)

The court’s conservative majority concluded the administration overstepped its authority by seeking to impose the Occupational Safety and Health Administration’s (Osha) vaccine-or-test rule on US businesses with at least 100 employees. More than 80 million people would have been affected.

“Osha has never before imposed such a mandate. Nor has Congress. Indeed, although Congress has enacted significant legislation addressing the Covid-19 pandemic, it has declined to enact any measure similar to what Osha has promulgated here,” the conservatives wrote in an unsigned opinion.

In dissent, the court’s three liberals argued that it was the court that was overreaching by substituting its judgment for that of health experts.

12.09.2022 - 14:44 [ Yahoo.com ]

Exclusive: IAEA found uranium traces at two sites Iran barred it from, sources say

(19.02.2021)

U.S. intelligence agencies and the IAEA believe Iran had a secret, coordinated nuclear weapons programme that it halted in 2003, which Iran denies. The 2015 nuclear deal effectively drew a line under that past, but Iran is still required to explain evidence of undeclared past activities or material to the IAEA.

12.09.2022 - 14:39 [ Reuters ]

Exclusive: IAEA found uranium traces at two sites Iran barred it from, sources say

(19.02.2021)

The U.N. nuclear watchdog found uranium particles at two Iranian sites it inspected after months of stonewalling, diplomats say, (…)

Although the sites where the material was found are believed to have been inactive for nearly two decades, opponents of the nuclear deal, such as Israel, say evidence of undeclared nuclear activities shows that Iran has not been acting in good faith.

(…)

A senior Iranian official said: “We have nothing to hide. That is why we allowed the inspectors to visit those sites.”

Iran has set a deadline of next week for Biden to lift sanctions reimposed by Trump, or it will halt snap IAEA inspections under the deal, which lifted sanctions in return for curbs on Iran’s nuclear programme.

12.09.2022 - 14:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Was Netanjahu tatsächlich sagt

(1. May 2018)

Geht man nun davon aus, dass alle Angaben vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, alle Angaben im N.I.E.-Bericht der U.S.-Geheimdienste aus 2007 und alle von der I.A.E.A. aufgrund von Geheimdienstinformationen vermuteten Umstände über ein vor 2003 existierendes Atomwaffenprogramm in Iran tatsächlich alle der Wahrheit entsprechen und dass es israelischen oder anderen Spionen tatsächlich gelang, just vor einigen Wochen eine halbe Tonne hochbrisantes Material aus einer hochgeheimen Lagerstätte in einem nur äußerlich unschuldig wirkenden Bungalow in Teheran zu transportieren, welches dort über vierzehn Jahre gelagert hatte, und es dann nach unbemerkt und ungehindert nach Israel zu schaffen, dann sagt Benjamin Netanyahu nun seit gestern Folgendes:

Er sagt nicht, dass „der Iran“ (also dessen staatliche Autoritäten) ein Atomwaffenprogramm hat.

Er sagt nicht, dass der Iran auch nur den Entschluss gefasst hat eines zu beginnen.

Er sagt nicht, dass der Iran das internationale Atomabkommen verletzt hat.

Der Ministerpräsident von Israel sagt, man habe nun Beweise, dass der Iran Unterlagen über ein bis zum Jahre 2003 existierendes und seitdem nie wieder begonnes Atomwaffenprogramm lagere, mit deren Hilfe dieser islamische Staat zu einem Zeitpunkt seiner Wahl mit Hilfe derzeit fünfzehn Jahr alter Akten wieder ein Atomwaffenprogramm beginnen könnte (das Atomabkommen läuft im Jahre 2025 bzw 2030 aus),

11.09.2022 - 19:40 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

28.08.2022 - 14:44 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

28.08.2022 - 14:39 [ Washington Post ]

Assad must go, Obama says

(18.8.2011)

As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”

Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.

28.08.2022 - 14:25 [ Telegraph.co.uk ]

Hillary Clinton: Muammar Gaddafi ‚must go now‘

(02.03.2011)

Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.

She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

20.08.2022 - 21:00 [ Fox News ]

Biden approves sending US Special Operations troops to Somalia

(May 18, 2022)

A senior U.S. defense official has confirmed to Fox News on Monday that President Joe Biden has authorized the deployment of hundreds of Special Operations troops inside Somalia.

The decision comes alongside approval of a Pentagon request for standing authority to target about a dozen suspected leaders of the al-Shabab terrorist group that operates inside the east African country’s borders, the official said.

20.08.2022 - 06:10 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

18.08.2022 - 08:11 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

16.08.2022 - 18:39 [ Dan Cooper / Nitter ]

It was the US that cheated & breached the JCPOA deliberately to impose sanctions while Iran was in full compliance. Constant US cheatings and efforts to deny Iran any economic benefits are the reasons why Iranians rightly prioritised on the principles of guarantee & verification

16.08.2022 - 18:08 [ Producer @CNN ]

An adviser to the Iran negotiating team in Vienna @s_m_marandi confirmed to CNN that Iran is looking for guarantees that if a future US administration withdraws from the deal the US will “have to pay a price.”

13.08.2022 - 17:27 [ Muh / Nitter ]

Boris Johnson ist wegen der Party-Affäre während des Lockdowns aus dem Amt geflogen. Karl Lauterbach verletzte möglicherweise die Corona-Quarantäne-Regelungen in Berlin. Nun könnte ihm dasselbe Schicksal drohen wie Boris Johnson.

12.08.2022 - 18:17 [ Soldier of Fortune - sofmag.com ]

Mali’s Junta Rulers Slam France for Filming Wagner Mercs as They Staged a ‘Mass Grave’

(28.04.2022)

Mali’s military government on Tuesday night accused France of spying and deliberately violating its airspace in the latest tension between the junta and the former colonial power.

Speaking on ORTM state TV, Military spokesman Colonel Abdoulaye Maiga said France violated the government’s order to get permission for all flights over Mali.

12.08.2022 - 18:10 [ France24.com ]

France says mercenaries from Russia’s Wagner Group staged ‚French atrocity‘ in Mali

(22.04.2022)

The French military has said it has videos of Russian mercenaries burying bodies near an army base in northern Mali, which it says is part of a smear campaign against the French, who handed the Gossi base over to Malian forces earlier this week.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

08.08.2022 - 19:33 [ Xinhua ]

Israel, Greece sign cooperation agreement on cyber security

(17.06.2020)

It was signed in the presence of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during the visit of Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis to Israel.

The agreement includes conducting joint projects for enhancing national cyber platforms and cooperating on workforce training initiatives.

It also includes increasing cyber resilience by sharing government cyber security know-how, best practices, legal and regulatory frameworks, methodologies and strategic insights.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

07.08.2022 - 06:52 [ dotheordersstillstand.blogspot.com ]

Do The Orders Still Stand?

(Monday, September 12, 2011)

Secretary of Transportation Norman Mineta was in the Presidential Emergency Operation Center with Vice President Cheney as Flight 77 approaced Washington, D.C. This plane was unidentified and flying in restricted airspace for over 45 mintues since the second tower was attacked and it was not intercepted by the Airforce. In fact, two fighters were launched but were sent out over the Atlantic searching for Russians.

On May 23, 2003 in front of the 9/11 Commission, Secretary Mineta testified:

„During the time that the airplane was coming in to the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President, „The plane is 50 miles out.“ „The plane is 30 miles out.“ And when it got down to „the plane is 10 miles out,“ the young man also said to the Vice President, „Do the orders still stand?“ And the Vice President turned and whipped his neck around and said, „Of course the orders still stand. Have you heard anything to the contrary?“

Watch Mineta’s Testimony To The 9/11 Commmission on CSPAN:

07.08.2022 - 06:22 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.08.2022 - 06:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie in Teil 3 unserer Artikelreihe umschrieben, waren in den USA, auch nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Ostblocks und seinem sowjetischen Imperium, über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. U.a. waren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton am 22. Mai 1998 zwei geheime “Presidential Decision Directives” (Executive Orders) unterschrieben worden, PDD 62 und PDD 63, die teilweise direkt Empfehlungen einer vorhergehenden Präsidentenkommission „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ umsetzten, deren Mitglieder sich praktisch aus dem gesamten Spektrum des militärischen, industriellen, geheimdienstlichen und technologischen Komplex zusammengesetzt hatten. Diese geheimen PDD 62 und PDD 63 hatten die Institution eines „Nationalen Koordinators“ geschaffen, mit den offiziellen Arbeitsfeldern Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Konterterrorismus („counterterrorism“).

Dieses Amt, was nach 9/11 in aller Stille wieder eingestampft wurde, trat 1998 Richard Clarke an, der bereits seit 1992 im „Nationalen Sicherheitsrat“ gesessen hatte und nun in diesem aufstieg. In 2003 schied Clarke unter nicht vollständig ersichtlichen Umständen und Gründen aus der Bush-Regierung aus. In 2004 veröffentlichte er das Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“.

Aus Clarkes Buch fiel Michael C. Ruppert, der als ehemaliger Polizist des LAPD am 15. November 1996 vor laufender Kamera den damaligen CIA Chef John Deutch mit Anwerbeversuchen der CIA und deren Verstrickung in Drogenhandel konfrontiert hatte, folgende Zeile auf:

„Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing.“

(…)

Dass der Secret Service in der Tat die Flugbewegungen im Luftraum verfolgte, belegte kein anderer als die damalige Vizedirektorin des USSS selbst, Barbara Riggs, in einem späteren Interview zu den Ereignissen. Zitat:

„Durch Radarbeobachtung und Aktivierung einer offenen Leitung mit der FAA, war es dem Secret Service möglich Information(en) in Echtzeit über ein anderes entführtes Flugzeug zu bekommen. Wir verfolgten zwei entführte Flugzeuge wie sie sich Washington, DC, näherten und unsere Einschätzung war, dass sie das Weiße Haus zum Ziel hatten.“

Dass der älteste reguläre Geheimdienst der Vereinigten Staaten, den wir hier weiter kulant mit USSS abkürzen, exakt sieben Jahre nach dem Crash der Cesna auf dem Rasen des Weißen Hauses, und nach Jahrzehnten der prioritären Sicherung des Präsidenten während des Kalten Krieges, am 11. September 2001 offensichtlich doch über eigene Luftabwehrsysteme verfügte, belegt folgender Mitschnitt (Auszug aus diesem Tondokument im National Archive, 5 DCC 1927 Ops phone 5134 Position 34 1315-1415 UTC, Zeitperiode 08:15-09:15 EDT, im File ab 50.00 min):

06.08.2022 - 20:42 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

06.08.2022 - 20:32 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

06.08.2022 - 20:25 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

06.08.2022 - 20:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG

(10. April 2015)

„George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.“

Michael Moore in „Fahrenheit 9/11“, 2004

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“ in Kraft.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

29.07.2022 - 16:32 [ Tichys Einblick ]

Nutzer tragen Zitate zusammen: Die Erinnerung an zwei Jahre tiefster Spaltung

„Na herzlichen dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.“ (→)

„Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!“, weiter: „Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!“ – „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.“ (→)

„Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ (→)

„Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“ (→)

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ (→) und „Impfgegner sind Bekloppte“. (→)

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ weiter: „Der Staat hat schon umstrittenere Sachen durchgepaukt!“ (→)

29.07.2022 - 15:01 [ Capital.de ]

Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar

(09.06.2022)

Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.

27.07.2022 - 16:10 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

27.07.2022 - 16:00 [ theGuardian.com ]

Revealed: US spy operation that manipulates social media

(17 Mar 2011)

The discovery that the US military is developing false online personalities – known to users of social media as „sock puppets“ – could also encourage other governments, private companies and non-government organisations to do the same.

The Centcom contract stipulates that each fake online persona must have a convincing background, history and supporting details, and that up to 50 US-based controllers should be able to operate false identities from their workstations „without fear of being discovered by sophisticated adversaries“.

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

25.07.2022 - 16:04 [ New York Times ]

’super‐Europe’

(Nov. 9, 1978)

While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.

Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America’s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.

23.07.2022 - 19:56 [ History.com ]

What Happened at the Stonewall Riots? A Timeline of the 1969 Uprising

Most gay bars and clubs in New York at the time (including the Stonewall) were operated by the Mafia, who paid corruptible police officers to look the other way and blackmailed wealthy gay patrons by threatening to “out” them.

Police raids on gay bars were common, but on that particular night, members of the city’s LGBT community decided to fight back—sparking an uprising that would launch a new era of resistance and revolution.

23.07.2022 - 19:52 [ CBS News ]

Remembering the Stonewall uprising and the birth of the gay rights movement 53 years later

(Jun 28, 2022)

Tuesday marks 53 years since the riots at the Stonewall Inn, which ushered in the birth of the gay rights movement. Marc Stein, a history professor at San Francisco State University and the author of „The Stonewall Riots: A Documentary History,“ joined CBS News to discuss the events that unfolded that night and the role it played in shaping the LGBTQ movement.

23.07.2022 - 19:50 [ ARD Studio New York / Youtube ]

50 Jahre Stonewall-Aufstand: „Wir mussten uns wehren“

Jun 27, 2019

Im Juni 1969 veränderte sich die Welt für alle Homosexuellen und Transsexuellen. Mit einem Aufstand vor der New Yorker Bar Stonewall Inn begann der Kampf für Gleichberechtigung.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:42 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

19.07.2022 - 19:27 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

19.07.2022 - 19:14 [ Jerusalem Post ]

‚Israel, Russia to coordinate in air, sea, and electromagnetic arena‘

(OCTOBER 27, 2015)

In Russia, Eisenkot met with his Russian counterpart, General Valery Vasilevich Gerasimov – the first time chiefs of staff from Russia and Israel held a direct meeting in Moscow. Eisenkot also participated in part of the meeting held between Netanyahu and Russian President Vladimir Putin. Afterward, the two sides agreed to set up a joint working group led by the deputy chiefs of staff from each country.

19.07.2022 - 18:30 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

18.07.2022 - 16:50 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]