Archiv: Blitzdings-Opfer / Recht auf Vergessen / neuralyzer victims / little reminders


04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

14.10.2021 - 00:59 [ theGuardian.com ]

Why has the CDC stopped collecting data on breakthrough Covid cases?

(06.08.2021)

The CDC used to be more thorough in its surveillance of breakthrough cases. It tracked them all between 1 January and 30 April of this year, counting 10,262 in that time frame. But on 1 May, the agency changed its strategy to investigate only breakthrough cases that led to hospitalization or death.

14.10.2021 - 00:35 [ NewsRescue.com ]

Trust the Science? CDC Counts People Who Died Within 14 Days of Jab as “Unvaccinated”

(25.08.2021)

Citing the Los Angeles County Morbidity and Mortality Weekly Report released on Tuesday, even local news promoted the claim that “Unvaccinated L.A. County residents [are] 5 times more likely to get COVID, 29 times more likely to be hospitalized.”

Looking at a screenshot of the CDC release, one can observe the definitions for what they consider “fully vaccinated,” “partially vaccinated,” or “unvaccinated.”

According to the chart, “unvaccinated <14 (less than 14) days receipt of the first dose of a 2-dose series or 1 dose of the single-dose vaccine or if no vaccination registry data were available.”

12.10.2021 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23. November 2016)

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

11.10.2021 - 04:44 [ BBC ]

The fear of coronavirus is changing our psychology

(2nd April 2020)

For weeks, almost every newspaper has stories about the coronavirus pandemic on its front page; radio and TV programmes have back-to-back coverage on the latest death tolls; and depending on who you follow, social media platforms are filled with frightening statistics, practical advice or gallows humour.

As others have already reported, this constant bombardment can result in heightened anxiety, with immediate effects on our mental health. But the constant feeling of threat may have other, more insidious, effects on our psychology. Due to some deeply evolved responses to disease, fears of contagion lead us to become more conformist and tribalistic, and less accepting of eccentricity.

11.10.2021 - 03:12 [ opendemocracy.net ]

Transformation: The collective psychology of coronavirus

(17 March 2020)

All this makes me think about the stuff I’ve been working on over the last couple of years in the Collective Psychology Project (CPP), which I set up in 2018 – and in particular the importance of whether we respond to perceived threats by going into fight-or-flight or tend-and-befriend mode.

Fight-or-flight – or more accurately, fight / flight / freeze – is a natural reaction to threat or feelings of overwhelm. But it’s not particularly helpful in the face of a collective threat like coronavirus. It’s a primal response, not a considered one. It focuses on the interests of the individual, not the collective.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

04.10.2021 - 05:51 [ Forbes.com ]

Is Earth’s Magnetic Shield Eroding?

(29.3.2018)

The strength of Earth’s main magnetic field is currently about 29.5 microteslas, down 5 microteslas, or 14 percent from its strength three centuries ago.

We know this. There is no question of this.

04.10.2021 - 05:20 [ Geophysical Research Letters 35(16) / researchgate.net ]

Magnetic effect on CO 2 solubility in seawater: A possible link between geomagnetic field variations and climate

(August 2008)

Correlations between geomagnetic-field and climate parameters have been suggested repeatedly, but possible links are controversially discussed. Here we test if weak (Earth-strength) magnetic fields can affect climatically relevant properties of seawater. We found the solubility of air in seawater to be by 15% lower under reduced magneticfield (20 mT) compared to normal field conditions (50 mT). The magnetic-field effect on CO2 solubility is twice as large, from which we surmise that geomagnetic field variations modulate the carbon exchange between atmosphere and ocean. A 1% reduction in magnetic dipole moment may release up to ten times more CO2 from the surface ocean than is emitted by subaerial volcanism.

02.10.2021 - 19:06 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26. September 2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

01.10.2021 - 11:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

24.09.2021 - 15:10 [ Election Fodder / Twitter ]

What do you make of this? THE CYBER POLYGON EVENT WILL HAPPEN JULY 9TH, 2021 If the drill goes live like Event 201 did, then we may see a massive false flag cyber attack in August / September.

(Jul 4, 2021)

Consider backing up all your data to cold storage

24.09.2021 - 14:43 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 07:22 [ SWR.de ]

Stiko spricht sich für Corona-Impfung von Schwangeren und Stillenden aus

(10.09.2021)

Laut einem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko) sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag in Berlin mitteilte.

23.09.2021 - 07:10 [ Independent.co.uk ]

Thousands of women reported changes to their period after Covid jabs – and they’re finally being listened to

(17.09.2021)

It’s taken more than 30,000 women in Britain reporting disruption to their periods after Covid-19 vaccinations, but it seems they’re finally being heard.

23.09.2021 - 07:03 [ BMJ.com ]

Menstrual changes after covid-19 vaccination: A link is plausible and should be investigated

(16.09.2021)

Common side effects of covid-19 vaccination listed by the UK’s Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) include a sore arm, fever, fatigue, and myalgia.1 Changes to periods and unexpected vaginal bleeding are not listed, but primary care clinicians and those working in reproductive health are increasingly approached by people who have experienced these events shortly after vaccination. More than 30 000 reports of these events had been made to MHRA’s yellow card surveillance scheme for adverse drug reactions by 2 September 2021, across all covid-19 vaccines currently offered.

23.09.2021 - 06:57 [ Observer.com ]

Thousands of Women Report Period Delays After COVID-19 Vaccination, Calling for More Research

(20.09.2021)

In the U.K. more than 30,000 women said their menstrual cycles were somewhat disrupted after getting a COVID-19 vaccine, Sky News reported last week. The changes were reported by recipients of all three available vaccines in the country: Pfizer, Moderna and AstraZeneca.

23.09.2021 - 06:52 [ MedicalNewsToday.com ]

Do COVID-19 vaccines affect menstrual cycles? Expert calls for investigation

(17.09.2021)

COVID-19 vaccines can cause several side effects, which are mostly mild.

However, changes to menstrual cycles or unexpected vaginal bleeding are not among the listed side effects for any COVID-19 vaccines available in the United Kingdom or the United States.

23.09.2021 - 06:44 [ Pharmaceutical-Technology.com ]

Covid-19 vaccines and periods: what do we know so far?

(July 22nd, 2021)

Quickly gaining attention is another potential side effect that some jab recipients have noticed: changes to their periods and menstrual cycles.

The UK’s Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency has so far received more than 13,000 reports from people who have experienced period changes after having a Covid-19 jab.

23.09.2021 - 06:40 [ Sky.com ]

COVID-19: More than 13,000 women report changes to periods after having vaccine but experts say fertility not affected

(7 July 2021)

The number of women reporting changes to their menstrual cycle linked to having a COVID vaccine has risen to 13,000.

The figure has increased from around 4,000 women last month.

23.09.2021 - 06:36 [ New Indian Express ]

Changes in menstrual cycle after COVID vaccine jab? Don’t worry, say doctors

(28th June 2021)

Doctors point out that there is no scientific evidence to show that vaccination can alter cycles and bleeding patterns. They, however, say it could be related to stress.

23.09.2021 - 06:33 [ BBC ]

Covid vaccine: Period changes could be a short-term side effect

(13 May 2021)

At a Covid vaccine appointment, you will probably be warned of possible side effects – fever, headache, a sore arm for a day or two afterwards. Changes to the menstrual cycle will not appear on the list.

But women online around the world have started asking if early, heavy or painful periods might be an unlisted reaction to the jab.

23.09.2021 - 06:30 [ DailyMail.co.uk ]

Women say they are having heavier and more painful PERIODS since getting their COVID-19 vaccines – as several claim it has also messed up their monthly cycle

(7 April 2021)

In February, officials looked at nearly 7,000 reactions reported to the agency’s Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS).

They found that nearly 80 percent of the reactions were reported by women, making them four times more likely to report a side effect than men.

This held true whether they were receiving the Pfizer-BioNTech vaccine or the Moderna vaccine, and is despite the fact that women are less likely to fall severely ill from COVID-19 than men are.

20.09.2021 - 05:45 [ PRI.org ]

Scientists link Earth’s magnetic reversals to changes in planet’s life and climate

(April 19, 2021)

The researchers examined the rings of the tree to look for changes in the amount of carbon-14 over a period of years, Gramling explains. Carbon-14 is useful not only for dating things, but because the interaction of cosmic rays with molecules in the atmosphere produces a lot of it. And when the Earth has a weakened magnetic field, more cosmic rays hit the planet.

The scientists indeed found a large spike in carbon-14 in the tree, which they could then compare with the rock record that indicated a magnetic reversal. (…)

In addition, there is the documented rise in cave art right about 41,000-42,000 years ago, Gramling points out.

20.09.2021 - 05:42 [ Geophysical Research Letters 35(16) / researchgate.net ]

Magnetic effect on CO 2 solubility in seawater: A possible link between geomagnetic field variations and climate

(August 2008)

Correlations between geomagnetic-field and climate parameters have been suggested repeatedly, but possible links are controversially discussed. Here we test if weak (Earth-strength) magnetic fields can affect climatically relevant properties of seawater. We found the solubility of air in seawater to be by 15% lower under reduced magneticfield (20 mT) compared to normal field conditions (50 mT). The magnetic-field effect on CO2 solubility is twice as large, from which we surmise that geomagnetic field variations modulate the carbon exchange between atmosphere and ocean. A 1% reduction in magnetic dipole moment may release up to ten times more CO2 from the surface ocean than is emitted by subaerial volcanism.

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

19.09.2021 - 14:25 [ World Economic Forum ]

This map shows how undersea cables move internet traffic around the world

(24 Nov 2016)

Some worry about more sinister attacks. “Russian submarines and spy ships are aggressively operating near the vital undersea cables that carry almost all global internet communications, raising concerns among some American military and intelligence officials that the Russians might be planning to attack those lines in times of tension or conflict,” explained a recent New York Times piece.

17.09.2021 - 13:40 [ Alliance for Human Research Protection ]

1932–1945: Doctors & Academics Perverted Medicine & Science in Nazi Germany

(November 18, 2014)

“Three of its institutes that were beneficiaries of the Rockefeller Foundation [K-W Psychiatry (Munich); K-W Brain Research (Berlin-Buch); K-W Anthropology, Genetics, Eugenics (Berlin-Dahlem)] played an important role in the development, implementation and exploitation of the racial programs of the Third Reich including murderous experiments and the exploitation of the dead. Kaiser-Wilhelm scientists joined with the Nazi state in pursuit of the goal of improving the people’s health (Volksgesundheit), the major emphasis being on eugenic and racial purification.

The resulting collaboration between science and the Nazi state not only legitimized the policies and programs of the Hitler regime but it resulted in the exploitation and mutilation and murder of untold thousands of innocent victims by physicians and scientists associated with some of the world’s leading universities and research institutes. The participation of scientists associated with the Kaiser-Wilhelm Society enhanced the credibility of the Nazi state’s program of scientific terror and murder.”

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

11.09.2021 - 18:04 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2021 - 18:02 [ SilentRepublicWTC / Youtube ]

11 Commission _ Trans. Sec Norman Mineta Testimony.mov

(02.05.2010)

Mineta’s Presidential Emergency Operations Center (PEOC) testimony was also edited out of the 9/11 Commission video archive.
When questioned about this, representatives at the National Archive stated that the video may have been lost because of a ’snafu‘. Following is a brief summary of the scrubbed video along with links to recently obtained C-SPAN video.

Mineta responds to an opening question by Commissioner Hamilton about the events in the PEOC and an alleged shoot down order. He describes a conversation between Cheney and a young man:

Mineta: „During the time that the airplane was coming into the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President…the plane is 50 miles out…the plane is 30 miles out….and when it got down to the plane is 10 miles out, the young man also said to the vice president „do the orders still stand?“ And the Vice President turned and whipped his neck around and said „Of course the orders still stand, have you heard anything to the contrary!??“

11.09.2021 - 17:56 [ MSNBC / Youtube ]

Fmr. Transportation Secretary Recalls 9/11 From The White House | MSNBC

(Sep 11, 2016)

On 9/11, the passengers of Flight 93 fought the hijackers, preventing an attack on what may have been the Capitol or the White House. Former Transportation Secretary Norman Mineta reflects on his experience inside the White House bunker that day.

11.09.2021 - 17:29 [ AviationNewsPortal / Youtube ]

NASA Aircraft Crash Test 1984 – Inside a Plane

(04.07.2012)

On December 1st, 1984, a remote controlled 4 engined transport jet took off from Edwards AFB, CA and crashed into a barren patch of nearby desert. This Controlled Impact Demonstration was a joint R&D program by the FAA and NASA

11.09.2021 - 17:26 [ The Federal File / Youtube ]

Controlled Impact Demonstration 1984 NASA FAA CID Test Video

Published on Mar 17, 2017
This short NASA film describes the Controlled Impact Demonstration test, where NASA tested anti-misting safety measures on a remote controlled Boeing-720 aircraft. The anti-misting devices were supposed to make the use of aircraft fuel safer for passengers aboard commercial aircraft, but the FAA abandoned the project after this test.

11.09.2021 - 17:16 [ New York Times ]

Declassified Papers Show Anti-Castro Ideas Proposed to Kennedy

(19. November 1997)

“We could blow up a US warship in Guantanamo Bay and blame Cuba,“ the memorandum said.

“We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,“ it continued. “The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated).“

The records show that on March 13, 1962, the Joint Chiefs of Staff endorsed these ideas as “suitable for planning purposes.“ No evidence exists that they were carried out.

11.09.2021 - 17:12 [ smeggys.co.uk ]

Operation Northwoods

Operation Northwoods was a 1962 plan by the U.S. Department of Defense to stage acts of simulated or real terrorism on US soil and against U.S. interests and then put the blame of these acts on Cuba in order to generate U.S. public support for military action against the Cuban government of Fidel Castro. As part of the U.S. government’s Operation Mongoose anti-Castro initiative, the plan, which was not implemented, called for various false flag actions, including simulated or real state-sponsored acts of terrorism on U.S. and Cuban soil. The plan was proposed by senior U.S. Department of Defense leaders, including the Chairman of the Joint Chiefs of Staff Lyman Louis Lemnitzer.

11.09.2021 - 17:08 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2021 - 16:47 [ alumni.cornell.edu / web.archive.org ]

SPOTLIGHT ON: BARBARA RIGGS

(Frühjahr / spring 2006)

„Once the first plane hit, we implemented emergency evacuation plans for our field office located in World Trade Center #7. All these individuals were in the process of being evacuated when the second plane hit. While the Secret Service law enforcement personnel assisted NYPD and NYFD evacuate the towers, the administrative staff and temporary personnel were escorted to safety. Secret Service Special Officer Craig Miller was killed while assisting in the evacuation of one of the towers. Later that day, the USSS New York Field Office was lost as World Trade Center #7 collapsed.

Thru monitoring radar and activating an open line with the FAA, the Secret Service was able to receive real time information about other hijacked aircraft. We were tracking two hijacked aircraft as they approached Washington, D.C. and our assumption was that the White House was a target. While the White House was evacuated, the Secret Service prepared to defend the facility.“

11.09.2021 - 16:40 [ Michael C. Ruppert / Weebly.com ]

Crossing the Rubicon

(2004)

It has never been disputed that at all times Cheney was able to communicate with the Pentagon. Nor has it ever been disputed that the Secret Service was always in Cheney’s immediate presence. This is where the entire explanation of who knew what and when offered by the Kean Commission irretrievably falls apart. Below Clarke’s description of the unfolding of a key moment on the morning of 9/11 falls between two time-certain events. We can clearly place the time of this moment atapproximately 9:40 a.m., or one minute before the impact on the Pentagon.

„During the pause [as people in the White House Situation Roompaused to watch President Bush’s first televised remarks at 9:30 a.m.], I noticed that Brian Stafford, Director of the Secret Service, was now in the room. He pulled me aside ….

Stafford slipped me a note. “Radar shows aircraft headed this way.” Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing. “I’m going to empty out the complex.” He was ordering the evacuation of the White House.
Ralph Seigler stuck his head into the room, “There has been an explosion at the Pentagon parking lot, maybe a car bomb.” “

“Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing”?

11.09.2021 - 16:39 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie in Teil 3 unserer Artikelreihe umschrieben, waren in den USA, auch nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Ostblocks und seinem sowjetischen Imperium, über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. U.a. waren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton am 22. Mai 1998 zwei geheime “Presidential Decision Directives” (Executive Orders) unterschrieben worden, PDD 62 und PDD 63, die teilweise direkt Empfehlungen einer vorhergehenden Präsidentenkommission „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ umsetzten, deren Mitglieder sich praktisch aus dem gesamten Spektrum des militärischen, industriellen, geheimdienstlichen und technologischen Komplex zusammengesetzt hatten. Diese geheimen PDD 62 und PDD 63 hatten die Institution eines „Nationalen Koordinators“ geschaffen, mit den offiziellen Arbeitsfeldern Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Konterterrorismus („counterterrorism“).

Dieses Amt, was nach 9/11 in aller Stille wieder eingestampft wurde, trat 1998 Richard Clarke an, der bereits seit 1992 im „Nationalen Sicherheitsrat“ gesessen hatte und nun in diesem aufstieg. In 2003 schied Clarke unter nicht vollständig ersichtlichen Umständen und Gründen aus der Bush-Regierung aus. In 2004 veröffentlichte er das Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“.

Aus Clarkes Buch fiel Michael C. Ruppert, der als ehemaliger Polizist des LAPD am 15. November 1996 vor laufender Kamera den damaligen CIA Chef John Deutch mit Anwerbeversuchen der CIA und deren Verstrickung in Drogenhandel konfrontiert hatte, folgende Zeile auf:

„Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing.“

(…)

Dass der Secret Service in der Tat die Flugbewegungen im Luftraum verfolgte, belegte kein anderer als die damalige Vizedirektorin des USSS selbst, Barbara Riggs, in einem späteren Interview zu den Ereignissen. Zitat:

„Durch Radarbeobachtung und Aktivierung einer offenen Leitung mit der FAA, war es dem Secret Service möglich Information(en) in Echtzeit über ein anderes entführtes Flugzeug zu bekommen. Wir verfolgten zwei entführte Flugzeuge wie sie sich Washington, DC, näherten und unsere Einschätzung war, dass sie das Weiße Haus zum Ziel hatten.“

Dass der älteste reguläre Geheimdienst der Vereinigten Staaten, den wir hier weiter kulant mit USSS abkürzen, exakt sieben Jahre nach dem Crash der Cesna auf dem Rasen des Weißen Hauses, und nach Jahrzehnten der prioritären Sicherung des Präsidenten während des Kalten Krieges, am 11. September 2001 offensichtlich doch über eigene Luftabwehrsysteme verfügte, belegt folgender Mitschnitt (Auszug aus diesem Tondokument im National Archive, 5 DCC 1927 Ops phone 5134 Position 34 1315-1415 UTC, Zeitperiode 08:15-09:15 EDT, im File ab 50.00 min):

11.09.2021 - 16:15 [ Federation of American Scientists - fas.org ]

CRITICAL FOUNDATIONS: PROTECTING AMERICA’S INFRASTRUCTURES – The Report of the President’s Commission on Critical Infrastructure Protection

(13.10.1997)

Existing Information Sharing Efforts

(…) We also found a great deal of information sharing already underway. Trade associations, consortia, and other groups exchange information among their members and, in some cases, directly with government. Many federal, state and local government agencies have existing relationships with infrastructure owners and operators. Within all the infrastructure sectors, at least some portions are subject to regulatory control by government agencies, and information is shared, albeit sometimes within carefully defined constraints. Several federal agencies provide information to infrastructure owners and operators. The FBI’s Awareness of National Security Issues and Response (ANSIR) program gives over 25,000 industry members information that provides threat and vulnerability insights. More narrowly focused programs are the Department of Transportation’s terrorist threat notification to the civil aviation industry and the National Security Agency’s INFOSEC Vulnerability Assessment Program, which provides information systems-related data to private sector partners. The Comptroller of the Currency operates another system providing advisories on information integrity and security risks to financial institutions.

(…)

The third and least predictable threat to the infrastructure comes from deliberate attack. Depending on their objectives, attackers may seek to steal, modify, or destroy data stored in information systems or moving over networks, or to degrade the operation of the systems and net-works themselves, denying service to their users. Attackers include national intelligence organizations, information warriors, terrorists, criminals, industrial competitors, hackers, and aggrieved or disloyal insiders. While insiders constitute the single largest known security threat to information and information systems, controlled testing indicates that large numbers of computer based attacks go undetected, and that the unknown component of the threat may exceed the known component by orders of magnitude.

(…)

The air traffic control system of the FAA is based on decades old technology. The replacement system, while doubtless more efficient, will be more vulnerable unless special security measures are incorporated.

(…)

The Commission recommends the Secretary of Transportation:

1) Fully evaluate actual and potential sources of interference to, and vulnerabilities of, GPS before a final decision is reached to eliminate all other radiovnavigation and aircraft landing guidance systems.

2) Sponsor a risk assessment for GPS-based systems used by the civilian sector, projected from now through the year 2010.

3) Base decisions regarding the proper federal navigation systems mix and the final architecture of the NAS on the results of that assessment. The DOT and FAA must develop a better understanding of interference and other vulnerabilities of GPS before a final decision is reached concerning the status of all other radionavigation and landing guidance systems. A federally sponsored thorough, integrated risk assessment would lay a sound foundation for decisions on future courses of action.

The National Airspace System

The Commission recommends the FAA act immediately to develop, establish, fund, and implement a comprehensive National Airspace System Security Program to protect the modernized NAS from information-based and other disruptions, intrusions and attack. Program implementation should be guided by the recommendations found in the Vulnerability Assessment of the NAS Architecture, prepared for the Commission. The Vulnerability Assessment included the following recommendations: (…)

3) The FAA should consider the implementation of full “trusted” hardware and software security capabilities for only the FAA’s most vulnerable future subsystems, since the software cost for embedded applications, together with full audit, tracking, and monitoring, may be too great if applied to all subsystems. Relaxation of the full capabilities, such as less rapid revalidation (e.g., a slower fifteen minutes down time) and less constant vigilance of data integrity, should be considered on a case-by-case basis for less critical subsystems, particularly in situations where existing air traffic control recovery procedures exist.

4) The FAA should conduct a comprehensive investment analysis of NAS INFOSEC in order to determine the degree of security protection that is needed

(…)

Transportation: A critical infrastructure characterized by the physical distribution system critical to supporting the national security and economic well-being of this nation, including the national airspace system, airlines and aircraft, and airports; roads and highways,trucking and personal vehicles; ports and waterways and the vessels operating thereon; mass transit, both rail and bus; pipelines, including natural gas, petroleum, and other hazardous materials; freight and long haul passenger rail; and delivery services.

11.09.2021 - 15:43 [ US Government Publishing Office ]

Hearings before the Committee on Armed Services, United States Senate, One Hundred Eighth Congress, Second Session, August 16 and 17, 2004

The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target. Synopses of exercise results are not available. They were discarded in accordance with DOD directives.

Exercise Name: Vigilant Guardian 01-1
Exercise Date: 23 Oct 00
Participants: HQ NORAD/Continental U.S. NORAD Region (CONR)/Sectors
Scenario: Weapons of Mass Destruction directed at the United Nations–an individual steals a Federal Express aircraft and plans a suicide attack on the United Nations Building in New York City.
Synopsis of actions: Conducted an interception, exercised command and control and coordinated with external agencies.

Exercise Name: Vigilant Guardian 01-1
Exercise Date: 16 Oct 00
Participants: HQ NORAD/Cheyenne Mountain Operations Center/CONR/
Canadian NORAD Region/Sectors
Scenario: Due to recent arrests involving illegal drug trafficking in Maine, an individual steals a Federal Express plane and plans a suicide attack into the United Nations Building in New York City.
Synopsis of actions: Exercised command and control, coordinated with external agencies and followed hijack checklists.

Exercise Name: Falcon Indian 99-3
Exercise Dates: 5 Jun 00
Participants: CONR/Sectors
Scenario: Learjet hijacked maintaining tight formation with Canadair airliner, loaded with explosives. Learjet planned to crash into the White House.
Synopsis of actions: Exercised command and control, coordinated with external agencies and followed hijack checklists.

Exercise Name: Falcon Indian 00-1
Exercise Dates: 5 Jun 00
Participants: CONR/Sectors
Scenario: Communist party faction hijacks aircraft bound from western to eastern United States. High explosives on board. Intends to crash into the Statue of Liberty.
Synopsis of actions: Cross-sector hand over. Exercised command and control, coordinated with external agencies and followed hijack checklists. Federal Aviation Administration requested assistance.

Exercise Name: Falcon Indian 00-1
Exercise Date: 6 Nov 99
Participants: CONR/Sectors
Scenario: China Air from Los Angeles to JFK airport hijacked east of Colorado Springs by five terrorists. If not intercepted, intends to crash into United Nations building.
Synopsis of actions: Cross-sector hand over. Exercised command and control, coordinated with external agencies and followed hijack checklists.

11.09.2021 - 15:37 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

(4.7.2014)

Wie die Liste zeigt, hatte das Nordamerikanische Luftraum-Verteidigungskommando NORAD zwischen dem Oktober 1998 und dem 10. September 2001 bei Manövern nicht weniger als 28 mal für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen trainiert, darunter sechsmal die Entführungen von Passagiermaschinen ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie der am 11. September 2001 das Amt des U.S.-Generalstabschefs ausübende General Richard B. Myers bei Anhörungen im Streitkräfteausschuss des Senats am 16. und 17. August 2004 selbst aussagte, enthielten fünf Manöver das Szenario von Flugzeugentführungen mit einem „selbstmörderischen Absturz in ein hochrangiges Ziel“. Original-Zitat Myers:

„The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target.“

Diese fünf NORAD Manöver enthielten, nach General Richard B. Myers eigener Aussage vor dem Kongress, folgende Szenarien:
– dreimal den geplanten Absturz eines entführten Zivilflugzeugs in das New Yorker UNO-Gebäude (Manöver „Falcon Indian“, 6. November 1999, Manöver „Vigilant Guardian“, 16. und 23. Oktober 2000, )
– den geplanten Absturz eines von Kommunisten innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in die New Yorker Freiheitsstatue (Manöver Falcon Indian, 5.Juni 2000)
– den geplanten Absturz eines innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in das Weiße Haus (Manöver „Falcon Indian“, 5.Juni 2000)

Am 2. Juni 2001 hatte NORAD das Manöver „Amalgam Virgo“ sogar mit dem Bild Osama bin Ladens im Manöveremblem abgehalten.

09.09.2021 - 16:52 [ inews.co.uk ]

New Covid variant vaccine in trials to act as booster against ‘all new strains’

(10.06.2021)

Although the new vaccine variants shows considerable promise, Prof Gilbert said there was no guarantee it would be mass-produced since existing jabs are proving effective against new strains – so it may make more sense to carry on producing those rather than manufacturing different ones.

09.09.2021 - 16:50 [ Boris Johnson - Gov.uk ]

PM Boris Johnson: The Oxford vaccine shows why we and the world need Britain to be global

(16.03.2021)

The objective of Global Britain is not to swagger or strike attitudes on the world stage. It is to use the full spectrum of our abilities, now amplified by record spending on both defence and science, to engage with and help the rest of the world. That is how we serve the British interest, and I mean the economic interest of people up and down the country. And as the vaccine programme begins to inspire a new global hope, we want to use this moment to heal, both literally and figuratively.

09.09.2021 - 16:48 [ DailyMail.co.uk ]

New Covid vaccines could be made in 40 DAYS if they need updating to tackle mutated variants, taskforce chief says

(17.02.2021)

Dr Dix added: ‚I think 40 days would be a real stretch but we would aim for something as good as that.

‚But certainly within 60 days and then, after that, we would start the manufacturing.‘

Manufacturing vaccines takes different amounts of time depending on the type of jab.

09.09.2021 - 16:46 [ Jasmine the European Cat / Twitter ]

But the Oxford/AstraZeneca team, which uses more traditional viral vector technology, says that while it can make a new formulation in days, it takes much longer to produce.

(09.02.2021)

It expects to have a vaccine designed to address the variant discovered in South Africa ready by autumn.

09.09.2021 - 16:44 [ the-Sun.com ]

Covid vaccines can be ‘tweaked’ to deal with new variants of virus, says Oxford prof

(30.12.2020)

Professor Andrew Pollard said it was „entirely possible“ to adapt the jab to protect people from other strains.

But he added that there is no evidence so far to suggest that the vaccines won’t work against a new mutation.

It comes as a variant in the South East has been blamed for a rise in cases, with scientists warning it’s more contagious and can spread more rapidly.

09.09.2021 - 16:42 [ BBC ]

Oxford vaccine: How did they make it so quickly?

(23 November 2020)

The virus from chimps is genetically modified so it cannot cause an infection in people. It can then be modified again to contain the genetic blueprints for whatever you want to train the immune system to attack. This target is known is an antigen.

ChAdOx1 is in essence a sophisticated, microscopic postman. All the scientists have to do is change the package.

„We drop it in and off we go,“ said Prof Gilbert.

09.09.2021 - 05:44 [ Haaretz ]

Blinken Says Return to Iran Nuclear Deal May No Longer Be Effective

Iran says the IAEA’s ‚counterproductive‘ stance may hinder nuclear talks, after report says Tehran is continuing to stockpile uranium and hinder its inquiries into past nuclear activities

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

06.09.2021 - 18:35 [ Boston25News.com ]

COVID breakthrough infections soar in Massachusetts

(August 10, 2021)

“The vaccines are 95 percent effective, not a hundred percent,” said William Schaffner, MD, an infectious disease and vaccine specialist at Vanderbilt University in Nashville, Tennessee. “We know that many of those people, older already, probably had serious underlying illnesses. Then if COVID hits you on top of that — that may be sufficient to graduate you to heaven.”

06.09.2021 - 18:31 [ StarTribune.com ]

Breakthrough COVID-19 cases accelerate in Minnesota

(30.08.2021)

State health officials said a higher proportion of breakthrough infections was inevitable as more people received shots and the coronavirus had fewer unvaccinated people left to target.

06.09.2021 - 16:25 [ DIctionary.com ]

All animals are equal, but some animals are more equal than others

A proclamation by the pigs who control the government in the novel Animal Farm, by George Orwell. The sentence is a comment on the hypocrisy of governments that proclaim the absolute equality of their citizens but give power and privileges to a small elite.

06.09.2021 - 16:18 [ Language Log / University of Pennsylvania ]

Merriam-Webster gives „vaccine“ a new definition

(April 30, 2021)

Prefatory note: In this post, I take the noun „vaccine“ as the basic word under discussion, but also consider other cognate terms („vaccinate“, „vaccination“).

Here’s a standard dictionary entry for „vaccine“:

n.

1. any preparation of weakened or killed bacteria or viruses introduced into the body to prevent a disease by stimulating antibodies against it.
2. the virus of cowpox, used in vaccination, obtained from pox vesicles of a cow or person.
3. a software program that helps to protect against computer viruses.

[1800–05; < New Latin (variolae)vaccīnae cowpox = vacc(a) cow + -īnae, feminine pl. of -īnus -ine] Random House Kernerman Webster's College Dictionary (cited) Let us compare that with the new M-W entry for "vaccine": : a preparation that is administered (as by injection) to stimulate the body’s immune response against a specific infectious disease:

05.09.2021 - 12:22 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

04.09.2021 - 19:37 [ ZDNet.de ]

GCHQ: Massenüberwachung sämtlicher Internet-Nutzer

(26. September 2015)

Im Rahmen von Karma Police wurden annähernd 7 Millionen Metadaten-Einträge ausgewertet, die über einen Zeitraum von drei Monaten gesammelt wurden, um die Hörgewohnheiten von über 200.000 Menschen in 185 Ländern zu überwachen. Betroffen waren Radiohörer in den USA, Großbritannien, Lateinamerika und auch europäischen Ländern. Begründet wurde die Aktion damit, dass Radiostationen im Internet genutzt werden könnten, um radikale islamistische Ideen zu verbreiten.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 13:48 [ Telegraph.co.uk ]

Dominic Raab will ‚investigate‘ claims that people were told to go to airport ahead of attack

(01.09.2021)

Chris Bryant then asks about reports that British officials told people to go to the airport on the very day of the terrorist attack.

Dominic Raab says the travel advice was changed the night before the attack, and people were told not to come to the airport. The team was shifted from the Barons Hotel through to the airport to protect them.

He says he saw the report and „I need to investigate it“, but doesn’t reject the possibility.

03.09.2021 - 13:37 [ theGuardian.com ]

Afghanistan: Dominic Raab’s answers to five questions from MPs

(01.09.2021)

The foreign secretary promised he would investigate a serious allegation that British officials told Afghans to proceed to the airport’s Abbey gate on Thursday last week, despite a specific warning that Islamic State Khorasan Province (ISKP) was preparing a terror attack that day.

Nearly 200 people were killed in a double bombing at and near the gate used for the British evacuation – but BBC’s Newsnight has reported that Afghans were sent emails earlier that day asking, in one case, if they were “at the correct gate? Abbey gate”.

03.09.2021 - 13:36 [ uk.news.yahoo.com ]

Kabul Airport bombing: Two British citizens and child of British national killed in terror attack

(27.08.2021)

Foreign Secretary Dominic Raab confirmed the deaths on Friday. He added that a further two people were injured in the blast – an adult British national and an Afghan child with a British family.

“These were innocent people and it is a tragedy that as they sought to bring their loved ones to safety in the UK they were murdered by cowardly terrorists,” Mr Raab said.

01.09.2021 - 10:00 [ Forbes ]

The War In Afghanistan Cost America $300 Million Per Day For 20 Years, With Big Bills Yet To Come

(16.08.2021)

Naturally, the United States has financed the Afghan war with borrowed money. Brown University researchers estimate that more than $500 billion in interest has already been paid (included in the $2.26 trillion total sum), and they figure that by 2050 the cost of interest alone on our Afghan war debt could reach $6.5 trillion. That amounts to $20,000 for each and every U.S. citizen.

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

28.08.2021 - 17:25 [ WELT Nachrichtensender / Twitter ]

CHRISTOPHER STREET DAY: Über 35.000 Menschen feiern den CSD in Berlin I WELT News

(25.07.2021)

27.08.2021 - 03:41 [ Lucas Tomlinson, Covering the Pentagon for Fox News / Twitter ]

Suicide bombing outside the Baron hotel near Abbey Gate is where 169 Americans were rescued late last week by 3 Army chinook helicopters.

27.08.2021 - 02:28 [ Washington Post ]

Pentagon hints at more rescues outside Kabul airport, amid new security concerns and evacuation bottleneck

(August 21, 2021)

Kirby’s comments followed the disclosure that U.S. troops, traveling aboard Chinook helicopters, left the airport Thursday to retrieve 169 Americans from a nearby hotel.

24.08.2021 - 07:49 [ apnews.com ]

Study: Vaccinated people can carry as much virus as others

(30.07.2021)

In another dispiriting setback for the nation’s efforts to stamp out the coronavirus, scientists who studied a big COVID-19 outbreak in Massachusetts concluded that vaccinated people who got so-called breakthrough infections carried about the same amount of the coronavirus as those who did not get the shots.

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

21.08.2021 - 15:36 [ Barack Obama / Twitter ]

VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“

(Oct 12, 2012)

21.08.2021 - 13:35 [ New York Times ]

Pompeo Delivers R.N.C. Speech From Israel, With Eye Toward 2024

(25.08.2020)

No sitting secretary of state had previously addressed a national political convention in at least 75 years.

21.08.2021 - 13:08 [ Amee Vanderpool / Twitter ]

Here is Secretary of State Mike Pompeo, meeting with Mullah Abdul Ghanu Baradar – the co-founder of the Taliban who has taken over Kabul – on November 21, 2020, after the Trump administration helped to secure his release from prison.

21.08.2021 - 12:20 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

21.08.2021 - 12:00 [ theGuardian.com ]

David Petraeus‘ bright idea: give terrorists weapons to beat terrorists

(2.9.2015)

Former CIA director David Petraeus is advocating giving arms to members of al-Nusra Front, an al-Qaida off-shoot, to beat Isis. That is madness

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

18.08.2021 - 13:56 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

18.08.2021 - 13:23 [ Radio Utopie ]

U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

(17. Mai 2013)

Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

18.08.2021 - 10:00 [ CNN ]

US nearing deal with Qatar to house thousands of Afghans who helped military, as situation worsens in Afghanistan

(14.08.2021)

The Biden administration has been considering using third countries to process the Afghan Special Immigrant Visa applicants, and on Thursday the Pentagon announced it would send around 1,000 troops to Qatar in the coming days to facilitate the processing. Secretary of State Antony Blinken also spoke with his Qatari counterpart on Thursday and the State Department said he thanked Qatar for supporting „U.S. efforts to provide safety and security to Afghan nationals.“

17.08.2021 - 14:54 [ TaskAndPurpose.com ]

The US still can’t effectively track weapons and vehicles given to Afghan security forces

(Jul 14, 2020)

In the meantime, a 2016 analysis found that the Pentagon funneled some 1.45 million firearms to various security forces in Afghanistan and Iraq since the start of the Global War on Terror. It is not known how many of those ended up in local weapons armories — and how many have simply gone missing since.

17.08.2021 - 13:33 [ Salon.com ]

The Pentagon’s dark money: Billions of federal dollars are vanishing into thin air

(May 28, 2016)

Don’t for a moment imagine that the Pentagon’s growing list of secret programs and evasive budgetary maneuvers is accidental or simply a matter of sloppy bookkeeping. Much of it is remarkably purposeful. By keeping us in the dark about how it spends our money, the Pentagon has made it virtually impossible for anyone to hold it accountable for just about anything. An entrenched bureaucracy is determined not to provide information that might be used to bring its sprawling budget — and so the institution itself — under control.

17.08.2021 - 13:28 [ Washington Post ]

Pentagon loses track of $500 million in weapons, equipment given to Yemen

(March 17, 2015)

The Pentagon is unable to account for more than $500 million in U.S. military aid given to Yemen, amid fears that the weaponry, aircraft and equipment is at risk of being seized by Iranian-backed rebels or al-Qaeda, according to U.S. officials.

(…)

In recent weeks, members of Congress have held closed-door meetings with U.S. military officials to press for an accounting of the arms and equipment. Pentagon officials have said that they have little information to go on and that there is little they can do at this point to prevent the weapons and gear from falling into the wrong hands.

17.08.2021 - 13:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:08 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

17.08.2021 - 12:53 [ Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform / Homeland Security Digital Library at NPS ]

Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan

(June 22, 2010)

To the Members of the Subcommittee:

Today I present to you a report entitled, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, which has been prepared by the Majority staff of the Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform.
After a six-month investigation, the report exposes the circumstances surrounding the Department of Defense’s outsourcing of security on the supply chain in Afghanistan to questionable providers, including warlords.

The findings of this report range from sobering to shocking. In short, the Department of Defense designed a contract that put responsibility for the security of vital U.S. supplies on contractors and their unaccountable security providers. This arrangement has fueled a vast protection racket run by a shadowy network of warlords, strongmen, commanders, corrupt Afghan officials, and perhaps others.

Not only does the system run afoul of the Department’s own rules and regulations mandated by Congress, it also appears to risk undermining the U.S. strategy for achieving its goals in Afghanistan.

17.08.2021 - 12:28 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.

17.08.2021 - 12:10 [ Center on International Cooperation (CIC) at New York University ]

The Public Cost of Private Security in Afghanistan

(Sept 9, 2009)

The private security industry in Afghanistan has grown apace with demand. As of August 2009, the total number of private security personnel employed by the US Department of Defense – the largest employer of private security in the country – increased 19 percent (from 4,373 to 5,198) in response to the deployment of additional military forces. Since 2001, a range of private security providers (PSPs) has emerged, including international and national PSCs operating with or without the required Afghan licensing permits, as well as militias hired as “armed support groups” (ASG) by international military forces. Many PSPs are controlled by prominent Afghan families, including Hashmat and Ahmed Wali Karzai, brothers of President Hamid Karzai; Hamid Wardak, the son of Defense Minister Rahim Wardak; Gul Agha Shirzai, the governor of Nangarhar province; and Hajji Jan Mohammad Khan, the former governor of Uruzgan.

The use of unregistered PSCs and militia groups by the NATO International Security Assistance Force and US military contingents is widespread. Many of these PSPs serve as ready-made militias that compete with state authority and are frequently run by former military com-manders responsible for human rights abuses or involved in the illegal narcotics and black market economies. Financing armed, alternative power structures fulfills security needs in the short-term at the cost of consolidating government authority in the long-term.

(…)

Drug trafficking and other criminal activities in which commanders may be involved – and for which their militias provide security – is a lucrative source of illegal revenue that can then be used to bribe government officials and strengthen shadow structures of authority. Illicit taxation of PSPs escorting convoys and other scams on private transport and security are also an important source of funding for corrupt police and insurgents. The Kandak Amnianti Uruzgan, for example, secures protection “by paying a hefty toll to the policeman in charge of the road.” Although it is transportation and construction companies, both international and national, who are the main source of “protection” revenue, private security escorts also pay Taliban not to be attacked. According to an Afghan intelligence official, there are examples of PSPs paying as much as 60 percent of their gross profits for convoy security to the Taliban and other insurgent-cum-criminal groups for “protection.

17.08.2021 - 11:42 [ Radio Utopie ]

Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft

(12. Februar 2009)

Unsere Bundestagsabgeordneten sollten ihren Beschluss zum Afghanistaneinsatz auch unter diesen Aspekt noch einmal überprüfen und diesen endlich beenden, wenn sie ein Gewissen besitzen.

17.08.2021 - 11:31 [ CNN ]

Thousands of guns U.S. sent to Afghanistan are missing

(February 12, 2009)

The U.S. military failed to „maintain complete inventory records for an estimated 87,000 weapons — or about 36 percent — of the 242,000 weapons that the United States procured and shipped to Afghanistan from December 2004 through June 2008,“ a U.S. Government Accountability Office report states. (…)

The military also failed to properly account for an additional 135,000 weapons it obtained for the Afghan forces from 21 other countries. (…)

The military is unable to provide serial numbers for 46,000 of the missing 87,000 weapons, the report concludes. No records have been maintained for the location or disposition for the other 41,000 weapons.

17.08.2021 - 10:04 [ Radio Utopie ]

Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers

(4.August 2012)

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort.

(…)

„Es scheint mir ohnehin eine ganz wesentliche Frage zu sein wie man sich am besten, ohne Gesichtsverlust, aus dem Land verabschieden kann. Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner.

Aber wer glaube daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.“

13.08.2021 - 20:45 [ Wikipedia ]

Inter-Services Intelligence activities in Afghanistan

The Taliban were largely founded by Pakistan’s Interior Ministry under Naseerullah Babar and the Inter-Services Intelligence (ISI) in 1994.[25][26][27][28][29][30][31][32] In 1999, Naseerullah Babar who was the minister of the interior under Bhutto during the Taliban’s ascent to power admitted, „we created the Taliban“.[33]

William Maley, Professor at the Australian National University and Director of the Asia-Pacific College, writes on the emergence of the Taliban in Afghanistan:

„In 1994, with the failure of [Gulbuddin Hekmatyar’s alliance] attempt to oust [the Afghan] Rabbani [administration], Pakistan found itself in an awkward position. Hekmatyar had proved incapable of seizing and controlling defended territory: in this respect he was a bitter disappointment to his patrons. … In October 1994, [Pakistani interior minister] Babar [took] a group of Western ambassadors (including the US Ambassador to Pakistan John C. Monjo) to Kandahar, without even bothering to inform the Kabul government, even though it manned an embassy in Islamabad. … On 29 October 1994, a convoy of trucks, including a notorious ISI officer, Sultan Amir … and two figures who were later to become prominent Taliban leaders, entered Afghanistan.“[22]

13.08.2021 - 09:59 [ DIctionary.com ]

All animals are equal, but some animals are more equal than others

A proclamation by the pigs who control the government in the novel Animal Farm, by George Orwell. The sentence is a comment on the hypocrisy of governments that proclaim the absolute equality of their citizens but give power and privileges to a small elite.

10.08.2021 - 10:01 [ Geophysical Research Letters 35(16) / researchgate.net ]

Magnetic effect on CO 2 solubility in seawater: A possible link between geomagnetic field variations and climate

(August 2008)

Correlations between geomagnetic-field and climate parameters have been suggested repeatedly, but possible links are controversially discussed. Here we test if weak (Earth-strength) magnetic fields can affect climatically relevant properties of seawater. We found the solubility of air in seawater to be by 15% lower under reduced magneticfield (20 mT) compared to normal field conditions (50 mT). The magnetic-field effect on CO2 solubility is twice as large, from which we surmise that geomagnetic field variations modulate the carbon exchange between atmosphere and ocean. A 1% reduction in magnetic dipole moment may release up to ten times more CO2 from the surface ocean than is emitted by subaerial volcanism.

10.08.2021 - 09:58 [ Ludwig Maximilian Universität München ]

Wenn ein Treibhausgas baden geht: Wie das Erdmagnetfeld unser Klima beeinflusst

(6. Oktober 2008)

Die Ergebnisse zeigten, dass selbst kleine Veränderungen des Magnetfelds die Löslichkeit von Gasen im Wasser verändern. „Wenn das Magnetfeld schwächer war, löste sich 15 Prozent weniger Luft im Wasser als bei einem stärkeren Magnetfeld“, erläutert Winklhofer. „Für Kohlendioxid war der beobachtete Effekt sogar doppelt so stark.“

10.08.2021 - 09:12 [ Donna Laframboise / Youtube ]

The IPCC: Where’s the Science?

(Mar 11, 2014)

The UN’s climate panel claims to be a ’scientific body.‘ But it’s actually in the business of writing reports that rely on thousands of judgment calls. It’s time to stop pretending that fallible human judgment is ’science.‘

10.08.2021 - 08:50 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

09.08.2021 - 10:48 [ Techdirt.com ]

Mass Biometric Scanning Of Students Is COVID-19’s Latest Dystopian Twist

(25.08.2020)

As the EFF reports, testing is now being overseen by Professor Big Brother and his many, many eyes. All of this is in place just to keep students from cheating on tests:

„Recorded patterns of keystrokes and facial recognition supposedly confirm whether the student signing up for a test is the one taking it; gaze-monitoring or eye-tracking is meant to ensure that students don’t look off-screen too long, where they might have answers written down; microphones and cameras record students’ surroundings, broadcasting them to a proctor, who must ensure that no one else is in the room.“

Mass biometric surveillance has finally come home.

09.08.2021 - 09:04 [ CyberPreserve / Twitter ]

A week after Apple introduced an important update iOS 14.7, which despite including critical security fixes, failed to address a vulnerability in iMessage that can be misused by the adversaries to pose a threat and attack iPhones via Pegasus malware.

(02.08.2021)

09.08.2021 - 08:53 [ Raya / Twitter ]

Shocking how Apple still has the nerve to claim they care about user privacy, just a few weeks after the Pegasus leak revealed that a spyware took advantage of (among other things) a big vulnerability on iMessage… the same app they’re now deploying a privacy backdoor to…

(06.08.2021)

09.08.2021 - 08:11 [ theIntercept.com ]

XKEYSCORE: NSA’s Google for the World’s Private Communications

(July 1 2015)

These servers store “full-take data” at the collection sites — meaning that they captured all of the traffic collected — and, as of 2009, stored content for 3 to 5 days and metadata for 30 to 45 days. NSA documents indicate that tens of billions of records are stored in its database. “It is a fully distributed processing and query system that runs on machines around the world,” an NSA briefing on XKEYSCORE says. “At field sites, XKEYSCORE can run on multiple computers that gives it the ability to scale in both processing power and storage.”

06.08.2021 - 15:00 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

06.08.2021 - 14:55 [ Al Jazeera English / Youtube ]

Israel’s nuclear capabilities – 25 Oct 09

While Israel is one of the loudest voices calling for a tougher line on Iran’s nuclear programme, its own nuclear capability has never been put to inspection.

Israel has two nuclear research centres – at Dimona and Soreq. The latest estimates suggest that Israel has produced at least 118 warheads with weapons grade plutonium.

The Jericho ballistic missiles are capable of carrying such weapons.

06.08.2021 - 14:45 [ TODAY / Youtube ]

Hiroshima Bombing Remembered By An American Survivor | TODAY

(Aug 7, 20209

This weekend marks 75 years since the U.S. dropped atomic bombs on the Japanese cities of Hiroshima and Nagasaki. Harry Smith talks to Howard Kakita, an American who looks back on surviving the Hiroshima bombing when he was 7 and now warns that “somebody’s going to make a mistake … the world that we know today will be gone.”

06.08.2021 - 14:13 [ FNNプライムオンライン / Youtube ]

2021広島平和記念式典 Hiroshima Peace Memorial Ceremony

8月6日午前8時15分を私たちは忘れない。

広島平和記念公園の原爆死没者慰霊碑前で行われる平和記念式典。
今年も昨年に引き続き、新型コロナウイルス感染防止のため、式典は招待者のみに参列者を絞って行われます。

06.08.2021 - 14:00 [ euronews (deutsch) / Twitter ]

76 Jahre danach: Keine Schweigeminute für Hiroshima bei Olympia

Durch den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima wurden am 6. August 1945 etwa 140.000 Menschen getötet.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:09 [ obamawhitehouse.archives.gov ]

Remarks by the President at the National Defense University

(May 23, 2013)

So I look forward to engaging Congress and the American people in efforts to refine, and ultimately repeal, the AUMF’s mandate. And I will not sign laws designed to expand this mandate further. Our systematic effort to dismantle terrorist organizations must continue. But this war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.

05.08.2021 - 07:02 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

04.08.2021 - 13:21 [ Young Tang / Youtube ]

Bernie Sanders kickoff rally in Brooklyn – Nina Turner’s great speech!

(Mar 2, 2019)

Nina Turner gave another unbelievable emotional speech for Bernie Sanders! Preach on!

01.08.2021 - 09:51 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

01.08.2021 - 08:26 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(04.03.2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

31.07.2021 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

31.07.2021 - 07:20 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Hierzu ein Artikel vom britischen „Independent“ vom 24. November und ein Artikel vom „Bloomberg“ vom Juni. Alle „Experten“ und Regierungen, die jetzt Sondergenehmigungen für „den Impfstoff“ austellen, mussten das wissen. Seit Monaten.

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

(…)

Dazu muss noch gesagt werden, dass selbst nach etablierter wissenschaftlicher Meinung ein künstlicher Ursprung von SARS II, also eine Züchtung in Laboren, irgendwo im weltweiten militärischen oder kommerziellen biotechnologischen Komplex, keineswegs ausgeschlossen werden kann.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

29.07.2021 - 09:14 [ corona-blog.net ]

CORONA: SELBST VERSTEHEN – BESSER ÜBERSTEHEN ANHAND OFFIZIELLER MEDIEN UND ORGINALQUELLEN

[ZUR BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT STAMMEN 9 DER 568 ZITATE AUS ZUSÄTZLICHEN QUELLEN)

29.07.2021 - 09:08 [ Nachdenkseiten ]

Die Corona-Heuchelei – In den Worten der großen Medien

Die Mediensammlung „Corona – Selbst Verstehen“ folgt einem interessanten Ansatz: Hier werden Meldungen und Artikel zur Corona-Politik ausschließlich aus großen und etablierten Medien zusammengefasst und in zum Teil entlarvender Weise miteinander kombiniert. Zudem werden auch Artikel aus der Vor-Corona-Zeit (etwa zur WHO, Bill Gates oder zur Schweinegrippe) präsentiert, was den massiven Umschwung im Tenor der Berichterstattung großer deutscher Medien seit März 2020 deutlich macht.

29.07.2021 - 08:00 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt

(17.07.2021)

29.07.2021 - 07:55 [ @TirtsasKram / Twitter ]

„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“

(18.07.2021)

28.07.2021 - 07:45 [ NobelPrize.org ]

Frederick G. Banting: Nobel Lecture, September 15, 1925

Gentlemen. I very deeply appreciate the honour which you have conferred upon me in awarding the Nobel Prize for 1923 to me and Professor J.J.R. Macleod. I am fully aware of the responsibility which rests upon me to deliver an address in which certain aspects of the work on insulin may be placed before you. This I propose to do today and I regret that an earlier opportunity has not been afforded me of satisfying this obligation.

28.07.2021 - 07:34 [ Laura Marston / Twitter ]

Tomorrow is the 100 year anniversary of the discovery of insulin. In 1921, insulin’s discoverers sold its patent for $1 so insulin would be affordable to all. Today, a single vial of insulin that lasts me about a week is priced at $300+, only in the United States.

(26.07.2021)

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

23.07.2021 - 06:41 [ Haaretz ]

‘The State’s Right’: Top Court Refuses to Rule on Israeli Sale of Spy Tech to Russia

(26.06.2021)

Israel’s defense exports, including the sale of offensive cyber technologies to foreign countries, and the policy that governs them is beyond the jurisdiction of Israeli courts, the Supreme Court ruled Sunday. The court’s justices refused to hear a petition filed by human right activists against the director of Israel’s Defense Ministry and Cellebrite, the digital forensics company, for the sale of phone-hacking tech to Russia.

22.07.2021 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

(25. Juli 2011)

Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.

Heute nun meldet das „Dagbladet“ (1): es handelt sich bei diesem Toten um den Stiefbruder der Kronprinzessin Mette-Marit, den 51-jährigen Trond Berntsen. Dieser habe, als Polizist außer Dienst, „private Überstunden“ als Wachmann auf der Insel gemacht.

Folgendes wird nun durch das „Dagbladet“ berichtet: nach dem Attentat in Oslo sei am Freitag den Veranstaltern des Jugendcamps auf der Insel telefonisch mitgeteilt worden, daß ein Polizei-Vertreter auf der Insel erscheinen werde, um sie über das Attentat in Oslo zu informieren.

WAS?!!

21.07.2021 - 20:02 [ National Health Service - NHS.uk ]

NHS COVID-19 Data Store

The NHS COVID-19 Data Store sits on a Microsoft Azure platform under contract with NHS England and NHS Improvement. Within that secure cloud processing environment, Palantir (acting under instruction from NHS England) manage their platform which is called Foundry.

Palantir, have built analytical dashboards for access by NHS England and Improvement staff, together with staff in the following organisations working under contract: Faculty AI, McKinsey and Deloittes.

21.07.2021 - 19:35 [ theCanary.co/uk/ ]

Coronavirus data contractors engaged in dirty tricks and disinformation campaigns

(10.05.2020)

Palantir was co-founded in 2004 by Paypal owner and billionaire Peter Thiel. What the blog doesn’t reveal is that Palantir’s client list has included amomgst others, the CIA, the FBI, the NSA, the Centre for Disease Control, the Marine Corps, the Air Force, Special Operations Command, West Point and the IRS.

Furthermore, in 2016, it was revealed Palantir had a $34.6m contract with US Immigration and Customs Enforcement (ICE) and helped the Customs and Border Protection Agency create the Analytical Framework for Intelligence (AFI) system to track immigrants.

Nor does the blog mention that Palantir worked for UK intelligence and was awarded contracts to handle vast data sets on UK citizens for British spy agency GCHQ.

21.07.2021 - 19:00 [ Times of Israel ]

Knesset fights Bennett’s proposal to let IDF and NSO Group track virus patients

(31 March 2020)

Earlier in the day, in a series of tweets, Bennett had floated the idea of giving the Israel Defense Forces’ elite Unit 8200, along with NSO, access to highly personal data of Israeli citizens that had been collected by the Shin Bet security service and Health Ministry as part of an already contentious mass surveillance program.

20.07.2021 - 18:31 [ Mirror.co.uk ]

Excited ravers pack into nightclubs from midnight as ‚Freedom Day‘ begins

(19.07.2021)

There were countdowns to midnight at dozens of nightclubs in England as young people celebrated a return to clubbing after 16 months

19.07.2021 - 18:16 [ Golem.de ]

NSO Group: Pegasus-Staatstrojaner für Android entdeckt

(4. April 2017)

Die Sicherheitsfirma Lookout hat in Kooperation mit Google eine Android-Version der Pegasus-Spionagesoftware gefunden. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen in Kooperation mit dem Citizen Lab der Universität Toronto die iOS-Version der Schadsoftware gefunden, die vor allem gegen Aktivisten und Dissidenten eingesetzt wird.

19.07.2021 - 17:58 [ Microsoft ]

Fighting cyberweapons built by private businesses

(15.07.2021)

We believe Sourgum is an Israel-based private sector offensive actor or PSOA. Citizen Lab has identified the group as a company called Candiru. Sourgum generally sells cyberweapons that enable its customers, often government agencies around the world, to hack into their targets’ computers, phones, network infrastructure and internet-connected devices. These agencies then choose who to target and run the actual operations themselves.

19.07.2021 - 17:54 [ Reuters ]

Microsoft says Israeli group sold tools to hack Windows

(15.07.2021)

The hacking tool vendor, named Candiru, created and sold a software exploit that can penetrate Windows, one of many intelligence products sold by a secretive industry that finds flaws in common software platforms for their clients, said a report by Citizen Lab.

Technical analysis by security researchers details how Candiru’s hacking tool spread around the globe to numerous unnamed customers, where it was then used to target various civil society organizations, including a Saudi dissident group and a left-leaning Indonesian news outlet, the reports by Citizen Lab and Microsoft show.

17.07.2021 - 17:25 [ International Committee on the Red Cross ]

Convention on the prohibition of military or any hostile use of environmental modification techniques, 10 December 1976.

Understanding relating to article II

It is the understanding of the Committee that the following examples are illustrative of phenomena that could be caused by the use of environmental modification techniques as defined in article II of the Convention: earthquakes; tsunamis; an upset in the ecological balance of a region; changes in weather patterns (clouds, precipitation, cyclones of various types and tornadic storms); changes in climate patterns; changes in ocean currents; changes in the state of the ozone layer; and changes in the state of the ionosphere.

17.07.2021 - 17:20 [ theGuardian.com ]

China plans rapid expansion of ‚weather modification‘ efforts

(3 Dec 2020)

For six decades, the communist nation has deployed military aircraft and anti-aircraft guns to lace clouds with silver iodide or liquid nitrogen to thicken water droplets to the point where they fall as snow or rain. The technology has mostly been used at a local level to alleviate droughts or clear skies ahead of major events, such as the 2008 Olympics or last October’s 70th anniversary of the People’s Republic of China.

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

15.07.2021 - 10:15 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

15.07.2021 - 09:03 [ ScienceAlert.com ]

Earth’s Magnetic Field Could Be Changing Much Faster Than We Ever Realised

(8 JULY 2020)

Past palaeomagnetic studies have shown that the magnetic field could change direction at up to 1 degree a year, but the latest study suggests that movements of up to 10 degrees annually are possible.

15.07.2021 - 08:54 [ Forbes.com ]

Is Earth’s Magnetic Shield Eroding?

(29.3.2018)

The strength of Earth’s main magnetic field is currently about 29.5 microteslas, down 5 microteslas, or 14 percent from its strength three centuries ago.

We know this. There is no question of this.

15.07.2021 - 08:30 [ University of Maryland / ScienceDaily.com ]

Space mission first to observe key interaction between magnetic fields of Earth and sun

Date: May 12, 2016

Source: University of Maryland

Summary: Physicists have now provided the first major results of NASA’s Magnetospheric Multiscale (MMS) mission, including an unprecedented look at the interaction between the magnetic fields of Earth and the sun. The article describes the first direct and detailed observation of a phenomenon known as magnetic reconnection, which occurs when two opposing magnetic field lines break and reconnect with each other, releasing massive amounts of energy.

15.07.2021 - 08:10 [ NationalGeographic.com ]

Surprise: Solar System „Force Field“ Shrinks Fast

(October 1, 2010)

It’s cold, dusty, and bereft of planets, but the outskirts of our solar system are anything but dull, according to increasing evidence from NASA’s Interstellar Boundary Explorer (IBEX) craft.

As charged particles flow out from the sun, they eventually bump up against interstellar medium—the relatively empty areas between stars. These interactions „inflate“ a protective bubble that shields Earth and the entire solar system from potentially harmful cosmic rays (solar system pictures).

15.07.2021 - 07:28 [ Carl Sagan, George Mullen / University of Texas at Austin ]

Earth and Mars: Evolution of Atmospheres and Surface Temperatures

(7. Juli 1972)

Indeed, detailed global climatic models (17) suggest that a relative increase in A of only 2 percent is enough to induce extensive glaciation on Earth, which implies that the present climate is extremely sensitive to albedo. This leaves changes in atmospheric composition as a possible explanation. Major variations in the CO2 abundance will have only minor greenhouse effects because the strongest bands are nearly saturated. A change in the present CO2 abundance by a factor of 2 will produce directly a 2° variation in surface temperature (18). The CO2 abundance is highly controlled by silicate-carbonate equilibria; by buffering with seawater, which contains almost 100 times the atmospheric CO2; and by the respiration and photosynthesis feedback loop (19).

15.07.2021 - 07:23 [ Ludwig Maximilian Universität München ]

Wenn ein Treibhausgas baden geht: Wie das Erdmagnetfeld unser Klima beeinflusst

(6. Oktober 2008)

Die Ergebnisse zeigten, dass selbst kleine Veränderungen des Magnetfelds die Löslichkeit von Gasen im Wasser verändern. „Wenn das Magnetfeld schwächer war, löste sich 15 Prozent weniger Luft im Wasser als bei einem stärkeren Magnetfeld“, erläutert Winklhofer. „Für Kohlendioxid war der beobachtete Effekt sogar doppelt so stark.“

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 19:16 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28. Februar 2020)

Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.

Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.

Fünf Stunden.

Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.

Ach ja. Die Mutter.

Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).

Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.

Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.

…..

14.07.2021 - 08:22 [ .SearchEngineJournal.com ]

WordPress Powers 39.5% of All Websites

(04.01.2021)

WordPress is now powering 39.5% of all websites in 2021, up from powering 35% of sites in 2020.

Counting only sites that use a content management system (CMS), WordPress has a market share of 64.1%.

14.07.2021 - 08:17 [ Helen 侯-Sandí, @WordPress Lead Developer / Twitter, ]

Of the 35 WP core committers, 22 do not work for Automattic. Just in case you were still thinking that WordPress is an Automattic project.

(Dec 30, 2015)

14.07.2021 - 08:09 [ @codehawkfalcon / Twitter ]

Great quote I heard recently: „Wordpress is a backdoor with a blog feature“

(Oct 7, 2015)

12.07.2021 - 17:24 [ i24news.tv ]

Netanyahu corruption trial delayed for third time

(05.07.2021)

The trial has been frozen since June 16 and will now reconvene on July 19 instead of the prior dates of July 5 or 12 for restarting witness testimony of July 5, reported The Jerusalem Post.

The court’s decision effectively means that the trial will not fully restart until October; the court’s summer recess runs from July 21 – September 1 and many of September’s hearings will be canceled due to the Jewish High Holy Days and Sukkot (Feast of Tabernacles).

08.07.2021 - 08:11 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

03.07.2021 - 10:38 [ North Atlantic Treaty Organization (NATO) / Nordatlantikpakt ]

Der Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

03.07.2021 - 10:37 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(…)

01.07.2021 - 10:59 [ thePrint.in ]

Small IT firm in Delhi ran one of world’s ‘largest’ hacker-for-hire services: Reuters expose

(10.06.2021)

Citing an article in The Financial Times, which in turn cites the Citizen Lab report, Muddy Waters Research tweeted that a German payment processing company Wirecard was a client of BellTrox.

29.06.2021 - 10:01 [ Archive.org ]

1984

Er war ein dauerhafteres Hassobjekt als Eurasien oder Ostasien, denn wenn Ozeanien mit einer dieser Mächte im Krieg lag, so befand es sich gewöhnlich mit der anderen im Friedenszustand. Das merkwürdige aber war, daß Goldsteins Einfluß, wenn er auch von jedermann gehasst und verachtet wurde, wenn auch tagtäglich und tausendmal am Tag auf Rednertribünen, durch den Televisor, in Zeitungen, in Büchern seine Theorien verdammt, zerpflückt, lächerlich gemacht, der Allgemeinheit als der jammervolle Unsinn, der sie waren, vor Augen gehalten wurde – daß trotz alledem dieser Einfluß nie abzunehmen schien.
Immer wieder warteten neue Opfer darauf, von ihm verführt zu werden. Nie verging ein Tag, an dem nicht nach seinen Weisungen tätige Spione und Saboteure von der Gedankenpolizei entlarvt wurden.

Er war der Befehlshaber einer großen Schatten-Armee, eines Untergrund-Verschwörernetzes, das sich den Sturz der Regierung zum Ziel setzte.

(…)

Aber sie bezweifelte entschieden, daß es eine weitverzweigte, organisierte Gegenbewegung gab oder geben konnte. Die Geschichten von Goldstein und seiner Untergrundbewegung, meinte sie, wären völliger Unsinn, den die Partei zu ihren Zwecken erfunden hatte und von dem man nur so tun mußte, als glaubte man ihn. (…) In mancher Beziehung sah sie viel klarer als Winston und war weit weniger für Parteipropaganda empfänglich. Als er einmal zufällig in irgendeinem Zusammenhang die Rede auf den Krieg gegen Eurasien brachte, verblüffte sie ihn, indem sie ganz beiläufig sagte, ihrer Meinung nach gebe es diesen Krieg überhaupt nicht. Die täglich in London einschlagenden Raketenbomben würden vermutlich von der Regierung Ozeaniens selbst abgefeuert, »nur um die Leute in Furcht und Schrecken zu halten«.

Das war ein Gedanke, der ihm buchstäblich noch nie in den Sinn gekommen war. Sie weckte auch so etwas wie Neid in ihm durch ihre Bemerkung, sie habe alle Mühe, während der Zwei-Minuten-Hass-Sendung nicht lachend herauszuplatzen. Sie stellte aber die Parteidoktrin nur in Frage, wenn sie irgendwie ihr eigenes Leben berührte. Oft nahm sie die amtliche Phantasiedarstellung einfach deshalb bereitwillig hin, weil ihr der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge ganz unwichtig schien.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

28.06.2021 - 12:36 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).

Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht…

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:33 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

18.06.2021 - 11:39 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. Dezember 2015)

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).

Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer

„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,

vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.

17.06.2021 - 11:24 [ Heise.de ]

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

(01.04.2021)

Wegen enthaltener Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft hing auch das neue Zollfahndungsdienstgesetz bei Steinmeier fest. Dieses trägt mit den Korrekturen von Bund und Ländern nun ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt so am Freitag in Kraft. Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

13.06.2021 - 16:35 [ theGuardian.com ]

Can Netanyahu say just what he likes?

(25.10.2015)

The storyteller said he was convinced at that moment that Netanyahu himself believed it.

If apocryphal, it is definitely in character. Netanyahu regularly embraces bad ideas or even lies so totally that he convinces himself of their rightness. Others start to believe them too. His outlandish idea, uttered in a speech, was that Hitler would have been happy with just expelling Jews if a Palestinian, the then grand mufti of Jerusalem, had not suggested annihilation instead.

12.06.2021 - 05:46 [ BBC ]

Oxford vaccine: How did they make it so quickly?

(23 November 2020)

The virus from chimps is genetically modified so it cannot cause an infection in people. It can then be modified again to contain the genetic blueprints for whatever you want to train the immune system to attack. This target is known is an antigen.

ChAdOx1 is in essence a sophisticated, microscopic postman. All the scientists have to do is change the package.

„We drop it in and off we go,“ said Prof Gilbert.

11.06.2021 - 12:16 [ Stern.de ]

Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet

(12.03.2020)

Es war ein Prevent-Mann als Ermittler beteiligt, als auf dem Rechner eines Managers der norddeutschen Landesbank HSH Spuren zu Kinderporno-Material gefunden wurden. Genauer gesagt: angeblich wurden solche Spuren gefunden. Die Bank musste sich später für den Vorwurf entschuldigen. Hatte man dem Manager das belastende Material also untergeschoben? Prevent bestritt jede Schuld.

11.06.2021 - 12:02 [ Handelsblatt.com ]

August Hanning: Job mit Nebenwirkungen

(06.09.2010)

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes BND spielt nun im Vorsitz des Beirates der Wirtschaftsdetektei Prevent die Führungsrolle. Dabei berät er auch die Spürnasen der Skandalbank HSH.

11.06.2021 - 11:55 [ Zeit.de ]

Bundesnachrichtendienst: Ex-Geheimdienstchef: Uhrlau berät die Deutsche Bank

(5. Februar 2012)

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, ist jetzt für die Deutsche Bank tätig. Er berät das Institut in Fragen der globalen Sicherheit.

10.06.2021 - 18:28 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

(16.04.2021)

Zum Ende des Jah­res 2020 be­lief sich das Geld­ver­mö­gen der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im drit­ten Quar­tal.

(…)

Im sel­ben Zeit­raum er­höh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten der pri­va­ten Haus­hal­te um 24 Mrd € auf 1 960 Mrd €.

(…)

Das Geld­ver­mö­gen der nicht­fi­nan­zi­el­len Ka­pi­tal­ge­sellschaf­ten stieg ins­ge­samt auf 5 233 Mrd € und wuchs somit um 72 Mrd €.

10.06.2021 - 18:21 [ Rumi / Twitter ]

„Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch…fast 7 Billionen Euro…WIE DAS GELD VERTEILT IST, GEHT AUS DEN DATEN NICHT HERVOR.“ No shit Sherlock, das ist natürlich völlig unbeabsichtigt.

(16.04.2021)

10.06.2021 - 18:20 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

10.06.2021 - 10:14 [ theGuardian.com ]

„Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother“: Testimonies from people who worked in the Israeli Intelligence Corps tell of a system where there were no boundaries

(12 Sep 2014)

„From a political standpoint, information is collected that can serve to manipulate Israeli, Palestinian and international politics.

Although ours is not actual field work, it has serious impact on the lives of many people, and this is something that I think soldiers in the unit forget when everyone just does their part. Since we’re so focused on not missing any important developments, we always prefer to assume the worst. For example, if anyone is suspected, even very faintly, it is possible that the stain will never fade, and that person will suffer sanctions as a result.

Our daily service dulls everyone’s sensitivity and this is reflected, for example, in running jokes about very personal things that come up in our intelligence material. Or, for instance, in the expression “blood on the headset”, or X’s marked on our headsets after assassinations.

After my discharge from the Intelligence Corps, I had a moment of shock while watching the film The Lives of Others, about the secret police in East Germany.

On the one hand, I felt solidarity with the victims, with the oppressed people who were denied such basic rights as I take for granted to be mine. On the other hand, I realised that the job I had done during my military service was that of the oppressor.

My first reaction as a discharged soldier was that we do the same things, only much more efficiently.“