Archive

18.09.2018 - 21:08 [ Netzpolitik.org ]

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.

18.09.2018 - 17:20 [ Portal ameika21.de ]

Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten

Am 31. August 2018 trat der Präsident umringt von Militärs und Polizisten an die Öffentlichkeit, um der Bevölkerung mitzuteilen, er werde das im September 2019 auslaufende Mandat der CICIG nicht verlängern. Die Erklärung fand verspätet statt und nachdem Militärpanzer vor dem Büro der CICIG sowie der US-Botschaft und dem Obersten Gericht vorgefahren waren. Dem Gericht wurde vorübergehend der Strom abgeschaltet und nach nicht bestätigten Berichten soll das Militär gedroht haben, den internationalen Kommissionär Iván Velásquez aus seinem Büro zu entführen und außer Landes zu bringen. Der martialische Auftritt, die landesweite erhöhte Präsenz von Militär und Polizei sowie ein weitreichender Stromausfall außerhalb der Hauptstadt erinnerten an frühere Militärputsche.

24.06.2018 - 21:56 [ ORF.at ]

Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung

In Bukarest demonstrierten zum fünften Tag in Folge etwa 15.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen keine Dragnea-Diktatur“, „Weg mit dem Wiederholungstäter“, „Ihr entkommt nicht“, „Diebe“, „Rücktritt“ und „Neuwahlen“ riefen. Weitere Straßenproteste gab es in fast allen Großstädten des Landes, u.a. in Timisoara, Sibiu, Cluj, Brasov, Iasi, Oradea, Constanta, Targu Mures und Craiova.

02.06.2018 - 11:22 [ Amerika21.de ]

Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein

Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.

Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte.