„Sie verschanzen sich hinter 4400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehrsoldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten“, kritisierte Matthias Schmidt am Mittag während der Auftaktkundgebung am Karlsplatz. „Was die da im Hinterzimmer ausbaldowern« sei »zündeln und keine Sicherheitspolitik“. Das sei „keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite“, so Schmidt.
Archiv: Demonstrationen
Ecuadoreans March Against Neoliberal Policies
This is a new episode of mobilizations against a neoliberal agenda coming from the government of President Lenin Moreno, who was elected to continue with the Citizen’s Revolution, previously lead by former President Rafael Correa.
Argentina: Protests Against President Macri Austerity Continue
In Buenos Aires, capital of Argentina, massive demonstrations were held for the seventh consecutive Friday, to express the population’s rejection of the high prices of public services and the economic austerity measures implemented by the government of Mauricio Macri.
Einheit im Widerstand
Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen…
In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.
Surveillance-Studies-Preis für unser Dossier zu #PolizeiTwitter
Auf unserer von der Jury ausgezeichneten Themenseite #PolizeiTwitter beleuchten wir das Auftreten deutscher Polizeien in dem sozialen Netzwerk. Gemeinsam mit dem Datenjournalisten Luca Hammer analysierten wir dafür rund 163.000 Tweets. Das Ergebnis: Auf Twitter schafft die Polizei sich ihre eigene Öffentlichkeit und bewegt sich dabei im ethischen und rechtlichen Graubereich. Besonders heikel sind durch die Polizei verbreitete Falschmeldungen, etwa bei politischen Demonstrationen.
EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela
Die Unterstützung der EU für den Putsch in Venezuela entlarvt die Darstellung der EU als verglichen mit dem US-Imperialismus menschlichere und demokratischere Variante als Lüge. Die EU verfolgt ihre räuberischen Interessen genauso rücksichtslos wie Washington und ist bereit, sie letztlich auch durch Krieg durchzusetzen. Während die USA ihre Konfrontation mit Russland und China verschärfen, forcieren die EU-Staaten ihren Austeritätskurs und pumpen Hunderte Milliarden Euro in ihre Armeen, um sich am imperialistischen Wettlauf um die Plünderung von Profiten und Märkten auf der ganzen Welt zu beteiligen.
Hunderttausende demonstrieren in Caracas für Präsident Maduro, mehrere Zehntausend für Putschist Guaidó. USA bereiten Intervention vor
Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.
Venezuela Human Rights NGO Reports No Repression During Marches
Venezuelan human rights group, Foro Penal, has reported that there has been no repression against the opposition in Venezuela during a recent demonstration, despite constant assertions of such actions by the United States officials hoping to validate their coup attempts against the government of President Nicolas Maduro.
Proteste in Venezuela: Kräftemessen auf den Straßen
Es war wohl die größte Kundgebung in Venezuela der vergangenen Jahre: Zehntausende gingen gegen Präsident Maduro auf die Straße. Auch Regierungsunterstützer demonstrierten. Heute läuft ein Ultimatum ab.
EU-Staaten uneins zu Venezuela
Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.
Guaido ruft zu „größter Demonstration“ in Venezuelas Geschichte auf
Inmitten der Staatskrise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido seine Anhänger für Samstag zur „größten Demonstration“ in der Geschichte des Landes aufgerufen. Mit den Kundgebungen solle dem Ultimatum von vier der 28 EU-Mitgliedstaaten Nachdruck verliehen werden.
„Reden statt rüsten! INF-Vertrag retten! Atomwaffen abschaffen!“
Aktivisten der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ werden daher am Freitag, 1. Februar 2019, vor den Botschaften von Russland und den USA protestieren.
Knüppel und Granaten
Die Polizei könnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchführen, sie könnte Taschen und Kleidungsstücke untersuchen und – nach eigenem Gutdünken – »Verdächtige« von Demonstrationen fernhalten. Über »auffällige« Demonstranten könnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkräfte bleiben, die explosive Tränengasträger und Gummigeschosse einsetzen.
Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Mehrere tausend Menschen haben in Dresden trotz Regenwetters gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien und politischen Initiativen. Dem Protest schlossen sich auch Fußballfans aus Dresden und Zwickau an.
Argentina: Massive March of Torches Against Price Hikes
The mobilization brought together the country’s two workers unions, trade union leaders, leftist groups, and thousands of men and women of around 60 social and political groups, who marched against the increasing prices in public gas, electricity, water and transportation services.
Samstag, 19. Januar: Auf zur Demo nach Lingen!
Die AG Schacht KONRAD ruft gemeinsam mit mittlerweile über 20 Organisationen und Gruppen dazu auf, am 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der Brennelementefabrik – Samstag, 19. Januar 2019 – in Lingen für die sofortige Schließung der Brennelemenetefabrik und den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren.
French worker sentenced to six months’ jail over Facebook call for demonstrations
A local reporter tweeted a photo of police photographing the ID cards of protesters, quoting a demonstrator who noted that police were creating a database of political opponents.
Dessauer Zustände
Diallo ist der Bruder des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers. Anlässlich des Todestages ist er aus Guinea angereist, auf Kosten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Er bedankt sich auf deutsch bei den Demonstranten, während sich der Platz weiter füllt.
„In vielen Medien ist Selbstzensur alltäglich“
Das gefährlichste Thema ist Politik. Es gibt unter Journalisten eine große Angst, arbeitslos zu werden. Alle Kollegen, die aktuell in Haft sitzen, haben über Politik geschrieben. Nach der gültigen Gesetzeslage können Publizisten ganz schnell als »Terrorunterstützer« angeklagt werden. Dabei ist es unerheblich, ob sie die Regierungsmaßnahmen selbst kritisieren oder über eine Demonstration berichten, wo Regierungsmaßnahmen kritisiert worden sind. Der Druck in den Redaktionen ist erheblich, in vielen Medien ist Selbstzensur alltäglich.
„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“
Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?
Tunisian teachers march for better wages and conditions
Thousands of high school teachers took to the streets of Tunis on Wednesday to demand better pay and conditions, at a time when the government is under pressure from international donors to cut spending.
Mass demonstration by Los Angeles teachers
Tens of thousands of Los Angeles teachers and their supporters converged in a rally and march in downtown Los Angeles Saturday to demand better pay, smaller class sizes and increased funding for the 640,000 students in the second-largest school district in the United States. The demonstration, which involved up to 50,000 protesters, was the latest indication of the resumption of resistance by educators who, earlier this year, were involved in the largest strike wave by teachers in decades.
„Um Fakten zu schaffen, wird weitergebaggert“
Anwohner wehren sich gegen Kohletagebau. Großdemos am Sonnabend in Berlin und Köln.
Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 3.000 Menschen teilnahmen.
Tausende gegen Tagung
Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
Reinigung nach Demo: Student muss nicht zahlen
Aus Sicht der Polizei war er damit auch für die Hinterlassenschaften der Teilnehmer zuständig, zum Beispiel heruntergefallene Flugblätter.
Wider die Willkür
Die SPD ist in ihrer Haltung zu den Repressionsgesetzen gespalten. Zwar machte die Regierungspartei gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern mobil, die Sozialdemokraten unterstützen jedoch dafür ausgerechnet die Pläne der äußerst rechtslastigen CDU in Sachsen. Einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse (Dienstagausgabe) zufolge, plant der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks eine Kampagne für das von SPD und seiner Partei gemeinsam entworfene sächsische Polizeigesetz.
Protest in Dresden gegen Polizeigesetze
Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression
Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Treffpunkt ist am Samstag, den 10. November um 13:30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Alle weiteren Infos finden sich auf der Website der Veranstalter.
Chile: Mapuche demonstrieren am spanischen Nationalfeiertag gegen Gewalt
Die staatliche Repression gegen die Mapuche, die oftmals auch tödliche Folgen hat, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisiert. Chile, wo regelmäßig politische Prozesse gegen Mapuche geführt werden, wurde bereits 2014 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Justiz wiederholt das Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur gegen die Mapuche angewandt hatte.
„Es ist eine Frage des politischen Willens“
Unser Protest richtet sich gegen diese Landesregierung und auch gegen die Frankfurter Stadtregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Landes- und stadteigene Wohnungsbaugesellschaften sollten sich auf den Neubau und die Erhaltung von Sozialwohnungen konzentrieren. Die landeseigene Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ebenso wie die stadteigene ABG Frankfurt-Holding statt dessen Eigentumswohnungen im Luxussegment.
Massendemos für Einheit Spaniens in Barcelona
Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen haben heute anlässlich des spanischen Nationalfeiertags für die Einheit Spaniens und gegen den Separatismus der Regionalregierung demonstriert.
Colombia: Thousands March in Defense Of Public Universities
Thousands of students, professors, university directors of 32 public universities in Colombia participated in the National March in Defense of Higher Education to demand higher budgets and transparency from the national government Wednesday.
Hambacher Wald: Hunderte begehen zivilen Ungehorsam
Fotogalerie: Während der Großdemonstration mit mehr als 50.000 Aktivist*innen, am 6. Oktober 2018, sind hunderte Menschen in den Tagebau gegangen. Sie demonstrierten direkt an der Abbruchkante. Durch die Demonstration im Betriebsgelände mussten laut Angaben von RWE die Tagebaubagger gestoppt werden.
Feiern im Forst
Großdemonstration mit 50.000 Menschen am Sonnabend im Hambacher Wald. Polizeirückzug angekündigt
Zehntausende Demonstranten am Hambacher Forst
Am Hambacher Forst haben am Samstag (06.10.2018) tausende Menschen für Klimaschutz und gegen Braunkohle demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst
Hambacher Forst: Polizei verbietet Großdemonstration
Die Polizei nannte die erwartete Teilnehmerzahl als Grund für das Verbot. Es gebe Bedenken, ob eine gefahrlose An- und Abreise von den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten möglich sei.
Hambach: Urteil zu Rodungsstopp möglicherweise am Freitag
Indes werden am Samstag (06.10.2018) mindestens 20.000 Menschen zu einer Großkundgebung von fünf Umweltverbänden gegen die geplanten Rodungen erwartet. Wo die stattfindet, war am Donnerstag (04.10.2018) noch unklar. Der ursprünglich geplante Kundgebungsort gehört RWE – der Konzern hat die Nutzung untersagt.
Viele Menschen wissen nichts von dieser Konferenz
Am Sonnabend findet in Essen eine Demonstration gegen die NATO statt, die vom 9. bis 11. Oktober eine Konferenz in der dortigen Messe abhält. Warum trifft sich das Kriegsbündnis?
Die NATO tagt schon seit Jahren in Essen, organisiert vom »Joint Air Power Competence Centre«, kurz JAPCC. Ziel ist es, sich über strategische Kriegführung auszutauschen und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Kriege zu erhöhen.
#München #jetztgilts Demo gegen #söder #csu
„Eine klar rechtswidrige Aktion“
Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen?
Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant
In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.
Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten
Am 31. August 2018 trat der Präsident umringt von Militärs und Polizisten an die Öffentlichkeit, um der Bevölkerung mitzuteilen, er werde das im September 2019 auslaufende Mandat der CICIG nicht verlängern. Die Erklärung fand verspätet statt und nachdem Militärpanzer vor dem Büro der CICIG sowie der US-Botschaft und dem Obersten Gericht vorgefahren waren. Dem Gericht wurde vorübergehend der Strom abgeschaltet und nach nicht bestätigten Berichten soll das Militär gedroht haben, den internationalen Kommissionär Iván Velásquez aus seinem Büro zu entführen und außer Landes zu bringen. Der martialische Auftritt, die landesweite erhöhte Präsenz von Militär und Polizei sowie ein weitreichender Stromausfall außerhalb der Hauptstadt erinnerten an frühere Militärputsche.
Immer mehr Menschen kommen in den #HambacherForst um sich zu engagieren #hambibleibt
#HambacherForst #aktionunterholz #demo
Zehntausend zeigen in #Hannover, dass sie Polizeistaat, Krieg und soziale Ungleichheit ablehnen. #noNOPG
Thousands March in Favor Of Lula’s Candidacy in Curitiba
On Thursday, in Curitiba, where former President Luiz Inacio Lula da Silva is being held prisoner over unsubstantiated accusations of corruption, thousands of people marched and demonstrated to support his presidential candidacy.
Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, Berlin
Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.
Diese Info auf Twitter zuerst: Die bundesweite Demo gegen Polizeigesetze in Berlin wird auf den 20. Oktober 2018 verschoben. (Der Termin 29.9. ist damit hinfällig.) #NoPolG #NoNPoG #NoPAG #NoPoG
(Grund: Erdogan, Aufbau 3. Oktober und http://welcome-united.org ) Sorry, #privacyweek
Verbal-Angriff auf ZDF-Team – Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann
Bei einer Pegida-Demo wird das Frontal-21-Team von der Polizei festgehalten, Auslöser ist die Auseinandersetzung mit einem Demonstranten. Brisant ist: Der Mann arbeitet beim LKA.
Polizeiausschuss stuft Tod eines Demonstranten als Verletzung von Menschenrechten ein
Der Ausschuss betrachtete es als Verletzung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, dass die Polizei Maßnahmen zur Blockierung der Demonstranten getroffen hatte. Das Komitee riet der Polizeibehörde zu Verbesserungsmaßnahmen wie ein Verbot des Einsatzes von Sprengwagen bei Demonstrationen.
Tens of thousands of Palestinians and Jews protest Nation-State Law
(12.8.2018) “We are not going to rest after this incredible protest,” Barekeh continued. “We are marking the beginning of the way and there is no way back until the law is rescinded. Our struggle will be here, a popular parliamentary and democratic struggle for Arabs as well as Jews.”
“I came to France from Morocco when I was 10 years old,” Eva Illouz told the crowd. “Although I was Jewish and from Morocco, I went to the same schools as the French, and my teachers gave me grades just like the French. I felt that I wasn’t defined by my origin or religion. As a girl I felt deep in my bones the meaning of living in a country where I am treated as an equal.”
FULL TEXT: Haaretz Publisher Schocken Calls for Israelis to ‚Join the Struggle‘ at Nation-state Rally
One of the most significant threats to Jewish nationalism, as expressed in the nation-state law, is Arab representation in the Knesset, according to a portion of the Israeli population. So I tell you, the Arab citizen: Do not give the right-wing government a prize – despair and isolation. You all have the political power to reshape public discourse in Israel by participating in elections. Use it.
And to all the citizens of Israel, from every tribe, I call to join the struggle against the elimination of democracy, to develop an Israeli society, pluralistic and prosperous, with the participation of minorities in the economy and in politics.
Arab protesters say not enough attended thousands-strong anti-Nationality Law protest
Approximately 20-25 thousands people showed up in solidarity against the law, a number in which Agbariyah expressed disappointment.
“I expect that out of a million-and-a-half Arab citizens, at least 200,000 should turn up. It is unacceptable if we don’t manage to bring the Arab public to this protest,” Agbariyah complained. “Arab Knesset MKs have to get the crowds into the street. Committees, mayors of mixed cities, mayors of Arab cities—everyone should be uniting as one.”
Netanyahu on protesters waving Palestinian flags at rally: „No better testament for necessity of nation-state law“
Tens of Thousands Gather in Tel Aviv for Nation-state Law Protest Led by Israeli Arabs
Tens of thousands of demonstrators protesting the nation-state law gathered in Tel Aviv Saturday night in the wake of last week’s mass march, which drew tens of thousands of Israelis to protest in solidarity with the country’s Druze community.
Demonstrators marched from Rabin Square to the plaza of the Tel Aviv Museum of Art, which began at 8:00 P.M. Protesters gathered at Rabin Square. A rally under the name „Abolish Nation-state Law – Yes to Equality“ took place after the march.
Joint #Jewish & #Palestinian #Israelis demonstrate against #Netanyahu’s „#Jews-Only-Nation-State-Law“ „#NationStateLaw“: 10,000s are now protesting in #TelAviv chanting: „#Jews & #Arabs refuse to be enemies.“
„T H E R E I S H O P E, hopefully“
After a 32 day assignment of covering Jerusalem, West Bank, Gaza and the Golan Heights- this demo of unity and solidarity by israeli jews and israeli palestinians in tel aviv has been a really great note to end it on #telaviv #NationStateLaw
Video
Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“
Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht.
Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948.
Live: Arab Israelis rally in Tel Aviv against Jewish nation-state law
Arab Israelis gather in Tel Aviv’s Rabin Square on Saturday, August 11, to demonstrate against the new Jewish nation-state law.
Tens of thousands are gathering RIGHT NOW in Tel Aviv’s Rabin square in to protest the #NationStateLaw, in what appears to be the THE LARGEST JEWISH-ARAB DEMONSTRATION IN HISTORY OF ISRAEL. This is our answer to the racist government.
Demonstrate With the Arabs
The demonstration called for Saturday night in Tel Aviv’s Rabin Square by the Higher Arab Monitoring Committee, which represents Israel’s Arab community, is the most important of all the protests that have taken place against the nation-state law. It’s also one of the most important demonstrations in Israel in the past several years.
No minority in Israel suffers as much discrimination as the Arab minority, which is also Israel’s largest minority. It is frequently the target of normalized, institutionalized racism.
PA forces intercept demonstration against Gaza sanctions PA security forces
Palestinian Authority (PA) security forces on Saturday evening prevented the Palestinian citizens taking part in a demonstration against PA sanctions on Gaza from reaching the headquarters of the Palestine Liberation Organization (PLO) in Ramallah.
Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz
Im Vorfeld des Protesttags hatten Sprecher des Demo-Bündnisses der Polizei eine „Kriminalisierung“ der Demonstration vorgeworfen, da die Veranstaltung in einem Polizeibescheid als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet worden sei.
Nicht Dein Ernst, oder @johannesvogel? In Bayern demonstriert die FDP auch mit der MLPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Also lasst das Ablenkungsmanöver und zieht Euer Überwachungsgesetz zurück! #NoPolGNRW
Schüler*innen, Azubis, Studierende und Jugendorgas: Die Jugend hat heute klargemacht, dass wir uns gegen das Polizeigesetz stellen! #dus0707 #nopolgnrw
Die Fans des @fckoeln haben das Stadion zur #NoPolGNRW mitgebracht :D
14.43 Fussballfans von Borussia #Dortmund bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in #Düsseldorf. #dus0707 #NoPolGNRW #BVB
Laut Bühne sind >18.000 Teilnehmer*innen auf der #NoPolGNRW #nopag Demo in Düsseldorf, großartig!
Demonstration in Düsseldorf – Protest gegen neues Polizeigesetz
Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf Kritik – heute wollen Gegner demonstrieren. Das neue Gesetz drehe „den Grundsatz der Unschuldsvermutung um“, sagt ein Sprecher
Einladung zum Bündnistreffen am 01.07.2018
EINLADUNG ZUM FÜNFTEN
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF
UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ
AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung
In Bukarest demonstrierten zum fünften Tag in Folge etwa 15.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen keine Dragnea-Diktatur“, „Weg mit dem Wiederholungstäter“, „Ihr entkommt nicht“, „Diebe“, „Rücktritt“ und „Neuwahlen“ riefen. Weitere Straßenproteste gab es in fast allen Großstädten des Landes, u.a. in Timisoara, Sibiu, Cluj, Brasov, Iasi, Oradea, Constanta, Targu Mures und Craiova.
Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein
Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.
Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte.
Proteste gegen Sparkurs in Argentinien
In der Hauptstadt Buenos Aires demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Di Maio calls mobilisation, tricolours
Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio on Monday called for mass mobilisation in support of the party’s announced bid to impeach President Sergio Mattarella for allegedly sinking an M5S-League government bid.
„I call citizens to mobilise, make yourselves heard, it’s important that you do it right now. We will organise peaceful and symbolic demonstrations“, Di Maio said, urging „everyone“ to come to Rome for a big demo on June 2, national Republic Day.
Gegen „Reformpolitik“
Zu den landesweiten Kundgebungen hatten mehr als 60 Gruppen aufgerufen, darunter Parteien aus dem linken Lager sowie Gewerkschaften.
Thousands of Yemeni people condemn Israeli massacre of Palestinians in Gaza
Thousands of Yemeni people have taken to the streets of the capital Sana’a to strongly condemn the Israeli massacre of unarmed Palestinian demonstrators along the Gaza border, vowing to remain united with the Palestinian people against the atrocities of the Tel Aviv regime.
Stinkefinger für den Polizeistaat
30.000 Menschen protestierten in München gegen Gesetzesverschärfung
Frankreich: Zehntausende bei „Marsch“ gegen Macron
Die Linkspartei La France Insoumise („Das unbeugsame Frankreich“), die die Demonstration unterstützte, sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von 160.000 Teilnehmern.
5000 Menschen demonstrierten gestern in Nürnberg gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Wenn man Kommunisten neben der FDP laufen sieht, weis man das es ernst ist! #NoPAG
Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in #Wuerzburg . Polizei spricht von 2000 Teilnehmenden.
Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden
Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt.
Die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation des Krieges in #Syrien besteht fort. Deshalb demonstrieren wir für #Frieden. Seid dabei! Morgen, Mittwoch, 18. April 2018 um 18 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin.
Für die IPPNW wird Dr. Alex Rosen reden.
Protest gegen Miethaie
Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.
Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen.
G-20-Prozess gegen Fabio V. geplatzt
Fabio V. war am 7. Juli 2017 bei einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen worden, saß viereinhalb Monate in Untersuchungshaft. Ihm wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Anwesenheit bei der Demo. Fabio V. ist nach Italien zurückgekehrt. Einen Hinweis des Gerichts, ob und wann das Verfahren neu beginnen kann, gebe es nicht, teilten seine Anwälte mit.
„Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen“
Denn wenn allein die Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigt, dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.
Manifestation des taxis à Bruxelles: mardi, évitez la voiture
( 26.März) Les taxis manifesteront le 27 mars à Bruxelles contre l’emprise de la société Uber sur leur secteur et réclamer la démission du ministre bruxellois de la Mobilité, Pascal Smet. Les livreurs de Deliveroo se joindront en solidarité aux actions dans le centre de Bruxelles. Des collègues européens venus de France, Suisse ou du Royaume-Uni participeront à la manifestation.(…)
Des taxis se positionneront à la gare du Midi pour éviter qu’Uber ne profite financièrement de leur mobilisation.