Krankenpfleger, Ärzte, Psychologen und Apotheker protestierten gegen den seit zwei Wochen geltenden „Impfzwang“. Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen, werden künftig wenn möglich an Stellen versetzt, an denen keine Ansteckungen stattfinden können.
Archiv: Demonstrationen
Demos gegen CoV-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten hat es gestern zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die CoV-Beschränkungen gegeben.
Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin
Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«
Wien: Mega-Demo gegen Corona-Maßnahmen
(…)
Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo
Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt.
Tausende bei „ökologischem Aufstand“ in Belgrad
Viel Unmut erregt auch der Bau von Kleinkraftwerken an bisher naturbelassenen Gewässern. Den Umweltschützern zufolge ziehen diese Projekte schwere ökologische Schäden nach sich. Sie würden lediglich den Geschäftsinteressen lokaler politischer Eliten dienen, meinen sie.
Traditioneller Ostermarsch in Leipzig
Die Proteste in Leipzig richten sich auch gegen die geplante Wartungsstation zweier amerikanischer Hubschrauber-Hersteller, die am Flughafen Leipzig/Halle entstehen soll. “Diese sollen der Bundeswehr zum Krieg führen zur Verfügung gestellt werden, nicht für zivile Zwecke. Dagegen wollen wir uns wehren”, sagte Torsten Schleip.
Corona-Protest in Stuttgart: Tausende zu „Querdenken“-Demo erwartet
Insgesamt sind laut Stadt Stuttgart am Karsamstag zehn Kundgebungen angemeldet, die Anmelder rechneten mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Mit unzähligen Initiativen und Aktiven sind wir in Berlin gegen unsere #Verdrängung auf der Straße.#HousingActionDay2021 #HAD21 #Mietenwahnsinn
Bedingte Pressefreiheit
Das Problem der Feindeslisten darf nicht bagatellisiert werden, aber der »Lösungsansatz« der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf den Schutz bedrohter Aktivisten. Er folgt vielmehr der Tendenz der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, Handlungen, die an sich legal sind, dann zu sanktionieren, wenn sie von Leuten mit der »falschen« politischen Gesinnung begangen werden. Zudem bekäme der Verfassungsschutz weitgehende Definitionsmacht über die Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Er ist es, der das Label »extremistisch« an politische Gruppierungen vergibt.
Europaweite Proteste gegen Beschränkungen
Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.
Antirassismusdemo 20. 3. 2021 Wien Karlsplatz
Demo am 20.3., Internationaler Tag gegen Rassismus:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
POLIZEI löst CORONA-DEMO in Wien auf! | POLIZEIKESSEL | 20.03.21
Polizei löst Corona-Demo (Spaziergang) in Wien auf.
Elf Festnahmen bei aufgelöster Demo in Wien
Dazu wurden rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt. Insgesamt wurden von der Exekutive bei den verschiedenen Märschen rund 1.500 Personen gezählt.
„Querdenker“-Demo in Kassel: Polizei stoppt Randale-Mob
Sie wollen es einfach nicht begreifen! In der Kasseler Innenstadt haben sich am Samstag 10 000 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen versammelt – wieder mal ohne Masken und ohne Mindestabstand. Die Polizei musste eingreifen.
20.03.21 Kassel Polizei Frieden Freiheit keine Diktatur Techno und Tanz nahe Friedrichsplatz
Protest gegen Corona-Maßnahmen: Massive Auseinandersetzungen in Kassel
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich.
Demos gegen Maßnahmen in mehreren EU-Staaten
Tausende Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen sind heute in mehreren europäischen Ländern auf die Straßen gegangen. In Schweden wurden kleinere Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, im niederländischen Amsterdam und dem deutschen Kassel mussten Wasserwerfer eingesetzt werden.
CoV-Demonstration in Wien aufgelöst
Die neuerlichen Demonstrationen hatten in Wien zerstreut begonnen. Als Haupttreffpunkt wurde kurzfristig via diverse Social-Medium-Plattformen der Hauptbahnhof angegeben, um dann gemeinsam in Richtung Innerer Stadt zu spazieren.
Cyber Valley: Kundgebung
Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft für den 22. März 2020 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus auf. Anlass sind einerseits die Strafbefehle gegen zwei Aktivist*innen, die Mitte März rechtskräftig wurden – und v.a. auch die Welle der Solidarität mit den Angeklagten, welche die Repression weitgehend ins Leere laufen ließ.
Kalte Krieger in Dingolfing
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf
Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Demos am Todestag von Breonna Taylor
Ein Jahr nach dem Tod der von Polizeikräften erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor haben Hunderte Menschen Gerechtigkeit für die junge Frau und Reformen gegen Polizeigewalt gefordert.
Demos in mehreren deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten haben gestern Menschen gegen die bestehenden Coronavirus-Maßnahmen demonstriert darunter in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ in der Nähe des bayerischen Landtags.
Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes fand in #Dresden ein #Protest vor dem #Kongresszentrum in der Nähe des Landtages mit etwa 1000 Teilnehmern statt.
Es reicht! – Demo in #düsseldorf. Es war so geil ! Friedlich, bunt gemischt, völlig normale Menschen. „Frieden Freiheit, keine Diktatur!“
Unruhen in Paraguay: Rücktritt der Regierung gefordert
Der vierte Tag der Demonstrationen gegen die Regierung Abdos endete nach mehreren Stunden friedlicher Proteste vor dem Hauptsitz der rechtskonservativen Colorado-Partei (Partido Colorado), der der Präsident angehört.
Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt
„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
Amnesty International beklagt repressive Taktiken der Regierung in Nicaragua
Damit möchte AI auf die Nachwirkungen des je nach Sichtweise als Aufstand oder als Putschversuch bezeichneten Konfliktes aufmerksam machen, der im April 2018 mit Protesten von Studenten begann.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT
.. Großdemonstration 31.01. Wien LIVE
Brüssel: 200 Festnahmen nach CoV-Demos
Unter den Anwesenden waren nach Polizeiangaben auch zahlreiche Fußballfans. Die Organisatoren der verbotenen Proteste hatten die Menschen in den Online-Netzwerken dazu aufgerufen, sich unter anderem vor dem Atomium, einem bekannten Wahrzeichen der Stadt, zu versammeln. Dort kamen einige Dutzend Menschen zusammen.
450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch
Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.
Mehrere tausend Demonstranten bei Anti-Corona-Demos in Wien
Polizeisprecher Markus Dittrich zufolge schätzte die Exekutive die Zahl der Aktivisten dort auf 3000. Auch dort trug kaum jemand Mund-Nasen-Schutz oder hielt sich an den Mindestabstand. Es wurde getanzt, Manifestanten umarmten einander und begrüßten einander mit Küssen.
CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo
Die Teilnehmer hielten sich an die entsprechenden Auflagen, weshalb die Exekutive nicht einschritt, sagte Polizeisprecherin Barabara Gass.
2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt
Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.
Trotz Verboten Demos gegen Maßnahmen in Deutschland
In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des heutigen Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten.
Wenn Demonstranten zu Hooligans werden
Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.
Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.
Anti Corona Demo Hildburghausen 25.11.20
Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen – Polizei setzt Pfefferspray ein
In Sprechchören wurde am Abend in Hildburghausen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Auf Plakaten stand unter anderem „Hände weg von unseren Kindern“. Anwesende Mitarbeiter des Landratsamtes wurden nach Aussage von Augenzeugen beschimpft und übel beleidigt. Die Stimmung soll allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.
Der Protest wurde laut Polizei nicht von Rechtsradikalen organisiert.
Athen verbietet Demos zum Andenken an Studentenaufstand
Wie der griechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ERT) heute berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von heute an und bis zum 18. November verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen zwischen 300 Euro und 5.000 Euro rechnen.
Nach der US-Wahl: Trump-Fans protestieren in Washington
Trump selbst ließ sich mit seiner gepanzerten Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren und winkte ihnen durchs Fenster zu. Sie empfingen ihn mit lautem Jubel. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.
Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.
Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt
Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile
Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.
Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.
Ausnahmezustand in Thailand verhängt
Versammlungen von mehr als fünf Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, „welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können“, wurden damit verboten. Am Vortag hatten erneut tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierung demonstriert.
Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu
Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.
Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:
Zoo bis Siegessäule komplett voll. Es staut sich schon an der Siegessäule…
Kritiker der CoV-Politik mit „Schweigemarsch“ in Berlin
Es seien mehrere tausend Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin heute. Angemeldet war die Demonstration, die am Mittag am Adenauerplatz startete, unter dem Titel „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“. Vom Anmelder angekündigt waren laut Polizei 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.
Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!
Worüber müssen wir reden?
Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!
Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!
Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!
Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!
Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!
Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!
Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!
Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!
Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!
Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!
Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!
Erneut Demos in Israel: Wieder Zehntausende gegen Netanyahu
Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.
Trotz Einschränkungen: Viele Demos gegen Netanjahu
Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten.
Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde
Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.
Proteste in Thailand – Hunderte Studenten stürmen Uni in Bangkok
Vor der geplanten Großdemo gegen Thailands Regierung haben Hunderte Studenten das Uni-Gelände in Bangkok gestürmt. „Es lebe die Demokratie“, riefen sie und brachen die Tore auf.
Menschenkette für Universitätsautonomie in Budapest
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Hochschülerschaft der Universität für Theater- und Filmkunst. Ihr hatte die rechtsnationale Regierung zuletzt die Selbstständigkeit entzogen.
Tausende demonstrieren gegen Netanyahu
Die Polizei nahm 13 Menschen fest. Zwei Polizisten wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt, als Demonstranten eine Absperrung durchbrachen. Netanyahu bezeichnet die Protestierenden als Linke und Anarchisten. Seit Monaten gehen sie gegen den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten auf die Straße.
Demonstranten unterstützen Unibesetzung in Budapest
Tausende Menschen sind heute in Budapest auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für regierungskritische Universitätsbesetzer auszudrücken. Mehr als 2.000 Demonstranten versammelten sich neben dem abgeriegelten Eingang der Film- und Theaterhochschule SZFE in der ungarischen Hauptstadt…
BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!
Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.
Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Wieder Proteste gegen Netanyahu
Rund drei Monate nach ihrem Beginn weiten sich die Proteste gegen Israels rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu von Woche zu Woche aus. Die größte Demonstration fand gestern Abend vor Netanyahus Amtssitz in Jerusalem statt.
Die Querdenken-Demo hat mit diesen Leuten nichts zu tun. Das ist eine andere „Demo“.
Marsch auf Washington: „Genug ist genug“
„Wir fordern echten, dauerhaften, strukturellen Wandel“, sagte der Bürgerrechtler Martin Luther King III bei der Kundgebung. Er ist der älteste Sohn von Martin Luther King Jr., der auf den Tag genau vor 57 Jahren in Washington seine berühmte Rede mit den Worten „Ich habe einen Traum“ hielt.
„Wir werden diesen Traum erfüllen“, sagte der afroamerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton, einer der Organisatoren der Kundgebung.
Marsch auf Washington: „Nehmt euer Knie von unseren Nacken“
Der 28. August ist ein geschichtsträchtiges Datum: Heute vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Junior seine berühmte Rede in Washington. Heute gibt es eine Neuauflage des Marsches auf die Hauptstadt.
LIVE aus Hamburg – QUERDENKEN 40
Danke an Protest Media für den Stream!
Danke an Querdenken 40 für die Demo!
Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung
Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.
Live – Demos Freiheitsvirus in verschiedenen Städte Deutschland und Schweiz
Der Kanal ist ohne Werbung und durch Deinen Support wird es auch so bleiben. Ich bin freischaffend und unabhängig.
Vielen herzlichen Dank!
8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung
Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße („das sieht man von unten gar nicht so“).
Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.
Also machen wir das mal.
Die Europäer erwachen angesichts der Covid-Tyrannei der Regierung
Sie verschieben immer wieder die Torpfosten, um uns in Angst zu versetzen und zu isolieren. Zuerst waren es Leichenzählungen und dann „Fälle“. Die Zahlen sind so wild durcheinander geraten, dass man kaum noch einer Berichterstattung trauen kann. Die Menschen werden wütend. Sie sind verwirrt. Sie sind mit einer wirtschaftlichen Depression von historischem Ausmaß konfrontiert. Aber das Schlimmste von allem ist, dass sie zusehen müssen, wie der Moloch Regierung jedes letzte bisschen Freiheit an sich reißt.
Netanjahus Sohn wegen Tweets zu Protesten vor Gericht
Yair Netanjahu hatte die Privatadressen von einigen Organisatoren der Proteste auf Twitter veröffentlicht. Ein Gericht in Jerusalem wies den 29-Jährigen gestern an, den Tweet zu löschen und die Betroffenen sechs Monate lang nicht mehr zu „belästigen“.
Protest „Chile despertò“ Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
Doch die Generation der Jugendlichen ging mit dem Slogan „No tenemos miedo“ („Wir haben keine Angst“) weiterhin auf die Straßen. Und es wurden immer mehr: Am 25. Oktober kam es zu einer Demonstration, bei der knapp zwei Millionen Menschen in Santiago protestierten. Längst war der Protest von den mutigen Jugendlichen auch auf die von der Pinochet-Diktatur traumatisierten Älteren übergegangen.
Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus
Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.
San Francisco Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
Im letzten Jahr hat der Stadtrat von San Francisco eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedet. Diese erschwert die städtische Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung.
Gegen diese Verordnung hat nun die Polizei von San Francisco (SFPD) offenbar verstoßen, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) herausgefunden. Während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat das SFPD auf mehrere hundert Kameras im Union-Square-Bezirk der Stadt über mehrere Tage Echtzeit-Zugriff gehabt. Außerdem hat sich die Behörde eine Kopie aller Kameraaufzeichnung in einem 12-Stundenzeitraum Ende Mai geben lassen.
„Wenn wir fallen, dann fällt ihr auch!!“ Demonstration in Tel Aviv gegen die Massnahmen der Regierung.
Tausende Bulgaren forderten Rücktritt der Regierung
Auf einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Sofia verlangten sie auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern von Staatschef Rumen Radew.
Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz
Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.
Anhaltende Gewalt: Erste massive Proteste in Kolumbien seit Beginn der Coronakrise
Die Indigenen und Frauenrechtsorganisationen fordern allerdings mehr als nur die Bestrafung der Täter: Um weitere Fälle zu verhindern müsse das Land entmilitarisiert sowie die Militär- und Polizeidoktrin überarbeitet werden.
G20: Freispruch im Bierdosen-Prozess
Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.
Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig
Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.
Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren
Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.
Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus
13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.
Bundesregierung besorgt über Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demos
Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.
Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“
ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?
Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.
50.000 bei „Black Lives Matter“-Demo
Angemeldet waren zunächst 3.000 Personen, laut Polizei seien schließlich rund 50.000 Menschen gekommen.
Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“
30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:
Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.
Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.
Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 23.5.2020// Viele kleine Proteste?
Wir schauen uns natürlich auch heute in unserer Stadt um!
13:35 Abstand wird nicht mehr eingehalten…#Covidioten #Covid_19 #gm2305 #gummersbach #hygienedemos
»14:30 beim Spaziergang…«
…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!
G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht
Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben
Lockdown verlängert – Proteste in Spanien
Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.
Zunehmende Proteste gegen De-facto-Regierung in Bolivien
Im Land mehren sich trotz der militärisch kontrollierten Ausgangssperre die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen Covid-19 und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit.
Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus
(16.5.2020)
Demos gegen Corona-Auflagen: Bisher friedlicher Verlauf in Frankfurt
In ganz Deutschland gehen heute wieder Protestler gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße, auch in Hessen. Unter anderem gibt es Versammlungen in Kassel, Wiesbaden und alleine 14 angemeldetet Kundgebungen in Frankfurt.
Heute gibt es in vielen Städten in #NRW #Corona-Demonstrationen. In #Essen werden 500 Menschen zum „Hygiene-Spaziergang“ erwartet.
Corona: Demos gegen Auflagen in Niedersachsen
Die Aktionen wenden sich dagegen, die Grundrechte einzuschränken. Die größte Demo ist in Braunschweig angemeldet. Dort werden etwa 600 Teilnehmer erwartet. Weitere Aktionen gibt es in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Hameln.
Allein in Bayern sind an diesem Samstag in 70 Städten Corona-Demonstrationen angemeldet, teilt das Münchner Innenministerium mit. Wieviele sind es bundesweit? Wer demonstriert?
Oliver #Pocher wurde soeben von @polizeiberlin von der Wiese vor dem #Reichstag geführt #b1605
Verwaltungsgerichtshof Stuttgart weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 16.5.2020// Großes Chaos in Berlin?
Wir schauen uns natürlich auch heute in unserer Stadt um!
Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich – Räumung am Rande
Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort – zu Fuß und auf Pferden.
Neuer Corona-Protest und Gegenprotest am Samstag
Zentrale Punkte sind in der Hauptstadt wie schon zuvor der Rosa-Luxemburg-Platz und der Alexanderplatz.
Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:
++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++
In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.
Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln
Tausende Menschen haben in etlichen deutschen Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste.
9.Mai, Hendrik Sodenkamp, Teil 2
Der Demokratische Widerstand sagt „Nein zu Nazis“
Im Bereich #Alexanderplatz haben sich mehrere hundert Menschen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung versammelt. Dies ist gem. #covid19-EindämmungsVO so nicht erlaubt. Wir sprechen die Personen gezielt an & fordern auf den Platz zu verlassen.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 9.5.2020// Eine Menschenkette bis zum roten Rathaus?!
Auch heute schauen wir uns die Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und den umliegenden Arealen live und unverfälscht an!
Demo München, Marienplatz Kurz nach Beginn schon viel mehr Leute hier als letze Woche.
Live vom Cannstatter Wasen – Vorberichterstattung zur Teilnehmerzahl
Die Anzahl der Teilnehmer wurde von der Stadt Stuttgart auf 10.000 begrenzt. Wir werden deshalb ab ca. 14.00 Uhr via Youtube eine „Vorberichterstattung“ streamen, in der wir Euch über den aktuellen Stand informieren.
DEMO-TERMINE und Spaziergänge
(ohne Gewähr – kein Aufruf)
? Sendet Eure Demotermine an @demostreamgruppe / https://t.me/demostreamgruppe
@demostream / https://t.me/demostream
Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?
Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.
Demonstration gegen CoV-Maßnahmen
Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.
Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz
Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 2.5.2020// Trotz Regen fürs Grundgesetz?
Wie auch in den vergangenen Wochen der Livebericht vom Rosa-Luxemburg-Platz!
Androhung der Festnahme weil Frau Grundgesetz in der Hand hält.
(02.05.2020)
Best of @polizeiberlin bei #nichtohneuns: Polizist: »Ick möchte bitte, dass Sie das Schild (Grundgesetz) umdrehen«
(01.05.2020)
5.000 Teilnehmer auf dem Wasen: Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart
Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demo gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
++ Demo gegen Corona-Auflagen in Stuttgart ++
In Stuttgart demonstrieren Tausende Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Sachsen-Anhalt lockert die Kontaktbeschränkungen.
Hygiene-Demo #NichtohneUns! Live aus 7+ Städten – Auf 8 Plattformen
Liebe Zuschauer, wir führen wieder eine Direktübertragung mit Live-Schalten aus mindestens 7 Städten durch. Bernd und ich werden aus 2 Studios moderieren und die Regie führen.
Bitte teilen!
Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen
Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.
Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.
Veranstaltungen am 1. Mai: Tausende Demonstranten in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere tausend Menschen versammelt. Im Internet hatten linke Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art aber nicht erlaubt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im RBB: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“.
Proteste in Israel: Tausende demonstrieren gegen Netanyahu
Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, israelische Medien dagegen von etwa 2000.
Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom Künstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.
In einer respektablen logistischen Leistung fasste der „Digitale Chronist“ und sein Team diesmal Livebilder, Interviews und Eindrücke aus insgesamt 8 Städten in einer Live-Übertragung zusammen. Seht sie Euch selbst an. Verlangt dabei weder Perfektion, noch hundertprozentige Übereinstimmung mit Euren eigenen individuellen und persönlichen Erwartungen und Anschauungen. Macht es besser, wenn Ihr könnt.
Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
Den Veranstalterinnen und Veranstaltern dieser wöchentlichen Demonstration (wir berichteten) ist dringend zu empfehlen dagegen rechtlich vorzugehen. Und dies gegen alle ähnlichen Verleumdungen, etwa durch anonyme Twitter Accounts oder aus dem Medienkomplex.
Zu den Demonstrationen gleich mehr.
Vorher noch Zitate aus den Richtlinien des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (Stasi) der alten Diktatur namens „Deutsche Demokratische Republik“ für Zersetzung, zu finden auf der Webseite des Bundesbeauftragten:
Das Verwaltungsgericht #Münster hat die Demonstration unter Auflagen erlaubt:
Demo gegen Corona-Einschränkungen in Kempten
Hauptanliegen sei, dass der Infektionsschutz niemals, auch nicht vorübergehend auf unbestimmte Zeit, den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte einschränken dürfe und solle.
Wir für das Grundgesetz – Live aus deutschen Städten
Liebe Zuschauer, wir übertragen direkt aus 6-8 Städten in Deutschland in einer Direktübertragung auf über 10 Kanälen! Eine Sendung auf allen Plattformen!
Hier könnt Ihr die Kanäle sehen, auf denen wir auf Sendung sind:
https://telefon.tube/Demo/
Corona kann keine Ausrede sein – Kundgebung für Solidarität mit allen Menschen
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.
Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.
Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.
Bilder Fridays for Future Demonstration am 24.04.20 in Jena
Die Demonstration hatte dabei symbolischen Charakter und die wenigen erlaubten Aktivist*innen ahmten einen großen Demonstrationszug nach.
Protest in der Pandemie „Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein“
Dies wurde am Karsamstag durch die Sperrung der zentralen Einkaufsstraße und des Marktplatzes, wo sich Menschen mit sichtbaren politischen Botschaften aufhielten, offenbar. Am Vormittag wurden weit voneinander entfernt stehende Menschen weiträumig gekesselt. Dabei wurden die einzeln stehenden Personen nacheinander weggezerrt.
Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo
Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet.
Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot
Die Polizist*innen störten sich an der Präsenz von zwei Pressevertretern von Libertad Media,welche deutlich mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift PRESSE gekennzeichnet waren. Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da „Paparazzis“ vor Ort seien.
Die Thüringer Polizei fand dann eine kreative Lösung der problematisierten „Paparazzis“. Beide wurden festgenommen und mit 13 Demonstrierenden in einen errichteten Kessel gesperrt
Hier läuft was schief, und zwar so richtig. Die Möglichkeit die Arbeit unserer Exekutive zu begleiten und zu dokumentieren darf auch zu Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden. Das traurige: Behinderung von Pressearbeit ist nichts, was erst seit #COVID19 stattfindet.
21.4.2020
Laut Berichten von @LibertadMedia wurden mehrere Personen durch @Polizei_Thuer gekesselt, Personalien aufgenommen, trinken untersagt, Kameras beschlagnahmt. @GeorgMaier8 Warum können Menschen, die ALLE Vorkehrungen nach Infektionsschutz treffen nicht mit Transpis auf die Straße?
21.4.2020
„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
Zunächst eine notwendige Einleitung.
Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.
Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot
Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.
Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden
Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.
DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz
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Sagt das nicht schon alles über die Zombie-Linken, wenn ihr Leib- und Magenblatt @tazgezwitscher sogar von der @BILD links überholt wird? #Grundgesetz #nichtohneuns
Polizei hat gerade alle aufgefordert, den Schendelpark (rund um Rosa Luxemburg Platz) zu verlassen, selbst wenn man alleine auf einer Bank sitzt. Hintergrund laut Polizei: Es gibt eine geplante Demo gg Einschränkung Freiheitsrechte. Aber darf man dann präventiv einfach räumen?
(heute)
KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“
(11.04.2020)
Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.
„15.30 beim Spaziergang…“
..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)
Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:
über Chatserver
Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.
per E-Mail
Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!
NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.
Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
„Auch wenn klar ist, dass diese Zeilen Teil des Antrags waren, so muss man doch die Frage stellen, warum diese Regelung überhaupt existiert. Denn nach wie vor gilt dieses generelle Demonstrationsverbot nicht bundesweit und ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Mit den entsprechenden Auflagen, können selbst dann, wie vor kurzem in Lüneburg, Demonstrationen stattfinden [10]“, erklärt Ullrich Slusarzcyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Hier drängt sich also der Verdacht auf, dass es nicht um die Demonstration an sich, sondern um deren Inhalt ging, der nicht gefallen hat. Und das darf es nicht geben, Meinungsfreiheit muss auch in Zeiten von Corona gelten. Zumal selbst die Polizei sagt, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht einmal zwingend eine Straftat sein muss.“
Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen am 17. Januar 1988
17. Januar 1988: Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration tauchen handgemalte Transparente auf: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die Stasi greift ein.
Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin
Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.
Weiter gehts auf dem Rosa Luxemburg Platz
Um 15.20 am Rosa Luxemburg Platz Berlin Demo wird aufgelöst
(video)
Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:
Arbeit von Journalisten „Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert“
Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist.
Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020
Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
NICHT OHNE UNS!
Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.
Wir bestehen
– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.
Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).
Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
Antifaschistischer Spaziergang Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur! Samstag 11. April 2020 – 15 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz Berlin
Berlin: Demo gegen Notstand – Livereport
(04.04.2020)
In Berlin gab es heute Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte. Michael Mross berichtet live vor Ort.
NICHT OHNE UNS!
Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.
Wir bestehen
– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.
Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).
Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
„Digitalstadt“ Darmstadt Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Außerdem soll auf Anweisung des Ladesamts für Verfassungsschutz auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können, wie die Stadt auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte. Denn in Hessen gilt das Bundesversammlungsgesetz, das Aufnahmen von Demonstrationen erlaubt [PDF], „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese Aufnahmen müssen aber nach dem Ende einer Demonstration sofort gelöscht werden – außer, sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt.
Demonstranten in Jena jubeln nach Kemmerichs Rücktritt
Sie demonstrierten am Nachmittag in Jena gegen den Thüringer Ministerpräsidenten. Dann kam die Nachricht von seinem Rücktritt.
Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl
Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.
Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl
Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.
Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.
Stuttgart 21: Immer noch oben
Großprotest: 4.000 Teilnehmer bei 500. Montagsdemo gegen »Stuttgart 21«. Deutsche Bahn AG hält stur am Spekulationsobjekt fest
Linke Demo gegen Polizeigewalt bleibt weitgehend friedlich
In Berlin-Friedrichshain haben am Freitagabend Demonstranten aus dem linken Spektrum gegen den Europäischen Polizeikongress am 4. und 5. Februar in Berlin-Mitte protestiert.
Nach einer Auftaktkundgebung am Wismarplatz zogen die Menschen durch das südliche Friedrichshain.
Mahnwache für Freilassung von Julian Assange in Wien
„Ich rufe alle EU-Staaten und vor allem die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des Beschlusses des EU-Parlaments Assange politisches Asyl zu gewähren – auch in Österreich“, sagte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenklubs (ÖJC), der die Mahnwache mitveranstaltete. Der Fall Assange offenbare ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges.
Klimademo: Ermittlungen gegen acht Polizisten
Folgen für die Beamten hatten die gefällten Urteile bisher nicht, disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen.
Proteste in Kolumbien gehen mindestens bis Januar weiter
Das Streikkomitee hatte 13 Forderungspunkte formuliert, die sich gegen neoliberale Reformen, die Sabotage des Friedensabkommens und die Nichterfüllung von bereits geschlossenen Übereinkünften mit Indigenen und Studentenorganisationen richten. Zu den neoliberalen Reformen und Dekreten, die Duque momentan vorantreibt oder schon verabschiedet hat, zählen die Privatisierung staatlicher Firmen und des Rentensystems, die Steuerbefreiung für Großunternehmen oder die Erhöhung von Steuern für die Mittelschicht.
Israel: Tausende bei Demonstration gegen Netanjahu
Mehrere Tausend Israelis haben wegen einer Korruptionsanklage gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert.
Tausende demonstrierten in Tel Aviv für Netanjahu
Netanjahus Likud-Partei hatte ihre Gefolgschaft mit Bussen aus allen Teilen des Landes zu der Demonstration nach Tel Aviv gebracht. Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen – im Amt bleiben will er trotzdem.
Innenminister in Bolivien: Kokabauern haben sich gegenseitig umgebracht
Für Empörung sorgen in Bolivien Äußerungen von Mitgliedern der De-facto-Regierung über die bei einer Demonstration gegen den Putsch am Freitag getöteten Kokabauern und über ein Dekret, das Militärs Straffreiheit garantiert.
Zehntausende gedenken Studentenaufstand in Griechenland
In Athen zogen heute nach Polizeischätzung mehr als 20.000 Menschen durch das Stadtzentrum.
Tierschützer demonstrieren in Hamburger Innenstadt
Mehr als 13.000 Menschen haben in Hamburg gegen Tierversuche demonstriert. Nach einem Protestzug durch die Innenstadt versammelten sich die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung am Speersort.
Hamburg: Protest gegen Polizeigesetz
Die Demonstranten wandten sich gegen geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Hamburg. Diese könnten zum Missbrauch bei der Auswertung von Daten führen. Besonders kritisierten sie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel sowie eine Festlegung von gefährlichen Orten durch die Sicherheitsbehörden.
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Am 12. November veranstaltet die Bundeswehr bundesweit sechs öffentliche Gelöbnisse. Anlass ist der Geburtstag der Bundeswehr. Eines davon findet in Mainz statt. Die anderen in Berlin, Plön (Holstein), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Stralsund und Freyburg (Sachsen-Anhalt).
Die Gelöbnisse sollen die öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr erhöhen. Sie sind als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von bundesweiter Bedeutung gedacht.
Kundgebung
MAINZ
Dienstag, 12. November 2019
16 Uhr, Gutenbergplatz
(voraussichtlich)
Krise im Libanon: Ministerpräsident Hariri gibt auf
Ministerpräsident Hariri hatte zuletzt Reformen angekündigt – doch die Demos gingen weiter. Nun gibt der Regierungschef auf.
Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung
Einer der ersten, der während einer kurzen Pause mit Neuigkeiten aus dem Gericht kam, war der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Auf die Frage nach Assanges Schicksal antwortete er: „Er hat den Leuten ermöglicht, die Wahrheit zu erfahren. Wir wurden unser ganzes Leben lang angelogen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerika hat uns immer wieder betrogen, zum Beispiel beim Vietnamkrieg, der 3,8 Millionen vietnamesische Todesopfer gefordert hat. Sie verteidigen nur die Interessen der amerikanischen Wirtschaft. Sie sollten ihn freilassen.“
Landwirtschaft: Traktoren-Demo schlängelt sich durch Erfurt
Den Angaben zufolge sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass viele Bauern bereit seien, ihre Höfe umzubauen. „Sie wollen mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft auch langfristig ihre Existenz sichern und ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften“, hatte Grolm vorab betont.
Forschungsprojekt zu Polizeigewalt: Dunkelfeld beleuchtet
Angesichts des Anzeigeverhaltens gehen die Forscher von einem Dunkelfeld an unrechtmäßiger Polizeigewalt aus, das rund fünf- bis sechsmal so groß ist wie das offiziell erfasste Ausmaß. Das würde bedeuten: Statt 2.000 sind es tatsächlich über 10.000 Fälle pro Jahr.
Demonstration für das Leben sozialer Aktivisten in Kolumbien: „Marcha por la vida“
In 29 Städten in Kolumbien und 28 weiteren Städten weltweit wird unter dem Motto „March por la vida“ demonstriert. Unidos por la Paz — Alemania mobilisiert zusammen mit Bloque Latinoamericano Berlin, Kolumbienkampagne Berlin und Caleidoscopio Latino in Berlin. Treffpunkt in Berlin am Dorothea-Schlegel-Platz um 15:30 Uhr, dann geht’s ab zur kolumbianischen Botschaft
Heftige Proteste gegen Bergbauprojekt Tía María in Peru
Die Proteste vereinen unterschiedliche Bevölkerungsschichten und regionale Regierungen in der strikten Ablehnung der Konzessionsvergabe an den mexikanischen Bergbaukonzern Southern Copper Corporation.
Brasilien: Aktivist der Landlosenbewegung bei Demonstration überfahren
Mehr als 1.000 Familien besetzen dort seit April 2018 nicht bewirtschaftetes Land der Maklerfirma Eldorado Empreendimentos. Zuvor hatte der Gerichtshof von São Paulo festgestellt, dass die Firma das Grundstück nur zum Zweck der Immobilienspekulation benutzt.
Polizeigewalt in Israel: Gegen Rassismus
Tausende Menschen demonstrierten am Dienstag abend gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras
Die anrückende Polizei beschoss die Protestierenden mit Tränengas, worauf sie sich mit Steinen wehrten. Das nahm die ebenfalls angerückte Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (Policía Militar de Orden Público) zum Anlass auf den Campus vorzudringen und scharf auf die Studierenden zu schießen.
Diese Militärpolizei wurde von Präsident Hernández gegründet. Angeblich soll sie gegen kriminelle Banden und das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine Woche vor dem Putsch-Jubiläum kündigte Hernández jedoch an, die Militärpolizei auf die Straße zu schicken, um die Proteste zu beenden
„Polizei hat gegen Grundrechte verstoßen“
Wir haben mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Letztere kamen vor allem dadurch zustande, dass die Beamten über Stunden grundrechtswidrig die Verpflegung der Aktivisten mit Wasser verhinderten, die in Polizeikesseln steckten. Wir hatten ja sehr heiße Tage. Menschen sind dehydriert, zum Teil gab es Kreislaufzusammenbrüche. Außerdem wurden vielfach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Bei den schweren Verletzungen gab es unter anderem eine gebrochene Augenhöhle und einen ausgerenkten Kiefer. Manche dieser Vorfälle sind durch Videos dokumentiert.
Gipfelgegner vor Gericht Vorwurf: Bloße Teilnahme an Demo
G-20-Nachwehen: Anwältin rechnet mit Freisprüchen im „Elbchaussee-Prozess“
Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis
Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.
Reform in Brasilien soll Gelder für arme Rentner und Menschen mit Behinderungen kürzen
Aktuelle Enthüllungen auf der US-Plattform The Intercept bringen die Bolsonaro-Regierung zusätzlich in Bedrängnis: Am 25. Juni will der Oberste Gerichtshof des Landes über einen Antrag auf Freilassung des inhaftieren Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beraten.
Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«
Massenproteste gegen Kürzungspläne von Bolsonaro in Brasilien
Die Mittelkürzungen betreffen den Bau und Betrieb von Kindergärten und Schulen, technische Ausbildungen, Alphabetisierungsprogramme, Forschungsstipendien, Lehrmaterialien, Schultransport und Verwaltungsmittel der Bundesuniversitäten sowie die Deckung des Strom- und Wasserverbrauchs bis hin zum Wohngeld für Studierende.
Aktionen gegen Waffendeals: Störfall bei Rüstungsriesen
Die anwesenden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel (beide Die Linke) verlangten jedoch, den Einsatzleiter zu sprechen und bestanden darauf, dass nach der Personalienfeststellung alle ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen könnten. Mit einer Parade unter dem Motto »Rheinmetall: Die Toten kommen« sollte der Opfer der Konzernpolitik gedacht werden.
Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße
Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.
2000 Personen protestieren gegen Syngenta & Co
Die 2017 von der chinesischen ChemChina übernommene Syngenta ist einer der von den Kundgebungsteilnehmer angeprangerten Konzerne. Im Schussfeld standen auch die ebenfalls in Basel vertretenen globalen Agrochemieplayer BASF und Bayer. Die deutsche Bayer hatte 2018 den US-Konzern Monsanto übernommen.
March against Monsanto & Syngenta
Es wird nicht länger akzeptiert, dass einige wenige Riesenkonzerne die Nahrungsmittelproduktion so steuern, dass ihre Aktionär*innen maximale Gewinne einstreichen. Die Proteste in Basel sind ein kraftvolles Zeichen in diesem weltweiten Kampf. Hier in Basel ist der Hauptsitz des weltweit grössten Pestizidproduzenten Syngenta/ChemChina und ein Produktionsstandort von Bayer ist in Muttenz.
#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit
Schweden: Staatsanwaltschaft gibt Entschluss im Fall Assange bekannt
Die schwedische Staatsanwaltschaft will am Montag bekanntgeben, ob sie die Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wiederaufnimmt.
Demonstration gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA
Heute dominiert die Entlassung von [Verteidigungsminister] Gavin Williamson wegen Weitergabe von Informationen die Schlagzeilen der britischen Medien. Es wird viel darüber diskutiert, ob er Dokumente weitergegeben hat, was seine Motive waren, etc. Das ist nicht meine Sorge. Doch was ich bemerkenswert fand, war die Tatsache, dass niemand das grundlegende Recht des Daily Telegraph in Frage stellte, diese Informationen zu veröffentlichen.
Niemand stellt das in Frage. Niemand bezweifelt, dass es richtig ist, wenn ein Medienunternehmen Informationen veröffentlicht, auch wenn die Leute vielleicht das Motiv der Person hinterfragen, die sie ihm zugespielt hat. Warum fordern die Leute nicht, dass der Herausgeber des Daily Telegraph Julian Assange in Belmarsh Gesellschaft leistet?“
Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die BAYER-HV 2019
Protestkundgebung 26.4.2019 ab 7 Uhr, World Conference Center Platz der Vereinten Nationen,53111 Bonn
Kommt zum direkten Protest! Konfrontiert die AktionärInnen von BAYER mit der Konzernpolitik!
Protest im Saal der HV selber!
Auf der HV werden RednerInnen zu allen Punkten sprechen, die ihr im Aufruf findet, und noch einige mehr. Pestizidgeschädigte, Betroffene von Medikamenten-Versuchen
Macron setzt umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft
Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen, wie heute aus dem französischen Amtsblatt hervorging.
Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«
„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.
Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“