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Archiv: Demonstrationen
Sarah Wagenknecht in Berlin #aufstandfuerfrieden
Berlin, 25.02.2023: Nach Angaben des Veranstaltes versammelten sich 50.000 bei der Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor, für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine
Das Video zeigt die historische Rede von Sarah Wagenknecht.
13.000 Demonstranten in Berlin – Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen
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Aufstand für Frieden 25.2. Berlin
Es muss etwas passieren! Jetzt.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor
Mit der Petition und einer Kundgebung in Berlin am Samstag, 25. Februar 2023, um 14 Uhr am Brandenburger Tor will das Personenbündnis u.a. dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert, in der Öffentlichkeit endlich Gehör findet. Für Frieden statt Panzer. Es geht ihnen darum, diese Argumente in den Diskurs zu bringen.
Landesweite Proteste als „letzte Rettung“ gegen ultrarechte Regierung in Israel
(14.01.2023)
Dutzende Bürgerrechtsplattformen, sämtliche Oppositionsparteien und zahlreiche frühere hohe Offiziere der Armee und des Geheimdienstes haben aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen. Eine der Plattformen, die „Schwarzen Flaggen“, warnen in ihrem Aufruf vor nichts weniger als einem „Putschversuch“ der neuen Regierung.
Demonstration in Berlin: Zehntausende protestieren gegen Iran
Immer wieder forderten die Demonstranten den Sturz des Islamischen Regierungssystems – sie riefen „Tod Khamenei!“. Ayatollah Ali Khamenei hat im Iran als Oberster Religionsführer und Staatsoberhaupt in allen wichtigen Belangen das letzte Wort. Die landesweiten Proteste hatte Khamenei jüngst als eine Verschwörung aus dem Ausland bezeichnet.
Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes
Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.
Corona: Polizei löst Versammlung vor Hamburger Kunsthalle auf
Als die Demonstrierenden sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt.
Auch die Reiterstaffel war dabei im Einsatz. Zudem unterstützten Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern die Hamburger Polizei.
Gegen die politischen Maßnahmen in der #Corona-Pandemie darf man heute in #Hamburg nicht demonstrieren, das hier ist aber erlaubt. Ich denke, das ist absolut gerechtfertigt, und es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Regenschirme und Pyros helfen außerdem gut gegen Viren.
Hier – spaziert – die Mitte der Gesellschaft.
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Große Demo in Münster gegen Corona-Maßnahmen
Die angemeldete Teilnehmerzahl des sogenannten „Montagsspaziergangs“ war schnell überschritten, gegen 18.30 Uhr füllte sich der Domplatz mit Demonstrierenden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und schätzte rund 1300 Teilnehmer. Bis zum Abend verlief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle. In Münster waren schon in der vergangenen Woche rund 1.200 Demonstrierende durch Münsters Innenstadt gezogen.
Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen
In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.
So viele Teilnehmer wie noch nie bei Corona-Demos in MV
Nachdem bereits in der Vorwoche so viele Menschen wie nie zuvor gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, sind auch in der Seenplatte wieder einige tausend Menschen zu den sogenannten Spaziergängen zusammengekommen. Allein in Neubrandenburg zählte die Polizei mehr als 2.000 Teilnehmer. 750 waren es in Waren, knapp 500 bei einer unangemeldeten Demonstration in Neustrelitz und weitere in Malchow und Röbel.
Coronasaurus: Demo für „freie Impfentscheidung“in Mülheim
(13.12.2021)
14. Demo Mannheim 09.01.2022 Ankündigung
Am Sonntag, den 09. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Mannheim auf dem Marktplatz G1 eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen und manipulierten selektiven Daten gen Fürsorgediktatur? Das diskutieren wir in Mannheim.
Team Menschenrechte Nürnberg – Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte
– Wir sind für den sofortigen Stopp aller Corona-Maßnahmen, die großenteils absolut wirkungslos waren bzw. sind.
– Wir sind für die sofortige Aufhebung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite und aller basierender Gesetze bzw. Verordnungen.
– Wir sind dafür, dass die Regierenden bzw. die Verwaltenden die Sinn- und Wirkungslosigkeit von Lockdowns, Ausgangssperren, Maskenzwang, De-Facto-Impfpflicht und anderen repressiven Maßnahmen zugeben und alle diese Maßnahmen sofort beenden.
– Wir sind für die Wiederherstellung des Grundgesetzes auf den Stand von vor dessen Einschränkungen und eine Ergänzung, die eine Außer-Inkraftsetzung, wie aktuell, dauerhaft nicht mehr zulässt.
– Wir sind für die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität, sofern dies aufgrund der Folgen der aktuellen Politik überhaupt möglich ist.
– Wir sind für die Einsetzung unabhängiger Kommissionen zur Aufarbeitung dieses nie dagewesenen Macht-Missbrauchs in der Geschichte der BRD seit 1945 bzw. Gesamt-Deutschlands seit 1989.
– Wir sind für die juristische Aufarbeitung aller Vorgänge in Verbindung mit der Pandemie in Deutschland und weltweit. Hier müssen sich neben der Bundesregierung und den Landesregierungen auch die Abgeordneten der Parlamente verantworten, die diese Gesetzgebung bzw. die Einschränkungen der Grundrechte unterstützt haben.
München steht auf – Für Recht und Freiheit
Was wir wollen
– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen
Bundespressekonferenz: Wünschen sich Journalisten mehr Zensur?
Bemerkenswert finde ich auch etwa die Frage vom Kollegen von der »Süddeutschen Zeitung«, ob sich aus der Protestbewegung eine Terrorbewegung entwickelt. Und die Frage, ob man Apple und Google auffordern könne, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. Kommentatoren sahen diese Frage als indirekte Aufforderung an die Regierung, das zu tun.
Was kann der Staat gegen Telegram machen?
Der radikalisierte Teil der Szene will Angst und Schrecken verbreiten und den Worten Taten folgen lassen. Demonstrationen und Proteste reichen offensichtlich nicht mehr, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erreichen, argumentierten die Radikalen. Der Staat muss also handeln.
Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck
Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.
Demos gegen „3-G“-Regel in Italien
Mehrere tausend Menschen haben sich gestern in mehreren italienischen Städten an Demonstrationen gegen den Beschluss der italienischen Regierung beteiligt, ab dem 15. Oktober die sogenannte „3-G“-Regel auf alle Arbeitnehmer auszudehnen. Die größten Demonstrationen fanden in Rom, Mailand, Turin und Triest statt.
Mehrere Tausend „Querdenker“ setzen sich über Demo-Verbote hinweg
Seit dem Vormittag sind Demonstranten in Berlin-Mitte auf der Straße. Laut Polizeipressesprecher Thilo Cablitz sind mehrere Tausend Menschen seit Sonntagmittag unterwegs,
Tausende bei Demo gegen CoV-Politik in Berlin
Trotz des Verbots einiger Veranstaltungen haben sich heute in Deutschlands Hauptstadt Berlin nach Polizeiangaben einige tausend Demonstrierende aus Protest gegen die CoV-Politik versammelt.
Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.
Fackelzüge gegen „Grünen Pass“ in Italien
In einigen italienischen Großstädten sind heute Abend Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen den „Grünen Pass“ als Bedingung für die Zulassung in Lokalen, Kinos, Theatern und Sportzentren zu protestieren. Demonstrationen gab es unter anderem in Mailand, Turin und Rom.
Verschwundene Garífuna in Honduras: Ein Jahr des Schweigens
Der Gemeindevorsteher Alberth Sneider Centeno sowie die Mitglieder der Garífuna-Organisation Ofraneh, Gerardo Tróchez, Milton Martínez und Suami Mejía waren am 18. Juli 2020 am frühen Morgen von rund 30 bewaffneten Männern, die sich als Polizisten zu erkennen gaben, aus ihren Häusern geholt worden und sind seither verschwunden.
Polizei in Athen setzt Tränengas gegen Impfgegner ein
Zum Einsatz der Sicherheitskräfte sei es gekommen, weil zahlreiche Demonstrierende sich dem Parlament zu sehr genähert hätten, hieß es seitens der Polizei.
Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.
Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
Es reicht: Sahelstaaten und der Westen
Es soll noch mehr Chaos und Elend geben, wenn es nach Kramp-Karrenbauer und Merkel geht. Fällig ist dagegen seit Anfang an wie in Afghanistan: ein dauerhafter Dialog mit der Bevölkerung, den Stammesältesten, einschließlich den sogenannten Religiösen, ein Interesse für ihre Anliegen und Bedürfnisse. Das ist in Berlin noch weniger vorhanden als in Paris. Dort sitzen die Hauptschuldigen an der Situation im Sahel. Es reicht. Bundeswehr raus aus Mali!
Staat gegen Grundrechte
Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.
Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.
NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
Nordrhein-Westfalen: Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf
„Lass et Laschet“, stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht“. Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.
Aufregung über Demo gegen Impfpflicht in Bergamo
Krankenpfleger, Ärzte, Psychologen und Apotheker protestierten gegen den seit zwei Wochen geltenden „Impfzwang“. Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen, werden künftig wenn möglich an Stellen versetzt, an denen keine Ansteckungen stattfinden können.
Demos gegen CoV-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten hat es gestern zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die CoV-Beschränkungen gegeben.
Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin
Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«
Wien: Mega-Demo gegen Corona-Maßnahmen
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Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo
Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt.
Tausende bei „ökologischem Aufstand“ in Belgrad
Viel Unmut erregt auch der Bau von Kleinkraftwerken an bisher naturbelassenen Gewässern. Den Umweltschützern zufolge ziehen diese Projekte schwere ökologische Schäden nach sich. Sie würden lediglich den Geschäftsinteressen lokaler politischer Eliten dienen, meinen sie.
Traditioneller Ostermarsch in Leipzig
Die Proteste in Leipzig richten sich auch gegen die geplante Wartungsstation zweier amerikanischer Hubschrauber-Hersteller, die am Flughafen Leipzig/Halle entstehen soll. “Diese sollen der Bundeswehr zum Krieg führen zur Verfügung gestellt werden, nicht für zivile Zwecke. Dagegen wollen wir uns wehren”, sagte Torsten Schleip.
Corona-Protest in Stuttgart: Tausende zu „Querdenken“-Demo erwartet
Insgesamt sind laut Stadt Stuttgart am Karsamstag zehn Kundgebungen angemeldet, die Anmelder rechneten mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Mit unzähligen Initiativen und Aktiven sind wir in Berlin gegen unsere #Verdrängung auf der Straße.#HousingActionDay2021 #HAD21 #Mietenwahnsinn
Bedingte Pressefreiheit
Das Problem der Feindeslisten darf nicht bagatellisiert werden, aber der »Lösungsansatz« der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf den Schutz bedrohter Aktivisten. Er folgt vielmehr der Tendenz der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, Handlungen, die an sich legal sind, dann zu sanktionieren, wenn sie von Leuten mit der »falschen« politischen Gesinnung begangen werden. Zudem bekäme der Verfassungsschutz weitgehende Definitionsmacht über die Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Er ist es, der das Label »extremistisch« an politische Gruppierungen vergibt.
Europaweite Proteste gegen Beschränkungen
Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.
Antirassismusdemo 20. 3. 2021 Wien Karlsplatz
Demo am 20.3., Internationaler Tag gegen Rassismus:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
POLIZEI löst CORONA-DEMO in Wien auf! | POLIZEIKESSEL | 20.03.21
Polizei löst Corona-Demo (Spaziergang) in Wien auf.
Elf Festnahmen bei aufgelöster Demo in Wien
Dazu wurden rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt. Insgesamt wurden von der Exekutive bei den verschiedenen Märschen rund 1.500 Personen gezählt.
„Querdenker“-Demo in Kassel: Polizei stoppt Randale-Mob
Sie wollen es einfach nicht begreifen! In der Kasseler Innenstadt haben sich am Samstag 10 000 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen versammelt – wieder mal ohne Masken und ohne Mindestabstand. Die Polizei musste eingreifen.
20.03.21 Kassel Polizei Frieden Freiheit keine Diktatur Techno und Tanz nahe Friedrichsplatz
Protest gegen Corona-Maßnahmen: Massive Auseinandersetzungen in Kassel
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich.
Demos gegen Maßnahmen in mehreren EU-Staaten
Tausende Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen sind heute in mehreren europäischen Ländern auf die Straßen gegangen. In Schweden wurden kleinere Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, im niederländischen Amsterdam und dem deutschen Kassel mussten Wasserwerfer eingesetzt werden.
CoV-Demonstration in Wien aufgelöst
Die neuerlichen Demonstrationen hatten in Wien zerstreut begonnen. Als Haupttreffpunkt wurde kurzfristig via diverse Social-Medium-Plattformen der Hauptbahnhof angegeben, um dann gemeinsam in Richtung Innerer Stadt zu spazieren.
Cyber Valley: Kundgebung
Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft für den 22. März 2020 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus auf. Anlass sind einerseits die Strafbefehle gegen zwei Aktivist*innen, die Mitte März rechtskräftig wurden – und v.a. auch die Welle der Solidarität mit den Angeklagten, welche die Repression weitgehend ins Leere laufen ließ.
Kalte Krieger in Dingolfing
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf
Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Demos am Todestag von Breonna Taylor
Ein Jahr nach dem Tod der von Polizeikräften erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor haben Hunderte Menschen Gerechtigkeit für die junge Frau und Reformen gegen Polizeigewalt gefordert.
Demos in mehreren deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten haben gestern Menschen gegen die bestehenden Coronavirus-Maßnahmen demonstriert darunter in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ in der Nähe des bayerischen Landtags.
Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes fand in #Dresden ein #Protest vor dem #Kongresszentrum in der Nähe des Landtages mit etwa 1000 Teilnehmern statt.
Es reicht! – Demo in #düsseldorf. Es war so geil ! Friedlich, bunt gemischt, völlig normale Menschen. „Frieden Freiheit, keine Diktatur!“
Unruhen in Paraguay: Rücktritt der Regierung gefordert
Der vierte Tag der Demonstrationen gegen die Regierung Abdos endete nach mehreren Stunden friedlicher Proteste vor dem Hauptsitz der rechtskonservativen Colorado-Partei (Partido Colorado), der der Präsident angehört.
Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt
„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
Amnesty International beklagt repressive Taktiken der Regierung in Nicaragua
Damit möchte AI auf die Nachwirkungen des je nach Sichtweise als Aufstand oder als Putschversuch bezeichneten Konfliktes aufmerksam machen, der im April 2018 mit Protesten von Studenten begann.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT
.. Großdemonstration 31.01. Wien LIVE
Brüssel: 200 Festnahmen nach CoV-Demos
Unter den Anwesenden waren nach Polizeiangaben auch zahlreiche Fußballfans. Die Organisatoren der verbotenen Proteste hatten die Menschen in den Online-Netzwerken dazu aufgerufen, sich unter anderem vor dem Atomium, einem bekannten Wahrzeichen der Stadt, zu versammeln. Dort kamen einige Dutzend Menschen zusammen.
450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch
Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.
Mehrere tausend Demonstranten bei Anti-Corona-Demos in Wien
Polizeisprecher Markus Dittrich zufolge schätzte die Exekutive die Zahl der Aktivisten dort auf 3000. Auch dort trug kaum jemand Mund-Nasen-Schutz oder hielt sich an den Mindestabstand. Es wurde getanzt, Manifestanten umarmten einander und begrüßten einander mit Küssen.
CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo
Die Teilnehmer hielten sich an die entsprechenden Auflagen, weshalb die Exekutive nicht einschritt, sagte Polizeisprecherin Barabara Gass.
2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt
Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.
Trotz Verboten Demos gegen Maßnahmen in Deutschland
In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des heutigen Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten.
Wenn Demonstranten zu Hooligans werden
Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.
Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.
Anti Corona Demo Hildburghausen 25.11.20
Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen – Polizei setzt Pfefferspray ein
In Sprechchören wurde am Abend in Hildburghausen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Auf Plakaten stand unter anderem „Hände weg von unseren Kindern“. Anwesende Mitarbeiter des Landratsamtes wurden nach Aussage von Augenzeugen beschimpft und übel beleidigt. Die Stimmung soll allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.
Der Protest wurde laut Polizei nicht von Rechtsradikalen organisiert.
Athen verbietet Demos zum Andenken an Studentenaufstand
Wie der griechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ERT) heute berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von heute an und bis zum 18. November verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen zwischen 300 Euro und 5.000 Euro rechnen.
Nach der US-Wahl: Trump-Fans protestieren in Washington
Trump selbst ließ sich mit seiner gepanzerten Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren und winkte ihnen durchs Fenster zu. Sie empfingen ihn mit lautem Jubel. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.
Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.
Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt
Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile
Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.
Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.
Ausnahmezustand in Thailand verhängt
Versammlungen von mehr als fünf Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, „welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können“, wurden damit verboten. Am Vortag hatten erneut tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierung demonstriert.
Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu
Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.
Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:
Zoo bis Siegessäule komplett voll. Es staut sich schon an der Siegessäule…
Kritiker der CoV-Politik mit „Schweigemarsch“ in Berlin
Es seien mehrere tausend Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin heute. Angemeldet war die Demonstration, die am Mittag am Adenauerplatz startete, unter dem Titel „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“. Vom Anmelder angekündigt waren laut Polizei 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.
Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!
Worüber müssen wir reden?
Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!
Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!
Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!
Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!
Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!
Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!
Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!
Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!
Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!
Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!
Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!
Erneut Demos in Israel: Wieder Zehntausende gegen Netanyahu
Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.
Trotz Einschränkungen: Viele Demos gegen Netanjahu
Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten.
Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde
Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.
Proteste in Thailand – Hunderte Studenten stürmen Uni in Bangkok
Vor der geplanten Großdemo gegen Thailands Regierung haben Hunderte Studenten das Uni-Gelände in Bangkok gestürmt. „Es lebe die Demokratie“, riefen sie und brachen die Tore auf.
Menschenkette für Universitätsautonomie in Budapest
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Hochschülerschaft der Universität für Theater- und Filmkunst. Ihr hatte die rechtsnationale Regierung zuletzt die Selbstständigkeit entzogen.
Tausende demonstrieren gegen Netanyahu
Die Polizei nahm 13 Menschen fest. Zwei Polizisten wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt, als Demonstranten eine Absperrung durchbrachen. Netanyahu bezeichnet die Protestierenden als Linke und Anarchisten. Seit Monaten gehen sie gegen den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten auf die Straße.
Demonstranten unterstützen Unibesetzung in Budapest
Tausende Menschen sind heute in Budapest auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für regierungskritische Universitätsbesetzer auszudrücken. Mehr als 2.000 Demonstranten versammelten sich neben dem abgeriegelten Eingang der Film- und Theaterhochschule SZFE in der ungarischen Hauptstadt…
BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!
Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.
Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Wieder Proteste gegen Netanyahu
Rund drei Monate nach ihrem Beginn weiten sich die Proteste gegen Israels rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu von Woche zu Woche aus. Die größte Demonstration fand gestern Abend vor Netanyahus Amtssitz in Jerusalem statt.
Die Querdenken-Demo hat mit diesen Leuten nichts zu tun. Das ist eine andere „Demo“.
Marsch auf Washington: „Genug ist genug“
„Wir fordern echten, dauerhaften, strukturellen Wandel“, sagte der Bürgerrechtler Martin Luther King III bei der Kundgebung. Er ist der älteste Sohn von Martin Luther King Jr., der auf den Tag genau vor 57 Jahren in Washington seine berühmte Rede mit den Worten „Ich habe einen Traum“ hielt.
„Wir werden diesen Traum erfüllen“, sagte der afroamerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton, einer der Organisatoren der Kundgebung.
Marsch auf Washington: „Nehmt euer Knie von unseren Nacken“
Der 28. August ist ein geschichtsträchtiges Datum: Heute vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Junior seine berühmte Rede in Washington. Heute gibt es eine Neuauflage des Marsches auf die Hauptstadt.
LIVE aus Hamburg – QUERDENKEN 40
Danke an Protest Media für den Stream!
Danke an Querdenken 40 für die Demo!
Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung
Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.
Live – Demos Freiheitsvirus in verschiedenen Städte Deutschland und Schweiz
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8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung
Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße („das sieht man von unten gar nicht so“).
Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.
Also machen wir das mal.
Die Europäer erwachen angesichts der Covid-Tyrannei der Regierung
Sie verschieben immer wieder die Torpfosten, um uns in Angst zu versetzen und zu isolieren. Zuerst waren es Leichenzählungen und dann „Fälle“. Die Zahlen sind so wild durcheinander geraten, dass man kaum noch einer Berichterstattung trauen kann. Die Menschen werden wütend. Sie sind verwirrt. Sie sind mit einer wirtschaftlichen Depression von historischem Ausmaß konfrontiert. Aber das Schlimmste von allem ist, dass sie zusehen müssen, wie der Moloch Regierung jedes letzte bisschen Freiheit an sich reißt.
Netanjahus Sohn wegen Tweets zu Protesten vor Gericht
Yair Netanjahu hatte die Privatadressen von einigen Organisatoren der Proteste auf Twitter veröffentlicht. Ein Gericht in Jerusalem wies den 29-Jährigen gestern an, den Tweet zu löschen und die Betroffenen sechs Monate lang nicht mehr zu „belästigen“.
Protest „Chile despertò“ Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
Doch die Generation der Jugendlichen ging mit dem Slogan „No tenemos miedo“ („Wir haben keine Angst“) weiterhin auf die Straßen. Und es wurden immer mehr: Am 25. Oktober kam es zu einer Demonstration, bei der knapp zwei Millionen Menschen in Santiago protestierten. Längst war der Protest von den mutigen Jugendlichen auch auf die von der Pinochet-Diktatur traumatisierten Älteren übergegangen.
Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus
Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.
San Francisco Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
Im letzten Jahr hat der Stadtrat von San Francisco eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedet. Diese erschwert die städtische Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung.
Gegen diese Verordnung hat nun die Polizei von San Francisco (SFPD) offenbar verstoßen, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) herausgefunden. Während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat das SFPD auf mehrere hundert Kameras im Union-Square-Bezirk der Stadt über mehrere Tage Echtzeit-Zugriff gehabt. Außerdem hat sich die Behörde eine Kopie aller Kameraaufzeichnung in einem 12-Stundenzeitraum Ende Mai geben lassen.
„Wenn wir fallen, dann fällt ihr auch!!“ Demonstration in Tel Aviv gegen die Massnahmen der Regierung.
Tausende Bulgaren forderten Rücktritt der Regierung
Auf einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Sofia verlangten sie auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern von Staatschef Rumen Radew.
Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz
Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.
Anhaltende Gewalt: Erste massive Proteste in Kolumbien seit Beginn der Coronakrise
Die Indigenen und Frauenrechtsorganisationen fordern allerdings mehr als nur die Bestrafung der Täter: Um weitere Fälle zu verhindern müsse das Land entmilitarisiert sowie die Militär- und Polizeidoktrin überarbeitet werden.
G20: Freispruch im Bierdosen-Prozess
Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.
Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig
Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.
Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren
Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.
Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus
13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.
Bundesregierung besorgt über Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demos
Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.
Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“
ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?
Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.
50.000 bei „Black Lives Matter“-Demo
Angemeldet waren zunächst 3.000 Personen, laut Polizei seien schließlich rund 50.000 Menschen gekommen.
Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“
30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:
Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.
Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.
Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 23.5.2020// Viele kleine Proteste?
Wir schauen uns natürlich auch heute in unserer Stadt um!
13:35 Abstand wird nicht mehr eingehalten…#Covidioten #Covid_19 #gm2305 #gummersbach #hygienedemos
»14:30 beim Spaziergang…«
…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!
G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht
Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben
Lockdown verlängert – Proteste in Spanien
Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.
Zunehmende Proteste gegen De-facto-Regierung in Bolivien
Im Land mehren sich trotz der militärisch kontrollierten Ausgangssperre die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen Covid-19 und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit.
Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus
(16.5.2020)
Demos gegen Corona-Auflagen: Bisher friedlicher Verlauf in Frankfurt
In ganz Deutschland gehen heute wieder Protestler gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße, auch in Hessen. Unter anderem gibt es Versammlungen in Kassel, Wiesbaden und alleine 14 angemeldetet Kundgebungen in Frankfurt.
Heute gibt es in vielen Städten in #NRW #Corona-Demonstrationen. In #Essen werden 500 Menschen zum „Hygiene-Spaziergang“ erwartet.
Corona: Demos gegen Auflagen in Niedersachsen
Die Aktionen wenden sich dagegen, die Grundrechte einzuschränken. Die größte Demo ist in Braunschweig angemeldet. Dort werden etwa 600 Teilnehmer erwartet. Weitere Aktionen gibt es in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Hameln.
Allein in Bayern sind an diesem Samstag in 70 Städten Corona-Demonstrationen angemeldet, teilt das Münchner Innenministerium mit. Wieviele sind es bundesweit? Wer demonstriert?
Oliver #Pocher wurde soeben von @polizeiberlin von der Wiese vor dem #Reichstag geführt #b1605
Verwaltungsgerichtshof Stuttgart weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 16.5.2020// Großes Chaos in Berlin?
Wir schauen uns natürlich auch heute in unserer Stadt um!
Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich – Räumung am Rande
Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort – zu Fuß und auf Pferden.
Neuer Corona-Protest und Gegenprotest am Samstag
Zentrale Punkte sind in der Hauptstadt wie schon zuvor der Rosa-Luxemburg-Platz und der Alexanderplatz.
Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:
++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++
In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.
Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln
Tausende Menschen haben in etlichen deutschen Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste.
9.Mai, Hendrik Sodenkamp, Teil 2
Der Demokratische Widerstand sagt „Nein zu Nazis“
Im Bereich #Alexanderplatz haben sich mehrere hundert Menschen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung versammelt. Dies ist gem. #covid19-EindämmungsVO so nicht erlaubt. Wir sprechen die Personen gezielt an & fordern auf den Platz zu verlassen.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 9.5.2020// Eine Menschenkette bis zum roten Rathaus?!
Auch heute schauen wir uns die Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und den umliegenden Arealen live und unverfälscht an!
Demo München, Marienplatz Kurz nach Beginn schon viel mehr Leute hier als letze Woche.
Live vom Cannstatter Wasen – Vorberichterstattung zur Teilnehmerzahl
Die Anzahl der Teilnehmer wurde von der Stadt Stuttgart auf 10.000 begrenzt. Wir werden deshalb ab ca. 14.00 Uhr via Youtube eine „Vorberichterstattung“ streamen, in der wir Euch über den aktuellen Stand informieren.
DEMO-TERMINE und Spaziergänge
(ohne Gewähr – kein Aufruf)
? Sendet Eure Demotermine an @demostreamgruppe / https://t.me/demostreamgruppe
@demostream / https://t.me/demostream
Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?
Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.
Demonstration gegen CoV-Maßnahmen
Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.
Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz
Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.
Live bei „Nicht ohne uns“ am 2.5.2020// Trotz Regen fürs Grundgesetz?
Wie auch in den vergangenen Wochen der Livebericht vom Rosa-Luxemburg-Platz!
Androhung der Festnahme weil Frau Grundgesetz in der Hand hält.
(02.05.2020)
Best of @polizeiberlin bei #nichtohneuns: Polizist: »Ick möchte bitte, dass Sie das Schild (Grundgesetz) umdrehen«
(01.05.2020)
5.000 Teilnehmer auf dem Wasen: Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart
Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demo gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
++ Demo gegen Corona-Auflagen in Stuttgart ++
In Stuttgart demonstrieren Tausende Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Sachsen-Anhalt lockert die Kontaktbeschränkungen.
Hygiene-Demo #NichtohneUns! Live aus 7+ Städten – Auf 8 Plattformen
Liebe Zuschauer, wir führen wieder eine Direktübertragung mit Live-Schalten aus mindestens 7 Städten durch. Bernd und ich werden aus 2 Studios moderieren und die Regie führen.
Bitte teilen!
Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen
Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.
Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.
Veranstaltungen am 1. Mai: Tausende Demonstranten in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere tausend Menschen versammelt. Im Internet hatten linke Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art aber nicht erlaubt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im RBB: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“.
Proteste in Israel: Tausende demonstrieren gegen Netanyahu
Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, israelische Medien dagegen von etwa 2000.
Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom Künstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.
In einer respektablen logistischen Leistung fasste der „Digitale Chronist“ und sein Team diesmal Livebilder, Interviews und Eindrücke aus insgesamt 8 Städten in einer Live-Übertragung zusammen. Seht sie Euch selbst an. Verlangt dabei weder Perfektion, noch hundertprozentige Übereinstimmung mit Euren eigenen individuellen und persönlichen Erwartungen und Anschauungen. Macht es besser, wenn Ihr könnt.
Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
Den Veranstalterinnen und Veranstaltern dieser wöchentlichen Demonstration (wir berichteten) ist dringend zu empfehlen dagegen rechtlich vorzugehen. Und dies gegen alle ähnlichen Verleumdungen, etwa durch anonyme Twitter Accounts oder aus dem Medienkomplex.
Zu den Demonstrationen gleich mehr.
Vorher noch Zitate aus den Richtlinien des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (Stasi) der alten Diktatur namens „Deutsche Demokratische Republik“ für Zersetzung, zu finden auf der Webseite des Bundesbeauftragten:
Das Verwaltungsgericht #Münster hat die Demonstration unter Auflagen erlaubt:
Demo gegen Corona-Einschränkungen in Kempten
Hauptanliegen sei, dass der Infektionsschutz niemals, auch nicht vorübergehend auf unbestimmte Zeit, den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte einschränken dürfe und solle.
Wir für das Grundgesetz – Live aus deutschen Städten
Liebe Zuschauer, wir übertragen direkt aus 6-8 Städten in Deutschland in einer Direktübertragung auf über 10 Kanälen! Eine Sendung auf allen Plattformen!
Hier könnt Ihr die Kanäle sehen, auf denen wir auf Sendung sind:
https://telefon.tube/Demo/
Corona kann keine Ausrede sein – Kundgebung für Solidarität mit allen Menschen
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.
Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.
Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.
Bilder Fridays for Future Demonstration am 24.04.20 in Jena
Die Demonstration hatte dabei symbolischen Charakter und die wenigen erlaubten Aktivist*innen ahmten einen großen Demonstrationszug nach.
Protest in der Pandemie „Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein“
Dies wurde am Karsamstag durch die Sperrung der zentralen Einkaufsstraße und des Marktplatzes, wo sich Menschen mit sichtbaren politischen Botschaften aufhielten, offenbar. Am Vormittag wurden weit voneinander entfernt stehende Menschen weiträumig gekesselt. Dabei wurden die einzeln stehenden Personen nacheinander weggezerrt.
Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo
Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet.
Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot
Die Polizist*innen störten sich an der Präsenz von zwei Pressevertretern von Libertad Media,welche deutlich mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift PRESSE gekennzeichnet waren. Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da „Paparazzis“ vor Ort seien.
Die Thüringer Polizei fand dann eine kreative Lösung der problematisierten „Paparazzis“. Beide wurden festgenommen und mit 13 Demonstrierenden in einen errichteten Kessel gesperrt
Hier läuft was schief, und zwar so richtig. Die Möglichkeit die Arbeit unserer Exekutive zu begleiten und zu dokumentieren darf auch zu Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden. Das traurige: Behinderung von Pressearbeit ist nichts, was erst seit #COVID19 stattfindet.
21.4.2020
Laut Berichten von @LibertadMedia wurden mehrere Personen durch @Polizei_Thuer gekesselt, Personalien aufgenommen, trinken untersagt, Kameras beschlagnahmt. @GeorgMaier8 Warum können Menschen, die ALLE Vorkehrungen nach Infektionsschutz treffen nicht mit Transpis auf die Straße?
21.4.2020
„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
Zunächst eine notwendige Einleitung.
Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.
Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot
Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.
Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden
Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.
DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz
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Sagt das nicht schon alles über die Zombie-Linken, wenn ihr Leib- und Magenblatt @tazgezwitscher sogar von der @BILD links überholt wird? #Grundgesetz #nichtohneuns
Polizei hat gerade alle aufgefordert, den Schendelpark (rund um Rosa Luxemburg Platz) zu verlassen, selbst wenn man alleine auf einer Bank sitzt. Hintergrund laut Polizei: Es gibt eine geplante Demo gg Einschränkung Freiheitsrechte. Aber darf man dann präventiv einfach räumen?
(heute)
KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“
(11.04.2020)
Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.
„15.30 beim Spaziergang…“
..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)
Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:
über Chatserver
Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.
per E-Mail
Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!
NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.
Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
„Auch wenn klar ist, dass diese Zeilen Teil des Antrags waren, so muss man doch die Frage stellen, warum diese Regelung überhaupt existiert. Denn nach wie vor gilt dieses generelle Demonstrationsverbot nicht bundesweit und ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Mit den entsprechenden Auflagen, können selbst dann, wie vor kurzem in Lüneburg, Demonstrationen stattfinden [10]“, erklärt Ullrich Slusarzcyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Hier drängt sich also der Verdacht auf, dass es nicht um die Demonstration an sich, sondern um deren Inhalt ging, der nicht gefallen hat. Und das darf es nicht geben, Meinungsfreiheit muss auch in Zeiten von Corona gelten. Zumal selbst die Polizei sagt, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht einmal zwingend eine Straftat sein muss.“
Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen am 17. Januar 1988
17. Januar 1988: Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration tauchen handgemalte Transparente auf: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die Stasi greift ein.
Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin
Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.
Weiter gehts auf dem Rosa Luxemburg Platz
Um 15.20 am Rosa Luxemburg Platz Berlin Demo wird aufgelöst
(video)
Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:
Arbeit von Journalisten „Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert“
Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist.
Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020
Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
NICHT OHNE UNS!
Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.
Wir bestehen
– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.
Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).
Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
Antifaschistischer Spaziergang Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur! Samstag 11. April 2020 – 15 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz Berlin
Berlin: Demo gegen Notstand – Livereport
(04.04.2020)
In Berlin gab es heute Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte. Michael Mross berichtet live vor Ort.
NICHT OHNE UNS!
Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.
Wir bestehen
– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.
Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).
Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
„Digitalstadt“ Darmstadt Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Außerdem soll auf Anweisung des Ladesamts für Verfassungsschutz auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können, wie die Stadt auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte. Denn in Hessen gilt das Bundesversammlungsgesetz, das Aufnahmen von Demonstrationen erlaubt [PDF], „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese Aufnahmen müssen aber nach dem Ende einer Demonstration sofort gelöscht werden – außer, sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt.
Demonstranten in Jena jubeln nach Kemmerichs Rücktritt
Sie demonstrierten am Nachmittag in Jena gegen den Thüringer Ministerpräsidenten. Dann kam die Nachricht von seinem Rücktritt.
Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl
Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.
Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl
Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.
Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.
Stuttgart 21: Immer noch oben
Großprotest: 4.000 Teilnehmer bei 500. Montagsdemo gegen »Stuttgart 21«. Deutsche Bahn AG hält stur am Spekulationsobjekt fest
Linke Demo gegen Polizeigewalt bleibt weitgehend friedlich
In Berlin-Friedrichshain haben am Freitagabend Demonstranten aus dem linken Spektrum gegen den Europäischen Polizeikongress am 4. und 5. Februar in Berlin-Mitte protestiert.
Nach einer Auftaktkundgebung am Wismarplatz zogen die Menschen durch das südliche Friedrichshain.
Mahnwache für Freilassung von Julian Assange in Wien
„Ich rufe alle EU-Staaten und vor allem die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des Beschlusses des EU-Parlaments Assange politisches Asyl zu gewähren – auch in Österreich“, sagte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenklubs (ÖJC), der die Mahnwache mitveranstaltete. Der Fall Assange offenbare ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges.