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23.10.2018 - 17:13 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

23.10.2018 - 17:05 [ Die-Linke.de ]

Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam: Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, auf dem Hamburger Parteitag

(15.Februar 2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.

Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.

21.10.2018 - 11:32 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

24.08.2018 - 14:58 [ tagesschau.de ]

Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus

Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

22.08.2018 - 14:50 [ Radio Utopie ]

Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:

22.08.2018 - 14:34 [ Sputnik ]

Mehr Unabhängigkeit von USA: EU braucht eigenes Swift-System – Heiko Maas

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU werden zunehmend angespannter, auch weil US-Präsident Donald Trump nicht vor wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die Europäische Union zurückschreckt. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas braucht Europa nun mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit – und womöglich ein eigenes Swift-System.

22.08.2018 - 09:46 [ Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt / Twitter ]

Außenminister ⁦@HeikoMaas zum JCPOA⁩: Es ist unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen.

06.08.2018 - 15:55 [ ORF.at ]

Regierung startet Onlinefragebogen zu EU-Reform

Auf Basis der österreichischen Bürgerkonsultation soll ein nationaler Bericht erstellt werden, der mit jenen der anderen EU-Staaten sowie einer europäischen Zusammenfassung in die Diskussionen der EU-Spitzen zur Zukunft der Europäischen Union einfließen soll. Diese Beratungen sollen im Dezember beginnen.

26.06.2018 - 08:34 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.06.2018 - 19:44 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

22.05.2018 - 10:54 [ Radio Utopie ]

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7.12.2017) Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte.