Archiv: Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung / Programm) / United States of Europe (continentalization / program)


06.04.2026 - 17:24 [ Caitlin Johnstone ]

The Empire Is Losing Its Ability To Hide Its Ugly Nature

Garicano’s entire worldview depends on his ability to avoid recognizing the obvious truth: that the so-called “extreme left” has always been correct, and that the empire he worships has always been evil. It’s just having a harder and harder time masking its true nature, because of the very evils it has tried to conceal.

Everything’s becoming more and more revealed. More and more transparent. What was once done solely by whistleblowers, investigative journalists, activists and dissident media is now being done by the empire itself, because there’s only so long you can hide the truth about something so malignant. An empire that is held together by lies, corruption and endless slaughter was never going to remain unseen. The brutality necessary to dominate the planet had to come out into the light eventually.

“May all be revealed” has been my prayer for our world for many years now. That dearly held wish is now being answered, and the truth is looking every bit as ugly as expected.

May all be revealed. May all that is hidden become seen. In the empire. In our governments. In our culture. In our community. In our interpersonal relationships. In ourselves.

06.04.2026 - 17:17 [ Luis Garicano, Professor at LSE / X ]

Many of us, liberal Europeans, spent decades pushing back against the European extreme left‘s cartoon version of America ( it‘s all oil/ imperialism/getting rich at the expense of others) and then one dumb administration walks in and performs the caricature to perfection.

(March 31, 2026)

02.04.2026 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ wĂŒrde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands grĂŒnden.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegrĂŒndete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu grĂŒnden, wenn einen die alten verraten.

Das mĂŒssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.

19.01.2026 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(July 8, 2015)

In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fĂ€llt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze ErlĂ€uterung.

Zur Zeit fallen an den GeldmĂ€rkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der GeldhĂ€ndler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch fĂŒr chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.

Die GeldhĂ€ndler-Seite „Bloomberg“ erlĂ€uterte diesbezĂŒglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in BrĂŒssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drĂ€ngte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklĂ€ren, jedenfalls keiner der PopulĂ€ren.

Über die Rolle dieser „Volksrepublik“ bei der systemischen Zersetzung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich der „EuropĂ€ischen Union“ und des Finanzsystems „Euro“ schrieb ich im Juli 2011:

„Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ gefĂŒhrte Staatsstreich von Banken, „EuropĂ€ischer Union“ und „Internationalem WĂ€hrungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet ĂŒbrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie Ă€ußerst effektive UnterstĂŒtzung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige WĂ€hrung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.“

17.01.2026 - 07:11 [ theGuardian.com ]

Europe must now tell Trump that enough is enough – and cut all ties with the US

So what can Europe do, as this mad historic fantasy comes closer to reality? How do you maintain a space of democracy and the rule of law in a world that is rapidly reverting to imperialism, oligarchy and the rule of power alone? Only by building a protective moat of federalism around it.

If the US actually attacks Denmark by invading Greenland, and declares war on the EU, a treaty-bound defensive alliance, the hand of history will be forced. Europe would need to both expand and restructure to become a defence and intelligence union that absorbs Nato’s non-EU members.

(…)

And if the US doesn’t attack Denmark, Europe’s best chance of surviving as a free and open continent in an imperial world is still to force the rupture with the US, force the consequences, and force the federalism anyway.

22.10.2025 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

17 Prozent vertreten populistisches Weltbild

23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere FĂŒhrungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender MĂ€chte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrĂŒgen das Volk“.

01.10.2025 - 22:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der EuropĂ€ischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und GrundsĂ€tze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen GrundsĂ€tze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der AusfĂŒhrung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur DurchfĂŒhrung des Rechts der Union in AusĂŒbung ihrer jeweiligen ZustĂ€ndigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen ĂŒber deren RechtmĂ€ĂŸigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war ĂŒbrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

Die „Grundrechte“ der „EuropĂ€ischen Union“ und ihre „Charta“ sind wertlose IrrefĂŒhrung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom „Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union“ geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-RegierungsrĂ€te und ihre Kommissare die Menschen in den souverĂ€nen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsĂ€chlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropĂ€ischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.

24.03.2025 - 11:52 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

15.03.2025 - 16:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(March 5, 2022)

Die Maßnahmen bzw Bedingungen fĂŒr und in der Ukraine.

– NeutralitĂ€t, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der EuropĂ€ischen Union. Modell Ă€hnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.

– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die ZĂ€hne bewaffnet, allerdings ohne AtomzĂ€hne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung

– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., Ă€hnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie AufrĂŒstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstĂŒtzt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach KrĂ€ften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

28.01.2025 - 14:58 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nÀchsten Sonntag Bundestagswahl wÀre 


CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%

28.01.2025 - 14:39 [ Nachdenkseiten ]

Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl

Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland kĂŒnftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach fĂŒr die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklĂ€rt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stĂŒrmisch akklamiert hat und sich, von seinem kĂŒnftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher fĂŒr die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nÀchsten Sonntag Bundestagswahl wÀre 


16.12.2024 - 20:50 [ New York Times ]

German Government Collapses at a Perilous Time for Europe

The collapse of the government, just nine months before parliamentary elections had been scheduled, was an extraordinary moment for Germany. The elections, now expected on Feb. 23, will be only the fourth snap election in the 75 years since the modern state was founded, reflecting a new era of more fractious and unstable politics in a country long known for durable coalitions built on plodding consensus.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen ThĂŒringen (#ltwth)

Wenn am nÀchsten Sonntag Landtagswahl wÀre 


28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nÀchsten Sonntag Landtagswahl wÀre 


20.03.2024 - 23:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(5. MĂ€rz 2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wĂ€re, Ă€hnlich wie die ZurĂŒckhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gĂ€be es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit fĂŒr die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkĂŒnden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg gefĂŒhrt. Ein paar Millionen Tote wĂŒrden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezĂŒglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende KriegsermĂ€chtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekĂŒndigt wurde.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklĂ€rt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, mĂŒssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich ĂŒber Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach BrĂŒssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafĂŒr, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “EuropĂ€ische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “EuropĂ€ische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropĂ€ischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und ZustĂ€nde in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europĂ€ischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer GrĂŒndung die 1957 gegrĂŒndete westeuropĂ€ische “EuropĂ€ische Wirtschaftsgemeinschaft” in “EuropĂ€ische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen KĂ€fig. In diesem sollte, fĂŒr alle Zeiten, auch die souverĂ€ne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “EuropĂ€ischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rĂŒtteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, mĂŒssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
FĂŒr die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

23.01.2024 - 14:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”

(15. September 2019)

Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklĂ€rt:

Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplĂŒndern oder auflösen darf):

Verhofstadts Rede reprÀsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nĂ€mlich schon vor ĂŒber hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg ĂŒber die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

Wie alle “EuropĂ€er”, also paneuropĂ€ischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist RealitĂ€tsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.

Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nĂ€mlich die sogenannte “EuropĂ€ische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnĂ€chst in Großbritannien vom Hof gejagt.

Und dann sehen wir weiter.

23.01.2024 - 14:32 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

23.01.2024 - 14:28 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

23.01.2024 - 14:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(7. Februar 2010)

Aus BrĂŒssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂŒndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berĂ€t derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. AnlĂ€sslich dieser Entscheidung ĂŒber die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “EuropĂ€ischen Union”.

(…)

Das Konstrukt “EuropĂ€ische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “RĂ€te”. Diese RĂ€te haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewĂ€hlt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewĂ€hlt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewĂ€hlt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-RĂ€ten jedoch ist nie gewĂ€hlt, sondern lediglich ernannt worden.

Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten BĂŒrgern in den Mitgliedsstaaten der “EuropĂ€ischen Union” gelĂ€ufig.

28.10.2023 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und GefÀhrten ist eröffnet

Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und VorwĂŒrfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als BrĂŒcke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverstĂ€ndlich kein naives oder romantisches VerhĂ€ltnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernĂŒnftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fĂ€llt oft unter den Tisch, dass ohne eine VerstĂ€ndigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche VerstĂ€ndigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.

23.10.2023 - 14:34 [ BĂŒndnis Sahra Wagenknecht ]

Mehr Zusammenarbeit, SouverĂ€nitĂ€t und Frieden: FĂŒr ein neues SelbstverstĂ€ndnis in der Außenpolitik

Eine MilitĂ€rallianz, deren FĂŒhrungsmacht in den zurĂŒckliegenden Jahren fĂŒnf LĂ€nder völkerrechtswidrig ĂŒberfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schĂŒrt BedrohungsgefĂŒhle und Abwehrreaktionen und trĂ€gt so zu globaler InstabilitĂ€t bei. Statt eines Machtinstruments fĂŒr geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes VerteidigungsbĂŒndnis, das die GrundsĂ€tze der UN-Charta achtet, AbrĂŒstung anstrebt, statt zu AufrĂŒstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die lĂ€ngerfristig auch Russland einschließen sollte.

Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner BĂŒrger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenstĂ€ndiges Europa souverĂ€ner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile ĂŒber achtzehnjĂ€hrigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen AnsprĂŒchen haben sich sĂ€mtliche etablierten und populĂ€ren Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefĂ€hrlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur fĂŒr Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nĂ€chste Nahrung bzw ErnĂ€hrer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment fĂŒr ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkĂ€mpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu AufklĂ€rung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der RĂŒcksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere AutoritĂ€ten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablĂ€sslich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören wĂŒrden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

13.10.2023 - 16:55 [ Bernhard Rude / Twitter ]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekĂŒndigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.

23.09.2023 - 10:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NatĂŒrlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre WĂ€hlerinnen und WĂ€hler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen PlĂŒnderungsfeldzug ĂŒber den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “EuropĂ€ischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und WÀhrungssystem mit ZÀhnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der SouverÀnitÀt der durch dieses System permanent angegriffenen europÀischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle ĂŒber eine eigene IndividualitĂ€t, IdentitĂ€t, einen eigenen Willen und Charakter verfĂŒgen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wĂ€hlen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu grĂŒnden. Es geht darum die erste zu grĂŒnden, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

28.08.2023 - 16:39 [ Zeit.de ]

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU

(06.08.2023)

Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der EuropĂ€ischen Union. Die EU und der Euro mĂŒssten verĂ€ndert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befĂŒrworte er derzeit nicht.

28.08.2023 - 16:35 [ Tagesschau.de ]

Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen

(14.07.2023)

Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerĂ€t, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen wĂŒrde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht fĂŒr geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der EuropĂ€ischen Union fĂŒr notwendig.

28.08.2023 - 16:21 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

28.08.2023 - 16:13 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

28.08.2023 - 15:43 [ Radio Utopie ]

“Was ist Europa?”: Experte ĂŒber die heute “grĂ¶ĂŸte Macht der Welt”

(18. MĂ€rz 2017)

„In dem Maße aber, in dem das Abendland, beleuchtet von griechischer Kultur, erfĂŒllt vom Eindruck der gewaltigen Überlieferungen des Römischen Reichs, durch die germanische Kolonisation seine RĂ€ume erweiterte, dehnte sich rĂ€umlich jener Begriff, den wir heute Europa nennen. Ganz gleich ob nun deutsche Kaiser an der Unstrut oder auf dem Lechfeld die EinbrĂŒche aus dem Osten abwehrten, oder Afrika in langen KĂ€mpfen aus Spanien zurĂŒckgedrĂ€ngt wurde, es war immer ein Kampf des werdenden Europas gegenĂŒber einer ihm im tiefsten Wesen fremden Umwelt.

Wenn einst Rom seine unvergĂ€nglichen Verdienste an der Schöpfung und Verteidigung dieses Kontinents zukamen, dann ĂŒbernahmen nunmehr auch Germanen die Verteidigung und den Schutz einer Völkerfamilie, die unter sich in der politischen Gestaltung und Zielsetzung noch so differenziert und auseinanderweichend sein mochte: im Gesamtbild aber doch eine blutmĂ€ĂŸig und kulturell teils gleiche, teils sich ergĂ€nzende Einheit darstellt.”

Quelle: Experte an der Fernbedienung.

28.08.2023 - 15:25 [ diePresse.com ]

KaczyƄski: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geĂŒbt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bĂŒrokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefĂ€hrlich“.

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.