Die Europäische Union wurde auf der Grundlage von Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Wofür steht sie heute? Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht gar regelrechte Deindustrialisierung und geopolitische Unterwerfung unter Washingtons Diktat. Der britisch-italienische Publizist Thomas Fazi argumentiert, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration, selbst in seinen Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielte, die Massendemokratie zu entmachten, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg einzudämmen versucht hatten. Dieser Prozess erreichte mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags einen Wendepunkt, der den Neoliberalismus effektiv in das Gefüge der Europäischen Union einbettete. Auf diese Weise wurden die Mitgliedstaaten in so etwas wie Kolonien von Brüssel und Frankfurt verwandelt.
Archiv: Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung / Programm) / United States of Europe (continentalization / program)
Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab
(Dezember 17, 2016)
Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.
Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.
Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.
Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.
Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.
Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt
War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.
Government Confirms Iceland Will Not Restart EU Accession Talks
Iceland’s government has confirmed that it will not continue accession negotiations with the European Union following Saturday’s referendum.
Prime Minister Kristrún Frostadóttir said the result would be respected and that the issue would not move forward during the current government’s term.
Der Lack ist ab: Island sagt NEIN zur EU
Die Frage war nicht einmal, ob Island der EU beitreten sollte, sondern ob die Beitrittsverhandlungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollten. Ein „Ja“ hätte die Verhandlungen ermächtigt; ein eventueller Beitrittsvertrag hätte ein zweites Referendum erfordert. Die isländische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum versprochen und erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen unter ihrer Regierung, die bis 2028 im Amt bleibt, nicht vorankommen würden. Darüber hinaus wird das Parlament unter ihrer Mitte-Links-Regierung prüfen, ob der Beitrittsantrag Islands formell ganz zurückgezogen werden soll.
The Empire Is Losing Its Ability To Hide Its Ugly Nature
Garicano’s entire worldview depends on his ability to avoid recognizing the obvious truth: that the so-called “extreme left” has always been correct, and that the empire he worships has always been evil. It’s just having a harder and harder time masking its true nature, because of the very evils it has tried to conceal.
Everything’s becoming more and more revealed. More and more transparent. What was once done solely by whistleblowers, investigative journalists, activists and dissident media is now being done by the empire itself, because there’s only so long you can hide the truth about something so malignant. An empire that is held together by lies, corruption and endless slaughter was never going to remain unseen. The brutality necessary to dominate the planet had to come out into the light eventually.
“May all be revealed” has been my prayer for our world for many years now. That dearly held wish is now being answered, and the truth is looking every bit as ugly as expected.
May all be revealed. May all that is hidden become seen. In the empire. In our governments. In our culture. In our community. In our interpersonal relationships. In ourselves.
Many of us, liberal Europeans, spent decades pushing back against the European extreme left‘s cartoon version of America ( it‘s all oil/ imperialism/getting rich at the expense of others) and then one dumb administration walks in and performs the caricature to perfection.
(March 31, 2026)
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.
Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.
China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen
(July 8, 2015)
In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.
Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.
Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.
Über die Rolle dieser „Volksrepublik“ bei der systemischen Zersetzung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich der „Europäischen Union“ und des Finanzsystems „Euro“ schrieb ich im Juli 2011:
„Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ geführte Staatsstreich von Banken, „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.“
Europe must now tell Trump that enough is enough – and cut all ties with the US
So what can Europe do, as this mad historic fantasy comes closer to reality? How do you maintain a space of democracy and the rule of law in a world that is rapidly reverting to imperialism, oligarchy and the rule of power alone? Only by building a protective moat of federalism around it.
If the US actually attacks Denmark by invading Greenland, and declares war on the EU, a treaty-bound defensive alliance, the hand of history will be forced. Europe would need to both expand and restructure to become a defence and intelligence union that absorbs Nato’s non-EU members.
(…)
And if the US doesn’t attack Denmark, Europe’s best chance of surviving as a free and open continent in an imperial world is still to force the rupture with the US, force the consequences, and force the federalism anyway.
17 Prozent vertreten populistisches Weltbild
23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
Die „Grundrechte“ der „Europäischen Union“ und ihre „Charta“ sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom „Gerichtshof der Europäischen Union“ geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.
Intercepting the Internet
(29.April 1999)
European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.
(…)
The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.
Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann
(March 5, 2022)
Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.
– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.
– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung
– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.
Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE
Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%
Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl
Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
German Government Collapses at a Perilous Time for Europe
The collapse of the government, just nine months before parliamentary elections had been scheduled, was an extraordinary moment for Germany. The elections, now expected on Feb. 23, will be only the fourth snap election in the 75 years since the modern state was founded, reflecting a new era of more fractious and unstable politics in a country long known for durable coalitions built on plodding consensus.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann
(5. März 2022)
Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.
Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]
Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.