Archiv: Vereinigte Staaten von Europa


09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

15.09.2019 - 14:43 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund.

Es folgen Auszüge aus der gestrigen Rede von Guy Verhofstadt im britischen Bournemouth auf der dortigen Konferenz der „Liberaldemokratischen Partei“.

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

25.08.2019 - 08:23 [ Friedrich-Ebert-Stiftung ]

Die Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“

(12.09.2017)

Am 13. September 1925 begann der Parteitag, auf dem das Heidelberger Programm der SPD beschlossen wurde. Sechs Tage später dokumentierte der Vorwärts eine Rede von Rudolf Hilferding zum Programm, in dem unter anderem die Perspektive der „Vereinigten Staaten von Europa“ formuliert wurde.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 01:29 [ German Foreign Policy ]

Deutsch-Europa

Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsgremiums (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.

02.07.2019 - 10:05 [ Spiegel.de ]

Postenkampf in Brüssel: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

(28.06.2019)

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

01.07.2019 - 12:59 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1. Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

19.06.2019 - 19:21 [ Radio Utopie ]

„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

(04.10.2015)

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

01.06.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(07.12.2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

01.06.2019 - 11:04 [ Michael Schaefer ‏/ Twitter ]

AKK beim @WDR #europaforum: Europäischer Zentralismus nicht der richtige Weg, wir müssen Europa bauen, das gemeinsame Antworten gibt wo wir sie brauchen. Deutschland und Frankreich haben oft gleiche Ziele, aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.

(23.05.2019)

01.06.2019 - 11:01 [ Kirsten O. ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

29.05.2019 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

(28.10.2018)

Die seit Jahrzehnten von Pseudolinken an den Horizont gemalte Fata Morgana „rot-rot-grün“ (die dann auch nur die gleiche Politik macht wie alle Anderen, siehe Berlin) versinkt ebenfalls im Treibsand? Naja. Einfach nochmal 5 Jahre warten. Oder zehn. Einfach weiter so! Weitermachen, Schnauze halten, Genossinnen und Genossen!

23.05.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

21.05.2019 - 09:27 [ derStandard.at ]

Macron fordert nach EU-Wahl „europäische Gründungskonvention“

„Ich will eine europäische Gründungskonvention nach den Wahlen“, sagte Macron in einem Interview mit rund 40 französischen Regionalzeitungen. „Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europastrategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen.“

21.05.2019 - 09:23 [ diePresse.com ]

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

(05.05.2019)

Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

12.05.2019 - 11:48 [ derStandard.at ]

Neos-Kandidatin Gamon hofft auf Zeichen für Vereinigte Staaten von Europa

Wenn Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Chat mit den Userinnen und Usern des STANDARD kommt, haben die Vereinigten Staaten von Europa zumindest erzählerisch Form angenommen. Gamon meint, so ziemlich alles in der Geschichte der EU sei irgendwann einmal hochunrealistisch gewesen – „bis jemand den Schneid hatte und angefangen hat bzw. sich dafür eingesetzt hat“.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

15.04.2019 - 15:11 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

15.04.2019 - 15:10 [ Radio Utopie ]

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

(12.Mai 2013)

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland …

09.04.2019 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

(22. Juni 2016)

Diese „Union“, dieses „Europa“ ist ein Fluch. Sonst gar nichts. Dieses „Europa“ soll zum Teufel gehen, wo es hingehört. Dessen Heuchler und Schergen, vorneweg die Contras der paneuropäisch-ideologischen Scheinlinken, werden nun am Donnerstag dastehen und mehr oder weniger deutlich sagen, „Tja, das habt ihr davon wenn ihr euch widersetzt! Das gibt´s hier nicht! Ihr wisst doch wie´s läuft!“

Das weiß ich und ich widersetze mich nichtsdestrotrotz. Und ich werde den Tag noch erleben, an der Fluch des Krieges, des Verrats, der Heuchelei, der Ausbeutung, die „Europäische Union“, dieses „Europa“ von uns weichen wird.

Weil wir siegen werden.

07.04.2019 - 19:06 [ Radio Utopie ]

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich fühle mich irgendwie beschossen.

Schönen guten Tag, erstmal. Schön wieder hier zu sein, in den Vereinigten Staaten von Europa.

Äh, Moment mal…

11.03.2019 - 13:19 [ naanoo.com ]

Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag.

11.03.2019 - 13:13 [ Kledy.de / Twitter ]

Hofreiter wirft AKK Blockade von EU-Reformen vor: Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. Kramp-Karrenbauer „verpasst eine Chance:

11.03.2019 - 12:55 [ NZZ.ch ]

Widerspruch aus Deutschland: Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert auf Macrons Brief

Die CDU-Chefin antwortet dem französischen Präsidenten und wendet sich gegen zentralistische Bestrebungen. Im Gegensatz zu Angela Merkel bezieht sie klar Position und könnte so EU-skeptische Wähler zurückgewinnen.

11.03.2019 - 02:03 [ Kirsten ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

24.02.2019 - 12:08 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.

21.02.2019 - 08:16 [ Radio Utopie ]

„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

(6. November 2014) Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab.

Mögen andere den „digitalen Kulturraum Europa“ suchen. Wir finden, das ist genau die Sprache der „imperialistischen Mißgeburt“ Vereinigte Staaten von Europa, von der Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren schrieb. Das Internet ist international, interkulturell, interreligiös und weltweit. Genau das ist kein Grund auf einem (oder von einem) Kontinent des Planeten alles zu versauen was einem in die Finger gerät, z.B. das Internet, das World Wide Web und die darin (und daran) unabhängig Arbeitenden.

22.01.2019 - 06:59 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

02.12.2018 - 18:17 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

23.10.2018 - 17:13 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

23.10.2018 - 17:05 [ Die-Linke.de ]

Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam: Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, auf dem Hamburger Parteitag

(15.Februar 2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.

Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.

21.10.2018 - 11:32 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

24.08.2018 - 14:58 [ tagesschau.de ]

Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus

Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

22.08.2018 - 14:50 [ Radio Utopie ]

Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:

22.08.2018 - 14:34 [ Sputnik ]

Mehr Unabhängigkeit von USA: EU braucht eigenes Swift-System – Heiko Maas

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU werden zunehmend angespannter, auch weil US-Präsident Donald Trump nicht vor wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die Europäische Union zurückschreckt. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas braucht Europa nun mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit – und womöglich ein eigenes Swift-System.

22.08.2018 - 09:46 [ Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt / Twitter ]

Außenminister ⁦@HeikoMaas zum JCPOA⁩: Es ist unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen.

06.08.2018 - 15:55 [ ORF.at ]

Regierung startet Onlinefragebogen zu EU-Reform

Auf Basis der österreichischen Bürgerkonsultation soll ein nationaler Bericht erstellt werden, der mit jenen der anderen EU-Staaten sowie einer europäischen Zusammenfassung in die Diskussionen der EU-Spitzen zur Zukunft der Europäischen Union einfließen soll. Diese Beratungen sollen im Dezember beginnen.

26.06.2018 - 08:34 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.06.2018 - 19:44 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.