Archiv: Autorisierungen / Genehmigungen / Zulassungen / Wohlwollen / Anerkennungen / Unterzeichnungen / Zertifizierungen / Lizenzen


09.06.2022 - 12:08 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Die von der Bundesregierung eingesetzen Corona-Experten liefern in ihrer aktuellen Empfehlung was nicht anders zu erwarten war: die Aufforderung, im Herbst mit den bekannten Maßnahmen wieder anzufangen.

21.05.2022 - 11:27 [ Rubikon ]

Die zukünftige Weltregierung

Zudem sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die in Deutschland im Rang einfacher Gesetze stehen, nachgeschärft werden, sodass die öffentliche Gewalt an sie gebunden ist. Gewählte Regierungen sollen keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen haben. Stattdessen sollen diese in einem Automatismus den Bevölkerungen aufgezwungen werden.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vertrag uns aufgrund der beschriebenen Mechanismen in einen dauerhaften Ausnahmezustand versetzen wird.

21.05.2022 - 06:16 [ Achse des Guten ]

Die diskrete Ermächtigung der WHO

Was hier in deutsches Recht implementiert worden ist, ist eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Sanitäts- und Quarantänevorschriften. Infolge der Anthrax-Anschläge 2001 sowie von SARS 2002 bis 2004 fand eine umfassende Überarbeitung der IHR und damit ein Systemwechsel statt.

26.03.2022 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

(27. September 2013)

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient also dazu solche Angriffskriege zu verhindern, wie sie im Zweiten Weltkrieg Europa und Teile von Asien und Afrika verwüstet hatten und allein 20 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion das Leben kostete, kurz vor dem Beschluss dieses Völkerrechtsvertrages.

Die U.S.A. benutzen Kapitel VII der U.N.O. Charta um solche Kriege zu führen. Wie bekannt, wenn man lesen kann, in Libyen.

Wir lesen nun den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, auf den sich gestern die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, namentlich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow bei ihrem kurzfristig angesetzten Treffen in New York, geeinigt haben …

26.03.2022 - 11:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

26.03.2022 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

(18. March 2011)

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

Warum aber ist diese abgrundtief zynische Verdrehung des Völkerrechtes für die Resolution zwingend notwendig? Weil sich der Sicherheitsrat auf Kapitel VII der am 26.Juni 1945 beschlossenen UN Charta beruft.

26.03.2022 - 11:15 [ Vereinte Nationen - United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 42

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Zustimmung des Gouverneursrates mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen, wenn dabei gleichzeitig friedliche Lösungen des Konfliktes angeboten oder durchgeführt werden die zu Freiheit, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung, zur Vermehrung des Wohlstandes und zur weiteren Umsetzung der Grundrechte und -freiheiten für die Bevölkerung des Gebietes führt.

21.02.2022 - 21:56 [ ORF.at ]

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.

04.02.2022 - 19:20 [ Rubikon ]

Der Totalitarismus-Prototyp

Die Politik zeichnet ein ambivalentes Bild vom Reich der Mitte. Einmal als totalitäres Regime, dann als Paradebeispiel für Effizienz und Prosperität. Zwei Narrative. Doch welche Rolle spielt China nun im geopolitischen Monopoly? Hierzu bedarf es eines Blickes in die Zeit vor der Gründung der noch sehr jungen Volksrepublik China. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden sich Verquickungen angelsächsischer Bankiersfamilien mit den aufstrebenden Kommunisten in China. Diese wurden finanziell unterstützt und an den Eliteuniversitäten Amerikas ausgebildet. Anschließend kehrten sie in das Reich der Mitte zurück und wendeten ihr erworbenes Wissen in der politischen Führung Chinas an. Eine Überwachungsstruktur wurde errichtet, die weltweit ihresgleichen sucht. Das Menschliche wird in China unter der Decke der omnipräsenten Kontrolle gänzlich erstickt. Langfristig gesehen, wirkt das Zusammenspiel amerikanischer Globalisten und chinesischer Eliten wie ein auf lange Sicht ausgelegtes Pilotprojekt für eine globale Totalüberwachung. Ganz so, als wäre China ein Testfeld gewesen, in welchem man Überwachungsstrukturen wie das Social-Credit-System ausprobierte, auf Fehler und Schwächen hin prüfte, ehe man das System auf die gesamte Welt ausweitet. Mit der Initiierung der künstlichen Gesundheitskrise wird immer augenscheinlicher, dass das chinesische Modell nun vielerorts installiert wird. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, die von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägte Mentalität des Westens auszuradieren, um Platz für ein neues Modell zu machen.

04.02.2022 - 18:53 [ Puls24.at ]

Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof: Der Weg zur Entscheidung

Bevor der VfGH ein Gesetz prüfen kann, muss es vom Bundespräsidenten beurkundet und kundgemacht werden – das Gesetz zur Impfpflicht nahm am Donnerstag die Hürde im Bundesrat, nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.

04.02.2022 - 18:37 [ ZDF ]

Zuckerbrot und Peitsche – Österreich: Impfpflicht und Impfbonus fix

Grünes Licht für Corona-Impfpflicht und Impfbonus in Österreich: Sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Bundeskanzler Nehammer haben das Gesetz unterschrieben.

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

20.01.2022 - 07:11 [ Wiener Zeitung ]

Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung

Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.

20.01.2022 - 07:08 [ Kurier.at ]

Impfpflicht-Demo am Donnerstag in Wien: Schutzzone um Parlament

Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg am Donnerstag Demonstrationen zu erwarten. Laut Wiener Polizei gilt im Umkreis von 300 Meter eine Schutzzone.

Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Protestler wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo ab 7 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.

19.01.2022 - 19:59 [ TKP.at ]

Tschechien kippt Impfpflicht um Gräben in Gesellschaft nicht zu vertiefen

„Ich habe gehalten, was ich versprochen habe“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Válek von TOP 09.

19.01.2022 - 19:52 [ Radio Prag ]

Regierung führt Impfpflicht nicht ein

Die Corona-Impfung wird laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) für niemand obligatorisch sein. Das sagte der Premier am Mittwoch nach der Regierungssitzung.

19.01.2022 - 19:41 [ Norbert Häring ]

Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte

Was kann man tun, wenn man der Auffassung ist, dass PEI und RKI falsch liegen, und das nicht vom Stand der Wissenschaft in Sachen Epidemiebekämpfung gedeckt ist? Die traurige Antwort: Erst einmal – nichts. Wenn das PEI eine Zahl raushaut (zwei Auffrischimpfungen), geschieht das nicht in der Gestalt eines Verwaltungsaktes, gegen den ich vorgehen könnte. Ich muss es also zunächst laufen lassen, bis gegen mich ein Beschäftigungsverbot ergeht.

19.01.2022 - 19:33 [ Tichys Einblick ]

Die Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört das Staatsvertrauen

Ehrlichkeit, Transparenz und strikte Faktenorientierung sind die Voraussetzung für Vertrauen. Die Politik zerschlägt derzeit das Vertrauen der Bürger wie mit einem Vorschlaghammer im Porzellanladen

19.01.2022 - 19:15 [ Gregor Amelung / Reitschuster.de ]

Brisant: Gravierende Mängel in der Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer

Indem man die anderen Zeugen und das Indizien-Material wie Fotos und Emails ignorierte, wurde aus den in Texas festgestellten Mängeln die lokale „Schlamperei“ (ntv, t-online, Focus, RND) eines „Subunternehmens“ (Spiegel, ntv, t-online, Tagesspiegel, RND) von Pfizer/BioNTech. Auf die Effektivität und die Sicherheit des Vikzins wirke sich die texanische Nebengeschichte nach Ansicht von „Experten“ nicht aus.

Beim kollektiven Weichspülen übersahen die großen Medien allerdings eine Quelle in Thackers Bericht – vermutlich, weil man in den Redaktionen dachte, hier ginge es eh nur um Kritik an der US-Zulassungsbehörde FDA und damit um „Ausland“. Liest man allerdings in die Quelle hinein, sieht die Sache schon deutlich anderes aus.

18.12.2021 - 15:34 [ Cicero ]

Corona-Impfung bei Kindern – „Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Der Münchener Kinderarzt Steffen Rabe hält das für ein verheerendes Signal. Denn junge Menschen bräuchten keine Impfung. Zudem seien die Risiken völlig unübersehbar.

15.11.2021 - 19:23 [ Norbert Häring ]

Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern

(12. 11. 2021)

Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig.

30.10.2021 - 06:33 [ ZDF ]

Corona-Impfungen in den USA – FDA lässt Biontech/Pfizer für Kinder zu

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist in den USA nun auch für Kinder zwischen fünf und elf Jahren zugelassen. Das hat die FDA bekanntgegeben.

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

05.10.2021 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Corona-Auffrischungsimpfungen: EMA gibt grünes Licht

Die europäische Arzneimittelbehörde empfiehlt Immungeschwächten eine dritte Impfung mit einem mRNA-Vakzin. Diese solle frühestens vier Wochen nach der zweiten verabreicht werden. Auch für alle anderen kommt ein Booster in Betracht.

05.10.2021 - 04:38 [ Achse des Guten ]

FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst.

Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu vergleichen.

Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA ein Modell zu Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. ……….

23.09.2021 - 16:40 [ BR.de ]

USA lassen ersten Corona-Impfstoff für dritte Impfung bei Älteren zu

Die Entscheidung der Behörde war so erwartet worden – das Expertengremium der FDA hatte vergangene Woche eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Eine grundsätzliche Auffrischungsimpfung für alle ab 16 Jahren hatte die unabhängige Kommission aber abgelehnt.

26.08.2021 - 19:32 [ Tagesschau ]

Oberverwaltungsgericht Münster Bebauungsplan für Datteln IV ungültig

Hinzu kommt, dass man auch nicht ausschließlich nach einem anderen Standort für ein Kohlekraftwerk hätte suchen dürfen, ohne ein Gaskraftwerk in Betracht zu ziehen.

24.08.2021 - 07:12 [ Tagesschau.de ]

BioNTech erhält in USA vollständige Zulassung

Alle Corona-Impfstoffe hatten in den USA bislang nur eine Notfallzulassung. Als erstes Vakzin hat nun das von BioNTech/Pfizer die vollständige Zulassung erhalten. Experten hoffen auf einen Schub für die US-Impfkampagne.

13.08.2021 - 07:50 [ PolskieRadio.pl ]

Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

12.08.2021 - 11:03 [ Finanzen.ch ]

Moderna- und BionNTech-Aktien fallen nach EMA-Prüfung zweistellig – auch Pfizer schwach

Wie an diesem Mittwoch in einem regelmässig der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Routinebericht veröffentlicht, prüft die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) aktuell, ob aufgetretene seltene Symptome nach der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 als Nebenwirkung eingestuft werden sollen.

05.08.2021 - 17:20 [ ButenunBinnen.de ]

Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD doch zur Bundestagswahl zu

Hintergrund der Ablehnung durch den Landeswahlausschuss war gewesen, dass sich eine damit beauftragte AfD-Vertreterin geweigert hatte, die geforderte eidesstattliche Versicherung abzugeben. Thiel sagte dazu, es dürfe nicht dazu kommen, dass eine Einzelperson quasi aus eigenem Ermessen eine Wahlversammlung sprengen könnte.

05.08.2021 - 17:07 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl im September: Saar-Landesliste der Grünen bleibt ausgeschlossen

Im Juli folgte dann Versuch Nummer zwei. Doch zuvor hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis von dieser Abstimmung ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus.

05.08.2021 - 17:04 [ SR aktuell / Twitter ]

Entscheidung gefallen: Bundeswahlausschuss lehnt Landesliste der Grünen endgültig ab. Damit können die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden. #Saarland #BTW21 @Gruene_Saar

31.07.2021 - 06:11 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

Eilmeldung: Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

(27.07.2021)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

31.07.2021 - 06:03 [ butenunbinnen.de ]

Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten

Parteiintern wird der Frau vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, sie sei die Lebensgefährtin eines unterlegenen Kandidaten, so die Anschuldigung aus der Bremer AfD-Parteispitze während der Sitzung des Landeswahlausschusses.

31.07.2021 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl 2021: Vorerst keine Zulassung für Saar-Grüne

Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst am 17. Juli neu aufgestellt. Dabei hatten sie auch Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt.

Von der Entscheidung über die neue Liste waren aber 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden.

27.06.2021 - 08:02 [ UngarnHeute.hu ]

Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“

In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.

28.05.2021 - 17:24 [ ORF.at ]

EMA: Grünes Licht für Impfung von Kindern ab zwölf

Der CoV-Impfstoff von Biontech und Pfizer kann auch Kindern ab zwölf Jahren verabreicht werden. Das entschied die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Freitag. Österreichs Kinder und Jugendliche ab zwölf sollen großteils bis Ende August geimpft werden.

12.03.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

Johnson & Johnson-Vakzin: EU-Kommission genehmigt vierten Impfstoff

Es gibt Befürchtungen, dass das Unternehmen nicht rechtzeitig liefern kann – unter anderem, weil der Impfstoff in den USA abgefüllt wird und dort faktisch ein Exportstopp für Corona-Impfstoffe herrscht. Der Hersteller hat aber zugesagt, ab April zu liefern. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit den US-Behörden, um die Lieferungen zu sichern.

22.02.2021 - 18:34 [ Achse des Guten ]

Der Sonntagsfahrer: Die Macht der Nullen

Es ist daher nur folgerichtig, aus der Bundeshauptstadt eine geschlossene Anstalt zu machen. Die entsprechenden Initiativen sind auf einem guten Weg, nach Abschaffung des Privateigentums könnte die Kasernierung der Untertanen erfolgen. Doch das reicht natürlich nicht. Es muss auch verhindert werden, dass sie woanders Luft schnappen, getreu dem Bonmot von Einstein: „Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null“. Der Berliner Null-Auto-Initiative schwebt „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor. Den Insassen soll nur noch zwölfmal im Jahr eine Fahrt mit dem eigenen Auto gestattet sein. Aber warum ausgerechnet zwölf?

15.02.2021 - 22:20 [ ORF.at ]

WHO erteilte Notfallzulassung für AstraZeneca

Für Länder wie Großbritannien, die USA oder die Mitglieder der EU und viele weitere spielt die WHO-Notfallzulassung keine Rolle. Sie machen selbst Risikoanalysen und entscheiden über eine Zulassung.

29.01.2021 - 16:50 [ Tagesschau.de ]

EMA gibt AstraZeneca-Vakzin frei

Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat die Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca in der EU empfohlen. Die finale Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Die Zustimmung gilt als Formsache.

29.01.2021 - 05:10 [ Dr. ASeidler - Infektiologie / Twitter ]

#STIKO des #RKI empfiehlt den #Impfstoff von #AstraZeneca nicht für Personen über 65 Jahre. Die #Zulassung seitens der #EMA #EU steht noch aus.

26.01.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

Begrenzte Zulassung laut EMA grundsätzlich möglich

Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) schließt nicht aus, dass der Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca in Europa nur für eine bestimmte Altersgruppe zugelassen wird. „Ich werde der Entscheidung nicht vorgreifen“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke heute in einer Anhörung im Europaparlament. Eine begrenzte Zulassung sei aber grundsätzlich möglich. Das werde genau geprüft.

16.01.2021 - 17:50 [ ORF.at ]

Harter Lockdown vor Verlängerung

Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.

12.01.2021 - 12:54 [ KleineZeitung.at ]

Zulassung beantragt: EU-Entscheidung über Astrazeneca-Vakzine folgt noch im Jänner

Für die EU und Österreich soll der ChAdOx1 nCoV-19-Impfstoff mit 400 Millionen vorbestellten Dosen das Rückgrat für die Durchimpfung der breiten Bevölkerung darstellen. Das wird auch dadurch erleichtert, dass die Vakzine bei normaler Kühlschranktemperatur von zwei bis acht Grad Celsius länger aufbewahrt werden kann.

07.01.2021 - 10:37 [ Tagesschau.de ]

USA: Kongress bestätigt Bidens Wahlsieg

Der US-Kongress hat die Wahl Bidens zum nächsten Präsidenten formell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident Pence gab das amtliche Endresultat bekannt. Damit ist der Weg zu Bidens Amtseinführung am 20. Januar frei.

06.01.2021 - 20:03 [ ZDF ]

EU lässt Moderna-Impfstoff zu

Am Mittag hatte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna empfohlen. Nun hat ihn die EU-Kommission zugelassen.

02.01.2021 - 19:11 [ ORF.at ]

EU-Kommissarin verteidigt Impfstrategie

Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. „Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen“, so die Kommissarin. Sonst wären die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

31.12.2020 - 07:03 [ Tagesschau.de ]

Großbritannien: Die Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.

30.12.2020 - 11:55 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Wohl keine Zulassung im Januar: EMA: Astrazeneca hat noch nichts beantragt

28.12.2020 - 04:00 [ ORF.at ]

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.

Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

21.12.2020 - 20:10 [ Tagesschau.de ]

Genehmigung der Kommission: Corona-Impfstoff in der EU zugelassen

Die EU-Kommission erteilte dem Präparat des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer die bedingte Marktzulassung, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. „Heute fügen wir dem Kampf gegen Covid-19 ein wichtiges Kapitel hinzu.“

15.12.2020 - 22:20 [ ZDF ]

Ema zieht Entscheidung zu Impfstoff vor

Die EU-Medikamentenbehörde Ema prüft die Zulassung der Impfstoffe von Biontech und Pfizer gegen Corona am 21. Dezember, also noch vor Weihnachten. Es lägen alle nötigen Daten vor.

15.12.2020 - 10:15 [ ORF.at ]

D: Regierung drängt auf schnelle Impfstoffzulassung

Das deutsche Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium verlangten intern von der EMA, das Vakzin bis 23. Dezember zur Verimpfung auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben, meldete die „Bild“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise.

02.12.2020 - 15:49 [ Heise.de ]

Corona-Impfungen als größtes Humanexperiment der modernen Geschichte

All diese Regeln, Zeitvorgaben und Mechanismen wurden bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt. Die Vakzine, von denen die über RNA und DNA wirkenden Stoffe ein absolutes Novum darstellen, sollen in weniger als 18 Monaten zugelassen und massenhaft verabreicht werden.

01.12.2020 - 11:55 [ ORF ]

Biontech, Pfizer und Moderna beantragten EU-Impfstoffzulassung

Die EMA muss die Anträge nun prüfen. Wie lange das dauert, ist unklar. Sollte die Behörde eine bedingte Zulassung empfehlen, könnte der Impfstoff noch im Dezember eingesetzt werden, teilte Biontech mit. Die endgültige Entscheidung trifft die EU-Kommission, die in der Regel der EMA-Empfehlung folgt.

23.11.2020 - 16:31 [ ORF ]

Wie Impfstoffzulassung in EU funktioniert

„Unser Plan ist es, die Impfstoffe innerhalb von 24 Stunden nach Zulassung an die Impfzentren zu liefern“, sagte Slaoui in einem Interview mit CNN. Er rechne daher damit, dass bereits am 11. oder 12. Dezember mit den Impfungen begonnen werden könne. Voraussetzung ist eine Notfallzulassung des Impfstoffs.

15.11.2020 - 09:58 [ Nachdenkseiten ]

Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreic

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.