Archiv: social silence / soziale Stille / Friedhofsruhe


23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

19.10.2021 - 07:50 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

(10.10.2021)

Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden.

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

12.10.2021 - 11:04 [ Radio Utopie ]

Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

(29. April 2015)

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

12.10.2021 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23. November 2016)

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

11.10.2021 - 14:45 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden.

11.10.2021 - 14:36 [ ORF.at ]

EU feilt an „Generalschlüssel“ für soziale Netzwerke

Beim Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg, das am Freitag zu Ende ging, wurde still und heimlich der Auftakt für eine EU-Verordnung gegen sichere Verschlüsselung in sozialen Netzwerken gesetzt. Eine solche Verordnung hatte Kommissarin Ylva Johansson (Innenressort) bereits im Frühjahr angekündigt.

01.10.2021 - 13:52 [ Haaretz ]

Israeli Group to Research Link Between Menstrual Changes and COVID Vaccines

(30.09.2021)

The medical establishment could not explain the phenomenon or associate it with the vaccination, among other things because irregular menstruation is common and influenced by many factors. It is usually not considered exceptional. However, the mounting complaints and increased concern women were showing over taking the shots due to the phenomenon, has spurred the medical community to look into the matter. Preliminary research has been published in Britain and the United States, and the U.S. government has allocated $1.67 million for research on the subject.

01.10.2021 - 11:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.

29.09.2021 - 17:25 [ rbb24 ]

Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

23.09.2021 - 16:18 [ NBC Boston ]

Over 30,000 Breakthrough COVID Cases Have Now Been Reported in Mass.

In the last week alone, 4,568 new breakthrough cases — infections in people who have been vaccinated — have been reported. Health officials said 178 of the new breakthrough cases resulted in hospitalization, or about 0.02% of all fully vaccinated individuals.

23.09.2021 - 16:12 [ RollCall.com ]

Breakthrough COVID-19 cases expected to become more common in coming months

The Centers for Disease Control and Prevention tracks only breakthrough cases that result in hospitalization or death, as these incidences are both serious and very rare.

COVID-19 cases are up to five times more common in unvaccinated individuals compared with the vaccinated, according to the CDC. But state-level data shows that milder breakthrough cases that do not result in hospitalization are on the rise among the fully vaccinated as virus transmission increases and vaccine efficacy decreases.

23.09.2021 - 07:22 [ SWR.de ]

Stiko spricht sich für Corona-Impfung von Schwangeren und Stillenden aus

(10.09.2021)

Laut einem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko) sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag in Berlin mitteilte.

23.09.2021 - 07:10 [ Independent.co.uk ]

Thousands of women reported changes to their period after Covid jabs – and they’re finally being listened to

(17.09.2021)

It’s taken more than 30,000 women in Britain reporting disruption to their periods after Covid-19 vaccinations, but it seems they’re finally being heard.

23.09.2021 - 07:03 [ BMJ.com ]

Menstrual changes after covid-19 vaccination: A link is plausible and should be investigated

(16.09.2021)

Common side effects of covid-19 vaccination listed by the UK’s Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) include a sore arm, fever, fatigue, and myalgia.1 Changes to periods and unexpected vaginal bleeding are not listed, but primary care clinicians and those working in reproductive health are increasingly approached by people who have experienced these events shortly after vaccination. More than 30 000 reports of these events had been made to MHRA’s yellow card surveillance scheme for adverse drug reactions by 2 September 2021, across all covid-19 vaccines currently offered.

23.09.2021 - 06:57 [ Observer.com ]

Thousands of Women Report Period Delays After COVID-19 Vaccination, Calling for More Research

(20.09.2021)

In the U.K. more than 30,000 women said their menstrual cycles were somewhat disrupted after getting a COVID-19 vaccine, Sky News reported last week. The changes were reported by recipients of all three available vaccines in the country: Pfizer, Moderna and AstraZeneca.

23.09.2021 - 06:52 [ MedicalNewsToday.com ]

Do COVID-19 vaccines affect menstrual cycles? Expert calls for investigation

(17.09.2021)

COVID-19 vaccines can cause several side effects, which are mostly mild.

However, changes to menstrual cycles or unexpected vaginal bleeding are not among the listed side effects for any COVID-19 vaccines available in the United Kingdom or the United States.

23.09.2021 - 06:46 [ Boston Globe ]

Researchers at Harvard, BU to study possible links between coronavirus vaccines and changes in menstruation

(September 9, 2021)

Harvard Medical School and the Boston University School of Public Health are among a group of institutions awarded funding to study potential links between coronavirus vaccinations and changes in menstruation.

Researchers at five institutions were awarded a total of $1.67 million by the National Institutes of Heath to look into the question after anecdotal reports from women earlier this year that after they were vaccinated, they saw changes, including earlier, heavier, and more painful periods.

23.09.2021 - 06:44 [ Pharmaceutical-Technology.com ]

Covid-19 vaccines and periods: what do we know so far?

(July 22nd, 2021)

Quickly gaining attention is another potential side effect that some jab recipients have noticed: changes to their periods and menstrual cycles.

The UK’s Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency has so far received more than 13,000 reports from people who have experienced period changes after having a Covid-19 jab.

23.09.2021 - 06:40 [ Sky.com ]

COVID-19: More than 13,000 women report changes to periods after having vaccine but experts say fertility not affected

(7 July 2021)

The number of women reporting changes to their menstrual cycle linked to having a COVID vaccine has risen to 13,000.

The figure has increased from around 4,000 women last month.

23.09.2021 - 06:36 [ New Indian Express ]

Changes in menstrual cycle after COVID vaccine jab? Don’t worry, say doctors

(28th June 2021)

Doctors point out that there is no scientific evidence to show that vaccination can alter cycles and bleeding patterns. They, however, say it could be related to stress.

23.09.2021 - 06:33 [ BBC ]

Covid vaccine: Period changes could be a short-term side effect

(13 May 2021)

At a Covid vaccine appointment, you will probably be warned of possible side effects – fever, headache, a sore arm for a day or two afterwards. Changes to the menstrual cycle will not appear on the list.

But women online around the world have started asking if early, heavy or painful periods might be an unlisted reaction to the jab.

23.09.2021 - 06:30 [ DailyMail.co.uk ]

Women say they are having heavier and more painful PERIODS since getting their COVID-19 vaccines – as several claim it has also messed up their monthly cycle

(7 April 2021)

In February, officials looked at nearly 7,000 reactions reported to the agency’s Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS).

They found that nearly 80 percent of the reactions were reported by women, making them four times more likely to report a side effect than men.

This held true whether they were receiving the Pfizer-BioNTech vaccine or the Moderna vaccine, and is despite the fact that women are less likely to fall severely ill from COVID-19 than men are.

22.09.2021 - 15:59 [ Achse des Guten ]

2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles

Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.

22.09.2021 - 15:47 [ Reitschuster.de ]

Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium

In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:

21.09.2021 - 15:20 [ Michael Zwing / Twitter ]

Die neue Hospitalisierungsrate beruht auf fehlerhaften Zahlen. Gemeldet werden sollen laut RKI nur Patienten, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert werden. Tatsächlich wurde JEDER Covid19-Fall gemeldet.

21.09.2021 - 15:09 [ WELT Investigativ / Twitter ]

Nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken entscheidet künftig über politische Entscheidungen. Doch der neue Indikator beruht auf fehlerhaften Daten. Die @weltamsonntag -Recherche steht jetzt auf @welt

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

16.09.2021 - 18:28 [ Washington Post ]

Natural immunity to covid is powerful. Policymakers seem afraid to say so.

More than 15 studies have demonstrated the power of immunity acquired by previously having the virus. A 700,000-person study from Israel two weeks ago found that those who had experienced prior infections were 27 times less likely to get a second symptomatic covid infection than those who were vaccinated.

11.09.2021 - 12:40 [ Golem.de ]

Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet

(06.11.2020)

Nun stimmte der Bundestag für die Entfristung der Geheimdienstbefugnisse. Die Regelungen wären sonst zum 10. Januar 2021 ausgelaufen. (…)

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2005 müssten die verschiedenen Grundrechtseingriffe in ihrer gemeinsamen Wirkung analysiert werden.

11.09.2021 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

05.09.2021 - 13:41 [ Boris Reitschuster ]

Unfassbar: Spahn entlarvt Corona-Politik und Medien schweigen es tot

„Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.“ Damit zerstört der Minister regelrecht seinen eigenen Corona-Kurs – mit einem einzigen Satz. Man muss ihn einfach nur logisch zu Ende denken. Das große Glück des Ministers ist aber, dass dies offenbar zumindest in den großen Medien offenbar kaum jemand tut.

Die Sprengkraft seiner Aussage ist so gewaltig, dass sich ihr auch die heftigsten Verfechter der harten Corona-Politik der Bundesregierung nicht entziehen können – wenn sie nicht verdrängen. Denn nach offizieller Lesart sind ja Geimpfte kaum noch gefährdet.

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

27.08.2021 - 16:46 [ Dr. Wanda, CFA / Twitter ]

So who is funding ISIS-K?

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

17.08.2021 - 10:04 [ Radio Utopie ]

Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers

(4.August 2012)

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort.

(…)

„Es scheint mir ohnehin eine ganz wesentliche Frage zu sein wie man sich am besten, ohne Gesichtsverlust, aus dem Land verabschieden kann. Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner.

Aber wer glaube daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.“

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

01.08.2021 - 09:51 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

22.07.2021 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

(25. Juli 2011)

Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.

Heute nun meldet das „Dagbladet“ (1): es handelt sich bei diesem Toten um den Stiefbruder der Kronprinzessin Mette-Marit, den 51-jährigen Trond Berntsen. Dieser habe, als Polizist außer Dienst, „private Überstunden“ als Wachmann auf der Insel gemacht.

Folgendes wird nun durch das „Dagbladet“ berichtet: nach dem Attentat in Oslo sei am Freitag den Veranstaltern des Jugendcamps auf der Insel telefonisch mitgeteilt worden, daß ein Polizei-Vertreter auf der Insel erscheinen werde, um sie über das Attentat in Oslo zu informieren.

WAS?!!

19.07.2021 - 18:16 [ Golem.de ]

NSO Group: Pegasus-Staatstrojaner für Android entdeckt

(4. April 2017)

Die Sicherheitsfirma Lookout hat in Kooperation mit Google eine Android-Version der Pegasus-Spionagesoftware gefunden. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen in Kooperation mit dem Citizen Lab der Universität Toronto die iOS-Version der Schadsoftware gefunden, die vor allem gegen Aktivisten und Dissidenten eingesetzt wird.

17.07.2021 - 17:42 [ Planungsamt der Bundeswehr Dezernat Zukunftsanalyse / slideshare.net ]

Future Topic Geoengineering: Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert

(November 2012)

Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.

17.07.2021 - 17:29 [ Radio Utopie ]

„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976

(17. Juni 2013)

Das der „vierten Waffengattung“ Streitkräftebasis unterstehende Dezernat Zukunftsanalyse des Planungsamts der Bundeswehr PlgABw (das ehemalige Zentrum für Transformation der Bundeswehr) hat unter dem Titel „Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert“ eine insgesamt 48 Seiten umfassenden Studie (PDF-Datei) veröffentlicht, die sich als wissenschaftlich fundiert präsentiert und ein Angstszenario für das Jahr 2027 beinhaltet. In dem düsteren Szenario herrschen fürchterliche Verhältnisse, die bezeichnenderweise durch simulierte Pressemeldungen einer zukünftigen Mainstream-Presse umschrieben werden.

In dem Zukunftsszenario, immerhin nur 16 Jahre von unserer Gegenwart entfernt, sind Millionen oder gar Milliarden Menschen nicht durch Krieg, Kapitalismus und feudale Verhältnisse, sondern durch erfolgte Änderungen der atmosphärischen Bedingungen auf der Erde vom Hungertod bedroht. Es bleibt also völlig klar, was sich aus Sicht der Bundeswehr niemals droht zu verändern, schließlich wird man ja nur im Krieg gebraucht.

Im Szenario des PlgABw tobt 2027 weltweit ein Kampf von Gegnern und Befürwortern der planetaren Wetterkontrolle (Geoengineering). Millionen Menschen demonstrieren und – was für ein Wunder – nur mit Hilfe des Militärs kann die öffentliche Ordnung (welche denn?) aufrecht erhalten werden.

Bereits das Zitat von Mark Twain zur Einleitung der wissenschaftlichen Begründung für Wetterkontrolle könnte man als dreist bewerten: „Jeder redet über das Wetter, aber keiner tut etwas dagegen“.

Auf Seite 6 der Bundeswehr-Studie wird dann die E.N.M.O.D.-Konvention der Vereinten Nationen gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976 zuerst ignoriert und im nächsten Satz dahingehend umgedeutet, dass diese zwar die Kriegführung mit Wetterwaffen verbiete, aber nicht „das Thema selber“. Auszug:

„Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.“

17.07.2021 - 17:25 [ International Committee on the Red Cross ]

Convention on the prohibition of military or any hostile use of environmental modification techniques, 10 December 1976.

Understanding relating to article II

It is the understanding of the Committee that the following examples are illustrative of phenomena that could be caused by the use of environmental modification techniques as defined in article II of the Convention: earthquakes; tsunamis; an upset in the ecological balance of a region; changes in weather patterns (clouds, precipitation, cyclones of various types and tornadic storms); changes in climate patterns; changes in ocean currents; changes in the state of the ozone layer; and changes in the state of the ionosphere.

17.07.2021 - 17:20 [ theGuardian.com ]

China plans rapid expansion of ‚weather modification‘ efforts

(3 Dec 2020)

For six decades, the communist nation has deployed military aircraft and anti-aircraft guns to lace clouds with silver iodide or liquid nitrogen to thicken water droplets to the point where they fall as snow or rain. The technology has mostly been used at a local level to alleviate droughts or clear skies ahead of major events, such as the 2008 Olympics or last October’s 70th anniversary of the People’s Republic of China.

17.07.2021 - 07:54 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021

Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

08.07.2021 - 08:11 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

03.07.2021 - 10:37 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(…)

28.06.2021 - 12:36 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).

Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht…

26.06.2021 - 12:00 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022

Januar:
10.01. – 14.01.2022
24.01. – 28.01.2022

Februar:
14.02. – 18.02.2022

März:
……………………

26.06.2021 - 11:55 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2021

Januar:
11.01. – 15.01.2021
25.01. – 29.01.2021

Februar:
08.02. – 12.02.2021
22.02. – 26.02.2021

März:
………………

26.06.2021 - 11:48 [ Radio Utopie ]

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

(4. Januar 2010)

Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.

Ausser einem Fusstritt, vielleicht.

26.06.2021 - 11:42 [ Friede / Twitter ]

hat der bundestag jetzt dreieinhalb monate frei oder wie schaut des aus wo kann man sich da als musiker bewerben das hört sich nach fairem urlaubskontingent an

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

19.06.2021 - 17:48 [ Spotschau.de ]

Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020

In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.

19.06.2021 - 17:45 [ RND / Twitter ]

In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.

14.06.2021 - 12:37 [ Tagesschau.de ]

Gipfeltreffen in Brüssel: Merkels letzter Auftritt bei der NATO

Für Merkel bedeutet eine gute transatlantische Partnerschaft „auch Verlässlichkeit der Partner untereinander“. Das hat sie unlängst bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion betont und auch ein Beispiel genannt: das auch von ihr 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel – also das Versprechen aller Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

10.06.2021 - 18:32 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.06.2021)

10.06.2021 - 18:28 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

(16.04.2021)

Zum Ende des Jah­res 2020 be­lief sich das Geld­ver­mö­gen der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im drit­ten Quar­tal.

(…)

Im sel­ben Zeit­raum er­höh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten der pri­va­ten Haus­hal­te um 24 Mrd € auf 1 960 Mrd €.

(…)

Das Geld­ver­mö­gen der nicht­fi­nan­zi­el­len Ka­pi­tal­ge­sellschaf­ten stieg ins­ge­samt auf 5 233 Mrd € und wuchs somit um 72 Mrd €.

10.06.2021 - 18:21 [ Rumi / Twitter ]

„Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch…fast 7 Billionen Euro…WIE DAS GELD VERTEILT IST, GEHT AUS DEN DATEN NICHT HERVOR.“ No shit Sherlock, das ist natürlich völlig unbeabsichtigt.

(16.04.2021)

10.06.2021 - 18:20 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

05.06.2021 - 11:43 [ VaticanNews.va ]

D: Kardinal Marx bietet Amtsverzicht an

In einem Brief vom 21. Mai an den Heiligen Vater legt der Kardinal seine Gründe für diesen Schritt dar. Papst Franziskus teilte Kardinal Marx mit, dass dieses Schreiben nun veröffentlicht werden könne und dass der Kardinal bis zu einer Entscheidung seinen bischöflichen Dienst weiter ausüben solle.

Im Kern geht es für mich darum, Mitverantwortung zu tragen für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“, schrieb Marx dem Papst. Die Untersuchungen und Gutachten der zurückliegenden zehn Jahre zeigten für ihn durchgängig, dass es „viel persönliches Versagen und administrative Fehler“ gegeben habe, aber „eben auch institutionelles oder systemisches Versagen“.

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

03.05.2021 - 04:42 [ taz ]

Deutschland stärkte die Warlords

(12. 11. 2013)

Doch nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 gewannen die Kommandeure wieder Einfluss, auch weil sie nach 9/11 Verbündete des Westens in dessen Kampf gegen die Taliban wurden. Sie konnten sich seitdem durch die Übernahme offizieller Ämter als Gouverneure, Polizei- oder Geheimdienstchefs auf Provinz- oder Distriktebene legitimieren. Das gab ihnen ein offizielles Gewaltmonopol, den Zugang zu staatlichen Pfründen und große Korruptionsmöglichkeiten.

03.05.2021 - 04:08 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit. Auf das der Krieg nicht zum Erliegen gebracht wird!

Welcher Provinz-Warlord könnte nicht in Versuchung kommen und lässt schnell mal ein Attentat inszenieren, dass dann immer die über die Grenze gekommenen Aufständigen waren? Seine Sicherheitskräfte brauchen schliesslich Arbeit, Lohn und Brot. Ohne Gefahr gibt es kein Geld – eine einfache Rechnung und ein fataler Teufelskreis. Die Ansicht der USA, dass, wenn man den Kriegsherren kein Geld mehr für ihre Dienste zur Verfügung stellt, dann eine Eskalation der Lage erfolge, kann man unterschiedlich bewerten. So wie jetzt die Lage in Afghanistan ist, hat diese bisherige Strategie nach acht Jahren keinen Erfolg für den ISAF- Einsatz gebracht und die meisten Anschläge erst hervorgerufen.

Alle gefallenen Soldaten, einschliesslich der deutschen Opfer, sowie die Toten und Verletzten der afghanischen Zivilbevölkerung oder der Hilfsorganisationen, sie alle sind gestorben in dem grausamen korrupten Machtspielen der Westmächte und den Führungskräften in Afghanistan.

Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und Medien zu dem Bericht des Zentrums für internationale Zusammenarbeit an der New York University waren bis heute in Deutschland nicht festzustellen.

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 22:00 [ Svenna Jensen / Youtube ]

Nobel Lecture by Harold Pinter

Harold Pinter’s Nobel Lecture was pre-recorded, and shown on video on 7 December 2005, in Börssalen at the Swedish Academy in Stockholm.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

26.12.2020 - 02:48 [ New York Times ]

Torture Report Puts Presidential Hopefuls in Quiet Mode

(Dec. 10, 2014)

Most of the possible presidential candidates have not plunged into Washington’s debate over the Senate Intelligence Committee’s withering report on the Central Intelligence Agency’s brutal interrogation tactics — and some are ducking questions entirely, illustrating the delicate politics of national security. (…)

For Mrs. Clinton, the challenge is different: She must balance her desire to be seen as tough on national security against pressure from her party’s liberal wing to not only condemn the gruesome tactics but punish those involved.

01.06.2020 - 19:46 [ Gareth Porter, investigative historian and journalist on the national security state / Twitter ]

The Democratic Party elite — especially those in the „national security“ elite — must be called to account for continuing their long-running endeavor of distracting Americans from the realities of this country by repeating this pathetically lame #Russia conspiracy claim.

05.05.2020 - 22:00 [ theIntercept.com ]

“Capital in the 21st Century”: Finally, a Movie That Tells the Story of How We Got Into This Mess

All societies maintain what anthropologists call “social silence” about the society’s most significant subjects. As Tett puts it, what matters most “is not discussed because those topics are considered boring, irrelevant, taboo, or just unthinkable.”

“Capital in the 21st Century” understands that the daily facts about capitalism seem boring, irrelevant, etc., to most people because they’re not part of a story. They’re like baseball scores when you don’t know anything about baseball’s rules or teams or history. But understanding the story of capitalism is like understanding all of that about baseball, plus having a team to root for, and realizing that, if your team loses, you’re going to die.